Vorgezogene Neuwahlen -Große Koalition ist kleiner gemeinsamer Nenner

[liberalpolt]

İch bin der Auffasung,dass vorgezogene Neuwahl besser als Stillstand in der großen Koalition ist.Große Koalition bedeutet immer Kompromisspolitik auf Nenner auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.Diese Zwangsheirat soll beendet werden.Der kleinste gemeinsame Nenner regiert Deutschland.

Die Probleme des Landes kann die große Koalition nicht lösen.Schwarz-Gelb ist die einzige Koalition,die mehr Menschen in Lohn und Brot durch die ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bringen kann.


http://de.news.yahoo.com/ddp/20080305/tde-fdp-will-neuwahlen-a1b5811.html

5. März 2007

FDP will Neuwahlen

Angesichts der Öffnung der hessischen SPD zur Linken fordert die FDP die Union zum Bruch der großen Koalition in Berlin und zu vorgezogenen Neuwahlen auf. Sollte sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen, könne die Union nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch. Unterdessen haben sich die Chancen für eine Koalition von SPD und CDU in Wiesbaden endgültig zerschlagen.

Eine Entscheidung für Neuwahlen wäre nichts anderes als der formale Vollzug einer ohnehin offenkundigen Zerrüttung zwischen Union und SPD, sagte Westerwelle. SPD und Grüne bereiteten eine andere Republik mit Sozialisten und Kommunisten vor. Er wundere sich darüber, dass die Union diesen Wortbruch durchwinke.

[haihunter]

Machtgeilheit schweißt halt zusammen. Die werden durchhalten bis zum letzten Tag. Oder hat Merkelchen bereits ein Angebot von Gazprom? Dann könnte es ein bißchen schneller gehen!

[Sauerländer]

Und was würde bei Neuwahlen herauskommen? Für eines der klassischen Zweierlager würde es WIEDER nicht reichen. Mein Wort darauf.
Damit werden sich die Fans des "bürgerlichen" Lagers anfreunden müssen.

[ochmensch]

Und was würde bei Neuwahlen herauskommen? Für eines der klassischen Zweierlager würde es WIEDER nicht reichen. Mein Wort darauf.
Damit werden sich die Fans des "bürgerlichen" Lagers anfreunden müssen.

Der Osten könnte sich abspalten und die DDR wieder ausrufen, dafür würde es reichen. :))

[Sauerländer]

Der Osten könnte sich abspalten und die DDR wieder ausrufen, dafür würde es reichen. :))
Für den Fall beantrage ich an dieser Stelle schonmal meinen Ostpass.

[haihunter]

Für den Fall beantrage ich an dieser Stelle schonmal meinen Ostpass.

Dich lassen wir auch ohne Paß ziehen! :D

[franz]

Hallo zusammen
glaubt Ihr wirklich der verblödete Pöbel hätte irgendwas gelernt, wenn ich die hiesige linke schmiere DA Echo aufschlage und die zwar ausgesuchten Leserbriefe und kommentare diverser Blödel lese, könnte es bei Neuwahlen nur noch schlimmer kommen. Dieses Volk vergeht doch in Neid und Habgier und glaubt tatsächlich an den linken Schwachsinn und vergisst daß die Enkel irgendwann die Rechnung bekommen, die mittlerweile dank Sozialer Gerechtigkeit eine unvorstellbare Größe angenommen hat. :rolleyes:

franz

[Konservativer]

Ich bin auch dafür, dass Bundeskanzlerin Merkel die Große Koalition im Bund auflöst. Wir können nicht mit einer Partei koalieren, die die Wählerinnen und Wähler in einer solchen Form täuscht und mit Mauermördern koaaliert.

[Kilgore]

Es ist von der machtorientierten Opportunistin im Kanzleramt leider nicht zu erwarten, die Koalition zu brechen. Die Sozialdemokraten entpuppen sich nun auch offiziell als die Verräter der eigenen Wählerschaft, des eigenen Wahlvolkes.

Das Demokratieverständnis der SPD ist äußerst fragwürdig, wenn man sich mit Extremisten der linken Seite verbrüdert. Dem können die Unionsparteien nicht tatenlos zusehen. Die linken Parteien müssen jetzt offen bekämpft werden, und die SPD ist als treibende Kraft dieses Linksblockes eben auch anzugehen.

Als Reaktion auf den Koalitions - und Wählerverrat sollten alle Koalitionen in Bund und Ländern aufgelöst werden.

