Harajoshi
18.02.2008, 17:27
JETZT NEU MIT DREI WEITEREN ARTIKELN!!!
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/steuerhinterziehung_als_kapitalschutz/
Zum Fall Zumwinkel scheint inzwischen alles schon gesagt worden zu sein - oder zumindest fast alles. Eine Kleinigkeit kommt mir allerdings bei der öffentlichen Diskussion etwas zu kurz, nämlich die Frage, was für Herrn Zumwinkel eigentlich die Alternative zur Steuerhinterziehung via Liechtenstein gewesen wäre. Sicher, er hätte die Kapitaleinkünfte auch in Deutschland versteuern können, aber wie hätte das für ihn ausgesehen?
Da Herr Zumwinkel offenkundig zu den Besserverdienenden in Deutschland gehört, kommt er in den Genuss, die seit dem letzten Jahr geltende “Reichensteuer” zahlen zu müssen. Das ist an und für sich keine besondere Steuer, sondern lediglich ein höherer Tarif der Einkommensteuer, der ab einem Jahreseinkommen von einer halben Million Euro (für Verheiratete) gilt. Er beträgt 45 Prozent. Dazu kommt dann aber noch der sogenannte Solidaritätszuschlag, also 5,5 Prozent von den 45 Prozent Einkommensteuer - macht insgesamt 47,475 Prozent. Von Zumwinkels Kapitalerträgen hätte er also beinahe die Häfte an das Finanzamt abführen müssen.
“Nun gut,” könnte man denken, “aber dann würde Herr Zumwinkel immer noch knapp über die Hälfte seiner Zinserträge behalten.” Aber dabei würde man übersehen, dass ein Teil der Verzinsung bei der gegenwärtigen Teuerungsrate von 2,7 Prozent letztlich kapitalerhaltenden Charakter hat. Um sein Kapital somit real zu erhalten, müsste er es zu einem Zinssatz von 5,14 Prozent anlegen. Nur einmal zur Orientierung: Die Comdirect-Bank bietet ihren Neukunden auf Tagesgeld ab einer Anlagesumme von 30.000 Euro einen Zinssatz von 4,75 Prozent an (Bestandskunden bekommen gerade einmal 3,8 Prozent). Für Spitzenverdiener wären solche Anlageformen letztlich eine Art der Kapitalvernichtung, da die Nettozinserträge unterhalb der Inflationsrate liegen. Von ihnen zu erwarten, dass sie ihr Geld in Deutschland belassen, heißt im Klartext, dass diese ihrem Kapital beim Schrumpfen zusehen sollen. Nach Inflation und Steuern machen sie nämlich einen realen Verlust mit ihrer Anlage.
Sicherlich könnte man einwenden, dass es für Anleger in der Kategorie Zumwinkel attraktivere (aber vielleicht auch riskantere) Möglichkeiten der Kapitalanlage gibt, das Problem sollte trotzdem klar geworden sein. In der Kombination von hohen Spitzensteuersätzen und inzwischen auch wieder höheren Inflationsraten ist die Versuchung, sein Geld dem Zugriff des Fiskus zu entziehen, nur zu verständlich.
Abhilfe könnte eine Steuerreform schaffen, wie sie seit Jahren von dem Heidelberger Professor Manfred Rose vorgeschlagen wird: Danach wäre eine “normale” Verzinsung, die in etwa der Teuerung entspricht, grundsätzlich von der Einkommensteuer befreit. Doch davon wird man in der jetzt aufgeheizten Stimmung gegen “Steuerflüchtlinge” wohl nichts hören. Höhere Strafen und soziale Ächtung der “Steuersünder” zu fordern ist allemal populärer, als sich darüber Gedanken zu machen, warum diese ihr Kapital vor dem Zugriff des Finanzamtes in Sicherheit gebracht haben.
AUS FAKTEN UND FIKTIONEN:
http://fact-fiction.net/?p=115
Eine Schlagzeile in der Zumwinkel-Steueraffäre übertrumpft die andere: So wird Marktwirtschaft in Misskredit gebracht - Der dickste Fisch zuerst - Manager gefährden Wirtschaft” - Fall Zumwinkel wird zum Fall Deutschland - Deutschland vor historischem Steuerskandal - Steuerfahnder jagen Hunderte Reiche!
Zunächst ging es um Millionen, dann um Milliarden, zunächst hundert Reiche, dann tausend Reiche im Visier einer Staatsanwältin! Und die Zähne werden gefletscht! Zwei Drittel der Deutschen wollen etwas vom Milliardensegen abkriegen, den es gleich in die Staatskasse spülen wird! Wird es das?
Das meiste, was Ihnen mitgeteilt wird, ist Humbug, liebe Leser. Die Staatsanwaltschaft Bochum baut eine riesige Drohkulisse auf, damit sich möglichst viele Steuerhinterzieher die nächsten Tage selber anzeigen sollen. Dann bleibt man nämlich straffrei. Außerdem sollen die Steueroasen Schweiz und Liechtenstein mit Dreck beworfen werden, damit sie schnellstens auch die Raubsteuersätze der resteuropäischen Steuerwüsten übernehmen!
In Wirklichkeit darf jeder Bundesbürger völlig legal sein Geld in die Schweiz oder nach Liechtenstein bringen. Das ist nicht verboten. Er muß es nur versteuern. Wenn also die Behörden dem Vernehmen nach eine CD mit 100 oder 150 Namen haben, dann ist noch lange nicht gesagt, daß dies alles Steuerhinterzieher sind. Zweitens müssen das die Behörden erst mühsam in jahrelanger Kleinarbeit nachweisen. Am Ende aller Tage zahlen dann 50 Leute je 2 Millionen Euro samt Strafe nach, wenn es hochkommt, macht 100 Millionen Euro. Die Ermittlungen selbst haben bis dann 2 Millionen gekostet, bleiben 98 Millionen Euro übrig. Das gibt allein der Bund jahrein, jahraus alle 7 Stunden aus. Rechnet man noch Länder und Gemeinden dazu, ist diese Summe Pi mal Daumen in zwei Stunden ausgegeben.
Nun saugt die Linke Honig und hetzt mit dem Steuerskandal das Prekariat gegen die Marktwirtschaft auf. Dabei sind die Betrügereien in der Normalbevölkerung viel schwerwiegender, was die Steuerrechnung angeht. Wenn jeder Deutsche den Staat nur um die klitzekleine Summe von 1 Euro pro Jahr bescheißt, kommt ungefähr dieselbe Summe zusammen wie jetzt vielleicht beim Liechtenstein/Zumwinkel-Getöse! Während ich dies schreibe, werkeln heute am Samstag im Nachbarhaus zwei Schwarzarbeiter aus der Baubranche. Die versteuern mit Sicherheit nichts. Der Beschiß aus Schwarzarbeit übersteigt die Steuerhinterziehung in den Alpen um ein Vielfaches. Und die ach so seriösen Arbeiter und kleinen Angestellten bilden Fahrgemeinschaften zur Arbeitsstätte, und jeder trägt hinterher die ganzen Fahrtkosten in sein Steuerformular, wie wenn er immer allein gefahren wäre. An den Ostgrenzen fehlen mit jeder geschmuggelten Zigarettenschachtel ein paar Euro im Staatssäckel. Und überall, wo Bargeld fließt, ob in der Kneipe oder beim Friseur, kann theoretisch (und praktisch) leicht betrogen werden.
