Vollständige Version anzeigen : Türkei: EU gegen AKP Verbot
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat die türkische Justiz aufgerufen, sich nicht in die Politik einzumischen. "In einer normalen europäischen Demokratie werden politische Themen im Parlament diskutiert und durch Wahlen entschieden, nicht jedoch in Gerichtssälen", sagte Rehn am Samstag in Brüssel. Er reagierte damit auf einen Antrag der türkischen Generalstaatsanwaltschaft, die vor dem Verfassungsgericht ein Verbot der regierenden, islamisch geprägten AKP erreichen will. "Die Exekutive sollte sich nicht in die Arbeit der Gerichte einmischen; und die Justiz sollte sich nicht in demokratische Politik einmischen", betonte Rehn.
Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Freitag beim Verfassungsgericht ein politisches Betätigungsverbot für die AKP beantragt. Chefankläger Abdurrahman Yalcinkaya wirft ihr darin vor, zu einem "Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten" geworden zu sein. Er begründete seinen Antrag unter anderem mit der kürzlichen Entscheidung des Parlaments, Studentinnen an den türkischen Universitäten das Tragen des Kopftuchs zu erlauben. In dem Antrag werden auch die Namen von 71 Politikern genannt, denen jede politische Aktivität verboten werden soll. Darunter sind Präsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Der Ministerpräsident geißelte das Vorgehen der Staatsanwälte am Samstag als "Angriff auf den Volkswillen".
http://www.123recht.net/EU-warnt-tuumlrkische-Justiz-vor-Einmischung-in-Politik__a28988.html
Ach. Werden verfassungsfeindliche Parteien hier nicht verboten?
Sterntaler
16.03.2008, 10:03
hat der Islamfaschist Rehn Angst um seine türkischen Glaubensbrüder? und er sollte sich weniger in die innertürkischen Angelegenheiten einmischen.
Bruddler
16.03.2008, 10:06
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat die türkische Justiz aufgerufen, sich nicht in die Politik einzumischen. "In einer normalen europäischen Demokratie werden politische Themen im Parlament diskutiert und durch Wahlen entschieden, nicht jedoch in Gerichtssälen", sagte Rehn am Samstag in Brüssel.
Na, da hat doch der Olli Rehn vollkommen Recht - aber warum zieht man bei uns in Erwaegung unliebsame Parteien (z.B. NPD) verbieten zu lassen ? :rolleyes:
write only
16.03.2008, 10:48
Wir sollten die türkische Staatsanwaltschaft und die türkischen Streitkräfte um Hilfe bitten. Nicht nur Erdogan, sondern seine ganze islamische Politikerbande in der EU muss entmachtet werden.
Pascal_1984
16.03.2008, 11:00
Ach. Werden verfassungsfeindliche Parteien hier nicht verboten?
Nein, SPD, Grüne und WASG existieren noch...
Nein, SPD, Grüne und WASG existieren noch...
Du hast die CDU vergessen, die längst verfassungsfeindlich und vor allem deutschfeindlich ist.
Anthill_Inside
16.03.2008, 13:45
Ach. Werden verfassungsfeindliche Parteien hier nicht verboten?
Doch natürlich werden Sie das, wenn sie "Rechts" sind...
Wir sollten die türkische Staatsanwaltschaft und die türkischen Streitkräfte um Hilfe bitten. Nicht nur Erdogan, sondern seine ganze islamische Politikerbande in der EU muss entmachtet werden.
Sehe ich genau so. Sie haben die Wahlen zwar gewonnen, nach der letzten umfrage jedoch sind ca 68% unzufrieden mit der akp! weg mit denen.
Die eu können sich aber auch wirklich nicht entscheiden möchten sie einen Demokratischen Staat Türkei oder ein Pseudo Demokratischen Staat türkei?
Ich habe gedacht die EU hasst die islamisten, wieso mischen die sich dan ein?
Wahabiten Fan
16.03.2008, 13:53
Doch natürlich werden Sie das, wenn sie "Rechts" sind...
