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Vollständige Version anzeigen : Post-Mindestlohn-Verordnung rechtswidrig



klartext
07.03.2008, 18:49
Der Mindestlohn für die Breifdienste ist nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts unzulässig. Die der Lohnuntergrenze zugrunde liegende Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums verletze die Kläger in ihren Grundrechten, erklärte der Verwaltungsrichter am Freitag in Berlin.
quelle: www.morgenpost.de/desk/1773118.html

politisch Verfolgter
07.03.2008, 19:09
Lohnshit und generell Zwangsarbeit sind verboten, weil grundrechtswidrig.
Wer sowas will, soll sich freiwillig zum Affen Anderer machen.
User benötigen high tech Netzwerke für value, womit sie die ökonomische Hebelwirkung betriebl. Renditeobjekte voll abschöpfen.
Jeder kann begreifen, daß dazu keinerlei menschl. Inhaber erforderlich sind, nicht mal stille Teilhaber.

klartext
07.03.2008, 19:31
Lohnshit und generell Zwangsarbeit sind verboten, weil grundrechtswidrig.
Wer sowas will, soll sich freiwillig zum Affen Anderer machen.
User benötigen high tech Netzwerke für value, womit sie die ökonomische Hebelwirkung betriebl. Renditeobjekte voll abschöpfen.
Jeder kann begreifen, daß dazu keinerlei menschl. Inhaber erforderlich sind, nicht mal stille Teilhaber.

Du strapazierst heute deinen Kultstatus wieder bis zur Schmerzgrenze.

politisch Verfolgter
07.03.2008, 19:32
Die Gesetzgebungsverbrecher strapazieren die Grundrechte bis zur politischen Verfolgung. Deren Terrorstatus ist abzustellen.

Frei-denker
07.03.2008, 20:50
Nun, mit Löhnen unterhalb der Existenzminimumsgrenze scheint das Verwaltungsgericht ja deutlich weniger Probleme zu haben...

Appropos Eingriff in die Freiheit des Menschen:
Die tarifliche Selbstbestimmung, die über die Zumutbarkeitskriterien von Hartz4 in den Gulli ging, ist für das Verwaltungsgericht offensichtlich auch kein Problem...

-jmw-
08.03.2008, 09:13
Nun, mit Löhnen unterhalb der Existenzminimumsgrenze scheint das Verwaltungsgericht ja deutlich weniger Probleme zu haben...
Hat da jemand geklagt?


Die tarifliche Selbstbestimmung, die über die Zumutbarkeitskriterien von Hartz4 in den Gulli ging, ist für das Verwaltungsgericht offensichtlich auch kein Problem...
Hat da denn jemand geklagt?

Felidae
08.03.2008, 09:51
Nun, mit Löhnen unterhalb der Existenzminimumsgrenze scheint das Verwaltungsgericht ja deutlich weniger Probleme zu haben...

Das würde ich weniger sagen. Übrigens: Wir zahlen unseren 400-Euro-Kräften 7 Euro pro Stunde, also nicht gerade wenig.


Appropos Eingriff in die Freiheit des Menschen:
Die tarifliche Selbstbestimmung, die über die Zumutbarkeitskriterien von Hartz4 in den Gulli ging, ist für das Verwaltungsgericht offensichtlich auch kein Problem...

Die Zumutbarkeitskriterien sollten vielleicht etwas zurückgeschraubt werden, damit H4 nicht das Lohnniveau drückt, das stimmt.

Frei-denker
08.03.2008, 10:02
Das würde ich weniger sagen. Übrigens: Wir zahlen unseren 400-Euro-Kräften 7 Euro pro Stunde, also nicht gerade wenig.



....

"Nicht gerade wenig" meinst du?

Auf eine Vollzeitstelle hochgerechnet - wie groß sind dann die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge?

Hätte ein Arbeiter davon eine Rente - oder würde er davon verungern?

Ist das Krankensystem damit finanzierbar, oder muß es abgebaut werden?

Ist das Arbeitslosensystem damit finanzierbar, oder muß es abgebaut werden?


Wenn nun der 400-Euro-Jobber zwangsläufig private Rentenversicherung anlegt - wieviel bleibt ihm dann pro Stunde?

Ist das weniger als Hartz4, da er ja nun auch noch einen Teil des Arbeitgeberbreitrages anlegen muß?

Ist es so, dass ihm dann obendrein bei Renteneintritt ein Teil dieser privaten Riesterrente in Form von Steuern abgenommen wird, er somit noch mehr anlegen müßte, um dies zu kompensieren?

Ist es so, dass sich der Unternehmer so die Rente des Arbeiters in Form von Mindereinzahlungen in die SVs einsteckt?


"Nicht gerade wenig..." sprach der Unternehmer...

Felidae
08.03.2008, 10:40
Wir haben keine Vollzeitkräfte, und von daher interessieren mich diese Fragen nicht.