Während von den Bischöfen bis zur Linkspartei von unverantwortlichen Millionären und Milliardären geschwafelt wird, sehen die Tatsachen jedenfalls so aus:
Die 10% der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen haben im Jahr 2003 über die Hälfte der festgesetzten Einkommensteuer gezahlt. Zu den 10% der Einkommensreichsten konnte sich zählen, wer ein Jahreseinkommen – gemessen an der Summe der Einkünfte – von über 65.950 Euro hatte.
Auf 1% der Einkommensreichsten (Einkommen von über 162.200 Euro) entfielen immerhin 20% der Einkommensteuer. Die 20% der Steuerpflichtigen mit den geringsten Einkommen – das heißt ein Einkommen von maximal rund 11.100 Euro – zahlten hingegen nur 0,1% der Einkommensteuer. (Quelle Stat. Bundesamt)
Mehrwertsteuer, Biersteuer, Hundesteuer etc, zahlen alle Betroffenen. Hier ein paar Links:
Der Quatsch mit der Reichensteuer
Schraubenkönig Würth: Ich fühle mich aus dem Land getrieben!
Mit der Abgeltungssteuer droht Deutschland der schlimmste Aderlass an Kapital seit dem Zweiten Weltkrieg
AUS EIGENTÜMLICH FREI:
http://www.ef-online.de/2008/02/19/ade-rechtsstaat-razzien-im-namen-des-volkes/
Adé Rechtsstaat: Razzien im Namen des Volkes
Alle Dämme brechen im Krieg
von André F. Lichtschlag
Die „Bild“ steht ganz vorne im Schützengraben: „Steuer-Razzia bei den Gierigen: Keiner kriegt seine Bude so sauber, dass wir nichts finden“. Lautet die Gefechtslagebeschreibung am „Tag Eins der größten Steuer-Razzia aller Zeiten“. Hurra, wir sind Steuerfahnder!
Ganz Deutschland schnüffelt mit – in den „Villen der Reichen“. Im „Einsatz waren nach ‚Bild’-Informationen 37 Steuerfahnder, 8 Staatsanwälte und mehr als 300 Polizisten! Sie durchsuchten bundesweit rund 25 Objekte. Akribisch bereiteten sie ihren Einsatz vor. Auch in der Hauptstadt haben die Steuerfahnder zugeschlagen. Bei zahlreichen Steuersündern sorgen die Razzien offenbar für Panik.“ Die Massenmedien geilen sich an der Panik der Opfer auf. Der Staat hat soeben alle rechtsstaatlichen Hüllen fallengelassen und agiert nun ganz offen mit Stasi- und Mafiamethoden. Geheimdienste kaufen gestohlene Daten und die Finanzbehörden setzen diese gegen Bürger ein, die lediglich ihr Eigentum sichern wollen. Wie bei den Hauseinsätzen der Eingreiftrupps in den 30er Jahren befeuern sadistische journalistische Hetzer noch den Volkszorn gegen die Opfer und den Tatendrang einer außer Rand und Band geratenen Staatsmacht.
Wie schon bei der Hatz gegen Eva Herman sind es lediglich die Hobbyjournalisten im Internet, die etwas Hoffnung machen in düsteren Tagen. Während live in der Tagesschau „gierige Reiche“ wie Verbrecher ab- und vorgeführt werden, kommentiert etwa Michael Kastner auf Freiheitsfabrik.de den kriegerischen Kern treffend: „Neueste Meldungen von den Frontabschnitten Frankfurt, München und Hamburg. Hier schlägt ein vollkommen tollwütiger Staat zu. Ein Staat, den nichts so high macht, wie die Kohle seiner Bürger. Und wehe, er kann die Dosis nicht regelmäßig erhöhen, dann wird mit allen Mitteln, die den Verfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, gnadenlos verfolgt, geplündert und durchsucht. Auch das ‚Handelsblatt’ berichtet, nicht ohne einen gewissen schadenfreudigen Unterton: Unter möglichen Betroffenen der bisher umfangreichsten Steuerfahndung in der Geschichte der Bundesrepublik macht sich offenbar Panik breit. Die Presse geilt sich auf wie wohl seinerzeit die Zuschauer im Circus Maximus, wenn die Löwen in die Arena gelassen wurden. Mit Recht hat das alles nichts zu tun. Das ganze Land scheint sich in einer Art von kollektivem Testosteronrausch zu befinden. Jetzt müssen endlich mal die Kapitalisten so geprügelt werden, dass ihnen hören und sehen vergeht. Deutschland hat den Krieg für sich entdeckt. Den Krieg gegen die Reichen. Kein Verbrechen ist in Deutschland so schlimm wie Reichtum. Wir wissen ja: Im Krieg kann es keine Gnade geben.“
Mit zu den ersten Gefallenen in Kriegen gehören die Wahrheit und die Meinungsfreiheit. Wenn Liechtenstein vor den deutschen Finanzbehörden kapituliert hat und ein paar Wohlhabende in Ketten gelegt dem johlenden TV-Zuschauer vorgeführt werden, um öffentlich abzuschwören und Reue zu geloben, dann wird die nächste Schlacht im Internet geführt. Hinter den nun bereits nahkampferprobten Frontschweinen aus den Geheimdiensten und Finanzbehörden werden dann die Zensurbehörden in Stellung gebracht. Gegen wen? Nein, nicht gegen das Volk. Gegen die „neuen Asozialen“, wie der SPD-Generalsekretär die brutalstmöglich zu strafenden Volksschädlinge heute nennt. Und gegen die immerwährend lauernde „braune Gefahr“ natürlich!
VON POLITICALLY INCORRECT:
http://www.pi-news.net/2008/02/steuerhinterziehung-ein-paar-merkwuerdigkeiten/
Man hätte es nicht für möglich gehalten. Der Rechtsstaat hat tatsächlich noch Klauen und Zähne. Die vor kurzem stattgefundene Debatte über jugendliche Straftäter und Schwerverbrecher ließ da doch erhebliche Zweifel aufkommen, ob unsere Justiz noch ernsthaft gewillt ist, geltenden Gesetzen Geltung zu verleihen. Am völlig konträren politischen und medialen Umgang mit brutalen Schlägern und ansonsten friedlichen, gesetzestreuen Steuerhinterziehern zeigt sich exemplarisch, wie etabliert die linken Denk- und Deutungsschablonen inzwischen sind. Für die Demokratie, die Marktwirtschaft und das Rechtswesen eine fatale Entwicklung.
