Ypsilanti und Hessen-SPD bekräftigen ihren Wählerbetrug

[Fiel]

Auf dem heutigen Landesparteitag der Hessen-SPD konnte Ypsilanti gestärkt den Parteitag verlassen. Alles ist möglich nur eine Koalition mit der CDU nicht - so die Aussage der Hessen-SPD. Das bedeutet Neuwahlen, so wie ich das schon 1 Std nach der Wahl vorhergesagt hatte.
Mich macht es nur bedrückt, dass sich eine demokratische Partei in Deutschland hinstellt und sich dermaßen zu ihren Lügen vor der Wahl bekennt - so unverfroren waren nicht einmal die Nazis in der Hitlerzeit.
Neuwahlen in Hessen erwarte ich Ende diesen Jahres - und dann ist endgültig Schluss mit Lügilanti.

[Deutschmann]

Auf dem heutigen Landesparteitag der Hessen-SPD konnte Ypsilanti gestärkt den Parteitag verlassen. Alles ist möglich nur eine Koalition mit der CDU nicht - so die Aussage der Hessen-SPD. Das bedeutet Neuwahlen, so wie ich das schon 1 Std nach der Wahl vorhergesagt hatte.
Mich macht es nur bedrückt, dass sich eine demokratische Partei in Deutschland hinstellt und sich dermaßen zu ihren Lügen vor der Wahl bekennt - so unverfroren waren nicht einmal die Nazis in der Hitlerzeit.
Neuwahlen in Hessen erwarte ich Ende diesen Jahres - und dann ist endgültig Schluss mit Lügilanti.

Es ist nicht zu fassen dass die SPD noch über eine Wählerschicht verfügt. Da ist mir die Linke lieber - deren Lügen sind ja nicht zu übersehen.

[Fiel]

Da hatte der Koch doch tätsächlich in den letzten Wochen Signale an die SPD gesendet um eine große Koalition zu bilden. Das wurde von der SPD völlig ignoriert. Abgesehen davon, das dies den Koch als absoluten Versager und verschleimtes Arschlo.. outet, will die SPD nur noch die Linksfaschistische Diktatur, die zunächst unter dem Diktat der Umweltfaschisten und dann unter der Diktatur der neuen Gestapo stehen soll.

[Ingeborg]

nur ein DUMMER Wähler empfindet das als Betrug

[Deutschmann]

nur ein DUMMER Wähler empfindet das als Betrug

Stimmt. Ein KLUGER Wähler wählt gleich das richtige - nicht SPD. :D

[Fiel]

Stimmt. Ein KLUGER Wähler wählt gleich das richtige - nicht SPD. :D

Es müßte korrekter Weise heissen:

Ein KLUGER Wähler wählt gleich das richtige - nicht SED.

[meckerle]

Auf dem heutigen Landesparteitag der Hessen-SPD konnte Ypsilanti gestärkt den Parteitag verlassen. Alles ist möglich nur eine Koalition mit der CDU nicht - so die Aussage der Hessen-SPD. Das bedeutet Neuwahlen, so wie ich das schon 1 Std nach der Wahl vorhergesagt hatte.
Mich macht es nur bedrückt, dass sich eine demokratische Partei in Deutschland hinstellt und sich dermaßen zu ihren Lügen vor der Wahl bekennt - so unverfroren waren nicht einmal die Nazis in der Hitlerzeit.
Neuwahlen in Hessen erwarte ich Ende diesen Jahres - und dann ist endgültig Schluss mit Lügilanti.
Nö, so lange musst du nicht warten, denn:


Andrea Ypsilanti hat sich offensichtlich festgelegt, will am 5. April unbedingt „Hessisch Roulette“ spielen, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

[romeo1]

Nö, so lange musst du nicht warten, denn:


War denn von dieser Schnepfe denn etwas anderes zu erwarten? Die SED läßt grüßen.

[Verrari]

Es müßte korrekter Weise heissen:

Ein KLUGER Wähler wählt gleich das richtige - nicht SED.

Es müsste 'wenn schon denn schon' "korrekterweise" heißen!! ;)

[Fiel]

Nö, so lange musst du nicht warten, denn:
Zitat:
Andrea Ypsilanti hat sich offensichtlich festgelegt, will am 5. April unbedingt „Hessisch Roulette“ spielen, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen.


Also, wenn das stimmt und das so passiert, dann ist das das Ende der BRD.

[klartext]

Eine Minderheitenregierung mit Unterstützung der roten Schaumschläger - das wird lustig werden. Da wird jede Abstimmung zur Zitterpartie und schon ein einziger kranker Abgeordeneter kann entscheiden.
Schön zu sehen, wie sich die SPD immer weiter selbst demontiert.

[Kittycat]

Na wunderbar: Frau Lügilanti tritt zur Wahl an und nicht nur Frau Metzger, sondern sicherlich noch eine Anzahl weiterer Abgeordneter von SPD und Grünen werden sich aus Protest gegen die Zusammenarbeit mit verbrecherischen SED und/oder diese Verar**** der Wähler aus purer Machtgier enthalten, evtl. lassen auch noch einige SED-Abgeordnete Frau Lügilanti hängen, weil diese keine Lust haben, nur als Mehrheitsbeschaffer zu dienen, ohne mitbestimmender Teil einer richtigen Koalition zu werden.

In Konsequenz des schlechtesten Ergebnisses das jemals eine für das Ministerpräsidentenamt kandidierende Person in Deutschland erreicht hat und erreichen wird, wird der Landtag aufgelöst werden und es zu Neuwahlen kommen.

Meine Prognose:

CDU: 40%
SPD: 20%
FDP: 15%
Grüne: 10%
SED: 10%
Sonstige: 5%

Damit hat Hessen dann eine komfortable schwarz-gelbe Mehrheit, und die ist und bleibt immer noch unendlich besser als Ampeln oder Reisen nach Jamaica :cool:

[Fiel]

Na wunderbar: Frau Lügilanti tritt zur Wahl an und nicht nur Frau Metzger, sondern sicherlich noch eine Anzahl weiterer Abgeordneter von SPD und Grünen werden sich aus Protest gegen die Zusammenarbeit mit verbrecherischen SED und/oder diese Verar**** der Wähler aus purer Machtgier enthalten, evtl. lassen auch noch einige SED-Abgeordnete Frau Lügilanti hängen, weil diese keine Lust haben, nur als Mehrheitsbeschaffer zu dienen, ohne mitbestimmender Teil einer richtigen Koalition zu werden.

In Konsequenz des schlechtesten Ergebnisses das jemals eine für das Ministerpräsidentenamt kandidierende Person in Deutschland erreicht hat und erreichen wird, wird der Landtag aufgelöst werden und es zu Neuwahlen kommen.

Meine Prognose:

CDU: 40%
SPD: 20%
FDP: 15%
Grüne: 10%
SED: 10%
Sonstige: 5%

Damit hat Hessen dann eine komfortable schwarz-gelbe Mehrheit, und die ist und bleibt immer noch unendlich besser als Ampeln oder Reisen nach Jamaica :cool:

Na wenigstens der Erste, der mir nach Monaten zustimmt, dass es nur noch zu Neuwahlen kommen kann, wenn auch der Koch immer noch von einer großen Koalition träumt. Damit hat er aber auch nicht die Zeiche der Zeit erkannt und wird deswegen wieder einmal mehr abgestraft werden.

[meckerle]

Also, wenn das stimmt und das so passiert, dann ist das das Ende der BRD.
Guckst du hier: http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/03/29/andrea-ypsilanti-schliesst/minderheitsregierung-nicht-aus,geo=4133278.html

[meckerle]

War denn von dieser Schnepfe denn etwas anderes zu erwarten? Die SED läßt grüßen.
Eigentlich nicht, NEIN !

[Deutschmann]

Na wunderbar: Frau Lügilanti tritt zur Wahl an und nicht nur Frau Metzger, sondern sicherlich noch eine Anzahl weiterer Abgeordneter von SPD und Grünen werden sich aus Protest gegen die Zusammenarbeit mit verbrecherischen SED und/oder diese Verar**** der Wähler aus purer Machtgier enthalten, evtl. lassen auch noch einige SED-Abgeordnete Frau Lügilanti hängen, weil diese keine Lust haben, nur als Mehrheitsbeschaffer zu dienen, ohne mitbestimmender Teil einer richtigen Koalition zu werden.

In Konsequenz des schlechtesten Ergebnisses das jemals eine für das Ministerpräsidentenamt kandidierende Person in Deutschland erreicht hat und erreichen wird, wird der Landtag aufgelöst werden und es zu Neuwahlen kommen.

Meine Prognose:

CDU: 40%
SPD: 20%
FDP: 15%
Grüne: 10%
SED: 10%
Sonstige: 5%

Damit hat Hessen dann eine komfortable schwarz-gelbe Mehrheit, und die ist und bleibt immer noch unendlich besser als Ampeln oder Reisen nach Jamaica :cool:

Habe mich gerade in dich verliebt. ( sofern du Recht hast ) :D

[Kittycat]

Na wenigstens der Erste, der mir nach Monaten zustimmt, dass es nur noch zu Neuwahlen kommen kann, wenn auch der Koch immer noch von einer großen Koalition träumt. Damit hat er aber auch nicht die Zeiche der Zeit erkannt und wird deswegen wieder einmal mehr abgestraft werden.

Eine große Koalition wäre nur noch erreichbar, wenn die CDU Herrn Koch und die SPD Frau Lügilanti abservierte - als Ministerpräsident und Stellvertreterin (ja, genau in dieser Konstellation, denn die CDU hat nun mal mehr Stimmen erhalten als die SPD :hihi: ) setzen die beiden sich niemals an einen Kabinettstisch.

[meckerle]

Na wunderbar: Frau Lügilanti tritt zur Wahl an und nicht nur Frau Metzger, sondern sicherlich noch eine Anzahl weiterer Abgeordneter von SPD und Grünen werden sich aus Protest gegen die Zusammenarbeit mit verbrecherischen SED und/oder diese Verar**** der Wähler aus purer Machtgier enthalten, evtl. lassen auch noch einige SED-Abgeordnete Frau Lügilanti hängen, weil diese keine Lust haben, nur als Mehrheitsbeschaffer zu dienen, ohne mitbestimmender Teil einer richtigen Koalition zu werden.

In Konsequenz des schlechtesten Ergebnisses das jemals eine für das Ministerpräsidentenamt kandidierende Person in Deutschland erreicht hat und erreichen wird, wird der Landtag aufgelöst werden und es zu Neuwahlen kommen.

Meine Prognose:

CDU: 40%
SPD: 20%
FDP: 15%
Grüne: 10%
SED: 10%
Sonstige: 5%

Damit hat Hessen dann eine komfortable schwarz-gelbe Mehrheit, und die ist und bleibt immer noch unendlich besser als Ampeln oder Reisen nach Jamaica :cool:
Gegen eine Reise nach Jamaica hätte ich ja nichts einzuwenden, wenn es mich beträfe. ;)

Für den Rest deines Posts .........:top::chee:

[Fiel]

Eine große Koalition wäre nur noch erreichbar, wenn die CDU Herrn Koch und die SPD Frau Lügilanti abservierte - als Ministerpräsident und Stellvertreterin (ja, genau in dieser Konstellation, denn die CDU hat nun mal mehr Stimmen erhalten als die SPD :hihi: ) setzen die beiden sich niemals an einen Kabinettstisch.

Eben und deswegen wird es noch dieses Jahr Neuwahlen in Hessen geben. Ich verstehe überhaupt nicht, was da so schrecklich dabei sein sollte? Die Wähler erhalten die Möglichkeit des Nachdenkens. Vielleicht werden sie dann etwas gescheiter abstimmen.

[meckerle]

Habe mich gerade in dich verliebt. ( sofern du Recht hast ) :D
Schwarz/Gelb stellten immer schon die besseren Regierungen!

Pass uff, dass du auf deiner Schleimspur nicht ausrutscht. ;)

[Deutschmann]

Schwarz/Gelb stellten immer schon die besseren Regierungen!

Pass uff, dass du auf deiner Schleimspur nicht ausrutscht. ;)

1. Stimmt
2. Schon passiert :)) i ko halt ned anners

[dZUG]

Ich könnte mir vorstellen, dass die Linken Komunisten nur hoffen, dass sie nicht müssen. Insgeheim wünschen die sich doch alle den Koch :))
Interessant wäre zu sehen wie sie es besser machen wollen.
Wenn die Linkskomunisten so machen würden wie sie wollen hauen alle Betriebe ab, der EU sei dank. Oh die könnten noch eine Mauer um Hessen bauen. :D

[FranzKonz]

Auf dem heutigen Landesparteitag der Hessen-SPD konnte Ypsilanti gestärkt den Parteitag verlassen. Alles ist möglich nur eine Koalition mit der CDU nicht - so die Aussage der Hessen-SPD. Das bedeutet Neuwahlen, so wie ich das schon 1 Std nach der Wahl vorhergesagt hatte.
Mich macht es nur bedrückt, dass sich eine demokratische Partei in Deutschland hinstellt und sich dermaßen zu ihren Lügen vor der Wahl bekennt - so unverfroren waren nicht einmal die Nazis in der Hitlerzeit.
Neuwahlen in Hessen erwarte ich Ende diesen Jahres - und dann ist endgültig Schluss mit Lügilanti.

Blas die Backen nicht so auf. Immerhin ist die Ypsilanti angetreten, den brutalstmöglichen Aufklärer jüdischer Vermächtnisse abzulösen.

Der Wähler hat eine rot-rot-grüne Mehrheit gewählt, und die Politiker haben sich danach zu richten.

[Verrari]

Der Wähler hat eine rot-rot-grüne Mehrheit gewählt, und die Politiker haben sich danach zu richten.

Nur .... die Politiker halten sich nicht so recht an das Wählervotum!
Und außerdem, hast Du eine seriöse Quelle, die diesen rot-rot-grünen Wählerwunsch belegt? ;)

[meckerle]

Ich könnte mir vorstellen, dass die Linken Komunisten nur hoffen, dass sie nicht müssen. Insgeheim wünschen die sich doch alle den Koch :))
Interessant wäre zu sehen wie sie es besser machen wollen.
Wenn die Linkskomunisten so machen würden wie sie wollen hauen alle Betriebe ab, der EU sei dank. Oh die könnten noch eine Mauer um Hessen bauen. :D
Nene, die Mauer bauen wir um Berlin, aber erst wenn wir die ganzen SED-Genossen samt der Regierung, zusammengetrieben haben. Dann wären sie mit ihren Errungenschaften hautnah beisammen.
Die wird diesmal dann mindestens 3 m höher, als die letzte war.

[Skorpion968]

Eben und deswegen wird es noch dieses Jahr Neuwahlen in Hessen geben. Ich verstehe überhaupt nicht, was da so schrecklich dabei sein sollte? Die Wähler erhalten die Möglichkeit des Nachdenkens. Vielleicht werden sie dann etwas gescheiter abstimmen.

Es wird keine Neuwahlen geben. Schmink dir das ab!
Man wird die Leute nicht so oft wählen lassen, bis das Ergebnis irgendwann zu deiner kruden Meinung passt.

[Kittycat]

Der Wähler hat eine rot-rot-grüne Mehrheit gewählt, und die Politiker haben sich danach zu richten.

Nein, das hat "der Wähler" nicht getan. Hätte "der Wähler" gewusst, dass Frau Lügilanti sich ggf. auch von der SED zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde, hätte "der Wähler" gleich für eine schwarz-gelbe Mehrheit gesorgt.

[steffel]

Meinem Eindruck nach ist Frau Ypsilanti eine typische 68er-Linke und somit noch schlimmer als die PDS.
Soweit ich es beurteilen kann, gibt sie auch nicht so schnell auf, da sie von ihren verqueren Ideologien auch überzeugt ist.

Das einzig gute bis jetzt war, dass jetzt sehr viele SPD-Wähler in Deutschland von dieser Partei abgeschreckt sind.

[meckerle]

Meinem Eindruck nach ist Frau Ypsilanti eine typische 68er-Linke und somit noch schlimmer als die PDS.
Soweit ich es beurteilen kann, gibt sie auch nicht so schnell auf, da sie von ihren verqueren Ideologien auch überzeugt ist.

Das einzig gute bis jetzt war, dass jetzt sehr viele SPD-Wähler in Deutschland von dieser Partei abgeschreckt sind.
Das ist aber der einzige Pluspunkt!

[Kittycat]

Aber ein wesentlicher: wird Frau Lügilanti - wider meinem Erwarten - mit den Stimmen der SED doch zur Ministerpräsidenten gewählt, kann die SPD nächstes Jahr Helmut Schmidt als Kanzlerkandidaten aufstellen, es wird ihr nichts mehr nützen. Schwarz-Gelb wäre endgültig eingetütet :hihi:

[Anthill_Inside]

Die Frage die sich stellt, macht es für uns wirklich einen Unterschied wenn wir wählen? Im Grunde handeln inzwischen alle Parteien bei den wichtigen Fragen alle gleich und auf Besserung ist nicht zu hoffen.

[Fiel]

Es wird keine Neuwahlen geben. Schmink dir das ab!
Man wird die Leute nicht so oft wählen lassen, bis das Ergebnis irgendwann zu deiner kruden Meinung passt.

Wieviel ist denn dein Häuschen wert. Ich wette dagegen. So ein Quatsch mit--immer wie oft soll man wählen lassen -du Dummbeutel. Das ist sicherlich eine Ausnahmesituation. Aber was soll daran so verwerflich sei, wenn man nochmals wählt - ausser den Kosten und vor allen Dingen die Unannehmlichkeiten für die Parteien. Es sind die Parteien, die ihre Wahlhelfer nicht mehr aus deren Löchern kriegen. Und nur weil die Parteien das nicht geschultert kriegen muß dann auch die demokratische Möglichkeit einer neuen Wahl entfallen. Nein bestimmt nicht. Sollen sich die Parteien mal etwas anstrengen - ihren Arsch aus den gemachten Betten schwingen. Neuwahlen werden nur deswegen so bekämpft, weil die Parteien zu träge sind und Angst haben etwas zu verlieren zur letzten Wahl.

[Skorpion968]

Wieviel ist denn dein Häuschen wert. Ich wette dagegen. So ein Quatsch mit--immer wie oft soll man wählen lassen -du Dummbeutel. Das ist sicherlich eine Ausnahmesituation. Aber was soll daran so verwerflich sei, wenn man nochmals wählt - ausser den Kosten und vor allen Dingen die Unannehmlichkeiten für die Parteien. Es sind die Parteien, die ihre Wahlhelfer nicht mehr aus deren Löchern kriegen. Und nur weil die Parteien das nicht geschultert kriegen muß dann auch die demokratische Möglichkeit einer neuen Wahl entfallen. Nein bestimmt nicht. Sollen sich die Parteien mal etwas anstrengen - ihren Arsch aus den gemachten Betten schwingen. Neuwahlen werden nur deswegen so bekämpft, weil die Parteien zu träge sind und Angst haben etwas zu verlieren zur letzten Wahl.

Neuwahlen sind undemokratisch, du Dummbeutel. Ausnahmesituationen gibt es in einer Demokratie nicht. Die Wähler haben ihre Stimmen abgegeben und danach haben sich die Parteien zu richten. Nicht umgekehrt. Auch wenn dir das Ergebnis persönlich nicht in den Kram passen mag.
Stell dir vor, es würde neu gewählt und das Ergebnis wäre ebenfalls mehrfach interpretierbar. Dann kommt der nächste an und schreit nach Neuwahlen. Da kannst du endlos wählen lassen.
Allein schon deine Formulierung, dass der Wähler nachdenken und dann "gescheiter" wählen solle, zeigt doch nur dein merkwürdiges Demokratieverständnis. Dir geht es doch nur darum, dass die Leute so wählen, wie es dir passt. Da kannst du gleich Pseudowahlen à la DDR abhalten.

[klartext]

Neuwahlen sind undemokratisch, du Dummbeutel. Ausnahmesituationen gibt es in einer Demokratie nicht. Die Wähler haben ihre Stimmen abgegeben und danach haben sich die Parteien zu richten. Nicht umgekehrt. Auch wenn dir das Ergebnis persönlich nicht in den Kram passen mag.
Stell dir vor, es würde neu gewählt und das Ergebnis wäre ebenfalls mehrfach interpretierbar. Dann kommt der nächste an und schreit nach Neuwahlen. Da kannst du endlos wählen lassen.
Allein schon deine Formulierung, dass der Wähler nachdenken und dann "gescheiter" wählen solle, zeigt doch nur dein merkwürdiges Demokratieverständnis. Dir geht es doch nur darum, dass die Leute so wählen, wie es dir passt. Da kannst du gleich Pseudowahlen à la DDR abhalten.

Du irrst. Wann Neuwahlen stattzufinden haben oder nicht, ergibt sich aus der hessischen Verfassung. Einfach mal da nachlesen, sie gilt auch für linke Schaumschläger.

[Skorpion968]

Du irrst. Wann Neuwahlen stattzufinden haben oder nicht, ergibt sich aus der hessischen Verfassung. Einfach mal da nachlesen, sie gilt auch für linke Schaumschläger.

Und wenn du da mal fleißig nachliest, wirst du erkennen, dass in diesem Fall keine Neuwahlen stattzufinden haben. ;)

[steffel]

Aber ein wesentlicher: wird Frau Lügilanti - wider meinem Erwarten - mit den Stimmen der SED doch zur Ministerpräsidenten gewählt, kann die SPD nächstes Jahr Helmut Schmidt als Kanzlerkandidaten aufstellen, es wird ihr nichts mehr nützen. Schwarz-Gelb wäre endgültig eingetütet :hihi:

@Kittycat:
Ich wäre mir da nicht so sicher; viele Wähler in Deutschland sind leider total verblödet, die würden sogar einen Affen zum Bundeskanzler wählen.

[tommy3333]

Neuwahlen sind undemokratisch, (...)

Sind sie nicht, solange die vorangegangenen Wahlen keine regierungsfähingen Mehrheiten zustande brachten. Auch nicht, wenn z.B. eine Koalition vor Ende der Amtsperiode in die Brüche gehen sollte oder ein MP das Misstrauen vom Parlament ausgesprochen bekommen sollte.

[Skorpion968]

Sind sie nicht, solange die vorangegangenen Wahlen keine regierungsfähingen Mehrheiten zustande brachten.

Sind sie doch.
Die Parteien haben sich nach dem Wahlergebnis zu richten und nicht umgekehrt.
Es sind immer regierungsfähige Koalitionen bildbar. Rot-Rot-Grün wäre in Hessen eine regierungsfähige Mehrheit. Nur weil einige Parteien mit anderen Parteien nicht "reden" wollen, ist kein Grund, das Wählervotum zu negieren.

[Fiel]

@Kittycat:
Ich wäre mir da nicht so sicher; viele Wähler in Deutschland sind leider total verblödet, die würden sogar einen Affen zum Bundeskanzler wählen.

Ups..hatten wir doch schon..ich will jetzt aber keinen Namen nennen.

[Fiel]

Sind sie doch.
Die Parteien haben sich nach dem Wahlergebnis zu richten und nicht umgekehrt.
Es sind immer regierungsfähige Koalitionen bildbar. Rot-Rot-Grün wäre in Hessen eine regierungsfähige Mehrheit. Nur weil einige Parteien mit anderen Parteien nicht "reden" wollen, ist kein Grund, das Wählervotum zu negieren.

Na klar. da zittert auch die Linke um ihre Pöstchen. Bei einer Neuwahl sind die 'Linken' - oder wie man diese Kommunisten auch nennen mag - weg vom Fenster. Deine Hysterie kann ich ja verstehen, leider ist das aber nicht wichtig. Nach der Neuwahl gibt es keine Linke mehr in Hessen.

[Skorpion968]

Na klar. da zittert auch die Linke um ihre Pöstchen. Bei einer Neuwahl sind die 'Linken' - oder wie man diese Kommunisten auch nennen mag - weg vom Fenster. Deine Hysterie kann ich ja verstehen, leider ist das aber nicht wichtig. Nach der Neuwahl gibt es keine Linke mehr in Hessen.

Ich habe keinen Grund zur Beunruhigung. Erstens wohne ich nicht in Hessen und zweitens würde das Wahlergebnis bei einer Neuwahl kaum anders ausfallen.
Du scheinst mir eher derjenige zu sein, der mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden ist und deshalb von Neuwahlen träumt.

Was würdest du denn vorschlagen, wenn das Ergebnis der Neuwahl nicht nennenswert anders ausfällt? Nochmal Neuwahlen? Oder was?

[tommy3333]

Sind sie doch.
Die Parteien haben sich nach dem Wahlergebnis zu richten und nicht umgekehrt.
Es sind immer regierungsfähige Koalitionen bildbar. Rot-Rot-Grün wäre in Hessen eine regierungsfähige Mehrheit. Nur weil einige Parteien mit anderen Parteien nicht "reden" wollen, ist kein Grund, das Wählervotum zu negieren.

Rot-Rot-Grün wären nur dann regierungsfähig, wenn sie sich auf eine Regierungsbildung einigen könnten und es auch wollten. Da gab es eben auch eine eindeutige Koalitionsaussage vor der Wahl seitens der SPD, die das Wahlergebnis entsprechend beeinflusst hat. Man kann auch nicht Politiker zu einer Regierung zwingen, deren Regierungsprogramm sie nicht mittragen oder in deren Stabilität sie kein Vertrauen haben. Wenn Du allen Ernstes Politker in Hessen zu einem solchen Krampf zwingen willst, dann ist das hessische Landesparlament nicht demokratischer als die Volkskammer (bis 1989).

[Fiel]

Ich habe keinen Grund zur Beunruhigung. Erstens wohne ich nicht in Hessen und zweitens würde das Wahlergebnis bei einer Neuwahl kaum anders ausfallen.
Du scheinst mir eher derjenige zu sein, der mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden ist und deshalb von Neuwahlen träumt.

Was würdest du denn vorschlagen, wenn das Ergebnis der Neuwahl nicht nennenswert anders ausfällt? Nochmal Neuwahlen? Oder was?

Ich würde auch einen dritten Wahlgang akzeptieren. Was sollte daran so verwerflich sein? Es geht um das Votum der Wähler, die müssen wissen was sie wollen. Ich bin auch kein Hesse, deswegen ist mir das auch ziemlich egal. Aber sag DU mir doch mal einen einzigen Grund, warum diese Typen in Hessen nicht nachmals wählen dürfen? Weil die Parteien zu phlegmatisch sind, weil die Parteien kein Geld mehr ausgeben wollen. Weil sich dann die Parteien als immerwiederkehrender Albtraum outen? Weil sie sich wie kleine Kinder an das Votum der Wähler klammern und wild schreien, wenn man sie von ihren Futternäpfen zerrt?

[Kittycat]

Sind sie doch.
Es sind immer regierungsfähige Koalitionen bildbar. Rot-Rot-Grün wäre in Hessen eine regierungsfähige Mehrheit. Nur weil einige Parteien mit anderen Parteien nicht "reden" wollen, ist kein Grund, das Wählervotum zu negieren.

Rot-Rot-Grün wäre in Hessen wie auch sonst irgendwo eine regierungsfähige Konstellation!

