Müssen Demonstrationsteilnehmer für Polizeischutz selbst aufkommen?

[Kilgore]

Mich interessiert, wie es diesbezüglich in Deutschland aussieht.

Muss der Staat die Polizisten bezahlen, die tumbe, besoffene Skinheads auf ihren Demonstrationen beschützen sollen? Oder müssen die Demonstranten dafür selbst aufkommen?

Wenn möglich, wäre auch eine seriöse Quellenangabe hilfreich :)

Gruß, Kilgore

[Puhvogel]

es gehört zu den staatlichen Aufgaben, die Meinungs und Versammlungsfreiheit zu schützen.

[-jmw-]

Da dürfte Puhvogel richtig liegen.

(Wo sind Rotstift und Kalender...?)

[Kenshin-Himura]

Ich glaube auch, dass der User Puhvogel Recht hat. Und ich finde das auch richtig so. Wenn sinnlose Demos wie z.Bsp. Nazi-Demos beschützt werden müssen, ist das natürlich ärgerlich, aber das ist dann eben der Preis, dass es (noch selten, leider) auch mal Demos für vernünftige Dinge gibt.

Gruß,

Daniel.

[ab-rhein-main-nahe]

Ich glaube auch, dass der User Puhvogel Recht hat. Und ich finde das auch richtig so. Wenn sinnlose Demos wie z.Bsp. Nazi-Demos beschützt werden müssen, ist das natürlich ärgerlich, aber das ist dann eben der Preis, dass es (noch selten, leider) auch mal Demos für vernünftige Dinge gibt.

Gruß,

Daniel.

Es gehört zu den Rechten eines jeden Deutschen,Demonstrationen zu unterstützen und anzumelden,da diese dann zur gesetzlich garantierten Meinungs-und Versammlungsfreiheit gehören.

[Deutschmann]

Mich interessiert, wie es diesbezüglich in Deutschland aussieht.

Muss der Staat die Polizisten bezahlen, die tumbe, besoffene Skinheads auf ihren Demonstrationen beschützen sollen? Oder müssen die Demonstranten dafür selbst aufkommen?

Wenn möglich, wäre auch eine seriöse Quellenangabe hilfreich :)

Gruß, Kilgore

Lass sie doch selber für ihre Sicherheit sorgen - das könnte lustig werden. :))

Ne, ernsthaft: ich finde das eigentlich eine gute Idee wenn der Organisator einer Demo auch für die Bezahlung - zumindest für die Verpflegung - der Polizei sorgen würde. Freiheit gibt es nun mal nicht geschenkt und so was würde sinnlose Demos auf ein Minimum reduzieren.

[Tratschtante]

Ich glaube auch, dass der User Puhvogel Recht hat. Und ich finde das auch richtig so. Wenn sinnlose Demos wie z.Bsp. Nazi-Demos beschützt werden müssen, ist das natürlich ärgerlich, aber das ist dann eben der Preis, dass es (noch selten, leider) auch mal Demos für vernünftige Dinge gibt.

Gruß,

Daniel.

Und was ist mit Linken-Demos? Autonomen-Demos? Die fallen bekanntlich weitaus gewalttätiger aus. Erinnern wir uns doch mal an die Chaostage von Hannover. Waren das Nazis?

[Kilgore]

Die Versammlungsfreiheit würde keineswegs eingeschränkt, wenn die Organisationsteilnehmer, und nicht die Gesamtheit der Bürger, für ihren Schutz aufkommen müssen, das gilt auch für sinnvolle Demonstrationen.

[Biskra]

Die Versammlungsfreiheit würde keineswegs eingeschränkt, wenn die Organisationsteilnehmer, und nicht die Gesamtheit der Bürger, für ihren Schutz aufkommen müssen, das gilt auch für sinnvolle Demonstrationen.

Natürlich würde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, wenn sie nur unter tw. erheblich finanziellem Aufwand gewährleistet wäre. Deshalb und aus w.o. schon genannten Gründen ist es selbstverständlich, daß die Polizei hier "kostenlos" anrückt. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staats den Bürger bei der Ausübung seiner Grundrechte zu schützen. Dafür ist u.A. die Polizei da und die wird über Steuern finanziert, nicht über Aufwandspauschalen.
Die genauen Rechtsvorschriften dazu wirst du in den jeweiligen Landesgesetzen finden. Für Bayern z.B. hier (http://by.juris.de/by/gesamt/KostG_BY_1998.htm#KostG_BY_1998_rahmen).

[Kenshin-Himura]

Und was ist mit Linken-Demos? Autonomen-Demos? Die fallen bekanntlich weitaus gewalttätiger aus. Erinnern wir uns doch mal an die Chaostage von Hannover. Waren das Nazis?

Das bestreite ich nicht, dass linksextreme Demos das größere Problem sind, jedenfalls von der Zahl her. Deswegen sage ich ja, das ist das Ärgerliche, dass dieses Recht auf Polizeischutz natürlich dazu führt, dass unsinnige Demos finanziert werden.

Gruß,

Daniel.

[Brathase]

Und was ist mit Linken-Demos? Autonomen-Demos? Die fallen bekanntlich weitaus gewalttätiger aus. Erinnern wir uns doch mal an die Chaostage von Hannover. Waren das Nazis?