Wir erinnern uns: Jugendliche Straftäter sind eigentlich gar nicht kriminell, sondern Opfer einer Gesellschaft, die ihnen angeblich keine Chancen bietet. „Frust“ als allgegenwärtige Erklärung wird beständig hervorgebracht als Entschuldigungsgrund.
Frust über als zu hoch empfundene Steuersätze hingegen wird bei den Steuerhinterziehern nie genannt. Hier geht man vom Tatmotiv Gier aus, und an der kriminellen Energie, um Steuern zu hinterziehen, kommt keinerlei Zweifel auf.
Nun ist Straftat Straftat. Niemand hat das Recht, sich über Gesetze hinweg zu setzen. Das andere aber ist, wie man in der öffentlichen Debatte auf die jeweiligen Straftäter reagiert. Z.B. im Wahlkampf.
Hat man den Wahlkampf von Roland Koch auf das Schärfste attackiert, obwohl er völlig berechtigt einen entsetzlichen Missstand in Deutschland aufgegriffen hat, so verhält es sich bei den Steuerhinterziehern genau umgekehrt. Zu Recht wird befürchtet, dass mit dieser Debatte die Marktwirtschaft in Misskredit gebracht werden kann.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte die deutschen Manager auf, sich ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst zu werden. Andernfalls werde die soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig: „Dann würde unser Land zum Übernahmekandidaten für die Linke“, sagte er der „Bild am Sonntag“. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte vor politischen Auswirkungen durch die Affäre. „Wenn es denn tatsächlich zutrifft, wenn die Vorwürfe berechtigt sind und er entsprechend auch verurteilt worden ist, dann stärkt ein solches Verhalten die politischen Ränder links und rechts“, sagte er im Inforadio des rbb.
Leider versteht die CDU (wie üblich) nicht, dass nicht die Steuerhinterziehung der Marktwirtschaft Ansehensverlust beschert, sondern linke Propaganda, die die in der Tat bestehenden Missstände propagandistisch ausschlachtet.
Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin erklärte, „Zwielichtenstein“ sei nur die Spitze des Eisbergs. Linksfraktionschef Gregor Gysi, sprach im „Tagesspiegel am Sonntag“ scheinheilig von einem „Offenbarungseid der reichen Eliten“.
Dahinter steckt System. Heuschrecken-Debatte, die „Peanuts“ von Ex-Deutsche Bank-Chef Hilmar Kopper, das Siegeszeichen von Deutsche Bank-Chef Ackermann vor Gericht, die Subprime-Krise in den USA, die auch hier an den Finanzmärkten Spuren hinterlässt, die Mindestlohndebatte während gleichzeitig Managergehälter weit überproportional und durch nichts gerechtfertigt gegenüber den übrigen Einkommen gestiegen sind, die Firmenschließung von Nokia als „Global Player“, der Subventionen abgreift, für deren Existenz allerdings einzig Politiker verantwortlich sind,……
Die Liste mit Negativ-Schlagzeilen ist lang, und sie werden identifiziert mit dem marktwirtschaftlichen System, dem es, so die Schlussfolgerungen vorwiegend linker Politiker, an Regularien fehlt, um „Exzesse“ zu verhindern.
So unser Finanzminister Steinbrück:
Wie am Wochenende warnt er, durch das Fehlverhalten der wirtschaftlichen Eliten gerate die Soziale Marktwirtschaft in eine Legitimationskrise. Als Konsequenz aus dem Steuerskandal fordert er eine Überprüfung von Strafmaß und Strafvollzug, wie dies auch das SPD-Präsidium beschlossen hat. Zudem werde sein Haus auswerten, „ob wir auf europäischer Ebene eine weitere Initiative brauchen“.
Hoppla – für solche Sprüche würde man bei einer Debatte um Kriminalität, wo Menschen Opfer von Raub, Mord, Verstümmelung und Vergewaltigung werden, als „Spalter“, als „Hetzer“, als „Scharfmacher“ gescholten. Mit solchen Diffamierungen wie sie Roland Koch erleben musste, versuchen linke Medien und Politiker ein Thema zu tabuisieren, indem das Aufzeigen von den Resultaten linker Politik, wie lasche Justiz, für den, der es aufgreift, zum gesellschaftlichen Selbstmord führt. Aufgrund der Vorhersehbarkeit der Rufmordkampagnen der Linken.
Niemand fragt bei den Steuerhinterziehern danach, ganz anders als bei Kriminellen oder „Islamisten“, wieso unbescholtene Bürger kriminell werden. Ob hier nicht auch politische Rahmenbedingungen solchem Verhalten Vorschub leisten könnten.
Als da wären die enormen Steuersätze selbst. Aber auch das Gebaren des Staates gegenüber Steuerzahlern ist generell, gelinde gesagt, mehr als „unfreundlich“. Steuervorauszahlungen auf das erwartende Einkommen im nächsten Jahr treffen schon Normalbürger (wenn das Einkommen Schwankungen unterliegt, und ein Jahr mit guten Einkünften vorlag, wird einfach aufdiskontiert, dass das im nächsten Jahr auch so sein muss). Das selbe gilt für Unternehmen, die eventuell Kredite aufnehmen müssen, nur um die Steuervorauszahlungen auf noch gar nicht erzielte Einkünfte aufbringen zu können. Dazu kommt das leider oft alles andere als freundliche Auftreten mancher Finanzbeamten im Betrieb oder der oft geradezu rüde Umgangston gegenüber Steuerzahlern, sobald sich Unklarheiten einstellen. Und welcher Politiker, welches Medium, welcher Sozialpädagoge und Psychologe hat Verständnis für den Frust der „großen wie kleinen Leute“, die in diesem Land die Leistungsträger sind, aber behandelt werden wie potentiell Kriminelle, denen man mit Misstrauen und Missgunst gegenüber tritt?
Die moralische Zweiklassengesellschaft
Hier besteht eindeutig eine moralische Zweiklassengesellschaft. Leistungsträger werden weitaus konsequenter vom Staat auf Gesetzestreue hin überwacht und verfolgt, als z.B. Asylbetrüger oder Hartz-IV-Empfänger, die sich mit allerlei Ausreden und Attesten vor Beschäftigung drücken. Ganz zu schweigen von der justiziablen Laschheit gegenüber jugendlichen Intensivtätern, wo es Fälle gibt, wo nicht einmal vielfache Körperverletzungsdelikte zu Inhaftierung führen.
Unser Staat hat sich selbst äußerst fragwürdiger Praktiken bedient, als er sich die Daten über Steuerhinterzieher in Liechtenstein beschafft hat. Es hat seine Berechtigung, wenn nun zwei Anwälte Strafanzeige gegen den Staat und den BND stellen.