Don
08.03.2008, 11:19
"Nicht gerade wenig" meinst du?

Auf eine Vollzeitstelle hochgerechnet - wie groß sind dann die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge?

Hätte ein Arbeiter davon eine Rente - oder würde er davon verungern?

Ist das Krankensystem damit finanzierbar, oder muß es abgebaut werden?

Ist das Arbeitslosensystem damit finanzierbar, oder muß es abgebaut werden?


Wenn nun der 400-Euro-Jobber zwangsläufig private Rentenversicherung anlegt - wieviel bleibt ihm dann pro Stunde?

Ist das weniger als Hartz4, da er ja nun auch noch einen Teil des Arbeitgeberbreitrages anlegen muß?

Ist es so, dass ihm dann obendrein bei Renteneintritt ein Teil dieser privaten Riesterrente in Form von Steuern abgenommen wird, er somit noch mehr anlegen müßte, um dies zu kompensieren?

Ist es so, dass sich der Unternehmer so die Rente des Arbeiters in Form von Mindereinzahlungen in die SVs einsteckt?


"Nicht gerade wenig..." sprach der Unternehmer...


Nein, es ist nicht so.

Du solltest Dich wirklich mal mit wirtschaftlichen Zusammenhängen befassen und nicht nur Scheuklappenjammerei betreiben.
Dein geliebtes Wirtschaftswunderdeutschland war so erfolgreich (übrigens ebenfalls auf Kosten anderer, jeder in den USA verkaufte Käfer belastete dort die Löhne), weil die Kosten im Vergleich zum konkurrierenden Ausland signifikant niedriger waren.
Übrigens auch die Sozialstandards.
Das änderte sich massiv zu Beginn der 70er Jahre, ab den 80ern hatten wir die weltweit höchsten Kosten, die ebenso höchsten Sozialaufwendungen und parallel dazu die am schnellsten steigende Arbeitslosigkeit.
Nur Narren erkennen die Korrelation nicht.

Das Problem das wir heute haben liegt darin, daß wir nun selbst Konkurrenten in der Welt haben die uns auf die Zehen steigen um nach oben zu kommen.
Dummerweise sind es wesentlich mehr als wir es im Vergleich zu anderen Nationen waren, die Kommies im Osten sind weg, die in Asien vernünftiger als wir, die von politischen Hasardeuren stümperhaft durchgezogene Osterweiterung der EU tut ein Übriges und wir stellen erstaunt fest, daß auch Südamerikaner was können. Wie blöd aber auch.

Ich kann Dir leider keine positiven Aussichten vermitteln. Die nächsten Jahrzehnte werden bitter. Wer sie jetzt mit auf Pump finanzierten Wohltaten nachsüßen will vererbt die Malaise in gesteigerter Form auf die nächsten Generationen.
Deutschland lebte die vergangenen 30 Jahre zunehmend auf Kredit und aalte sich in der vorfinanzierten Hängematte. Nun ist das Geheule groß weil die Schuldeneintreiber vorfahren.
Verständlich, aber aus der Chose kommt Ihr nicht raus. Wer großkotzig das Menue bestellte und nicht zahlen kann muß eben in die Küche, abwaschen.

Frei-denker
08.03.2008, 12:01
Nein, es ist nicht so.

Du solltest Dich wirklich mal mit wirtschaftlichen Zusammenhängen befassen und nicht nur Scheuklappenjammerei betreiben.....

Wenn du es geschafft hast, deine Postings ohne Überheblichkeit gegenüber anderen zwecks Selbstbeweihräucherung zu beginnen, darfst du dich gerne nochmal melden...

Frei-denker
08.03.2008, 12:02
Wir haben keine Vollzeitkräfte, und von daher interessieren mich diese Fragen nicht.

Hätte mich auch gewundert...

haihunter
08.03.2008, 12:37
Ein allgemeiner Mindestlohn kann nur dann funktionieren, wenn es zu grundsätzlichen Systemänderungen kommt. Würde der heute flächendeckend eingführt, würde das lediglich die Arbeitslosenzahlen erhöhen und zu mehr Schwarzarbeit führen. Völlig undurchdacht, das Ganze. Eine rote Phantasie, sonst nix.

Frei-denker
08.03.2008, 12:42
Ein allgemeiner Mindestlohn kann nur dann funktionieren, wenn es zu grundsätzlichen Systemänderungen kommt. Würde der heute flächendeckend eingführt, würde das lediglich die Arbeitslosenzahlen erhöhen und zu mehr Schwarzarbeit führen. Völlig undurchdacht, das Ganze. Eine rote Phantasie, sonst nix.

Die Löhne der Postboten lag bei ca. 5 €.

In den kapitalistischen USA gibt es z.T. Mindestlöhne von 7,5 $.

Rote USA?

Manfred_g
08.03.2008, 13:02
Die Löhne der Postboten lag bei ca. 5 €.

