Parteiprogramm der FDP zu sozialen Fragen - eine Analyse

[Frei-denker]

In einem Nachbarthread postete Misteredd das "soziale" Programm der FDP als Beleg dafür, dass die FDP soziale Marktwirtschaft wolle.

Im Folgendem werde ich eine Auseinandersetzung zu den einzelnen Punkten dieses Programms bringen. Punkte wie Kinderkrippen und Krankenversicherung klammere ich dabei aus, weil mir das Kinderkrippenprogramm eh unrealistsich erscheint und ehrlich gesagt auch nicht sonderlich interessiert. Die Krankenversicherung kenne ich zuwenig, um abschätzen zu können, wie sich da das Programm der FDP auswirken würde.

Die Erörterung der einzelnen Punkte ist recht umfangreich, weswegen ich die Auseinandersetzung auf mehrere Postings splitte.

http://www.fdp-bundespartei.de/files/593/Infopaket_Sozialpolitik.pdf
---------------------------

Der erste Punkt ist das Rentensystem, das die FDP etablieren möchte.


Die Absicherung des Lebensstandards kann man nur durch private Vorsorge und Kapitaldeckung erreichen.

Falsch. Eine Gesellschaft, die aufgrund von Verdreifachung der Produktivität, der Verdreifachung des BIPs und einer Vervierzigfachung seines Exportüberschusses in den letzten Jahrzehnten immer mehr Güter herstellt, kann seinen Lebensstandart aus dieser Güterproduktion bzw. diesem Export finanzieren - vorausgesetzt, dass es an dieser Produktionssteigerung beteiligt ist und nicht nur ein paar Konzerne.

Es bedarf nur einer staatlichen Teileinziehung dieser Güter und anschließende Umverteilung.


Liberale Sozialpolitik beachtet, dass der notwendige Ausgleich zwischen den Starken und den Schwachen der Gesellschaft am besten im Steuer- und Transfersystem nach den Kriterien der Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit erfolgen muss. Die Sozialversicherungen sind hierfür der falsche Ort. Sozialpolitisch begründete Ausgleichsmaßnahmen müssen aus Steuermitteln finanziert werden.

Auch hier keine Rede von einer Finanzierung der Renten aus der Produktionssteigerung. Obendrein soll noch die Pflicht der Unternehmer, in die Sozialkassen einzuzahlen aufgehoben und die Renten über Steuern finanziert werden.

Bereits hier schimmert durch, worauf es hinausläuft: Auf eine Entlassung der Unternehmerverbände aus ihrer Mitfinanzierung der Renten.

Dass der Arbeiter bei einem völlig mit Importarbeitern überfrachteten Arbeitsmarkt eine Lohnerhöhung äquivalent zum Arbeitgeberbeitrag zu den SVs durchsetzen kann, ist natürlich völlig unrealistisch.

Ebenso glaubt hier sicher niemand, dass Westerwelle die Steuern für Unternehmen im Maße ihrer heutigen SV-Beiträge anheben will.

Es geht schlicht und einfach um eine Abwälzung der Arbeitgeberbeiträge zur Rente auf die Arbeiter. Das ganze Gesülze von "Fairness" und "Gerechtigkeit" dient da nur als plumper Versuch, eine unanständige Forderung in einem besserem Licht erscheinen zu lassen.


Ein Staat, der von seinen Bürgern mehr Eigenverantwortung verlangt, muss sie auch in die Lage versetzen, dieser Forderung nachzukommen.
Ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen, für das wir uns einsetzen, ist die Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik: Wir lassen das Geld bei den Menschen, damit sie individuell Vorsorge für die Zukunft treffen können.

Es gehört schon eine gewisse Dreistigkeit dazu, als mitregierende Partei 50 Jahre lang Steuern erhöht zu haben und nun der Bevölkerung was von Steuersenkung erzählen zu wollen!

Aufgrund der durch Wegfall des Arbeitgeberbeitrages sinkenden Löhne -denn der AG-Beitrag ist nichts anderes als ein Teil des Lohns- wird der Staat die Steuern ganz erheblich anheben müssen, um die Ausfälle in der Rentenkasse zu kompensieren.

Und die Unternehmerverbände werden den Arbeitern sicher nicht ihren bisherigen AG-Beitrag überlassen - die werden einfach die Löhne senken. Mit der hier propagierten privaten Vorsorge kann es daher nichts werden.

Im Endeffekt stecken sich die Unternehmer nur die Rente der Arbeiter in die Tasche und die Arbeiter werden trotz harter Arbeit im Rentenalter arm sein.


Die Frühverrentung muss ihren Reiz verlieren. Zugleich bedarf es einer flexiblen Gestaltung des Übergangs vom Erwerbsleben zur Rente, da nicht alle Menschen bis ins hohe Alter arbeiten können. Die Versicherten sollen daher ab dem 60. Lebensjahr bei versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen den Zeitpunkt
ihres Renteneintritts frei wählen. Voraussetzung ist, dass ihre kombinierten Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente über dem Grundsicherungsniveau liegen.