Ein Zusammengehen gerade der SPD mit der SED wäre ein Schlag in das Gesicht zahlreicher eingefleischter Sozialdemokraten, die ihr Leben in den Dienst des Kampfes nicht um ihr Verständnis von "sozialer Gerechtigkeit", sondern auch um die Freiheit und gegen den Kommunismus gestellt haben. Die brutale Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der Sowjetischen Besatzungszone, sowie die folgende Marginalisierung der SPD innerhalb der neugeschaffenen SED, ist vielen Sozialdemokraten noch nicht vergessen, und wird es zu ihren Lebzeiten niemals sein.

Die Grünen sind trotz ihrer linken Programmatik längst die Partei der gut ausgebildeten und gut verdienenden urbanen Bevölkerung, also quasi des Gegenpols zu Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen, die im Westen das Rückgrat der SED-Wählerschaft ausmachen. Einzelne programmatische Berührungspunkte können hier auch nicht davon ablenken, dass man nicht wirklich zusammenpasst.

Zudem ist die strikte Isolation der SED, zwecks ihrer baldestmöglichen Ausrotung aus allen Parlamenten, geboten und Pflicht der demokratischen Parteien. Diese müssen so tun, als gäbe es die SED gar nicht: sie müssen Regierungen ohne sie bilden, Gesetzesvorlagen nur dann einbringen wenn diese ohne die SED-Stimmen eine Mehrheit bekommen oder auch mit den SED-Stimmen keine Mehrheit bekommen können, und jedwede Anträge der SED-Fraktionen forfait abschmettern. Den Anhängern dieser verbrecherischen Partei muss klargemacht werden, dass eine Stimme für diese eine verschenkte Stimme ist, da man ihr keinerlei Teilhabe an der Macht in diesem Land gewähren wird.

[Fiel]

Zudem ist die strikte Isolation der SED, zwecks ihrer baldestmöglichen Ausrotung aus allen Parlamenten, geboten und Pflicht der demokratischen Parteien.

Ansonsten könnte man auch die andere Diktatur auf deutschen Boden, die NSDAP wieder wählen. Die SED ist nicht einen Deut besses als die NSDAP. Wenn es die NSDAP heute noch gäbe, die Lügilanti würde auch mit der NSDAP eine Duldung eingehen, nur um ihre Macht zu sichern. Nur mit dem Unterschied, dass die NSDAP sich nicht für solch einen Schabernack hergeben würde.

[Skorpion968]

Rot-Rot-Grün wären nur dann regierungsfähig, wenn sie sich auf eine Regierungsbildung einigen könnten und es auch wollten. Da gab es eben auch eine eindeutige Koalitionsaussage vor der Wahl seitens der SPD, die das Wahlergebnis entsprechend beeinflusst hat. Man kann auch nicht Politiker zu einer Regierung zwingen, deren Regierungsprogramm sie nicht mittragen oder in deren Stabilität sie kein Vertrauen haben. Wenn Du allen Ernstes Politker in Hessen zu einem solchen Krampf zwingen willst, dann ist das hessische Landesparlament nicht demokratischer als die Volkskammer (bis 1989).

Um mal deinem Demokratieverständnis zu folgen:
Nehmen wir an, die CDU hätte 42% und die FDP 7%. Die CDU sagt nun, wir koalieren aber nur mit der FDP. Schon dann wären nach deiner Auffassung Neuwahlen notwendig. Damit könnte die jeweils stärkste Partei ihr Programm - notfalls über endlose Neuwahlen - durchzudrücken versuchen, auch wenn es nicht der Mehrheitsmeinung entspricht.

Koalitionsaussagen vor der Wahl können nicht bindend sein. Denn zu diesem Zeitpunkt weiß ja noch niemand, wie der Wähler entscheiden wird. Und auch die Spekulationen im Nachhinein über den Einfluss der Koalitionsaussagen auf das Wahlergebnis sind absolut sinnfrei, weil nicht mehr überprüfbar. Das sind reine Spekulationen.
Politiker sind der Wahlentscheidung des Volkes verpflichtet und damit auch gebunden an das Wahlergebnis. Ob eine Partei da nun bestimmte Koalitionspräferenzen hat, ist irrelevant. Wenn es nicht wie gewünscht glatt aufgeht, hat man Kompromisse zu schließen. So ist die Demokratie. Der Wähler hat den Parteien den Auftrag gegeben, Kompromisse zu schließen. Ob sie das nun wollen oder nicht. Demokratie ist immer Kompromißbildung.

[Skorpion968]

Ich würde auch einen dritten Wahlgang akzeptieren. Was sollte daran so verwerflich sein? Es geht um das Votum der Wähler, die müssen wissen was sie wollen. Ich bin auch kein Hesse, deswegen ist mir das auch ziemlich egal. Aber sag DU mir doch mal einen einzigen Grund, warum diese Typen in Hessen nicht nachmals wählen dürfen? Weil die Parteien zu phlegmatisch sind, weil die Parteien kein Geld mehr ausgeben wollen. Weil sich dann die Parteien als immerwiederkehrender Albtraum outen? Weil sie sich wie kleine Kinder an das Votum der Wähler klammern und wild schreien, wenn man sie von ihren Futternäpfen zerrt?

Würdest du notfalls auch einen vierten, fünften, zwanzigsten, xten Wahlgang akzeptieren? Ab wann würdest du denn sagen, so, jetzt ist aber auch gut, genug gewählt?
Das Problem von Neuwahlen liegt nicht in den Parteien. Es liegt darin, dass du das Votum der Wähler nicht akzeptierst, sondern notfalls so lange wählen lässt, bis dir das Ergebnis passt.

[Fiel]

Um mal deinem Demokratieverständnis zu folgen:
Nehmen wir an, die CDU hätte 42% und die FDP 7%. Die CDU sagt nun, wir koalieren aber nur mit der FDP. Schon dann wären nach deiner Auffassung Neuwahlen notwendig. Damit könnte die jeweils stärkste Partei ihr Programm - notfalls über endlose Neuwahlen - durchzudrücken versuchen, auch wenn es nicht der Mehrheitsmeinung entspricht.

Koalitionsaussagen vor der Wahl können nicht bindend sein. Denn zu diesem Zeitpunkt weiß ja noch niemand, wie der Wähler entscheiden wird. Und auch die Spekulationen im Nachhinein über den Einfluss der Koalitionsaussagen auf das Wahlergebnis sind absolut sinnfrei, weil nicht mehr überprüfbar. Das sind reine Spekulationen.
Politiker sind der Wahlentscheidung des Volkes verpflichtet und damit auch gebunden an das Wahlergebnis. Ob eine Partei da nun bestimmte Koalitionspräferenzen hat, ist irrelevant. Wenn es nicht wie gewünscht glatt aufgeht, hat man Kompromisse zu schließen. So ist die Demokratie. Der Wähler hat den Parteien den Auftrag gegeben, Kompromisse zu schließen. Ob sie das nun wollen oder nicht. Demokratie ist immer Kompromißbildung.

Du kannst zicken soviel du willst. Nach der Neuwahl gibt es keine Linken( Kommunisten, Stalinisten, Maochisten oder wie diese Naßgurken auch heissen mögen) nicht mehr im hessischen Parteienspektrum.

[Kittycat]

Um mal deinem Demokratieverständnis zu folgen:
Nehmen wir an, die CDU hätte 42% und die FDP 7%. Die CDU sagt nun, wir koalieren aber nur mit der FDP. Schon dann wären nach deiner Auffassung Neuwahlen notwendig.

Mit 49% der Stimmen dürften CDU und FDP auch im Zählverfahren nach Hare/Niemeyer eine sichere absolute Mehrheit der Parlamentsmandate besitzen :] ;)

[Skorpion968]

Rot-Rot-Grün wäre in Hessen wie auch sonst irgendwo eine regierungsfähige Konstellation!

Ein Zusammengehen gerade der SPD mit der SED wäre ein Schlag in das Gesicht zahlreicher eingefleischter Sozialdemokraten, die ihr Leben in den Dienst des Kampfes nicht um ihr Verständnis von "sozialer Gerechtigkeit", sondern auch um die Freiheit und gegen den Kommunismus gestellt haben. Die brutale Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der Sowjetischen Besatzungszone, sowie die folgende Marginalisierung der SPD innerhalb der neugeschaffenen SED, ist vielen Sozialdemokraten noch nicht vergessen, und wird es zu ihren Lebzeiten niemals sein.

Den plumpen Antikommunismus kannst du dir sparen. Das lockt keine Katze mehr hinter dem Ofen hervor.
Ich wüsste auch nicht, dass die Linkspartei aus einer Zwangsvereinigung hervorgegangen wäre.

Die eingefleischten Sozialdemokraten hätten vielmehr gut daran getan, ihre ursprüngliche Programmatik konsequent zu vertreten und sich nicht von der Parteispitze Schröder und Co. in den Wirtschaftsliberalismus lenken zu lassen. Dann wäre die Linkspartei nie entstanden. ;)


Die Grünen sind trotz ihrer linken Programmatik längst die Partei der gut ausgebildeten und gut verdienenden urbanen Bevölkerung, also quasi des Gegenpols zu Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen, die im Westen das Rückgrat der SED-Wählerschaft ausmachen. Einzelne programmatische Berührungspunkte können hier auch nicht davon ablenken, dass man nicht wirklich zusammenpasst.

Ah ja, demnach haben also die gut ausgebildeten und gut verdienenden urbanen Bevölkerungsteile eine "demokratische" Stimme zu haben, die Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen aber nicht.
Ist auch eine interessante Variante von "Demokratie"! :D


Zudem ist die strikte Isolation der SED, zwecks ihrer baldestmöglichen Ausrotung aus allen Parlamenten, geboten und Pflicht der demokratischen Parteien. Diese müssen so tun, als gäbe es die SED gar nicht: sie müssen Regierungen ohne sie bilden, Gesetzesvorlagen nur dann einbringen wenn diese ohne die SED-Stimmen eine Mehrheit bekommen oder auch mit den SED-Stimmen keine Mehrheit bekommen können, und jedwede Anträge der SED-Fraktionen forfait abschmettern. Den Anhängern dieser verbrecherischen Partei muss klargemacht werden, dass eine Stimme für diese eine verschenkte Stimme ist, da man ihr keinerlei Teilhabe an der Macht in diesem Land gewähren wird.

Das ist auch eine hübsche Variante von Demokratieverständnis.
Du möchtest also solange wählen lassen, bis die Linkspartei ausgerottet ist. Und DAS nennst du dann Demokratie. :))
Ach Kinners, ihr macht mir Spaß!

[Skorpion968]

Du kannst zicken soviel du willst. Nach der Neuwahl gibt es keine Linken( Kommunisten, Stalinisten, Maochisten oder wie diese Naßgurken auch heissen mögen) nicht mehr im hessischen Parteienspektrum.

Ups, ich zicke also. Und Zicken haben in einer Demokratie erst recht keine Stimme. Kann das sein? :D

[Skorpion968]

Mit 49% der Stimmen dürften CDU und FDP auch im Zählverfahren nach Hare/Niemeyer eine sichere absolute Mehrheit der Parlamentsmandate besitzen :] ;)

Dann nimm wegen mir 48% oder 47%. Das ändert an der Aussage meines Beitrags nichts. ;)

[Fiel]

Dann nimm wegen mir 48% oder 47%. Das ändert an der Aussage meines Beitrags nichts. ;)

Du kannst deine % hin und her rechnen. Nach der Neuwahl in Hessen biste wieder so klein MIT Hut, dass du hier nicht mehr auffällst.

[Skorpion968]

Du kannst deine % hin und her rechnen. Nach der Neuwahl in Hessen biste wieder so klein MIT Hut, dass du hier nicht mehr auffällst.

Glaub mir, dein verzweifeltes Rumgeschwaller hier wird am Wahlergebnis in Hessen nichts ändern. :)

[tommy3333]

Würdest du notfalls auch einen vierten, fünften, zwanzigsten, xten Wahlgang akzeptieren? Ab wann würdest du denn sagen, so, jetzt ist aber auch gut, genug gewählt?
Das Problem von Neuwahlen liegt nicht in den Parteien. Es liegt darin, dass du das Votum der Wähler nicht akzeptierst, sondern notfalls so lange wählen lässt, bis dir das Ergebnis passt.

Was soll der Quark?

Soviele Wahlen natürlich, bis eine designierte Regierung über eine absolute Mehrheit verfügt und sie mit dieser Mehrheit vom Parlament gewählt wird. Neben Rot-Rot-Grün gibt es übrigens noch andere rechnerische Mehrheiten. Obwohl Parteien vor der Wahl mit Koalitionsaussagen Wahlenscheidungen einzelner Wähler beeinflussen, wird bei der Wahl lediglich über die Zusammensetzung des Parlaments abgestimmt und nicht über Koalitionen. Über Koalitionen entscheiden die letztlich Parteifraktionen und die gewählten Parlamentarier, und nicht der Wähler nach der Wahl.

Und wenn eine Frau Metzger kein Vertrauen in eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat, dann haben die Fraktionen das zu akzeptieren und auch der Wähler übrigens auch. Genau dafür wurde sie gewählt. Die Parlamentarier sind bei der Wahl ausschließlich ihrem eigenen Gewissen unterworfen. In diese Entscheidung hat keine Frau Ypsilanti, kein Herr Beck, keine BILD-Zeitung und auch kein der Pressespecher der Linkspartei Einfluss zu nehmen. Wenn Frau Y. kandidieren möchte, dann ist das ihre Entscheidung. Koch wird ebenso seine Entscheidung treffen. Da die Parlamentarier aber ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen sind, kann man ein Patt nicht ausschießen und demnach kann es auch keine Garantie für eine Regierungsbildung geben - insbes. dann nicht, wenn gewählte Parteien im Parlament vertreten sind, die ein Vertrauensproblem haben. Wie ein Patt entstehen kann, hatte mal S-H gezeigt. Nur hatte S-H den Vorteil, dass (a) die Parteien nich mit riskanten Koalitionsaussagen die Entscheidung der Wähler beeinflusst und ihre pol. Glaubwürdigkeit riskiert haben und (b) keine Linkspartei im Parlament vertreten war, die auf Vorbehalte und Misstrauen stößt. Mit der NPD will ja schließlich auch keiner koalieren oder in sonstiger Weise zusammenarbeiten, auch wenn sie in ein Parlament gewählt werden würde.

Daher sind Aussagen wie "Parteien haben sich nach dem Wahlergebnis zu richten" lediglich Binsenweisheiten, mit denen sich Poltiker und Parteien in den Vordergrund drängen wollen. Die Parteien richten sich ja nach dem Wahlergebnis: sie entsenden soviele Fraktionsmitglieder in das Parlament, wie ihrer Fraktion gemäß des Wahlergebnisses zusteht. Nicht mehr und nicht weniger steckt da dahinter - auch wenn insbes. aus dem linken Lager diese Binsenweisheit gern so ausgelegt wird, dass sich die Parteien auf die Koalition zu einigen habe, die von Frau Y. gewünscht wird, um wahlweise die FDP oder die AbweichlerInnen ihrer eigenen Fraktion unter Druck zu setzen. Letzteres hat mit Demokratie nämlich wirklich nichts mehr zu tun.

[Fiel]

Die Linksfaschisten in der SPD in Hessen haben sich entschlossen den Kampf gegen das Volk in Hessen aufzunehmen. Das wird in dem absoluten Chaos in der SPD und deren Ende enden. Good bye, SPD.

[Skorpion968]

Was soll der Quark?

Soviele Wahlen natürlich, bis eine designierte Regierung über eine absolute Mehrheit verfügt und sie mit dieser Mehrheit vom Parlament gewählt wird. Neben Rot-Rot-Grün gibt es übrigens noch andere rechnerische Mehrheiten. Obwohl Parteien vor der Wahl mit Koalitionsaussagen Wahlenscheidungen einzelner Wähler beeinflussen, wird bei der Wahl lediglich über die Zusammensetzung des Parlaments abgestimmt und nicht über Koalitionen. Über Koalitionen entscheiden die letztlich Parteifraktionen und die gewählten Parlamentarier, und nicht der Wähler nach der Wahl.

Die Koalitionsbildungen sind nachgelagert. Vorrangig ist das Wählervotum. Was die Parteien letztlich daraus machen, ist ihre Aufgabe. Das heißt aber nicht, dass das Wählervotum gefälligst den Koalitionspräferenzen zu folgen hat.


Und wenn eine Frau Metzger kein Vertrauen in eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat, dann haben die Fraktionen das zu akzeptieren und auch der Wähler übrigens auch.

Wenn eine Parlamentarierin eine bestimmte Konstellation nicht mittragen möchte, haben sich alle Wähler dem zu fügen? Sag mal, gehts noch? :vogel:


Genau dafür wurde sie gewählt.

Frau Metzger wurde in einem einzigen Wahlkreis gewählt. Und warum sie dort gewählt wurde, weiß niemand.
Also haben sich nach deiner Auffassung nun alle Wähler in allen anderen Wahlkreisen danach zu richten, was Frau Metzger möchte oder mit ihrem Gewissen vereinbaren kann?


Die Parlamentarier sind bei der Wahl ausschließlich ihrem eigenen Gewissen unterworfen. In diese Entscheidung hat keine Frau Ypsilanti, kein Herr Beck, keine BILD-Zeitung und auch kein der Pressespecher der Linkspartei Einfluss zu nehmen. Wenn Frau Y. kandidieren möchte, dann ist das ihre Entscheidung. Koch wird ebenso seine Entscheidung treffen. Da die Parlamentarier aber ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen sind, kann man ein Patt nicht ausschießen und demnach kann es auch keine Garantie für eine Regierungsbildung geben - insbes. dann nicht, wenn gewählte Parteien im Parlament vertreten sind, die ein Vertrauensproblem haben.

Die Situation mit Metzger berührt doch einzig und allein die Wahl des Ministerpräsidenten. Das ist eine parlamentsinterne Angelegenheit und hat mit dem Wahlergebnis allenfalls sekundär etwas zu tun. Es können sich dort mehrere Kandidaten zur Wahl stellen und wenn es für den einen dank Metzger nicht reicht, dann reicht es wahrscheinlich für einen anderen. Und sonst werden die Wahlgänge im Parlament wiederholt. Siehe die Tussi in S-H. Sind deswegen etwa in S-H Neuwahlen ausgerufen worden?
Das hat mit Koalitionsbildungen gar nichts zu tun.
Wenn die Mehrheit der SPD-Fraktion sich dafür entscheidet mit der Linken zu koalieren, dann kann das auch die Stimme von Metzger nicht verhindern. Dann kann sie notfalls ihr Mandat zurückgeben, wenn sie das mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann.
Wo kämen wir denn dahin, wenn jedesmal eine Neuwahl ausgerufen würde, wenn ein Parlamentarier irgendeine Koalitionsbildung mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könnte? Dann kämen wir aus dem Wählen gar nicht mehr raus.


Daher sind Aussagen wie "Parteien haben sich nach dem Wahlergebnis zu richten" lediglich Binsenweisheiten, mit denen sich Poltiker und Parteien in den Vordergrund drängen wollen. Die Parteien richten sich ja nach dem Wahlergebnis: sie entsenden soviele Fraktionsmitglieder in das Parlament, wie ihrer Fraktion gemäß des Wahlergebnisses zusteht. Nicht mehr und nicht weniger steckt da dahinter - auch wenn insbes. aus dem linken Lager diese Binsenweisheit gern so ausgelegt wird, dass sich die Parteien auf die Koalition zu einigen habe, die von Frau Y. gewünscht wird, um wahlweise die FDP oder die AbweichlerInnen ihrer eigenen Fraktion unter Druck zu setzen. Letzteres hat mit Demokratie nämlich wirklich nichts mehr zu tun.

Das ist doch vollkommener Müll, was du hier schreibst.
Richtig ist, dass alle Parteien gemäß dem Wahlergebnis Parlamentarier entsenden. Und aus dieser Sitzverteilung muss eine Mehrheit - auch Koalition genannt - gebildet werden. Notfalls müssen auch Mehrheiten in Einzelentscheidungen gesucht werden - nennt sich Minderheitenregierung. Grundlage ist und bleibt aber immer das Wählervotum. Nichts anderes.

Es wird aus dem linken Lager auch nicht propagiert, dass sich das immer danach zu richten habe, was Frau Y. will. Wenn Koch ne Mehrheit zusammenbekommt, ist das selbstverständlich auch in Ordnung. Es wird aber nicht solange gewählt, BIS Koch ne Mehrheit zusammenbekommt.

Leute, habt/hattet ihr eigentlich keinen Politikunterricht in der Schule? Schon da lernt man solche basics. Oder muss ich mit euch hier tatsächlich im Grundkurs anfangen?

[Fiel]

Frau Metzger wurde in einem einzigen Wahlkreis gewählt. Und warum sie dort gewählt wurde, weiß niemand.
Also haben sich nach deiner Auffassung nun alle Wähler in allen anderen Wahlkreisen danach zu richten, was Frau Metzger möchte oder mit ihrem Gewissen vereinbaren kann?


Klar konnte die Fr. Metzger nur in einem einzigen Wahlkreis gewählt werden - was soll jetzt diese linksfaschische dummdreiste Weisheit?
Sag mal, wieviele andere SPD-Kandidaten direkt gewählt wurden? Und warum die gewählt wurden, weiß niemand. Ich denke, weil die Wähler alle bekifft waren.

Und jetzt? Was willste uns mit deiner sensationellen Entdeckung mitteilen? Das alle, die SPD-Kandidaten wählen nicht wissen was sie machen? Du bist so blöd, blöder geht es nicht mehr. Naja - Linksfraktion - das entschuldigt alles.

[Skorpion968]

Klar konnte die Fr. Metzger nur in einem einzigen Wahlkreis gewählt werden - was soll jetzt diese linksfaschische dummdreiste Weisheit?
Sag mal, wieviele andere SPD-Kandidaten direkt gewählt wurden? Und warum die gewählt wurden, weiß niemand. Ich denke, weil die Wähler alle bekifft waren.

Und jetzt? Was willste uns mit deiner sensationellen Entdeckung mitteilen? Das alle, die SPD-Kandidaten wählen nicht wissen was sie machen? Du bist so blöd, blöder geht es nicht mehr. Naja - Linksfraktion - das entschuldigt alles.

Bevor du hier anfängst blindwütig rumzupöbeln. Lies dir die zitierte Stelle meines Beitrags erstmal in Ruhe durch. Dann verstehe den Zusammenhang. Und dann versuchs nochmal mit einer Antwort. ;)

[WIENER]

Es ist noch gar nicht solange her, da hat die drittplatziert ÖVP mit der zweitplatzierten Fpö eine Koalition gebildet, die stimmenstärksten Sozis sind übergeblieben.

Huh wie hat sich das Ausland aufgepudelt, und der stärkste Kritiker war der Kotzbroken Fischer.

Jaja wenn 2 das gleiche tun ist es doch nicht dasselbe. Zumindest nicht aus wirrer Sozisicht.

[klartext]

Und wenn du da mal fleißig nachliest, wirst du erkennen, dass in diesem Fall keine Neuwahlen stattzufinden haben. ;)

In welchem Fall ? Wenn der MP keine Mehrheit hat, finden Neuwahlen statt.
Schröder selbst hat dies letztmalig praktiziert. Schon vergessen ?

[M. Aflak]

Vielleicht hätte Ypsilanti ja auch von selbst gewonnen, dann hätte die SPD aber ein Päckchen Urzeitkrebse draflegen müssen.

[tommy3333]

Die Koalitionsbildungen sind nachgelagert. Vorrangig ist das Wählervotum. Was die Parteien letztlich daraus machen, ist ihre Aufgabe. Das heißt aber nicht, dass das Wählervotum gefälligst den Koalitionspräferenzen zu folgen hat.
Das hat auch niemand behauptet. Das Wählervotum heißt auch nicht, dass Parteien gezwungen sind, eine bestimmte Koalition zu bilden.


Wenn eine Parlamentarierin eine bestimmte Konstellation nicht mittragen möchte, haben sich alle Wähler dem zu fügen? Sag mal, gehts noch? :vogel:
Natürlich. Es gab die Koalitionsaussage, mit der auch eine Frau Metzger in einem Wahlkreis angetreten ist und diesen gewonnen hat. Was vor der Wahl angekündigt wurde, muss auch nach der Wahl gelten. Das sind im Übrigen auch die Worte von Eberhard Vogel (in einer Sendung bei M.Illner) - ein Ex-SPD-Vorsitzender, der im Vergleich zu einer gegensätzl. Aussage von Münte noch glaubwürdig ist, aber heute als "altes Eisen" von heutigen Möchtegern-Demokraten wohl dafür eher belächelt wird. Vielleicht hätten die "jungen Hüpfer" besser etwas von der "alten Garde" der SPD lernen sollen. Die Wähler haben sehr wohl zu akzeptieren, wenn eine Frau Metzger zu ihren Wahlaussagen stehen will. Sie und die SPD haben diese Aussagen vor der Wahl getroffen, und es stand daher jedem auch frei die SPD wegen ihrer Koalitionsaussage nicht zu wählen, wenn sie die Linkspartei bevorzugt hätten.


Frau Metzger wurde in einem einzigen Wahlkreis gewählt. Und warum sie dort gewählt wurde, weiß niemand.
Also haben sich nach deiner Auffassung nun alle Wähler in allen anderen Wahlkreisen danach zu richten, was Frau Metzger möchte oder mit ihrem Gewissen vereinbaren kann?
Sie wurde für das Wahlprogramm gewählt. Wenn Aussagen vor der Wahl keine Gültigkeit nach der Wahl haben sollen, warum sollte dann noch jemand zur Wahl gehen? Dann kann man die Parlamentszusammensetzung auch auslosen. Politiker mit Deinen abstrusen Sinn für Seriösität und Demokratie sind die Ursache dafür, warum die Wahlbeteiligung seit jahrzehnten tendentiell sinkt und das Image des Berufspolitikers in Verruf geraten ist.


Die Situation mit Metzger berührt doch einzig und allein die Wahl des Ministerpräsidenten. Das ist eine parlamentsinterne Angelegenheit und hat mit dem Wahlergebnis allenfalls sekundär etwas zu tun. Es können sich dort mehrere Kandidaten zur Wahl stellen und wenn es für den einen dank Metzger nicht reicht, dann reicht es wahrscheinlich für einen anderen.
Woher willst Du das wissen? In der Geschichte D's hat es schon mal solche Neuwahlen gegeben, weil es weder zu einer Koalition noch zu einer Regierungsmehrheit kam - allein 2 mal in HH (1982 und 1986/87). In beiden Fällen jeweils innerhalb eines halben Jahres.

[PS: auch in Hessen gab es aus dem gleichen Grund schon mal Neuwahlen 1982/83, Börner blieb ca. 1 Jahr lang geschäftsführender MP]


Und sonst werden die Wahlgänge im Parlament wiederholt. Siehe die Tussi in S-H. Sind deswegen etwa in S-H Neuwahlen ausgerufen worden?
Das hat mit Koalitionsbildungen gar nichts zu tun.
Natürlich hat das was mit Koalitionsbildung zu tun. Es hat NUR mit Koalitionsbildung zu tun. In S-H hat es letztlich doch noch geklappt, weil die SPD zu einer GK bereit war (nachdem "Was-wird-aus-mir"-Simonis das Handtuch warf). Ich dachte eigentlich, das hätte ich schon erklärt. In HH waren die beiden Volksparteien dagegen nicht zu einer GK bereit und in Hessen werden sie es voraussichtlich auch nicht sein.