Aufschlussreich war auch, dass die Medien live mit dabei sein durften, wie man den „Steuersünder“ Zumwinkel abgeführt hat. Unvorstellbar, hätte es sich um einen Gewaltkriminellen mit Migrationshintergrund (sprich islamischem Sozialisationshintergrund) gehandelt. Z.B. einen Clanchef einer der Großfamilien in Berlin. Aber da würde es heißen, man dürfe „keine Ressentiments“ schüren. Für ein Mitglied aus der Gilde der Manager und Besserverdiener gilt das offensichtlich nicht. Wie bei deutschen Krimis: Die Täter sind immer Deutsche, Villenbesitzer, Konzerne, usw. – aber nie diejenigen, die unsere Gefängnisse überfüllen.
Widersprüche sind Propagandastrategie
Was auf den ersten Blick als widersprüchliche Doppelmoral erscheint, ist jedoch die konsequente Umsetzung linker Welt- und Feindbilder. Niemand spricht davon, dass nur wenige Steuerhinterzieher bekannt sind. Dass man keinen Generalverdacht schüren dürfe. Dass auch eine Minderheit wie die Besserverdiener als Gruppe ein Anrecht auf Wahrung ihrer Integrität im öffentlichen Ansehen haben.
„Reiche“ und „Manager“ sind das Feindbild der Linken. Sicher, die Exzesse der Managergehälter empören. Die Leistungen vieler Manager im Verhältnis dazu sogar noch mehr. Aber das ist kein Grund, die Marktwirtschaft generell samt ihrer Freiheiten zu denunzieren als System, das Exzesse hervorbringt. Den Linken geht es unter dem Vorwand der „sozialen Gerechtigkeit“ darum, Leistungsträger – und das trifft nicht nur Manager – des Lohnes ihrer Mühen und Arbeit zu berauben, um die durch gesetzlich legitimierte Strafandrohungen dem Staat zukommen zu lassen. Eine Form des Sozialismus light.
Völlig vernebelt wird den Medienkonsumenten, dass der „Schaden“ der Steuerhinterziehung lächerlich gering ist im Verhältnis zur staatlich organisierten Misswirtschaft. Fakten & Fiktionen hat hier nachgerechnet. Wir Bürger werden manipuliert, in den paar Steuerhinterziehern ganz arg böse Buben zu sehen, wegen denen man nicht genug Geld für Kitas, Pflegeeinrichtungen und Unis hat.
Als könnte man nicht EU-Subventionen einsparen, den antisemitischen Palästinenserregierungen die Gelder streichen oder die Ruhestands-Pensionen der gehobenen Beamten kürzen. Solche Assoziationen wie sie Bsirske verwendet, wurden auch vom linken SWR 1-Radiosender verbreitet. Es suggeriert den unsozialen Charakter der Steuerhinterziehung, wenn man solche Assoziationen weckt. Und das ist sehr gefährlich nahe der geistigen Brandstifterei, weil man maßlos wird in der Diffamierung.
Wo liegt der Missstand?
Bei brandschatzenden Randalieren, egal ob nun islamischer Zugehörigkeit oder gewalttätiger Antifa-Mob, wird stets auf die „Missstände“ verwiesen, die diese armen Frustrierten zu ihren Taten treiben. Linke wie radikale Moslems liefern selbst die Erklärungsmuster und zugleich die Entschuldigungen für die Kriminellen. Und sie fordern Veränderungen – dass angebliche Misstände beseitigt werden. Chancengleichheit, Ausgrenzung, usw. sind die hohlen Schlagworte. Denn wer sich selbst ausgrenzt und durch Bildungsfeindlichkeit jeglicher Chancen beraubt, ist ganz einfach selbst schuld. Den Linken geht es jedoch nur um einen Vorwand zur Anklage und unsere Gesellschaft zu diskreditieren, um sich dann selbst als Problemlöser aufzuspielen.
Die selbe Logik auf die Steuerhinterzieher angewandt: Massive Senkung der Steuern. Und zwar aller Steuern. Parallel natürlich auch der Ausgaben.
Hier kann man ausnahmsweise einmal ein positives Beispiel aus der islamischen Welt anführen. Dubai bietet 95% Steuerfreiheit auf jedes Einkommen. Nun werden linke Dumpfbrabbler einwenden, dass das nur möglich ist wegen der Öleinnahmen. Doch Dubai verdankt seinen Reichtum immer mehr dem Umstand, weil es ein Steuerparadies ist. Ein Land, das Reiche willkommen heißt, wird selbst reich. Ein Land, das Reiche durch Enteignungen vertreibt, so wie es unseren Linken vorschwebt, wird erfahrungsgemäß selbst arm.
Übrigens ist auch Hongkong ein Steuerparadies. Es bleiben einem 85% vom Lohn. Singapur gilt als die „asiatische Schweiz“. Solche Länder spielen sich natürlich nicht auf als Weltsozialamt, wie die Gutmenschenrepublik Deutschland. Dubai käme nie auf die Idee, Millionen Türken sozialstaatlich zu verköstigen, nachdem sie als Gastarbeiter nicht mehr benötigt werden.
Wenn die linken Moralcholeriker und Machtpolitiker nun den letzten europäischen Staaten mit Bankgeheimnissen den Kampf ansagen, und diese Länder dadurch wirtschaftlich schwer schädigen, erreichen sie lediglich, dass die Reichen noch weiter weg gehen, um ihr Geld auszugeben.
Da jedoch der sozial- und beamtenstaatliche Haushaltsruin ohne die Steuereinnahmen der bösen Reichen noch schneller seine Wirkung zeigt, ist das, was bei der Neid- und Diffamierungskampagne letztlich für uns alle bleibt: Immer noch höhere Steuern, und schließlich der Kollaps der Sozialsysteme. Darum ist es höchste Zeit, der linken Demagogie entgegen zu treten. Deren Feindbilder und katastrophalen Steuer- und Wirtschaftskonzepte offen zu diskutieren, und diese demagogische Politik endlich in die Schranken zu weisen. Als das zu überführen, was sie ist: Eine Anleitung zu Armut für alle, bis auf Parteifunktionäre. Wie einst in der DDR. Nein danke – und „nie wieder“.
Noch ein Bonmot zu Nokia: Der Konzern wehrt sich gegen Forderungen nach Subventionsrückzahlungen. Moralisch völlig berechtigt, denn warum sollte man einen Konzern als juristische Person anders behandeln wie Asylbetrüger, welche sich ihren Aufenthalt in Deutschland erschlichen haben unter Verschleierung ihrer tatsächlichen Herkunft. Die nicht kooperieren, und dem deutschen Staat eine schwere finanzielle Bürde auferlegen mit den ihnen gewährten Sozialleistungen und Nachweisverfahren, die nach mühsamstem Ausschöpfen aller Einspruchsmöglichkeiten doch noch in einigen Fällen zur Ausweisung führen. Doch an diese Personen würde niemals die Forderung nach Rückzahlung von Leistungen erhoben, obwohl sie Falschangaben gemacht haben, um diese Leistungen zu beziehen. Ganz anders als der Nokia-Konzern, der stets legal agiert hat.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/steuerhinterziehung_als_kapitalschutz/
Zum Fall Zumwinkel scheint inzwischen alles schon gesagt worden zu sein - oder zumindest fast alles. Eine Kleinigkeit kommt mir allerdings bei der öffentlichen Diskussion etwas zu kurz, nämlich die Frage, was für Herrn Zumwinkel eigentlich die Alternative zur Steuerhinterziehung via Liechtenstein gewesen wäre. Sicher, er hätte die Kapitaleinkünfte auch in Deutschland versteuern können, aber wie hätte das für ihn ausgesehen?