Andererseits bleibt so Grünen und Liberalen aber auch mehr Zeit für den anstehenden Wahlkampf. Wenn es nun in Hamburg zu einer schwarz-grünen Premiere kommt, sollte man sich im Falle mangelnder Mehrheitsverhältnisse 2009 auch im Bund auf Jamaika konzentrieren.

Großen Stillstand darf es jedenfalls so schnell nicht mehr geben!

[Konservativer]

Es ist von der machtorientierten Opportunistin im Kanzleramt

... wie man sich in der Opposition entwickelt :)) Vor drei Jahren wollte deine Partei mit dieser "machtorientierten Opportunistin" noch koalieren.
Was waren Merkel und Westerwelle nicht dicke miteinander:

http://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/imgs/16304651_376aa4ae83.jpg

Alles vergessen?

[leuchtender Phönix]

Vorgezogene Neuwahlen würden an der momentanen Sitoation nichts ändern. Für Schwarz-Gelb würde es wegen der starken linkspartei (leider) nicht reichen. Es käme wieder nur eine große oder eine dreier-Koalition in Frage.

[Asylbewerber]

Vorgezogene Neuwahlen würden an der momentanen Sitoation nichts ändern. Für Schwarz-Gelb würde es wegen der starken linkspartei (leider) nicht reichen. Es käme wieder nur eine große oder eine dreier-Koalition in Frage.
Absolute Zustimmung, eine Neuwahl würde nur wieder ein schwarz-rote Koaliton bringen. Ampeln sind aufgrund der FDP nicht denkbar. Die einzige Alternative wäre, die SPD würde sich den Linken öffnen. Eine Ampel bestehend aus SPD-Linken-Grüne wäre programmatisch denkbar.

Was es sachlich/programmatisch bringt, sei dahin gestellt, allerdings hätten dann die Wähler endlich wieder konkrete Ideologien oder Blöcke zur Auswahl.

Das würde Entscheidungen für Wähler sowie für Politiker einfacher machen.

[Sauerländer]

Gerne. Dich braucht im Westen niemand.
Wesentlich wichtiger: Ich brauche den Westen nicht.

[Sauerländer]

Diese "Ampel" würde dann in doppelter Hinsicht rot bedeuten ;)
Und der Linkspartei im Hinblick auf die Stimmung in der potentiellen Wählerschaft wohl kaum gut bekommen.

[Beverly]

Absolute Zustimmung, eine Neuwahl würde nur wieder ein schwarz-rote Koaliton bringen. Ampeln sind aufgrund der FDP nicht denkbar. Die einzige Alternative wäre, die SPD würde sich den Linken öffnen. Eine Ampel bestehend aus SPD-Linken-Grüne wäre programmatisch denkbar.

Was es sachlich/programmatisch bringt, sei dahin gestellt, allerdings hätten dann die Wähler endlich wieder konkrete Ideologien oder Blöcke zur Auswahl.

Das würde Entscheidungen für Wähler sowie für Politiker einfacher machen.

Wenn rot-rot-grün inhaltlich was bringen würde - ja. Wenn die Linkspartei aber nur Mehrheitsbeschaffer für eine im wesentlichen neoliberale Politik sein soll - nein.
Verweigern sich SPD und Grüne dem Politikwechsel, sollte die Linke in der Opposition bleiben. Und abwarten, wie sich die anderen selbst demontieren.

[Kilgore]

... wie man sich in der Opposition entwickelt :)) Vor drei Jahren wollte deine Partei mit dieser "machtorientierten Opportunistin" noch koalieren.
Was waren Merkel und Westerwelle nicht dicke miteinander:

http://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/imgs/16304651_376aa4ae83.jpg

Alles vergessen?

Wo bestehen da Widersprüche?

Natürlich ist er präferierte Wunschkoalitionspartner der Liberalen ganz klar immer die Union. Das heißt aber nicht, dass wir die Arbeit und Haltung der CDU-Vorsitzenden begrüßen oder vollständig mit dem Grundsatzprogramm der Union konform gehen - sonst könnten wir uns euch ja gleich anschließen.

Es gibt in der Union fähige Politiker, für die Vorsitzende gilt das nicht. Die Politik der Großen Koalition hat bisher wenig verwirklicht, und wenn man sich einigte, kam völlig idiotische Gesetze heraus. Wie schon unter Kiesinger wird die Große Koalition und die mit ihr einhergehende Machtbasis dafür ausgenutzt, grundlegende Freiheitsbestände aufzuheben. Nur was damals als Notstandsgesetze relativ schnell in Vergessenheit geriet, wird heute massenhaft durchgesetzt - aber darum geht es nicht.

