Vollständige Version anzeigen : Viele Länder haben eine "defekte Demokratie"
http://www.welt.de/politik/deutschland/article1683152/Viele_Laender_haben_eine_defekte_Demokratie.html
Studie
Viele Länder haben eine "defekte Demokratie"
Nicht überall, wo Demokratie drauf steht, ist auch Demokratie drin. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Ihr zufolge hat sich zwar formal die Zahl der demokratischen Staaten weltweit erhöht. Doch in der Praxis wandeln sich immer mehr zu heimlichen Autokratien.
Eines der prominentesten Beispiele für eine "stark defekte Demokratie", die sich in Richtung Autokratie bewegt, ist laut einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung das Russland des Wladimir Putin
Click here to find out more!
Die Zahl der Demokratien weltweit nimmt zu, doch gleichzeitig entwickeln sich immer mehr von ihnen zu heimlichen Autokratien. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wird. WELT ONLINE liegen die Ergebnisse vor.
Für den „Bertelsmann Transformation Index 2008“ (BTI) wurden zum dritten Mal seit 2003 die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in 125 Staaten untersucht. Industrienationen wie Deutschland wurden nicht berücksichtigt.
Weiler lesen im Link....
Ich fürchte Länder wie Deutschland würden da auch nicht besser abschneiden.
Demokratie ist inzwischen so etwas wie die Soziale Marktwirtschaft, keiner weiss was das ist.
Stiftung: Viele Demokratien mit totalitären Tendenzen
Das Versagen der Eliten, weltweit
Zahlreiche Staaten der Welt entwickeln sich einer neuen Studie zufolge zu Diktaturen oder Alleinherrschaften. Der Reichtum der Welt wird nur von ganz Wenigen abgeschöpft.
weiter lesen.. (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/902/158476/)
Anthill_Inside
17.02.2008, 19:30
Stiftung: Viele Demokratien mit totalitären Tendenzen
Das Versagen der Eliten, weltweit
Zahlreiche Staaten der Welt entwickeln sich einer neuen Studie zufolge zu Diktaturen oder Alleinherrschaften. Der Reichtum der Welt wird nur von ganz Wenigen abgeschöpft.
weiter lesen.. (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/902/158476/)
So schlimm ist das nicht, wenn man zu denen gehört die abschöpfen und nicht zum Rest. Ich kenne kaum Jemanden der in seinem tiefsten Inneren nicht selbst lieber zu den besser Situierten gehören würde und wenn Leuten wie unseren Politikern die Macht dazu gegeben wird.
So schlimm ist das nicht, wenn man zu denen gehört die abschöpfen und nicht zum Rest. Ich kenne kaum Jemanden der in seinem tiefsten Inneren nicht selbst lieber zu den besser Situierten gehören würde und wenn Leuten wie unseren Politikern die Macht dazu gegeben wird.
Ganz so einfach ist es nicht, denn Demokratie beinhaltet Spielregeln.
Es ist also Egal ob Studiert oder nicht, wenn man sich nicht an die Spielregeln hält ist man ein Diktator.
Leider sehe ich solches inzwischen auch in Deutschland mehr und mehr.
Es zu ändern wäre Demokratisch nur durch eine 100 % Wahlbeteiligung ändern.
Da dieses nicht geschieht, wird es wie in Kenia enden.
Kommt Zeit Kommt Kenia.( Auch in Deutschland)
Frei-denker
17.02.2008, 19:41
Ähem Leute, wißt ihr denn nicht, wer der Bertelsmann ist?
Der Bertelsmann ist ein Propagandainstrument der deutschen Industrie im Verbund mit der amerikanischen Administration und unterhält enge Kontakte in die USA. Der Aufsichtsrat ist fast nur aus der Industrie: BASF, BP usw.
Und ausgerechnet dieser pro-us-amerikanische Propaganda-Apparat bringt eine Studie raus, wo ein Opponent des amerikanischen Imperiums namens Putin schlecht abschneidet?
Ja, wer hätte das gedacht? :))
Geradezu drollig macht sich dann noch die Feststellung aus, dass der Liebling der Industrie, Rumänien, als Musterschüler abschneidet. Tja, Länder, die, siehe Nokia, die Industrie mit Subventionen sponsern und wo die Bevölkerung gnadenlos ausgebeutet werden kann, sind dem Bertelsmann liebstes Kind.
Merke: Erst prüfen, aus welcher Ecke eine Studie kommt, dann überlegen, was sie bezwecken soll.
Merke: Erst prüfen, aus welcher Ecke eine Studie kommt, dann überlegen, was sie bezwecken soll.
Mit Sicherheit ein Wichtiger Blickwinkel.!
Mir geht es allerdings mehr darum das offen ausgesprochen wird wie es um Demokratie ausschaut. Das einzelne Länder erst gar nicht aufgezählt wurden hat mir nebst den Seitenhieb auf gute Länder Böse Länder schon angezeigt woher der Wind bei dem Bericht weht.