Da Herr Zumwinkel offenkundig zu den Besserverdienenden in Deutschland gehört, kommt er in den Genuss, die seit dem letzten Jahr geltende “Reichensteuer” zahlen zu müssen. Das ist an und für sich keine besondere Steuer, sondern lediglich ein höherer Tarif der Einkommensteuer, der ab einem Jahreseinkommen von einer halben Million Euro (für Verheiratete) gilt. Er beträgt 45 Prozent. Dazu kommt dann aber noch der sogenannte Solidaritätszuschlag, also 5,5 Prozent von den 45 Prozent Einkommensteuer - macht insgesamt 47,475 Prozent. Von Zumwinkels Kapitalerträgen hätte er also beinahe die Häfte an das Finanzamt abführen müssen.
“Nun gut,” könnte man denken, “aber dann würde Herr Zumwinkel immer noch knapp über die Hälfte seiner Zinserträge behalten.” Aber dabei würde man übersehen, dass ein Teil der Verzinsung bei der gegenwärtigen Teuerungsrate von 2,7 Prozent letztlich kapitalerhaltenden Charakter hat. Um sein Kapital somit real zu erhalten, müsste er es zu einem Zinssatz von 5,14 Prozent anlegen. Nur einmal zur Orientierung: Die Comdirect-Bank bietet ihren Neukunden auf Tagesgeld ab einer Anlagesumme von 30.000 Euro einen Zinssatz von 4,75 Prozent an (Bestandskunden bekommen gerade einmal 3,8 Prozent). Für Spitzenverdiener wären solche Anlageformen letztlich eine Art der Kapitalvernichtung, da die Nettozinserträge unterhalb der Inflationsrate liegen. Von ihnen zu erwarten, dass sie ihr Geld in Deutschland belassen, heißt im Klartext, dass diese ihrem Kapital beim Schrumpfen zusehen sollen. Nach Inflation und Steuern machen sie nämlich einen realen Verlust mit ihrer Anlage.
Sicherlich könnte man einwenden, dass es für Anleger in der Kategorie Zumwinkel attraktivere (aber vielleicht auch riskantere) Möglichkeiten der Kapitalanlage gibt, das Problem sollte trotzdem klar geworden sein. In der Kombination von hohen Spitzensteuersätzen und inzwischen auch wieder höheren Inflationsraten ist die Versuchung, sein Geld dem Zugriff des Fiskus zu entziehen, nur zu verständlich.
Abhilfe könnte eine Steuerreform schaffen, wie sie seit Jahren von dem Heidelberger Professor Manfred Rose vorgeschlagen wird: Danach wäre eine “normale” Verzinsung, die in etwa der Teuerung entspricht, grundsätzlich von der Einkommensteuer befreit. Doch davon wird man in der jetzt aufgeheizten Stimmung gegen “Steuerflüchtlinge” wohl nichts hören. Höhere Strafen und soziale Ächtung der “Steuersünder” zu fordern ist allemal populärer, als sich darüber Gedanken zu machen, warum diese ihr Kapital vor dem Zugriff des Finanzamtes in Sicherheit gebracht haben.
AUS FAKTEN UND FIKTIONEN:
http://fact-fiction.net/?p=115
Eine Schlagzeile in der Zumwinkel-Steueraffäre übertrumpft die andere: So wird Marktwirtschaft in Misskredit gebracht - Der dickste Fisch zuerst - Manager gefährden Wirtschaft” - Fall Zumwinkel wird zum Fall Deutschland - Deutschland vor historischem Steuerskandal - Steuerfahnder jagen Hunderte Reiche!
Zunächst ging es um Millionen, dann um Milliarden, zunächst hundert Reiche, dann tausend Reiche im Visier einer Staatsanwältin! Und die Zähne werden gefletscht! Zwei Drittel der Deutschen wollen etwas vom Milliardensegen abkriegen, den es gleich in die Staatskasse spülen wird! Wird es das?
Das meiste, was Ihnen mitgeteilt wird, ist Humbug, liebe Leser. Die Staatsanwaltschaft Bochum baut eine riesige Drohkulisse auf, damit sich möglichst viele Steuerhinterzieher die nächsten Tage selber anzeigen sollen. Dann bleibt man nämlich straffrei. Außerdem sollen die Steueroasen Schweiz und Liechtenstein mit Dreck beworfen werden, damit sie schnellstens auch die Raubsteuersätze der resteuropäischen Steuerwüsten übernehmen!
In Wirklichkeit darf jeder Bundesbürger völlig legal sein Geld in die Schweiz oder nach Liechtenstein bringen. Das ist nicht verboten. Er muß es nur versteuern. Wenn also die Behörden dem Vernehmen nach eine CD mit 100 oder 150 Namen haben, dann ist noch lange nicht gesagt, daß dies alles Steuerhinterzieher sind. Zweitens müssen das die Behörden erst mühsam in jahrelanger Kleinarbeit nachweisen. Am Ende aller Tage zahlen dann 50 Leute je 2 Millionen Euro samt Strafe nach, wenn es hochkommt, macht 100 Millionen Euro. Die Ermittlungen selbst haben bis dann 2 Millionen gekostet, bleiben 98 Millionen Euro übrig. Das gibt allein der Bund jahrein, jahraus alle 7 Stunden aus. Rechnet man noch Länder und Gemeinden dazu, ist diese Summe Pi mal Daumen in zwei Stunden ausgegeben.
Nun saugt die Linke Honig und hetzt mit dem Steuerskandal das Prekariat gegen die Marktwirtschaft auf. Dabei sind die Betrügereien in der Normalbevölkerung viel schwerwiegender, was die Steuerrechnung angeht. Wenn jeder Deutsche den Staat nur um die klitzekleine Summe von 1 Euro pro Jahr bescheißt, kommt ungefähr dieselbe Summe zusammen wie jetzt vielleicht beim Liechtenstein/Zumwinkel-Getöse! Während ich dies schreibe, werkeln heute am Samstag im Nachbarhaus zwei Schwarzarbeiter aus der Baubranche. Die versteuern mit Sicherheit nichts. Der Beschiß aus Schwarzarbeit übersteigt die Steuerhinterziehung in den Alpen um ein Vielfaches. Und die ach so seriösen Arbeiter und kleinen Angestellten bilden Fahrgemeinschaften zur Arbeitsstätte, und jeder trägt hinterher die ganzen Fahrtkosten in sein Steuerformular, wie wenn er immer allein gefahren wäre. An den Ostgrenzen fehlen mit jeder geschmuggelten Zigarettenschachtel ein paar Euro im Staatssäckel. Und überall, wo Bargeld fließt, ob in der Kneipe oder beim Friseur, kann theoretisch (und praktisch) leicht betrogen werden.
