Der Volkswille stört nur! Auch in GB

[Tratschtante]

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/367796/index.do

Natürlich nicht, denn das wäre das 3. Land, das diesen Vertrag ablehnt.
Österreich will abstimmen lassen.

[Rheinlaender]

Schon mal erlaeutert: Das ist ein internationaler Vertrag und es ist nach ungechriebenen britischen Verfassungsrecht primaer die Sache des Monarchen und des Privy Councils, will sagen der Regierung, hier die Ratifikation vorzunehmen. Das Parlament wird dann eingeschaltet, bzw. kann sich selber einschalten, wenn ein Vertrag von groesser Bedeutung ist oder in Fragen der Gesetzgebung eingreift. Das ist beim Vertrag von Lisbon der Fall, und das geschieht zur Zeit.

Das Volk ist ueber seine Abgeordneten vertreten und diese sind dafuer gewaehlt ueber solche Fragen abzustimmen.

Es ist nuneinmal hier seit Jahrhunderten Verfassungsrecht, dass die Gewalt der "Crown in Parliament" keinerlei Limitationen hat, sie jederzeit die direkte und obsterste Souveraenitaet ausueben kann, also auch jeden Vertrag ratifizieren, den das Parlament fuer richtig haelt.

[McDuff]

Nicht nur bei uns fürchten demokratische Politiker den Volkswillen wie der Teufel das Weihwasser, auch in GB stört dieser beim Durchregieren und wird deshalb abgewürgt:
http://portal.gmx.net/de/themen/nachrichten/ausland/europa/5513556-Kein-EU-Referendum-in-Grossbritannien,cc=000000160300055135561UTOHi.html

Soweit zur Demokratieferne der EU.

[Tratschtante]

Schon mal erlaeutert: Das ist ein internationaler Vertrag und es ist nach ungechriebenen britischen Verfassungsrecht primaer die Sache des Monarchen und des Privy Councils, will sagen der Regierung, hier die Ratifikation vorzunehmen. Das Parlament wird dann eingeschaltet, bzw. kann sich selber einschalten, wenn ein Vertrag von groesser Bedeutung ist oder in Fragen der Gesetzgebung eingreift. Das ist beim Vertrag von Lisbon der Fall, und das geschieht zur Zeit.

Das Volk ist ueber seine Abgeordneten vertreten und diese sind dafuer gewaehlt ueber solche Fragen abzustimmen.

Es ist nuneinmal hier seit Jahrhunderten Verfassungsrecht, dass die Gewalt der "Crown in Parliament" keinerlei Limitationen hat, sie jederzeit die direkte und obsterste Souveraenitaet ausueben kann, also auch jeden Vertrag ratifizieren, den das Parlament fuer richtig haelt.

Trotzdem, ich finde, jedes europäische Land sollte darüber abstimmen dürfen, weil es um die Zukunft geht. Auch in Parlamenten wird nicht immer richtig entschieden.

[Tratschtante]

http://derstandard.at/?id=3254302

Brown hat schlicht und ergreifend Angst vor einer Niederlage. Die Briten würden am liebsten die EU verlassen.

[Rheinlaender]

Trotzdem, ich finde, jedes europäische Land sollte darüber abstimmen dürfen, weil es um die Zukunft geht.

Ja - Hast Du den VErtrag von Lisabon mal gelesen? Willst Du das wirklich Lieschen Mueeler vor den Nase knallen und eine fundierte Meinung erhalten?

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/12007L.html

[elas]

Ja - Hast Du den VErtrag von Lisabon mal gelesen? Willst Du das wirklich Lieschen Mueeler vor den Nase knallen und eine fundierte Meinung erhalten?

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/12007L.html

Dann muss eben die Juristokratie durch eine Demokratie ersetzt werden.

Nicht die Juristen sondern das Volk entscheidet.

[Pandulf]

Ja - Hast Du den VErtrag von Lisabon mal gelesen? Willst Du das wirklich Lieschen Mueeler vor den Nase knallen und eine fundierte Meinung erhalten?

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/12007L.html

Über Verfassungen wird nun mal in Demokratien abgestimmt. Auch durch Lieschen Müller.

[Anthill_Inside]

Eine Demokratie basiert eben auf der Bevölkerung und nicht mehr auf dem Willen einer bestimmten Schicht der Bevölkerung. Alles Andere egal wie es auch genannt wird ist im Grunde nichts Anderes als eine Diktatur.
Das bestimmte Leute die Demokratie lieber Heute als Morgen abschaffen würden ist dabei klar, schließlich profitieren sie davon und nutzen dafür fadenscheinige Argumente.

[Rheinlaender]

Über Verfassungen wird nun mal in Demokratien abgestimmt. Auch durch Lieschen Müller.