Danke für die Info zu Bertelsmann, ich wusste nicht wie die gestrickt sind.
demokratie, was ist das schon?
ein staatsmann aus dem antiken griechenland
würde sich totlachen, wenn er hören würde
was heute alles unter dem namen "demokratie" läuft.
das GG ist ja sowieso auf grund schlechter erfahrungen
so "wenig" demokratisch wie möglich.
meiner meinung nach gehört zu einer "musterdemokratie"
auch, das das staatsoberhaupt nicht durch zensuswahlrecht
gewählt wird, wie es bei uns der fall ist.
Badener3000
17.02.2008, 21:55
Die Demokratie ist schon lange verkommen zur puren Bezeichnung des System das herrscht. Das System ist globaler Superkapitalismus und Entmündigung und Verunselbstständlichung des Individuums.
Demokratie stört beim Ausplünder und wird deshalb verboten. Wer etwas dagegensagt wird auch verboten.. etc..
Bratschnik
18.02.2008, 06:55
So schlimm ist das nicht, wenn man zu denen gehört die abschöpfen und nicht zum Rest. Ich kenne kaum Jemanden der in seinem tiefsten Inneren nicht selbst lieber zu den besser Situierten gehören würde und wenn Leuten wie unseren Politikern die Macht dazu gegeben wird.
Überhaupt deswegen können Diktaturen ja nur bestehen.
Es muß eine begünstigte Bevölkerungsschicht geben. Und da es genügend Menschen gibt die gerne über anderen stehen ist die Diktatur auch die am leichtesten zu errichtende Gesellschaftsordnung.
... Industrienationen wie Deutschland wurden nicht berücksichtigt.
... :hihi:
Auch ist der bananischen Superdemokratie Egomania (Ex-Deutschland) jegliches Selbstverständnis, mal vor der eigenen Haustüre zu kehren, abhanden gekommen!
Aber die Frechheit, mit dem Finger auf andere zu zeigen, besitzen diese Affen trotzdem noch! :D
Hier sei auch nochmal die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) (http://www.insm.de/) erwähnt!
Sie nimmt massiven Einfluß auf die Bevölkerung, Politik, Medien, Lehranstalten ... !
U. a. hier (http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft) nachzulesen!
:D
Ähem Leute, wißt ihr denn nicht, wer der Bertelsmann ist?
Der Bertelsmann ist ein Propagandainstrument der deutschen Industrie im Verbund mit der amerikanischen Administration und unterhält enge Kontakte in die USA. Der Aufsichtsrat ist fast nur aus der Industrie: BASF, BP usw.
Und ausgerechnet dieser pro-us-amerikanische Propaganda-Apparat bringt eine Studie raus, wo ein Opponent des amerikanischen Imperiums namens Putin schlecht abschneidet?
Ja, wer hätte das gedacht? :))
Geradezu drollig macht sich dann noch die Feststellung aus, dass der Liebling der Industrie, Rumänien, als Musterschüler abschneidet. Tja, Länder, die, siehe Nokia, die Industrie mit Subventionen sponsern und wo die Bevölkerung gnadenlos ausgebeutet werden kann, sind dem Bertelsmann liebstes Kind.
Merke: Erst prüfen, aus welcher Ecke eine Studie kommt, dann überlegen, was sie bezwecken soll.
tja, natuerlich ist es propaganda weil es nich aus deiner ecke kommt.
mann, du bist echt ein totaler goof.
tja, natuerlich ist es propaganda weil es nich aus deiner ecke kommt.
mann, du bist echt ein totaler goof.
Aber Recht hat er trotzdem!
Oder kannst Du ihn widerlegen, hast Argumente oder blöckst hier nur polemisch rum? ;)
Anthill_Inside
18.02.2008, 08:10
Überhaupt deswegen können Diktaturen ja nur bestehen.
Es muß eine begünstigte Bevölkerungsschicht geben. Und da es genügend Menschen gibt die gerne über anderen stehen ist die Diktatur auch die am leichtesten zu errichtende Gesellschaftsordnung.
Und wenn man weit genug oben steht dann kann man auch nach und nach die Regeln ändern. Ich muss ehrlich sagen, mir wäre es auch am liebsten in einer Diktatur weit oben als irgendwo unten und vor dem Lauf eines Gewehres zustehen.
Bei mir stellt sich mehr und mehr die Frage, welche Demokratie betreibt Deutschland.?
Schily und Schäuble haben uns zu einem Überwachungsstaat ausgebaut.
Parteien bringen ihr Geld (schwarz) ins Ausland ( CDU unter Kohl )
Die Bundeswehr wurde bei G8 im Inneren eingesetzt.
Das Briefgeheimnis wurde aufgehoben.
Die Überwachung von Personen wurde duchgeführt.
Telefon und Internet werden überwacht.
