Vollständige Version anzeigen : Die EU Verfassung rollt
Ka0sGiRL
20.03.2008, 07:43
Heimlich still und leise wurde in Lissabon beschlossen, dass die EU Bürger trotz vorhergegangener Ablehnung durch Volksabstimmung sich dieser Verfassung beugen müssen. Man nannte das Machwerk in "Vertrag von Lissabon" um, behielt den gleichen Inhalt, und sorgte dafür dass diesmal kein EU Land durch Volksabstimmung dazwischen funken kann.
Berlin (AP) Deutschland will den EU-Reformvertrag bis zum 23. Mai ratifizieren. Das bekräftigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestag in Berlin, der am Donnerstag mit der ersten Lesung die Ratifizierung des sogenannten Vertrags von Lissabon einleitete. (....)
Bislang haben Malta, Ungarn, Slowenien, Frankreich und Rumänien das Dokument angenommen. (...)
Redner von Union, SPD, FDP und Grünen lobten, dass die EU mit dem Vertrag von Lissabon demokratischer, transparenter, bürgernäher und handlungsfähiger werde, auch wenn manche Ziele, die noch in der gescheiterten EU-Verfassung vorhanden waren, Kompromissen zum Opfer gefallen sind.
http://www.pr-inside.com/de/bundestag-leitet-ratifizierung-des-lissabon-vertra-r482923.htm
Warum gerade unser Außenminister so von dieser "Verfassung" angetan ist, erklärt sich hier:
Ermächtigung
Prof. Schachtschneider erklärt: sobald ein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, ist für jegliche spätere Änderung dieses Vertrages im Prinzip nur die Zustimmung des Außenministers nötig. Die nationalen Parlamente (Bundestag und Bundesrat) wären nicht einmal mehr zustimmungsberechtigt. So können wesentliche Teile des EU-Vertrages geändert werden, wie es die Staats- und Regierungschefs für richtig halten (oder sich gegenseitig davon überzeugen – Anm. D. Verf.). Und das wäre sehr bald der nächste Schritt.
Rechtsprechung
„Das Recht ist der größte Verlierer der europäischen Intergration.“
Der Eurpäische Gerichtshof ist mächtiger als alle anderen europäischen Institutionen – aber die hohen Richtergehälter (2005 schon das dreifache eines deutschen Richters) hätten eine Bestechungsfunktion, die eine richterliche Unabhängigkeit nahezu ausschlössen.
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/artikel/ermaechtigungsgesetz.html
Wir werden alle verarscht.
Kronauer
20.03.2008, 08:02
Sie wollen alle nur unser Bestes....
Marathon
20.03.2008, 13:32
Der Bundespräsident Köhler hat den Beschluss zur EU-Verfassung damals nicht unterschrieben und ich hoffe, dass er jetzt ebenfalls die Zustimmung verweigert.
Die Polen wehren sich derzeit auch heftig gegen diesen Reformvertrag.
Das allerschlimmste ist, dass sie Dinge beschließen, die sie selber gar nicht verstehen. Fragt man die Politiker nämlich nach dem Inhalt dieser Verfassung bzw des Vertrages, dann können die nicht antworten.
Diese nicht gerade schlecht bezahlten Angestellten sollen lediglich die Interessen des Volkes vertreten und nicht die Interessen der Wirtschaftslobby, von der sie illegaler Weise bezahlt werden. Normalerweise nennt man sowas Korruption, aber heutzutage scheint das als normal angesehen zu werden.
Die sollte man allesamt zwangsweise einer Domina zuführen, die sie mal ordentlich durchpeitscht und demütigt.
Das allerschlimmste ist, dass sie Dinge beschließen, die sie selber gar nicht verstehen.
Das ist leider mittlerweile durchgängig bei allen Themenbereichen die Regel. Die jeweiligen Sachverhalte sind so dermaßen komplex, daß sogar häufiger die Mitglieder in den Fachausschüssen nicht mehr alle Details überblicken. Mit der Folge, daß wir de facto von einer völlig unkontrollierten Bürokratie regiert werden, in der immer häufiger aus der Privatswirtschaft in die Verwaltungen entsandte Interessenvertreter sogar Ministerial- und Gesetzesvorlagen verfassen, natürlich immer im Interesse ihrer eigentlichen Brötchengeber.
Das ist der eigentliche Skandal und es wird doppelt einer, wenn man bedenkt, daß es alle wissen und sich niemand daran kratzt, daß auf diese Weise letztlich die verfassungsmäßige Ordnung aus den Angeln gehoben wird.
Das ist leider mittlerweile durchgängig bei allen Themenbereichen die Regel. Die jeweiligen Sachverhalte sind so dermaßen komplex, daß sogar häufiger die Mitglieder in den Fachausschüssen nicht mehr alle Details überblicken. Mit der Folge, daß wir de facto von einer völlig unkontrollierten Bürokratie regiert werden, in der immer häufiger aus der Privatswirtschaft in die Verwaltungen entsandte Interessenvertreter sogar Ministerial- und Gesetzesvorlagen verfassen, natürlich immer im Interesse ihrer eigentlichen Brötchengeber.
Das ist der eigentliche Skandal und es wird doppelt einer, wenn man bedenkt, daß es alle wissen und sich niemand daran kratzt, daß auf diese Weise letztlich die verfassungsmäßige Ordnung aus den Angeln gehoben wird.
Um so leichter wird es dereinst irgendeinem Volksverführer fallen, diese Brut ihrer verdienten Strafe zuzuführen.