Die Sache ist nur so, dass Lieschen Mueller vielleicht (!) noch die US-Verfassung versteht, mit einiger Anstrennung vielleicht auch noch die Grundzuege des GG (obwohl ich daran meine Zweifel habe), aber ganz nicht in der Lage die rechtlichen Implicationen vom rund 250 Seiten des Veretrrages hat - oder welche Auswirkungen (wirklich willkuerlich heraus gegriffen) der Artikel II, 4 hat:

"4) In den folgenden Artikeln werden nach dem Wort „Rat“ die Worte „, der mit einfacher Mehrheit beschließt,“ eingefügt:

Artikel 130 Absatz 1
Artikel 144 Absatz 1
Artikel 208
Artikel 209
Artikel 213 letzter Absatz Satz 3
Artikel 216
Artikel 284."

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/C2007306DE.01004201.htm

[Tratschtante]

Ja - Hast Du den VErtrag von Lisabon mal gelesen? Willst Du das wirklich Lieschen Mueeler vor den Nase knallen und eine fundierte Meinung erhalten?

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/12007L.html

Was spricht dagegen, einen Vertrag so aufzusetzen, daß ihn jeder versteht. Wenn es ums Bezahlen geht, schaffen sie es ja auch, uns das plausibel zu machen. Ich möchte für nichts bezahlen, was ich nicht kenne und mitentschieden habe.

[Pandulf]

Die Sache ist nur so, dass Lieschen Mueller vielleicht (!) noch die US-Verfassung versteht, mit einiger Anstrennung vielleicht auch noch die Grundzuege des GG (obwohl ich daran meine Zweifel habe), aber ganz nicht in der Lage die rechtlichen Implicationen vom rund 250 Seiten des Veretrrages hat - oder welche Auswirkungen (wirklich willkuerlich heraus gegriffen) der Artikel II, 4 hat:

"4) In den folgenden Artikeln werden nach dem Wort „Rat“ die Worte „, der mit einfacher Mehrheit beschließt,“ eingefügt:

Artikel 130 Absatz 1
Artikel 144 Absatz 1
Artikel 208
Artikel 209
Artikel 213 letzter Absatz Satz 3
Artikel 216
Artikel 284."

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/C2007306DE.01004201.htm

Wie laufen denn "normale" Wahlen ab? Lesen die Bürger vor der Wahl die Programme der Parteien und treffen dann die Entscheidung? Oder werden Wahlen immer auf das Wesentliche reduziert? Mehr Sozialabgaben oder weniger Steuern; Ja zum Militäreinsatz in XY oder Neutralität etc. Und genauso ist es auch bei einer Abstimmung über die EU-Verfassung. Es geht nicht darum, daß jeder diese gelesen hat, was die Mehrzahl der Parlamentarier auch nicht getan hat. Sondern es geht um das Wesentliche. Hier die Frage, ob die EU einen großen Schritt zur eigenen Staatlichkeit machen soll oder aber ob diese besser bei den Nationalstaaten und seinen Parlamenten aufgehoben ist. Diese Frage kann und sollte jeder mündige Bürger selbst beantworten.

[Tratschtante]

Wie laufen den "normale" Wahlen ab? Lesen die Bürger vor der Wahl die Programme der Parteien und treffen dann die Entscheidung? Oder werden Wahlen immer auf das Wesentliche reduziert? Mehr Steuern oder mehr Sozialabgaben, Ja zum Krieg in XY oder Neutralität etc. Und genauso ist es auch bei einer Abstimmung über die EU-Verfassung. Es geht nicht darum, daß jeder diese gelesen hat, was die Mehrzahl der Parlamentarier auch nicht getan hat. Sondern es geht um das Wesentliche. Hier die Frage, ob die EU einen großen Schritt zur eigenen Staatlichkeit machen soll oder aber ob diese besser bei den Nationalstaaten und seinen Parlamenten aufgehoben ist. Diese Frage kann und sollte jeder mündige Bürger selbst beantworten.

Genau, meine Rede. Übrigens mußten bei einer Umfrage die meisten Parlamentarier und Abgeordneten zugeben, daß sie den EU-Vertrag im Einzelnen nicht kennen. Trotzdem haben sie alle dafür gestimmt.
Für mich ist das ein Skandal.

[Rheinlaender]

Was spricht dagegen, einen Vertrag so aufzusetzen, daß ihn jeder versteht. Wenn es ums Bezahlen geht, schaffen sie es ja auch, uns das plausibel zu machen. Ich möchte für nichts bezahlen, was ich nicht kenne und mitentschieden habe.

Das hat man ja mit der Konstitution versucht. Diese war schon "unlesbar" genug, aber sie sollte wenigstens das Vertragswirrwar, von untereinander verflochtenen Vertaegen, die die EU konstutieren, durch ein Dokumet ersetzen. Wegen des Scheitern blieb nichts Anderes uebrig als mal wieder einen Aenderungsvertrag zu den bestehenden Vertraegen zu zimmern, der natuerlich so kaum noch verstaendlich sein kann, ausser fuer leute, die sich wirklich hauptberuflich darum kuemmern.