Während von den Bischöfen bis zur Linkspartei von unverantwortlichen Millionären und Milliardären geschwafelt wird, sehen die Tatsachen jedenfalls so aus:
Die 10% der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen haben im Jahr 2003 über die Hälfte der festgesetzten Einkommensteuer gezahlt. Zu den 10% der Einkommensreichsten konnte sich zählen, wer ein Jahreseinkommen – gemessen an der Summe der Einkünfte – von über 65.950 Euro hatte.
Auf 1% der Einkommensreichsten (Einkommen von über 162.200 Euro) entfielen immerhin 20% der Einkommensteuer. Die 20% der Steuerpflichtigen mit den geringsten Einkommen – das heißt ein Einkommen von maximal rund 11.100 Euro – zahlten hingegen nur 0,1% der Einkommensteuer. (Quelle Stat. Bundesamt)
Mehrwertsteuer, Biersteuer, Hundesteuer etc, zahlen alle Betroffenen. Hier ein paar Links:
Der Quatsch mit der Reichensteuer
Schraubenkönig Würth: Ich fühle mich aus dem Land getrieben!
Mit der Abgeltungssteuer droht Deutschland der schlimmste Aderlass an Kapital seit dem Zweiten Weltkrieg
AUS EIGENTÜMLICH FREI:
http://www.ef-online.de/2008/02/19/ade-rechtsstaat-razzien-im-namen-des-volkes/
Adé Rechtsstaat: Razzien im Namen des Volkes
Alle Dämme brechen im Krieg
von André F. Lichtschlag
Die „Bild“ steht ganz vorne im Schützengraben: „Steuer-Razzia bei den Gierigen: Keiner kriegt seine Bude so sauber, dass wir nichts finden“. Lautet die Gefechtslagebeschreibung am „Tag Eins der größten Steuer-Razzia aller Zeiten“. Hurra, wir sind Steuerfahnder!
Ganz Deutschland schnüffelt mit – in den „Villen der Reichen“. Im „Einsatz waren nach ‚Bild’-Informationen 37 Steuerfahnder, 8 Staatsanwälte und mehr als 300 Polizisten! Sie durchsuchten bundesweit rund 25 Objekte. Akribisch bereiteten sie ihren Einsatz vor. Auch in der Hauptstadt haben die Steuerfahnder zugeschlagen. Bei zahlreichen Steuersündern sorgen die Razzien offenbar für Panik.“ Die Massenmedien geilen sich an der Panik der Opfer auf. Der Staat hat soeben alle rechtsstaatlichen Hüllen fallengelassen und agiert nun ganz offen mit Stasi- und Mafiamethoden. Geheimdienste kaufen gestohlene Daten und die Finanzbehörden setzen diese gegen Bürger ein, die lediglich ihr Eigentum sichern wollen. Wie bei den Hauseinsätzen der Eingreiftrupps in den 30er Jahren befeuern sadistische journalistische Hetzer noch den Volkszorn gegen die Opfer und den Tatendrang einer außer Rand und Band geratenen Staatsmacht.
Wie schon bei der Hatz gegen Eva Herman sind es lediglich die Hobbyjournalisten im Internet, die etwas Hoffnung machen in düsteren Tagen. Während live in der Tagesschau „gierige Reiche“ wie Verbrecher ab- und vorgeführt werden, kommentiert etwa Michael Kastner auf Freiheitsfabrik.de den kriegerischen Kern treffend: „Neueste Meldungen von den Frontabschnitten Frankfurt, München und Hamburg. Hier schlägt ein vollkommen tollwütiger Staat zu. Ein Staat, den nichts so high macht, wie die Kohle seiner Bürger. Und wehe, er kann die Dosis nicht regelmäßig erhöhen, dann wird mit allen Mitteln, die den Verfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, gnadenlos verfolgt, geplündert und durchsucht. Auch das ‚Handelsblatt’ berichtet, nicht ohne einen gewissen schadenfreudigen Unterton: Unter möglichen Betroffenen der bisher umfangreichsten Steuerfahndung in der Geschichte der Bundesrepublik macht sich offenbar Panik breit. Die Presse geilt sich auf wie wohl seinerzeit die Zuschauer im Circus Maximus, wenn die Löwen in die Arena gelassen wurden. Mit Recht hat das alles nichts zu tun. Das ganze Land scheint sich in einer Art von kollektivem Testosteronrausch zu befinden. Jetzt müssen endlich mal die Kapitalisten so geprügelt werden, dass ihnen hören und sehen vergeht. Deutschland hat den Krieg für sich entdeckt. Den Krieg gegen die Reichen. Kein Verbrechen ist in Deutschland so schlimm wie Reichtum. Wir wissen ja: Im Krieg kann es keine Gnade geben.“
Mit zu den ersten Gefallenen in Kriegen gehören die Wahrheit und die Meinungsfreiheit. Wenn Liechtenstein vor den deutschen Finanzbehörden kapituliert hat und ein paar Wohlhabende in Ketten gelegt dem johlenden TV-Zuschauer vorgeführt werden, um öffentlich abzuschwören und Reue zu geloben, dann wird die nächste Schlacht im Internet geführt. Hinter den nun bereits nahkampferprobten Frontschweinen aus den Geheimdiensten und Finanzbehörden werden dann die Zensurbehörden in Stellung gebracht. Gegen wen? Nein, nicht gegen das Volk. Gegen die „neuen Asozialen“, wie der SPD-Generalsekretär die brutalstmöglich zu strafenden Volksschädlinge heute nennt. Und gegen die immerwährend lauernde „braune Gefahr“ natürlich!
VON POLITICALLY INCORRECT:
http://www.pi-news.net/2008/02/steuerhinterziehung-ein-paar-merkwuerdigkeiten/
Man hätte es nicht für möglich gehalten. Der Rechtsstaat hat tatsächlich noch Klauen und Zähne. Die vor kurzem stattgefundene Debatte über jugendliche Straftäter und Schwerverbrecher ließ da doch erhebliche Zweifel aufkommen, ob unsere Justiz noch ernsthaft gewillt ist, geltenden Gesetzen Geltung zu verleihen. Am völlig konträren politischen und medialen Umgang mit brutalen Schlägern und ansonsten friedlichen, gesetzestreuen Steuerhinterziehern zeigt sich exemplarisch, wie etabliert die linken Denk- und Deutungsschablonen inzwischen sind. Für die Demokratie, die Marktwirtschaft und das Rechtswesen eine fatale Entwicklung.