Bedauerlicherweise mit den üblichen Kollateralschäden.
Alles schön an allen störenden EU-Völkern vorbei laviert. Dieser Vorgang ist in seiner perfiden und undemokratischen Weise ein guter Wegweiser in eine totalitäre Megabürokratie die in ihrer Tyrannei und Ineffizienz neue Maßstäbe setzen wird.
haihunter
20.03.2008, 16:25
Eine Frechheit! Raus aus der EU, so schnell wie möglich!
haihunter
20.03.2008, 16:27
Das ist leider mittlerweile durchgängig bei allen Themenbereichen die Regel. Die jeweiligen Sachverhalte sind so dermaßen komplex, daß sogar häufiger die Mitglieder in den Fachausschüssen nicht mehr alle Details überblicken. Mit der Folge, daß wir de facto von einer völlig unkontrollierten Bürokratie regiert werden, in der immer häufiger aus der Privatswirtschaft in die Verwaltungen entsandte Interessenvertreter sogar Ministerial- und Gesetzesvorlagen verfassen, natürlich immer im Interesse ihrer eigentlichen Brötchengeber.
Das ist der eigentliche Skandal und es wird doppelt einer, wenn man bedenkt, daß es alle wissen und sich niemand daran kratzt, daß auf diese Weise letztlich die verfassungsmäßige Ordnung aus den Angeln gehoben wird.
Da fragt man sich, wo bleibt die Presse? Warum hängen die Medien solch undemokratisches Gebahren nicht mal an die große Glocke?
Bruddler
20.03.2008, 16:29
Wie ich bereits schrieb:
In Europa regieren die Kriegstreiber ! X(
[QUOTE=Marathon;2022698]
Der Bundespräsident Köhler hat den Beschluss zur EU-Verfassung damals nicht unterschrieben und ich hoffe, dass er jetzt ebenfalls die Zustimmung verweigert.
Die Polen wehren sich derzeit auch heftig gegen diesen Reformvertrag.
[QUOTE]
Und wenn du denkst es geht nicht mehr, dann kommt von irgendwo ein Lichtlein her.
Die EU-Verfassung war grandios gescheitert, weil die Franzosen und Hölländer dagegen stimmten. Auch vom deutschen Verfassungsricht wurde nach einer Klage die EU-Verfassung für verfassungsfeindlich erklärt. Deshalb durfte Köhler dies verfassungsfeindliche Werk auch nicht unterzeichnen. Die EU-Verfasung war in der BRD niemals gültig.
Beim dem neuen Reformvertrag regt sich jetzt heftiger Widerstand in Polen.
Und das wird nicht der letzte Widerstand bleiben. Dieser neuerliche EU-Vertag ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.
Tratschtante
20.03.2008, 19:09
Verbrecherbande! Um ein Referendum zu umgehen, nennen sie das jetzt "Vertrag von Lissabon". Schlimmer gehts nimmer.
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - DER SPIEGEL, S. 136, 52/1999
Jean-Claude Juncker, luxenburgischer Politiker
Bruddler
20.03.2008, 20:31
Verbrecherbande !
Da fragt man sich, wo bleibt die Presse? Warum hängen die Medien solch undemokratisches Gebahren nicht mal an die große Glocke?
Das ist mehrfach versucht worden. Es gab in diversen Politmagazinen mehrere Berichte über diese skandalösen Praktiken in den Verwaltungen, bloß war die Resonanz in der Öffentlichkeit gleich Null.
Verbrecherbande! Um ein Referendum zu umgehen, nennen sie das jetzt "Vertrag von Lissabon". Schlimmer gehts nimmer.
Finde ich auch.
Ok, schlimmer wären vielleicht noch intelligente, einfallsreiche und gleichzeitig hinterhältige Politiker.
Pro-Bewegung wählen!
http://www.pro-deutschland-online.de/
http://www.pro-nrw.org/
Sauerländer
21.03.2008, 18:36
Das ist mehrfach versucht worden. Es gab in diversen Politmagazinen mehrere Berichte über diese skandalösen Praktiken in den Verwaltungen, bloß war die Resonanz in der Öffentlichkeit gleich Null.
Letztlich verhält es sich doch so:
Wir haben im Wesentlichen zwei Sorten von Bürgern.
Die, die Derartiges nicht zur Kenntnis nehmen aufrgund einer Mischung aus mangelndem Begriffsvermögen und Desinteresse privathedonistischer Art.
Und die, die in verschiedenen Graden sehen, was geschieht - die aber längst gar nichts anderes mehr erwarten.
Was auch immer man daraus ableiten mag (und da gibt es ja durchaus verschiedene Möglichkeiten): Für aktive Anhänger unserer derzeitigen politökonomischen Ordnung ist das ein schlimmer Zustand. Vor allem unter legitimatorischen Gesichtspunkten.
Die EU hat soviel mit Demokratie zutun, wie der FC Stahl Eisenhüttenstadt mit der Champions League.
Gruß Preuße
Bruddler
21.03.2008, 19:22
Die EU hat soviel mit Demokratie zutun, wie der FC Stahl Eisenhüttenstadt mit der Champions League.
Gruß Preuße
unterschaetze mir mal den FC Stahl Eisenhüttenstadt nicht ! :rolleyes:
unterschaetze mir mal den FC Stahl Eisenhüttenstadt nicht ! :rolleyes:
Okay stimmt^^
Gruß Preuße
dr-esperanto
21.03.2008, 22:52
Was bedeutet denn der Lissabon-Vertrag konkret?