Mir ist nicht bekannt, das die Chaostage von den Verantwortlichen der Stadt Hannover als Demonstration genehmigt worden sind. Diesbezüglich obliegt es den Gerichten, Kosten für den Einsatz der Polizei, die in diesm Fall ja nicht die Teilnehmer der Chaostage schützten, den in das Netz gelaufenen Chaoten aufzubrummen.

[Fiel]

Mich interessiert, wie es diesbezüglich in Deutschland aussieht.

Muss der Staat die Polizisten bezahlen, die tumbe, besoffene Skinheads auf ihren Demonstrationen beschützen sollen? Oder müssen die Demonstranten dafür selbst aufkommen?

Wenn möglich, wäre auch eine seriöse Quellenangabe hilfreich :)

Gruß, Kilgore

Wir können die Polizei ja auch ganz abschaffen, was das dann Geld spart. Die Bürgen schaffen sich selber Waffen und Wachhund an. Klasse Idee, Kilgore.

[-jmw-]

Wir können die Polizei ja auch ganz abschaffen, was das dann Geld spart. Die Bürgen schaffen sich selber Waffen und Wachhund an. Klasse Idee, Kilgore.
Natürlich wären private Sicherheitsdienstleister vorzuziehen, da effizienter, effektiver, preiswerter, qualitativ hochwertiger und nicht politischen Zielen untergeordnet.
Aber das Fadenthema ist ein anderes.

[Felidae]

Es kommt darauf an. Ich würde vom Standpunkt der Abwehrrechte eher davon ausgehen, dass die Polizei vom Versammlungsleiter zu bezahlen ist. Versammlungsfreheit heißt nur, dass ich das Recht habe, dass mich der Staat nicht am Demonstrieren hindert. Aber es gibt kein positives Recht darauf, dass es mir der Staat überhaupt erst möglich macht, zu demonstrien.

[-jmw-]

Sieh's mal andersrum: Der Staat setzt Gewalt ein, um durchzusetzen, dass Dich niemand an der Ausübung Deines Grundrechtes hindert.

So wie er's auch z.B. beim Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit täte.

[Felidae]

Sieh's mal andersrum: Der Staat setzt Gewalt ein, um durchzusetzen, dass Dich niemand an der Ausübung Deines Grundrechtes hindert.

So wie er's auch z.B. beim Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit täte.

Gewaltausübung ist erst legitim, wenn mich jemand widerrechtlich versuchte, daran zu hindern, mein Recht auszüben. Dann kann die Polizei ja immer noch anrücken. Aber eine Dauerbegleitung auf Staatskosten jeder kleinen Pipifaxdemo ist nun wirklich nicht erforderlich.

[Drache]

Sieh's mal andersrum: Der Staat setzt Gewalt ein, um durchzusetzen, dass Dich niemand an der Ausübung Deines Grundrechtes hindert.

So wie er's auch z.B. beim Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit täte.

So ist es. Würde er es zulassen, dass eine angemeldete Demonstration behindert oder verhindert wird, würde er es indirekt zulassen, dass die Demonstranten in ihren Grundrechten beschränkt würden.

Anders sehe ich das bei gewalttätigen Demonstrationen, welche in Straßenschlachten ausarten. In so einem Falle würde ich soviel Beteiligte wie möglich verhaften, welche für die Gewalt mitverantwortlich sind und die Gesamtkosten des Polizeieinsatzes auf alle umlegen! Es gibt ein Demonstrationsrecht, aber kein Anrecht auf Gewalt in diesem Staat!

[Reichsadler]

Tumbe, besoffene Skinheads werden gar nicht auf eine Demo gelassen, im Gegensatz zu tumben, besoffenen Zecken.

[-jmw-]

Gewaltausübung ist erst legitim, wenn mich jemand widerrechtlich versuchte, daran zu hindern, mein Recht auszüben. Dann kann die Polizei ja immer noch anrücken. Aber eine Dauerbegleitung auf Staatskosten jeder kleinen Pipifaxdemo ist nun wirklich nicht erforderlich.
Auch Prävention ist eine Aufgabe der Polizei.
Und ob und inwieweit sie nötig ist, sollte vor Ort entschieden werden, nicht nach abstrakten politischen Überlegungen.

[McDuff]

Wenn, dann werden sowieso nur die zahlen müssen die der berliner Junta nicht genehm sind und das sind ja wohl wieder die "Rechten".

[Hexenhammer]

Tumbe, besoffene Skinheads werden gar nicht auf eine Demo gelassen, im Gegensatz zu tumben, besoffenen Zecken.

Werd mal nicht beleidigend. Das heißt nicht "tumbe, besoffene Zecken", das heißt "Antifa".

[Don]

Werd mal nicht beleidigend. Das heißt nicht "tumbe, besoffene Zecken", das heißt "Antifa".

Außerdem ist die nicht besoffen, sondern bekifft.

[Felidae]

Außerdem ist die nicht besoffen, sondern bekifft.

Ich weiß nicht. Mir kommt es so vor, als ob die Antifas von Haus aus blöde sind.

[Tratschtante]

Ich weiß nicht. Mir kommt es so vor, als ob die Antifas von Haus aus blöde sind.

Und wenn sie den Polizeischutz für ihre Demos selbst bezahlen müßten, wäre sowieso der Staat gefordert, weil die meisten von Stütze leben.

[Felidae]

Und wenn sie den Polizeischutz für ihre Demos selbst bezahlen müßten, wäre sowieso der Staat gefordert, weil die meisten von Stütze leben.

Nö. Warum? Sie können ja zusammenschmeißen.