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Vollständige Version anzeigen : Staatsterror - Alltag in Deutschland



Reunion
31.03.2008, 11:57
Liebe Freundinnen und Freunde des Erwerbslosen Forum Deutschland,

das absurde Theater mit der Staatsanwaltschaft Aachen und dem Vorwurf der Volksverhetzung gegen einzelne Mitglieder gegen uns geht weiter.

Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland, 26.03.2008

Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung

Absurde Gerichtsposse um die Herausgabe von IP-Adressen an die Staatsanwaltschaft Aachen geht weiter. Erwerbslosen Forum Deutschland soll Daten herausgeben, dessen Erhebung nicht erlaubt ist und es auch nicht besitzt.

Bonn/Aachen – Eine vom Erwerbslosen Forum Deutschland eingereichte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgericht Aachen (1, 2) zur Herausgabe von Daten einzelner Mitglieder an die Staatsanwaltschaft, wurde nunmehr vom Landgericht Aachen als unbegründet verworfen. Gegen die Mitglieder wird mit völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge (3) von Mitgliedern, die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener ARGE einer offensichtlich zum Tatzeitpunkt verwirrten Person, ein gewisses Verständnis für derartige Vorfälle äußerten. Unter anderem wurden die häufig auftretenden willkürlichen Sanktionen und Leistungseinstellungen der Hartz IV-Behörden für derartige Vorfälle verantwortlich gemacht.

Besonders pikant an der Sache: Ein von der Staatsanwaltschaft verdächtigtes Mitglied hatte ein Zitat von Theodor W. Adorno in seiner Signatur stehen und erschien unter jedem seiner zahlreichen und verschiedenen Beiträge. »Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten». Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland sagte dazu: »Das Gericht hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, den Sachverhalt zu prüfen, sondern hat völlig unkritisch die von der Staatsanwaltschaft konstruierten Vorwürfe übernommen. Jeder, der einmal in Internetforen gelesen hat, wird feststellen, dass viele Menschen Zitate in ihrer Signatur stehen haben und diese regelmäßig unter jedem Beitrag erscheinen. Die Staatsanwaltschaft selbst hat sich hier ein Armutszeugnis ausgestellt und zeigt damit deutlich, dass es ihr um objektive Strafaufklärung überhaupt nicht geht, sondern sie will ein Strafvorwurf konstruieren. Eine Ermittlungsbehörde sollte schon in der Lage sein, dass es sich mit den Dingen auskennt, wo sie ermittelt«.

Die 5. große Strafkammer kam weiter zu der Auffassung, dass die Daten (IP-Adressen) herauszugeben seien, weil der Verein als Betreiber eines Internetforums angeblich »gehört demjenigen Personenkreis an, der wie vor § 100 g Abs. 1 stopp a.F. gefordert – geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt…..das Vorhalten des Internetforums durch ihn erfolgt geschäftsmäßig für Dritte, da sich der Forumsbetrieb als nachhaltiges Angebot von Telekommunikation darstellt, ohne dass es bei seinem Betrieb auf eine Gewinnerzielungsabsicht des Betreibers ankäme», so das Gericht in der Begründung.

»Das Gericht setzt uns hier gleich mit z.B. der Telekom und unterstellt uns Telekommunikationsdienste. Dabei ignoriert es völlig, dass wir als Forenbetreiber überhaupt keine Daten speichern durften und dürfen, die Rückschlüsse auf persönliche Daten geben. Dazu zählen unter anderem regelmäßig die IP-Adressen. Es gibt auch kein Gesetz, dass dies einem Meinungsforumsbetreiber vorschreibt. Ganz im Gegenteil, wir müssen für so etwas die ausdrückliche Genehmigung des jeweils einzelnen Mitglieds haben. Standardmäßig ist unsere Software auch für so etwas gar nicht ausgerüstet. Wir sollen also Daten herausgeben, die wir erst gar nicht besitzen. Absurder kann es kaum noch gehen«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