Sozialpolitisch lässt sich die Union trotz ihrer viel stärkeren Position und der heillosen Zersplitterung des linken Haufens von den Sozialdemokraten treiben, schließt sich dem Linksrutsch an. Aber ich will nicht wieder die katastrophale Regierungsbilanz hervorheben, sondern die Kanzlerin. Sie sonnt sich in ihrer moderierenden, beinahe präsidialen Position und knipst sich aus grundlegenden Diskussionen aus.

In der Tagespolitik ist sie kaum zu bemerken. Für innenpolitische Probleme scheint sie keine Lösung zu wissen, also faselt sie mit der erschreckenden Gefahr endgültig abstürzender Mundwinkel die üblichen lächerlichen Propagandaparolen des Aufschwungs herunter, der faktisch nie wirklich existierte.

Schreien ein paar Nachhaltigkeits-vernarrte 68er-Pädagogen über die angeblich erschreckende Bilanz des G8-Schulsystems auf, passt sich Merkel sofort diesem Strom an und will nun Pläne umkrempeln, für die sie selbst eigentlich steht.

Die einzige Amtshandlung, bei der man Frau Merkel keinen Opportunismus vorwerfen kann, war der löbliche Empfang des Dalai Lamas, menschenrechtspolitisch unantastbar und von äußerster Symbolik!

Aber auch sonst ist Merkel außenpolitisch, obgleich sie eigentlich gute Positionen hat, flach. Jeder Hafenarbeiter könnte in den Nahen Osten reisen, um sich dort die schöne Kultur anzuschauen und nebenbei aus rein diplomatischer Genialität die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung zu propagieren - da kann man doch nur traurig lachen.

Der G8-Gipfel wurde uns als Durchbruch verkauft, obgleich dort nur über äußerst grobe, vage Horizontlinien beraten wurde. Selbst ihre Umweltpolitik entpuppt sich nur als Ansammlung leerer Worte, so wie eben alles, was von dieser FDJ-Schnepfe kommt.
Da kann sie noch so nett lachen - sie ist Physikerin, aber keine Staatsfrau.

[Asylbewerber]

Wenn rot-rot-grün inhaltlich was bringen würde - ja. Wenn die Linkspartei aber nur Mehrheitsbeschaffer für eine im wesentlichen neoliberale Politik sein soll - nein.
Verweigern sich SPD und Grüne dem Politikwechsel, sollte die Linke in der Opposition bleiben. Und abwarten, wie sich die anderen selbst demontieren.
Klar, ein rot-grüne Koalition mit Tolerierung von den Linken wäre ein Koalition auf Abruf gewesen. So gesehen kann die SPD vielleicht noch froh sein, dass die Sache nun auf diese Weise endete. Besser ein Ende mit schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!

Mein Posting war auch nicht so gemeint, dass ich mir viele Inhalte von SPD-Grüne-Linke erwartet hätte, aber ich bin nach wie vor der Meinung, dass es den Leuten egal ist von wem sie regiert werden, so lange sie sich verstanden fühlen. Im Prinzip weiss ja jeder, dass es (leider) keine großen sozialen Geschenke mehr geben wird, aber das rechts-liberale hinwegschauen über die Sorgen der Leute ist auch keine Lösung. Das wird man auch bei den nächsten Bundestagswahlen zu spüren bekommen. Mich würde wundern wenn es dann zu keiner linken Mehrheit kommen würde.

Ich bin der Meinung, es wäre Zeit den armen Parteien etwas Verantwortung abzunehmen und mehr Entscheidungen in die Bevölkerung zu verlagern.

http://www.politikforen.net/showthread.php?t=58976

[steffel]

Wo bestehen da Widersprüche?

Natürlich ist er präferierte Wunschkoalitionspartner der Liberalen ganz klar immer die Union. Das heißt aber nicht, dass wir die Arbeit und Haltung der CDU-Vorsitzenden begrüßen oder vollständig mit dem Grundsatzprogramm der Union konform gehen - sonst könnten wir uns euch ja gleich anschließen.