Die FDP will also Rentenkürzungen, wenn jemand mit 60 auf einem Arbeitsmarkt mit Altersdiskrimminierung keine Arbeit mehr findet. Jemand, der z.B. 40 Jahre auf dem Baugerüst gestanden hat. Unanständig und geschmacklos.


Gleichzeitig werden alle Zuverdienstgrenzen aufgehoben. Für den Zuverdienst entfällt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Das erhöht den Anreiz für Arbeitgeber, ältere Beschäftigte einzustellen, und für Arbeitnehmer, auch noch im Alter eine Beschäftigung aufzunehmen.
Man mache sich das klar: Nicht genug damit, dass Westerwelle den Arbeitern die Rente kürzen und die Unternehmer aus der Mitfinanzierung der Renten entlassen will - jetzt will er den Unternehmern auch noch die Beiträge zur Arbeitslosenvers. hinterherwerfen. Den daraus resultierenden Fehlbetrag im Staatshaushalt soll dann der Arbeiter über Steuern bezahlen.

Auch hier eine Umverteilung der Lasten vom Unternehmer auf den Arbeiter.

Wer an dieser Stelle noch nicht begriffen hat, wessen Interessen die FDP vertritt, wird es auch nicht mehr.


Steigt die durchschnittliche Lebenserwartung stärker als das durchschnittliche Renteneintrittsalter, führt das zu einer Dämpfung des Rentenwertanstiegs. Insoweit wird eine gerechte Verteilung der Lasten auf die einzelnen Jahrgänge erreicht.


Sagt doch gleich, dass ihr die Rente insgesamt senken wollt - das wäre ehrlicher.
Denn dass das Alter der Menschen steigt, weiß jedes Kind.
Da noch das Wort "gerecht" in den Mund zu nehmen, ist glatter Hohn.

--------

Soweit die FDP zum Thema Rente. Weitere Themen im Anschluß.

[klartext]

Mir scheint, du wirst es nie kapieren.
Es gibt keinen Arbeitnehmeranteil bei den Sozialabgaben. Jeder EUR, der für den AN anfällt, ob Lohnsteuer, Sozialabgaben oder Lohn, muss erst im Betrieb verdient werden.

[Misteredd]

In einem Nachbarthread postete Misteredd das "soziale" Programm der FDP als Beleg dafür, dass die FDP soziale Marktwirtschaft wolle.

Im Folgendem werde ich eine Auseinandersetzung zu den einzelnen Punkten dieses Programms bringen. Punkte wie Kinderkrippen und Krankenversicherung klammere ich dabei aus, weil mir das Kinderkrippenprogramm eh unrealistsich erscheint und ehrlich gesagt auch nicht sonderlich interessiert. Die Krankenversicherung kenne ich zuwenig, um abschätzen zu können, wie sich da das Programm der FDP auswirken würde.

Die Erörterung der einzelnen Punkte ist recht umfangreich, weswegen ich die Auseinandersetzung auf mehrere Postings splitte.

http://www.fdp-bundespartei.de/files/593/Infopaket_Sozialpolitik.pdf
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Der erste Punkt ist das Rentensystem, das die FDP etablieren möchte.



Falsch. Eine Gesellschaft, die aufgrund von Verdreifachung der Produktivität, der Verdreifachung des BIPs und einer Vervierzigfachung seines Exportüberschusses in den letzten Jahrzehnten immer mehr Güter herstellt, kann seinen Lebensstandart aus dieser Güterproduktion bzw. diesem Export finanzieren - vorausgesetzt, dass es an dieser Produktionssteigerung beteiligt ist und nicht nur ein paar Konzerne.

Es bedarf nur einer staatlichen Teileinziehung dieser Güter und anschließende Umverteilung.

Wenn die Rentendeckung über das Kapital erfolgt, dann musst Du die Güter gar nicht umverteilen, da das Kapital dann in diesen Konzernen steckt. Die Kapitalrente führt erheblich dazu bei, dass die Konzerne bei dem Volk verbleiben.


Auch hier keine Rede von einer Finanzierung der Renten aus der Produktionssteigerung. Obendrein soll noch die Pflicht der Unternehmer, in die Sozialkassen einzuzahlen aufgehoben und die Renten über Steuern finanziert werden.

Für den Unternehmer sind die Kosten für die Sozialkassen sowieso nur Arbeitskosten. Es ist im schlichtweg egal, obsie an den Arbeitnehmer oder die Sozialkasse abgeführt werden müssen. Für mich sind das schlicht vorenthaltene Lohnbestandteile, die verstaatlich werden. Aber der Staat kann viel schlechter mit Geld umgehen - vor allem mit meinem Geld, als ich es selbst kann.