[Tratschtante]

Das hat man ja mit der Konstitution versucht. Diese war schon "unlesbar" genug, aber sie sollte wenigstens das Vertragswirrwar, von untereinander verflochtenen Vertaegen, die die EU konstutieren, durch ein Dokumet ersetzen. Wegen des Scheitern blieb nichts Anderes uebrig als mal wieder einen Aenderungsvertrag zu den bestehenden Vertraegen zu zimmern, der natuerlich so kaum noch verstaendlich sein kann, ausser fuer leute, die sich wirklich hauptberuflich darum kuemmern.

So, und wer sind die, die sich hauptberuflich darum kümmern. Von denen hab ich noch nie was gehört. Ich wette mir dir, daß kein einziger Parlamentarier, Abgeorndeter, Politiker, Minister oder was auch immer dir diesen Vertrag erklären kann. Aber sie stimmen alle dafür. Und auf solche Leute soll ich mich verlassen. Nein danke. Lieber soll die EU vor die Hunde gehn.

[sporting]

Eine Demokratie basiert eben auf der Bevölkerung und nicht mehr auf dem Willen einer bestimmten Schicht der Bevölkerung.

richtig. das ganze würde sich meiner meinung nach erst ändern wenn regierungsgebäude brennen und sich tausende bürger strassenschlachten mit den behörden liefern.

leider nur träume. der durchschnittliche bürger will geführt werden. von wem ist egal ... hauptsache keine eigenverantwortung übernehmen.


Alles Andere egal wie es auch genannt wird ist im Grunde nichts Anderes als eine Diktatur.

so ist es. und genau das haben wir im moment in europa.


Das bestimmte Leute die Demokratie lieber Heute als Morgen abschaffen würden ist dabei klar, schließlich profitieren sie davon und nutzen dafür fadenscheinige Argumente.

die demokratie in heutiger form würd auch ich lieber heute als morgen abschaffen.

[Rheinlaender]

So, und wer sind die, die sich hauptberuflich darum kümmern.

Die hohen Beamten in den europaeischen Hauptstaedten und in Bruessel, die Klasse der Sir Humphrey (http://en.wikipedia.org/wiki/Humphrey_Appleby) in allen Hauptstaedten.


Nein danke. Lieber soll die EU vor die Hunde gehn.

Wenn das Volk (oder die Voelker) der EU nicht den politschen Willen hat, der EU eine klare politsche Struktur zu geben, mit einer halbwegs lesbaren bundesstaatlichen Verfassung, wie der US-Verfassung oder dem GG, Dann werden die Sir Humphreys weiter regieren. Ein Ende der EU ist ausserhalb der Diskussion, dazu ist die Intergration schon zu weit fortgeschritten.

[Gottfried]

Ja - Hast Du den VErtrag von Lisabon mal gelesen? Willst Du das wirklich Lieschen Mueeler vor den Nase knallen und eine fundierte Meinung erhalten?

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/12007L.html

Die Politiker verstehen davon aber auch nichts. Das ist so gewollt.

http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901

[Bruddler]

Eine Demokratie basiert eben auf der Bevölkerung und nicht mehr auf dem Willen einer bestimmten Schicht der Bevölkerung. Alles Andere egal wie es auch genannt wird ist im Grunde nichts Anderes als eine Diktatur.
Das bestimmte Leute die Demokratie lieber Heute als Morgen abschaffen würden ist dabei klar, schließlich profitieren sie davon und nutzen dafür fadenscheinige Argumente.

treffend formuliert ! :top: :klatsch:

[Felidae]

Über Verfassungen wird nun mal in Demokratien abgestimmt. Auch durch Lieschen Müller.

Tatsächlich wurde weder über das GG, noch über die US-Verfassung oder viele andere Verfassungen vom Volk abgestimmt. Verfassungen werden regelmäßig von einem Parlament ausgearbeitet und verabschiedet. Weil Lieschen Müller von diesen Themen nicht allzuviel versteht und sich dafür auch nicht interessiert.

[Cleopatra]

Tatsächlich wurde weder über das GG, noch über die US-Verfassung oder viele andere Verfassungen vom Volk abgestimmt. Verfassungen werden regelmäßig von einem Parlament ausgearbeitet und verabschiedet. Weil Lieschen Müller von diesen Themen nicht allzuviel versteht und sich dafür auch nicht interessiert.


Du hast aber eine seltsame Auffassung von Demokratie, tz,tz. Wenn das Volk etwas nicht versteht, dann muss es von seinen Parlamentariern aufgeklärt werden. Die Gesundheitsreform umfasst allein über 600 Seiten, die den Parlamentarier teilweise eine halbe Stunde vor Abstimmung übergeben worden sind, und auf so eine Schlamperei soll ich mich verlassen? Keiner begreift bis heute, was uns die EU bringt. Mir bringt sie mehr Steuern, mehr Abgaben, einen €, der eine Verteuerung sämtlicher Sachen zur Folge hatte, das Durchfüttern eines Brüsseler Parlaments, in dem Politiker sitzen, für die sonst keine Verwendung vorhanden ist, Zuzahlungen in die EU, damit bettelarme Regionen durchgefüttert werden, eine hohe Kriminalitätsrate, Gesetze aus Brüssel, die keiner versteht. Warum soll Lieschen Müller für die EU sein? Die UDSSR zerflog genauso wie die EU zerfliegt, wann und wie weiß ich nicht, aber es wird sein.