Autobahnen werden überwacht.
Politiker sitzen in Vorständen von Firmen die der Bevölkerung immer mehr Geld abpressen.
Politiker bestimmen ihr Gehalt selbst, mit jährlicher Erhöhung.
Wirtschaftsunternehmen erhalten Steuersenkungen und Subventionen.
Die Steuerlast der Bürger wird Stündlich erhöht.
Für mich ist das mehr eine gefühlte Diktatur , Demokratie stelle ich mir anders vor.
Das ganze erinnert mich an eine Republik die sich Deutsche Demokratische nannte.
Ist mein Gefühl falsch ? Mache ich mir unnütze Gedanken um Demokratie in Deutschland ?
Ist Deutschland ein Vorbildlicher Demokratischer Staat und meine Wahrnehmung ist ganz Falsch ?
Vielleicht kann mir der /die eine oder andere bei der Lösung helfen.
Was meint ihr ist Deutschland schon jetzt mehr eine Diktatur oder eine echte Demokratie ?
Bei mir stellt sich mehr und mehr die Frage, welche Demokratie betreibt Deutschland.?
Schily und Schäuble haben uns zu einem Überwachungsstaat ausgebaut.
Parteien bringen ihr Geld (schwarz) ins Ausland ( CDU unter Kohl )
Die Bundeswehr wurde bei G8 im Inneren eingesetzt.
Das Briefgeheimnis wurde aufgehoben.
Die Überwachung von Personen wurde duchgeführt.
Telefon und Internet werden überwacht.
Autobahnen werden überwacht.
Politiker sitzen in Vorständen von Firmen die der Bevölkerung immer mehr Geld abpressen.
Politiker bestimmen ihr Gehalt selbst, mit jährlicher Erhöhung.
Wirtschaftsunternehmen erhalten Steuersenkungen und Subventionen.
Die Steuerlast der Bürger wird Stündlich erhöht.
Für mich ist das mehr eine gefühlte Diktatur , Demokratie stelle ich mir anders vor.
Das ganze erinnert mich an eine Republik die sich Deutsche Demokratische nannte.
Ist mein Gefühl falsch ? Mache ich mir unnütze Gedanken um Demokratie in Deutschland ?
Ist Deutschland ein Vorbildlicher Demokratischer Staat und meine Wahrnehmung ist ganz Falsch ?
Vielleicht kann mir der /die eine oder andere bei der Lösung helfen.
Was meint ihr ist Deutschland schon jetzt mehr eine Diktatur oder eine echte Demokratie ?
Überwachungsstaat?
Halte ich für ausgemachten Blödsinn!
Schau Dir doch an, wie hysterisch aufgeschrien wird, wenn man der Kriminalität beikommen möchte, bzw. welche Hürden bestehen, um dagegen sinnvoll vorzugehen!
Ist am Ende gar nicht gewollt, da Kriminaliät Konsum erzeugt, bzw. sogar ganze Heerscharen von Plüschologen und Juristen recht angenehm davon leben!
Wenn es irgend etwas zu überwachen gibt, dann sind es lediglich Menschen, die gegen den von dir angesprochenen Apparat oppunieren und dadurch an den Stuhlbeinen der Mächtigen sägen könnten!
Ansonsten bist Du schon auf dem richtigen Pfad! ;)
politisch Verfolgter
18.02.2008, 09:00
Putin ist angebl. der weltweit 4.reichste Mensch. In Rußland gibts 4mal so viele Multimillionäre wie in D.
In D lassen sich 10 % der Privathaushalte ihr Vermögen von großen Teilen des Rests per Arbeitsmarkt und Arbeitsgesetzgebung verzinseszinsen, wozu billiger Zuzug erforderlich ist.
Wir benötigen die vollwertige Marktteilnahme der betriebslosen Anbieter.
Analog stillen Teilhabern Rendite zu managen können betriebslose user investiv nutzen und diversif vernetzen, um damit die ökonomische Hebelwirkung betriebl. Renditeobjekte abzugreifen.
Das ist per Arbeitsgesetzgebung sozialstaatlich unterbunden, also politisch nicht gewollt.
borisbaran
18.02.2008, 10:12
http://www.welt.de/politik/deutschland/article1683152/Viele_Laender_haben_eine_defekte_Demokratie.html
Studie
Viele Länder haben eine "defekte Demokratie"
Nicht überall, wo Demokratie drauf steht, ist auch Demokratie drin. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Ihr zufolge hat sich zwar formal die Zahl der demokratischen Staaten weltweit erhöht. Doch in der Praxis wandeln sich immer mehr zu heimlichen Autokratien.
Eines der prominentesten Beispiele für eine "stark defekte Demokratie", die sich in Richtung Autokratie bewegt, ist laut einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung das Russland des Wladimir Putin
Click here to find out more!