Und noch mal für Demokratie-Azubis: Keine Partei ist gezwungen, mit einer anderen Partei zu koalieren (sofern sie keine absolute Mehrheit hat), nur weil es rechnerisch so möglich wäre - unabhängig davon wie das Wahlergebnis ausfällt. Jede Partei muss selbst wissen, wie sie mit Wahlaussagen und Koalitionsbildungen umgeht. Und jeder Parlamentarier ist aussschließlich seinem Gewissen unterworfen, so dass es auch jedem freisteht, die Linie seiner Fraktion nicht zu folgen. Dass es trotzdem soetwas wie Fraktionszwang gibt zeigt eher, dass Politiker kein Problem damit haben, Gesetze zu beugen. Frau Y. hat ja inzwischen auch nicht aus Langeweile eine Anzeige am Hals.


Wenn die Mehrheit der SPD-Fraktion sich dafür entscheidet mit der Linken zu koalieren, dann kann das auch die Stimme von Metzger nicht verhindern. Dann kann sie notfalls ihr Mandat zurückgeben, wenn sie das mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann.
Warum sollte sie ihr Mandat zurückgeben? Sie ist direkt gewählt worden.


Wo kämen wir denn dahin, wenn jedesmal eine Neuwahl ausgerufen würde, wenn ein Parlamentarier irgendeine Koalitionsbildung mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könnte? Dann kämen wir aus dem Wählen gar nicht mehr raus.
Das ist Demokratie. Und bisher reichte dazu schon eine Neuwahl aus. Die Wähler sind nicht ganz so dumm, als dass sie daraus nicht ihre eigenen Schlüsse für ihre nächste Wahlentscheidung ziehen könnten.


Das ist doch vollkommener Müll, was du hier schreibst.
Richtig ist, dass alle Parteien gemäß dem Wahlergebnis Parlamentarier entsenden. Und aus dieser Sitzverteilung muss eine Mehrheit - auch Koalition genannt - gebildet werden. Notfalls müssen auch Mehrheiten in Einzelentscheidungen gesucht werden - nennt sich Minderheitenregierung. Grundlage ist und bleibt aber immer das Wählervotum. Nichts anderes.
Quark. Welche Koalitionen gebildet werden, entscheiden die Parteien. Oder stehen auf den Wahlzetteln etwa Koalitionen zur Auswahl? Übrigens muss auch bei einer Minderheitsregierung das Amt des MP mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Fr. Y. steht es natürlich frei, dafür zu kandidieren. Sie muss es nur mit ihrem Gewissen vereinbaren, ein solches pol. Roulette zu versuchen und durchzustehen, und dabei zudem die pol. Probleme des Landes zu lösen.


Es wird aus dem linken Lager auch nicht propagiert, dass sich das immer danach zu richten habe, was Frau Y. will.
Natürlich wurde es das. Sie nannten es nur "pol. Verantwortung" und richteten ihre Forderung an die FDP, dass sie doch bitteschön um der "pol. Verantwoltung" Willen ihr Wahlversprechen brechen möge, damit die SPD nicht darüber nachdenken muss, ihr eigenes Wahlversprechen zu brechen. Auch das parteiinterne Mobbing gegenüber Fr. Metzger zielte darauf, ihre Gewissensentscheidung der Parteiräson unterzuordnen.


Wenn Koch ne Mehrheit zusammenbekommt, ist das selbstverständlich auch in Ordnung. Es wird aber nicht solange gewählt, BIS Koch ne Mehrheit zusammenbekommt.
Koch setzte dafür auch niemanden unter Druck. Wenn es für ihn nicht reicht, hat er es zu akzeptieren und wenn es für Fr. Y. nicht reicht, hat sie es ebenfalls zu akzeptieren. Und wenn es für beide nicht reicht, muss neu gewählt werden. Dann kann die SPD auch mal austesten, wieviel Wählergunst ihr eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei einbringt.


Leute, habt/hattet ihr eigentlich keinen Politikunterricht in der Schule? Schon da lernt man solche basics. Oder muss ich mit euch hier tatsächlich im Grundkurs anfangen?
Ja, für die einen war die Schule kostenlos, für die anderen offensichtlich umsonst.

[Deutschmann]

Das hat auch niemand behauptet. Das wählervotum heißt auch nicht, dass Parteien gezwungen sind, eine bestimmte Koalition zu bilden.


Natürlich. Es gab die Koalitionsaussage, mit der auch eine Frau Metzger in einem Wahlkreis angetreten ist und diesen gewonnen hat. Was vor der Wahl angekündigt wurde, muss auch nach der Wahl gelten. Das sind im Übrigen auch die Worte von Eberhard Vogel (in einer Sendung bei M.Illner) - ein Ex-SPD-Vorsitzender, der im Vergleich zu einer gegensätzl. Aussage von Münte noch glaubwürdig ist, aber heute als "altes Eisen" von heutigen Möchtegern-Demokraten wohl dafür eher belächelt wird. Vielleicht hätten die "jungen Hüpfer" besser etwas von der "alten Garde" der SPD lernen sollen. Die Wähler haben sehr wohl zu akzeptieren, wenn eine Frau Metzger zu ihren Wahlaussagen stehen will. Sie und die SPD haben diese Aussagen vor der Wahl getroffen, und es stand daher jedem auch frei die SPD wegen ihrer Koalitionsaussage nicht zu wählen, wenn sie die Linkspartei bevorzugt hätten.


Sie wurde für das Wahlprogramm gewählt. Wenn Aussagen vor der Wahl keine Gültigkeit nach der Wahl haben sollen, warum sollte dann noch jemand zur Wahl gehen? Dann kann man die Parlamentszusammensetzung auch auslosen. Politiker mit Deinen abstrusen Sinn für Seriösität und Demokratie sind die Ursache dafür, warum die Wahlbeteiligung seit jahrzehnten tendentiell sinkt und das Image des Berufspolitikers in Verruf geraten ist.


Woher willst Du das wissen? In der Geschichte D's hat es schon mal solche Neuwahlen gegeben, weil es weder zu einer Koalition noch zu einer Regierungsmehrheit kam - allein 2 mal in HH (1982 und 1986/87). In beiden Fällen jeweils innerhalb eines halben Jahres.


Natürlich hat das was mit Koalitionsbildung zu tun. Es hat NUR mit Koalitionsbildung zu tun. In S-H hat es letztlich doch noch geklappt, weil die SPD zu einer GK bereit war (nachdem "Was-wird-aus-mir"-Simonis das Handtuch warf). Ich dachte eigentlich, das hätte ich schon erklärt. In HH waren die beiden Volksparteien dagegen nicht zu einer GK bereit und in Hessen werden sie es voraussichtlich auch nicht sein.

Und noch mal für Demokratie-Azubis: Keine Partei ist gezwungen, mit einer anderen Partei zu koalieren (sofern sie keine absolute Mehrheit hat), nur weil es rechnerisch so möglich wäre - unabhängig davon wie das Wahlergebnis ausfällt. Jede Partei muss selbst wissen, wie sie mit Wahlaussagen und Koalitionsbildungen umgeht. Und jeder Parlamentarier ist aussschließlich seinem Gewissen unterworfen, so dass es auch jedem freisteht, die Linie seiner Fraktion nicht zu folgen. Dass es trotzdem soetwas wie Fraktionszwang gibt zeigt eher, dass sich Politiker kein Problem damit haben, Gesetze zu beugen. Frau Y. hat ja inzwischen auch nicht aus Langeweile eine Anzeige am Hals.


Warum sollte sie ihr Mandat zurückgeben? Sie ist direkt gewählt worden.


Das ist Demokratie. Und bisher reichte dazu schon eine Neuwahl aus. Die Wähler sind nicht ganz so dumm, als dass sie daraus nicht ihre eigenen Schlüsse für ihre nächste Wahlentscheidung trefffen könnten.


Quark. Welche Koalitionen gebildet werden, entscheiden die Parteien. Oder stehen auf den Wahlzetteln etwa Koalitionen zur Auswahl? Übrigens muss auch bei einer Minderheitsregierung das Amt des MP mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Fr. Y. steht es natürlich frei, dafür zu kandidieren. Sie muss es nur mit ihrem Gewissen vereinbaren, ein solches pol. Roulette zu versuchen und durchzustehen, und dabei zudem die pol. Probleme des Landes zu lösen.


Natürlich wurde es das. Sie nannten es nur "pol. Verantwortung" und richteten ihre Forderung an die FDP, dass sie doch bitteschön um der "pol. Verantwoltung" Willen ihr Wahlversprechen brechen möge, damit die SPD nicht darüber nachdenken muss, ihr eigenes Wahlversprechen zu brechen. Auch das parteiinterne Mobbing gegenüber Fr. Metzger sielte darauf, ihre Gewissensentscheidung der Parteiräson unterzuordnen.


Koch setzte dafür auch niemanden unter Druck. Wenn es für ihn nicht reicht, hat er es zu akzeptieren und wenn es für Fr. Y. nicht reicht, hat sie es ebenfalls zu akzeptieren. Und wenn es für beide nicht reicht, muss neu gewählt werden. Dann kann die SPD auch mal austesten, wieviel Wählergunst ihr eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei einbringt.


Ja, für die einen war die Schule kostenlos, für die anderen offensichtlich umsonst.

Ich muss sagen, dass hast du sehr gut zusammen gefasst - insbesondere der Part mit der Forderung: die FDP sollte ihr Wahlversprechen brechen.

Die SPD ist feige, verantwortungslos und überheblich. Und das erkennen immer mehr - daher dümpeln sie bei 22% rum. Eine selbsternannte Volkspartei bei 22% ??? Wenn die so weiter machen werden die noch zum "Volks-Clown".

[tommy3333]

Wenn eine Parlamentarierin eine bestimmte Konstellation nicht mittragen möchte, haben sich alle Wähler dem zu fügen? Sag mal, gehts noch? :vogel:
Nachtrag:

Du kannst es meinetwegen auch bspw. hier (http://de.wikipedia.org/wiki/Freies_Mandat) nachlesen, auch wenn es dort "nur" auf das Bundestagsmandat bezogen ist: "Der Abgeordnete als Träger des freien Mandats ist insbesondere an keine Aufträge der Wähler, seiner Partei oder seiner Fraktion gebunden." In des Landesverfassungen steht das ähnlich. Die Wahl ist kein Vertrag zwischen Wähler und Gewählter, sondern eine Vertrauensentscheidung.

[M. Aflak]

Nachtrag:

Du kannst es meinetwegen auch bspw. hier (http://de.wikipedia.org/wiki/Freies_Mandat) nachlesen, auch wenn es dort "nur" auf das Bundestagsmandat bezogen ist: "Der Abgeordnete als Träger des freien Mandats ist insbesondere an keine Aufträge der Wähler, seiner Partei oder seiner Fraktion gebunden." In des Landesverfassungen steht das ähnlich. Die Wahl ist kein Vertrag zwischen Wähler und Gewählter, sondern eine Vertrauensentscheidung.

Ein Fehler unseres wahlrechts. In der DDR war der gewählte Abgeordnete sienen Wählern verpflichtet, nicht einem anonymen Gewissen, daß im Notfall mit Geld besänftigt werden kann.

[tommy3333]

Ein Fehler unseres wahlrechts. In der DDR war der gewählte Abgeordnete sienen Wählern verpflichtet, nicht einem anonymen Gewissen, daß im Notfall mit Geld besänftigt werden kann.

Quark. In der DDR war der Abgeordnete nur seiner Partei verpflichtet - insbes. des Führungsanspruchs der SED, dies es "Hegemonie der Arbeiterklasse" nannte - so nach ihrem eigenen Loblied "Die Partei, die Partei, die hat immer Recht...". Das Zettelfalten war auch keine Wahl im demokrat. Sinne.

Das änderte sich erst 1990 mit den letzten Atemzügen der DDR.

[M. Aflak]

Quark. In der DDR war der Abgeordnete nur seiner Partei verpflichtet - insbes. des Führungsanspruchs der SED, dies es "Hegemonie der Arbeiterklasse" nannte - so nach ihrem eigenen Loblied "Die Partei, die Partei, die hat immer Recht...". Das Zettelfalten war auch keine Wahl im demokrat. Sinne.

Dann ließ mal nach im DDR-Wahlrecht. Und nur dazu habe ich mich geäußert. :]

[tommy3333]

Dann ließ mal nach im DDR-Wahlrecht. Und nur dazu habe ich mich geäußert. :]

Ich sprach aber von der Praxis. Es wäre nicht das einzigste Bsp., in denen die SED Gesetze gebeugt und vorsätzlich missachtet hat. Auch die DDR-Verfassung war das Papier nicht wert, auf das es geschieben stand.

[klartext]

Dann ließ mal nach im DDR-Wahlrecht. Und nur dazu habe ich mich geäußert. :]

Du solltest dich nach Cuba verziehen. Da hast du genau das Wahlrecht, das dir vorschwebt.
Übrigens, in der DDR gab es nicht nur das Recht auf Arbeit, sondern auch die Pflicht dazu. Das würde vielen Antifaspinnern gar nicht gefallen, diese Art sozialistischer Zwangsarbeit.

[M. Aflak]

Hehehe... Wenn den Rechten die Fakten nicht passen, ersetzen sie sie durch Geistergeschichten.

[tommy3333]

... und die Linken ersetzen sie durch Luftschlösser.

[M. Aflak]

... und die Linken ersetzen sie durch Luftschlösser.

Es gibt verschieden Mythen über Linke, die vom Estalishment und/oder den Rechten verbreitet werden.

1. Luftschlößer: Die Linken sind nicht an Schlößern interessiert sondern an bezahlbaren Wohnraum für jeden und an Häusern des Volkes wie dem vernichteten Palast der Republik.

2. Wasser predigen und Wein trinken: Die Linken predigen nicht Wasser, sondern Weinschorle unter der Woche und Wein am Wochenende.

3. Unbezahlbar weil Staat kein Geld hat: Die Linken wollen zur verwirklichung ihrer Ziele erstmal dafür sorgen, daß Steuern auch wieder von den Reichen und vor allem den Superrreichen gezahlt werden, sowie Sozialhilfe für Großkonzerne streichen. Wenn Konzerne dann handlungsunfähig werden, müssen sie verstaatlicht werden. An Rußland sieht man, daß staatliche Konzerne sehr vitale Player auf dem Markt sind.

[tommy3333]

Es gibt verschieden Mythen über Linke, die vom Estalishment und/oder den Rechten verbreitet werden.

1. Luftschlößer: Die Linken sind nicht an Schlößern interessiert sondern an bezahlbaren Wohnraum für jeden und an Häusern des Volkes wie dem vernichteten Palast der Republik.

2. Wasser predigen und Wein trinken: Die Linken predigen nicht Wasser, sondern Weinschorle unter der Woche und Wein am Wochenende.

3. Unbezahlbar weil Staat kein Geld hat: Die Linken wollen zur verwirklichung ihrer Ziele erstmal dafür sorgen, daß Steuern auch wieder von den Reichen und vor allem den Superrreichen gezahlt werden, sowie Sozialhilfe für Großkonzerne streichen. Wenn Konzerne dann handlungsunfähig werden, müssen sie verstaatlicht werden. An Rußland sieht man, daß staatliche Konzerne sehr vitale Player auf dem Markt sind.

Du verstehst offenbar die Metapher nicht. Die Linken versprechen Allen alles. Nur mit der Finanzierung haben sie ein Problem. Außer Quasi-Enteignung der vermeintlich "Reichen" (was nur einmal möglich ist), die Notenpresse und Überschuldung fällt denen nichts ein. Sie begreifen auch nicht, dass es soziale Gerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit nicht geben kann (sonst würden sich alle in die sozialen Hängematten legen). Selbst die letzten dt. Regierungen, bei denen der Bund nun inzwischen die Hälfte des Bundeshaushalts für soziale Zwecke ausgibt, hatten ein Schuldenproblem.

Für die Linken reicht das aber nicht. Nein - am besten man gibt gleich 100%, also alle Bundeseinnahmen fürs Soziale aus. Man will ja "sozial gerecht" sein - ach nein, am besten gleich 110%, für die 10% finden sich bestimmt ein paar Dumme, die dafür auch noch dem Staat Geld "leihen" würden - und wozu braucht denn ein Volk schon Bildung, Infrastruktur und Polizei... :ironie:

[klartext]

Es gibt verschieden Mythen über Linke, die vom Estalishment und/oder den Rechten verbreitet werden.

1. Luftschlößer: Die Linken sind nicht an Schlößern interessiert sondern an bezahlbaren Wohnraum für jeden und an Häusern des Volkes wie dem vernichteten Palast der Republik.

2. Wasser predigen und Wein trinken: Die Linken predigen nicht Wasser, sondern Weinschorle unter der Woche und Wein am Wochenende.

3. Unbezahlbar weil Staat kein Geld hat: Die Linken wollen zur verwirklichung ihrer Ziele erstmal dafür sorgen, daß Steuern auch wieder von den Reichen und vor allem den Superrreichen gezahlt werden, sowie Sozialhilfe für Großkonzerne streichen. Wenn Konzerne dann handlungsunfähig werden, müssen sie verstaatlicht werden. An Rußland sieht man, daß staatliche Konzerne sehr vitale Player auf dem Markt sind.

Du bist einfach nur eine Lachnummer. Ein Loch in Boden zu buddeln und dann das austretende Gas zu verhökern ist eine leichte Übung, das funktioniert sogar in Afrika
Ein internationaler Konzern unter linker Führung wäre in kürzester Zeit bankrott, ganz nach DDR-Vorbild.
Du hast weder eine Ahnung von Volks- noch von betriebswirtschaft. Lass es einfach, du machst dich nur lächerlich.
Dass deine Vorstellungen verfassungswidirg sind, sei nur am Rande erwähnt.
Übrigens, nur immer neu geschaffenen Mehrwert kann man wirklich mehrmals verteilen. Kommt die Linke ans Ruder, wird es ihn nicht mehr geben, der EU sei dank. Dann kannst du versuchen, mit deinen volkseigenen Betrieben am internationalen Wettbewerb teilzunehmen. Die Rolle des Pausenclowns ist dort noch frei.

[Preuße]

Ein Fehler unseres wahlrechts. In der DDR war der gewählte Abgeordnete sienen Wählern verpflichtet, nicht einem anonymen Gewissen, daß im Notfall mit Geld besänftigt werden kann.

Welcher Gewählte Abgeordnete. Weißt du wie die Wahlen in der DDR aubgelaufen sind? Ich denke nicht, denn von Wahlen kann keine Rede sein.

Gruß Preuße

[romeo1]

Ein Fehler unseres wahlrechts. In der DDR war der gewählte Abgeordnete sienen Wählern verpflichtet, nicht einem anonymen Gewissen, daß im Notfall mit Geld besänftigt werden kann.

Spinner. In der DDR gab es keine Abgeordnetenwahlen, sondern nur ein organisiertes Zettelfalten. Die Abgeordneten waren der von der SED-Führung vorgegebenen Linie verpflichtet und nicht ihren Wählern.
Wie man sieht, hast Du auch davon keine Ahnung.

[M. Aflak]

Spinner. In der DDR gab es keine Abgeordnetenwahlen, sondern nur ein organisiertes Zettelfalten. Die Abgeordneten waren der von der SED-Führung vorgegebenen Linie verpflichtet und nicht ihren Wählern.
Wie man sieht, hast Du auch davon keine Ahnung.

http://www.politikforen.net/showpost.php?p=2041629&postcount=71

[tommy3333]

Spinner. In der DDR gab es keine Abgeordnetenwahlen, sondern nur ein organisiertes Zettelfalten. Die Abgeordneten waren der von der SED-Führung vorgegebenen Linie verpflichtet und nicht ihren Wählern.
Wie man sieht, hast Du auch davon keine Ahnung.


http://www.politikforen.net/showpost.php?p=2041629&postcount=71

http://www.berlin.de/berlin-chronik/.html/art1989-5.html
http://www.jugendopposition.de/index.php?id=209

und wenn die das schon zugeben:

Im Januar 1990 gab Ex-Generalsekretär Egon Krenz vor dem Runden Tisch eine Erklärung ab. Seiner Ansicht nach hatte es in den vergangenen 40 Jahren in der DDR niemals freie Wahlen gegeben. "Es gab nur Zettelfalten", sagte er vor dem Runden Tisch.
http://www.pds-neuenhagen.de/artikelanzeige.htm?artnr=275&PHPSESSID=uit9409ckqudab48kkia2a44a7

:)) :lach:

[Beverly]

Auf dem heutigen Landesparteitag der Hessen-SPD konnte Ypsilanti gestärkt den Parteitag verlassen. Alles ist möglich nur eine Koalition mit der CDU nicht - so die Aussage der Hessen-SPD. Das bedeutet Neuwahlen, so wie ich das schon 1 Std nach der Wahl vorhergesagt hatte.
Mich macht es nur bedrückt, dass sich eine demokratische Partei in Deutschland hinstellt und sich dermaßen zu ihren Lügen vor der Wahl bekennt - so unverfroren waren nicht einmal die Nazis in der Hitlerzeit.
Neuwahlen in Hessen erwarte ich Ende diesen Jahres - und dann ist endgültig Schluss mit Lügilanti.

Mit Neuwahlen machen sich meines Erachtens die Etablierten nur lächerlich. Wenn es wirklich zu Neuwahlen kommt, steht dahinter IMHO aber auch das Bestreben, die Linkspartei, die nur 5,1 Prozent hatte, aus dem Parlament zu drängen. Ein Schuss, der aber nach hinten losgehen wird, die werden dann 6 bis 7 Prozent, wenn nicht noch mehr bekommen. Schwarz-Gelb oder Rot-Grün werden danach auch keine Mehrheit haben. Was dann?

Wieder Neuwahlen :lach: !

[M. Aflak]

http://www.berlin.de/berlin-chronik/.html/art1989-5.html
http://www.jugendopposition.de/index.php?id=209

und wenn die das schon zugeben:

http://www.pds-neuenhagen.de/artikelanzeige.htm?artnr=275&PHPSESSID=uit9409ckqudab48kkia2a44a7

:)) :lach:


Das sagt alles nix aus darüber, ob das DDR-Wahlrecht in Bezug auf die Verpflichtung des Abgeordneten gegenüber dem Wähler ein Vorteil im Gegensatz zu dem BRD-Wahlrecht mit Verpflichtung gegenüber eines Anonymen Gewissens war oder nicht. Geistergeschichten halt, die ohne reale Substanz sind, und mit der Fragestellung, die von mir aufgeworfen wurde nix zu tun hat. :]

[tommy3333]

Das sagt alles nix aus darüber, ob das DDR-Wahlrecht in Bezug auf die Verpflichtung des Abgeordneten gegenüber dem Wähler ein Vorteil im Gegensatz zu dem BRD-Wahlrecht mit Verpflichtung gegenüber eines Anonymen Gewissens war oder nicht. Geistergeschichten halt, die ohne reale Substanz sind, und mit der Fragestellung, die von mir aufgeworfen wurde nix zu tun hat. :]

Welches "Wahlrecht"? Es gab ja faktisch keines - egal, wo es überall geschrieben stand. Es waren ja noch nicht mal Wahlen und zudem gab es ja sogar eine Pflicht zum Zettelfalten. Wer bis zum frühen Nachmittag noch nicht zur Wahl zum Zettelfalten gegangen war, musste mit Besuch von der Polizei rechnen, die ihn dann dort hin gebracht hätte. Die Stasi hätte darüber natürlich Buch geführt, wie sie ja in allem und über jedem, der ihr irgendwie auffiel, Buch führte. Clevere "Nichtwähler" hatten am Wahltag daher stets einen Ausflug, und wenn es nur ins Grüne ging, unternommen - nur, um nicht zu Hause zu sein.

Es steht Dir aber frei, weiterhin im Wolkenkuckucksheim mit rosaroter Brille den "guten alten Zeiten" nachzuträumen.

[elas]

Eigentlich auch nicht viel anders als bei Mugabe im afrikanischen Busch.

[M. Aflak]

Wie gewohnt nur dummes Zeug von Rechts. Ihr macht es mir aber auch zu einfach...

[romeo1]

Wie gewohnt nur dummes Zeug von Rechts. Ihr macht es mir aber auch zu einfach...

Du spinnst dir eine DDR zurecht, die nie gegeben hat. Von der Realität und den Fakten hast du keine Ahnung, dies hast Du inzw. nachhaltig unter Beweis gestellt. Anstatt Fakten kommen von Dir Antworten, die unter die Gürtellinie zielen. Du versuchst andere lächerlich zu machen und sie abzuqualifizieren. Von der ehem. DDR hast Du nicht die Spur einer Kenntnis, sondern reimst Dir ein nie existierendes Land zurecht.

[M. Aflak]

Du spinnst dir eine DDR zurecht, die nie gegeben hat. Von der Realität und den Fakten hast du keine Ahnung, dies hast Du inzw. nachhaltig unter Beweis gestellt. Anstatt Fakten kommen von Dir Antworten, die unter die Gürtellinie zielen. Du versuchst andere lächerlich zu machen und sie abzuqualifizieren. Von der ehem. DDR hast Du nicht die Spur einer Kenntnis, sondern reimst Dir ein nie existierendes Land zurecht.

Ich warte seit Stunden auf eine Antwort zu der Frage ob es besser wäre Den Abgeordneten den Wählern gegenüber zu verpflichten oder nicht.

Im DDR-Wahlrecht gab es das. Von nichts anderem handelte mein Beitrag. Ob und wie die SED DDR-Recht gebeugt oder gebrochen hat war nicht Bestandteil meines Beitrages.

[romeo1]

Ich warte seit Stunden auf eine Antwort zu der Frage ob es besser wäre Den Abgeordneten den Wählern gegenüber zu verpflichten oder nicht.

Im DDR-Wahlrecht gab es das. Von nichts anderem handelte mein Beitrag. Ob und wie die SED DDR-Recht gebeugt oder gebrochen hat war nicht Bestandteil meines Beitrages.

Lern lesen und vor allem begreifen. Nimmst du Drogen, daß Du nicht in der Lage bist Geschriebenes inhaltlich zu verstehen?

[tommy3333]

Wie gewohnt nur dummes Zeug von Rechts. Ihr macht es mir aber auch zu einfach...

Es ist einfach. Die Mauer wollte ja nach den Worten Ulbrichts angeblich auch niemand bauen. Das, was Du "dummes Zeug" und "Geistergeschichten" nennst, und dass die Abgeordneten ihre Entscheidungen der Parteilinie der SED unterzuordnen hatten, kannst Du hier (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Demokratische_Republik#Parteien) nachlesen:


Wahlberechtigte Personen, die nicht zur Wahl erschienen, die Wahlkabine – sofern überhaupt vorhanden – benutzten oder den Wahlvorschlag sichtbar ablehnten, mussten mit Repressionen rechnen. Aufgrund dieser Tatsache, aufgrund von Wahlfälschung (deren Umfang heute nur abgeschätzt werden kann) und der faktischen Einflusslosigkeit der Wahlergebnisse kam es bei allen Wahlen durchgängig zu fast 100-prozentiger Zustimmung zur Einheitsliste. Der Anteil der Ja-Stimmen lag zuletzt immer über 99 Prozent, was auch daran lag, dass für eine Nein-Stimme jeweils der Name jedes einzelnen zu wählenden Kandidaten durchgestrichen werden musste.

(...)

Die Verteilung der Mandate und Ämter auf die Parteien und Organisationen war von den Wahlen unabhängig und blieb über lange Zeiten konstant. Der Einfluss der SED, die beispielsweise in der Volkskammer nur etwa ein Viertel aller Sitze besaß, wurde zusätzlich dadurch gesichert, dass die meisten Abgeordneten der Massenorganisationen [Anm: also bspw. FDJ, DSF, Kulturbund etc.] ebenfalls SED-Mitglieder waren.