-die EU erlangt Rechtspersönlichkeit und wird Nachfolger der EG
-die Union hat Bürger und ein Staatsterritorium
-in einzelnen Bereichen werden die Mitgliedsstaaten ihre Kompetenzen verlieren
-das Vetorecht einzelner Staaten wird weiter eingeschränkt
-EU-Recht bricht noch mehr Mitgliedsstaaten-Recht, als dies bisher schon der Fall ist
-dennoch dürfen die Mitgliedsstaaten noch in vielen Bereichen souverän handeln
-jedoch dürfen diese nationalen Sonderregelungen nicht mit den Zielen der EU kollidieren!
Tratschtante
22.03.2008, 08:33
Was bedeutet denn der Lissabon-Vertrag konkret?
-die EU erlangt Rechtspersönlichkeit und wird Nachfolger der EG
-die Union hat Bürger und ein Staatsterritorium
-in einzelnen Bereichen werden die Mitgliedsstaaten ihre Kompetenzen verlieren
-das Vetorecht einzelner Staaten wird weiter eingeschränkt
-EU-Recht bricht noch mehr Mitgliedsstaaten-Recht, als dies bisher schon der Fall ist
-dennoch dürfen die Mitgliedsstaaten noch in vielen Bereichen souverän handeln
-jedoch dürfen diese nationalen Sonderregelungen nicht mit den Zielen der EU kollidieren!
Schlimm genug. Jedes andere Land wird für seine Interessen kämpfen, nur D wird im Sinne der EU entscheiden. Das ist für uns ein großer Nachteil.
Sterntaler
22.03.2008, 08:35
Wir werden alle verarscht.
:)) :)) :))
Für aktive Anhänger unserer derzeitigen politökonomischen Ordnung ist das ein schlimmer Zustand. Vor allem unter legitimatorischen Gesichtspunkten.
Exakt so sieht's aus. Mir fällt bei solchen Gelegenheiten der bekannte Ausspruch Bismarcks ein:
"Um eine Staatsverwaltung in tüchtigem Gange zu halten, müßten alle drei Jahre einige Minister, einige Generale und ein Dutzend Räte füsiliert werden!"
Was würde passieren wenn ein Land sagt "Wir treten aus" und machen jetzt wieder unsere eigenen Gesetze. Kommen dann wie in der Cssr 1968 die "Brüder" und "retten" das Land.
Ka0sGiRL
22.03.2008, 14:35
Und wie geht's weiter? Es besteht offenbar keine Aussicht, dieses Machwerk zu verhindern. Ist es erstmal eingesetzt kann die EU ohne Einmischung der Staaten um die es geht bestimmen, wie beispielsweise die Zuwanderung oder irgendwelche Ökorotze gehandhabt wird. Selbst unser Bundesverfassungsgericht ist dann nur noch Makulatur. Das beste...nachdem der Vertrag von den Dackelwackel-Köpfen im Parlament abgenickt ist, kann er jederzeit komplett geändert werden, ohne das der Bundesrat oder Bundestag gefragt wird oder einschreiten kann.
Und wie geht's weiter? Es besteht offenbar keine Aussicht, dieses Machwerk zu verhindern. Ist es erstmal eingesetzt kann die EU ohne Einmischung der Staaten um die es geht bestimmen, wie beispielsweise die Zuwanderung oder irgendwelche Ökorotze gehandhabt wird. Selbst unser Bundesverfassungsgericht ist dann nur noch Makulatur. Das beste...nachdem der Vertrag von den Dackelwackel-Köpfen im Parlament abgenickt ist, kann er jederzeit komplett geändert werden, ohne das der Bundesrat oder Bundestag gefragt wird oder einschreiten kann.
Dann können ja die nationalen Parlamente über die Hundkotverordnungen streiten, sofern das nicht auch von der Eu geregelt wurde.
Bruddler
22.03.2008, 14:39
Was würde passieren wenn ein Land sagt "Wir treten aus" und machen jetzt wieder unsere eigenen Gesetze. Kommen dann wie in der Cssr 1968 die "Brüder" und "retten" das Land.
Da gibt es inzwischen andere Möglichkeiten:
Protektionismus bis hin zur absoluten Isolation !
Eine solche Maßnahme waere z.B. gegen den "Exportweltmeister" Deutschland verheerend !
P.S. warum wohl hat man Deutschland in eine solche Exportabhaengigkeit hineinmanövriert und den eigenen Binnenmarkt derart geschwächt ?
Rheinlaender
22.03.2008, 17:47
Was bedeutet denn der Lissabon-Vertrag konkret?
-die EU erlangt Rechtspersönlichkeit und wird Nachfolger der EG
-die Union hat Bürger und ein Staatsterritorium
-in einzelnen Bereichen werden die Mitgliedsstaaten ihre Kompetenzen verlieren
-das Vetorecht einzelner Staaten wird weiter eingeschränkt
-EU-Recht bricht noch mehr Mitgliedsstaaten-Recht, als dies bisher schon der Fall ist
-dennoch dürfen die Mitgliedsstaaten noch in vielen Bereichen souverän handeln
-jedoch dürfen diese nationalen Sonderregelungen nicht mit den Zielen der EU kollidieren!
Das stimmt nur zum Teil. Aber selbst wenn es stimmen wuerde, was waere daran so schlimm?
Rheinlaender
22.03.2008, 17:48
Selbst unser Bundesverfassungsgericht ist dann nur noch Makulatur.
Dafuer gibt es dann den Gerichtshof in Luxemburg.