Was passiert übrigens, wenn keine Produktionssteigerung eintritt ?

Bereits hier schimmert durch, worauf es hinausläuft: Auf eine Entlassung der Unternehmerverbände aus ihrer Mitfinanzierung der Renten.

Die finanzieren sie sowieso nicht mit. Das ist Augenwischerei.

Dass der Arbeiter bei einem völlig mit Importarbeitern überfrachteten Arbeitsmarkt eine Lohnerhöhung äquivalent zum Arbeitgeberbeitrag zu den SVs durchsetzen kann, ist natürlich völlig unrealistisch.

Wieso, siehe meine Ausführung weiter oben. Dem Arbeitgeber ist es egal, an wen er zahlen muss.

Ebenso glaubt hier sicher niemand, dass Westerwelle die Steuern für Unternehmen im Maße ihrer heutigen SV-Beiträge anheben will.

Das haben die auch nicht geschrieben. Die schreiben nur, dass die Unterstützung der Schwächeren eben nicht durch die Sozialkassen erfolgen soll, sondern besser steuerfinanziert werden sollte. Rente von der Rentenkasse, Sozialhilfe von der Steuer.

Es geht schlicht und einfach um eine Abwälzung der Arbeitgeberbeiträge zur Rente auf die Arbeiter. Das ganze Gesülze von "Fairness" und "Gerechtigkeit" dient da nur als plumper Versuch, eine unanständige Forderung in einem besserem Licht erscheinen zu lassen.

Die Arbeitgeberbeiträge müssen sowieso von dem Arbeitnehmer erwirtschaftet werden. Sie werden ihm nur durch den Staat weggenommen.

Es gehört schon eine gewisse Dreistigkeit dazu, als mitregierende Partei 50 Jahre lang Steuern erhöht zu haben und nun der Bevölkerung was von Steuersenkung erzählen zu wollen!

Da gibt es mehr als genug Steuersenkungen, für die die FDP der Impulsgeber war.

Aufgrund der durch Wegfall des Arbeitgeberbeitrages sinkenden Löhne -denn der AG-Beitrag ist nichts anderes als ein Teil des Lohns- wird der Staat die Steuern ganz erheblich anheben müssen, um die Ausfälle in der Rentenkasse zu kompensieren.

Nein, denn der Plan sieht ja gerade die Ablösung der Rentnenkasse vor. Der Arbeitnehmer erhält den bislang vorenthaltenen und sozialisierten Lohn. Davon soll er sich (muss aber nicht) einen Kapitalstock ansparen, von dem er später gut leben kann.

Und die Unternehmerverbände werden den Arbeitern sicher nicht ihren bisherigen AG-Beitrag überlassen - die werden einfach die Löhne senken. Mit der hier propagierten privaten Vorsorge kann es daher nichts werden.

Das ist Deine Vermutung, aber eben nicht das besprochene Programm.

Im Endeffekt stecken sich die Unternehmer nur die Rente der Arbeiter in die Tasche und die Arbeiter werden trotz harter Arbeit im Rentenalter arm sein.

Das werden sie eher mit dem jetzt bestehenden Umlagesystem sein. Denn für ihren Aufwand erhalten sie keine Rendite.


Die FDP will also Rentenkürzungen, wenn jemand mit 60 auf einem Arbeitsmarkt mit Altersdiskrimminierung keine Arbeit mehr findet. Jemand, der z.B. 40 Jahre auf dem Baugerüst gestanden hat. Unanständig und geschmacklos.

Das ist Blödsinn. Die FDP will, dass jeder selbst bestimmen kann, wann er in Rente gehen will. Wenn jemand 40 Jahre auf dem Baugerüst stand, dann kann er in dieser Zeit locker so viel kapital ansparen, dass er sehr gut davon leben kann. Da ihm davon nichts weggenommen wird, um anderen armen zu helfen, reicht das dann sehr gut aus. Er wäre dann auch nicht mehr der Willkür des Staates ausgesetzt, die eben einmal das renteneintrittsalter um zwei Jahre nach hinten verlegen.

Man mache sich das klar: Nicht genug damit, dass Westerwelle den Arbeitern die Rente kürzen und die Unternehmer aus der Mitfinanzierung der Renten entlassen will - jetzt will er den Unternehmern auch noch die Beiträge zur Arbeitslosenvers. hinterherwerfen. Den daraus resultierenden Fehlbetrag im Staatshaushalt soll dann der Arbeiter über Steuern bezahlen.

Steuern zahlen alle, vor allem auch Unternehmen!

Auch hier eine Umverteilung der Lasten vom Unternehmer auf den Arbeiter.

Wer an dieser Stelle noch nicht begriffen hat, wessen Interessen die FDP vertritt, wird es auch nicht mehr.



Sagt doch gleich, dass ihr die Rente insgesamt senken wollt - das wäre ehrlicher.
Denn dass das Alter der Menschen steigt, weiß jedes Kind.
Da noch das Wort "gerecht" in den Mund zu nehmen, ist glatter Hohn.