[Tratschtante]

Tatsächlich wurde weder über das GG, noch über die US-Verfassung oder viele andere Verfassungen vom Volk abgestimmt. Verfassungen werden regelmäßig von einem Parlament ausgearbeitet und verabschiedet. Weil Lieschen Müller von diesen Themen nicht allzuviel versteht und sich dafür auch nicht interessiert.

Da "Lieschen Müller" letztendlich aber alles bezahlen muß, sollte man versuchen, ihr das klarzumachen, damit sie es eben versteht. Wenn nicht, wird der EU-Vertrag abgelehnt.

[Rheinlaender]

Da "Lieschen Müller" letztendlich aber alles bezahlen muß, sollte man versuchen, ihr das klarzumachen, damit sie es eben versteht.

Bedauerlicherweise ist Welt nicht so umzubauen, dass Lieschen Mueller sie versteht.

[Klopperhorst]

Ja - Hast Du den VErtrag von Lisabon mal gelesen? Willst Du das wirklich Lieschen Mueeler vor den Nase knallen und eine fundierte Meinung erhalten?

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12007L/htm/12007L.html

Der Kern dieses Vertrages ist ein enziger Grundgedanke, den auch Lieschen Müller versteht, wenn wir charismatische Politiker besäßen, die ihr dies vermitteln könnten. Stattdessen nur Aktenfresser und von Informationsüberflutung ausgelaute Büroheinis

Die Botschaften dieser ganzen Wälzer lassen sich auf ein paar moralische Grundsätze reduzieren, mehr nicht. Der Rest ist nur Organisation, Technik, Struktur.


---

[Cleopatra]

Bedauerlicherweise ist Welt nicht so umzubauen, dass Lieschen Mueller sie versteht.


Dann erklär doch bitte mal mir die Vorteile der EU, ich bin nicht Lieschen Müller, kann aber ein wenig rechnen und lese Sachbücher, die Du vielleicht nicht kennst. Komm mir aber nicht mit der "Naturgewalt" Globalisierung oder dass es so schön ist, als Tourist kein Geld mehr wechseln zu müssen. Ich hoffe sehr, Du gehst auf meinen Beitrag vor der Tratschtante ein;), denn das ist alles, was ich von der EU mitbekomme.

[Leo Navis]

Bedauerlicherweise ist Welt nicht so umzubauen, dass Lieschen Mueller sie versteht.
Das ist mächtig arrogant.

Man kann immer einen Teil der Bevölkerung mit dem Argument, sie werden es sowieso nicht verstehen, von politischer Willensbildung ausschließen. Das ist aber eher Zeichen von Diktatur oder Monarchie zu Zeiten des Absolutismus, nicht das Merkmal einer modernen Demokratie.

[Felidae]

Du hast aber eine seltsame Auffassung von Demokratie, tz,tz. Wenn das Volk etwas nicht versteht, dann muss es von seinen Parlamentariern aufgeklärt werden. Die Gesundheitsreform umfasst allein über 600 Seiten, die den Parlamentarier teilweise eine halbe Stunde vor Abstimmung übergeben worden sind, und auf so eine Schlamperei soll ich mich verlassen? Keiner begreift bis heute, was uns die EU bringt. Mir bringt sie mehr Steuern, mehr Abgaben, einen €, der eine Verteuerung sämtlicher Sachen zur Folge hatte, das Durchfüttern eines Brüsseler Parlaments, in dem Politiker sitzen, für die sonst keine Verwendung vorhanden ist, Zuzahlungen in die EU, damit bettelarme Regionen durchgefüttert werden, eine hohe Kriminalitätsrate, Gesetze aus Brüssel, die keiner versteht. Warum soll Lieschen Müller für die EU sein? Die UDSSR zerflog genauso wie die EU zerfliegt, wann und wie weiß ich nicht, aber es wird sein.

Ganz einfach: Du hast das Recht zur freien Wohnsitzwahl, zur freien Reise, du darfst dein Geld überall in der EU frei anlegen, du kannst arbeiten, wo du willst, es gibt keine Zölle zwischen den EU-Ländern und und und. Außerdem kostet die EU mit jährlich ca. 20 Milliarden Euro nur ein Fünftel dessen, was uns Ossiland kostet.

[Rheinlaender]

Das ist mächtig arrogant.

Man kann immer einen Teil der Bevölkerung mit dem Argument, sie werden es sowieso nicht verstehen, von politischer Willensbildung ausschließen. Das ist aber eher Zeichen von Diktatur oder Monarchie zu Zeiten des Absolutismus, nicht das Merkmal einer modernen Demokratie.

Ich will sie doch nicht ausschliessen - man kann aber nicht alle Dinge, genau genommen die Allerwenigsten, auf Bildzeitungsleserviveau herunterziehen.