Sterntaler
22.03.2008, 17:59
den "Gerichtshof" kannste knicken, demokratisch nicht legetimierte von 25 Ländern Regierungen ernannte Systemschleimlinge . Die EU ist nichts anderes als ein Organisierter Verbrecherverein, bei der Mafia ein Waisenknabe ist.
Inzwischen hat mit Bulgarien der 6. europ. Staat dieses Machwerk abgesegnet. Da kann man gewiß nicht davon sprechen, dass die EU Verfassung rollt. In den bisherigen Ländern gibt es auch Institutionen, die die Rechtmäßigkeit dieses Machwerkes vor den eigenen Verfassungsorganen prüfen lassen werden. Die politischen Abnicker in den einzelnen Ländern kann man wirklich nicht für voll nehmen. Soll diese Verfassung erst mal in die wirklich wichtigen Länder Europas kommen, dann werden dort die Wellen hoch schlagen. Dieser EU-Vertag wird niemals zu einem zukunftsweisendem Werk in der EU werden. Da bin ich mir absolut sicher. Ohne Volksentscheid geht da gar nichts.
Sterntaler
22.03.2008, 18:09
die "Regierungen" sind Handlanger und Bestandteil der EU Mafia, ist klar ,das die überall abgenickt wird, da keiner den Buhmann spielen will.
Rheinlaender
22.03.2008, 18:14
den "Gerichtshof" kannste knicken, demokratisch nicht legetimierte von 25 Ländern Regierungen ernannte Systemschleimlinge . Die EU ist nichts anderes als ein Organisierter Verbrecherverein, bei der Mafia ein Waisenknabe ist.
Die Regieurngen der 25 EU-Mitglieder sind demokratisch legitimiert und die Ernennung der Richter muss einstimmig erfolgen:
"Artikel 223
Zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind; sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf sechs Jahre ernannt. "
Nach ihrer Ernennung sind sie, wie bei Richtern ueblich, unabhaenig in ihren Entscheidungen. Das entspricht dem Verfahren in den meisten Mitgliedslaendern.
Sterntaler
22.03.2008, 18:17
Unsinn. Man ernennt natürlich Richter, die einem konform und entgegenkommend sind. Dieser Mafiaclan EU ist das Organisierte Verbrechen in Hochform.
Mach weniger Löcher in deinen Käse und lern anstelle dessen verstehend lesen! In meinem Beitrag ging es um die Fortführung der von Sauerländer angesprochenen Problematik der legitimatorischen Krise, das sich sich ja nicht nur auf europäischer Ebene stellt, sonder ebenso auf nationaler.
So interessant ist das Rassistengeschmeiß nicht, daß es im Rahmen dieser Thematik besonderer Erwähnung bedurfte. Das handeln wir in der Abteilung Landwirtschaft ab, Bereich Jauche & Fäkalien.
Nur daß diese Krise sich ohne deren weiteres Zutun zugunsten der Braunen entwickeln wird, die den feigen Demokraten ein weiters mal nicht zu unrecht Versagen vorwerfen können ohne groß eigene Ideen präsentieren zu müssen.
Sauerländer
23.03.2008, 14:17
Exakt so sieht's aus. Mir fällt bei solchen Gelegenheiten der bekannte Ausspruch Bismarcks ein:
"Um eine Staatsverwaltung in tüchtigem Gange zu halten, müßten alle drei Jahre einige Minister, einige Generale und ein Dutzend Räte füsiliert werden!"
Nun wissen wir alle, dass Otto von Bismarck auf eine Art und Weise regiert hat, die Konrad Adenauer wie einen Verfechter der Basisdemokratie aussehen lässt.
Wenn jetzt auch klare Befürworter unserer gegenwärtigen Ordnung (die Freiheit, dich in diese Kategorie einzuordnen, darf ich mir wohl nehmen) eine geistige Annäherung an dieser Herrn vollziehen - was sagt uns das über den Zustand dieser Ordnung?
Könnte es am Ende sein, dass sie nicht deshalb noch existiert, weil sie -anders als früher- viele eifrige Streiter auf ihrer Seite weiss, sondern nur noch deshalb, weil bislang kein ernstzunehmender Angriff auf sie verübt wurde? Würde ein solcher Angriff abgewehrt werden?
Nicht wenige meinen, Weimar sei nicht an seinen entschiedenen Gegnern gescheitert, sondern an der Masse derer, die sich -aus verschiedenen Gründen- nicht bereit fanden, aktiv für es einzustehen.
Rheinlaender
23.03.2008, 14:27
Könnte es am Ende sein, dass sie nicht deshalb noch existiert, weil sie -anders als früher- viele eifrige Streiter auf ihrer Seite weiss, sondern nur noch deshalb, weil bislang kein ernstzunehmender Angriff auf sie verübt wurde? Würde ein solcher Angriff abgewehrt werden?
Es wurde deshalb kein ernsthafter Angriff mehr gefuehrt, weil kein ernsthafter Gegner da ist. Alle gesellschaftlich wichtigen Gruppen stehen hinter der EU.
Die Regieurngen der 25 EU-Mitglieder sind demokratisch legitimiert und die Ernennung der Richter muss einstimmig erfolgen:
"Artikel 223
Zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind; sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf sechs Jahre ernannt. "
Nach ihrer Ernennung sind sie, wie bei Richtern ueblich, unabhaenig in ihren Entscheidungen. Das entspricht dem Verfahren in den meisten Mitgliedslaendern.