Wir erinnern uns: Jugendliche Straftäter sind eigentlich gar nicht kriminell, sondern Opfer einer Gesellschaft, die ihnen angeblich keine Chancen bietet. „Frust“ als allgegenwärtige Erklärung wird beständig hervorgebracht als Entschuldigungsgrund.
Frust über als zu hoch empfundene Steuersätze hingegen wird bei den Steuerhinterziehern nie genannt. Hier geht man vom Tatmotiv Gier aus, und an der kriminellen Energie, um Steuern zu hinterziehen, kommt keinerlei Zweifel auf.
Nun ist Straftat Straftat. Niemand hat das Recht, sich über Gesetze hinweg zu setzen. Das andere aber ist, wie man in der öffentlichen Debatte auf die jeweiligen Straftäter reagiert. Z.B. im Wahlkampf.
Hat man den Wahlkampf von Roland Koch auf das Schärfste attackiert, obwohl er völlig berechtigt einen entsetzlichen Missstand in Deutschland aufgegriffen hat, so verhält es sich bei den Steuerhinterziehern genau umgekehrt. Zu Recht wird befürchtet, dass mit dieser Debatte die Marktwirtschaft in Misskredit gebracht werden kann.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte die deutschen Manager auf, sich ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst zu werden. Andernfalls werde die soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig: „Dann würde unser Land zum Übernahmekandidaten für die Linke“, sagte er der „Bild am Sonntag“. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte vor politischen Auswirkungen durch die Affäre. „Wenn es denn tatsächlich zutrifft, wenn die Vorwürfe berechtigt sind und er entsprechend auch verurteilt worden ist, dann stärkt ein solches Verhalten die politischen Ränder links und rechts“, sagte er im Inforadio des rbb.
Leider versteht die CDU (wie üblich) nicht, dass nicht die Steuerhinterziehung der Marktwirtschaft Ansehensverlust beschert, sondern linke Propaganda, die die in der Tat bestehenden Missstände propagandistisch ausschlachtet.
Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin erklärte, „Zwielichtenstein“ sei nur die Spitze des Eisbergs. Linksfraktionschef Gregor Gysi, sprach im „Tagesspiegel am Sonntag“ scheinheilig von einem „Offenbarungseid der reichen Eliten“.
Dahinter steckt System. Heuschrecken-Debatte, die „Peanuts“ von Ex-Deutsche Bank-Chef Hilmar Kopper, das Siegeszeichen von Deutsche Bank-Chef Ackermann vor Gericht, die Subprime-Krise in den USA, die auch hier an den Finanzmärkten Spuren hinterlässt, die Mindestlohndebatte während gleichzeitig Managergehälter weit überproportional und durch nichts gerechtfertigt gegenüber den übrigen Einkommen gestiegen sind, die Firmenschließung von Nokia als „Global Player“, der Subventionen abgreift, für deren Existenz allerdings einzig Politiker verantwortlich sind,……
Die Liste mit Negativ-Schlagzeilen ist lang, und sie werden identifiziert mit dem marktwirtschaftlichen System, dem es, so die Schlussfolgerungen vorwiegend linker Politiker, an Regularien fehlt, um „Exzesse“ zu verhindern.
So unser Finanzminister Steinbrück:
Wie am Wochenende warnt er, durch das Fehlverhalten der wirtschaftlichen Eliten gerate die Soziale Marktwirtschaft in eine Legitimationskrise. Als Konsequenz aus dem Steuerskandal fordert er eine Überprüfung von Strafmaß und Strafvollzug, wie dies auch das SPD-Präsidium beschlossen hat. Zudem werde sein Haus auswerten, „ob wir auf europäischer Ebene eine weitere Initiative brauchen“.
Hoppla – für solche Sprüche würde man bei einer Debatte um Kriminalität, wo Menschen Opfer von Raub, Mord, Verstümmelung und Vergewaltigung werden, als „Spalter“, als „Hetzer“, als „Scharfmacher“ gescholten. Mit solchen Diffamierungen wie sie Roland Koch erleben musste, versuchen linke Medien und Politiker ein Thema zu tabuisieren, indem das Aufzeigen von den Resultaten linker Politik, wie lasche Justiz, für den, der es aufgreift, zum gesellschaftlichen Selbstmord führt. Aufgrund der Vorhersehbarkeit der Rufmordkampagnen der Linken.
Niemand fragt bei den Steuerhinterziehern danach, ganz anders als bei Kriminellen oder „Islamisten“, wieso unbescholtene Bürger kriminell werden. Ob hier nicht auch politische Rahmenbedingungen solchem Verhalten Vorschub leisten könnten.
Als da wären die enormen Steuersätze selbst. Aber auch das Gebaren des Staates gegenüber Steuerzahlern ist generell, gelinde gesagt, mehr als „unfreundlich“. Steuervorauszahlungen auf das erwartende Einkommen im nächsten Jahr treffen schon Normalbürger (wenn das Einkommen Schwankungen unterliegt, und ein Jahr mit guten Einkünften vorlag, wird einfach aufdiskontiert, dass das im nächsten Jahr auch so sein muss). Das selbe gilt für Unternehmen, die eventuell Kredite aufnehmen müssen, nur um die Steuervorauszahlungen auf noch gar nicht erzielte Einkünfte aufbringen zu können. Dazu kommt das leider oft alles andere als freundliche Auftreten mancher Finanzbeamten im Betrieb oder der oft geradezu rüde Umgangston gegenüber Steuerzahlern, sobald sich Unklarheiten einstellen. Und welcher Politiker, welches Medium, welcher Sozialpädagoge und Psychologe hat Verständnis für den Frust der „großen wie kleinen Leute“, die in diesem Land die Leistungsträger sind, aber behandelt werden wie potentiell Kriminelle, denen man mit Misstrauen und Missgunst gegenüber tritt?
Die moralische Zweiklassengesellschaft
Hier besteht eindeutig eine moralische Zweiklassengesellschaft. Leistungsträger werden weitaus konsequenter vom Staat auf Gesetzestreue hin überwacht und verfolgt, als z.B. Asylbetrüger oder Hartz-IV-Empfänger, die sich mit allerlei Ausreden und Attesten vor Beschäftigung drücken. Ganz zu schweigen von der justiziablen Laschheit gegenüber jugendlichen Intensivtätern, wo es Fälle gibt, wo nicht einmal vielfache Körperverletzungsdelikte zu Inhaftierung führen.
Unser Staat hat sich selbst äußerst fragwürdiger Praktiken bedient, als er sich die Daten über Steuerhinterzieher in Liechtenstein beschafft hat. Es hat seine Berechtigung, wenn nun zwei Anwälte Strafanzeige gegen den Staat und den BND stellen.