Die Informationen stehen zur Verfuegung - sie eben komplex. Das liegt aber nicht an einer boesswilligen Verschwoerung, sondern an der komplexen Wirklichkeit.

[Tratschtante]

Bedauerlicherweise ist Welt nicht so umzubauen, dass Lieschen Mueller sie versteht.

Das ist aber schade. Dann sollten wir den Moloch EU schnellstens abschaffen.
Denn dann werden unsere Einfaltspinsel von Politiker es auch nicht verstehen.

[Leo Navis]

Ich will sie doch nicht ausschliessen - man kann aber nicht alle Dinge, genau genommen die Allerwenigsten, auf Bildzeitungsleserviveau herunterziehen.

Die Informationen stehen zur Verfuegung - sie eben komplex. Das liegt aber nicht an einer boesswilligen Verschwoerung, sondern an der komplexen Wirklichkeit.
Die Frage ist, ob wir das komplette Volk an politischen Vorhabungen Teil haben lassen wollen. Sonst nichts. Ob die Informationen ausliegen oder nicht, ist egal. Im Mittelalter vor Luther gabs die Bibel auch frei verfügbar, es hat sie nur keiner verstanden.

[Rheinlaender]

Die Frage ist, ob wir das komplette Volk an politischen Vorhabungen Teil haben lassen wollen. Sonst nichts. Ob die Informationen ausliegen oder nicht, ist egal. Im Mittelalter vor Luther gabs die Bibel auch frei verfügbar, es hat sie nur keiner verstanden.

Da muss ich Dich korrigieren: Das Lesen der Hl. Schrift war im Mittelalter Laien streng verboten. Wollten sie Bibel lesen, die ohnehin fast nur in der latainischen Form vorlag, brauchten sie eine Genehmigung.

Keiner hindert Dich aber das Amtsblatt der EU oder das Bundesgestzblatt oder die Protokolle des House of Commons frei im Internet zu verfolgen.

[Felidae]

Da muss ich Dich korrigieren: Das Lesen der Hl. Schrift war im Mittelalter Laien streng verboten. Wollten sie Bibel lesen, die ohnehin fast nur in der latainischen Form vorlag, brauchten sie eine Genehmigung.

Keiner hindert Dich aber das Amtsblatt der EU oder das Bundesgestzblatt oder die Protokolle des House of Commons frei im Internet zu verfolgen.

Wenn wir uns mal die Leute ansehen, die die Bibel wörtlich nehmen, hatte die Kirche mit ihrem damaligen Verbot vielleicht gar nicht so unrecht.

[Rheinlaender]

Davon profitieren mehrheitlich Großkapitalisten und billige
Wanderarbeiter aus dem Osten, nicht das Deutsche Volk.

Der Export in EU-Laender erhaelt bzw. schafft keine Arbeitsplaetze? Jene Deutschen, die den freien Arbeitsmarkt der EU nutzen haben auch keinen Vorteil? Die Waren die zollfrei eingefuehrt werden koennen sind auch kein Vorteil?

[Leo Navis]

Da muss ich Dich korrigieren: Das Lesen der Hl. Schrift war im Mittelalter Laien streng verboten. Wollten sie Bibel lesen, die ohnehin fast nur in der latainischen Form vorlag, brauchten sie eine Genehmigung.

Keiner hindert Dich aber das Amtsblatt der EU oder das Bundesgestzblatt oder die Protokolle des House of Commons frei im Internet zu verfolgen.
Du verstehst aber die Aussage dahinter, oder?

Ganz einfach: Wenn die Menschen nicht verstehen, was "die da oben" machen, sind sie praktisch entmachtet. Genauso wie damals mit der Bibel: Niemand hatte eine Ahnung, was genau das sein sollte, und der Klerus - wie auch die weltlichen Herrscher - wollten den Leuten einreden, dass alles gut sei, wie es sei. Und genauso versuchen Menschen wie Du den "normalen" Menschen einzureden, dass die Parlamente schon alles richtig machen, ergo keine Volksabstimmung nötig sei. Das ist aber keine Demokratie, sondern die Herrschaft einer winzigen, sich selbst als elitär sehenden, Gruppe.

[Rheinlaender]

Du verstehst aber die Aussage dahinter, oder?

Ganz einfach: Wenn die Menschen nicht verstehen, was "die da oben" machen, sind sie praktisch entmachtet. Genauso wie damals mit der Bibel: Niemand hatte eine Ahnung, was genau das sein sollte, und der Klerus - wie auch die weltlichen Herrscher - wollten den Leuten einreden, dass alles gut sei, wie es sei. Und genauso versuchen Menschen wie Du den "normalen" Menschen einzureden, dass die Parlamente schon alles richtig machen, ergo keine Volksabstimmung nötig sei. Das ist aber keine Demokratie, sondern die Herrschaft einer winzigen, sich selbst als elitär sehenden, Gruppe.