»Wie es jetzt weiter geht bleibt abzuwarten. Wir können jedenfalls keine Daten herausgeben, die wir nie besessen haben. Sorge haben wir schon, dass wegen dieser albernen und absurden Vorwürfe die Staatsmacht unsere Arbeit behindern wird, indem versucht wird, per Zwangsmittel uns zur Herausgabe der Daten zu zwingen oder gar unsere Internetplattform lahm legt, um die vermeintlichen Daten zu finden«, so Behrsing in Bonn. Derartige Daten würden auch in Zukunft nicht gespeichert, so die Initiative.

http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/17537-erwerbslosen-forum-mit-voellig-ueberzogenen-ermittlungen-der-staatsanwaltschaft-konfron.html


Also, mich wundert es ja nicht was die Leute beim Erwerbslosenforum gerade mitmachen. Wenn die Behörden aktiv werden braucht man gute Deckung und / oder ein dickes Konto um sich zu wehren.

Jeder der schonmal die Willkür unserer durchgeknallten Staatsmacht erlebt hat versteht die Empörung beim Erwerbslosenforum wohl sehr gut.

Gerade mit "Volksverhetzung" haben sie es besonders. Da kann schon ein Satz in Internetforen reichen um eine Abteilung des Staatsschutzes zu Hausdurchsuchungen und Eigentumsbeschlagnahmungen in Bewegung zu setzen.

Es funktioniert scheinbar häufig so das Leute einer Behörde die sich aus irgendwelchen Gründen angepinkelt fühlen den Staatsschutz, also die Kollegen, scharf machen und die Richter nicken dann fast jeden Mist ab. Habe jetzt schon mehrere solcher Fälle zur Kenntnis genommen, wo wegen Lappalien eine große Nummer aufgebaut wurde und Behörden dahinter steckten.

Wenn das dann läuft, die vollständige Ausübung des Gewaltmonopols des Staates gegen relativ wehrlose und machtlose Bürger die alleine stehen, dann erkennt man unseren super Rechtsstaat BRD in seiner ganzen Größe. ;)

McDuff
31.03.2008, 12:02
Es ist leider nicht mehr möglich in diesem Land seine freie Meinung zu sagen, falls sie von der Systemdoktrin abweicht. Foren und Blogs sind nur im freien Ausland sicher.

dimu
31.03.2008, 12:03
.
dieser rechtsstaat ist soweit vom recht entfernt,
wie linke von der freiheit.
.

Kenshin-Himura
31.03.2008, 13:35
Ja, so ist es eben. "Volksverhetzung" ist eben ein schwammiger nebulöser Begriff, und der dazugehörige § 130 StgB ein Gummi-Paragraph hoch neun. Lächerliche Bananenrepublik.

Gruß,

Daniel.

politisch Verfolgter
01.04.2008, 13:31
Damit politisch Verfolgte gesetzlich, institutionell und mit öffentl. Mitteln zum Inhaberinstrument zu deklarieren, ist nicht nur Volksverhetzung, es sind schwerstkriminelle Straftaten, die direkt auf die Schädigung von Verbrechensopfern abzielen.

Puhvogel
01.04.2008, 17:07
lasst uns Kerzen anzünden und demonstrieren und Lieder singen

politisch Verfolgter
01.04.2008, 17:18
Die Arbeitsgesetzgebung muß weg.

Fiel
01.04.2008, 17:29
Der einzige Unterschied zur Nazizeit scheint heute nur noch zu sein, dass die Angeklagten ihren Hosengürtel nicht vor der Verhandlung abgeben müssen.

politisch Verfolgter
03.04.2008, 13:13
Ne, die Polittäter haben sich strafrechtlich wegen Bildung konspirativer Banden zur Verantwortung ziehen zu lassen, womit sie Betriebslosen Grundrechte verweigern.
Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot sind schwere Grundrechtsverstöße.
Das Regime bezweckt damit einen nationalen Sozialismus der dem zivilen Sektor des NS immer ähnlicher wird.

Felidae
03.04.2008, 13:37
Also, wer für eine versuchte Geiselnahme Verständnis zeigt, hat sie echt nicht mehr alle. Geiselnahme ist zurecht strafbar. Aber das nur vorneweg.