Es gibt in der Union fähige Politiker, für die Vorsitzende gilt das nicht. Die Politik der Großen Koalition hat bisher wenig verwirklicht, und wenn man sich einigte, kam völlig idiotische Gesetze heraus. Wie schon unter Kiesinger wird die Große Koalition und die mit ihr einhergehende Machtbasis dafür ausgenutzt, grundlegende Freiheitsbestände aufzuheben. Nur was damals als Notstandsgesetze relativ schnell in Vergessenheit geriet, wird heute massenhaft durchgesetzt - aber darum geht es nicht.

Sozialpolitisch lässt sich die Union trotz ihrer viel stärkeren Position und der heillosen Zersplitterung des linken Haufens von den Sozialdemokraten treiben, schließt sich dem Linksrutsch an. Aber ich will nicht wieder die katastrophale Regierungsbilanz hervorheben, sondern die Kanzlerin. Sie sonnt sich in ihrer moderierenden, beinahe präsidialen Position und knipst sich aus grundlegenden Diskussionen aus.

In der Tagespolitik ist sie kaum zu bemerken. Für innenpolitische Probleme scheint sie keine Lösung zu wissen, also faselt sie mit der erschreckenden Gefahr endgültig abstürzender Mundwinkel die üblichen lächerlichen Propagandaparolen des Aufschwungs herunter, der faktisch nie wirklich existierte.

Schreien ein paar Nachhaltigkeits-vernarrte 68er-Pädagogen über die angeblich erschreckende Bilanz des G8-Schulsystems auf, passt sich Merkel sofort diesem Strom an und will nun Pläne umkrempeln, für die sie selbst eigentlich steht.

Die einzige Amtshandlung, bei der man Frau Merkel keinen Opportunismus vorwerfen kann, war der löbliche Empfang des Dalai Lamas, menschenrechtspolitisch unantastbar und von äußerster Symbolik!

Aber auch sonst ist Merkel außenpolitisch, obgleich sie eigentlich gute Positionen hat, flach. Jeder Hafenarbeiter könnte in den Nahen Osten reisen, um sich dort die schöne Kultur anzuschauen und nebenbei aus rein diplomatischer Genialität die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung zu propagieren - da kann man doch nur traurig lachen.

Der G8-Gipfel wurde uns als Durchbruch verkauft, obgleich dort nur über äußerst grobe, vage Horizontlinien beraten wurde. Selbst ihre Umweltpolitik entpuppt sich nur als Ansammlung leerer Worte, so wie eben alles, was von dieser FDJ-Schnepfe kommt.
Da kann sie noch so nett lachen - sie ist Physikerin, aber keine Staatsfrau.


Was sollst du sonst machen, wenn du mit einer SPD eine Koalition bildest?
Die Konzepte der CDU, mit der sie bei der Wahl angetreten ist (Steuervereinfachung a la Kirchhof, Kopfpauschale im Gesundheitssystem), waren gute Ansätze. Nur wenn du mit der FDP keine Mehrheit bilden kannst, hast du echt die A..karte gezogen.

[Asylbewerber]

Was sollst du sonst machen, wenn du mit einer SPD eine Koalition bildest?
Die Konzepte der CDU, mit der sie bei der Wahl angetreten ist (Steuervereinfachung a la Kirchhof, Kopfpauschale im Gesundheitssystem), waren gute Ansätze. Nur wenn du mit der FDP keine Mehrheit bilden kannst, hast du echt die A..karte gezogen.
Ja genau und wenn die CDU mit der FDP eine Koalition hätte bilden können, wäre irgendetwas anderes Schuld gewesen. Hatte sich nicht die FDP im letzten Wahlkampf gegen irgendwelche Steuererhöhungen strikt gewehrt? Obwohl ich keine Zweifel daran habe, dass sie dann allen Erhöhungen mitgetragen hätte.

Nach dem wirtschaftsliberalen Wahlkampf der CDU mit dem engen Ausgang, merkte man sehr schnell, dass man ein solches Programm nicht durchziehen wird können. Gar nicht so wegen der SPD sondern viel mehr aus Angst. Dann gibt es innerhalb der CDU auch noch gewichtige Stimmen (Rüttgers) welche der SPD-Programmatik gar nicht so weit entfernt ist.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,446148,00.html

Aber gut, wenn Du glauben möchtest, dass mit CDU-FDP Regierung alles einfacher geworden wäre, wo es doch unter einer ehemaligen CDU-FDP Regierung schon mal sehr kompliziert wurde, finde ich das okay.