Ich sehe das Dilema: Zum einen basiert die Legitimation der Herrschaft der demokratischen Organe auf dem Willen des Volkes. Zum anderen sind weiteste Teile des Volkes nicht in Lage, bzw. auch nicht willens, sich in die komplexen Entscheidungen hineinzuarbeiten.

Der Unterschied zum Mittelalter ist jedoch, dass auch der Bildzeitungsleser die Informationen sehr leicht erreichen kann - unzensiert, im Orginal. Der Lisabonvertrag, wie alle anderen Rechtsakte der EU, sind nur ein paar Mouse-Klicks entfernt.

Das habe das Bild schon einmal verwendet: Der demokratische Souveraen, das Volk, ist in einer aehnlichen Situation wie der Monarch in einem absoluten Staat. Wenn der Monarch sich nicht sehr viel Zeit und Muehe fuer seine Staatsgeschaefte nimmt, machen seine Minister in seinem Name das was sie wollen. Nur liessen sich die Staatsgeschaefte eines Louis XIV noch ueberblicken, die der BRD (oder jedes anderen modernen Staates) kaum noch.

[Silencer]

Der Export in EU-Laender erhaelt bzw. schafft keine Arbeitsplaetze? Jene Deutschen, die den freien Arbeitsmarkt der EU nutzen haben auch keinen Vorteil? Die Waren die zollfrei eingefuehrt werden koennen sind auch kein Vorteil?

Nein, er schafft keine Arbeitsplätze. Deutschland hat in den letzten 20 Jahren ca 10 Millionen Arbeitsplätze in der produktiven Wirtschaft verloren. Unser Export wird doch grösstenteils im Ausland hergestellt und in Deutschland nur abgerechnet worden. Du als Papiertiger wirst das natürlich nie verstehen können, du glaubst nur da was auf dem Papier steht, ohne Hintergedanken, was deine Beiträge hier ganz deutlich machen.

[Felidae]

Davon profitieren mehrheitlich Großkapitalisten und billige
Wanderarbeiter aus dem Osten, nicht das Deutsche Volk.
Und durch die EU entstehen neue "Ossiländer" die es zu versorgen
gilt!

Fahr einmal nach Polen oder Tschechien, oder auch in die Slowakei und mach dir selbst ein Bild von den Menschen dort. Ich selbst war 2006, als ich meine Tante in Bytom besucht habe, angenehm überrascht. Polen blüht richtig auf, und die anderen osteuropäischen Länder auch. So hat jedes Land Vorteile von der EU. Außer den Ossis, die nichts zustandebringen.

[Felidae]

Nein, er schafft keine Arbeitsplätze. Deutschland hat in den letzten 20 Jahren ca 10 Millionen Arbeitsplätze in der produktiven Wirtschaft verloren. Unser Export wird doch grösstenteils im Ausland hergestellt und in Deutschland nur abgerechnet worden. Du als Papiertiger wirst das natürlich nie verstehen können, du glaubst nur da was auf dem Papier steht, ohne Hintergedanken, was deine Beiträge hier ganz deutlich machen.

Weltkonzerne denken nun mal global. Sie haben die Beschränktheit des Nationalstaates schon lange hinter sich gelassen. Eigentlich sollte es Zeichen für die Politik sein, die Nationalstaaten abzuschaffen.

[Felidae]

Ja, unsere Arbeitsplätze werden dorthin verlagert, deswegen blüht
dort Alles auf...:rolleyes: germane

Unsinn. Die Menschen haben sehr viel selbst geschaffen. Deutschland könnte das auch wieder bewerkstelligen. Wenn man endlich den Jammerossis den Hahn zudrehen würde!

[Silencer]

Weltkonzerne denken nun mal global. Sie haben die Beschränktheit des Nationalstaates schon lange hinter sich gelassen. Eigentlich sollte es Zeichen für die Politik sein, die Nationalstaaten abzuschaffen.

@Adora,

das ist natürlich Nonsens. Die Abschaffung der Nationalstaaten samt ihrer Gesetze, also auch Steuergesetzgebung, würde den Konzernen bestimmt nicht gefallen, denn sie holen sich die Gewinne aus den unterschiedlichen Steuersätzen und Preisgestaltung ín den Nationalstaaten.

[Pandulf]

Unsinn. Die Menschen haben sehr viel selbst geschaffen. Deutschland könnte das auch wieder bewerkstelligen. Wenn man endlich den Jammerossis den Hahn zudrehen würde!

Woran leidet denn Deutschland wirtschaftlich? Die Reallöhne sind seit Jahren am sinken, die öffentlichen Investitionen sind geringer als die Abschreibungen und die Investitionen der Wirtschaft in Deutschland sind seit 1994 50 % unter dem historischen Mittelwert. An allen drei Gründen ist die EU schuld. Unsere Steuergelder werden nicht mehr in die deutsche Infrastruktur gesteckt, sondern in die der Osteuropäer. Dies führt dazu, daß die Verlagerung der Produktion von Deutschland nach Osteuropa attraktiver wird. Dem können die Arbeitnehmer nur entgegenwirken, in dem sie permanent auf Lohnzuwächse verzichten. Von der EU profitieren viele, nicht aber das Deutsche Volk.