(...)

Die Gremien standen aber so stark unter dem Druck der SED, dass die unter Führung der SED ausgearbeiteten Gesetzentwürfe und Beschlüsse stets einstimmig angenommen wurden. So gab es in der Geschichte der Volkskammer lediglich einmal Gegenstimmen, und zwar 1972 aus der CDU bei der Liberalisierung der Regelungen zur Unterbrechung der Schwangerschaft.

Dass Wikipedia auch so rechts sein muss... :)) :lach:

[M. Aflak]

Es ist einfach. Die Mauer wollte ja nach den Worten Ulbrichts angeblich auch niemand bauen. Das, was Du "dummes Zeug" und "Geistergeschichten" nennst, und dass die Abgeordneten ihre Entscheidungen der Parteilinie der SED unterzuordnen hatten, kannst Du nachlesen:



Dass Wikipedia auch so rechts sein muss... :)) :lach:

Ist trotzdem semantisch nicht mit meinem Beitrag verwandt. Und DARAUF hätte ich gerne eine Antwort :rolleyes:

[tommy3333]

Ist trotzdem semantisch nicht mit meinem Beitrag verwandt. Und DARAUF hätte ich gerne eine Antwort :rolleyes:

Auf #81 schon. Auch auf #78 als Antwort auf #77. Du wirst doch wohl Deine eigenen Beiträge noch lesen können?

[tommy3333]

Ich warte seit Stunden auf eine Antwort zu der Frage ob es besser wäre Den Abgeordneten den Wählern gegenüber zu verpflichten oder nicht.

Im DDR-Wahlrecht gab es das. Von nichts anderem handelte mein Beitrag. Ob und wie die SED DDR-Recht gebeugt oder gebrochen hat war nicht Bestandteil meines Beitrages.

Wie willst Du das machen? Wieviele Wahlberechtigte mit verschiedenen pol. Vorstellungen/Überzeugungen, Interessen und Zielen gibt es? Für jeden einen Vertrag? So mit Unterschrift und Stempel des Wahlleiters? Dann treten alle auf die Weise gewählten Mandatsträger zusammen und beraten über die "Quadratur des Kreises"? :lach:

[M. Aflak]

Wie willst Du das machen? Wieviele Wahlberechtigte mit verschiedenen pol. Vorstellungen/Überzeugungen, Interessen und Zielen gibt es? Für jeden einen Vertrag? So mit Unterschrift und Stempel des Wahlleiters? Dann treten alle auf die Weise gewählten Mandatsträger zusammen und beraten über die "Quadratur des Kreises"? :lach:

ALLEN WÄHLERN, nicht nur seinen. Man könnte sich als Abgeordneter in Veranstaltungen mit dem Wahlvolk beraten.

[tommy3333]

ALLEN WÄHLERN, nicht nur seinen. Man könnte sich als Abgeordneter in Veranstaltungen mit dem Wahlvolk beraten.

Ja, wie willst Du denn den verschiedenen Interessen ALLER WÄHLER Rechnung tragen? Das ist noch nicht mal für die Mehrheit der Wähler möglich, denn sonst wären schon heute Koalitionen überflüssig, in denen Parteien, die koalieren wollen, Kompromisse bilden müssen. Und wie willst Du überhaupt ALLE WÄHLER in einer solchen "Beratung" zusammen bekommen? Zudem gibt es viel mehr Interessen und pol. Facetten der Wähler als es Parteien gibt. Und wie willst Du solche "Beratungen" verbindlich machen, damit sich Politiker hinterher nicht aus ihrer Verpflichtung rausreden können? Irgendwelche Beratungsveranstaltungen sind keine Wahlen.

Wahlen können nur Vertrauensentscheidungen sein. Vertrauen, das sich die Kandidaten durch ihr Programm, durch Überzeugung, Verlässlichkeit und durch ihre pol. Arbeit beim Wähler verdienen müssen!

PS:
Zu Sachfragen gäbe es eine viel einfachere Lösung: Volksentscheide! Die aber ironischerweise ausgerechnet und ausschließlich von den beiden "Volksparteien" abgelehnt werden (zumindest auf Bundesebene).

[Aldebaran]

Neuwahlen sind undemokratisch, du Dummbeutel. Ausnahmesituationen gibt es in einer Demokratie nicht. Die Wähler haben ihre Stimmen abgegeben und danach haben sich die Parteien zu richten. Nicht umgekehrt. Auch wenn dir das Ergebnis persönlich nicht in den Kram passen mag.
Stell dir vor, es würde neu gewählt und das Ergebnis wäre ebenfalls mehrfach interpretierbar. Dann kommt der nächste an und schreit nach Neuwahlen. Da kannst du endlos wählen lassen.
Allein schon deine Formulierung, dass der Wähler nachdenken und dann "gescheiter" wählen solle, zeigt doch nur dein merkwürdiges Demokratieverständnis. Dir geht es doch nur darum, dass die Leute so wählen, wie es dir passt. Da kannst du gleich Pseudowahlen à la DDR abhalten.

Wahlen sind nie undemokratisch, außer natürlich in den Augen linker Antidemokraten.

Wir haben in Hamburg gesehen, dass die Aussage der SPD, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten, durchaus die Wählerentscheidung beeinflusst hat. In Hessen wäre es wahrscheinlich entscheidend gewesen.

Eine Neuwahl ohne vorherige Festlegungen wäre die sauberste Lösung.

Andererseits wäre es für Deutschland natürlich am besten, wenn das Linkspack in Wiesbaden den Laden vor die Wand fährt, was notwendigerweise der Fall sein wird. Deswegen also: Viel Glück, Frau Lügilanti!

[Deutschmann]

Wahlen sind nie undemokratisch, außer natürlich in den Augen linker Antidemokraten.

Wir haben in Hamburg gesehen, dass die Aussage der SPD, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten, durchaus die Wählerentscheidung beeinflusst hat. In Hessen wäre es wahrscheinlich entscheidend gewesen.

Eine Neuwahl ohne vorherige Festlegungen wäre die sauberste Lösung.

Andererseits wäre es für Deutschland natürlich am besten, wenn das Linkspack in Wiesbaden den Laden vor die Wand fährt, was notwendigerweise der Fall sein wird. Deswegen also: Viel Glück, Frau Lügilanti!

Als Ergänzung:

Wenn es nach dem Wählerwillen gehen würde, müsste es eine Große Koalition geben - CDU und SPD haben einfach den größten Stimmenanteil bekommen. Das Geschrei der Linken, die Wähler hätten entschieden, ist daher in meinen Augen an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Die Wähler haben ganz klar für die CDU und dann für die SPD entschieden. Alle anderen sind unbedeutend und nur Mehrheitsbeschaffer.

[Bruddler]

Hat diese Ypsilanti und das SPD-Gesoxxe eigentlich noch ein Fünkchen Anstand ?! X(

[Deutschmann]

Hat diese Ypsilanti und das SPD-Gesoxxe eigentlich noch ein Fünkchen Anstand ?! X(

Nicht einen.

Aber verständlich ist die Raktion schon - die greifen nach jedem Strohhalm da sie als Volkspartei zunehmend bedeutungslos werden.

Ach, ... all die schönen "Pöstchen" - einfach weg bzw. immer weniger zu verteilen. :))

[M. Aflak]

Ja, wie willst Du denn den verschiedenen Interessen ALLER WÄHLER Rechnung tragen? Das ist noch nicht mal für die Mehrheit der Wähler möglich, denn sonst wären schon heute Koalitionen überflüssig, in denen Parteien, die koalieren wollen, Kompromisse bilden müssen. Und wie willst Du überhaupt ALLE WÄHLER in einer solchen "Beratung" zusammen bekommen? Zudem gibt es viel mehr Interessen und pol. Facetten der Wähler als es Parteien gibt. Und wie willst Du solche "Beratungen" verbindlich machen, damit sich Politiker hinterher nicht aus ihrer Verpflichtung rausreden können? Irgendwelche Beratungsveranstaltungen sind keine Wahlen.

Wahlen können nur Vertrauensentscheidungen sein. Vertrauen, das sich die Kandidaten durch ihr Programm, durch Überzeugung, Verlässlichkeit und durch ihre pol. Arbeit beim Wähler verdienen müssen!

PS:
Zu Sachfragen gäbe es eine viel einfachere Lösung: Volksentscheide! Die aber ironischerweise ausgerechnet und ausschließlich von den beiden "Volksparteien" abgelehnt werden (zumindest auf Bundesebene).

Grundsatzfragen sollten schon MIT den Menschen getroffen werden, nicht nur in Zirkeln der Parteien.

DIE LiNKE ist für Volksentscheide


eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie: Volksbegehren und -entscheide sowie Bürgerhaushalte sollen mehr Einfluss und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Programmatische Eckpunkte der LiNKEN (http://die-linke.de/partei/dokumente/programmatische_eckpunkte/iii_unsere_alternative_soziale_demokratische_und_f riedensstiftende_reformen_zur_ueberwindung_des_kap italismus/4_politik_mehr_demokratie_wagen_statt_autoritaere_ sachzwangspolitik/)

[klartext]

Nicht einen.

Aber verständlich ist die Raktion schon - die greifen nach jedem Strohhalm da sie als Volkspartei zunehmend bedeutungslos werden.

Ach, ... all die schönen "Pöstchen" - einfach weg bzw. immer weniger zu verteilen. :))
Man kann nur staunen. Während Frau XY eine Zusammenarbeit mit der Linken anstrebt, schliesst sie Beck auf bundesebene kathegorisch aus, während andere asu dem Bundesvorstand genau das Gegenteil propagieren.
So kann man die Glaubwürdigkeit der SPD endgültig ruinieren.
Dass es links von der bürgerlichen Mittel übetrhaupt keine regierungsfähigen Mehrheiten gibt, scheint sich bis zur SPD noch nicht herumgesprochen zu haben.

[M. Aflak]

Man kann nur staunen. Während Frau XY eine Zusammenarbeit mit der Linken anstrebt, schliesst sie Beck auf bundesebene kathegorisch aus, während andere asu dem Bundesvorstand genau das Gegenteil propagieren.
So kann man die Glaubwürdigkeit der SPD endgültig ruinieren.
Dass es links von der bürgerlichen Mittel übetrhaupt keine regierungsfähigen Mehrheiten gibt, scheint sich bis zur SPD noch nicht herumgesprochen zu haben.

Das stimmt so nicht. Wegen der beschränkten Kompetenzen der Länder im Vgl zum Bund kann es inhaltlich auf Länderebene durchaus übereinstimmungen geben, wo im Bund totale Inkompatibilität herrscht.

Die SPD hat seit 1914 keine Glaubwürdigkeit mehr.

Links von der Dummheit lassen sich immer Mehrheiten finden.

[Brotzeit]

Links von der Dummheit lassen sich immer Mehrheiten finden.

Schon klar für einen linken Linken, der in einer dunklen Eckkneipe Wirtschaftswissenschaften studiert, daß ein jeder der in der Kneipe rechts von ihm steht und das Glas mit der linken Hand hebt , zwangsweise ein Rechter sein muss... :rolleyes: :rolleyes:

Denn das "Fazit" des ideologsich verbohrten linken Linken ist :
Er muss ja logischerweise jederzeit den rechten Arm für den Hitlergruss heben und gleichzeitig mit der Linken sich prügeln können! :cool2:

Nein! Ideologsich begründete Vorurteile hat die Linke üüüüüüüüüüüüüüberhaupte keine!

Die Linke ist genauso verlogen wie die heute herschende politische Kaste und ihre mafiösen Strukturen!

[klartext]

Das stimmt so nicht. Wegen der beschränkten Kompetenzen der Länder im Vgl zum Bund kann es inhaltlich auf Länderebene durchaus übereinstimmungen geben, wo im Bund totale Inkompatibilität herrscht.

Die SPD hat seit 1914 keine Glaubwürdigkeit mehr.

Links von der Dummheit lassen sich immer Mehrheiten finden.

Der Wähler wird für derartige Haarspaltereien wenig Verständnis aufbringen und die SPD abstrafen. Das belegen alle aktuellen Umfragen.
1914 ? Wen interessiert das heute noch. Eine Partei stellt sich durch die Personen dar, die sie aktuell vertreten.

[Skorpion968]

Das hat auch niemand behauptet. Das Wählervotum heißt auch nicht, dass Parteien gezwungen sind, eine bestimmte Koalition zu bilden.

Nein, das hat aber auch niemand behauptet.


Natürlich. Es gab die Koalitionsaussage, mit der auch eine Frau Metzger in einem Wahlkreis angetreten ist und diesen gewonnen hat. Was vor der Wahl angekündigt wurde, muss auch nach der Wahl gelten. Das sind im Übrigen auch die Worte von Eberhard Vogel (in einer Sendung bei M.Illner) - ein Ex-SPD-Vorsitzender, der im Vergleich zu einer gegensätzl. Aussage von Münte noch glaubwürdig ist, aber heute als "altes Eisen" von heutigen Möchtegern-Demokraten wohl dafür eher belächelt wird. Vielleicht hätten die "jungen Hüpfer" besser etwas von der "alten Garde" der SPD lernen sollen. Die Wähler haben sehr wohl zu akzeptieren, wenn eine Frau Metzger zu ihren Wahlaussagen stehen will. Sie und die SPD haben diese Aussagen vor der Wahl getroffen, und es stand daher jedem auch frei die SPD wegen ihrer Koalitionsaussage nicht zu wählen, wenn sie die Linkspartei bevorzugt hätten.

Koalitionsaussagen vor einer Wahl sind unsinnig, weil das Wahlergebnis ja logischerweise noch gar nicht bekannt sein kann.
Im Übrigen ist auch das kategorische Ausschließen irgendwelcher Koalitionen undemokratisch, da in einer Demokratie jeder in der Lage sein muss, sich mit jedem anderen im politischen Spektrum auseinander zu setzen. Dieses "Nein, mit dir spielen wir nicht" ist zwar kindisch, aber keineswegs demokratisch.

In einer Demokratie ist der Wähler der Souverän, nicht die Partei. Und wenn 10% der Wähler die Linkspartei wählen, dann ist die Linkspartei im demokratischen Prozess zu berücksichtigen. Ob das einigen Leuten in diesem Forum nun passt oder nicht.
Eine Ausgrenzung der Linkspartei bedeutet ja nicht nur eine Ausgrenzung der Partei an sich, sondern auch eine Ausgrenzung von mehreren Millionen Wählern. Und das ist nun mal antidemokratisch.

Es ist kein Problem, wenn eine Frau Metzger zu ihren Wahlaussagen stehen möchte. Sie kann ihr Mandat zurückgeben bzw. gar nicht annehmen.
Nur, sie kann nicht sagen: "Weil das Wahlergebnis nicht zu meinen Wahlaussagen passt, gilt das nicht und ihr wählt darum jetzt gefälligst nochmal."

Es gibt auch andere Wahlaussagen. Einige der Wahlaussagen der SPD sind nur dann einzuhalten, wenn sie mit den Linken in Koalition gehen. Es können also gar nicht alle Wahlaussagen eingehalten werden, weil sie sich vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses gegenseitig widersprechen.


Natürlich hat das was mit Koalitionsbildung zu tun. Es hat NUR mit Koalitionsbildung zu tun. In S-H hat es letztlich doch noch geklappt, weil die SPD zu einer GK bereit war (nachdem "Was-wird-aus-mir"-Simonis das Handtuch warf). Ich dachte eigentlich, das hätte ich schon erklärt. In HH waren die beiden Volksparteien dagegen nicht zu einer GK bereit und in Hessen werden sie es voraussichtlich auch nicht sein.

Nein, es hat nichts mit Koalitionsbildung zu tun.
In Hessen ging es einzig und allein darum, dass Y. sich als Kandidatin zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen lassen wollte. Diese Wahl findet parlamentsintern statt. Die Linken haben angekündigt, dass sie Y. wählen würden. Das bedeutet nicht, dass die SPD oder Y. damit eine Koalition mit den Linken eingegangen wäre.


Und noch mal für Demokratie-Azubis: Keine Partei ist gezwungen, mit einer anderen Partei zu koalieren (sofern sie keine absolute Mehrheit hat), nur weil es rechnerisch so möglich wäre - unabhängig davon wie das Wahlergebnis ausfällt. Jede Partei muss selbst wissen, wie sie mit Wahlaussagen und Koalitionsbildungen umgeht.

Das habe ich auch nie behauptet. Natürlich ist keine Partei gezwungen jede Koalition einzugehen. Es ist nicht mal vorgeschrieben, dass es überhaupt Koalitionen geben muss. Wenn die sich nicht ergeben, wird jede Einzelentscheidung über die entsprechenden Abstimmungsmehrheiten im Parlament entschieden. Nennt sich Minderheitenregierung, erwähnte ich bereits.


Und jeder Parlamentarier ist aussschließlich seinem Gewissen unterworfen, so dass es auch jedem freisteht, die Linie seiner Fraktion nicht zu folgen. Dass es trotzdem soetwas wie Fraktionszwang gibt zeigt eher, dass Politiker kein Problem damit haben, Gesetze zu beugen. Frau Y. hat ja inzwischen auch nicht aus Langeweile eine Anzeige am Hals.

Das ist auch nicht die ganze Wahrheit. Du solltest den Text aus deinem link selbst mal aufmerksam lesen:

Der Abgeordnete ist bei der Entscheidungsfindung demnach nur seinem Gewissen unterworfen. Der im Zusammenhang mit den genannten Gesetzgebungsorganen oft diskutierte so genannte Fraktionszwang existiert also nicht. Allerdings wird das freie Mandat in der Realität durch eine Fraktionsdisziplin eingeschränkt. Dies bedeutet, dass die bei fraktionsinternen Abstimmungen unterlegene Minderheit bei der Abstimmung im Parlament sich der fraktionsinternen Mehrheit beugt und ebenso wie diese abstimmt. Die in Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG festgeschriebene innerparteiliche Demokratie ermöglicht es außerdem der Partei, durch möglichen Ausschluss oder beispielsweise die Verweigerung der Wiederaufstellung des Abgeordneten Einfluss auf seine Entscheidungsfindung zu nehmen. Dieses Druckmittel ist damit zu rechtfertigen, dass dem Abgeordneten die Wahl meist nur durch die Partei – sei es im Wege der Aufstellung als Direktkandidat in einem Wahlkreis, sei es im Wege der Wahl auf eine Landesliste – ermöglicht wurde.

Es steht übrigens jedem Kandidaten frei, parteilos bei einer Wahl zu kandidieren.


Das ist Demokratie. Und bisher reichte dazu schon eine Neuwahl aus. Die Wähler sind nicht ganz so dumm, als dass sie daraus nicht ihre eigenen Schlüsse für ihre nächste Wahlentscheidung ziehen könnten.

Nein, das ist eben keine Demokratie.
Das Wählervotum ist zu akzeptieren.
Du setzt Wähler damit ja auch unter Druck, wenn du ihnen vermittelst: "Das Wahlergebnis geht so nicht, also wählt gefälligst nochmal." Wenn du auch nur einen einzigen Wähler bei seiner Entscheidung unter Druck setzt, ist das antidemokratisch.


Übrigens muss auch bei einer Minderheitsregierung das Amt des MP mit absoluter Mehrheit gewählt werden.

Das ist aber eine parlamentsinterne Wahl und hat mit der Landtagswahl nicht unmittelbar etwas zu tun. Die Bevölkerung wählt die Zusammensetzung des Parlaments. Das Parlament wiederum wählt den MP.


Natürlich wurde es das. Sie nannten es nur "pol. Verantwortung" und richteten ihre Forderung an die FDP, dass sie doch bitteschön um der "pol. Verantwoltung" Willen ihr Wahlversprechen brechen möge, damit die SPD nicht darüber nachdenken muss, ihr eigenes Wahlversprechen zu brechen. Auch das parteiinterne Mobbing gegenüber Fr. Metzger zielte darauf, ihre Gewissensentscheidung der Parteiräson unterzuordnen.

Es wurde von niemandem gefordert, dass sich alles nach dem Willen von Y. zu richten habe. Punkt.
Was du da sonst noch so reinphantasierst, ist dein Problem und irrelevant.


Koch setzte dafür auch niemanden unter Druck. Wenn es für ihn nicht reicht, hat er es zu akzeptieren und wenn es für Fr. Y. nicht reicht, hat sie es ebenfalls zu akzeptieren. Und wenn es für beide nicht reicht, muss neu gewählt werden.

Nein, es muss nicht neu gewählt werden. Die Wahl des MP hat mit der Landtagswahl an sich nicht unmittelbar zu tun. Es wird parlamentsintern gewählt, bis sich eine Mehrheit für einen Kandidaten herausstellt. Dafür muss die Landtagswahl nicht wiederholt werden.

[FranzKonz]

Nein, das hat "der Wähler" nicht getan. Hätte "der Wähler" gewusst, dass Frau Lügilanti sich ggf. auch von der SED zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde, hätte "der Wähler" gleich für eine schwarz-gelbe Mehrheit gesorgt.

Lügilanti oder Roland Pinocchio Koch ist doch egal. Weißt Du nicht woran man erkennen kann, daß Politiker und Gebrauchtwagenhändler lügen? ;)

[Skorpion968]

Nachtrag:

Du kannst es meinetwegen auch bspw. hier (http://de.wikipedia.org/wiki/Freies_Mandat) nachlesen, auch wenn es dort "nur" auf das Bundestagsmandat bezogen ist: "Der Abgeordnete als Träger des freien Mandats ist insbesondere an keine Aufträge der Wähler, seiner Partei oder seiner Fraktion gebunden." In des Landesverfassungen steht das ähnlich. Die Wahl ist kein Vertrag zwischen Wähler und Gewählter, sondern eine Vertrauensentscheidung.

Nichts davon habe ich behauptet.
Meine Aussage ging dahin, dass das Wählervotum vorrangig und zu akzeptieren ist. Das bezieht sich einzig und allein auf das Wahlergebnis selbst. Wenn das Wahlergebnis so ausfällt, dass damit keine Wunschkoalitionen zustande kommen, dann ist das Wählervotum trotzdem zu akzeptieren und nicht durch eine Neuwahl zu revidieren.

[M. Aflak]

Schon klar für einen linken Linken, der in einer dunklen Eckkneipe Wirtschaftswissenschaften studiert, daß ein jeder der in der Kneipe rechts von ihm steht und das Glas mit der linken Hand hebt , zwangsweise ein Rechter sein muss... :rolleyes: :rolleyes:

Du wirr. :isok:


Denn das "Fazit" des ideologsich verbohrten linken Linken ist :
Er muss ja logischerweise jederzeit den rechten Arm für den Hitlergruss heben und gleichzeitig mit der Linken sich prügeln können! :cool2:

Nein! Ideologsich begründete Vorurteile hat die Linke üüüüüüüüüüüüüüberhaupte keine!

Die Linke ist genauso verlogen wie die heute herschende politische Kaste und ihre mafiösen Strukturen!

Erfahrungswerte aus der Geschichte und konsequenz in der Politik sind also "Ideologsich begründete Vorurteile"? :rolleyes:

Dann bleib ich eben ideoLOGISCH! :]
Ist immer noch besser als wirre orientierungslosigkeit. :))

[klartext]

Nein, das hat aber auch niemand behauptet.



Koalitionsaussagen vor einer Wahl sind unsinnig, weil das Wahlergebnis ja logischerweise noch gar nicht bekannt sein kann.
Im Übrigen ist auch das kategorische Ausschließen irgendwelcher Koalitionen undemokratisch, da in einer Demokratie jeder in der Lage sein muss, sich mit jedem anderen im politischen Spektrum auseinander zu setzen. Dieses "Nein, mit dir spielen wir nicht" ist zwar kindisch, aber keineswegs demokratisch.

In einer Demokratie ist der Wähler der Souverän, nicht die Partei. Und wenn 10% der Wähler die Linkspartei wählen, dann ist die Linkspartei im demokratischen Prozess zu berücksichtigen. Ob das einigen Leuten in diesem Forum nun passt oder nicht.
Eine Ausgrenzung der Linkspartei bedeutet ja nicht nur eine Ausgrenzung der Partei an sich, sondern auch eine Ausgrenzung von mehreren Millionen Wählern. Und das ist nun mal antidemokratisch.

Es ist kein Problem, wenn eine Frau Metzger zu ihren Wahlaussagen stehen möchte. Sie kann ihr Mandat zurückgeben bzw. gar nicht annehmen.
Nur, sie kann nicht sagen: "Weil das Wahlergebnis nicht zu meinen Wahlaussagen passt, gilt das nicht und ihr wählt darum jetzt gefälligst nochmal."

Es gibt auch andere Wahlaussagen. Einige der Wahlaussagen der SPD sind nur dann einzuhalten, wenn sie mit den Linken in Koalition gehen. Es können also gar nicht alle Wahlaussagen eingehalten werden, weil sie sich vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses gegenseitig widersprechen.



Nein, es hat nichts mit Koalitionsbildung zu tun.
In Hessen ging es einzig und allein darum, dass Y. sich als Kandidatin zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen lassen wollte. Diese Wahl findet parlamentsintern statt. Die Linken haben angekündigt, dass sie Y. wählen würden. Das bedeutet nicht, dass die SPD oder Y. damit eine Koalition mit den Linken eingegangen wäre.



Das habe ich auch nie behauptet. Natürlich ist keine Partei gezwungen jede Koalition einzugehen. Es ist nicht mal vorgeschrieben, dass es überhaupt Koalitionen geben muss. Wenn die sich nicht ergeben, wird jede Einzelentscheidung über die entsprechenden Abstimmungsmehrheiten im Parlament entschieden. Nennt sich Minderheitenregierung, erwähnte ich bereits.



Das ist auch nicht die ganze Wahrheit. Du solltest den Text aus deinem link selbst mal aufmerksam lesen:


Es steht übrigens jedem Kandidaten frei, parteilos bei einer Wahl zu kandidieren.



Nein, das ist eben keine Demokratie.
Das Wählervotum ist zu akzeptieren.
Du setzt Wähler damit ja auch unter Druck, wenn du ihnen vermittelst: "Das Wahlergebnis geht so nicht, also wählt gefälligst nochmal." Wenn du auch nur einen einzigen Wähler bei seiner Entscheidung unter Druck setzt, ist das antidemokratisch.



Das ist aber eine parlamentsinterne Wahl und hat mit der Landtagswahl nicht unmittelbar etwas zu tun. Die Bevölkerung wählt die Zusammensetzung des Parlaments. Das Parlament wiederum wählt den MP.



Es wurde von niemandem gefordert, dass sich alles nach dem Willen von Y. zu richten habe. Punkt.
Was du da sonst noch so reinphantasierst, ist dein Problem und irrelevant.



Nein, es muss nicht neu gewählt werden. Die Wahl des MP hat mit der Landtagswahl an sich nicht unmittelbar zu tun. Es wird parlamentsintern gewählt, bis sich eine Mehrheit für einen Kandidaten herausstellt. Dafür muss die Landtagswahl nicht wiederholt werden.

Wäre sich Frau XY dieser Mehrheit sicher, hätte sie Koch längst abgelöst.
Noch nie in der Nachkriegsdgeschichte hat es eine Minderheitsregierung gegeben, aus gutem Grund. Dieser Versuch wird im Desaster enden, aus der die CDU gestärkt hervorgehen und für den SPD vom Wähler abgestraft werden wird.