Wieso sollen wir als Deutsche uns von so pipifax Ländern (Zwergstaaten) was vorschreiben lassen. Überdenke deine Sichtweise. Und wen die Türkei als Megastaat dazu kommt haben wir nichts mehr zu sagen, da sich es die Türkei nicht gefallen lässt wie wir. Was wollen wir mit den kleinen Ländern? Die sprechen nicht unsere Sprache. Und sag nicht das es was mit den Menschenrechten zu tun hat.
RAUS AUS DER EU und die Grenzen dicht machen wir brauchen das Ausland nicht.
Bruddler
23.03.2008, 15:27
Wieso sollen wir als Deutsche uns von so pipifax Ländern (Zwergstaaten) was vorschreiben lassen. Überdenke deine Sichtweise. Und wen die Türkei als Megastaat dazu kommt haben wir nichts mehr zu sagen, da sich es die Türkei nicht gefallen lässt wie wir. Was wollen wir mit den kleinen Ländern? Die sprechen nicht unsere Sprache. Und sag nicht das es was mit den Menschenrechten zu tun hat.
RAUS AUS DER EU und die Grenzen dicht machen wir brauchen das Ausland nicht.
Haetten wir noch einen gutfunktionierenden Binnenmarkt, koenntest Du Recht haben...
Rheinlaender
23.03.2008, 15:35
Wieso sollen wir als Deutsche uns von so pipifax Ländern (Zwergstaaten) was vorschreiben lassen.
Dann eher die frage, warum wir uns als EU-Buerger von Kleinstaaten etwas vorschreiben lassen sollen. Das laueft auf eine Umwertung der Funktion aller der EU hinaus. In anderen Worten: Das das Volk (Singular!) der EU direkt entscheidet, und das eben das Volk der EU per Mehrheit entscheidet. Es gibt dann keine "deutschen" oder "luxemburgischen" Mitglieder des EU-Parlaments oder der Kommission, sondern nur noch Buerger der EU.
Die logische Folge ist die Errichtung eines Europaeischen Bundesstaates mit einem starken Parlament und einer Regierung, die nur von diesem Parlament abhaengt.
Das Problem hat doch auch in D-Land: Bremen hat mehr Einfluss ueber den Bundesrat als seine Groesse ihm zugesteht.
RAUS AUS DER EU und die Grenzen dicht machen wir brauchen das Ausland nicht.
Dieser Satz zeugt von einem extremen Unverstaendnis der wirtschaftlichen und politschen Gegebenheiten.
Die Frage ist wem nützt der Moloch !!!
Ich hab mit Holländern und vor allem Engländern nichts am Hut und will mit denen nichts zu tun haben. Und wenn du hier schreibst das Luxemburg das gleich Stimmrecht wie Deutschland hat, dann könnte ich an die Decke gehen. Mir stinkt es einfach die EU.
Und ganz ehrlich für Deutschland ist die EU ein Abstellgleis für ungeliebt Politiker mit denen man in D-Land keine Wahl mehr gewinnen kann. Verheugen Özdemir .... usw..
Und genau diese stinkigen Eier haben mittels EU mehr zu sagen als die Politiker hierzulande. Mir stinkt Europa gewaltig. Ich möchte erst gar nicht wissen wie im Ausland mit den Subventionen beschießen wird. Wieso sollen wir Geld ans Ausland verschenken, damit sie bei uns einkaufen.... ist wohl die passende Frage. :cool2:
Rheinlaender
23.03.2008, 15:54
Die Frage ist wem nützt der Moloch !!!
Ich hab mit Holländern und vor allem Engländern nichts am Hut und will mit denen nichts zu tun haben.
wenn Du einmal etwas ueber den Provinzgartenzaun schaust, wirst Du sehen, dass Du mit Briten oder Niederlaendern sehr viel am Hut hast, als Du denkst. Sowohl global, als auch gesellschaftlich.
RAUS AUS DER EU und die Grenzen dicht machen wir brauchen das Ausland nicht.
Funktioniert in Nordkorea sowas von garnicht....
dr-esperanto
24.03.2008, 01:15
Die Frage ist wem nützt der Moloch !!!
Ich hab mit Holländern und vor allem Engländern nichts am Hut und will mit denen nichts zu tun haben. Und wenn du hier schreibst das Luxemburg das gleich Stimmrecht wie Deutschland hat, dann könnte ich an die Decke gehen. Mir stinkt es einfach die EU.
Und ganz ehrlich für Deutschland ist die EU ein Abstellgleis für ungeliebt Politiker mit denen man in D-Land keine Wahl mehr gewinnen kann. Verheugen Özdemir .... usw..
Und genau diese stinkigen Eier haben mittels EU mehr zu sagen als die Politiker hierzulande. Mir stinkt Europa gewaltig. Ich möchte erst gar nicht wissen wie im Ausland mit den Subventionen beschießen wird. Wieso sollen wir Geld ans Ausland verschenken, damit sie bei uns einkaufen.... ist wohl die passende Frage. :cool2:
Europa wird das neue Imperium. Im Römischen Reich gab es auch ständig Rassenhass und ethnische Krawalle ohne Ende. Das ist auch gut für die Herrschenden, divide et impera...
dr-esperanto
24.03.2008, 01:24
Und wie geht's weiter? Es besteht offenbar keine Aussicht, dieses Machwerk zu verhindern. Ist es erstmal eingesetzt kann die EU ohne Einmischung der Staaten um die es geht bestimmen, wie beispielsweise die Zuwanderung oder irgendwelche Ökorotze gehandhabt wird. Selbst unser Bundesverfassungsgericht ist dann nur noch Makulatur. Das beste...nachdem der Vertrag von den Dackelwackel-Köpfen im Parlament abgenickt ist, kann er jederzeit komplett geändert werden, ohne das der Bundesrat oder Bundestag gefragt wird oder einschreiten kann.