Die Zahl der Demokratien weltweit nimmt zu, doch gleichzeitig entwickeln sich immer mehr von ihnen zu heimlichen Autokratien. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wird. WELT ONLINE liegen die Ergebnisse vor.
Für den „Bertelsmann Transformation Index 2008“ (BTI) wurden zum dritten Mal seit 2003 die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in 125 Staaten untersucht. Industrienationen wie Deutschland wurden nicht berücksichtigt.
Weiler lesen im Link....
Ich fürchte Länder wie Deutschland würden da auch nicht besser abschneiden.
Demokratie ist inzwischen so etwas wie die Soziale Marktwirtschaft, keiner weiss was das ist.
demokratie ist wenn das volk in freien und fairen wahlen die regierung wählt. menschen- und grundrechte inlkusive.
Ähem Leute, wißt ihr denn nicht, wer der Bertelsmann ist?
Der Bertelsmann ist ein Propagandainstrument der deutschen Industrie im Verbund mit der amerikanischen Administration und unterhält enge Kontakte in die USA. Der Aufsichtsrat ist fast nur aus der Industrie: BASF, BP usw.
Und ausgerechnet dieser pro-us-amerikanische Propaganda-Apparat bringt eine Studie raus, wo ein Opponent des amerikanischen Imperiums namens Putin schlecht abschneidet?
Ja, wer hätte das gedacht? :))
Geradezu drollig macht sich dann noch die Feststellung aus, dass der Liebling der Industrie, Rumänien, als Musterschüler abschneidet. Tja, Länder, die, siehe Nokia, die Industrie mit Subventionen sponsern und wo die Bevölkerung gnadenlos ausgebeutet werden kann, sind dem Bertelsmann liebstes Kind.
Merke: Erst prüfen, aus welcher Ecke eine Studie kommt, dann überlegen, was sie bezwecken soll.
typische linke: alles, was in der zeitung steht und nicht der eigenen meinung entspricht, wird als böse bertelsmann-verschwörung verleumdet. hier wird ja aufgefordert, nicht auf die sache zu gucken, sondenr auf den, der es sagt, also die auffordeung zum ad hominem. typisch.
Demokratie stört beim Ausplünder und wird deshalb verboten. Wer etwas dagegensagt wird auch verboten.. etc..
du und dein haufen sind der gegenbeweis. ihr läuft noch frei herrum, obwohl ihr so einen quatsch redet...
Hier sei auch nochmal die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) (http://www.insm.de/) erwähnt!
Sie nimmt massiven Einfluß auf die Bevölkerung, Politik, Medien, Lehranstalten ... !
U. a. hier (http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft) nachzulesen!
:D
schon wieder... grundsätzlich hat jeder das recht, initiativen zu gründen, um seine standpunkte zu vertreten...
demokratie ist wenn das volk in freien und fairen wahlen die regierung wählt. menschen- und grundrechte inlkusive.
typische linke: alles, was in der zeitung steht und nicht der eigenen meinung entspricht, wird als böse bertelsmann-verschwörung verleumdet. hier wird ja aufgefordert, nicht auf die sache zu gucken, sondenr auf den, der es sagt, also die auffordeung zum ad hominem. typisch.
du und dein haufen sind der gegenbeweis. ihr läuft noch frei herrum, obwohl ihr so einen quatsch redet...
schon wieder... grundsätzlich hat jeder das recht, initiativen zu gründen, um seine standpunkte zu vertreten...
Gerne!
Nur, wenn diese "Initiative" ihre monitären Mittel einsetzt, um ihre Meinung als alleinige zu positionieren, läuft irgend etwas schief!
Trennung Politik / Wirtschaft und dann können die so viele Initiativen gründen, wie sie wollen! ;)
Ansonsten sind solche "Initiativen" äußerst gefährlich!
borisbaran
18.02.2008, 10:36
Gerne!
Nur, wenn diese "Initiative" ihre monitären Mittel einsetzt, um ihre Meinung als alleinige zu positionieren, läuft irgend etwas schief!
Trennung Politik / Wirtschaft und dann können die so viele Initiativen gründen, wie sie wollen! ;)
Ansonsten sind solche "Initiativen" äußerst gefährlich!
was meinst du mit
ihre monitären Mittel einsetzt, um ihre Meinung als alleinige zu positionieren
oder
Trennung Politik / Wirtschaft
?!?!?!
dürfen sich etwa wirtshcaftsleute nicht über die politik äußern oder an politiker herantreten, um anliegen bei ihnen vorzubringen?!
demokratie ist wenn das volk in freien und fairen wahlen die regierung wählt. menschen- und grundrechte inlkusive.
typische linke: alles, was in der zeitung steht und nicht der eigenen meinung entspricht, wird als böse bertelsmann-verschwörung verleumdet. hier wird ja aufgefordert, nicht auf die sache zu gucken, sondenr auf den, der es sagt, also die auffordeung zum ad hominem. typisch.
du und dein haufen sind der gegenbeweis. ihr läuft noch frei herrum, obwohl ihr so einen quatsch redet...
schon wieder... grundsätzlich hat jeder das recht, initiativen zu gründen, um seine standpunkte zu vertreten...
