sporting
12.03.2008, 21:58
Regierung in der Klemme
Die Regierung steckt inzwischen in der Klemme. Monatelang hat sie hinter den Kulissen versucht, Wilders zum Reden zu bringen. Aber "Mr. Blondie" kapitulierte nicht. Er weigerte sich, die gravierendsten Anti-Koran-Passagen abzuschwächen. Laut Verfassung gilt totale "Meinungsfreiheit" in den Niederlanden. Deswegen gibt es keine Möglichkeit, vorab rechtlich einzugreifen. Erst nach der Sendung kann ein Richter beurteilen, ob der Abgeordnete gegen Gesetze verstoßen hat.
Premierminister Jan Peter Balkenende gab Juristen der staatlichen Anwaltskanzlei trotzdem den Auftrag zu prüfen, ob es Anhaltspunkte gäbe, Wilders' Film zu verbieten, vielleicht weil er die Staatssicherheit verletzte. Doch dieser Weg würde vor Gericht vermutlich scheitern, ebven weil der Inhalt noch nicht bekannt ist. Eine andere Möglichkeit wäre, den nationalen Notzustand auszurufen. Dann hätte wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit rechtmäßig. Das dafür müssten erst Chaos und Unruhen drohen. Aber das ist noch lange nicht der Fall.
http://www.stern.de/politik/ausland/:Anti-Koran-Film-Holland-Not/613972.html
europa braucht mehr geert wilders!
Die Regierung steckt inzwischen in der Klemme. Monatelang hat sie hinter den Kulissen versucht, Wilders zum Reden zu bringen. Aber "Mr. Blondie" kapitulierte nicht. Er weigerte sich, die gravierendsten Anti-Koran-Passagen abzuschwächen. Laut Verfassung gilt totale "Meinungsfreiheit" in den Niederlanden. Deswegen gibt es keine Möglichkeit, vorab rechtlich einzugreifen. Erst nach der Sendung kann ein Richter beurteilen, ob der Abgeordnete gegen Gesetze verstoßen hat.
Premierminister Jan Peter Balkenende gab Juristen der staatlichen Anwaltskanzlei trotzdem den Auftrag zu prüfen, ob es Anhaltspunkte gäbe, Wilders' Film zu verbieten, vielleicht weil er die Staatssicherheit verletzte. Doch dieser Weg würde vor Gericht vermutlich scheitern, ebven weil der Inhalt noch nicht bekannt ist. Eine andere Möglichkeit wäre, den nationalen Notzustand auszurufen. Dann hätte wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit rechtmäßig. Das dafür müssten erst Chaos und Unruhen drohen. Aber das ist noch lange nicht der Fall.
http://www.stern.de/politik/ausland/:Anti-Koran-Film-Holland-Not/613972.html
europa braucht mehr geert wilders!