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Soweit die FDP zum Thema Rente. Weitere Themen im Anschluß.

Es geht darum, dass der Einzelne mit seinem Geld mehr und besseres anfangen kann, als für sich selbst über einen sehr teuren sozialisierten staatlichen Leistungsapparat vorzusorgen. Für einen Arbeitgeber sind die Anteile an der Versicherung sowieso schlicht und einfach Arbeitskosten. Die soll er lieber an den Arbeiter selbst auszahlen. Der kann dann selbst bestimmen, was er damit tut. Ein Haus finanzieren, Sparpläne abschliessen etc.. Er kann darüber Kapital ansparen. Das gibt ihm mehr Freiheit und Sicherheit, als der Staat.

Die immens teuren und ineffektieven Sozialsysteme des Staates wie die BfA und die Arbeitsagentur kann man sich dann ersparen. Was meinst Du wie viel Geld dort unnötig verbraten wird ?

[Fuchs]

was wunderst du dich?
das sind typisch liberale forderungen.
die gleiche irrlehre wie der sozialsmus.

[Frei-denker]

Es geht darum, dass der Einzelne mit seinem Geld mehr und besseres anfangen kann, als für sich selbst über einen sehr teuren sozialisierten staatlichen Leistungsapparat vorzusorgen. Für einen Arbeitgeber sind die Anteile an der Versicherung sowieso schlicht und einfach Arbeitskosten. Die soll er lieber an den Arbeiter selbst auszahlen. Der kann dann selbst bestimmen, was er damit tut. Ein Haus finanzieren, Sparpläne abschliessen etc.. Er kann darüber Kapital ansparen. Das gibt ihm mehr Freiheit und Sicherheit, als der Staat.

Die immens teuren und ineffektieven Sozialsysteme des Staates wie die BfA und die Arbeitsagentur kann man sich dann ersparen. Was meinst Du wie viel Geld dort unnötig verbraten wird ?


Zunächst mal drückt sich dass Programm (wie auch du) vor der Tatsache, dass eine Generation gleichzeitig seine eigene Kapitalgedeckte Rente sowie die der jetztigen Rentner finanzieren muß. Die aktuellen Beiträge zur Renten-SV von AN wie auch AG gehen aber aktuell schon für die jetztigen Renten drauf.

Aber für beides gleichzeitig reichen aber die Rentenbeiträge nicht. Im Endeffekt werden also die Steuern erhöht oder nichts in die private Altersversorgung eingezahlt. Entweder oder.

---------

Desweiteren sagte ich schon, dass es absurd ist zu glauben, dass die Unternehmen nicht versuchen werden, den Nettomehrverdienst der Arbeiter durch die nun bar ausgezahlten Arbeitgeberbeiträge zur SV durch Lohnabsenkung einzustreichen.

Nochmal: In einem mit Importarbeitern überfrachteten Arbeitsmarkt kann der Arbeiter sich in einer Tarifverhandlung nicht durchsetzen.

Es wird auf eine Lohnabsenkung hinauslaufen, so daß aus der privaten kapitalgedeckten Rente nix wird. Der Minijobbereich führt uns derartige Entwicklungen bereits vor.

Solche Experimente müssen wir nun sicher nicht wiederholen!

[Frei-denker]

Nun zum nächsten Programmpunkt: Bürgergeld statt Hartz4



Im Bürgergeld werden steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einzigen zusammengefasst:Anstelle von Grundsicherung, Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld, Arbeitslosengeld II oder BAföG erhält der Bedürftige das Bürgergeld. Leistungen für Kosten des Wohnens und
Heizens werden wohnortbezogen pauschaliert.
Vorab: Kosten des Wohnens und Heizens zu pauschalisieren ist bullshit. Jedes Haus ist anders isoliert, benötigt also andere Wärmeenergie, um es warm zu halten. Ebenso ist der Wohnungsmarkt kein standarisierter Markt mit Einheitsprodukten.

Wir sollten auch ganz sicher nicht Milionäre wie Westerwelle oder Merkel darüber entscheiden lassen, wie warm ein Bürger es in seiner Wohnung haben darf. Das fehlte noch!

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Nun zum Bürgergeld.
Dieses soll - wen wunderts- ohne die Unternehmer finanziert werden. Nämlich über Steuern. Ein Entlassen der Unternehmer aus der Arbeitslosenversicherung. Diesen bisherigen Arbeitgeberbeitrag soll nun der Arbeiter über Steuern bezahlen. Typische Umverteilungung von unten nach oben.

Das Argument, dass Unternehmen auch Steuern zahlen zieht deshalb nicht, weil diese durch Schröders und Merkels Unternehmenssteuerreformen drastisch gesenkt wurden und außerdem Westerwelle sicher nicht deren Steuern äquivalent in Höhe heutiger Arbeitslosenvers. erhöhen will. Netto zahlen sie somit gemäß diesem Programm weniger. Das hätten die wohl gern!


