Westerwelle schließt Ampel nicht mehr aus

[dimu]

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habs doch gewusst, die FDP ist und bleibt ein einknicker, großmaul, weichei und systembreirührer. diese partei ist das was sie ist, weder fisch noch fleisch.
Westerwelles begründung ist dazu noch an haaren herbeigezogen.

wieder ein beispiel für machtgier. auch des teufels großmutters würde diese partei heiraten.

Die FDP schwenkt offenbar um und schließt eine Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen nicht mehr aus – ohne sich dabei konkret auf Hessen zu beziehen.

Parteichef Guido Westerwelle sagte im Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“, er sehe keine Notwendigkeit mehr für „Ausschlussklauseln – außer gegenüber Links- und Rechtsaußen“. Vor den Wahlen in Hessen und Hamburg hatte sich die FDP auf die CDU als möglichen Koalitionspartner festgelegt.

Westerwelle: „Wir dürfen uns nur noch auf eines verlassen: auf uns selbst.“ Er empfahl, die FDP solle „Koalitionsaussagen künftig nur auf Gegenseitigkeit beschließen“.

Seinen Kurswechsel verband der Westerwelle mit scharfer Kritik an der CDU/CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Union verabschiede sich vom „schwarzgelben Projekt der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“, ihr sei „inhaltlich nichts mehr wirklich wichtig, sie ist eine Partei größter Beliebigkeit geworden“. Die Union unter Führung von Angela Merkel wolle nur noch regieren, „um jeden Preis, mit jedem faulen Kompromiss und egal mit welchem Partner“.

http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker.html
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[Cleopatra]

Wundert mich nicht, machtlüstern ist die FDP nun mal, und mit den Grünen gibt es Schnittstellen mit der Einwanderungspolitik, wirtschaftlich sind die Grünen mittlerweile auch neoliberal, was solls. Nun sind die Grünen hoffähig geworden, Glückwunsch B(etrüger)R(epublik)D(eutschland).

[Quo vadis]

Das wird 2009 sicherlich sehr interessant wenn das Merkel die Kanzlerwahl gewinnt, aber nur die SPD mit grün und gelb zusammen eine Mehrparteienmehrheit auf die Beine bringen kann.

[dimu]

Das wird 2009 sicherlich sehr interessant wenn das Merkel die Kanzlerwahl gewinnt, aber nur die SPD mit grün und gelb zusammen eine Mehrparteienmehrheit auf die Beine bringen kann.
so wirds kommen.
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[Quo vadis]

Das ist wie in Hessen.Auch mit 0.1% Vorsprung ist dort die CDU die stärkste Kraft.Der Versuch des Y sich zur MP wählen zu lassen eine Anmaßung, geschuldet aber der Tatsache, dass man Mehrheiten jenseits von schwarz- gelb hat.
Im Bund ist es ausgeschlossen, dass die SPD die stärkste Kraft wird, mit Grünen und jetzt auch Gelben hat man aber Mehrheiten, die die CDU nicht haben wird um´s Merkel zu installieren.40% für die CDU zur BTW werden auch mit den Gelben nicht für eine Mehrheit reichen.

[ursula]

schwesterwelle ist immer sowas wie das fehlende rettungsboot an der titanic.

man sieht an seinem lavieren um macht, dass er immer nur ein notnagel aber nie eine gewollte ergänzung ist.

vielleicht sollte die fdp auch mal über ein neues gesicht nachdenken. im sinne wie roth-bürgermeisterin für die hessen cdu!!

[marc]

Naja, erstmal abwarten...

Auf Landesebene kann ich mir auch sehr viel vorstellen, und es ist doch offensichtlich, dass es mit weiten Teilen der Union mittlerweile fast größere Differenzen gibt als mit bestimmten Teilen der SPD.
Westerwelle sagte ja auch, dass wenn sich andere Parteien an die FDP annähern würden, sie nicht davon laufen würde. Und man kann der FDP ja vieles vorwerfen, aber bisher habe ich nicht vernommen, dass sie jemand deshalb kritisiert hat, weil sie jetzt sozialromantisch schmuselig geworden wäre.

Dass Politiker an die Macht wollen ist zunächst mal auch nichts Schlechtes, im Gegenteil - eine Blockadehaltung wie in großen Teilen der "Linkspartei" ist viel verdächtiger. Die Glaubwürdigkeit der FDP würde für mich persönlich auch nicht leiden, wenn sie jetzt insofern einen Kurswechsel einleitet, dass sie sich mehrere Optionen offenhält, wie es ja überhaupt die meiste Zeit Tradition dieser Partei war, als wenn sie große Teile ihres Programms umwerfen würde, um sich damit einem anti-liberalen Zeitgeist zu verschreiben usw.