Ist das jetzt die rechts-links rundum-Keule?
Wird Zeit, daß du aus deinen mittigen Demokratieträumen aufwachst...
politisch Verfolgter
18.02.2008, 12:02
Eine Demokratie ist erst dann nicht defekt, wenn der Rechtsraum grundrechtskonform ist, wenn also keine Gesetze die Grundrechte den Einen zugunsten Anderer einschränken.
Generell hat der Rechtsraum den Nutzen des gesamten Souveräns zu bezwecken, der damit Subjekt, also Zweck und somit Gegenstand seiner Wertschöpfung ist.
Darin hat sich der Staat als grundlegener Vertragsgegenstand des Rechtsraums selbst zu erbringen.
was meinst du mit
oder
?!?!?!
dürfen sich etwa wirtshcaftsleute nicht über die politik äußern oder an politiker herantreten, um anliegen bei ihnen vorzubringen?!
Wunderschöne Verniedlichung eines existenten Krebsgeschwürs in Form einer Frage, verpackt in demokratischem Geschenkpapier!
Hör einfach auf, jegliche Aussage argumentationslos und realtiätsfern in Frage zu stellen! Das ist, mit Verlaub, primitiv!
Gehörst du auch der INSM (http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft) an oder bist Profiteur dieser Gesellschaftsumwandlungsinitiative zur Refeudalisierung? :))
borisbaran
19.02.2008, 08:02
Wunderschöne Verniedlichung eines existenten Krebsgeschwürs in Form einer Frage, verpackt in demokratischem Geschenkpapier!
Hör einfach auf, jegliche Aussage argumentationslos und realtiätsfern in Frage zu stellen! Das ist, mit Verlaub, primitiv!
Gehörst du auch der INSM (http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft) an oder bist Profiteur dieser Gesellschaftsumwandlungsinitiative zur Refeudalisierung? :))
und schon bist am ende deiner argmente angelangt und fängst an mich
zu bleidigen und anzupöbeln
mir vorzuwerfen, zur $FEINDGRUPPE_HIER_EINSETZEN zu gehören. wie primitiv. im falle von $FEINDGRUPPE_HIER_EINSETZEN = "INSM" wäre das für mich ne ehre, ist aber nicht der fall.
ab diesem punkt geht die diskussion mit solchen gesellen wie dir nur im kreis. meistens.
Ist Demokratie so etwas wie , wir wollen es jedem Recht machen und vergessen dabei den Leitfaden.?
Vieles läuft sicherlich Hand in Hand, Wirtschaft und Politik sollten sich ergänzen. Was jedoch zu spüren ist; Wirtschaft schmiert Demokratie und setzt Lobbyisten ein.
Politiker lassen sich "Demokratisch " von Wirtschaftsunternehmen bezahlen und vertreten deren Interessen.
Ist das Demokratie ?
Pascal_1984
19.02.2008, 11:20
Die eigentliche Frage ist doch, welches Land hat denn eine vorbildlich Demokratie? Vorschläge?
Schweiz!
borisbaran
19.02.2008, 13:06
Ist Demokratie so etwas wie , wir wollen es jedem Recht machen und vergessen dabei den Leitfaden.?
Vieles läuft sicherlich Hand in Hand, Wirtschaft und Politik sollten sich ergänzen. Was jedoch zu spüren ist; Wirtschaft schmiert Demokratie und setzt Lobbyisten ein.
Politiker lassen sich "Demokratisch " von Wirtschaftsunternehmen bezahlen und vertreten deren Interessen.
Ist das Demokratie ?
wenn sie (politiker) kein ahnung von den sachen haben dann ist es normal dass sie sich eben rat holen. und wieso sollten sie nich mit der wirtschaft zusammenarbeiten??? wer keine kontakte zur und keine ahnung von der wirtschaft hatte, wie soll er dann gute wirtschaftspolitik machne?!
Schweiz!
da muss ich dir mal ausnahmsweise recht geben! bitte weniger mist und mehr solches wie jetzt von dir...
Die eigentliche Frage ist doch, welches Land hat denn eine vorbildlich Demokratie? Vorschläge?
Im Prinzip nur die Schweiz. Deutschland hat dagegen eine Pseudodemokratie.
borisbaran
19.02.2008, 13:15
Im Prinzip nur die Schweiz. Deutschland hat dagegen eine Pseudodemokratie.
es hat eine demokratie, aber es gibt noch bessere (in der schweiz ist auch nicht der himmel auf erden... ausser vielleicht in sachen bankgeheimniss).
es hat eine demokratie, aber es gibt noch bessere (in der schweiz ist auch nicht der himmel auf erden... ausser vielleicht in sachen bankgeheimniss).