Nun, wenn man sich aber auch so anstellt und so ein Erscheinungsbild abgibt wie die Intelligenzbolzen der NPD, DVU und wie sie sonst noch heißen!
Die KPDler und Marxisten verstehen es wenigsten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich als Demokraten auszugeben.
Anthill_Inside
16.03.2008, 13:59
Nun, wenn man sich aber auch so anstellt und so ein Erscheinungsbild abgibt wie die Intelligenzbolzen der NPD, DVU und wie sie sonst noch heißen!
Die KPDler und Marxisten verstehen es wenigsten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich als Demokraten auszugeben.
Ich habe nichts dagegen das diese möchtegern Nachfolger der NSDAP verboten werden, nur müsste es die Linken genauso treffen, ebenso wie eventuell aufkommende Islamische Parteien.
Cleopatra
16.03.2008, 14:06
Nun, wenn man sich aber auch so anstellt und so ein Erscheinungsbild abgibt wie die Intelligenzbolzen der NPD, DVU und wie sie sonst noch heißen!
Die KPDler und Marxisten verstehen es wenigsten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich als Demokraten auszugeben.
Selten so gelacht, besonders eindrucksvoll sind die Demokraten beim Bepöbeln der Mitglieder der Rechten und in den Nächten zum 1. Mai zu beobachten.:hihi:
Wahabiten Fan
16.03.2008, 14:10
Ich habe nichts dagegen das diese möchtegern Nachfolger der NSDAP verboten werden, nur müsste es die Linken genauso treffen, ebenso wie eventuell aufkommende Islamische Parteien.
Das sehe ich genauso. Aber, wie schon gesagt, Linke und Musels verstehen es wenigstens zumindest so zu tun als ob, während die NPDler selbst dazu zu dumm sind!
http://www.123recht.net/EU-warnt-tuumlrkische-Justiz-vor-Einmischung-in-Politik__a28988.html
....""In einer normalen europäischen Demokratie werden politische Themen im Parlament diskutiert und durch Wahlen entschieden, nicht jedoch in Gerichtssälen"...
Das müssen gerade die EU-Bonzen von sich geben?
Bei uns landet doch alles vor den Gerichten!
Man fragt sich oft "Wer regiert eigentlich dieses Land?"
Wundert mich auch gar nicht, dank der AKP sind wir der Bückling des Westen geworden. Freut mich, dass diesen türken- und vaterlandsfeindlichen Islamisten die Grenzen aufgezeigt werden - ABER wie lang noch?
write only
16.03.2008, 15:35
Ich habe gedacht die EU hasst die islamisten, wieso mischen die sich dan ein?
Die EU besteht aus Islamisten. Daher will sie alles verhindern, was die Islamisierung Europas in Gefahr bringen könnte.
Ich habe nichts dagegen das diese möchtegern Nachfolger der NSDAP verboten werden, nur müsste es die Linken genauso treffen, ebenso wie eventuell aufkommende Islamische Parteien.
aber die islamischen Parteien stellen doch eine ungeheim politisch und kulturelle Bereicherung für unser Land dar?
Bruddler
16.03.2008, 16:11
aber die islamischen Parteien stellen doch eine ungeheim politisch und kulturelle Bereicherung für unser Land dar?
Wer hat Dir denn diesen Blödsinn erzaehlt ? ?(
Anthill_Inside
16.03.2008, 16:12
aber die islamischen Parteien stellen doch eine ungeheim politisch und kulturelle Bereicherung für unser Land dar?
Du sagst es Bruder! Allah Ackbar! ;)
Sterntaler
16.03.2008, 16:14
Rehn sollte demnach sofort den europäischen Scheingerichtshof auflösen.
Rehn sollte demnach sofort den europäischen Scheingerichtshof auflösen.
Komisch, bis jetzt hat sich der Erdo-Kümmel noch nicht beschwert, dass dieses eine
Einmischung in innere türkische Angelegenheiten wäre. := :=
Sterntaler
16.03.2008, 16:24
...der hat die Zusage zum EU Beitritt und nun spuckt ihm ein drohendes Verbot das Salz in die Suppe,herrlich. Da ist der Führer aus Ankara offensichtlich flexibel, wann er sich Einmischung verbietet und wann er sie zuläßt. :hihi:
Pascal_1984
16.03.2008, 19:28
Du hast die CDU vergessen, die längst verfassungsfeindlich und vor allem deutschfeindlich ist.