Und die Einführung der Todesstrafe nicht zu vergessen. Auch spontane Erhebungen gegen Brüssel können de jure niedergeknüppelt werden.
Rheinlaender
24.03.2008, 12:22
Europa wird das neue Imperium. Im Römischen Reich gab es auch ständig Rassenhass und ethnische Krawalle ohne Ende. Das ist auch gut für die Herrschenden, divide et impera...
Das ist schlichter Unsinn - sowohl was die EU angeht wie das Roemische Reich.
dr-esperanto
27.03.2008, 19:12
http://www.naszdziennik.pl/index.php?typ=po&dat=20080327&id=po12.txt
Prof. Krystyna Pawlowicz von der Warschauer Universität gibt einer polnischen Tageszeitung ein Interview zum Lissabon-Vertrag.
dr-esperanto
27.03.2008, 19:39
Nasz Dziennik: Die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs kann ungünstig für unser Land sein...
Prof. Pawlowicz: Der Europäische Gerichtshof spricht unkontrolliert Recht, und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben keinerlei Einfluss auf seine Rechtssprechung. Zudem sind seine Urteile sehr bedeutend, und die Urteile widersprechen den vorangegangenen - und man kann sie verschieden interpretieren. In der EU wird das Recht instrumentalisiert, durch Verwendung von Schlüsselbegriffen, wie z.B. das Interesse der Gemeinschaft. In einem Urteil hat der Gerichtshof behauptet, das Recht sei das aktuell respektierte Wertesystem. Aber welche Werte sind das?
Nasz Dziennik: Mit einem Wort, wenn es etwas nicht in den Vertragsregelungen gibt, dann kann der Gerichtshof das einfügen.
Prof. Pawlowicz: der EGH kann einseitig mit seinen Gerichtsbeschlüssen eine bindende Norm namens "Rechtsgrundlage" schaffen, die die Verträge ergänzt, und die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, diese einzuhalten. Der EGH betrachtet einige seiner Grundlagen-Urteile als gleichbedeutend mit Vertragsrecht. (!!!) Im Lissabon-Vertrag wird er (der Europäische Gerichtshof) als Wächter der Verträge und Ideen erwähnt, wobei man hier aber fragen muss, was das für Ideen sein sollen. Die Unionsorgane streben einfach nach der Errichtung eines Einheitsstaates und sind nicht gewillt, sich vor irgendjemandem zu rechtfertigen für ihre Handlungen. Die Mitgliedsstaaten erhalten Finanzhilfen verschiedener Art und drücken eben beide Augen zu. Das ist vollkommen unverständlich. Wo sind die Juristen, die kleine Verstöße gegen die Demokratie detailliert analysieren können, aber Verstöße gegen grundlegende demokratische Prinzipien nicht sehen? Im Fall der EU haben wir es mit der Schaffung eines Staates ohne jede Rechtsgrundlage und außerhalb gesellschaftlicher Kontrolle zu tun.
Nasz Dziennik: Sie sind der Meinung, der EGH begehe "Usurpierung des Rechts"?
Prof. Pawlowicz: Der Europäische Gerichtshof baut und festigt schon lange in seinen Rechturteilen das Prinzip des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor jeder Vorschrift des inländischen Rechts eines Mitgliedsstaats. Dieses Prinzip findet nirgends eine Rechtsgrundlage und im Lissabonvertrag wurde sie in Erklärung 17 versteckt, die keinen Rechtscharakter hat. Das polnische Verfassungsgericht hat in dem in sich widersprüchlichen Urteil von 2005 die Vereinbarkeit des Beitrittsvertrags mit der polnischen Verfassung anerkannt, obwohl der Vertrag den Vorrang des Unionsrechts auf polnischem Territorium festschreibt. Gleichzeitig hat das Verfassungsgericht anerkannt, dass die polnische Verfassung übergeordneten Charakter über Unionsrecht hat.....
Rheinlaender
27.03.2008, 19:55
Nasz Dziennik: Die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs kann ungünstig für unser Land sein...
Prof. Pawlowicz: Der Europäische Gerichtshof spricht unkontrolliert Recht, und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben keinerlei Einfluss auf seine Rechtssprechung.
Jeder Gerichthof der diesen Namen verdient spricht von der Regieurng "unkontrolliert" Recht. Das ist beim pln. oder dt. Verfassungsericht nicht anders als beim Gerichtshof in Luxemburg.
Will der Herr Prof. wieder die Star Chamber auf EU-Ebene einfuehren?
Zudem sind seine Urteile sehr bedeutend, und die Urteile widersprechen den vorangegangenen - und man kann sie verschieden interpretieren.
Auch das ist bei Gerichtshoefen nichts ungewoehnliches.
Nasz Dziennik: Mit einem Wort, wenn es etwas nicht in den Vertragsregelungen gibt, dann kann der Gerichtshof das einfügen.
Prof. Pawlowicz: der EGH kann einseitig mit seinen Gerichtsbeschlüssen eine bindende Norm namens "Rechtsgrundlage" schaffen, die die Verträge ergänzt, und die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, diese einzuhalten. Der EGH betrachtet einige seiner Grundlagen-Urteile als gleichbedeutend mit Vertragsrecht.
