Türkei: Regierungspartei bald verboten?

[Buella]

Türkei: Regierungspartei bald verboten?

Das türkische Verfassungsgericht hat beschlossen, sich mit dem Verbotsantrag von Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya gegen die religiös-konservative Regierungspartei AKP zu befassen.

Der Entscheid fiel am Montag an einer Sitzung der Verfassungsrichter. Yalcinkaya forderte in seinem Antrag vom 14. März unter anderem ein fünfjähriges Berufsverbot für 71 Politiker, darunter auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Der Generalstaatsanwalt wirft der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) vor, «Kristallisationspunkt antisäkularer Aktivitäten» zu sein. Die Partei wolle ein Gesellschaftsmodell errichten, in dessen Mittelpunkt die Religion stehe. Der Streit um die Trennung von Religion und Staat in der Türkei war zuletzt eskaliert, nachdem die Regierung entschieden hatte, das Tragen von Kopftüchern an Universitäten zuzulassen.

Die AKP hatte bei den letzten Wahlen mehr als 46 Prozent der Stimmen gewonnen und stellt 330 der 550 Abgeordneten im Parlament. Die Regierung kritisiert das Vorgehen der Justiz daher als antidemokratisch. Auch die EU kritisierte das Vorgehen des umstrittenen Generalstaatsanwalts scharf. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn mahnte die Justiz zum Respekt demokratischer Prinzipien. Ein Parteiverbot würde dem Reformprozess des Landes, der Ankara einen EU-Beitritt ermöglichen soll, widersprechen, erklärte Rehn am Samstag in Brüssel.

AKP ging aus verbotenen Parteien hervor

Das oberste türkische Gericht hat bereits 1998 und 2001 Parteien verboten, die Wohlfahrtspartei und die Tugendpartei, die als radikalere Vorgänger der AKP gelten. Im Fall eines Verbots der AKP könnten die Abgeordneten sich unter dem Banner einer neugegründeten Partei wieder versammeln.

Die AKP liegt schon lange mit dem säkularen Establishment der Türkei im Streit, das von den Streitkräften gestützt wird. Dieses betrachtet sich als Wächter der weltlichen Orientierung der türkischen Republik. Die grösste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei, hat der Regierung wiederholt vorgeworfen, die weltlichen Traditionen der Türkei zu zerstören.

Quelle: AP

Türkei: Regierungspartei bald verboten? (http://www.20min.ch/news/ausland/story/24961692)

Wenigstens versucht die Türkei selber, im Gegensatz zu dieser feigen EU-Brut, diesem Faschisten Erdogan und seiner Bande den Gar aus zu machen!

Respekt!

[Skaramanga]

Wenigstens versucht die Türkei selber, im Gegensatz zu dieser feigen EU-Brut, diesem Faschisten Erdogan und seiner Bande den Gar aus zu machen!

Respekt!

Es wird sogar noch besser: EU-Kommissar Rehn hat sich schützend vor Erdogan gestellt und und dem türkischen Verfassungsgericht regelrecht gedroht und ihm Rechtsstaatlichkeit abgesprochen, außerdem kritisiert er die türkische Verfassung - in diesem Punkt. Was sagt man dazu?? :rolleyes:

http://www.iht.com/articles/ap/2008/03/29/europe/EU-GEN-EU-Turkey.php

Ich habe bisher ja immer laut gelacht wenn die Sprache kam auf diese "Islamisierungs-Verschwörung" der EU. Aber langsam vergeht mir das Lachen. Das kann doch alles nicht wahr sein.

[ochmensch]

Man kann der Türkei nur wünschen, dass sie sich von dieser Brut befreien kann. Zur Haltung der EU spare ich mir lieber meinen Kommentar.

[MarcoVanBasten]

Es wird sogar noch besser: EU-Kommissar Rehn hat sich schützend vor Erdogan gestellt und und dem türkischen Verfassungsgericht regelrecht gedroht und ihm Rechtsstaatlichkeit abgesprochen, außerdem kritisiert er die türkische Verfassung - in diesem Punkt. Was sagt man dazu?? :rolleyes:

http://www.iht.com/articles/ap/2008/03/29/europe/EU-GEN-EU-Turkey.php

Ich habe bisher ja immer laut gelacht wenn die Sprache kam auf diese "Islamisierungs-Verschwörung" der EU. Aber langsam vergeht mir das Lachen. Das kann doch alles nicht wahr sein.

Das ist das beste, was geschehen konnte.

Denn wie allergisch die Türken auf Parolen ausserhalb der Türkei reagieren, hat nicht nur der Fall Marco W. gezeigt.

Lass mal die EU den dicken Larry spielen, die Rechnung kommt dann später.:]

[Pascal_1984]

Es wird sogar noch besser: EU-Kommissar Rehn hat sich schützend vor Erdogan gestellt und und dem türkischen Verfassungsgericht regelrecht gedroht und ihm Rechtsstaatlichkeit abgesprochen, außerdem kritisiert er die türkische Verfassung - in diesem Punkt. Was sagt man dazu?? :rolleyes:

http://www.iht.com/articles/ap/2008/03/29/europe/EU-GEN-EU-Turkey.php

Ich habe bisher ja immer laut gelacht wenn die Sprache kam auf diese "Islamisierungs-Verschwörung" der EU. Aber langsam vergeht mir das Lachen. Das kann doch alles nicht wahr sein.