Nur eine Behörde ist zuständig: das Finanzamt. Der komplexe Sozialstaat wird dadurch radikal
vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Verwaltung Kosten sparend gestaltet.

Welch Milchmädchenrechnung. Die heutigen Mitarbeiter des Arbeitsamtes sind entweder Beamte oder Angestellte. Also entweder unkündbar oder als Angestellte werden sie auch nicht gekündigt. Würde man sie in die Arbeitslosigkeit schicken, hätte man zwar Personalkosten gespart, dafür neue Arbeitslose produziert, die wiederum alimentiert werden müssen. Die Ersparnis wäre bestenfalls marginal.


Für den
Bürger entsteht ein einfaches, verständliches und dadurch gerechtes Sozialsystem. Der
Schwache bekommt gezielte Hilfe, nicht der findige Faule.
Ähem, woher will dieses Finanzamt denn nun besser als das heutige Arbeitsamt wissen, wer Faul ist und wer nicht? Sind die Finanzbeamten vom Planeten Betazed, dass die sowas besser checken?

Und wieviele Faule gibt es denn? Hat Westerwelle Zahlen, Beweise oder versucht er hier die Arbeiter in unanständiger Weise unter Generalverdacht zu stellen?


Das Bürgergeld baut außerdem Brücken in den Ersten Arbeitsmarkt: Einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung nachzugehen, wird attraktiver, als allein staatliche Transfers in Anspruch zu nehmen. Das gelingt durch gegenüber dem Arbeitslosengeld II deutlich verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten: Jeder Bürgergeldempfänger, der bis 600 Euro dazu verdient, soll von jedem Euro 40 Cent behalten dürfen. Bei höherem Einkommen schmilzt dieser Prozentsatz
ab. Die Regelung muss so gestaltet werden, dass immer ein Anreiz besteht, nach höherem Einkommen zu streben.

Minijob Version 2.0.

Welchen Effekt hatte Minijob Version 1.0 noch mal?

Ah ja richtig - umfangreiches Umstellen in Unternehmen von Vollzeitstellen in mehrere Minijobs um einerseits den Lohn zu senken und andererseits durch weniger SV-Beiträge die SVs nachhaltig zu schädigen. Diesen Minijobs haben wir in erheblichem Maß heutige Löcher in der Rentenkasse zu verdanken.

Auf der vorletzten Seite wird das Programm dazu recht deutlich:

- Flexibilisierung des Tarifrechts und Öffnung der Tarife nach unten, damit Arbeit mit geringer Wertschöpfung wieder nachgefragt wird.

Eine Abwälzung von Personalkosten der Unternehmen auf die Allgemeinheit.

Und Westerwelle will das obendrein noch verschärfen, indem er schlecht bezahlte Jobs für Arbeitslose attraktiver macht. Den Rest zahlt Vater Staat über Steuern.

Wer zahlte noch mal die Steuern? Richtig - der Arbeiter selbst.

Also: Eine Steilvorlage für die Unternehmen, die Löhne ein weiteres Mal abzusenken.


Es gilt der Grundsatz: Derjenige, der arbeitet, muss spürbar mehr
bekommen, als derjenige, der nicht arbeitet. Wird zumutbare Arbeit abgelehnt, wird die Grundleistung um 30 % gekürzt, bei erneuter Ablehnung zumutbarer Arbeit um weitere 30 %.

Dieser Satz dürfte wohl der Höhepunkt der Unanständigkeit des ganzen Programms sein. Und das aus zwei Gründen:

1. Wie Westerwelle weiter oben schrieb, soll ein "Anreiz bestehen, nach Einkommen zu streben". Damit meint er analog zu Peter Hartz ein möglichst geringes Hartz4 bzw. Bürgergeld. Davon will er noch 60% abziehen. Also 60% unter dem Existenzminimum. Unsere Straßen werden sich mit Bettlern und Obdachlosen füllen.

Und wie P.Hartz will dieser Unternehmervertreter festlegen was "zumutbar" ist. Wie das in der Praxis aussieht, sehen wir heute auf dem Arbeitsmarkt: Dumpinglohn und Ausbeuterei in mitunter extremer Weise.

Dies ist die völlige Entmündigung des Arbeiters bzgl. seiner Handlungsmöglichkeiten und Selbstbestimmung auf dem Arbeitsmarkt. Der Arbeiter kann weder festlegen, was "zumutbar" ist, noch welcher Lohn wirtschaftlich, unanständig oder für ihn selbst ungeeignet ist. Er wird degradiert zum billigen Produkt, dass willenlos das tun muß, was Unternehmer und Finanzbehörde für "zumutbar" bestimmt.