[Felidae]

Woran leidet denn Deutschland wirtschaftlich? Die Reallöhne sind seit Jahren am sinken, die öffentlichen Investitionen sind geringer als die Abschreibungen und die Investitionen der Wirtschaft in Deutschland sind seit 1994 50 % unter dem historischen Mittelwert. An allen drei Gründen ist die EU schuld. Unsere Steuergelder werden nicht mehr in die deutsche Infrastruktur gesteckt, sondern in die der Osteuropäer. Dies führt dazu, daß die Verlagerung der Produktion von Deutschland nach Osteuropa attraktiver wird. Dem können die Arbeitnehmer nur entgegenwirken, in dem sie permanent auf Lohnzuwächse verzichten. Von der EU profitieren viele, nicht aber das Deutsche Volk.

Das stimmt so nicht. Deutschland zahlt jährlich ca. 20 Milliarden Euro in die EU ein. Ostdeutschland erhält dagegen 100 Milliarden, also das Fünffache der EU, allein an Solidarmitteln. Zusätzlich hat Ossiland bis 2007 auch noch 20 Milliarden von der EU gekriegt. Rein rechnerisch ist also gar nichts von deutschem Geld nach Osteuropa geflossen.

Schuld am wirtschaftlichen Niedergang ist zum Großteil die WIedervereinigung. Ein Grund mehr, sie schnellstens rückgängig zu machen und aus Ostdeutschland noch rauszuholen, was rauszuholen geht.

[Pandulf]

Das stimmt so nicht. Deutschland zahlt jährlich ca. 20 Milliarden Euro in die EU ein. Ostdeutschland erhält dagegen 100 Milliarden, also das Fünffache der EU, allein an Solidarmitteln. Zusätzlich hat Ossiland bis 2007 auch noch 20 Milliarden von der EU gekriegt. Rein rechnerisch ist also gar nichts von deutschem Geld nach Osteuropa geflossen.

Schuld am wirtschaftlichen Niedergang ist zum Großteil die WIedervereinigung. Ein Grund mehr, sie schnellstens rückgängig zu machen und aus Ostdeutschland noch rauszuholen, was rauszuholen geht.

Das Geld was nach Ostdeutschland fließt bleibt größtenteils in Deutschland. Es wird dort entweder investiert oder konsumiert. Das Geld was via EU ins Ausland geht stärkt dagegen die Wettbewerbskraft unserer Konkurrenten.

[Silencer]

....
Schuld am wirtschaftlichen Niedergang ist zum Großteil die WIedervereinigung. Ein Grund mehr, sie schnellstens rückgängig zu machen und aus Ostdeutschland noch rauszuholen, was rauszuholen geht.

@Adora,

an Deinem Verstand beginne ich wirklich zu zweifeln.
Was sagst du noch zu den mehr als 10 Millionen Ausländern in Deutschland, die grösstenteils alimentiert werden müssen?.
Kompromitiere Dich ruhig weiter.

[Westfalen]

Weltkonzerne denken nun mal global. Sie haben die Beschränktheit des Nationalstaates schon lange hinter sich gelassen. Eigentlich sollte es Zeichen für die Politik sein, die Nationalstaaten abzuschaffen.

Die Grenzen müssen nur wieder soweit verstärkt werden das die Firmen in Sinne der einzelnen Staaten handeln müssen in denen sie Gewinn erlangen wollen.

[Rheinlaender]

@Adora,

das ist natürlich Nonsens. Die Abschaffung der Nationalstaaten samt ihrer Gesetze, also auch Steuergesetzgebung, würde den Konzernen bestimmt nicht gefallen, denn sie holen sich die Gewinne aus den unterschiedlichen Steuersätzen und Preisgestaltung ín den Nationalstaaten.

Andora hat recht - und Du auch: Die jetzige Situation, einer globalen Wirtschaft und einer in Nationalstaaten fragementierten Politik nutzt den globalen Konzernen. Es ist keine wirkloich wirksame gesellschaftliche Kontrolle der wirtschaftlichen Macht mehr moeglich.

Die Reaktionaere meinen diese Problem dadurch loesen zu wollen, dass sie die globale Wirtschaft beschraenken wollen. Das ist aber irreal. Kein Staat ist heute wirklich in der Lage soetwas wie eine nationale Produktion aufzubauen. Jeder Versuch muss scheitern. Was nur bleibt ist die Flucht nach vorne: Globale politische Strukturen, die wieder hier handlungsfaehig sind.

[Felidae]

@Adora,

an Deinem Verstand beginne ich wirklich zu zweifeln.
Was sagst du noch zu den mehr als 10 Millionen Ausländern in Deutschland, die grösstenteils alimentiert werden müssen?.
Kompromitiere Dich ruhig weiter.

Tatsächlich? Wirklich alimentiert werden müssen nur Asylbewerber, und die dürfen bekanntlich nicht arbeiten.