Grundsatzentscheidungen werden in der Schweiz demokratischer gefällt als in Deutschland.
borisbaran
19.02.2008, 13:20
Grundsatzentscheidungen werden in der Schweiz demokratischer gefällt als in Deutschland.
das will ich gar nich in frage stellen. die schweizer demokratie ist besser, aber das heißt nich, das deutschland undemokratisch regiert wäre...
wenn sie (politiker) kein ahnung von den sachen haben dann ist es normal dass sie sich eben rat holen. und wieso sollten sie nich mit der wirtschaft zusammenarbeiten??? wer keine kontakte zur und keine ahnung von der wirtschaft hatte, wie soll er dann gute wirtschaftspolitik machne?!
Unter Rat holen und sich bestechen lassen ist aber schon ein Unterschied.
Bspl. Umweltminister Gabriel wird von VW gesponsert. Darauf hin schützt er die Deutsche Autoindustrie.
Beispl.
Europa hat die Höchsten Preise für Konsumgüter und Nahrung.
Die Grenzen würden für Reimporte geschlossen, im Ausland kannst du die selbe Ware für bis zu 50% Billiger kaufen. Aber es ist Verboten dieses zu tun.
Ist das die sogenannte Freie Marktwirtschaft. In der Die Unternehmen Weltweit die Preise diktieren. Wird solches Verhalten nicht eher den Politiker mit ( Zuwendungen ) Schmackhaft gemacht.
Rat und Bestechung zum Volksverrat sind in dem Bereich einfach zu Verfilzt.
Es wird kein Rat geholt sondern Bestechungsgeld. Das ist derzeit der IST Zustand.
Schau dir die Abgehalfterten Minister an, wo sind diese Untergekommen während und dann nach ihrer Zeit als Politiker. In den Unternehmen welchen sie vorher Vorteile verschafft haben. Schröder bei Gasprom.
Clement sitzt im Aufsichtsrat des Energieriesen RWE Power
Werner Müller, einst parteiloser Wirtschaftsminister von 1998 bis Oktober 2002, ist im Juni 2003 Vorstandsvorsitzender der RAG geworden. Seit Herbst 2007 heißt der Mischkonzern Evonik Industries - im Gegensatz zum Namen wurde der Chef des Konzern aber nicht ausgewechselt.
Der Staatssekretär von Werner Müller hieß übrigens Alfred Tacke. Dieser Alfred Tacke ist seit Ende 2004 Vorstandsvorsitzender des Stromversorgungsunternehmens STEAG - einer 100-prozentigen Tochter der RAG Aktiengesellschaft, deren Vorstandschef Werner Müller heißt. Seit September 2006 ist Tacke darüber hinaus Mitglied des Vorstands der RAG Beteiligungs-AG, die am 12. September 2007 in Evonik Industries AG umbenannt wurde. An dem Mischkonzern ist unter anderen E.ON beteiligt. E.ON wiederrum durfte 2004 mit Ruhrgas fusionieren - mit Ministererlaubnis des Wirtschaftsministeriums, erteilt von Staatssekretär Tacke in Vertretung von Minister Clement.
Auf einem Wahlplakat der Grünen bekannte er sich mit Strickzeug noch zu den Wurzeln der Partei. Nicht ganz so parteitreu war sein Berufswechsel zum Partner der CSU-nahen Anwaltskanzlei Mayer & Kambli in München und der Posten als Beirat beim Stromversorger EnBW - einem überzeugten Kernkraftwerksbetreiber. Seit 2006 ist er auch Aufsichtsratsvorsitzender bei der Leipziger Spreadshirt AG. Bevor er in die Energiewirtschaft wechselte, war Rezzo Schlauch parlamentarischer Staatssekretär für den Mittelstand im Wirtschaftsministerium.
Otto Wiesheu war von 1993 bis 2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Im Herbst verhandelte Wiesheu für die CSU die Verkehrspolitik der Großen Koalition, heute ist er Vorstand der Bahn. Außerdem vermittelte er zwischen AEG-Mutterkonzern Electrolux und der IG Metall, als diese sich die Frage der Schließung des AEG-Stammwerks für Haushaltsgeräte in Nürnberg stritten.
Walter Döring, FDP, bis Juni 2004 Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg. Im Oktober 2004 übernahm er einen Vorstandsposten bei der Stuttgarter Unternehmensberatung REM AG. Im selben Monat wurde er zum Aufsichtsratsvorsitzender des Küchenherstellers Alno gewählt. Dem Unternehmen hatte er als Minister Landesbürgschaften über 8,5 Millionen Euro verschafft
Fleißig, fleißig: Heinz Riesenhuber, 1982 bis 1993 Forschungsminister für die CDU, immer noch Mitglied des Bundestags, sitzt in sieben Aufsichts- und fast einem halben Dutzend Beiräten.