Ansonsten irrt der Betreiber, wenn er denkt, dass er kein Teledienstanbieter wäre. Telekommunikation ist jede Kommunkation über weitere Entfernungen und nicht nur das Telefon oder Fax. Auch E-Mails oder eben Foren gehören dazu.

Soweit ich weiß, speichert jede Forensoftware standartmäßig die IP ab. Sonst wäre es z. B. auch nicht möglich, Doppelaccounts (gell Erwin ;)) oder Ähnliches zurückzuverfolgen. Von handfesten Straftaten (wenn man schon das Äußern von Verständnis für Geiselnahmen nicht für eine solche hält) mal ganz abgesehen.

ab-rhein-main-nahe
03.04.2008, 14:31
Das ist BRD-Alltag.
Dieser Laden müsste mal so RICHTIG aufgeräumt werden...

Polymorphi
03.04.2008, 17:02
Damit politisch Verfolgte gesetzlich, institutionell und mit öffentl. Mitteln zum Inhaberinstrument zu deklarieren, ist nicht nur Volksverhetzung, es sind schwerstkriminelle Straftaten, die direkt auf die Schädigung von Verbrechensopfern abzielen.

Böswillig Gesinnte schaffen sich unschuldige Opfer, um sich damit einen Prügelknaben zu kreieren, an welchem sie ihre Denunzierungsgelüste verbal oder öffentlich austoben können. Kriminelle Straftäter oder Psycho-Terroristen, welche auf Steuergeldern und Staatskosten ihren Gelüsten frönen können, sehen sich selbstbetrügerisch im Recht und haben kein Unrechtsempfinden.
Sie sind Denunzianten, aber genannt werden sie "Dozenten".:rolleyes: :)) :)) Solche sind es, welche Massnahmen ergreifen und predigen: "Arbeit macht euch frei und unabhängig, wollt ihr aber nicht arbeiten, dann macht ihr euch zum Inhaberinstrument und seid selbstverschuldet die Sklaven der Behörden." (ein Originalzitat) Ja, wo sind denn die Arbeitsplätze???
_______________________________________
Ein Gesetz muß geschaffen werden :
§1) Jeder Bürger Deutschlands hat ein Recht auf Nichtarbeit
§2) Jeder Bürger Deutschlands hat ein Recht auf Arbeit
§3) Dem oben erwähnten Personenkreis sei das Recht auf Teilnahme in einer
Suppenküche zu verweigern, ( Begründung: Verstoß gegen das
Antidiskriminierungsgesetz und Volksverhetzung, mit dem Hintergrund, die
Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen
§1 tritt für diesen oben genannten Personenkreis außer Kraft

Bolle71
03.04.2008, 17:52
http://www.sondala.de/wp/wp-content/uploads/cdu3.jpg

Rheinlaender
03.04.2008, 18:58
Ich glaube, hier ist einigen schlicht nicht klar, was Staatsterror bedeutet.

Pascal_1984
04.04.2008, 16:49
lasst uns Kerzen anzünden und demonstrieren und Lieder singen

Wird bei dir nix mehr helfen :)) :)) :))

Fiel
04.04.2008, 16:58
Ich glaube, hier ist einigen schlicht nicht klar, was Staatsterror bedeutet.

Ist bei dir schon mal jemand von der ARGE zu Hause gewesen und hat gezählt, wieviel Unterhosen in deinem Schrank liegen?

Beißer
04.04.2008, 17:28
Wer seinen Lebensunterhalt dadurch »bestreitet«, daß er auf Kosten seiner Mitmenschen lebt, kann gar nicht hart genug verfolgt werden.

Schon der Apostel Paulus wußte: »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.«

Fiel
04.04.2008, 18:38
Wer seinen Lebensunterhalt dadurch »bestreitet«, daß er auf Kosten seiner Mitmenschen lebt, kann gar nicht hart genug verfolgt werden.

Schon der Apostel Paulus wußte: »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.«

Ist dir bekannt, dass z.B. im Kosovo die Arbeitslosenquote bei 80% liegt. Da müßtest du ja fast ein ganzes Volk ausrotten?