Aufschlussreich war auch, dass die Medien live mit dabei sein durften, wie man den „Steuersünder“ Zumwinkel abgeführt hat. Unvorstellbar, hätte es sich um einen Gewaltkriminellen mit Migrationshintergrund (sprich islamischem Sozialisationshintergrund) gehandelt. Z.B. einen Clanchef einer der Großfamilien in Berlin. Aber da würde es heißen, man dürfe „keine Ressentiments“ schüren. Für ein Mitglied aus der Gilde der Manager und Besserverdiener gilt das offensichtlich nicht. Wie bei deutschen Krimis: Die Täter sind immer Deutsche, Villenbesitzer, Konzerne, usw. – aber nie diejenigen, die unsere Gefängnisse überfüllen.
Widersprüche sind Propagandastrategie
Was auf den ersten Blick als widersprüchliche Doppelmoral erscheint, ist jedoch die konsequente Umsetzung linker Welt- und Feindbilder. Niemand spricht davon, dass nur wenige Steuerhinterzieher bekannt sind. Dass man keinen Generalverdacht schüren dürfe. Dass auch eine Minderheit wie die Besserverdiener als Gruppe ein Anrecht auf Wahrung ihrer Integrität im öffentlichen Ansehen haben.
„Reiche“ und „Manager“ sind das Feindbild der Linken. Sicher, die Exzesse der Managergehälter empören. Die Leistungen vieler Manager im Verhältnis dazu sogar noch mehr. Aber das ist kein Grund, die Marktwirtschaft generell samt ihrer Freiheiten zu denunzieren als System, das Exzesse hervorbringt. Den Linken geht es unter dem Vorwand der „sozialen Gerechtigkeit“ darum, Leistungsträger – und das trifft nicht nur Manager – des Lohnes ihrer Mühen und Arbeit zu berauben, um die durch gesetzlich legitimierte Strafandrohungen dem Staat zukommen zu lassen. Eine Form des Sozialismus light.
Völlig vernebelt wird den Medienkonsumenten, dass der „Schaden“ der Steuerhinterziehung lächerlich gering ist im Verhältnis zur staatlich organisierten Misswirtschaft. Fakten & Fiktionen hat hier nachgerechnet. Wir Bürger werden manipuliert, in den paar Steuerhinterziehern ganz arg böse Buben zu sehen, wegen denen man nicht genug Geld für Kitas, Pflegeeinrichtungen und Unis hat.
Als könnte man nicht EU-Subventionen einsparen, den antisemitischen Palästinenserregierungen die Gelder streichen oder die Ruhestands-Pensionen der gehobenen Beamten kürzen. Solche Assoziationen wie sie Bsirske verwendet, wurden auch vom linken SWR 1-Radiosender verbreitet. Es suggeriert den unsozialen Charakter der Steuerhinterziehung, wenn man solche Assoziationen weckt. Und das ist sehr gefährlich nahe der geistigen Brandstifterei, weil man maßlos wird in der Diffamierung.
Wo liegt der Missstand?
Bei brandschatzenden Randalieren, egal ob nun islamischer Zugehörigkeit oder gewalttätiger Antifa-Mob, wird stets auf die „Missstände“ verwiesen, die diese armen Frustrierten zu ihren Taten treiben. Linke wie radikale Moslems liefern selbst die Erklärungsmuster und zugleich die Entschuldigungen für die Kriminellen. Und sie fordern Veränderungen – dass angebliche Misstände beseitigt werden. Chancengleichheit, Ausgrenzung, usw. sind die hohlen Schlagworte. Denn wer sich selbst ausgrenzt und durch Bildungsfeindlichkeit jeglicher Chancen beraubt, ist ganz einfach selbst schuld. Den Linken geht es jedoch nur um einen Vorwand zur Anklage und unsere Gesellschaft zu diskreditieren, um sich dann selbst als Problemlöser aufzuspielen.
Die selbe Logik auf die Steuerhinterzieher angewandt: Massive Senkung der Steuern. Und zwar aller Steuern. Parallel natürlich auch der Ausgaben.
Hier kann man ausnahmsweise einmal ein positives Beispiel aus der islamischen Welt anführen. Dubai bietet 95% Steuerfreiheit auf jedes Einkommen. Nun werden linke Dumpfbrabbler einwenden, dass das nur möglich ist wegen der Öleinnahmen. Doch Dubai verdankt seinen Reichtum immer mehr dem Umstand, weil es ein Steuerparadies ist. Ein Land, das Reiche willkommen heißt, wird selbst reich. Ein Land, das Reiche durch Enteignungen vertreibt, so wie es unseren Linken vorschwebt, wird erfahrungsgemäß selbst arm.
Übrigens ist auch Hongkong ein Steuerparadies. Es bleiben einem 85% vom Lohn. Singapur gilt als die „asiatische Schweiz“. Solche Länder spielen sich natürlich nicht auf als Weltsozialamt, wie die Gutmenschenrepublik Deutschland. Dubai käme nie auf die Idee, Millionen Türken sozialstaatlich zu verköstigen, nachdem sie als Gastarbeiter nicht mehr benötigt werden.
Wenn die linken Moralcholeriker und Machtpolitiker nun den letzten europäischen Staaten mit Bankgeheimnissen den Kampf ansagen, und diese Länder dadurch wirtschaftlich schwer schädigen, erreichen sie lediglich, dass die Reichen noch weiter weg gehen, um ihr Geld auszugeben.
Da jedoch der sozial- und beamtenstaatliche Haushaltsruin ohne die Steuereinnahmen der bösen Reichen noch schneller seine Wirkung zeigt, ist das, was bei der Neid- und Diffamierungskampagne letztlich für uns alle bleibt: Immer noch höhere Steuern, und schließlich der Kollaps der Sozialsysteme. Darum ist es höchste Zeit, der linken Demagogie entgegen zu treten. Deren Feindbilder und katastrophalen Steuer- und Wirtschaftskonzepte offen zu diskutieren, und diese demagogische Politik endlich in die Schranken zu weisen. Als das zu überführen, was sie ist: Eine Anleitung zu Armut für alle, bis auf Parteifunktionäre. Wie einst in der DDR. Nein danke – und „nie wieder“.
Noch ein Bonmot zu Nokia: Der Konzern wehrt sich gegen Forderungen nach Subventionsrückzahlungen. Moralisch völlig berechtigt, denn warum sollte man einen Konzern als juristische Person anders behandeln wie Asylbetrüger, welche sich ihren Aufenthalt in Deutschland erschlichen haben unter Verschleierung ihrer tatsächlichen Herkunft. Die nicht kooperieren, und dem deutschen Staat eine schwere finanzielle Bürde auferlegen mit den ihnen gewährten Sozialleistungen und Nachweisverfahren, die nach mühsamstem Ausschöpfen aller Einspruchsmöglichkeiten doch noch in einigen Fällen zur Ausweisung führen. Doch an diese Personen würde niemals die Forderung nach Rückzahlung von Leistungen erhoben, obwohl sie Falschangaben gemacht haben, um diese Leistungen zu beziehen. Ganz anders als der Nokia-Konzern, der stets legal agiert hat.