[Skorpion968]

Wahlen sind nie undemokratisch, außer natürlich in den Augen linker Antidemokraten.

Wenn du Wahlen, deren Ergebnis dir nicht passt, durch Neuwahlen revidieren lässt, ist das undemokratisch.


Wir haben in Hamburg gesehen, dass die Aussage der SPD, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten, durchaus die Wählerentscheidung beeinflusst hat.

Mich würde mal interessieren, woran du das gesehen hast. Woher willst du denn wissen, wie das Wahlergebnis ausgefallen wäre, wenn es diese Aussage der SPD nicht gegeben hätte? Glaskugel?

[Skorpion968]

Wäre sich Frau XY dieser Mehrheit sicher, hätte sie Koch längst abgelöst.

Die konstituierende Sitzung des Parlaments fand doch noch gar nicht statt. :rolleyes:

[klartext]

Die konstituierende Sitzung des Parlaments fand doch noch gar nicht statt. :rolleyes:
Das ist nicht notwendig. Sie kann jederzeit einen Misstrauensantrag gegen Koch einbringen. Wie das geht, hat Schröder vorgemacht, wie das endet, auch.

[Skorpion968]

Das ist nicht notwendig. Sie kann jederzeit einen Misstrauensantrag gegen Koch einbringen. Wie das geht, hat Schröder vorgemacht, wie das endet, auch.

Das ist doch gar nicht notwendig. Im April findet die Konstituierung des neuen Parlaments statt, dann folgen die Wahlen zum MP. Solange werden sich alle Beteiligten problemlos gedulden können. Und dann wird man sehen, was bei der Wahl zum MP rauskommt.

[klartext]

Das ist doch gar nicht notwendig. Im April findet die Konstituierung des neuen Parlaments statt, dann folgen die Wahlen zum MP. Solange werden sich alle Beteiligten problemlos gedulden können. Und dann wird man sehen, was bei der Wahl zum MP rauskommt.
Was rauskommt, steht schon heute fest, nämlich eine Minderheitenregierung. Überraschungen sind also nicht zu erwarten. Dass dem baldige Neuwahlen folgen, ist unschwer vorauszusagen. Ohne Mehrheit kann man nicht regieren, allenfalls verwalten.

[Skorpion968]

Was rauskommt, steht schon heute fest, nämlich eine Minderheitenregierung. Überraschungen sind also nicht zu erwarten. Dass dem baldige Neuwahlen folgen, ist unschwer vorauszusagen. Ohne Mehrheit kann man nicht regieren, allenfalls verwalten.

Du hast deinen Job verfehlt. Du solltest eine Wahrsager-Bude auf dem nächsten Jahrmarkt aufmachen. :D
Ich warte da lieber mal ab und halte mich dann an die Fakten, die dabei rauskommen. :)

Und selbst im Falle einer Minderheitenregierung wird es keine Neuwahlen geben. Dazu besteht kein Grund und keine Veranlassung.

[klartext]

Du hast deinen Job verfehlt. Du solltest eine Wahrsager-Bude auf dem nächsten Jahrmarkt aufmachen. :D
Ich warte da lieber mal ab und halte mich dann an die Fakten, die dabei rauskommen. :)

Und selbst im Falle einer Minderheitenregierung wird es keine Neuwahlen geben. Dazu besteht kein Grund und keine Veranlassung.

Man muss nur 1 und 1 zusammenzählen. Jedes Gesetz benötigt im Parlament eine Mehrheit, die Frau XY nicht hat. Andererseits kann die Opposition mit CDU und FDP jederzeit einen Misstrauensantrag stellen, der bei Gelingen eine Neuwahl zur Folge hätte.
Frau XY kann sich nicht einmal auf ihre eigene Fraktion verlassen.
Die SPD wird also ein Desaster erlebn, eine Zitterpartie ohne Ende.

[Manfred_g]

...
Eine Ausgrenzung der Linkspartei bedeutet ja nicht nur eine Ausgrenzung der Partei an sich, sondern auch eine Ausgrenzung von mehreren Millionen Wählern. Und das ist nun mal antidemokratisch...

Keineswegs. Wenn es dazu dient, langfristig eine Demokratie zu bewahren, kann die kurzfristige Beschränkung im Einzelfall sogar sehr demokratiefördernd sein, aufs Ganze gesehen. Im Prinzip gilt hierbei für die Linkspartei nichts anderes als für Nazis oder andere Verfassungsfeindliche Gruppierungen. Ob sie denn derart eingestuft werden oder nicht, daß ist der Knackpunkt.

Aber die (Schein-)Logik, man dürfe im Einzelfall grundsätzlich nichts tun, auch wenn es einem übergeordneten Ziel dient und es keine bessere Alternative gibt, ist für jemanden, der sonst die Unfreiheit des Einzelnen für ein imaginäres "Allgemeinwohl" fordert, unglaubwürdig und inkonsequent.

[Pascal_1984]

Es ist nicht zu fassen dass die SPD noch über eine Wählerschicht verfügt. Da ist mir die Linke lieber - deren Lügen sind ja nicht zu übersehen.

Das ist wie bei der CDU, die sind ebenfalls verlogen und in wirklichkeit an deutschlandfeindlichkeit mit der spd und den linken vergleichbar... Und (angeblich) haben sie immer noch so viele wähler...

[romeo1]

Lügilanti oder Roland Pinocchio Koch ist doch egal. Weißt Du nicht woran man erkennen kann, daß Politiker und Gebrauchtwagenhändler lügen? ;)

Lügilanti und der brutalstmögliche Aufklärer - das Duo Infernale!

[FranzKonz]

Nein, das hat "der Wähler" nicht getan. Hätte "der Wähler" gewusst, dass Frau Lügilanti sich ggf. auch von der SED zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde, hätte "der Wähler" gleich für eine schwarz-gelbe Mehrheit gesorgt.

Wenn de Hund nid gschisse hett, hett er de Haas kriet.

Schöne Signatur übrigens. Pim Fortuyn hatte eindeutig recht. Die Emanzipation der Frau und aller, die sich mädchenhaft anstellen, war ein schwerer Fehler. Typisches Beispiel war das Zickentheater in Hessen, das am Ende Roland Pinocchio Koch vor dem politischen Abseits bewahrte.

[Skorpion968]

Keineswegs. Wenn es dazu dient, langfristig eine Demokratie zu bewahren, kann die kurzfristige Beschränkung im Einzelfall sogar sehr demokratiefördernd sein, aufs Ganze gesehen.

Nein, genau das geht eben nicht. Das wäre ein logischer Widerspruch in sich.
Sobald du antidemokratisch handelst, ist es auch keine Demokratie mehr. Ergo hast du auch nichts mehr, was du noch bewahren könntest.

Eine Demokratie muss jede Meinungsvielfalt aushalten. Auch wenn da Meinungen drunter sind, die dir persönlich nicht gefallen.


Aber die (Schein-)Logik, man dürfe im Einzelfall grundsätzlich nichts tun, auch wenn es einem übergeordneten Ziel dient und es keine bessere Alternative gibt, ist für jemanden, der sonst die Unfreiheit des Einzelnen für ein imaginäres "Allgemeinwohl" fordert, unglaubwürdig und inkonsequent.

Und wieder einmal verwechselst du Freiheit mit Egoismus.
Ich habe nirgendwo jemals die Unfreiheit des Einzelnen gefordert.

[Brotzeit]

Du wirr. :isok:



Erfahrungswerte aus der Geschichte und konsequenz in der Politik sind also "Ideologsich begründete Vorurteile"? :rolleyes:

Dann bleib ich eben ideoLOGISCH! :]
Ist immer noch besser als wirre orientierungslosigkeit. :))

Nur die dümmsten Kälber wählen auf dm Weg zum Schlachthof ihrer Schlächter selber!
Warum gehst du noch "wählen"?

[Frumpel]

Ich wüsste auch nicht, dass die Linkspartei aus einer Zwangsvereinigung hervorgegangen wäre.
Du kannst Deine Bildungslücke schließen, wenn Du Dich mit der Entstehung der SED und ihrer weiteren wunderlichen Verwandlung über SED/PDS, PDS bis hin zur Linkspartei beschäftigen würdest. Du wirst staunen, das kann man sogar alles nachlesen. :]

Ich gebe Dir jedoch insofern recht, als dass man das Wahlvolk nicht einfach solange wählen lassen kann, bis das Ergebnis passt. Die Wählerinnen und Wähler haben nun mal entschieden, daß auch solcher moralischer Abschaum wie die Linkspartei mit in den Hessischen Landtag einzieht. Jetzt hilft auch kein Katzenjammer mehr, nun gibt es die Quittung.

Hallo Hessen:
:nacht:

[Frumpel]

In der DDR war der gewählte Abgeordnete sienen Wählern verpflichtet, nicht einem anonymen Gewissen, daß im Notfall mit Geld besänftigt werden kann.
:lach: :lach: :lach:

Wo hast Du denn diesen Quatsch aufgeschnappt?

[M. Aflak]

:lach: :lach: :lach:

Wo hast Du denn diesen Quatsch aufgeschnappt?

Im Wahlrecht der DDR.

[klartext]

Im Wahlrecht der DDR.

Die Grundvoraussetzung für jede Wahl ist, dass man überhaupt eine Wahl ziwschen verschidenen Alternativen hat.
In einer Diktatur wie der DDR hat es deshalb also nie eine Wahl gegeben.

[M. Aflak]

Die Grundvoraussetzung für jede Wahl ist, dass man überhaupt eine Wahl ziwschen verschidenen Alternativen hat.
In einer Diktatur wie der DDR hat es deshalb also nie eine Wahl gegeben.

Ich halte die ewige Einheitsliste der DDR für einen schweren Fehler, der womöglich zu ihrem Ende mit beigetragen hat. Spätestens seit Mitte der 70er hätte man m. E. auf das österreichische Modell wechseln sollen: Konkurrierende Parteien aber auch All-Parteien-Regierung. Ein Modell das leider aus der Mode gekommen ist.

Den genannten Passus finde ich dennoch besser als ein anonymes Gewissen.

[FranzKonz]

Die Grundvoraussetzung für jede Wahl ist, dass man überhaupt eine Wahl ziwschen verschidenen Alternativen hat.

Und das haben wir. Wir haben die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub.

[klartext]

Und das haben wir. Wir haben die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub.

Wir haben eine Bandbreite, die von der NPD bis zur DKP reicht. Genügt dir das nicht ?

[klartext]

Ich halte die ewige Einheitsliste der DDR für einen schweren Fehler, der womöglich zu ihrem Ende mit beigetragen hat. Spätestens seit Mitte der 70er hätte man m. E. auf das österreichische Modell wechseln sollen: Konkurrierende Parteien aber auch All-Parteien-Regierung. Ein Modell das leider aus der Mode gekommen ist.

Den genannten Passus finde ich dennoch besser als ein anonymes Gewissen.

Naja, wenn du die Verfassung der DDR kenne würdest, würdest du noch weit mehr Fehler entdecken.
Da ist z.B. der nette Artikel 32:
" Jeder Bürger der DDR hat im Rahmen der Gesetze das Recht auf Freizügigkeit innerhalb des Staatsgebiets der DDR. "
Mit einfach Worten - es gab kein Grundrecht auf Ausreise. Dieser Artikel gilt sinngemäss für jeden Knast.

[FranzKonz]

Wir haben eine Bandbreite, die von der NPD bis zur DKP reicht. Genügt dir das nicht ?

Nein. Wir haben Juristen und Lehrer, die mit ihren Beamtenhirnen den Oberlehrer spielen, uns das Rauchen verbieten, und ähnlichen Unfug aushecken.

Politiker mit einer Weltanschauung, mit Prinzipien, mit menschlichen Stärken und Schwächen sind zur Rarität geworden.

Kannst Du Dich noch an an Franz Josef Strauß erinnern?

http://www.youtube.com/watch?v=_ubOfmJulkw

Er war ein korruptes Aas, aber er hatte Stil, Charisma und Ziele, und er wußte sie durchzusetzen.

[M. Aflak]

Naja, wenn du die Verfassung der DDR kenne würdest, würdest du noch weit mehr Fehler entdecken.
Da ist z.B. der nette Artikel 32:
" Jeder Bürger der DDR hat im Rahmen der Gesetze das Recht auf Freizügigkeit innerhalb des Staatsgebiets der DDR. "
Mit einfach Worten - es gab kein Grundrecht auf Ausreise. Dieser Artikel gilt sinngemäss für jeden Knast.

Ein Staat kann nur die Freizügigkeit innerhalb seines Territoriums garantieren. Wie soll in einer nationalen Verfasssung die Freizügikeit über die ganze Welt garantiert werden??(

Im übrigen konnte man nur nicht nach Westeuropa und die USA OHNE WEITERES
ausreisen. Strandurlaub in Sochi ist außerdem nicht weniger erholsam als an der Adria. :urlaub:

Heute ist alles anders. Heute herrscht Reisefreiheit für die Bundeswehr bis an den Hindukusch. X(

Mit Wahlrecht hat das trotzdem nichts zu tun. :]

[Skorpion968]

Kannst Du Dich noch an an Franz Josef Strauß erinnern?

http://www.youtube.com/watch?v=_ubOfmJulkw

Er war ein korruptes Aas, aber er hatte Stil, Charisma und Ziele, und er wußte sie durchzusetzen.

Manchmal machst du mir Angst. :D
Erst diese Schröder-Anbetung und jetzt kommst du mit FJS um die Ecke. Beides Arschlöcher und Rohrkrepierer in Personalunion.
Da sind mir sogar Claudia Roth oder Michi Glos lieber. Die sind zwar dumm, dass es kracht, aber dafür auch wirklich nur dumm.

[Skorpion968]

Du kannst Deine Bildungslücke schließen, wenn Du Dich mit der Entstehung der SED und ihrer weiteren wunderlichen Verwandlung über SED/PDS, PDS bis hin zur Linkspartei beschäftigen würdest. Du wirst staunen, das kann man sogar alles nachlesen. :]

Ist richtig. Dennoch wäre ich dir dankbar, wenn du mir mal erklären würdest, inwiefern die heutige Linkspartei aus einer Zwangsvereinigung resultiert. ;)

[FranzKonz]

Manchmal machst du mir Angst. :D
Erst diese Schröder-Anbetung und jetzt kommst du mit FJS um die Ecke. Beides Arschlöcher und Rohrkrepierer in Personalunion.
Da sind mir sogar Claudia Roth oder Michi Glos lieber. Die sind zwar dumm, dass es kracht, aber dafür auch wirklich nur dumm.

Wenn wir bei den Grünen schauen wollen, wäre Trittin ein Mann nach meinem Geschmack. Auch er ist nicht so ein angepasstes Beamtenhirn.

Natürlich war Strauß ein Aas, sagte ich ja bereits. Aber hast Du Dir das Video angesehen?

[M. Aflak]

Hat sich eigentlich schon jemand die Frage gestellt, wie man 2 Parteien "zwingt" sich zu vereinigen?

[Kenshin-Himura]

Da sind mir sogar Claudia Roth oder Michi Glos lieber. Die sind zwar dumm, dass es kracht, aber dafür auch wirklich nur dumm.

Gerade das ist ein Irrtum, wie er größer nicht sein kann...

Gruß,

Daniel.

[klartext]

Ein Staat kann nur die Freizügigkeit innerhalb seines Territoriums garantieren. Wie soll in einer nationalen Verfasssung die Freizügikeit über die ganze Welt garantiert werden??(

Im übrigen konnte man nur nicht nach Westeuropa und die USA OHNE WEITERES
ausreisen. Strandurlaub in Sochi ist außerdem nicht weniger erholsam als an der Adria. :urlaub:

Heute ist alles anders. Heute herrscht Reisefreiheit für die Bundeswehr bis an den Hindukusch. X(

Mit Wahlrecht hat das trotzdem nichts zu tun. :]

Schon recht billig, was du da ablieferst. Du solltest den entsprechenden Artikel der deutschen Verfassung damit vergleichen. Der Staat hat grundsätzlich nicht das Recht, den Aufenthalt seiner Bürger zu bestimmen.
Und du irrst. Für jede Ausreise aus dem DDR-Knast war eine staatliche Genehmgiung erforderlich, auch in Richtung Osten.
Du solltest nach Cuba gehen, aber beeile dich. Selbst dort beginnt bereits mehr als deutlich der Wind sich zu drehen. Am Ende bleibt dir nur noch Nordkorea.

[Skorpion968]

Wenn wir bei den Grünen schauen wollen, wäre Trittin ein Mann nach meinem Geschmack. Auch er ist nicht so ein angepasstes Beamtenhirn.

Natürlich war Strauß ein Aas, sagte ich ja bereits. Aber hast Du Dir das Video angesehen?

Ja und? Was soll das sein außer billiger Populismus?
Anstatt mal darauf einzugehen, woraus diese Staatsverschuldung denn tatsächlich resultiert und was das eigentlich bedeutet, beschränkt er sich darauf 100-Mark-Scheine zu wiegen. Nötigt mir keinen Respekt ab.

[Skorpion968]

Gerade das ist ein Irrtum, wie er größer nicht sein kann...

Gruß,

Daniel.

Was ist denn der Irrtum? Dass Roth und Glos dumm sind?

[Skorpion968]

Am Ende bleibt dir nur noch Nordkorea.

Du hast sichtlich immer noch Schwierigkeiten, Staatssysteme richtig zuzuordnen.

[M. Aflak]

Schon recht billig, was du da ablieferst. Du solltest den entsprechenden Artikel der deutschen Verfassung damit vergleichen. Der Staat hat grundsätzlich nicht das Recht, den Aufenthalt seiner Bürger zu bestimmen.
Und du irrst. Für jede Ausreise aus dem DDR-Knast war eine staatliche Genehmgiung erforderlich, auch in Richtung Osten.
Du solltest nach Cuba gehen, aber beeile dich. Selbst dort beginnt bereits mehr als deutlich der Wind sich zu drehen. Am Ende bleibt dir nur noch Nordkorea.



Gut daß ich an Deiner Erfahrung teilhaben darf. Als Anhänger der LiNKEN - der schon Mitglied der PDS war, als sie noch nichtmal eine Fraktion im Bundestag hatte, sondern nur eine Gruppe - komme ich so gut wie nie in den Osten und hab auch kaum Kontakt zu ehemaligen DDR-Bürgern, mir von ihren Urlaubserlebnissen in sozialistischen Bruderstaaten erzählen können . :))

[klartext]

Wenn wir bei den Grünen schauen wollen, wäre Trittin ein Mann nach meinem Geschmack. Auch er ist nicht so ein angepasstes Beamtenhirn.

Natürlich war Strauß ein Aas, sagte ich ja bereits. Aber hast Du Dir das Video angesehen?

Trittin war einer der Oberantreiber in diesen Ökowahnsinn, für den jedes Jahr Milliarden verrbrannt werden. Er ist ein Mann von gestern, Grüner Biedermeier ohne Zukunftsentwürfe.

[FranzKonz]

Ja und? Was soll das sein außer billiger Populismus?
Anstatt mal darauf einzugehen, woraus diese Staatsverschuldung denn tatsächlich resultiert und was das eigentlich bedeutet, beschränkt er sich darauf 100-Mark-Scheine zu wiegen. Nötigt mir keinen Respekt ab.

Dann hast Du ihn nicht verstanden. Stell Dir nur mal vor, unsere (halbstaatlichen) Bankiers müßten den Einsatz zum Zocken tragen.

Unsere Politiker spielen mit Beträgen, zu denen sie nicht mehr den geringsten Bezug haben, und zwar auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Und dabei ist unter anderem die Linke, allen voran immer wieder Lafontaine. Zum Beispiel als Verwaltungsrat der KfW.

[FranzKonz]

Trittin war einer der Oberantreiber in diesen Ökowahnsinn, für den jedes Jahr Milliarden verrbrannt werden. Er ist ein Mann von gestern, Grüner Biedermeier ohne Zukunftsentwürfe.

Welchen Ökowahnsinn meinst Du aktuell?

[M. Aflak]

Und dabei ist unter anderem die Linke, allen voran immer wieder Lafontaine. Zum Beispiel als Verwaltungsrat der KfW.

X( Hör auf mit Bullshitting X( oder leidest du an Demenz?

[klartext]

Welchen Ökowahnsinn meinst Du aktuell?

Windräder, Votovoltaik, Grüner Punkt usw. Alle diese Verordnungen haben eine Kosten- und subventionslawine ausgelöst und zehntausende Arbeitsplätze vernichtet, ohne irgendeinen erkennbaren Nutzen gebracht zu haben.
Unsere Zukunftsaufgaben und Probleme sind in völlig anderen Bereichen angesiedelt. Dafür haben die Grünen keine Lösungsvorschläge, ganz im Gegenteil. Sie spielen Maschinenstürmer des 19. Jahrhunderts. Sie sind die Spesser des 21. Jahrhunderts.

[FranzKonz]

X( Hör auf mit Bullshitting X( oder leidest du an Demenz?

Willst Du behaupten, es sei nicht wahr?

Hier sein Schuldenprofil:

http://www.sgipt.org/politpsy/finanz/schuldp/lafonto.htm

Und bevor Du argumentierst, er hätte ab 1994 gespart: Pustekuchen. Von da an hat er das Geld aus anderen Quellen gesaugt, die daraus resultierenden Schulden wurden beim Bund und anderen Ländern verbucht.

[Skorpion968]

Dann hast Du ihn nicht verstanden. Stell Dir nur mal vor, unsere (halbstaatlichen) Bankiers müßten den Einsatz zum Zocken tragen.

Unsere Politiker spielen mit Beträgen, zu denen sie nicht mehr den geringsten Bezug haben, und zwar auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Und dabei ist unter anderem die Linke, allen voran immer wieder Lafontaine. Zum Beispiel als Verwaltungsrat der KfW.

Die Linke war damals noch gar nicht in Regierungsverantwortung. Diese Verschuldung, die er da so plastisch ausführt, hat unter anderem Strauß selbst mitverbrochen. Und sei es nur durch seine Geschäftchen mit der damaligen DDR oder seine Amigo-Abzocke. Da ist es mehr als heuchlerisch, sich hinzustellen und den ganzen Mist in Geldscheinen aufzustapeln.
Ich möchte gar nicht wissen, wo dieser Mann Steuergeld überall hinverteilt hat, durch miese Schmierereien, Korruption und weiß der Geier.
Glaub mir, da ist Lafo ein Waisenknabe gegen. Es ist auch nicht ganz korrekt, ihm den schwarzen Peter bei der KfW zuzuschustern. Da sind noch ganz andere Leute im Verwaltungsrat.

[FranzKonz]

Windräder, Votovoltaik, Grüner Punkt usw. Alle diese Verordnungen haben eine Kosten- und subventionslawine ausgelöst und zehntausende Arbeitsplätze vernichtet, ohne irgendeinen erkennbaren Nutzen gebracht zu haben.
Unsere Zukunftsaufgaben und Probleme sind in völlig anderen Bereichen angesiedelt. Dafür haben die Grünen keine Lösungsvorschläge, ganz im Gegenteil. Sie spielen Maschinenstürmer des 19. Jahrhunderts. Sie sind die Spesser des 21. Jahrhunderts.

Den grünen Punkt hat das Merkel verbrochen. Das Dosenpfand übrigens auch.

Alternative Energien zu fördern ist grundsätzlich vernünftig, wenn mir auch der Umfang überzogen erscheint. Da die aktuelle Bundesregierung jedoch so weitermacht, scheint auch das Merkel nichts gegen Windrädchen zu haben.

Zudem kann ich es den Grünen verzeihen, daß sie den Atomausstieg forcierten, daß die SPD mitgemacht hat, finde ich schlimm, aber sie hat nach 16 Jahren Kohl abgelöst, und dafür war ich dankbar. Daß aber das Merkel jetzt schon 2 Jahre im Kanzlersessel hockt und in der Richtung nicht einmal einen Versuch unternommen hat, zeigt einmal mehr, daß dieses Suse keinen Mumm in den Knochen hat.

Das Merkel ist ein Funktionär, kein Politiker.

[M. Aflak]

Willst Du behaupten, es sei nicht wahr?

Hier sein Schuldenprofil:

http://www.sgipt.org/politpsy/finanz/schuldp/lafonto.htm

Und bevor Du argumentierst, er hätte ab 1994 gespart: Pustekuchen. Von da an hat er das Geld aus anderen Quellen gesaugt, die daraus resultierenden Schulden wurden beim Bund und anderen Ländern verbucht.

Wer damals in der SPD war mußte Schulden machen. Das ging garnicht anders. Außerdem gehöre ich nicht zu denen die glauben niedrige oder keine Staatsverschuldung ist das einzige worauf es ankommt. Eine Partei von der Mitgliederstärke der LiNKEN würde nie 19% bekommen. Sie Saarländer lieben "ihren" Oskar. Und zwar zu Recht. Natürlich geht es immer noch besser. Aber mit dem Haufen der von damals bis heute die BRD-Elite darstellt war das nicht möglich. Von denen hat er sich gelöst, wie du weißt und dafür heftig Prügel kassiert.

Der Staat ist vor allem Pleite weil es einnahmenseitig nicht stimmt, und ausgabenseitig den privaten Konzernen Geld in den Arsch geblasen wird. Du weißt das genau.

Mit dem jetzigen Skandal hat das alles nichts zu tun. Und auch das weißt Du.

[klartext]

Den grünen Punkt hat das Merkel verbrochen. Das Dosenpfand übrigens auch.

Alternative Energien zu fördern ist grundsätzlich vernünftig, wenn mir auch der Umfang überzogen erscheint. Da die aktuelle Bundesregierung jedoch so weitermacht, scheint auch das Merkel nichts gegen Windrädchen zu haben.

Zudem kann ich es den Grünen verzeihen, daß sie den Atomausstieg forcierten, daß die SPD mitgemacht hat, finde ich schlimm, aber sie hat nach 16 Jahren Kohl abgelöst, und dafür war ich dankbar. Daß aber das Merkel jetzt schon 2 Jahre im Kanzlersessel hockt und in der Richtung nicht einmal einen Versuch unternommen hat, zeigt einmal mehr, daß dieses Suse keinen Mumm in den Knochen hat.

Das Merkel ist ein Funktionär, kein Politiker.

Was hackst du auf Merkel herum. Der Atomausstieg ist auf SPD-Mist gewachsen und Teil der Koalitionsvereinbarung. Die CDU hat deutlich genug gemacht, dass sie damit nicht ienverstanden ist.
Und in punkto Mülltrennung und angebliche Verwertung sind wir zum Gespött von Europa geworden. Meine fanzöischen Freunde schütteln darüber nur den Kopf.
Alternative Energien gibt es tatsächlich. Was jedoch hingestellt wird, ist technischer und wirtschaflicher Unsinn, und das auf Dauer.
Das Kernproblem der Zukunft ist der Ersatz von Öl und Gas, also die mobile Energie. Darüber habe ich von den Grünen noch nicht einmal im Ansatz etwas gehört.

[Kenshin-Himura]

Was ist denn der Irrtum? Dass Roth und Glos dumm sind?

Nein, dass sie NUR dumm sind...

Gruß,

Daniel.

[M. Aflak]

Nein, dass sie NUR dumm sind...

Gruß,

Daniel.