Aldebaran
04.04.2008, 21:54
Ist bei dir schon mal jemand von der ARGE zu Hause gewesen und hat gezählt, wieviel Unterhosen in deinem Schrank liegen?


..., beklagt jemand, der an anderer Stelle für das standrechtliche Erschießen eintritt.

Reunion
05.04.2008, 03:55
Ich glaube, hier ist einigen schlicht nicht klar, was Staatsterror bedeutet.

Mir ist das klar und mich kratzt es etwas, da ich mir hier doch verneifen muss Ihnen zu erläutern warum es klar ist, denn das wäre die totale Vernichtung des Datenschutzes. ;)

Rheinlaender
05.04.2008, 04:00
Ist bei dir schon mal jemand von der ARGE zu Hause gewesen und hat gezählt, wieviel Unterhosen in deinem Schrank liegen?

Nein, aber mir ist klar, dass sobald ich etwas vom Staat will, weil ich in Not bin, ich ihm gegenueber finanziell und was meine Lebensumstaende angeht, die Hosen herunterlassen muss. Das heisst hier ueberigens "means-tested benefits".

M. Aflak
05.04.2008, 04:02
.
dieser rechtsstaat ist soweit vom recht entfernt,
wie linke von der freiheit.
.

so positiv würde ich die lage nicht beurteilen

M. Aflak
05.04.2008, 07:56
Nein, aber mir ist klar, dass sobald ich etwas vom Staat will, weil ich in Not bin, ich ihm gegenueber finanziell und was meine Lebensumstaende angeht, die Hosen herunterlassen muss. Das heisst hier ueberigens "means-tested benefits".

Das kann gar nicht so heißen. Bei uns ist die Amtssprache Deutsch. :deutschla

Der Staat würde zig Millionen mehr Einnehmen, würde er nur die Hälfte der Anstrengungen zur Überwachung der ALG II - Bezieher zur Abwechslung mal gegenüber den Superreichen anwenden. :]

Von den Mehreinnahmen könnte er das ALG II ohne Verlust verdoppeln. :))

Beißer
05.04.2008, 07:58
Ist dir bekannt, dass z.B. im Kosovo die Arbeitslosenquote bei 80% liegt. Da müßtest du ja fast ein ganzes Volk ausrotten?
Typische linke Diffamierung. Ich habe nie davon gesprochen, irgendwen »auszurotten«. Es ist wohl ein himmelweiter Unterschied, ob ich jemanden erschieße oder ob ich mich weigere, völlig fremde Menschen ohne Gegenleistung durchzufüttern.

Ich bin sicher, daß viele Menschen gerade in Serbien sehr dankbar wären, wenn man der Natur im Kossowo nicht ins Handwerk pfuschen würde.

Beißer
05.04.2008, 08:00
Zitat von Fiel [Beitrag anzeigen]
Ist bei dir schon mal jemand von der ARGE zu Hause gewesen und hat gezählt, wieviel Unterhosen in deinem Schrank liegen?

..., beklagt jemand, der an anderer Stelle für das standrechtliche Erschießen eintritt.Jedenfalls weiß der Schmarotzer, wovon er spricht. Mir war das mit dem Unterhosen zählen neu.

Felidae
05.04.2008, 09:22
Das kann gar bicht so heißen. Bei uns ist die Amtssprache Deutsch. :deutschla

Der Staat würde zig Millionen mehr Einnehmen, würde er nur die Hälfte der Anstrengungen zur Überwachung der ALG II - Bezieher zur Abwechslung mal gegenüber den Superreichen anwenden. :]

Von den Mehreinnahmen könnte er das ALG II ohne Verlust verdoppeln. :))

Der ALG-II-Empfänger möchte, dass die Allgemeinheit ihn aushält. Dafür muss er nun den Nachweis erbringen, dass er sich selbst nicht helfen kann. Was ist daran so schlimm? Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit?

Felidae
05.04.2008, 09:25
Jedenfalls weiß der Schmarotzer, wovon er spricht. Mir war das mit dem Unterhosen zählen neu.