Verkauft und Verraten... von den (angeblichen) Demokraten...

[Würfelqualle]

Stellt euch das mal für die BRD vor. SPD/CDU werden verboten.

:))



Gruss vonne Würfelqualle

[Babel]

Ein Olli Rehn hätte auch Adolf Hitler zum Wahlsieg gratuliert und den Putschversuch von Stauffenbergs "aufs schärfste" verurteilt. Einfach nur zum Kotzen.

Ich wünsche Herrn Yalcinkaya jedenfalls den besten Erfolg!

[Bruddler]

Es wird sogar noch besser: EU-Kommissar Rehn hat sich schützend vor Erdogan gestellt und und dem türkischen Verfassungsgericht regelrecht gedroht und ihm Rechtsstaatlichkeit abgesprochen, außerdem kritisiert er die türkische Verfassung - in diesem Punkt. Was sagt man dazu?? :rolleyes:

http://www.iht.com/articles/ap/2008/03/29/europe/EU-GEN-EU-Turkey.php

Ich habe bisher ja immer laut gelacht wenn die Sprache kam auf diese "Islamisierungs-Verschwörung" der EU. Aber langsam vergeht mir das Lachen. Das kann doch alles nicht wahr sein.

Diese EU-Oportunisten (Arschkriecher) huldigen heute dem Erdogan und seiner AKP-Bande....... und morgen deren Nachfolger !

Im Übrigen ist Erdogan ein Garant dafuer, dass der gestrenge Islam in Europa an Dominanz gewinnen wird - schon aus diesem Grund koennen die EU-Oberen auf Erdogan nicht "verzichten"....:rolleyes:

[LiberalerJunge]

Die Türkei hat die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera.

Im Klartext : Entweder Islamisten oder antidemokratische Militäristen.

Das kleinere Übel sind auf jeden Fall die Kemalisten, man kann zur Türkei stehen wie man will, aber eines muss man dem Land lassen, die Eliten versuchen wenigstens etwas gegen den Islamfaschismus zu unternehmen, was man von den EU-"Eliten" nicht gerade sagen kann.

Wieso untertsützt die EU die islamistische AKP so? := Erkennt die EU nicht die Gefahren, die von der Partei ausgehen??( Die Kemalisten sind ganz klar das kleinere Übel.

Lieber eine Militärregierung als Islamofaschisten.:]

[Anthill_Inside]

Die Türkei hat die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera.

Im Klartext : Entweder Islamisten oder antidemokratische Militäristen.

Das kleinere Übel sind auf jeden Fall die Kemalisten, man kann zur Türkei stehen wie man will, aber eines muss man dem Land lassen, die Eliten versuchen wenigstens etwas gegen den Islamfaschismus zu unternehmen, was man von den EU-"Eliten" nicht gerade sagen kann.

Wieso untertsützt die EU die islamistische AKP so? := Erkennt die EU nicht die Gefahren, die von der Partei ausgehen??( Die Kemalisten sind ganz klar das kleinere Übel.

Lieber eine Militärregierung als Islamofaschisten.:]

Ich glaube die EU will die Religion des Friedens nicht verärgern damit diese nicht wieder einmal mit friedlicher Gewalt darauf reagiert. Das Verhalten der Europäischen Union ähnelt stark an das Verhalten Europas gegenüber den Nazis vor dem zweiten Weltkrieg, Deeskalation um jeden Preis bis es nicht mehr geht.

[LiberalerJunge]

Ein Olli Rehn hätte auch Adolf Hitler zum Wahlsieg gratuliert und den Putschversuch von Stauffenbergs "aufs schärfste" verurteilt. Einfach nur zum Kotzen.


Genauso ist es. Die Haltung der EU-Politiker bezüglich der AKP/Türkei ist - mit Verlaub - einfach nur zum Kotzen. Haben die EU-Herren etwa von der Geschichte nichts gelernt??( :=

[Anthill_Inside]

Genauso ist es. Die Haltung der EU-Politiker bezüglich der AKP/Türkei ist - mit Verlaub - einfach nur zum Kotzen. Haben die EU-Herren etwa von der Geschichte nichts gelernt??( :=

Doch natürlich eins haben Sie gelernt, ganz besonders die Deutschen, nie wieder Krieg.

[Pascal_1984]

Genauso ist es. Die Haltung der EU-Politiker bezüglich der AKP/Türkei ist - mit Verlaub - einfach nur zum Kotzen. Haben die EU-Herren etwa von der Geschichte nichts gelernt??( :=

Ein etwas unpassender Vergleich, denn der Versuch des anschlags auf hitler wurde damals von den alliierten und den sowjets verurteilt ;)
Aber grundsätzlich hast du recht, die EU ist nur noch von weicheiern und volkszersetzern besetzt, ausnahme sind teilweise unsere neuen mitgliedsländer, insofern hatte die eu-osterweiterung doch was gutes...