Ihr irrt beide. Die sind absolut nicht dumm. Die machen das mit Absicht. :]

[FranzKonz]

Die Linke war damals noch gar nicht in Regierungsverantwortung. Diese Verschuldung, die er da so plastisch ausführt, hat unter anderem Strauß selbst mitverbrochen. Und sei es nur durch seine Geschäftchen mit der damaligen DDR oder seine Amigo-Abzocke. Da ist es mehr als heuchlerisch, sich hinzustellen und den ganzen Mist in Geldscheinen aufzustapeln.
Ich möchte gar nicht wissen, wo dieser Mann Steuergeld überall hinverteilt hat, durch miese Schmierereien, Korruption und weiß der Geier.
Glaub mir, da ist Lafo ein Waisenknabe gegen. Es ist auch nicht ganz korrekt, ihm den schwarzen Peter bei der KfW zuzuschustern. Da sind noch ganz andere Leute im Verwaltungsrat.

Es gab mal einen Regierungschef in Südamerika, der im Volke recht beliebt war. Man sagte ihm nach "Er nimmt, aber er tut etwas" und meinte damit, er war zwar korrupt, aber es blieb auch etwas fürs Volk dabei übrig.

So ähnlich agieren auch unsere Amigos in Bayern. Sie bedienen sich gerne mal selbst, auch mal ihre Spezln, aber unter Strich können wir nach gut 50 Jahren CSU-Regierung sagen: Auch für uns kam etwas dabei rum.

Bei dem, was Lafontaine veranstaltete, kam ein Schuldenberg heraus, der pro Kopf unterm Strich mehr als dreimal so hoch ist, als wir es in Bayern gewohnt sind.

Dabei hatte auch Bayern seinen Strukturwandel zu verkraften, hatte die längste Grenze zum Ostblock und damit die meisten schwer zu entwickelnden Randgebiete und heute die kürzeste Distanz zu Billiglohnländern.

Trotz meiner Sympathie zu sozialer Politik kann ich nicht umhin, hier die Leistungen der CSU zu würdigen und solche Pfeifen wie Lafontaine an den Pranger zu stellen.

Ich weiß natürlich auch, daß er in der KfW unterm Strich nur ein kleines Lichtchen ist. Aber er gibt sich nicht einmal Mühe, etwas daraus zu machen. Er steckt die Kohle ein, wie alle anderen, hält schön still, auf daß seine Pfründe erhalten bleiben, und prollt auf der anderen Seite populistisch durch die Lande. Der Typ ist einfach nur ein verlogener Sack.

[Skorpion968]

Nein, dass sie NUR dumm sind...

Gruß,

Daniel.

Was sind sie denn sonst noch? Dämlich?

[klartext]

Was sind sie denn sonst noch? Dämlich?

Leute, die auf dieser Führungsposition angekommen sind, können nicht dumm sein, sonst hätten sie nicht diesen Job. Mit Dummheit schafft es gerade bis zum Parkwächter.

[Manfred_g]

Nein, genau das geht eben nicht. Das wäre ein logischer Widerspruch in sich.
Sobald du antidemokratisch handelst, ist es auch keine Demokratie mehr. Ergo hast du auch nichts mehr, was du noch bewahren könntest.

Eine Demokratie muss jede Meinungsvielfalt aushalten. Auch wenn da Meinungen drunter sind, die dir persönlich nicht gefallen.



Und wieder einmal verwechselst du Freiheit mit Egoismus.
Ich habe nirgendwo jemals die Unfreiheit des Einzelnen gefordert.

Sieht so aus, als würde es dir nicht gefallen, durchschaut zu sein. Es ist oft ein Frage des Durchblickes und so mancher Widerspruch löst sich auf:

Du argumenstierst so, als dürfe man bei schwerer Krankheit nicht zu Arzt gehen, weil einen dort auch Schmerzen erwarten können oder als dürfe man einen Verbrecher nicht einsperren, weil Freiheitsberaubung auch ein Verbrechen ist.
Das ist Unsinn.
Die Vorstellung, daß die Demokratie gefälligst tatenlos zuzusehen hat, bis sie von andern abgeschafft wird, mag Dir Vergnügen, sie muß aber weder eintreten, noch wirst Du sie mir als "einzig legitime Möglichkeit" verkaufen können.

[FranzKonz]

Was hackst du auf Merkel herum. Der Atomausstieg ist auf SPD-Mist gewachsen und Teil der Koalitionsvereinbarung. Die CDU hat deutlich genug gemacht, dass sie damit nicht ienverstanden ist.
Und in punkto Mülltrennung und angebliche Verwertung sind wir zum Gespött von Europa geworden. Meine fanzöischen Freunde schütteln darüber nur den Kopf.
Alternative Energien gibt es tatsächlich. Was jedoch hingestellt wird, ist technischer und wirtschaflicher Unsinn, und das auf Dauer.
Das Kernproblem der Zukunft ist der Ersatz von Öl und Gas, also die mobile Energie. Darüber habe ich von den Grünen noch nicht einmal im Ansatz etwas gehört.

Ich stelle lediglich richtig, daß der Grüne Punkt absolut nichts mit Trittin zu tun hat, sondern vom Merkel verbrochen wurde, in Teilen auch noch von deren Vorgänger Töpfer.
http://www.focus.de/finanzen/news/gruener-punkt-weniger-sammeln_aid_159433.html

Das Merkel ist Funktionär ohne Inhalt, und wenn uns jemand zum Gespött gemacht hat, dann die FDJ-Sekretärin.

Warum habt Ihr nur alle ein so furchtbar kurzes Gedächtnis? Kein Wunder, daß in unserer Demokratie jeder Schlappenflicker Karriere machen kann.

[Skorpion968]

Es gab mal einen Regierungschef in Südamerika, der im Volke recht beliebt war. Man sagte ihm nach "Er nimmt, aber er tut etwas" und meinte damit, er war zwar korrupt, aber es blieb auch etwas fürs Volk dabei übrig.

So leid es mir tut, aber die Sympathie der Südafrikaner für Leute dieses Schlages teile ich nicht.


So ähnlich agieren auch unsere Amigos in Bayern. Sie bedienen sich gerne mal selbst, auch mal ihre Spezln, aber unter Strich können wir nach gut 50 Jahren CSU-Regierung sagen: Auch für uns kam etwas dabei rum.

Bei dem, was Lafontaine veranstaltete, kam ein Schuldenberg heraus, der pro Kopf unterm Strich mehr als dreimal so hoch ist, als wir es in Bayern gewohnt sind.


Du willst Bayern nicht ernsthaft mit dem Saarland vergleichen.


Dabei hatte auch Bayern seinen Strukturwandel zu verkraften, hatte die längste Grenze zum Ostblock und damit die meisten schwer zu entwickelnden Randgebiete und heute die kürzeste Distanz zu Billiglohnländern.

Allesamt "günstige" Standortfaktoren.
Die lange Grenze bedeutet auch, dass sie als Exportstandort günstig sind, nicht nur für die Ausfuhr, sondern auch für den Bezug von billigen Zuliefererprodukten über kurze Wege. Nur mal als Beispiel. Über die Standortvorteile von Bayern könnten wir hier zwei Stunden diskutieren, aber das geht jetzt zu sehr ins Off.
Noch kurz zum Strukturwandel: Bayern war über viele Jahre Empfänger des Länderfinanzausgleichs. Dadurch konnten sie sich die Infrastruktur schaffen, von der sie heute noch profitieren. Frag mal z.B. in NRW nach, was die da alles reinpumpen mussten.

[Skorpion968]

Leute, die auf dieser Führungsposition angekommen sind, können nicht dumm sein, sonst hätten sie nicht diesen Job. Mit Dummheit schafft es gerade bis zum Parkwächter.

Da irrst du aber gewaltig. Dein Autoritätsdenken ist schwer zu übersehen. Aber die Wahrheit ist, dass solche Leute nicht über Qualifikation, sondern über Beziehungen an diese Posten kommen.

[FranzKonz]

Sieht so aus, als würde es dir nicht gefallen, durchschaut zu sein. Es ist oft ein Frage des Durchblickes und so mancher Widerspruch löst sich auf:

Du argumenstierst so, als dürfe man bei schwerer Krankheit nicht zu Arzt gehen, weil einen dort auch Schmerzen erwarten können oder als dürfe man einen Verbrecher nicht einsperren, weil Freiheitsberaubung auch ein Verbrechen ist.
Das ist Unsinn.
Die Vorstellung, daß die Demokratie gefälligst tatenlos zuzusehen hat, bis sie von andern abgeschafft wird, mag Dir Vergnügen, sie muß aber weder eintreten, noch wirst Du sie mir als "einzig legitime Möglichkeit" verkaufen können.

Dennoch ist die Behandlung der Konkurrenz durch die Etablierten eine Sauerei. Gerade das Clientel der Linken in den alten Bundesländern besteht zu einem großen Teil aus Gewerkschaftern, die mit der SPD abrechnen möchten.

Die Diffamierungskampagne, die hier läuft ist, ist nicht in Ordnung. Auch das Wortbruchgeschrei entbehrt jeder rationalen Grundlage.

[klartext]

Ich stelle lediglich richtig, daß der Grüne Punkt absolut nichts mit Trittin zu tun hat, sondern vom Merkel verbrochen wurde, in Teilen auch noch von deren Vorgänger Töpfer.
http://www.focus.de/finanzen/news/gruener-punkt-weniger-sammeln_aid_159433.html

Das Merkel ist Funktionär ohne Inhalt, und wenn uns jemand zum Gespött gemacht hat, dann die FDJ-Sekretärin.

Warum habt Ihr nur alle ein so furchtbar kurzes Gedächtnis? Kein Wunder, daß in unserer Demokratie jeder Schlappenflicker Karriere machen kann.

Ich habe, es ist schon lange her, mit Töpfer, als er noch mInister war, persönlich über diese Umweltschiene diskutiert. Schon damals ist der Ansatz falsch gewesen, weil dafür auch bis heute keine technsichen Möglichkeiten vorhanden sind. Insofern teile ich durchaus die Kritik in diesem Punkt auch an der CDU. Da war viel guter Wille gepaart mit viel Unwissen. In dem Punkt kann jedoch kurzfristig umgesteuert werden.
Beim AKW-Ausstieg sind die Folgen in ganz anderen Dimensionen. Hier geht es auch um Zukunftsforschung, von der wir uns völlig abgekoppelt haben. Um diese Fehler auszubügeln, sind Jahrzehnte notwendig.
Wie wirr die Grünen agieren, sieht man derzeit in Hamburg. Die Grünen wollen ein Steinkohlekraftwerk stoppen, das sich bereits im Bau befindet. Jetzt fordern sie in den Koalitionsverhandlungen, es mit Gas zu betreiben.
Ich halte die Grünen für die klassischen Arbeitsplatzvernichter. Genau das können wir am allerwenigsten gebrauchen.
Von Merkel kannst du nicht viel erwarten. In einer Grossen Koalition kann der Kanzler immer nur Moderator sein. Diese Aufgabe erfüllt sie zufriedenstellend.

[Skorpion968]

Sieht so aus, als würde es dir nicht gefallen, durchschaut zu sein. Es ist oft ein Frage des Durchblickes und so mancher Widerspruch löst sich auf:

Du argumenstierst so, als dürfe man bei schwerer Krankheit nicht zu Arzt gehen, weil einen dort auch Schmerzen erwarten können oder als dürfe man einen Verbrecher nicht einsperren, weil Freiheitsberaubung auch ein Verbrechen ist.
Das ist Unsinn.
Die Vorstellung, daß die Demokratie gefälligst tatenlos zuzusehen hat, bis sie von andern abgeschafft wird, mag Dir Vergnügen, sie muß aber weder eintreten, noch wirst Du sie mir als "einzig legitime Möglichkeit" verkaufen können.

Mal ein Beispiel zu dieser Thematik, vielleicht wirds damit deutlicher.
Nehmen wir an, du möchtest bei einem Vortrag dein Publikum von der Meinungsfreiheit überzeugen.
Da meldet sich jemand aus dem Publikum und sagt: "Ich bin aber gegen Meinungsfreiheit."
Du: "Halt die Klappe!"
Klar, wo der logische Widerspruch in deiner Argumentation liegt? :)

[FranzKonz]

So leid es mir tut, aber die Sympathie der Südafrikaner für Leute dieses Schlages teile ich nicht.
Moralisch hast Du natürlich völlig recht. Aber Moral macht nicht satt.

Du willst Bayern nicht ernsthaft mit dem Saarland vergleichen.
Natürlich nicht. Das ganze Saarland passt in einen unserer Landkreise. :D

Allesamt "günstige" Standortfaktoren.
Die lange Grenze bedeutet auch, dass sie als Exportstandort günstig sind, nicht nur für die Ausfuhr, sondern auch für den Bezug von billigen Zuliefererprodukten über kurze Wege. Im Saarland war das so. In Bayern war der eiserne Vorhang, schon vergessen?

Nur mal als Beispiel. Über die Standortvorteile von Bayern könnten wir hier zwei Stunden diskutieren, aber das geht jetzt zu sehr ins Off.
Einverstanden.

Noch kurz zum Strukturwandel: Bayern war über viele Jahre Empfänger des Länderfinanzausgleichs. Dadurch konnten sie sich die Infrastruktur schaffen, von der sie heute noch profitieren. Frag mal z.B. in NRW nach, was die da alles reinpumpen mussten.
Schau ruhig nach: http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich
Allein im letzten Jahr hat Bayern schon mehr eingezahlt, als es jemals erhalten hat. Du siehst, bei uns hat man etwas daraus gemacht. Das Saarland schnorrt immer noch.

[klartext]

Mal ein Beispiel zu dieser Thematik, vielleicht wirds damit deutlicher.
Nehmen wir an, du möchtest bei einem Vortrag dein Publikum von der Meinungsfreiheit überzeugen.
Da meldet sich jemand aus dem Publikum und sagt: "Ich bin aber gegen Meinungsfreiheit."
Du: "Halt die Klappe!"
Klar, wo der logische Widerspruch in deiner Argumentation liegt? :)

Genau so ist es. Wer die Meinungsfreiheit abschaffen oder einschränken will, hat das Recht verwirkt, sie in Anspruch zu nehmen.
Man nennt das Verfassungsfeind.

[FranzKonz]

Von Merkel kannst du nicht viel erwarten. In einer Grossen Koalition kann der Kanzler immer nur Moderator sein. Diese Aufgabe erfüllt sie zufriedenstellend.
Das Merkel ist fleischgewordene Mittelmäßigkeit, und von meinem Regierungschef will ich mehr.

Ich weiß, das ist unbescheiden. Aber so bin ich nun mal. :D

[Skorpion968]

Genau so ist es. Wer die Meinungsfreiheit abschaffen oder einschränken will, hat das Recht verwirkt, sie in Anspruch zu nehmen.
Man nennt das Verfassungsfeind.

O.K., du hast es nicht verstanden.
Versuchen wir es nochmal:
Du trittst für die Meinungsfreiheit ein. Dann musst du aber auch wirklich für Meinungsfreiheit eintreten. Die Stellungnahme gegen die Meinungsfreiheit ist auch eine Meinung. Wenn du die jetzt wegpfefferst, hast du keine Meinungsfreiheit mehr. Dann hast du eine Meinungsdiktatur, und zwar dergestalt, dass alle für die Meinungsfreiheit zu sein haben. Wer nicht dafür ist, hat die Klappe zu halten.
Und alles, was daraus folgt, kann logischerweise keine Meinungsfreiheit mehr sein, weil du auf dem Weg dort hin abweichende Meinungen ja schon abgeschmettert hast.
Und genauso verhält es sich auch mit der Demokratie. Wenn du eine Demokratie über antidemokratische Mittel bewahren willst, ist es ab diesem Zeitpunkt keine Demokratie mehr.

[Manfred_g]

Mal ein Beispiel zu dieser Thematik, vielleicht wirds damit deutlicher.
Nehmen wir an, du möchtest bei einem Vortrag dein Publikum von der Meinungsfreiheit überzeugen.
Da meldet sich jemand aus dem Publikum und sagt: "Ich bin aber gegen Meinungsfreiheit."
Du: "Halt die Klappe!"
Klar, wo der logische Widerspruch in deiner Argumentation liegt? :)

Es gibt keinen!
Es ist eine grundlegende Tugend, einen Vortragsredner nicht zu stören. Einem Zwischenrufer während des Vortrages also nicht das Wort zu erteilen, ist daher mit einem allgemeinen Bekenntnis zur Meinungsfreiheit problemlos vereinbar.

[FranzKonz]

Es gibt keinen!
Es ist eine grundlegende Tugend, einen Vortragsredner nicht zu stören. Einem Zwischenrufer während des Vortrages also nicht das Wort zu erteilen, ist daher mit einem allgemeinen Bekenntnis zur Meinungsfreiheit problemlos vereinbar.

Was gemeint ist, ist die Essenz aus dem alten Spruch:

Der größte Feind des Rechts ist das Vorrecht.

[Skorpion968]

Moralisch hast Du natürlich völlig recht. Aber Moral macht nicht satt.

Und du bist dir sicher, dass nur Unmoral satt macht?

[Skorpion968]

Es gibt keinen!
Es ist eine grundlegende Tugend, einen Vortragsredner nicht zu stören. Einem Zwischenrufer während des Vortrages also nicht das Wort zu erteilen, ist daher mit einem allgemeinen Bekenntnis zur Meinungsfreiheit problemlos vereinbar.

Stell dich mal nicht merkbefreit. Das hast du nicht nötig. ;)
Denk mal über diesen Vergleich nach und du kommst auf den Widerspruch. Ansonsten sag Bescheid, dann erkläre ich es dir noch genauer.

[FranzKonz]

Und du bist dir sicher, dass nur Unmoral satt macht?

Unmoral macht natürlcih auch nicht satt.

Oftmals scheinen es die kurzen Wege zwischen Freunden zu sein, die eine Wirtschaft effektiv machen. Das ist ein Klima, in dem neben der Wirtschaft eben auch die Spezlwirtschaft gedeiht.

Wobei das jetzt meine ganz persönliche Meinung ist, ohne jegliches wissenschaftliches Fundament. Ich finde keine bessere Erklärung für dieses Phänomen.

[Manfred_g]

Dennoch ist die Behandlung der Konkurrenz durch die Etablierten eine Sauerei. Gerade das Clientel der Linken in den alten Bundesländern besteht zu einem großen Teil aus Gewerkschaftern, die mit der SPD abrechnen möchten.

Die Diffamierungskampagne, die hier läuft ist, ist nicht in Ordnung. Auch das Wortbruchgeschrei entbehrt jeder rationalen Grundlage.

Von wem genau redest Du? Wortbruch wirft man derzeit doch weniger der Linkspartei vor, als Lügilanti&Co. wegen der Linkspartei. Und das wiederum halte ich für mehr als legitim, denn einen derartig glatten Durchmarsch des Wählerbetruges wie man ihn sich in der Hessen-SPD vorgestellt hat, muß es nicht geben. Ich spreche andere Parteien von derartigen Sauereinen gewiss nicht frei, aber die SPD scheint mir hier wirklich eine traurige Spitzenposition einzunehmen.

[klartext]

Unmoral macht natürlcih auch nicht satt.

Oftmals scheinen es die kurzen Wege zwischen Freunden zu sein, die eine Wirtschaft effektiv machen. Das ist ein Klima, in dem neben der Wirtschaft eben auch die Spezlwirtschaft gedeiht.

Wobei das jetzt meine ganz persönliche Meinung ist, ohne jegliches wissenschaftliches Fundament. Ich finde keine bessere Erklärung für dieses Phänomen.

In Bayern hat man ein etwas realistsicheres Menchenbild und nicht jeder Fehler eines Politikers wird gleich zum biblischen Sündenfall hochstilisiert.
Menschen sind fehlerhaft, wir genauso wie dei Politker. Es kommt also auf die Gesamtbilanz an, was eben hinten herauskommt.
Strauss war ein Schlitzohr und hat sicher sich und seine Spezln nicht wenig bedient. Aber seine Entscheidungen waren letztlich immer zum Nutzen von Bayern und die Gesamtbilanz von heute ist Spitze im Bundesvergleich, und nur darauf kommt es an.
Man nennt das Pragmatismus.
Moralisten sind nur selten effektiv.

[Skorpion968]

Unmoral macht natürlcih auch nicht satt.

Oftmals scheinen es die kurzen Wege zwischen Freunden zu sein, die eine Wirtschaft effektiv machen. Das ist ein Klima, in dem neben der Wirtschaft eben auch die Spezlwirtschaft gedeiht.

Wobei das jetzt meine ganz persönliche Meinung ist, ohne jegliches wissenschaftliches Fundament. Ich finde keine bessere Erklärung für dieses Phänomen.

Das ist aber doch eine krasse Verharmlosung. Korruption ist nicht gleich kurze Wege zwischen Freunden, sondern durchaus etwas mehr. Dazu gehört mindestens zusätzlich die Schädigung Dritter und die eigene Bereicherung auf Kosten Dritter. Und mit Effektivität hat das nun wirklich gar nichts zu tun, schon gar nicht mit volkswirtschaftlicher Effektivität.
Wobei wir wieder beim Thema Staatsverschuldung angekommen wären, die FJS in dem Video ja noch so herzzerreißend bejammert hat. ;)

[Manfred_g]

Stell dich mal nicht merkbefreit. Das hast du nicht nötig. ;)
Denk mal über diesen Vergleich nach und du kommst auf den Widerspruch. Ansonsten sag Bescheid, dann erkläre ich es dir noch genauer.

Versaubeutle nicht zuviele Chancen, hier noch halbwegs ernst genommen zu werden. Das hast Du nötig.

[M. Aflak]

O.K., du hast es nicht verstanden.
Versuchen wir es nochmal:
Du trittst für die Meinungsfreiheit ein. Dann musst du aber auch wirklich für Meinungsfreiheit eintreten. Die Stellungnahme gegen die Meinungsfreiheit ist auch eine Meinung. Wenn du die jetzt wegpfefferst, hast du keine Meinungsfreiheit mehr. Dann hast du eine Meinungsdiktatur, und zwar dergestalt, dass alle für die Meinungsfreiheit zu sein haben. Wer nicht dafür ist, hat die Klappe zu halten.
Und alles, was daraus folgt, kann logischerweise keine Meinungsfreiheit mehr sein, weil du auf dem Weg dort hin abweichende Meinungen ja schon abgeschmettert hast.
Und genauso verhält es sich auch mit der Demokratie. Wenn du eine Demokratie über antidemokratische Mittel bewahren willst, ist es ab diesem Zeitpunkt keine Demokratie mehr.


Vergiß es.... "Klartext" kapiert nix, was nicht in der BILD steht. Im Glos-Strang hab ichs auch probiert. ist völlig zwecklos.

[FranzKonz]

Von wem genau redest Du? Wortbruch wirft man derzeit doch weniger der Linkspartei vor, als Lügilanti&Co. wegen der Linkspartei. Und das wiederum halte ich für mehr als legitim, denn einen derartig glatten Durchmarsch des Wählerbetruges wie man ihn sich in der Hessen-SPD vorgestellt hat, muß es nicht geben. Ich spreche andere Parteien von derartigen Sauereinen gewiss nicht frei, aber die SPD scheint mir hier wirklich eine traurige Spitzenposition einzunehmen.

Es war ungeschickt, vorher Aussagen zu den Verhältnissen nach der Wahl zu machen.

Nach der Wahl ist das Ergebnis zu betrachten, und da sind die Verhältnisse nun mal so, wie sie sind.

Dem Koch reicht es nicht, die FDP hat sich festgelegt, die Grünen nicht minder. Blieben genau zwei Möglichkeiten, eine Regierung zustande zu bringen. Große Koalition, oder mit den Linken.

Mit Roland Pinocchio Koch eine große Koalition einzugehen, wäre für die SPD unmöglich gewesen. Sie hätte völlig das Gesicht verloren.

Was blieb wurde versucht. Und wenn die Ypsilanti Rückgrat und Format hätte, wäre das auch gelungen. So war es ein Zickentheater.

[klartext]

Das ist aber doch eine krasse Verharmlosung. Korruption ist nicht gleich kurze Wege zwischen Freunden, sondern durchaus etwas mehr. Dazu gehört mindestens zusätzlich die Schädigung Dritter und die eigene Bereicherung auf Kosten Dritter. Und mit Effektivität hat das nun wirklich gar nichts zu tun, schon gar nicht mit volkswirtschaftlicher Effektivität.
Wobei wir wieder beim Thema Staatsverschuldung angekommen wären, die FJS in dem Video ja noch so herzzerreißend bejammert hat. ;)

FJS war der Vater des airbus und hat ihn damals gegen die Widerstände einer Mehrheit durchgedrückt. Damals hatten die USA ein Weltmonopol auf Flugzeuge. Heute haben wir dazu gleiche Augenhöhe.
Für diese Leistung verzeihe ich FJS viele seiner Fehler.

[FranzKonz]

Das ist aber doch eine krasse Verharmlosung. Korruption ist nicht gleich kurze Wege zwischen Freunden, sondern durchaus etwas mehr. Dazu gehört mindestens zusätzlich die Schädigung Dritter und die eigene Bereicherung auf Kosten Dritter. Und mit Effektivität hat das nun wirklich gar nichts zu tun, schon gar nicht mit volkswirtschaftlicher Effektivität.
Wobei wir wieder beim Thema Staatsverschuldung angekommen wären, die FJS in dem Video ja noch so herzzerreißend bejammert hat. ;)

Vor lauter moralischer Entrüstung verstehst Du nicht mehr, worauf es mir ankommt.

Ich bin der Überzeugung, daß der Schaden, der durch die Korruption entsteht, sehr viel geringer ist, als der Erfolg, der sich durch die gute Vernetzung einstellt.

Trotz des moralischen Defizits, das ich gar nicht bestreite, ist das wirtschaftliche Ergebnis positiv.

[Skorpion968]

FJS war der Vater des airbus und hat ihn damals gegen die Widerstände einer Mehrheit durchgedrückt. Damals hatten die USA ein Weltmonopol auf Flugzeuge. Heute haben wir dazu gleiche Augenhöhe.
Für diese Leistung verzeihe ich FJS viele seiner Fehler.

Ist dir eigentlich auch klar, was dieses Airbus-Projekt den Steuerzahler heute noch Tag für Tag kostet?
Aber, ich vergaß, du zahlst ja so gerne hohe Steuern. :D

[Manfred_g]

Es war ungeschickt, vorher Aussagen zu den Verhältnissen nach der Wahl zu machen.

Mit Verlaub, es war eine unerträgliche Verlogenheit. Der Versuch, Wähler mit bisher nicht dagewesener Unverfrorenheit für blöd zu verkaufen.



Nach der Wahl ist das Ergebnis zu betrachten, und da sind die Verhältnisse nun mal so, wie sie sind.

Dem Koch reicht es nicht, die FDP hat sich festgelegt, die Grünen nicht minder. Blieben genau zwei Möglichkeiten, eine Regierung zustande zu bringen. Große Koalition, oder mit den Linken.

Mit Roland Pinocchio Koch eine große Koalition einzugehen, wäre für die SPD unmöglich gewesen. Sie hätte völlig das Gesicht verloren.

Was blieb wurde versucht. Und wenn die Ypsilanti Rückgrat und Format hätte, wäre das auch gelungen. So war es ein Zickentheater.

Wie gesagt, man kann andere Parteien von ähnlichen Vorwürfen "Wahllügen" nicht freisprechen (siehe 3% Mwst. erhöhung!) Aber nichts was in Hessen durch die Wahl eingetreten ist, stellt eine Situation dar, die für Lügilanti unvorhersehbar gewesen wäre. Mit alledem war zu rechnen und dennoch hat sie ganz bewußt mehrfach gelogen, daß sich die Balken biegen. Da gibts nichts zu beschönigen. Sie kannte das Wahl- und Zählverfahren bereits vorher.