Das gibt es auch nicht. Die Sachbearbeiter haben weiß Gott besseres zu tun, als jedem ALG-II-Empfänger in seinem Wäscheschrank zu wühlen.

Kittycat
05.04.2008, 11:25
Das zählen z. B. von Kleidungsstücken gab es durchaus mal: in den Leistungen nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz (BSHG) waren keine pauschalierten Beträge z. B. für Bekleidung enthalten. Zur Anschaffung neuer Bekleidung musste ein Antrag auf Gewährung einer einmaligen, zweckgebundenen Leistung (sog. "Kleidergeld") gestellt werden, deren bedarf vom Antragsteller nachzuweisen war.

Lagen dem Sozialhilfeträger, d. h. dem Kreis oder der kreisfreien Kommune, Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Begründung oder die rechtswidrige Gewährung solcher Leistungen vor, wurde das kontrolliert, z. B. indem in der Tat mal vor Ort festgestellt wurde, welche Kleidungsstücke der Antragsteller tatsächlich besitzt.

Im Zuge der Hartz-Reformen wurden die Bestimmungen des alten BSHG jedoch zusammen mit denen des Grundsicherungsgesetz (GSiG) in das neugeschaffene Zwölfte Buch des Sozialgesetzbuches überführt (SGB XII), und den Leistungen nach SGB II (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, ALG II, "Hartz IV") angeglichen. In der angehobenen Regelleistung sind nun pauschalierte Anteile u. a. auch für Bekleidung enthalten, Anträge auf Kleidergeld sowie deren Prüfung ggf. durch das Zählen von Unterhosen sind entfallen ;)

Edit: Vor allem wurde es früher nicht praktiziert um Herauszufinden, ob ein Sozialhilfeempfänger etwa zu viele Unterhosen besaß und einige verkaufen konnte um zu seinem Lebensunterhalt beizutragen, wie hier offensichtlich suggeriert werden soll. Es wurde nur überprüft, ob jemand tatsächlich Beadrf für eine beantragte staatliche Leistung hatte!

politisch Verfolgter
05.04.2008, 13:05
Das Regime mißbraucht den Staat und terrorisiert mit der grundrechtswidrigen Arbeitsgesetzgebung per Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot.
Das läßt es per Sozialstaat von den Opfern selbst finanzieren.
Politische Verfolgung ist staatsterroristischer Alltag in Deutschland.

Rheinlaender
05.04.2008, 14:19
Das kann gar nicht so heißen. Bei uns ist die Amtssprache Deutsch.

Hier ist die erste Amtssprache seit den Tudor Englisch, mit gelegenlichen Gebrauch altnormaischer Flokeln im Parlament ("La Reyne remercie ses bons sujets, accepte leur benevolence, et ainsi le veult").


Der Staat würde zig Millionen mehr Einnehmen, würde er nur die Hälfte der Anstrengungen zur Überwachung der ALG II - Bezieher zur Abwechslung mal gegenüber den Superreichen anwenden. :]

Von den Mehreinnahmen könnte er das ALG II ohne Verlust verdoppeln. :))

Genau hier irrst: Wenn der Staat wirklich an die Superreichen rangeht, sind diese, bzw, deren Vermeogen, schneller auf irgentwelchen Inseln oder in Dubai als der Bundestag die Hand fuer die erste Lesung der Gesetze machen kann.

Das waere fuer den dt. Staat ein Minusgeschaeft.

politisch Verfolgter
05.04.2008, 15:22
Es geht um Villa&Porsche und noch weit mehr - und zwar betriebsloser Anbieter, die dazu vollwertige Marktteilnahme benötigen.
Reichtum ist positiv, die ihn unterbinden wollende Arbeitsgesetzgebung ist höchst negativ, sie ist grundrechtswidrig.
Wer was gegen Kapital hat, darf als Lohnarsch den Affen schieben.
Wer mir aber damit kommt, bekommt seinen Mundstuhl schön genüßlich dort hinein zurückgeschoben.
Mit Proletismus soll man sich nicht anpissen lassen.
Dazu muß eben die Arbeitsgesetzgebung weg.