Ein glatter Widerspruch zu unserer Verfassung Artikel 2,1:

Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit...
Gemäß diesem Programm nicht mehr - "Arbeite zu dem Dumpinglohn, den wir festlegen oder verhungere!"

2. Die Vernichtung der Rente
Dass mit diesem staatlichem Zwang zu jeder Form von Dumpinglohnarbeit der Lohnabsenkung Tür und Tor geöffnet ist, steht sicher außer Frage.

Angesichts solcher kapitalistischer Auswüchse noch zu behaupten, der Arbeiter würde dann so viel verdienen, dass er private Altersvorsorge betreiben könne, ist im Grunde schon blanker Zynismus.

Im Endeffekt wird der Arbeiter sein Leben lang zu Dumpinglohn gezwungen und wenn er Rentner ist steht er mit nichts da. Neuzeitliche Sklaverei!


Der geltende Kündigungsschutz erschwert es Unternehmen, ihren Personalbestand sich wandelnden Marktbedingungen anzupassen, und wirkt deshalb als Bremse gegen Neueinstellung. Wir wollen das Gesetz deshalb dahin gehend ändern, dass es erst ab einer Betriebsgröße von
mehr als 50 Mitarbeitern gilt und erst vier Jahre nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einsetzt.

Die nächste Unanständigkeit. Kündigungsschutz erst ab 4 Jahren. Ein de Fakto Abschaffen selbigens.

Man mache sich die dann vorherrschenden Verhältnisse klar: Einerseits Zwang, jeden Dumpinglohn anzunehmen und wenn man nicht mehr schnell genug arbeitet - hire and fire. Der nächste Arbeiter wird verheizt.

So öffnet man dem Anarchokapitalismus Tür und Tor.


Die freiwillige Beteiligung von Mitarbeitern an der Gewinnentwicklung ihres Unternehmens ist
auszubauen. Sie stärkt ihre Identifikation mit dem Unternehmen.
Die Unternehmen erhöhen auch freiwillig den Lohn, hm? Welch Albernheit.


Liberale Politik setzt auf Vielfalt, die Chance, sich selbst zu entfalten, und stellt sich gegen Diskriminierungen jeder Art. Wir Liberale wollen die Teilhabechancen für alle Menschen verbessern, auch für die, die anders leben oder Nachteile haben – aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Alter, sexueller Ausrichtung, Behinderung, Religion oder Weltanschauung. Aufgabe
von Politik ist es hier, gleiche Rechte zu sichern,
Und hier das Starkmachen für die Einwanderer. Klar, sind ja auch FDP-Migranten, die zur Zerstörung hiesigen Lohnniveaus dienen. Mission accomplished.



Ob Hausmann oder weibliche Führungskraft, ob schwuler Mann oder behinderte Frau, ob älterer Arbeitnehmer oder Moslem, ob Russlanddeutscher oder türkischer Einwanderer – sie alle kennen Ausgrenzung oder Geringschätzung.

Toleranz und Respekt lassen sich nicht per Gesetz oder Verordnung erzwingen. Die FDP will mehr als Antidiskriminierungsgesetzgebung, sie will eine neue Kultur der Vielfalt.
Der FDPs Affinität zur Einwanderung noch mal in aller Deutlichkeit...

[Misteredd]

Zunächst mal drückt sich dass Programm (wie auch du) vor der Tatsache, dass eine Generation gleichzeitig seine eigene Kapitalgedeckte Rente sowie die der jetztigen Rentner finanzieren muß. Die aktuellen Beiträge zur Renten-SV von AN wie auch AG gehen aber aktuell schon für die jetztigen Renten drauf.

Eben, ob wir jetzt vor dem Problem stehen oder dieses dann lösen müssen!! , wenn es nicht mehr anders geht, macht doch keinen großen Unterschied, oder??

Aber für beides gleichzeitig reichen aber die Rentenbeiträge nicht. Im Endeffekt werden also die Steuern erhöht oder nichts in die private Altersversorgung eingezahlt. Entweder oder.

Eben, der Staat muss seine Scheisse mit Steuern wieder flicken, wieweiland schon zu 30 %. Stellt man das System jetzt beherzt um, kommt es billiger, als auf die Katastrophe in 20 Jahren zu warten.

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Desweiteren sagte ich schon, dass es absurd ist zu glauben, dass die Unternehmen nicht versuchen werden, den Nettomehrverdienst der Arbeiter durch die nun bar ausgezahlten Arbeitgeberbeiträge zur SV durch Lohnabsenkung einzustreichen.

Das habe ich oben schon besprochen.

Nochmal: In einem mit Importarbeitern überfrachteten Arbeitsmarkt kann der Arbeiter sich in einer Tarifverhandlung nicht durchsetzen.

Facharbeiter und Kenntisreiche sind nie genug da - ok. Pech für Dich.

Es wird auf eine Lohnabsenkung hinauslaufen, so daß aus der privaten kapitalgedeckten Rente nix wird. Der Minijobbereich führt uns derartige Entwicklungen bereits vor.

