Koalition ändert Grundgesetz

[Das Ende]

Es ist zwar schon etwas her aber ich denke immer noch sehr aktuell.

Hat das überhaupt jemand mitbekommen? Ich habe nömlich gesucht und nix gefunden. (Sollte das anders sein, so bitte ich um Entschuldigung.)


Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um die Ratifizierung des EU-Reformvertrages zu garantieren. Die Änderung werde das Kabinett am 5. März beschließen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Der Vorschlag soll dann sofort an den Bundestag weitergeleitet werden. Eine interministerielle Arbeitsgruppe habe sich auf ein entsprechendes Vorgehen verständigt.

http://www.n-tv.de/923682.html?240220081514

Warum bekomm ich so ein schlechtes Bauchgefühl wenn ich das hier lese?

Vielleicht ein paar Zusatzinfos.

http://politblog.net/nachrichten/2007/10/20/1684-200000-tausend-demonstrierten-gegen-eu-verfassung/ Über diesen Blog kann man streiten, aber hat nicht so schlechte "Zusatzinfos"

http://www.lpb-bw.de/aktuell/europaeische_verfassung.php

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/9/zepp-lar2.htm

[Baxter]

Ich habe davon auch nicht mitbekommen. Die letzte Änderung war doch erst zur Fussball WM.


Inzwischen wird das so scheint es schneller Geändert als manch ein Politiker die Wäsche wechselt. Immer still und leise.

[The_Darwinist]

Da wir hier eh keine Demokratie haben, juckt mich das echt nicht!
Die dummen Schweine, die meinen, dass sie für uns abstimmen dürften, sollen das untereinander abmachen, mit möglichst vielen Toten!
Demokratie wäre, wenn per Abstimmung jeder gefragt wird. Alles andere ist Diktatur, nur mit einem lauwarmen Mäntelchen bekleidet von den Pappnasen, die von der Scheisse der Im Amt befindlichen leben!

[cajadeahorros]

Nicht vergessen: Der ganze, "Demokratie" bezeichnete Scheißdreck dient als Rechtfertigung um fremde Länder anzugreifen.

[SLOPPY]

... einer Änderung des GG muss neben dem Bundestag mit >2/3 Mehrheit auch noch das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident zustimmen.

Bereits bei der gescheiterten EU-Verfassung gab es weder aus Karlsruhe eine Zustimmung, noch eine Unterschrift vom Bundespräsidenten dazu.

Demzufolge hatte damals auch die brD (neben Holland und Frankreich, in England wurde die Abstimmung gleich ausgesetzt) trotz anderslautender Berichte der Qualitätsdesinformationsmedien, diesem Brüsseler Machwerk nicht zugestimmt.

[Rheinlaender]

... einer Änderung des GG muss neben dem Bundestag mit >2/3 Mehrheit auch noch das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident zustimmen.

Der Bundespraesident hat es nur abzuzeichnen, die Zustimmung des Bundesrates ist wichtiger. Das BVerfG kann nur dann einschreiten, wenn die Grenzen des Art. 79 ueberschritten werden.


Bereits bei der gescheiterten EU-Verfassung gab es weder aus Karlsruhe eine Zustimmung, noch eine Unterschrift vom Bundespräsidenten dazu.

Der Bundespraesident hat die Ratifikationsurkunde, die in letzter Instanz bei der Hinterlegung bei der Regierung in Rom die Verbindlichkeit des Vertrages fuer Deutschland voelkerrechtlich bindend ist, schon ausgefertigt, entsprach aber der Bitte des BVerfG mit der Hinterlegung bis Ende des Verfahrens zu warten.

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NB: Das Ratifikation des Vertrages von Lisabon ist hier durch das House of Commons und liegt jetzt bei den Lords.

[SLOPPY]

Der Bundespraesident hat es nur abzuzeichnen, die Zustimmung des Bundesrates ist wichtiger. Das BVerfG kann nur dann einschreiten, wenn die Grenzen des Art. 79 ueberschritten werden.Der Bundespraesident hat die Ratifikationsurkunde, die in letzter Instanz bei der Hinterlegung bei der Regierung in Rom die Verbindlichkeit des Vertrages fuer Deutschland voelkerrechtlich bindend ist, schon ausgefertigt, entsprach aber der Bitte des BVerfG mit der Hinterlegung bis Ende des Verfahrens zu warten

... Krümelkackerei und substanzloses rumgelaber. Im Endeffekt hat auch die brD dieses antidemokratische EU-Geschmiere nicht beglaubigt.

[Rheinlaender]

... Krümelkackerei und substanzloses rumgelaber. Im Endeffekt hat auch die brD dieses antidemokratische EU-Geschmiere nicht beglaubigt.

Was soll "beglaubigt" in Zusammenhang mit internationalen Vertraegen, und das sind die EU-Vertrage, bedeuten?

Entweder weisst Du wie die Formalia eines internationalen Vertragsabschlusses aussehen oder Du machst Dich erstmal schlau. Anderfalls koennte man fast meinen, Du wuerdest von Dinge schreiben von Du keine Ahnung hast.

[The_Darwinist]

Das heisst auf Deutsch übersetzt:
Dummes Gewäsch!
Wenn da mal Einer kommt und wieder Ordnung macht!
Kann er das alles einkassieren, da undemokratisch zustandegekommen!
Und alle werden ihm zujubeln und ihn wählen!
Hoffentlich wird das Modell was!
Halleluju und Victoria aetarna!
Und ganz wichtig: Auch in Zukunft! : Vae victis!
Dann aber Halleluja!!!!!
et pax meum esse! puntum!