Maximilian
03.07.2008, 20:47
Staat observiert Hartz-IV-Empfänger

http://de.youtube.com/watch?v=zgOjH9wHvF4

Rheinlaender
04.07.2008, 00:06
Staat observiert Hartz-IV-Empfänger

Es wird niemand gezwungen HarzIV zu beantragen oder gar falsche Angaben zu machen,

Gladius Germaniae
04.07.2008, 16:53
Also, mich wundert es ja nicht was die Leute beim Erwerbslosenforum gerade mitmachen. Wenn die Behörden aktiv werden braucht man gute Deckung und / oder ein dickes Konto um sich zu wehren.

Jeder der schonmal die Willkür unserer durchgeknallten Staatsmacht erlebt hat versteht die Empörung beim Erwerbslosenforum wohl sehr gut.

Gerade mit "Volksverhetzung" haben sie es besonders. Da kann schon ein Satz in Internetforen reichen um eine Abteilung des Staatsschutzes zu Hausdurchsuchungen und Eigentumsbeschlagnahmungen in Bewegung zu setzen.

Es funktioniert scheinbar häufig so das Leute einer Behörde die sich aus irgendwelchen Gründen angepinkelt fühlen den Staatsschutz, also die Kollegen, scharf machen und die Richter nicken dann fast jeden Mist ab. Habe jetzt schon mehrere solcher Fälle zur Kenntnis genommen, wo wegen Lappalien eine große Nummer aufgebaut wurde und Behörden dahinter steckten.

Wenn das dann läuft, die vollständige Ausübung des Gewaltmonopols des Staates gegen relativ wehrlose und machtlose Bürger die alleine stehen, dann erkennt man unseren super Rechtsstaat BRD in seiner ganzen Größe. ;)

das gute wäre wenn das erwerbslosenforum seine plattform woander hinstellt und zwar nicht mit de am ende sondern mit ch oder cz oder at oder dot.com ect.

dann ist es formaljuristisch ausländischer herkunft und gerichtsstand ist das land, da können die möchtegernjuristen dann machen was sie wollen.

Don
04.07.2008, 17:35
das gute wäre wenn das erwerbslosenforum seine plattform woander hinstellt und zwar nicht mit de am ende sondern mit ch oder cz oder at oder dot.com ect.

dann ist es formaljuristisch ausländischer herkunft und gerichtsstand ist das land, da können die möchtegernjuristen dann machen was sie wollen.

Was glaubst du weshalb du hier schreiben kannst und das nicht aus der UHaft tun mußt? :))

Don
04.07.2008, 17:37
Das kann gar nicht so heißen. Bei uns ist die Amtssprache Deutsch. :deutschla

Der Staat würde zig Millionen mehr Einnehmen, würde er nur die Hälfte der Anstrengungen zur Überwachung der ALG II - Bezieher zur Abwechslung mal gegenüber den Superreichen anwenden. :]

Von den Mehreinnahmen könnte er das ALG II ohne Verlust verdoppeln. :))

Es wundert mich nicht wirklich, daß dir jegliche Auffassungsgabe für Größenordnungen abgeht.

klartext
04.07.2008, 18:11
Wenn ich mich recht erinnere, ging es darum, dass in diesem forum einige die Geiselnahme billigten, ja sogar bejubelten.
Geiselnahme ist ein Verbrechen, die öffentliche Verherrlichung eines Verbrechens ist strafbar.
Um zu beurteilen, ob staatliches Handeln berechtigt war, müsste man die entsprechenden Forenbeiträge kennen.

Stadtknecht
05.07.2008, 09:58
Die Arbeitsgesetzgebung muß weg.

Der User Value muß weg!
Freie Sicht auf den Piz Palue!

Stadtknecht
05.07.2008, 09:59
Es wird niemand gezwungen HarzIV zu beantragen oder gar falsche Angaben zu machen,

Falsche Angaben darfst Du nicht machen!