Solche Experimente müssen wir nun sicher nicht wiederholen!

Die hat bloß noch niemand versucht, weil es niemand wagt, das nötige und unvermeidbare anzugehen, solange man Dummbatzen noch mit Lügen ruhigstellen kann.

[Misteredd]

Nun zum nächsten Programmpunkt: Bürgergeld statt Hartz4



Vorab: Kosten des Wohnens und Heizens zu pauschalisieren ist bullshit. Jedes Haus ist anders isoliert, benötigt also andere Wärmeenergie, um es warm zu halten. Ebenso ist der Wohnungsmarkt kein standarisierter Markt mit Einheitsprodukten.

Also keine Budgetübergrenze für Hartzler.

Wir sollten auch ganz sicher nicht Milionäre wie Westerwelle oder Merkel darüber entscheiden lassen, wie warm ein Bürger es in seiner Wohnung haben darf. Das fehlte noch!

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Nun zum Bürgergeld.
Dieses soll - wen wunderts- ohne die Unternehmer finanziert werden. Nämlich über Steuern. Ein Entlassen der Unternehmer aus der Arbeitslosenversicherung. Diesen bisherigen Arbeitgeberbeitrag soll nun der Arbeiter über Steuern bezahlen. Typische Umverteilungung von unten nach oben.

Unternehmer zahlen keine Steuern?

Das Argument, dass Unternehmen auch Steuern zahlen zieht deshalb nicht, weil diese durch Schröders und Merkels Unternehmenssteuerreformen drastisch gesenkt wurden und außerdem Westerwelle sicher nicht deren Steuern äquivalent in Höhe heutiger Arbeitslosenvers. erhöhen will. Netto zahlen sie somit gemäß diesem Programm weniger. Das hätten die wohl gern!

Jaja.

Welch Milchmädchenrechnung. Die heutigen Mitarbeiter des Arbeitsamtes sind entweder Beamte oder Angestellte. Also entweder unkündbar oder als Angestellte werden sie auch nicht gekündigt. Würde man sie in die Arbeitslosigkeit schicken, hätte man zwar Personalkosten gespart, dafür neue Arbeitslose produziert, die wiederum alimentiert werden müssen. Die Ersparnis wäre bestenfalls marginal.

Bis sie in Rente gehen. Man spart dann auch die Gebäude und deren Heizung....


Ähem, woher will dieses Finanzamt denn nun besser als das heutige Arbeitsamt wissen, wer Faul ist und wer nicht? Sind die Finanzbeamten vom Planeten Betazed, dass die sowas besser checken?

Am Einkommenssteuerbescheid !

Und wieviele Faule gibt es denn? Hat Westerwelle Zahlen, Beweise oder versucht er hier die Arbeiter in unanständiger Weise unter Generalverdacht zu stellen?

Wenn es keine Faule gibt, müssen sie sich auch keine Sorgen machen. Also ...

Jeder einzelne Faule ist einer zu viel.

Minijob Version 2.0.

Welchen Effekt hatte Minijob Version 1.0 noch mal?

Ah ja richtig - umfangreiches Umstellen in Unternehmen von Vollzeitstellen in mehrere Minijobs um einerseits den Lohn zu senken und andererseits durch weniger SV-Beiträge die SVs nachhaltig zu schädigen. Diesen Minijobs haben wir in erheblichem Maß heutige Löcher in der Rentenkasse zu verdanken.

Eine Abwälzung von Personalkosten der Unternehmen auf die Allgemeinheit.

Und Westerwelle will das obendrein noch verschärfen, indem er schlecht bezahlte Jobs für Arbeitslose attraktiver macht. Den Rest zahlt Vater Staat über Steuern.

Jepp, das machen die USA schon lange und erfolgreich mit der negativen Einkommenssteuer. Da arbeitet jeder, der kann.

Wer zahlte noch mal die Steuern? Richtig - der Arbeiter selbst.

Blödsinn wird durch wiederholen nicht besser.

Also: Eine Steilvorlage für die Unternehmen, die Löhne ein weiteres Mal abzusenken.

Hä ??

Dieser Satz dürfte wohl der Höhepunkt der Unanständigkeit des ganzen Programms sein. Und das aus zwei Gründen:

1. Wie Westerwelle weiter oben schrieb, soll ein "Anreiz bestehen, nach Einkommen zu streben". Damit meint er analog zu Peter Hartz ein möglichst geringes Hartz4 bzw. Bürgergeld. Davon will er noch 60% abziehen. Also 60% unter dem Existenzminimum. Unsere Straßen werden sich mit Bettlern und Obdachlosen füllen.

Und wie P.Hartz will dieser Unternehmervertreter festlegen was "zumutbar" ist. Wie das in der Praxis aussieht, sehen wir heute auf dem Arbeitsmarkt: Dumpinglohn und Ausbeuterei in mitunter extremer Weise.