Martin Bangemann war 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister, danach bis 1999 Mitglied der Europäischen Kommission. Als EU-Kommissar war Bangemann in Brüssel für den Kommunikationsbereich zuständig - dann wurde er Vorstand beim spanischen Konzern Telefónica. Das nahm die EU-Kommission zum Anlass einen Verhaltenskodex nebst Ethikkommission einzusetzen.
Bötsch bezog zudem von dem Medienmogul Leo Kirch mehrere Jahre lang 300.000 Mark per annum. Helmut Kohl diente Kirch ab Mai 1999 als Berater, für 600.000 Mark im Jahr. Geld von Kirch bekamen zeitweise außerdem Kohls frühere Minister Theo Waigel, Jürgen Möllemann (FDP), sowie Rupert Scholz und Christian Schwarz- Schilling (beide CDU).
100.000 Euro von VW
Vielleicht wusste der Grieche aber auch, dass Sigmar Gabriel (SPD) 2003 und 2004 für den größten Autobauer der EU gearbeitet hat: Volkswagen. Für diese Dienste zahlte VW mehr als 100.000 Euro an "Cones", eine Firma Gabriels. Der damalige VW-Konzernchef Bernd Pischetsrieder war zugleich Präsident des Dachverbands der Europäischen Automobilhersteller (ACEA). Ein Protokoll des Prüfausschusses des VW-Aufsichtsrats belegt das Engagement des jetzigen Umweltministers über dessen damalige Firma Cones
usw. usw.....
Rat holen?? schaut mehr nach dem Geldkoffer aus.!!
Pascal_1984
19.02.2008, 14:37
wenn sie (politiker) kein ahnung von den sachen haben dann ist es normal dass sie sich eben rat holen. und wieso sollten sie nich mit der wirtschaft zusammenarbeiten??? wer keine kontakte zur und keine ahnung von der wirtschaft hatte, wie soll er dann gute wirtschaftspolitik machne?!
da muss ich dir mal ausnahmsweise recht geben! bitte weniger mist und mehr solches wie jetzt von dir...
Ich schreibe nie mist, vielleicht manches was du noch nicht verstehen kannst aber das wird schon noch ;)
Pascal_1984
19.02.2008, 14:38
das will ich gar nich in frage stellen. die schweizer demokratie ist besser, aber das heißt nich, das deutschland undemokratisch regiert wäre...
Es ist aber so! Hätten wir eine echte demokratie, so wäre über schwerwiegende entscheidungen wie die osterweiterung, die Euroeinführung oder die EU Verfassung abgestimmt Volksentscheide durchgeführt worden!
borisbaran
19.02.2008, 14:54
der text wurde hier von die "geklaut":
http://www.gruene-pest.com/showthread.php?t=255213
Unter Rat holen und sich bestechen lassen ist aber schon ein Unterschied.
Bspl. Umweltminister Gabriel wird von VW gesponsert. Darauf hin schützt er die Deutsche Autoindustrie.
Beispl.
Europa hat die Höchsten Preise für Konsumgüter und Nahrung.
Die Grenzen würden für Reimporte geschlossen, im Ausland kannst du die selbe Ware für bis zu 50% Billiger kaufen. Aber es ist Verboten dieses zu tun.
protektionismus ist scheiße. du hast recht.
Ist das die sogenannte Freie Marktwirtschaft. In der Die Unternehmen Weltweit die Preise diktieren. Wird solches Verhalten nicht eher den Politiker mit ( Zuwendungen ) Schmackhaft gemacht.
ne der amrkt müsste die preise bestimmen.
Rat und Bestechung zum Volksverrat sind in dem Bereich einfach zu Verfilzt.
in dubio pro reo.
Es wird kein Rat geholt sondern Bestechungsgeld. Das ist derzeit der IST Zustand.
Schau dir die Abgehalfterten Minister an, wo sind diese Untergekommen während und dann nach ihrer Zeit als Politiker. In den Unternehmen welchen sie vorher Vorteile verschafft haben. Schröder bei Gasprom.
Clement sitzt im Aufsichtsrat des Energieriesen RWE Power
Werner Müller, einst parteiloser Wirtschaftsminister von 1998 bis Oktober 2002, ist im Juni 2003 Vorstandsvorsitzender der RAG geworden. Seit Herbst 2007 heißt der Mischkonzern Evonik Industries - im Gegensatz zum Namen wurde der Chef des Konzern aber nicht ausgewechselt.
Der Staatssekretär von Werner Müller hieß übrigens Alfred Tacke. Dieser Alfred Tacke ist seit Ende 2004 Vorstandsvorsitzender des Stromversorgungsunternehmens STEAG - einer 100-prozentigen Tochter der RAG Aktiengesellschaft, deren Vorstandschef Werner Müller heißt. Seit September 2006 ist Tacke darüber hinaus Mitglied des Vorstands der RAG Beteiligungs-AG, die am 12. September 2007 in Evonik Industries AG umbenannt wurde. An dem Mischkonzern ist unter anderen E.ON beteiligt. E.ON wiederrum durfte 2004 mit Ruhrgas fusionieren - mit Ministererlaubnis des Wirtschaftsministeriums, erteilt von Staatssekretär Tacke in Vertretung von Minister Clement.