Rheinlaender
05.07.2008, 10:20
Falsche Angaben darfst Du nicht machen!

Es ist erstmal jedermanns Entscheidung, nur soll er dann bei den Konsequenzen nicht jammern.

Don
05.07.2008, 11:27
Es ist erstmal jedermanns Entscheidung, nur soll er dann bei den Konsequenzen nicht jammern.

Entlarvend ist dieses Verhalten ja in einer völlig anderen Richtung. Das Erwerbslosenforumg, wie auch Hartz Foren et. al. beschäftigen sich zu einem nicht geringen Teil mit Tips zu mehr oder weniger illegalen Methoden gesetzliche Regelungen zu umgehen um Leistungen zu erschleichen. Die verbale Befürwortung einer blödsinnigen Geiselnahme stellt da eher eine Marginalie dar.

Es ist auch genau die Befürchtung, Identitäten von Teilnehmern die offen erzählen wie sie Leistungen erschlichen könnten aufgedeckt werden, sie wissen genau daß schadenfreudige Äußerungen zu der betreffenden Geiselnahme wohl eher ohne Konsequenzen bleiben, aber von der Staatsanwaltschaft als Vorwand benutzt werden um an die anderen Daten zu kommen.

Pikanterweise blöken hier GENAU die Leute, die in Partylaune kamen als Zumwinklel mittels illegaler Methoden der Steuerhinterziehung überführt und vom Medienmob vor jedem rechtsstaatlichen Verfahren geschlachtet wurde.

Womit ich nicht dessen Taten rechtfertige, allerdings zeigt dies lediglich, daß die Gesetzestreue allseits gleich gering ausgeprägt ist und lediglich dann wie eine Monstranz durch die Gegend getragen wird wenns grade den eigenen Interessen dient.
Getreu dem alten Spontispruch: legal - illegal - scheißegal.

Stadtknecht
05.07.2008, 11:32
Es ist erstmal jedermanns Entscheidung, nur soll er dann bei den Konsequenzen nicht jammern.

Wenn jemand im Bezug auf Hartz IV falsche Angaben macht, darf er nicht jammern, wenn er plötzlich ein Strafverfahren am Hintern kleben hat.

politisch Verfolgter
05.07.2008, 15:42
Staatsterror: "Wir wollen mit Ihnen unsere Klientel nicht kaputtreiten ... Wandern Sie doch nach China aus."
Wer aus dem Regime Vorteile zieht, soll gefälligst nach China auswandern, womit einen dann kein Regime mehr kaputtreiten kann, weil seine Klientel damit weg ist.

Alion
06.07.2008, 16:24
Es wird niemand gezwungen HarzIV zu beantragen oder gar falsche Angaben zu machen,

Voraussetzung für den Bezug von Harz4 ist die Bedürftigkeit, sagt Dir das Wort etwas, oder muß man es Dir erklären?

Wer bedürftig ist, den zwingen die Umstände zur Beantragung von Hartz4.

Im zweiten Punkt stimme ich Dir zu, wer falsche Angaben macht gehört in das Gefängnis.

MfG
Alion

Rheinlaender
06.07.2008, 16:48
Voraussetzung für den Bezug von Harz4 ist die Bedürftigkeit, sagt Dir das Wort etwas, oder muß man es Dir erklären?

Wenn jemand beduerfitig ist, geht das den Staat erstmal nichts an. Wenn der Staat aus verschieden Gruenden heraus, dennoch Zahlungen macht, dann ist es der Staat, der die Bedingungen stellt und bestimmt wieviel er meint zahlen zu wollen. Wenn das jeamnd nicht passt, soll er sehen, wo er bleibt.

Krabat
06.07.2008, 18:42
Wenn jemand beduerfitig ist, geht das den Staat erstmal nichts an. Wenn der Staat aus verschieden Gruenden heraus, dennoch Zahlungen macht, dann ist es der Staat, der die Bedingungen stellt und bestimmt wieviel er meint zahlen zu wollen. Wenn das jeamnd nicht passt, soll er sehen, wo er bleibt.