Dies ist die völlige Entmündigung des Arbeiters bzgl. seiner Handlungsmöglichkeiten und Selbstbestimmung auf dem Arbeitsmarkt. Der Arbeiter kann weder festlegen, was "zumutbar" ist, noch welcher Lohn wirtschaftlich, unanständig oder für ihn selbst ungeeignet ist. Er wird degradiert zum billigen Produkt, dass willenlos das tun muß, was Unternehmer und Finanzbehörde für "zumutbar" bestimmt.

Ein glatter Widerspruch zu unserer Verfassung Artikel 2,1:

Gemäß diesem Programm nicht mehr - "Arbeite zu dem Dumpinglohn, den wir festlegen oder verhungere!"

2. Die Vernichtung der Rente
Dass mit diesem staatlichem Zwang zu jeder Form von Dumpinglohnarbeit der Lohnabsenkung Tür und Tor geöffnet ist, steht sicher außer Frage.

Angesichts solcher kapitalistischer Auswüchse noch zu behaupten, der Arbeiter würde dann so viel verdienen, dass er private Altersvorsorge betreiben könne, ist im Grunde schon blanker Zynismus.

Im Endeffekt wird der Arbeiter sein Leben lang zu Dumpinglohn gezwungen und wenn er Rentner ist steht er mit nichts da. Neuzeitliche Sklaverei!



Die nächste Unanständigkeit. Kündigungsschutz erst ab 4 Jahren. Ein de Fakto Abschaffen selbigens.

Man mache sich die dann vorherrschenden Verhältnisse klar: Einerseits Zwang, jeden Dumpinglohn anzunehmen und wenn man nicht mehr schnell genug arbeitet - hire and fire. Der nächste Arbeiter wird verheizt.

So öffnet man dem Anarchokapitalismus Tür und Tor.


Die Unternehmen erhöhen auch freiwillig den Lohn, hm? Welch Albernheit.


Und hier das Starkmachen für die Einwanderer. Klar, sind ja auch FDP-Migranten, die zur Zerstörung hiesigen Lohnniveaus dienen. Mission accomplished.


Der FDPs Affinität zur Einwanderung noch mal in aller Deutlichkeit...


Aaaarghh.

[Frei-denker]

Es ist ja schonmal ein Fortschritt, dass wir nun die Bestätigung haben, dass gemäß dem Programm der FDP -wie uns mein Vorredner gerade bestätigte- der heutige Arbeiter aufgrund zweier Renten, die er bezahlen soll - der Beschissene ist.

Kann sich jetzt jeder selbst überlegen, ob er sowas will.

[Misteredd]

Es ist ja schonmal ein Fortschritt, dass wir nun die Bestätigung haben, dass gemäß dem Programm der FDP -wie uns mein Vorredner gerade bestätigte- der heutige Arbeiter aufgrund zweier Renten, die er bezahlen soll - der Beschissene ist.

Kann sich jetzt jeder selbst überlegen, ob er sowas will.

Das sind wir so oder so !

[klartext]

Es ist ja schonmal ein Fortschritt, dass wir nun die Bestätigung haben, dass gemäß dem Programm der FDP -wie uns mein Vorredner gerade bestätigte- der heutige Arbeiter aufgrund zweier Renten, die er bezahlen soll - der Beschissene ist.

Kann sich jetzt jeder selbst überlegen, ob er sowas will.

Du hast immer noch begriffen, woher das Geld des Staates kommt. Jeder EUR Steuer, den der Staat einnimmt, muss in irgendeinem Betrieb erst verdient werden. Ob man deshalb nun einen sog. Arbeitnehmeranteil einzieht oder ein Bürgergeld gleich aus dem Steueraufkommen bezahlt, ist kein Unterschied.

[tommy3333]

Die Linkslinken "wissen" (oder glauben es) ja, woher die Steuern kommen sollen: von den "Reichen" von heute, die sich morgen angesichts solcher Zukunftserwartungen vorher ins Ausland absetzen, und von heutigen Unternehmen, die morgen im gleichen Szenario entweder ebenfalls im Ausland oder verstaatlicht sein werden. Alles schon mal gehabt. Der Rest des Geldes wird entweder geborgt oder gedruckt - naja, mit dem Drucken geht es ja jetzt nicht mehr so leicht, solange man den EUR in D behalten will. In der Folge wird man langfristig wieder Staatsmonopole haben, deren Produkte niemand haben will und einen Protektionionismus, der die Konsumenten quasi nötigen wird, sie trotzdem zu kaufen.

„Der Weg zum Reichtum hängt hauptsächlich an zwei Wörtern: Arbeit und Sparsamkeit.“ (Benjamin Franklin)

Der Traum aller Linkslinken aber, den Wohlstand des Westens zu genießen und dafür wie in der DDR zu arbeiten, wird ein illusionärer Traum bleiben.