[Skorpion968]

Vor lauter moralischer Entrüstung verstehst Du nicht mehr, worauf es mir ankommt.

Ich bin der Überzeugung, daß der Schaden, der durch die Korruption entsteht, sehr viel geringer ist, als der Erfolg, der sich durch die gute Vernetzung einstellt.

Trotz des moralischen Defizits, das ich gar nicht bestreite, ist das wirtschaftliche Ergebnis positiv.

Ich bin nicht entrüstet, ich versuche die Sachlage mit dir zu diskutieren.

Also noch einmal:
Korruption ist mehr als wirtschaftliche Vernetzung. Auch ist Korruption nicht der einzige Weg zu wirtschaftlicher Vernetzung.
Korruption hat die Besonderheit, dass Dritte die Kosten dafür zahlen. In diesem Fall der Staat, sprich der Steuerzahler. Daraus resultiert ein Teil der Staatsverschuldung. Die du ja so gerne an den Pranger stellst. Du solltest dir also schon über Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge im Klaren sein und die gesamtwirtschaftliche Effektivität richtig einschätzen.

[FranzKonz]

Mit Verlaub, es war eine unerträgliche Verlogenheit. Der Versuch, Wähler mit bisher nicht dagewesener Unverfrorenheit für blöd zu verkaufen.
Jetzt hör aber auf. Unerträgliche Verlogenheit sind Dinge wie beispielsweise die brutalstmögliche Aufklärung oder die jüdischen Vermächtnisse.

Natürlich wäre es der Ypsilanti lieber gewesen, sie hätte die Sitze der Linken für die SPD gewinnen können. Der Wähler war anderer Meinung, also hat sie damit zurechtzukommen.

Wie gesagt, man kann andere Parteien von ähnlichen Vorwürfen "Wahllügen" nicht freisprechen (siehe 3% Mwst. erhöhung!) Aber nichts was in Hessen durch die Wahl eingetreten ist, stellt eine Situation dar, die für Lügilanti unvorhersehbar gewesen wäre. Mit alledem war zu rechnen und dennoch hat sie ganz bewußt mehrfach gelogen, daß sich die Balken biegen. Da gibts nichts zu beschönigen. Sie kannte das Wahl- und Zählverfahren bereits vorher.
Ein Politiker mit Format wie Konrad Adenauer hätte gesagt "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!".

Die Ypsilanti hat sich vor der Medienschelte in ein Mauseloch verkrochen.

[FranzKonz]

Ich bin nicht entrüstet, ich versuche die Sachlage mit dir zu diskutieren.

Also noch einmal:
Korruption ist mehr als wirtschaftliche Vernetzung. Auch ist Korruption nicht der einzige Weg zu wirtschaftlicher Vernetzung.
Korruption hat die Besonderheit, dass Dritte die Kosten dafür zahlen. In diesem Fall der Staat, sprich der Steuerzahler. Daraus resultiert ein Teil der Staatsverschuldung. Die du ja so gerne an den Pranger stellst. Du solltest dir also schon über Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge im Klaren sein und die gesamtwirtschaftliche Effektivität richtig einschätzen.

Es geht nicht nur um Ursache / Wirkung sondern auch um ein quantitative Beurteilung. Und da schneidet Bayern unterm Strich hervorragend ab.

[Felidae]

Es ist schlicht nicht diskutabel, mit einer Partei zu koalieren, die einst als SED die Mauer bauen ließ, die an dieser Mauer Menschen während deren Suche nach Freiheit erschießen ließ, die ein ganzes Volk durch ihren Apparat an Spitzeln des Geheimdienstes überwachte, es terrorisierte. So eine Partei hat in einer demokratischen Gesellschaft NICHTS verloren, und schon gar nicht hat irgendeine Regierung von ihr abhängig zu sein. Lüglanti hätte lieber eingestehen sollen, dass es mit ihrer Wunschkoalition nicht klappt, und dass es eine Große Koalition gibt, ohne sie und ohne Koch.

[Frumpel]

In der DDR war der gewählte Abgeordnete sienen Wählern verpflichtet, nicht einem anonymen Gewissen, daß im Notfall mit Geld besänftigt werden kann.


:lach: :lach: :lach:

Wo hast Du denn diesen Quatsch aufgeschnappt?


Im Wahlrecht der DDR.

Du bist wirklich noch sehr jung. In der DDR war der Abgeordnete seiner Partei, also der SED und ihren Blockflöten verpflichtet, aber niemals dem Wähler. Das war auch insofern nicht erforderlich, weil der Wahlausgang bereits vorher feststand.

Das sog. Wahlrecht der DDR war das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde.

[Frumpel]

Ist richtig. Dennoch wäre ich dir dankbar, wenn du mir mal erklären würdest, inwiefern die heutige Linkspartei aus einer Zwangsvereinigung resultiert. ;)
Die Frage ist nicht ernst gemeint, oder?

Die SED entstand 1946 aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD. Die SED benannte sich 1989 um in SED-PDS, die dann ab 1990 nur noch PDS hieß. Seit 2005 nannte sich dann die PDS nur noch Die Linkspartei, in die 2007 die WASG reinschmolz. Seitdem nennt sie sich Die Linke. Die heutige Linkspartei resultiert also im Endeffekt aus der durch die sowjetischen Besatzer betriebene Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD.

Wie gesagt, das kannste alles nachlesen.

[FranzKonz]

Es ist schlicht nicht diskutabel, mit einer Partei zu koalieren, die einst als SED die Mauer bauen ließ, die an dieser Mauer Menschen während deren Suche nach Freiheit erschießen ließ, die ein ganzes Volk durch ihren Apparat an Spitzeln des Geheimdienstes überwachte, es terrorisierte. So eine Partei hat in einer demokratischen Gesellschaft NICHTS verloren, und schon gar nicht hat irgendeine Regierung von ihr abhängig zu sein. Lüglanti hätte lieber eingestehen sollen, dass es mit ihrer Wunschkoalition nicht klappt, und dass es eine Große Koalition gibt, ohne sie und ohne Koch.

Spätestens seit das Bauernopfer Jung zum Verteidigungsminister avancierte und Chefaufklärer Schäuble zum Inneminister wurde, ist in diesem unserem Lande alles diskutabel. Obwohl, gerade bei den Schwarzen war das früher schon so. Wenn ich so an den Meineidbauer Zimmermann zurückdenke, an den Widerstandskämpfer Filbinger oder an Adenauers Freund Globke, da gab es noch nie Zurückhaltung oder moralische Bedenken.

[M. Aflak]

Du bist wirklich noch sehr jung. In der DDR war der Abgeordnete seiner Partei, also der SED und ihren Blockflöten verpflichtet, aber niemals dem Wähler. Das war auch insofern nicht erforderlich, weil der Wahlausgang bereits vorher feststand.

Das sog. Wahlrecht der DDR war das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde.

Seehr jung. Jaja.... Zum Glück gibt es keine Wahlfäslchung in Deutschland. Neuulm, Dachau..... alles kommunistische Propaganda.

[politisch Verfolgter]

Die gesamte politische Schweinebande betrügt ihre Opfer um die Grundrechte.
Jedem Gesetzgeber sind Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot grundrechtlich strikt untersagt.
Die Grundrechtsbrecher müssen hinter Gitter wie jeder gewöhnliche Verbrecher auch.
Immer sind sich die Den der Den erbittertster Feind, immer schädigen Verbrecher per Verweigerung der Grundrechte ihre Opfer und schmarotzen davon zuhälterisch geiselnehmend.

Das ist zu beenden: die Arbeitsgesetzgebung muß weg.

[Manfred_g]

Jetzt hör aber auf. Unerträgliche Verlogenheit sind Dinge wie beispielsweise die brutalstmögliche Aufklärung oder die jüdischen Vermächtnisse.
...

Wählerbetrug in dieser dreisten Form wirst Du mir nicht zum Kavaliersdelikt herunterreden. Auch durch Relativierungen nicht.

[FranzKonz]

Wählerbetrug in dieser dreisten Form wirst Du mir nicht zum Kavaliersdelikt herunterreden. Auch durch Relativierungen nicht.

Jeder Wähler, der auch nur für 5 Pfg. Grips im Kopf hat, weiß, daß nach der Wahl so regiert wird, wie das Wahlergebnis es vorgibt.

[Wahabiten Fan]

Mit Roland Pinocchio Koch eine große Koalition einzugehen, wäre für die SPD unmöglich gewesen. Sie hätte völlig das Gesicht verloren.


So!

Und wie sollen die was verlieren, was sie garnicht haben?!

Die Lügilanti wird ihre "Plagen" bestimmt nicht von der Privatschule nehmen.

[Fiel]

So!

Und wie sollen die was verlieren, was sie garnicht haben?!

Die Lügilanti wird ihre "Plagen" bestimmt nicht von der Privatschule nehmen.

Wahrscheinlich sind diese 'Plagen' der Lügilanti viel zu blöd, als dass sie in einer normalen Schule mithalten könnten.

[politisch Verfolgter]

Verbrecherbanden betrügen nicht, sie begehen Verbrechen.

[schlaufix]

Jeder Wähler, der auch nur für 5 Pfg. Grips im Kopf hat, weiß, daß nach der Wahl so regiert wird, wie das Wahlergebnis es vorgibt.

Da hast du nicht unrecht. Belogen werden wir von allen Parteien. Vor der Wahl ein klein wenig mehr als nach der Wahl. Im ganzen aber wird der Wähler von den Politikern nicht mehr für "Voll" genommen. Und weil das so ist, wird mir Übel wenn jetzt die SPD nach Schröder eine ganz neue Dimension des Wahlbetrugs eingeführt hat.
Dumm wer die, oder eine andere der großen Parteien noch wählt.

[FranzKonz]

Da hast du nicht unrecht. Belogen werden wir von allen Parteien. Vor der Wahl ein klein wenig mehr als nach der Wahl. Im ganzen aber wird der Wähler von den Politikern nicht mehr für "Voll" genommen. Und weil das so ist, wird mir Übel wenn jetzt die SPD nach Schröder eine ganz neue Dimension des Wahlbetrugs eingeführt hat.
Dumm wer die, oder eine andere der großen Parteien noch wählt.

Da ist die SPD ganz sicher nicht schlimmer als die Union. Ganz sicher steht die SPD sauberer da, wenn es um's Personal geht.

[politisch Verfolgter]

Wer die Arbeitsgesetzgebung zu verantworten hat, ist ein Verbrecher.
Diese kriminellen Politbanden agieren konspirativ, um einen im Interesse ihrer Klientel per Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot zusammenzuschlagen.
Der Arbeitsbegriff dieser Verbrecher ist national sozialistisch.

[Brotzeit]

Jeder Wähler, der auch nur für 5 Pfg. Grips im Kopf hat, weiß, daß nach der Wahl so regiert wird, wie das Wahlergebnis es vorgibt.

:depp:

W e l c h e "W a h l" hast du denn?...................

Die Lobbyisten der Wirtschaft diktieren schon frühzeitig den Parteien mit Hilfe subtiler Mittel und Wege ( Zu Deutsch G - E - L - D ) wen sie aufzustellen haben!....


" W a h l " :muah:

[klartext]

:depp:

W e l c h e "W a h l" hast du denn?...................

Die Lobbyisten der Wirtschaft diktieren schon frühzeitig den Parteien mit Hilfe subtiler Mittel und Wege ( Zu Deutsch G - E - L - D ) wen sie aufzustellen haben!....


" W a h l " :muah:

Selten so einen Unsinn gelesen. Von wem ist denn Beck gekauft. Vom Winzerverein ?

[Skorpion968]

Jeder Wähler, der auch nur für 5 Pfg. Grips im Kopf hat, weiß, daß nach der Wahl so regiert wird, wie das Wahlergebnis es vorgibt.

Genau so ist es! :] :top:

[klartext]

Jeder Wähler, der auch nur für 5 Pfg. Grips im Kopf hat, weiß, daß nach der Wahl so regiert wird, wie das Wahlergebnis es vorgibt.

Genau das ist die Frage - was gibt es das Wahlergebnis vor ? Da meint eben jeder etwas anderes, zum eigenen Vorteil.
Sicher ist, dass ohne Mehrheit zu regieren nicht möglich ist. Daraus ergäbe sich der Zwang zu einer Grossen Koalition. Alles andere ist realitätsfremd.

[FranzKonz]

:depp:
:muah:

Jetzt mach erst mal Brotzeit, dann geht's Dir gleich viel besser. :))

[Tosca]

Jeder Wähler, der auch nur für 5 Pfg. Grips im Kopf hat, weiß, daß nach der Wahl so regiert wird, wie das Wahlergebnis es vorgibt.

Und was gibt das Wahlergebnis es vor? Welche Partei hatte eigentlich die Mehrzahl der Stimmen?

[latrop]

Jeder Wähler, der auch nur für 5 Pfg. Grips im Kopf hat, weiß, daß nach der Wahl so regiert wird, wie das Wahlergebnis es vorgibt.

Habe ich noch nie gesehen !!

Da ist immer nur die Rede von der Situations - Anpassung .

[FranzKonz]

Und was gibt das Wahlergebnis es vor? Welche Partei hatte eigentlich die Mehrzahl der Stimmen?
Meine Privatmeinung ist, daß eine rot/rot/grüne Regierung ganz gute Aussichten hätte. Lieber wäre mir allerdings rot/gelb/grün. Da sich aber Hahn mit seiner Appendix-Aussage vor der Wahl genauso blöd angestellt hat, wie die Ypsilanti und das offensichtlich weiter durchziehen will, ...

Welche Partei die Mehrzahl der Stimmen hat ist lediglich bei einem 2-Parteiensystem von Bedeutung.

[FranzKonz]

Habe ich noch nie gesehen !!

Da ist immer nur die Rede von der Situations - Anpassung .

Was hast Du noch nie gesehen? Einen Wähler mit Grips für 5 Pfg?

Da mußt Du wohl die Partei wechseln. ;)

[politisch Verfolgter]

Die verbrecherische SPD ist für die kriminelle Arbeitsgesetzgebung voll verantwortlich. Diese Täter müssen hinter Gitter, ihre Gesetzesexkremente sind zu entfernen.
Alle Parteien wollen die kriminelle Arbeitsgesetzgebung, sind also verbrecherische Organisationen.
Daher bleibt nur, nix zu tun und Nachwuchs zu unterlassen.

[klartext]

Meine Privatmeinung ist, daß eine rot/rot/grüne Regierung ganz gute Aussichten hätte. Lieber wäre mir allerdings rot/gelb/grün. Da sich aber Hahn mit seiner Appendix-Aussage vor der Wahl genauso blöd angestellt hat, wie die Ypsilanti und das offensichtlich weiter durchziehen will, ...

Welche Partei die Mehrzahl der Stimmen hat ist lediglich bei einem 2-Parteiensystem von Bedeutung.

Die FDP steht zu dem, was die ihren Wählern versprochen hat. Es ist mehr als lobenswert. Wo FDP draufsteht, ist FDP drin. So überzeugt man seine Wähler von der eigenen Glaubwürdigkeit sicher besser.
Ohnehin müsste sie FDP bei diesem Dreier derart grosse inhaltliche Zugeständnisse machen, dass sie nicht mehr erkennbar wäre.
Es geht auch um Inhalte, zumindest ab und zu.

[FranzKonz]

Die FDP steht zu dem, was die ihren Wählern versprochen hat. Es ist mehr als lobenswert. Wo FDP draufsteht, ist FDP drin. So überzeugt man seine Wähler von der eigenen Glaubwürdigkeit sicher besser.
Ohnehin müsste sie FDP bei diesem Dreier derart grosse inhaltliche Zugeständnisse machen, dass sie nicht mehr erkennbar wäre.
Es geht auch um Inhalte, zumindest ab und zu.

Soweit es die Inhalte angeht, stimme ich Dir zu. Eben deshalb muß die Ypsilanti jetzt mit rot/rot/grün die gemeinsamen Inhalte für ihre Wähler gegen Koch durchsetzen. So hat sie es versprochen und das geht mir über die Formalie einer gewünschten Koalitionsaussage.

[klartext]

Soweit es die Inhalte angeht, stimme ich Dir zu. Eben deshalb muß die Ypsilanti jetzt mit rot/rot/grün die gemeinsamen Inhalte für ihre Wähler gegen Koch durchsetzen. So hat sie es versprochen und das geht mir über die Formalie einer gewünschten Koalitionsaussage.

Genau das könnte man auch von Schwarz/Gelb/Grün sagen

[schlaufix]

Soweit es die Inhalte angeht, stimme ich Dir zu. Eben deshalb muß die Ypsilanti jetzt mit rot/rot/grün die gemeinsamen Inhalte für ihre Wähler gegen Koch durchsetzen. So hat sie es versprochen und das geht mir über die Formalie einer gewünschten Koalitionsaussage.

Wer so schamlos wie die Ypsilanti lügt, sollte sich am besten aus der Politik verabschieden. Sie wird, wenn sie gewählt wird, noch mehr das Volk belügen. Das "Wohl" des Volkes ist ihr letztendlich egal. Es geht ihr nur um die Macht.

[Tosca]

Meine Privatmeinung ist, daß eine rot/rot/grüne Regierung ganz gute Aussichten hätte. Lieber wäre mir allerdings rot/gelb/grün. Da sich aber Hahn mit seiner Appendix-Aussage vor der Wahl genauso blöd angestellt hat, wie die Ypsilanti und das offensichtlich weiter durchziehen will, ...

Welche Partei die Mehrzahl der Stimmen hat ist lediglich bei einem 2-Parteiensystem von Bedeutung.

Aha, dann braucht Koch also nicht in die pflicht genommen zu werden? Interessant. Ich kleines Dummerchen dachte immer, dass derjenige, die die meisten Stimmen bekommt auch zunächst mal verpflichtet ist, eine Regierung zu bilden.

Nun ja und zu Ypsilanti kann ich nur sagen: Wenn ihr Charakter so gefestigt ist, wie ihre "Wahlversprecher", dann ist sie mit Sicherheit goldrichtig, um den Karren vollends in den Dreck zu fahren.

Und zu Hahn: Vielleicht ist er ja das, was Frau Ypsilanti anscheinend nicht ist: Ein Wensch, der zu seinem Wort steht. Ist das verwerflich?

[politisch Verfolgter]

Verbrecher gehören hinter Gitter, dürfen doch keine "Versprechen" abgeben.
Deren Arbeitsgesetzgebung muß weg, sie ist ebenso verbrecherisch wie ihre Urheber.

[FranzKonz]

Wer so schamlos wie die Ypsilanti lügt, sollte sich am besten aus der Politik verabschieden. Sie wird, wenn sie gewählt wird, noch mehr das Volk belügen. Das "Wohl" des Volkes ist ihr letztendlich egal. Es geht ihr nur um die Macht.

Sag das dem brutalstmöglichen Aufklärer, dem Jung, dem Schäuble, ...

Wenn die, die alle sehr viel härter gelogen und beschissen haben, zurückgetreten sind, dann soll meinetwegen auch die Ypsilanti gehen.

[FranzKonz]

Aha, dann braucht Koch also nicht in die pflicht genommen zu werden? Interessant. Ich kleines Dummerchen dachte immer, dass derjenige, die die meisten Stimmen bekommt auch zunächst mal verpflichtet ist, eine Regierung zu bilden.
Da siehste mal, man lernt halt nie aus. ;)


Nun ja und zu Ypsilanti kann ich nur sagen: Wenn ihr Charakter so gefestigt ist, wie ihre "Wahlversprecher", dann ist sie mit Sicherheit goldrichtig, um den Karren vollends in den Dreck zu fahren.
Sie hat sich nun mal in die blöde Situation manövriert, daß sie zwangsläufig mindestens ein Versprechen brechen muß, egal wie sie entscheidet. Das mag ein Fehler gewesen sein, aber es hat nach wie vor eine ganz andere Qualität, als die Aktionen von Roland Pinocchio Koch. Der Typ muß weg!


Und zu Hahn: Vielleicht ist er ja das, was Frau Ypsilanti anscheinend nicht ist: Ein Wensch, der zu seinem Wort steht. Ist das verwerflich?
Verwerflich ist, daß er seit Jahren dem brutalstmöglichen Aufklärer bei seinen schrägen Geschäften den Rücken stärkt. Ob er bei seiner Koalitionsaussage bleibt oder nicht, halte ich dagegen für ein marginales Problemchen.

[politisch Verfolgter]

Die Rädelsführer krimineller Banden sind strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen - wegen verbrecherischer Vorteilsverschaffung eines Teils der in D lebenden Privatpersonen per grundrechtswidriger Arbeitsgesetzgebung, Abgabenordnung und weiteren daraus abgeleiteten Verbrechen zu Lasten damit politisch Verfolgter.
Es sind also Straftäter, die immer noch frei herumlaufen.

[tommy3333]

Koalitionsaussagen vor einer Wahl sind unsinnig, weil das Wahlergebnis ja logischerweise noch gar nicht bekannt sein kann.
Im Übrigen ist auch das kategorische Ausschließen irgendwelcher Koalitionen undemokratisch, da in einer Demokratie jeder in der Lage sein muss, sich mit jedem anderen im politischen Spektrum auseinander zu setzen. Dieses "Nein, mit dir spielen wir nicht" ist zwar kindisch, aber keineswegs demokratisch.
Das ist Quark. Parteien, deren Wahlprogramme nicht zusammen passen, weil es keine Schnittmengen zwischen gibt, oder zwischen deren Akteuren es keine Vertrauensbasis gibt, kann man nicht zwingen zusammen zu gehen. Wenn es Schnittmengen und Vertrauen gibt, dann sind die Parteien schon machtgeil genug, um zu koalieren. Und unsinnig sind Koalitionaussagen auch nicht. Dass das Wahlergebnis vorher nicht bekannt ist, ist kein überzeugendes Argument. Nach der Wahl ist es bekannt - und der Wähler will nun mal wissen, wie und mit wen es nach der Wahl weiter geht, falls die gewählte partei eine entsprechende Mehrheit mit einem potentiellen Koalitionspartner findet. Es ist das Recht des Wählers, diese Frage vor der Wahl zu stellen und es ist auch das recht einer Partei, sie zu beantworten. Wenn eine Partei dann Wahlversprechen bricht, muss sie die Konsequenzen hinsichtlich ihrer pol. Glaubwürdigkeit tragen. Wenn die Brechung von Wahlversprechen oder eines teils davon zur Regel werden, dann ist es wohl doch sinnvoller und billiger die Wahl durch das Los entscheiden zu lassen - die Ignorierung des Wählerwillens bleibt dann die gleiche, und der Lack des demokr. Scheins ist ebenfalls ab.


In einer Demokratie ist der Wähler der Souverän, nicht die Partei. Und wenn 10% der Wähler die Linkspartei wählen, dann ist die Linkspartei im demokratischen Prozess zu berücksichtigen. Ob das einigen Leuten in diesem Forum nun passt oder nicht.
Eine Ausgrenzung der Linkspartei bedeutet ja nicht nur eine Ausgrenzung der Partei an sich, sondern auch eine Ausgrenzung von mehreren Millionen Wählern. Und das ist nun mal antidemokratisch.
Wer "berücksichtigt" dann die anderen 90%? Oder sollen sich die 90% vielleicht noch nach den 10% richten? Wäre dann nach Deiner Logik eine NPD in Sachsen mit ihren 10% genauso zu "berücksichtigen"? :vogel: Demokratische Entscheidungen werden von Mehrheiten (i.d.R. absoluten) gefällt und nicht von 10%. Wenn die Linkspartei ein Vertrauensproblem ähnlich wie die NPD hat, aufgrund von Altlasten, und aufgrund der tatsache, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dann muss sie mit der Hypothek leben. Ihre Ausgrenzung ist daher auch nicht antidemokratisch. Wahlentscheidungen sind Vertrauensentscheidungen.


Es ist kein Problem, wenn eine Frau Metzger zu ihren Wahlaussagen stehen möchte. Sie kann ihr Mandat zurückgeben bzw. gar nicht annehmen.
Nur, sie kann nicht sagen: "Weil das Wahlergebnis nicht zu meinen Wahlaussagen passt, gilt das nicht und ihr wählt darum jetzt gefälligst nochmal."
Dass sie es könnte, ist kein Argument dafür, warum Fr. Metzger ihr Mandat zurückgeben soll. Sie ist nicht verpflichtet, ihr Mandat abzugeben. Warum sollte sie? Ihre Wähler haben sie gewählt - und keine Koalition, die sie ablehnt.


Es gibt auch andere Wahlaussagen. Einige der Wahlaussagen der SPD sind nur dann einzuhalten, wenn sie mit den Linken in Koalition gehen. Es können also gar nicht alle Wahlaussagen eingehalten werden, weil sie sich vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses gegenseitig widersprechen.
Zu dumm aber auch, wenn man sich weit zu aus dem Fenster lehnt und fällt. Und warum sollte die SPD nicht in Verhandlungen um eine GK um ihre Wahlaussagen kämpfen - für einen Kompromiss, deren Parteien 2/3 der Wählerstimmen hinter sich wissen? Aber vielleicht machen dann die Parteien vor der nächsten Wahl noch mehr und noch widersprüchlichere Wahlaussagen vor der Wahl - dann können sie sich hinterher die passenden aussuchen, die sie dann noch einhalten wollen. :))


Nein, es hat nichts mit Koalitionsbildung zu tun.
In Hessen ging es einzig und allein darum, dass Y. sich als Kandidatin zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen lassen wollte. Diese Wahl findet parlamentsintern statt. Die Linken haben angekündigt, dass sie Y. wählen würden. Das bedeutet nicht, dass die SPD oder Y. damit eine Koalition mit den Linken eingegangen wäre.
Du glaubst doch nicht etwa im Ernst, dass die Linken ihre Stimmen der Fr. Y. zum "Nulltarif" überlassen?


Das habe ich auch nie behauptet. Natürlich ist keine Partei gezwungen jede Koalition einzugehen. Es ist nicht mal vorgeschrieben, dass es überhaupt Koalitionen geben muss. Wenn die sich nicht ergeben, wird jede Einzelentscheidung über die entsprechenden Abstimmungsmehrheiten im Parlament entschieden. Nennt sich Minderheitenregierung, erwähnte ich bereits.
Das ändert auch nichts daran, dass auch eine Minderheitsregierung mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt werden muss, bevor sie überhaupt anfangen kann, zu regieren - erwähnte ich auch bereits. Und gerade in D, wo der Fraktionszwang die Fraktionen quasi beherrschen (wann konnten schon mal bei kontroversen Entscheidungen ohne Fraktionszwang abstimmen?) und sich in der Opposition als "Fundamentalopposition" äußert, machen Minderheitsregierungen wenig Sinn.

Hat man in S-A gesehen, wie wenig sich da bewegt hat und wie Höppner 2002 abstürzte, weil ein geduldeter Seelentröster, der sich seine Mehrheit erst immer wieder zusammenbetteln muss und daher in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist, keine Probleme löst. Ist zwar auch demokratisch, aber ob das so toll sein soll (auch im Sinne der des Wählerwillens), „die unsinnigsten Kompromisse einzugehen und die sachwidrigsten Kompensationsgeschäfte zu machen, um halbwegs über die Runden zu kommen“ (nach O-Ton R.Herzog), wage ich zu bezweifeln. Vielleicht will Fr. Y. diese Erfahrung ja auch machen.