Der Staat "macht keine Zahlungen", sondern die Regierung setzt idealerweise den Willen des Volkes um. In einer christlichen Gemeinschaft und in einer Volksgemeinschaft ist die Hilfe für Bedürftige eine moralische Pflicht. Der Empfänger braucht sich dafür nicht zu schämen.

Rheinlaender
06.07.2008, 19:22
Der Staat "macht keine Zahlungen", sondern die Regierung setzt idealerweise den Willen des Volkes um.

Und das sit der Wille der Steuerzahler, dass die Bude Staat zu wenig als moeglich von wegnimmt.


In einer christlichen Gemeinschaft und in einer Volksgemeinschaft ist die Hilfe für Bedürftige eine moralische Pflicht.

Weder sind wir eine "Volkgemeinschaft", noch eine "christliche Gemeinschaft" sondern Zwangsmitglieder der Veranstaltung Staat und als solche darf zumindest verlangen, dass dieser sich so billig als moeglich haelt.

Krabat
06.07.2008, 20:25
Und das sit der Wille der Steuerzahler, dass die Bude Staat zu wenig als moeglich von wegnimmt.


Warum? Wenn er das richtige macht, zahle ich gerne.

Der Wille des Steuerzahlers ist nicht gleichzusetzen mit dem Willen des Bürgers. Der Bürger hat sich gegen schlimme Auswüchse des Liberalismus wie sie zum Beispiel im Zensuswahlrechts Preußens sich niederschlugen, gewehrt.

Der "Steuerzahler" hat hinter dem Willen des Volkes zurückzustehen. Er dient dem Volk und damit dem Staat.

Jede kleine arme deutsche Familie mit Kind hat mehr Wert als ein gutverdienender Kinderloser und sollte so behandelt werden.

Rheinlaender
06.07.2008, 20:54
Warum? Wenn er das richtige macht, zahle ich gerne.

Ob Du oder ich gerne zahlen interessiert nicht, Steuern muss man zahlen.


Der Wille des Steuerzahlers ist nicht gleichzusetzen mit dem Willen des Bürgers.

Die Mehr ist Steuerzahler.


Jede kleine arme deutsche Familie mit Kind hat mehr Wert als ein gutverdienender Kinderloser und sollte so behandelt werden.

Ja? Und wer haelt im Zweifel die Bude am laufen?

Krabat
06.07.2008, 21:36
Ja? Und wer haelt im Zweifel die Bude am laufen?

Die deutschen Familien halten die Bude am Laufen. Die Leute, die sich um Kinder kümmern. Wir Christen, die wir zum Beispiel wie bei meinen Nichten in Bayrisch-Schwaben die Kinder einbeziehen in das kulturelle und religiöse Leben halten die Bude am Laufen.

Klar sind Familien empfänglicher für Religion. Sie wollen Sicherheit. Da können die Aufklärer draufhacken. Sie haben ja nichts zu verlieren.

Ein Schwuler, der drugs braucht, um sich zu erklären woher Gefühle kommen, hält die Bude aber sicher nicht am Laufen, Rheinländer.

Rheinlaender
06.07.2008, 21:46
Die deutschen Familien halten die Bude am Laufen. Die Leute, die sich um Kinder kümmern. Wir Christen, die wir zum Beispiel wie bei meinen Nichten in Bayrisch-Schwaben die Kinder einbeziehen in das kulturelle und religiöse Leben halten die Bude am Laufen.

Das laeusst am besten per BIP pro Kopf messen.


Klar sind Familien empfänglicher für Religion. Sie wollen Sicherheit. Da können die Aufklärer draufhacken. Sie haben ja nichts zu verlieren.

Du am Ende auch nichts - Du wirst genauso zum Kadaver wie ich auch. Mache Dir da nichts vor.


Ein Schwuler, der drugs braucht, um sich zu erklären woher Gefühle kommen, hält die Bude aber sicher nicht am Laufen, Rheinländer.

Das ist bestenfalls Anschauungsunterricht, "good fun" - Was Gefuehle sind oder nicht erklaert jedenfalls die moderne Neuologie besser als die Kath. Kirche.