Aufgrund der Vertraege: Der Gerichtshof bemueth sich im Detail zu zeigen, warum und wie seine Urteile durch die geltenden Vertraege, die ja von der Legislative der Mitgliedsstaaten, teilweise auch per Referendum, gebilligt wurden, gestuetzt werden.
Im Lissabon-Vertrag wird er (der Europäische Gerichtshof) als Wächter der Verträge und Ideen erwähnt, wobei man hier aber fragen muss, was das für Ideen sein sollen.
Nun, diese sind in den Vertraegen genau angeben.
Die Unionsorgane streben einfach nach der Errichtung eines Einheitsstaates
Sie haben den Auftrag eine "immer engere Union" zu schaffen - das steht in den Vertraegen seit 1957 und wurde immer wiederholt.
Im Fall der EU haben wir es mit der Schaffung eines Staates ohne jede Rechtsgrundlage und außerhalb gesellschaftlicher Kontrolle zu tun.
Die Rechtsgrundlage ist die Souveraenitaet der Staaten der Eu, deren Ausuebung sie an die EU teilweise abgeben haben.
Nasz Dziennik: Sie sind der Meinung, der EGH begehe "Usurpierung des Rechts"?
Prof. Pawlowicz: Der Europäische Gerichtshof baut und festigt schon lange in seinen Rechturteilen das Prinzip des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor jeder Vorschrift des inländischen Rechts eines Mitgliedsstaats.
Dies ergibt aus dem Prinzip des Voelkerrechtes, dass kein Staat berechtigt ist, voelkerrechtliche Verpflichtungen mittels eigener Gesetze ausserkraft zu setzen. Diese regel besteht im Voelkerrecht seit 1648. Der Gerichtshof basiert aber auf einer voelkerrechtlichen Vereinbarung.
Das ist schlichter Unsinn - sowohl was die EU angeht wie das Roemische Reich.
Keineswegs.
Damals machten wir die Krawalle. Zudem erfolgreich.
JensVandeBeek
28.03.2008, 17:13
Heimlich still und leise wurde in Lissabon beschlossen, dass die EU Bürger trotz vorhergegangener Ablehnung durch Volksabstimmung sich dieser Verfassung beugen müssen. Man nannte das Machwerk in "Vertrag von Lissabon" um, behielt den gleichen Inhalt, und sorgte dafür dass diesmal kein EU Land durch Volksabstimmung dazwischen funken kann.
Warum gerade unser Außenminister so von dieser "Verfassung" angetan ist......
Wir haben doch die Abgeordneten gewählt. Den haben wir ein "Vollmacht" erteilt.
Die dürfen doch in unserem Namen handeln.
1) Warum also noch dazu ein Volksabstimmung???
2) In welchen bisherigen Angelegenheiten der EU hätte man in Deutschland eine Volksabstimmung unbedingt durchführen müssen?
3) Warum wurden bisherigem Beitritte der EU-Mitglieder nicht durch den Volksabstimmungen der EU-Länder bestätigt aber zukünftige sollten bestätigt werden?
4) Es gibt bereits 6-7 Länder in die EU, die nicht Beitrittsfähig waren und nicht alle Kriterien erfüllt haben aber trotzdem aufgenommen sind.
5) Oder ist das ein Vorhaben gewesen nur wegen der Türken???
6) Ist die Abschaffung dieser Vorhaben ein Rückschritt oder Bekehrung zum Vernunft?
Asylbewerber
31.03.2008, 17:05
Der große Europäer Juncker meinte mal:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(SPIEGEL 52/1999)
„Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent.”
(SPIEGEL vom 16. Juni 2003])
http://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Claude_Juncker
Die Polen, die laut schreiend, sich über den EU-Vertag geschritten hatte, haben sich jetzt geeinigt und werden dem Vertag zustimmen. In Österreich kam es in Wien zu einer riesigen Demonstration gegen den Vertrag. Etwa 10 000 Teilnehmer demonstrierten gegen den vertrag und setzten sich für eine Volksabstimung ein.
Rheinlaender
31.03.2008, 17:21
DIn Österreich kam es in Wien zu einer riesigen Demonstration gegen den Vertrag. Etwa 10 000 Teilnehmer demonstrierten gegen den vertrag und setzten sich für eine Volksabstimung ein.
"Riesige Demonstration" "Etwa 10'000 Teilnehmer"? Ich glaube, Du solltest Dich ueber die Semantik des Wortes "riesig" docheinmal schlau machen.
Asylbewerber
31.03.2008, 17:28
"Riesige Demonstration" "Etwa 10'000 Teilnehmer"? Ich glaube, Du solltest Dich ueber die Semantik des Wortes "riesig" docheinmal schlau machen.
Ein Bekannter von mir war dort und so groß war sie in der Tat nicht. Allerdings war diese Verantstaltung von einer politisch unabhängigen Gruppe organisiert worden, leider mischten sich dann auch zwei Politiker darunter.
Würde von einer Partei etwas ähnliches organisiert werden - was allerdings noch gemacht wird -, kämen mit Sicherheit mehr.
Aber es ist nun einmal so, dass wenn man keine Gewerkschaft o.ä. im Rücken hat, man die Massen nicht mobilisieren kann. War immer so, wird immer so bleiben.
Der Bundespräsident Köhler hat den Beschluss zur EU-Verfassung damals nicht unterschrieben und ich hoffe, dass er jetzt ebenfalls die Zustimmung verweigert.
Die Polen wehren sich derzeit auch heftig gegen diesen Reformvertrag.