In den kapitalistischen USA gibt es z.T. Mindestlöhne von 7,5 $.

Rote USA?

Ich habe durchaus ein gewisses Verständnis dafür, daß Menschen mit ihrem Einkommen nicht unbedingt zufrieden sind. Ich sehe lediglich nicht, warum zwingend derjenige Arbeitgeber dafür verantwortlich sein sollte, der besagter Person immerhin überhaupt ein Einkommen verschafft.
Wird dieses Einkommen vom Arbeitnehmer als unbefriedigend eingstuft, soll er sich nach etwas besserem umzuschauen. Aufgabe des Staates ist es dafür zu sorgen, daß ihm dieser Auswahlprozeß durch viele Arbeitsstellen und wenig Bürokratische Vorgaben möglichst erleichtert wird. Dann ist der Unternehmer der zu schlecht bezahlt bald im Rahmen des Marktes gezwungen nachzubessern, weil ihm sonst die Leute abhauen. So -und nur so- kanns auf Dauer gehen.

Frei-denker
08.03.2008, 13:26
Ich habe durchaus ein gewisses Verständnis dafür, daß Menschen mit ihrem Einkommen nicht unbedingt zufrieden sind. Ich sehe lediglich nicht, warum zwingend derjenige Arbeitgeber dafür verantwortlich sein sollte, der besagter Person immerhin überhaupt ein Einkommen verschafft.
Wird dieses Einkommen vom Arbeitnehmer als unbefriedigend eingstuft, soll er sich nach etwas besserem umzuschauen. Aufgabe des Staates ist es dafür zu sorgen, daß ihm dieser Auswahlprozeß durch viele Arbeitsstellen und wenig Bürokratische Vorgaben möglichst erleichtert wird. Dann ist der Unternehmer der zu schlecht bezahlt bald im Rahmen des Marktes gezwungen nachzubessern, weil ihm sonst die Leute abhauen. So -und nur so- kanns auf Dauer gehen.

Wenn du gegen den Zwang auf Seiten des Arbeitgebers bist, gewisse Konditionen zu akzeptieren, bist du dann auch gegen den Zwang auf Seiten des Hartz4-Empfängers durch die Zumutbarkeitskriterien?

Don
08.03.2008, 13:49
Wenn du gegen den Zwang auf Seiten des Arbeitgebers bist, gewisse Konditionen zu akzeptieren, bist du dann auch gegen den Zwang auf Seiten des Hartz4-Empfängers durch die Zumutbarkeitskriterien?

Selbstredend. Er kann sich raussuchen arbeiten zu gehen oder keine Leistungen zu erhalten. Zugegeben, etwas provokant formuliert.
Allerdings höre ich nie etwas über Zumutbarkeitskriterien bei Selbtändigen und Unternehmern. Weshalb ist es zumutbar ihnen vorzuschreiben wieviel sie bezahlen müssen obwohl die betreffende Stelle das nicht einspielt?
Der nächst Schritt ist dann die Zwangseinstellung von Arbeitnehmern. Vielleicht über den Umweg mangelnde Qualifikation als eine Art Behinderung einzustufen.
Nach den einschlägigen Forderungen über 80% Besteuerung eigentlich ein logischer Schritt.

Frei-denker
08.03.2008, 14:01
Selbstredend. Er kann sich raussuchen arbeiten zu gehen oder keine Leistungen zu erhalten. ..

Eine Streichung seines Existenzminimums ist ein Zwang. :rolleyes:

Das Äquivalent ist die komplette Einziehung des Unternehmergewinns, wenn er keinen Mindestlohn akzeptiert.

klartext
08.03.2008, 15:12
Eine Streichung seines Existenzminimums ist ein Zwang. :rolleyes:

Das Äquivalent ist die komplette Einziehung des Unternehmergewinns, wenn er keinen Mindestlohn akzeptiert.

Kannst du versuchen, nur wird es dann keien Unternehmer mehr geben.
Du zäumst immer wieder das Pferd von hinten auf. Lohn kann sich nie an den Bedrüfnissen des AN orientieren, sondern immer nur an der Wertschöpfung, die ein AN erbringen kann, eine einfache betriebswirtschaftliche Grundregel, die man beachten sollte, wenn man nicht pleite gehen will.
Dein USA Beispiel war ein Eigentor. 5 EUR entsprechen ziemlich genau 7,50 $. Wo liegt also dein Problem ?
Der Postmindestlohn hat bereits einige tausend AN den Arbeitsplatz gekostet, sie leben nun von Hartz 4. Das scheint dir die bessere Lösung, den Betroffenen sicher nicht. Das Prinzip alles oder nichts funktioniert eben nicht wirklich.
Im übrigen schliesse ich mich den Ausführungen von DON an. Unser Land lebt seit 20 Jahren über seine Verhältnisse und nun wird die Rechnung präsentiert, es ist Zahltag.