[Silencer]

Tatsächlich? Wirklich alimentiert werden müssen nur Asylbewerber, und die dürfen bekanntlich nicht arbeiten.

Es ist doch klar dass Asylbewerber nicht arbeiten sollen. Sie würden doch nur einen "Arbeitsplatz-Inhaber" egal ob Deutscher oder Ausländer, ersetzen, weil sie deutlich niedrigere Bezahlung akzeptieren würden um in Deutschland bleiben zu dürfen. Das wiederum würde Deutschland zum Magneten für alle Unterschichten der Welt machen. Ausserdem ein Asylverfahren dürfte nicht länger als 1 Monat lang dauern. Die Zahl der anerkannten Asylanten von ca 1 Prozent sagt doch dass es Wirtschftsflüchtlinge sind.

Ja, wir alimentieren in Deutschland die Ausländer. Glaubst du dass wenn in einer ausländischen Familie mit im Schnitt 3 bis 5 Kindern einer arbeitet und eine putzt, das verdiente Geld ausreicht um Rentenbeiträge, Krankenkassenbeiträge, Kindergeld, Wohngeldzuschuss, Kosten für Schule, Polizei, Verwaltung von Ausländerämtern, Sozialämtern usw. deckt?
Niemals!
Dieser Teil der Bewohner Deutschlands kostet uns immer mehr und mehr, dabei dort wo sie sich massenhaft ansiedeln verfällt die Bausubstanz und Preise, und die Stadteile gelten für normale Deutsche als unbewohnbar. So eine Parallelgesellschaft kostet nur und bringt der Allgemeinheit nichts.

[Cleopatra]

Ganz einfach: Du hast das Recht zur freien Wohnsitzwahl, zur freien Reise, du darfst dein Geld überall in der EU frei anlegen, du kannst arbeiten, wo du willst, es gibt keine Zölle zwischen den EU-Ländern und und und. Außerdem kostet die EU mit jährlich ca. 20 Milliarden Euro nur ein Fünftel dessen, was uns Ossiland kostet.

Ersteres konnte man vorher auch, zweitens bin ich und viele Millionenen Bürger kein Aktionär, also interessiert uns das nicht, drittens konnte man vorher auch, , viertens ist mir als AN egal und vielen anderen auch, Ossiland wird durch den Solibeitrag gelöhnt, außerdem vergisst Du, dass das Ossiland durch die Westfirmen aufgekauft wurde und die Firmen immense zwar Gewinne gemacht haben, aber nicht am Aufbau beteiligt wurden, dank der Birne.
Das Aufkaufen des Ossilandes war das Vorspiel für das Vereinnahmen der Ostgebiete durch die EU, geringe Löhne, eine Riesenkaufsucht der Verbraucher. Die EU ist was für Kapitalisten und Aktionäre, sowie für abgehalfterte Politiker, wir, das Volk, müssen zwangsmäßig dagegen sein und wer das schönredet, ist Kapitalist oder Aktionär oder ein drittklässiger Politiker.

[Rheinlaender]

Ersteres konnte man vorher auch, zweitens bin ich und viele Millionenen Bürger kein Aktionär,

Nun, wenn es den Aktionaeren nicht gut geht, es geht den Arbeitnehmer noch schlechter. Keiner ist gezwungen sein Geld in aktien anzulegen oder gar in Aktien dt. Firmen. Wenn ich Geld anlege, ist es mir ziemlich egal, ob es eine dt. Firma ist oder eine suedkoreanische - eventl. schaue ich noch wie stabil das politsche System ist.


Das Aufkaufen des Ossilandes war das Vorspiel für das Vereinnahmen der Ostgebiete durch die EU, geringe Löhne, eine Riesenkaufsucht der Verbraucher.

Was in Ostdeutschland passiert ist, ist dt. Hausgewaechs. Da hatte die EU keinen Anteil dran. Es waren hausgemachte wirtschatliche Fehler.

[Cleopatra]

Nun, wenn es den Aktionaeren nicht gut geht, es geht den Arbeitnehmer noch schlechter. Keiner ist gezwungen sein Geld in aktien anzulegen oder gar in Aktien dt. Firmen. Wenn ich Geld anlege, ist es mir ziemlich egal, ob es eine dt. Firma ist oder eine suedkoreanische - eventl. schaue ich noch wie stabil das politsche System ist.



Was in Ostdeutschland passiert ist, ist dt. Hausgewaechs. Da hatte die EU keinen Anteil dran. Es waren hausgemachte wirtschatliche Fehler.


Aktionäre produzieren Papiergeld, das weißt Du wohl? Und irgendwann kann diese Seifenblase auch platzen. Dann haben wir die schönste Inflation, kurz davor sind wir schon. Ossiland war das Vorspiel für die östliche Landnahme der EU. Alles lief nach Ossilandnahme ab. Und wir bezahlen weiter, die Heuschrecken verdienen. Lieschen Müller und auch ich brauchen keine EU.