Das ist auch nicht die ganze Wahrheit. Du solltest den Text aus deinem link selbst mal aufmerksam lesen:

(Zitat)



Und warum hat Fr. Y. dann eine Anzeige am Hals, wenn das Druckmittel - wie Du zitiert hast - "gerechtfertigt" ist?


Es steht übrigens jedem Kandidaten frei, parteilos bei einer Wahl zu kandidieren.
Es steht auch jedem Kandidaten frei direkt zu kandidieren - wie es Fr. Metzger tat. Sie hat ihr Mandat nicht durch die Landesliste erworben.


Nein, das ist eben keine Demokratie.
Das Wählervotum ist zu akzeptieren.
Ja schön - es haben ja nun schon längst alle akzeptiert. Jeder weiß, wie stark die einzelnen Fraktionen vertreten sind. Der Rest sind Entscheidungen auf Vertrauensbasis. Trotzdem muss ein Wählervotum keine Regierungsbildung garantieren, da man keine Einigungen und Mehrheiten, die die zusammenarbeit von mehr als einer Partei erfordert, erzwingen. Die Bsp. gibt es numal in der dt. Geschichte. Trotzdem ist es Demokratie, wenn nach fehlgeschlagener Regierungsbildung neu gewählt wird. Soll der abgewählte MP etwa die gesamte Amtsperiode geschäftsführend durchwursteln, nur weil es keine Einigung gibt? Letzteres wäre eher undemokratisch.


Du setzt Wähler damit ja auch unter Druck, wenn du ihnen vermittelst: "Das Wahlergebnis geht so nicht, also wählt gefälligst nochmal." Wenn du auch nur einen einzigen Wähler bei seiner Entscheidung unter Druck setzt, ist das antidemokratisch.
Wieso sollte der Wähler unter Druck geasetzt sein? Droht ihm durch die Wahl etwa ein persönlicher Nachteil? Das ist doch Mumpitz³. Wenn ein Wähler kleinen persönl. Nachteil zu befürchten hat, dann kann ihn auch niemand unter Druck setzen. Er kann der Wahl zudem, sofern er will, auch einfach fernbleiben.


Das ist aber eine parlamentsinterne Wahl und hat mit der Landtagswahl nicht unmittelbar etwas zu tun. Die Bevölkerung wählt die Zusammensetzung des Parlaments. Das Parlament wiederum wählt den MP.
Natürlich hat sie unmittelbar mit der Landtagswahl zu tun, da die Landtagswahl über die Zumannensetzung und damit über mögliche (rechnerische) Mehrheiten entscheidet. Ein anderes Wahlergebnis bei der Landtagswahl aufgrund anderer Erwartungen an die gewählten Parteien aufgrund wiederum anderen Wahlaussagen der Partei beeinflusst auch die Wahl zum MP - unmittelbar.


Es wurde von niemandem gefordert, dass sich alles nach dem Willen von Y. zu richten habe. Punkt.
Was du da sonst noch so reinphantasierst, ist dein Problem und irrelevant.
Das ist keine Phantasie. Frau Y die FDP aufgefordert, ihre Wunschkoalition Nr. 1 (Ampel) zu ermöglichen, zu der die FDP ihr Wahlversprechen hätte brechen müssen. Liest Du keine Zeitung? Für ihre Wunschkoalition Nr. 2 (rot-grün zu Gnaden von dunkelrot) hatte sie Fr. Metzger unter Druck gesetzt ihr Mandat zurückzugeben. Beides ist relevant, allein deshalb, weil Frau Y. sich zur Wahl stellen will und insbes. bei letzterem die Grenzen ihrer Befugnisse offenbar überschritten hat.


Nein, es muss nicht neu gewählt werden. Die Wahl des MP hat mit der Landtagswahl an sich nicht unmittelbar zu tun. Es wird parlamentsintern gewählt, bis sich eine Mehrheit für einen Kandidaten herausstellt. Dafür muss die Landtagswahl nicht wiederholt werden.
Wenn keine Mehrheit zustande kommt bleibt keine andere demokrat. Lösung übrig als Neuwahl.

[tommy3333]

Nichts davon habe ich behauptet.
Meine Aussage ging dahin, dass das Wählervotum vorrangig und zu akzeptieren ist. Das bezieht sich einzig und allein auf das Wahlergebnis selbst. Wenn das Wahlergebnis so ausfällt, dass damit keine Wunschkoalitionen zustande kommen, dann ist das Wählervotum trotzdem zu akzeptieren und nicht durch eine Neuwahl zu revidieren.

Es ging bei meinem Link um diese Bemerkung von Dir:

Wenn eine Parlamentarierin eine bestimmte Konstellation nicht mittragen möchte, haben sich alle Wähler dem zu fügen? Sag mal, gehts noch? :vogel:
Eine Parlamentarierin ist in ihrer Entscheidung nur ihrem Gewissen unterworfen (und keinem "Wählerauftrag" und auch keiner Partei) - wenn sie aus diesem Grund eine best. Koalition nicht mittragen will, dann muss der Wähler das akzeptieren. Das war meine Aussage. Was sollte er denn sonst tun? Sie etwa verklagen? Jedes Gericht würde eine solche Klage abweisen. Oder sie vielleicht gar lynchen? Ja, tolle "Demokratie". :vogel:

Wenn ein Wähler sich durch die Entscheidung der Partei bzw. einer Parlamentarierin, die er gewählt hat, angepisst fühlt, dann bleibt ihm nichts anderes übrig, bis zur nächsten Wahl abzuwarten und seinen Frust sich bis dahin aufzusparen. Eine ähnliche Erfahrung haben viele Schöder-Wähler nach der BTW 2002 auch machen müssen - nur ging es dabei um Sachpolitik (insbes. Steuern/Abgaben) und nicht um eine Koalitionsbildung. Deshalb sind Wahlen Vertrauensentscheidungen.

[tommy3333]

Mit Roland Pinocchio Koch eine große Koalition einzugehen, wäre für die SPD unmöglich gewesen. Sie hätte völlig das Gesicht verloren.

Also meint die SPD dafür jetzt, ihr Gesicht wegwerfen zu müssen, indem sie der Linkspartei ins Bett steigt?

[M. Aflak]

Es müsste 'wenn schon denn schon' "korrekterweise" heißen!! ;)

DIE LiNKE ist leider nicht die SED. :cool2:

[tommy3333]

Die Grundvoraussetzung für jede Wahl ist, dass man überhaupt eine Wahl ziwschen verschidenen Alternativen hat.
In einer Diktatur wie der DDR hat es deshalb also nie eine Wahl gegeben.

Zudem sollte eine Wahl auch geheim (also mit Kabinenpflicht) sein. Wenn einem Kabinennutzer durch das totalitäre System Repressalien drohen, ist die Wahl nicht geheim.

Deswegen nannten wir es ja auch "Zettelfalten".

[tommy3333]

Im übrigen konnte man nur nicht nach Westeuropa und die USA OHNE WEITERES
ausreisen.
Das konnte man nur bis Mitte 1961 und dann erst ab Ende 1989 wieder. Man konnte in der zeit dazwischen nur "ohne weiteres" einen Ausreiseantrag stellen, wenn man im Gegenzug damit leben konnte, zum Objekt des Interesses der Stasi zu werden. Man musste schon Rentner sein, und Glück haben, um einen solchen Ausreiseantrag auch "ohne weiteres" bewilligt zu bekommen - also zu einer gesellsch. Gruppe zu gehöhre, an der der Staat nichts mehr "verdient" hat.


Strandurlaub in Sochi ist außerdem nicht weniger erholsam als an der Adria. :urlaub:
Das sollte doch bitteschön jeder für sich selbst entscheiden dürfen.

[tommy3333]

Spätestens seit das Bauernopfer Jung zum Verteidigungsminister avancierte und Chefaufklärer Schäuble zum Inneminister wurde, ist in diesem unserem Lande alles diskutabel ...
Wäre aber besser, wenn es nicht so wäre (sowohl das eine als auch das andere).

[tommy3333]

Jeder Wähler, der auch nur für 5 Pfg. Grips im Kopf hat, weiß, daß nach der Wahl so regiert wird, wie das Wahlergebnis es vorgibt.

Das haben viele Wähler aber eben leider nicht. Daher meinte Naumann auch, einen Geisterfahrer an der Spitze seiner Partei zu sehen. Und warum machen die Parteien auch Wahlkampfveranstaltungen? Es lohnt doch den Aufwand nicht, wenn jeder wüsste, dass hinterher ohnehin alles anders ist (nicht nur die Koalitionsbildung).

[FranzKonz]

Also meint die SPD dafür jetzt, ihr Gesicht wegwerfen zu müssen, indem sie der Linkspartei ins Bett steigt?

Solange die Inhalte Vorrang haben, sehe ich die Gefahr als gering an.

[tommy3333]

Solange die Inhalte Vorrang haben, sehe ich die Gefahr als gering an.

Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel.

[ursula]

DIE LiNKE ist leider nicht die SED. :cool2:

die wasg wurde assimiliert, ganz ohne erdogan. nuhr bei kerner fand ich grandios: er glaubt an eine neue linke, wenn auf einmal das ganze sed vermögen auftaucht!!! :D :D

und zur hamburg wahl mit dieser dkp tusse: lafo und gregor meinten sofort zu dieser meinungsäußerung einer sehr unvorsichtigen genossin: "nein, so geht das doch nicht. JETZT DOCH NOCH NICHT!!

nuhr for president!!!!:] :] :]

[Wahabiten Fan]

wenn auf einmal das ganze sed vermögen auftaucht!!! :D :D



Aus L I C H T E N S T E I N!!

Jaja, der Schalk-Golodkowski das war schon ein Schalk!:))

[ursula]

Aus L I C H T E N S T E I N!!

Jaja, der Schalk-Golodkowski das war schon ein Schalk!:))

das geht gar nicht, denn lichtenstein ist eine gemeinde im osterzgebirge - oder - - meinst du vielleicht, dass man da oben gar nicht nach dem bernsteinzimmer gräbt??

http://www.gemeinde-lichtenstein.de/servlet/PB/menu/-1/index.html


/// liechtenstein /// http://www.liechtenstein.li/

[Brotzeit]

DIE LiNKE ist leider nicht die SED. :cool2:


Wenn man das so "oberflächlich" wie du betrachtet ; dann hat man recht ......
Was ist Hr. Gysi?
Ein lupenreiner "Demokrat"? :hihi:
Wie kann ein potentieller Aspirant auf den Stuhl des Chefdiktators eines totalitären Regimes sich als Demokrat bezeichnen? :rolleyes:

[hagelschauer]

Ich hab mal den Thred kurz überflogen und mehrfach gelesen das es keine Neuwahlen geben dürfe, da der Wähler ja bereits seine Wahl getroffen habe.

Es wurde ja bereits gewählt, aber der Wähler wurde wieder mal vorher belogen (hat sich täuschen lassen).

Gerade jetzt sollte man neu wählen, denn jetzt liegen die Karten offen. Zumindest teilweise.

Obwohl, was solls, eh scheißegal.

[Deutschmann]

Im Pro7 Teletext stand dass Koch wohl noch max. 1 Jahr geschäftsführend im Amt bleiben will.

[FranzKonz]

Der Zweck heiligt aber nicht die Mittel.

1. Seit wann?
2. Es gab nun mal mehrere Wahlversprechen, die sich auf Grund der Konstellation nach der Wahl widersprachen. Hier kommt dann ein anderer alter Spruch zum Tragen: Einen Tod muß man sterben.

[tommy3333]

1. Seit wann?
2. Es gab nun mal mehrere Wahlversprechen, die sich auf Grund der Konstellation nach der Wahl widersprachen. Hier kommt dann ein anderer alter Spruch zum Tragen: Einen Tod muß man sterben.

1. der Zweck heiligte noch nie die Mittel
2. das Wahversprechen in Sachfragen gab es lediglich unter der Voraussetzung rot-grün (oder ggf. mit Ampel, falls die FDP ihrerseits ihr Wahlversprechen gebrochen hätte) und ohne rot-grün-dunkelrot - daher liegt auch kein Widerspruch vor. Die SPD hatte nicht nur eine Koalition, sondern jede Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor der Wahl und sogar noch am Wahlabend abgelehnt. [Das heißt im Klartext Opposition, falls es für rot-grün oder Ampel nicht reicht bzw. nicht zustande kommt.]

[tommy3333]

Im hr-text ist heute zu lesen, lass lt. einer emnid-Umfrage 65% der Hessen und darunter auch 65% der SPD-Wähler sich für Neuwahlen aussprechen. Soviel zu dem hier bereits vorgebrachten Märchen "Neuwahlen sind undemokratisch" [Zitat Skorpion968].

[politisch Verfolgter]

Die Zwangsarbeitsverbrecher betrügen damit politisch Verfolgte um Grundrechte.
Die Arbeitsgesetzgebung muß weg, vollwertige Marktteilnahme betriebsloser Anbieter muß her, also wiss. flankierte aktive Wertschöpfungspolitik.

[Wahabiten Fan]

Die Zwangsarbeitsverbrecher betrügen damit politisch Verfolgte um Grundrechte.
Die Arbeitsgesetzgebung muß weg, vollwertige Marktteilnahme betriebsloser Anbieter muß her, also wiss. flankierte aktive Wertschöpfungspolitik.

Völlig richtig!

Und außerdem: In Montana, in den Bergen, steht ein Haus am Waldesrain!

[politisch Verfolgter]

Und in China ist ein Sack Reis umgefallen ;-)
Also weg mit der Arbeitsgesetzgebung. Es geht um Profit, ist doch klar.

[Neutraler]

Die ganze Sache wird die SPD noch teuer zu stehen kommen, wenn 2009 Bundestagswahlen sind. Hoffentlich hat das Wahlvolk genug Verstand um sich zumindest ein Jahr lang zu merken, dass die SPD in Hessen die Leute ganz schön verschaukelt hat. Das fällt hoffentlich auf den gesamten roten Sauhaufen zurück. Ich erinnere nur daran, dass die Juso-Vorsitzende eine Linksextremistin ist.

[FranzKonz]

Die ganze Sache wird die SPD noch teuer zu stehen kommen, wenn 2009 Bundestagswahlen sind. Hoffentlich hat das Wahlvolk genug Verstand um sich zumindest ein Jahr lang zu merken, dass die SPD in Hessen die Leute ganz schön verschaukelt hat. Das fällt hoffentlich auf den gesamten roten Sauhaufen zurück. Ich erinnere nur daran, dass die Juso-Vorsitzende eine Linksextremistin ist.

Die Bundesgesundheitsministerin ist Maoistin und die Bundeskanzlerin ist FDJ-Agitprop-Sekretärin. Der Verteidigungsminister hatte im hessischen Parteispendensumpf die Finger im Spiel und der Innenminister in kohlschen Parteispenden- und Bestechungsaffairen. Seit 8 Jahren hat Hessen den brutalstmöglichen Aufklärer als Ministerpäsidenten.

Warum bist Du derart sauer darüber, daß sich die Ypsilanti blöd angestellt hat?

[Tonsetzer]

Die Bundesgesundheitsministerin ist Maoistin und die Bundeskanzlerin ist FDJ-Agitprop-Sekretärin. Der Verteidigungsminister hatte im hessischen Parteispendensumpf die Finger im Spiel und der Innenminister in kohlschen Parteispenden- und Bestechungsaffairen. Seit 8 Jahren hat Hessen den brutalstmöglichen Aufklärer als Ministerpäsidenten.

Warum bist Du derart sauer darüber, daß sich die Ypsilanti blöd angestellt hat?

Die SPD hat den unnötigen Fehler begangen sich von der inhaltlich fast identischen PDS durch ein Wahlversprechen abzugrenzen. Diesen Fehler wird die SPD bei keiner anderen Wahl mehr machen.

Vergleicht man die Werte der heutigen SPD mit denen der Schröder-SPD wird einem ohnehin klar, dass der Aufschwung der PDS einzig und allein auf die Erosion der SPD zurückzuführen ist.

[Skorpion968]

Im hr-text ist heute zu lesen, lass lt. einer emnid-Umfrage 65% der Hessen und darunter auch 65% der SPD-Wähler sich für Neuwahlen aussprechen. Soviel zu dem hier bereits vorgebrachten Märchen "Neuwahlen sind undemokratisch" [Zitat Skorpion968].

Begreif es doch. Du kannst nicht so oft wählen lassen, bis dir das Ergebnis passt oder bis die Leute so mürbe geworden sind, dass sie schwarz-gelb zurückwählen.

Was ist, wenn das Ergebnis bei der Neuwahl annähernd gleich ausfällt? Nochmal wählen? Und nochmal...?

Diese ganze Diskussion ist auch völlig sinnfrei, weil es eh keine Neuwahlen geben wird. Da gebe ich dir eine Garantie drauf. ;)

[tommy3333]

Begreif es doch. Du kannst nicht so oft wählen lassen, bis dir das Ergebnis passt oder bis die Leute so mürbe geworden sind, dass sie schwarz-gelb zurückwählen.

Was ist, wenn das Ergebnis bei der Neuwahl annähernd gleich ausfällt? Nochmal wählen? Und nochmal...?

Diese ganze Diskussion ist auch völlig sinnfrei, weil es eh keine Neuwahlen geben wird. Da gebe ich dir eine Garantie drauf. ;)

Woraus geht denn aus der emnid-Umfrage hervor, dass ich sie die Leute neu wählen lassen wollte? Du begreifst es offenbar nicht: Eine 2/3 Mehrheit der Wähler will doch offenbar selbst neu wählen - wie können diese dann "mürbe" sein?

Zeig mir zudem die Textstelle aus der hervorgeht, dass ich Neuwahlen angeblich nur wegen einer schwarz-gelben Mehrheit wollte. Alles,was ich will, sind stabile und verlässliche Regierungspolitik - ich will, dass nach der Wahl gilt, was vor der Wahl angekündigt wird, insbes auch im Hinblick auf Koalitionsaussagen. Wenn die SPD mit der Koalitionsaussage für rot-rot-grün ins Rennen geht und damit theoretisch gewinnen sollte (worauf Dir aber wiederum Brief und Siegel gebe, dass das praktisch nicht passieren wird), dann habe ich auch mit dem Wahlergebnis kein Problem.

Aber erst den Wählern Sand in den Augen streuen, zu sagen mit der Linkspartei "keine Form der Zusammenarbeit", um dann hinterher zu sagen "April April", das ist ja wohl das hinterletzte - aber vielleicht stehen Linke auf sowas. Offenbar sind Stablität und insbes. Verlässlichkeit in Regierungsmehrheiten und Regierungspolitik inzwischen wohl zu viel verlangt von dieser Bananenrepublik.

Und Neuwahlen wird es geben, da bin ich mir ziemlich sicher. Spätestens dann, wenn das Gezeter um den Haushaltsentwurf 2009 losgehen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es da zu einer Mehrheit kommen wird.

Wenn aber wie von Dir gerade völlig sinnfrei Beiträge missinterpretiert werden, dann macht die Diskussion selbst ebenfalls keinen Sinn.

[Skorpion968]

Zeig mir zudem die Textstelle aus der hervorgeht, dass ich Neuwahlen angeblich nur wegen einer schwarz-gelben Mehrheit wollte. Alles,was ich will, sind stabile und verlässliche Regierungspolitik - ich will, dass nach der Wahl gilt, was vor der Wahl angekündigt wird, insbes auch im Hinblick auf Koalitionsaussagen. Wenn die SPD mit der Koalitionsaussage für rot-rot-grün ins Rennen geht und damit theoretisch gewinnen sollte (worauf Dir aber wiederum Brief und Siegel gebe, dass das praktisch nicht passieren wird), dann habe ich auch mit dem Wahlergebnis kein Problem.

Dir geht es darum, dass dir das Wahlergebnis nicht passt und du die Linkspartei raushaben willst (hast du auch so ähnlich geäußert, ich suche das aber jetzt nicht raus). Dafür fixierst du dich auf diese Koalitionsaussage, die nur eines von mehreren Wahlankündigungen war, und vernachlässigst inhaltliche Wahlaussagen.
Maßgeblich ist, dass Y. ihre inhaltlichen Wahlaussagen durchbringen will und muss, alles andere wäre tatsächlich Wählerverarsche. Und das kann sie nach dem Wahlergebnis nur in einer - wie auch immer gearteten - Kooperation mit der Linken erreichen. Dazu ist aber keine Koalitionsbildung notwendig.

So, das sind kurzgefasst die Fakten. Was du daraus machst, überlasse ich dir.

Wenn die Faktenlage umgekehrt wäre und Koch hätte sich vergleichbar mit einer Koalitionsaussage vergaloppiert, würde von dir hier kein solches Gezeter zu vernehmen sein. Darauf wiederum gebe ich dir Brief und Siegel.

[Skorpion968]

Vergleicht man die Werte der heutigen SPD mit denen der Schröder-SPD wird einem ohnehin klar, dass der Aufschwung der PDS einzig und allein auf die Erosion der SPD zurückzuführen ist.

Das stimmt so nicht ganz. Die Wählerwanderung hin zur Linken geht nachweislich aus allen politischen Lagern heraus (mit Ausnahme vielleicht der FDP).

[tommy3333]

Dir geht es darum, dass dir das Wahlergebnis nicht passt und du die Linkspartei raushaben willst (hast du auch so ähnlich geäußert, ich suche das aber jetzt nicht raus). Dafür fixierst du dich auf diese Koalitionsaussage, die nur eines von mehreren Wahlankündigungen war, und vernachlässigst inhaltliche Wahlaussagen.
Maßgeblich ist, dass Y. ihre inhaltlichen Wahlaussagen durchbringen will und muss, alles andere wäre tatsächlich Wählerverarsche. Und das kann sie nach dem Wahlergebnis nur in einer - wie auch immer gearteten - Kooperation mit der Linken erreichen. Dazu ist aber keine Koalitionsbildung notwendig.

So, das sind kurzgefasst die Fakten. Was du daraus machst, überlasse ich dir.

Wenn die Faktenlage umgekehrt wäre und Koch hätte sich vergleichbar mit einer Koalitionsaussage vergaloppiert, würde von dir hier kein solches Gezeter zu vernehmen sein. Darauf wiederum gebe ich dir Brief und Siegel.
Wenn ich Hesse wäre, wäre es mit natürlich auch darum gegangen, die Linken raus zu haben [allerdings hat das nichts mit Neuwahlen zu tun, da ich sie bei jeder Wahl raushaben will, darin steht sie nun mal auf Augenhöhe mit der NPD - abgesehen davon entscheide ich das nicht alleine]. Ich bin aber kein Hesse. Mit Deiner "Logik" könnte ich behaupten, dass es Dir nur daum ginge, diese chaotiaschen Zustände in Hessen beizubehalten, damit die Linken nicht erneut um den Einug zittern müssten. Fangen wir jetzt an, im Kaffeesatz zu lesen?

Das hat übrigens auch nichts mit der Koalitionsaussage zu tun, auf die ich mich fixiert habe. Ist was völlig anderes. Wenn bei gegenteiliger Koaltionsaussage der SPD dieses Wahlergebnis zusatandegekommen wäre, dann könnte ich mich zurücklehnen und sagen, die Hessen haben diesen Mist ja so gewollt - aber offenbar wollen 65% der Hessen sich mit derartigen chaotischen Nicht-Mehrheitsverhältnisen sowie dem Schlingerkurs und dem Fast-Wortbruch der SPD offenbar nicht zufrieden geben. Das betrifft auch, um es zu wiederholen, eine klare Mehrheit der SPD Wähler (ebenfalls 65%), zu denen ich ja nun wirklich nicht gehöre. Oder willst Du jetzt allen Ernstes noch behaupten, 65% der SPD Wähler wollen Neuwahlen nur, damit schwarz-gelb die Mehrheit bekommt? Dass sie aber klare Mehrheitsverhältnisse (unabhängig für welche Koalition), verlässliche Politik und verlässliche Parteien/Mandatsrtäger wollen, kann ich dagegen sehr wohl verstehen.

Dass sich Linkslinke dagegen gern von Parteien und vom Staat mit derart aberwitzigen Argumenten wie Deinen an der Nase herumführen lassen, muss wohl an deren Tradition aus einem untergegangenen Staat liegen, den sie gerne wiederhaben wollen.

Die Wählerverarsche gab doch schon beinahe, auch wenn Du noch zu sehr versucht, die Fakten zu verdrehen, um die Koalitionsaussagen daraus auszublenden. Frau Y. hat ja vor der Wahl nicht nur die Koalition mit den Linken ausgeschlossen, sondern jegliche Zusammenarbeit. Das betrifft auch die Wahlaussagen zu inhaltlichen Themen - die hat sie nämlich nur für den Fall einer rot-grünen Mehrheit oder einer Ampel (falls es die FDP gewollt hätte) getroffen und nicht für eine rot-rot-grüne Mehrheit. DAS sind die Fakten. Diese wären bei umgekehrten Verhältnissen (wenn Koch Koalitionsaussagen gebrochen hätte) auch nicht anders. Aber Koch wäre auch nicht so blöde, mit radikalen Parteien des pol. Randes zusammen zu arbeiten.

Und demokratisch ist das, was wir jetzt haben - eine (geschäftsführende Regierung und einen geschäftsführenden MP, beide ohne Legitimation - am aller wenigsten. [PS: ] Undemokratisch war auch der Mobbingversuch der SPD-Fraktion, um eine gewählte Mandatsträgerin einfach mal so auszutauschen - der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch nannte dieses Verhalten der SPD sogar einen "Anschlag auf den Rechtsstaat". Hier ging es längst nicht mehr nur um die Frage nach Neuwahlen.


Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch warf der hessischen SPD gar einen „Anschlag auf den Rechtsstaat“ vor. „Die nachhaltigste Verletzung des Demokratieprinzips findet dann statt, wenn Parteien nicht nur unangemessen auf die Meinungsbildung ihrer Abgeordneten einwirken, sondern das Auswechseln von Abgeordneten erzwingen wollen, die das Wahlvolk bestellt hat“, sagte Jentsch der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“.

Wenn letzteres geschehe, „begäben wir uns auf den Weg zum Totalitarismus, ein Modell, das in Deutschland mit dem Nationalsozialismus und dem SED-Regime verbunden war und überwunden scheint“, wird Jentsch zitiert. Der verständliche Wunsch nach Geschlossenheit einer Partei habe seine Grenze in der Eigenverantwortung des Abgeordneten, die er aus seinem Gewissen ableiten müsse.

http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=200050&_t=ft&_b=1402340

Das ist auch die Antwort auf die Frage, die Du nicht beantworten konntest oder wolltest, warum Frau Y. eine Klage am Hals hat. Und dass die linsklinken Volkserzieher sich nach ihren alten Zeiten mit Parteienallmacht, Maulkörben, Gehirnwäsche und Zettelfalten zurücksehnen, wissen wir ja nicht erst seit der Hessen-Wahl.

[politisch Verfolgter]

Wer die linke Scheiße wählt, will Inhabern den Affen geschoben sehen.
Ohne linken marxistischen Dreck wäre Kapital nicht klassenantagonistisch verteufelt, nicht mit Inhabern personalisiert, längst hätten user value.
Linker Dreck versaut die Gehirne derart, daß sie das von Betriebslosen erwirtschaftete Kapital verteufeln.
Das ist abgrundtief idiotisch. Wer Kapital verteufelt, ist dem linken Dreck auf den Leim gegangen.