[Geronimo]

So, und jetzt stellen wir uns mal ein AKP-Verbot vor oder, noch besser, einen Militärputsch. Wohin türmen dann die AKP-Islamo-Faschisten und kriegen garantiert politisches Asyl wegen ihrer "Verfolgung"? Na, wer weiss es? Und nicht alle gleichzeitig hier schreien, bitte!

Gruss
Gero

[M. Aflak]

Wenigstens versucht die Türkei selber, im Gegensatz zu dieser feigen EU-Brut, diesem Faschisten Erdogan und seiner Bande den Gar aus zu machen!

Respekt!

Du weißt ja nicht mal was ein Faschist ist :))

>>Guckst Du hier (http://www.politisches-woerterbuch.de/index.php?title=Faschismus)

Die Bezeihnung paßt nämlich viel eher auf die Militärjunta, die um ihre Pfründe fürchtet. Es laufen auch verfahren gegen Kurdenparteien. Am Schluß sollen nach den Plänen der Rechtsextremisten nur noch die pseudokemalistische CHP und die völkisch-faschistische MHP (Graue Wölfe) übrig bleiben.

Die Parteien der US-hörigkeit in der Türkei.

Tolle freunde habt ich euch da ausgesucht. :))

[borisbaran]

Du weißt ja nicht mal was ein Faschist ist :))

>>Guckst Du hier (http://www.politisches-woerterbuch.de/index.php?title=Faschismus)

Die Bezeihnung paßt nämlich viel eher auf die Militärjunta, die um ihre Pfründe fürchtet. Es laufen auch verfahren gegen Kurdenparteien. Am Schluß sollen nach den Plänen der Rechtsextremisten nur noch die pseudokemalistische CHP und die völkisch-faschistische MHP (Graue Wölfe) übrig bleiben.

Die Parteien der US-hörigkeit in der Türkei.

Tolle freunde habt ich euch da ausgesucht. :))

mit dieser linken propagandaplattform kannst du dir den arsch wischen. fanatiker oder ihre steigbügelhalter sind schlimmer als militärs.

[Felidae]

Man kann nur hoffen, dass die Richter am Verfassungsgerichtshof in Ankara sich auch als solche beweisen und keine feigen Waschlappen sind. Sie sollten diese Teufelsausgeburt Erdogan und seine ganze Brut sorgfältig aus dem Staatsapparat tilgen.

[M. Aflak]

Der reaktionäre faschistoide Miltärmob - allesamt vom Westen gekaufte Banditen - rüstet zum Putsch gegen die Demokratie.

Sind das eure demokratischen Werte?

[borisbaran]

Der reaktionäre faschistoide Miltärmob - allesamt vom Westen gekaufte Banditen - rüstet zum Putsch gegen die Demokratie.

Sind das eure demokratischen Werte?
was hat das militär mit diesem spast benito zu tun du flachbirne??? das VERFASSUNSGGERICHT will die AKP verbieten. nirgends steht irgednetwas von einem putsch. nur leute die das militär für besser halten als irgendwelche fanatiker.

[M. Aflak]

Der Justizapparat ist immer noch von den alten Eliten beherrscht.

[borisbaran]

Der Justizapparat ist immer noch von den alten Eliten beherrscht.

dann ist ja noch hoffnung

[M. Aflak]

dann ist ja noch hoffnung

Hoffnung für Antidemokraten

[borisbaran]

Hoffnung für Antidemokraten

hoffnung für alle nicht-islamisten.

[Felidae]

Übrigens zeigen unsere lieben Politiker hier ihre ganze Doppelmoral. Als Marco Weiss Hilfe gebraucht hätte, hat die türkische Regierung sich auf die Unabhängigkeit der Justiz berufen und Bundesregierung und EU-Kommission haben sofort reagiert und die Nichteinmischung in die unabhängige Justiz bekräftigt. Nun, da diese Justiz der AKP und ihrer Herrschaft ein Ende bereiten will, mischt man sich ein, weil das angeblich undemokratisch sei. Wie perfide, wie unmoralisch können Menschen eigentlich sein?

[klartext]

Der reaktionäre faschistoide Miltärmob - allesamt vom Westen gekaufte Banditen - rüstet zum Putsch gegen die Demokratie.

Sind das eure demokratischen Werte?

Ein Linksdreher deiner Sorte, der das DDR-Regime lobt und eine sozialistsiche Diktatur errichten will, sollte das Wort Demokratie nicht einmal in den Mund nehmen, geschwige denn davon reden.
Du hast weder eine Ahnung von Demorkatie noch von der Türkei.
Die Türkei hat eine Verfassung, die jeden Bürger des Landes verpflichtet. Das gilt auch für Erdogan und seine Muselbrut.
Erdogan war schon einmal im Knast deswegen, er scheint ihm dort zu gut gefallen zu haben,weil er nach Wiederholung ruft.