[Manfred_g]

Ich sehe das nicht wirklich als Frevel an. Im Gegensatz zum "Fall Yps" verkauft die FDP weder ihre Seele, indem sie sich mit extremen Parteien einläßt, noch gab es kein explizites Wahlversprechen mit Ehrenwortcharakter (wäre mir wenigstens nicht bekannt). Und daß in der BRD in Koalitionen regiert wird ist nunmal systembedingte Normalität.
Schaut man sich die einzelnen Situationen an, bei denen der FDP "umkippen" vorgeworfen wird, wird man feststellen, daß in in den meisten Fällen tatsächlich ein Abrücken der größeren Partei von Grundsätzen zugrunde lag, wie zum Beispiel damals, als die SPD ihren ersten Kniefall gen Osten gemacht hat und sich wegen das NATO Nachrüstungsbeschlußes gegen den eigenen Kanzler gestellt hat.

[Kilgore]

Ich halte das für einen schwerwiegenden Fehler und hoffe, dass meine Partei nicht auch noch nach links rutscht. Schwarz-Gelb oder Jamaika, jede Beteiligung von Roten sollte vermieden werden.

[Kilgore]

Es war lediglich eine sehr dumme und unüberlegte Drohung an die Union, die Liberalen nicht außen vor zu lassen. Wie weit die rechtsliberale FDP mit den linksradikalen Positionen der SPD auseinander liegt, ist indiskutabel.

[Kilgore]

Die FDP ist nicht "von Grund auf" rechtsliberal.
Ein kleiner Schub nach Links wäre nichts ausergewöhnliches.

Nun ja, er hat ja auch gesagt, er sehe momentan keinerlei Schnittmengen.
Vielleicht wollte er auch nur dem Wunsch des sozialliberalen Parteiflügels nachgehen, die schon länger fordern, Schwarz-Gelb zwar zu präferieren, aber nicht alles Andere auszuschließen.

[Kilgore]

Wie dem auch sei, ich fürchte deine Partei wird zum Mitbegründer des
Linksblockes...X(

;) :))

Diese Sorgen teile ich glücklicherweise nicht.
Westerwelle hat auf polemische Weise dem Ärger über die Union und Kanzlerin Merkel Luft gemacht und feste Bindungen in Frage gestellt, was ich nur kritisieren kann.

Dennoch befindet sich die FDP nicht nur wirtschaftspolitisch rechts von vom Linksstrudel erfassten Unionsparteien.

[Konservativer]

Ich halte das für einen schwerwiegenden Fehler und hoffe, dass meine Partei nicht auch noch nach links rutscht. Schwarz-Gelb oder Jamaika, jede Beteiligung von Roten sollte vermieden werden.

Dem kann ich nur Zustimmen. Die FDP ist und bleibt unser bevorzugter Koalitionspartner. Im Notfall greifen wir auf Alternativen zurück. Ich hoffe, das die FDP sich wieder besinnen wird und nicht der Steigbügelhalter von Rot-Grün wird.

[steffel]

Ehrlich gesagt, trau ich der FDP nicht so recht über den Weg.

[JensVandeBeek]

Schwarz, Rot, Grün, Gelb, Braun, Blau .....egal welche Farbe, Lesbe, Homo oder Hetero egal welche "Neigung", alle haben etwas gemeinsames, nämlich alle sind Politiker!!!

[steffel]

Jede Partei wird sich nun bewegen, ist doch klar. Alle wollen Macht..

Ob es der FDP aber guttut ist eine andere Frage. Deren Wähler haben mit linken politischen Ideen so gut wie gar nichts am Hut.

[klartext]

Das Kernprobleme der CDU ist die Schwäche der FDP. Sie dümpelt vor sich hin und wird von anderen kleinen Parteien überholt und damit immer bedeutungsloser.
Warum man überhaupt noch wählen soll, wird mir immer unklarer.

[Westfalen]

Ja die Torschlusspanik, wenn es sonst nicht mehr zum Regieren reicht arbeitet die Snobpartei für hochnäsige Besserverdiener auch mal mit politischen Gegnern zusammen.

[Kilgore]

Als überzeugter Freidemokrat muss ich gestehen, dass die Partei auf einem anderen Weg viel mehr Prozente einfahren könnte - sie sollte leicht nach rechts rutschen und dabei radikalliberalen Populismus verwenden.

In Dänemark und Polen sind die Liberalen stärkste Kraft, auch in der Schweiz ist die FDP stärker - schlicht aus dem Grund, dass die dortigen Liberalen rechtsliberal sind.

Die FDP besetzt leider nur noch wirtschafts - und finanzpolitische Felder. Gesellschafts - und außenpolitisch sollte sie stärker agieren, dann wären auch sicher mal 15% drin.
Stillstand im Bereich von 8-10% ist das Resultat einer Beschränkung auf zwei Politressorts.

[ursula]

alle diese drei haben bisher nur eine funktion: mehrheitsbeschaffer zu sein. vielleicht befreit man sich nur durch totalverweigerung auf bundes und landesebene!!

[ursula]

hallo auch hier: der nachrücker von metzger ist auch gegen verrat:

[tommy3333]

Die FDP als Mehrheitsbeschaffer von rot(h)grün? Dann weiß ich wirklich nicht mehr, was ich noch wählen sollte - und die FDP kann gleich einpacken.