Das allerschlimmste ist, dass sie Dinge beschließen, die sie selber gar nicht verstehen. Fragt man die Politiker nämlich nach dem Inhalt dieser Verfassung bzw des Vertrages, dann können die nicht antworten.
Diese nicht gerade schlecht bezahlten Angestellten sollen lediglich die Interessen des Volkes vertreten und nicht die Interessen der Wirtschaftslobby, von der sie illegaler Weise bezahlt werden. Normalerweise nennt man sowas Korruption, aber heutzutage scheint das als normal angesehen zu werden.
Die sollte man allesamt zwangsweise einer Domina zuführen, die sie mal ordentlich durchpeitscht und demütigt.
Jean-Claude Juncker erklärt die Demokratie
(Junker ist, nebem Tony Blair, als EU-Präsident im Gespräch.)
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - Der SPIEGEL 52/1999, S. 136, zitiert nach Wikipedia.de
Rheinlaender
31.03.2008, 18:48
Jean-Claude Juncker erklärt die Demokratie
(Junker ist, nebem Tony Blair, als EU-Präsident im Gespräch.)
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - Der SPIEGEL 52/1999, S. 136, zitiert nach Wikipedia.de
Wenn Leute nicht kapieren, was da besclossen wird, dann soll das doch nicht das Problem der Eu sein. schliesslich liegen die Vertraege offen, sind keine Geheimdokumente, koennen in jeder besseren Bib. eingesehen und heute per Internet gerade einen paar Mausklicks entfernt.
Wir leben chliesslich nicht ein Welt voller Idioten. Der muendige souveraen muss sich schon selber schlau machen.
Hans Huckebein
31.03.2008, 19:00
Ja sie rollt, aber leider bergrunter!:)) :))
Bruddler
31.03.2008, 19:25
Wir haben doch die Abgeordneten gewählt. Den haben wir ein "Vollmacht" erteilt.
Die dürfen doch in unserem Namen handeln.
1) Warum also noch dazu ein Volksabstimmung???
2) In welchen bisherigen Angelegenheiten der EU hätte man in Deutschland eine Volksabstimmung unbedingt durchführen müssen?
3) Warum wurden bisherigem Beitritte der EU-Mitglieder nicht durch den Volksabstimmungen der EU-Länder bestätigt aber zukünftige sollten bestätigt werden?
4) Es gibt bereits 6-7 Länder in die EU, die nicht Beitrittsfähig waren und nicht alle Kriterien erfüllt haben aber trotzdem aufgenommen sind.
5) Oder ist das ein Vorhaben gewesen nur wegen der Türken???
6) Ist die Abschaffung dieser Vorhaben ein Rückschritt oder Bekehrung zum Vernunft?
weil sich im Nachhinein immer wieder herausstellt, dass diese Abgeordneten die "Vollmacht" mißbrauchen ! X(
Rheinlaender
31.03.2008, 19:31
weil sich im Nachhinein immer wieder herausstellt, dass diese Abgeordneten die "Vollmacht" mißbrauchen ! X(
Sie wuerden sie nur dann missbrauchen, wenn sie sie nicht mehr im Rahmen des GG ausueben wuerden. Das tun sie aber nicht.
Wir leben chliesslich nicht ein Welt voller Idioten.
Wie meinen? :smoke:
Wenn Leute nicht kapieren, was da besclossen wird, dann soll das doch nicht das Problem der Eu sein. schliesslich liegen die Vertraege offen, sind keine Geheimdokumente, koennen in jeder besseren Bib. eingesehen und heute per Internet gerade einen paar Mausklicks entfernt.
Wir leben chliesslich nicht ein Welt voller Idioten. Der muendige souveraen muss sich schon selber schlau machen.
Ja genau. Du hast wieder einmal den Nagel auf den Kopf getroffen. Das hätten die Menschen im 3. Reich auch mal machen sollen - Mein Kampf lesen und es wäre uns vieles erspart geblieben. Aber wer von deinen so aufgekläten Vertrag-Befürworter hat denn jemals Mein Kampf gelesen. Du schwaflest immer nur echt saublödes Zeug.
Rheinlaender
31.03.2008, 21:03
Ja genau. Du hast wieder einmal den Nagel auf den Kopf getroffen. Das hätten die Menschen im 3. Reich auch mal machen sollen - Mein Kampf lesen und es wäre uns vieles erspart geblieben.
Vorher - als es noch freie wahlen in Deutschland gab. Aber ein Volk, dass einen veruteilten Moerder wie Edmund Heines in den Reichstag, uebrigens fuer die NSDAP, waehlte ...nun.
Vorher - als es noch freie wahlen in Deutschland gab. Aber ein Volk, dass einen veruteilten Moerder wie Edmund Heines in den Reichstag, uebrigens fuer die NSDAP, waehlte ...nun.
Soll ich dir mal ein Buch vorlegen, in dem all die Mörder aufgeführt sind, die in einem Parlament tätig warer? Da kannste den Milke ja wohl noch akzeptieren. Bei den israelischen Politikern kommste schon ins Schwitzen. Von den kommunistischen Ländern ganz zu schweigen und die englischen gekrönten Häupter waren oft die allerbesten Mörder. Dass du aber nur auf Mörder im 3. Reich in Deutschland kommst, das spricht nicht eben für dich.
Pascal_1984
31.03.2008, 21:52
Wir werden alle verarscht.
Nichts neues, aber dennoch kann man es nicht oft genug wiederholen, da es die meisten immer noch nicht begriffen haben...
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