Stimmt, danke für die korrektur!
Auch hier kann man wieder das gute Verhältnis der EU zu Demokratie deutlich sehen. Immer schön totalitär am Volk vorbei, wie und mit wem ist egal.
Felixhenn
18.03.2008, 06:48
…
Chefankläger Abdurrahman Yalcinkaya wirft ihr darin vor, zu einem "Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten" geworden zu sein. Er begründete seinen Antrag unter anderem mit der kürzlichen Entscheidung des Parlaments, Studentinnen an den türkischen Universitäten das Tragen des Kopftuchs zu erlauben. In dem Antrag werden auch die Namen von 71 Politikern genannt, denen jede politische Aktivität verboten werden soll. Darunter sind Präsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Der Ministerpräsident geißelte das Vorgehen der Staatsanwälte am Samstag als "Angriff auf den Volkswillen".
...
Und das finden die erst jetzt heraus? Liest denn in der Türkei niemand die Wahlprogramme der Parteien? Jetzt bin ich mal gespannt wie die Türken im Forum die Tatsache bewerten, dass die Staatsanwaltschaft die Partei des Präsidenten und Regierungschefs verbieten lassen will.
Und weshalb werden in der Türkei die Nazi-Parteien nicht verboten? Dann gibt es nämlich nichts mehr dort zum Wählen.
Brathase
18.03.2008, 13:06
Was würde Herr Rehn sagen, wenn z.B. die SPD oder gern auch die CDU urplötzlich und auf breiter Mitgliederfront verfassungsfeindliche Bestrebungen propagieren?
Evtl.: Frau Bundesanwältin, übernehmen Sie!
politisch Verfolgter
18.03.2008, 13:19
Geht das hier noch?
och, doch ;-)
Also nochmal: Religionsfreiheit ist die Freiheit von und VOR Religion.
In öffentl. (Klassen)Räumen braucht sich niemand mit religiösen Symbolen konfrontieren zu lassen.
Ebenso darf kein Schüler zum späteren sog. "Arbeitnehmer" erklärt werden.
…
Und das finden die erst jetzt heraus? Liest denn in der Türkei niemand die Wahlprogramme der Parteien?
Anscheinend nicht.
Bis jetzt sieht man meistens im TV nur auf der Strasse schreienden Mob rum toben.
Scheint wohl zum Standart zu gehören.
Ach. Werden verfassungsfeindliche Parteien hier nicht verboten?
Nein, leider nicht. Oder hast du NPD, DVU und Die Linke auf dem letzten Wahlzettel überlesen?
…
Chefankläger Abdurrahman Yalcinkaya wirft ihr darin vor, zu einem "Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten" geworden zu sein. Er begründete seinen Antrag unter anderem mit der kürzlichen Entscheidung des Parlaments, Studentinnen an den türkischen Universitäten das Tragen des Kopftuchs zu erlauben. In dem Antrag werden auch die Namen von 71 Politikern genannt, denen jede politische Aktivität verboten werden soll. Darunter sind Präsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Der Ministerpräsident geißelte das Vorgehen der Staatsanwälte am Samstag als "Angriff auf den Volkswillen".
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Und das finden die erst jetzt heraus? Liest denn in der Türkei niemand die Wahlprogramme der Parteien? Jetzt bin ich mal gespannt wie die Türken im Forum die Tatsache bewerten, dass die Staatsanwaltschaft die Partei des Präsidenten und Regierungschefs verbieten lassen will.
Und weshalb werden in der Türkei die Nazi-Parteien nicht verboten? Dann gibt es nämlich nichts mehr dort zum Wählen.
Eben, würden alle nationalistischen oder klerikalfaschistischen Parteien der Türkei verboten, könnte man im Parlament ein Museum eröffnen.
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