Auf einem Wahlplakat der Grünen bekannte er sich mit Strickzeug noch zu den Wurzeln der Partei. Nicht ganz so parteitreu war sein Berufswechsel zum Partner der CSU-nahen Anwaltskanzlei Mayer & Kambli in München und der Posten als Beirat beim Stromversorger EnBW - einem überzeugten Kernkraftwerksbetreiber. Seit 2006 ist er auch Aufsichtsratsvorsitzender bei der Leipziger Spreadshirt AG. Bevor er in die Energiewirtschaft wechselte, war Rezzo Schlauch parlamentarischer Staatssekretär für den Mittelstand im Wirtschaftsministerium.
Otto Wiesheu war von 1993 bis 2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Im Herbst verhandelte Wiesheu für die CSU die Verkehrspolitik der Großen Koalition, heute ist er Vorstand der Bahn. Außerdem vermittelte er zwischen AEG-Mutterkonzern Electrolux und der IG Metall, als diese sich die Frage der Schließung des AEG-Stammwerks für Haushaltsgeräte in Nürnberg stritten.
Walter Döring, FDP, bis Juni 2004 Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg. Im Oktober 2004 übernahm er einen Vorstandsposten bei der Stuttgarter Unternehmensberatung REM AG. Im selben Monat wurde er zum Aufsichtsratsvorsitzender des Küchenherstellers Alno gewählt. Dem Unternehmen hatte er als Minister Landesbürgschaften über 8,5 Millionen Euro verschafft
Fleißig, fleißig: Heinz Riesenhuber, 1982 bis 1993 Forschungsminister für die CDU, immer noch Mitglied des Bundestags, sitzt in sieben Aufsichts- und fast einem halben Dutzend Beiräten.
Martin Bangemann war 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister, danach bis 1999 Mitglied der Europäischen Kommission. Als EU-Kommissar war Bangemann in Brüssel für den Kommunikationsbereich zuständig - dann wurde er Vorstand beim spanischen Konzern Telefónica. Das nahm die EU-Kommission zum Anlass einen Verhaltenskodex nebst Ethikkommission einzusetzen.
Bötsch bezog zudem von dem Medienmogul Leo Kirch mehrere Jahre lang 300.000 Mark per annum. Helmut Kohl diente Kirch ab Mai 1999 als Berater, für 600.000 Mark im Jahr. Geld von Kirch bekamen zeitweise außerdem Kohls frühere Minister Theo Waigel, Jürgen Möllemann (FDP), sowie Rupert Scholz und Christian Schwarz- Schilling (beide CDU).
100.000 Euro von VW
Vielleicht wusste der Grieche aber auch, dass Sigmar Gabriel (SPD) 2003 und 2004 für den größten Autobauer der EU gearbeitet hat: Volkswagen. Für diese Dienste zahlte VW mehr als 100.000 Euro an "Cones", eine Firma Gabriels. Der damalige VW-Konzernchef Bernd Pischetsrieder war zugleich Präsident des Dachverbands der Europäischen Automobilhersteller (ACEA). Ein Protokoll des Prüfausschusses des VW-Aufsichtsrats belegt das Engagement des jetzigen Umweltministers über dessen damalige Firma Cones
usw. usw.....
Rat holen?? schaut mehr nach dem Geldkoffer aus.!!
haste beweise das diese typpen gegen, StGB § 334 (Bestechung) (http://dejure.org/gesetze/StGB/334.html), Vorteilsannahme (§ 331 StGB) (http://dejure.org/gesetze/StGB/331.html), Bestechlichkeit (§ 332 StGB) (http://dejure.org/gesetze/StGB/332.html), StGB § 299
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (http://dejure.org/gesetze/StGB/299.html) verstoßen haben?!
Es ist aber so! Hätten wir eine echte demokratie, so wäre über schwerwiegende entscheidungen wie die osterweiterung, die Euroeinführung oder die EU Verfassung abgestimmt Volksentscheide durchgeführt worden!
es ist eine wünschenswerte sache, aber keine Conditio-sine-qua-non... und die osterweiterung interessiert eh niemanden mehr ausser den ewiggestrigen revanchisten...
borisbaran haste beweise das diese typpen gegen, StGB § 334 (Bestechung), Vorteilsannahme (§ 331 StGB), Bestechlichkeit (§ 332 StGB), StGB § 299
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr verstoßen haben?!
Nur meinen Verstand.
borisbaran
19.02.2008, 15:11
Nur meinen Verstand.
fuckten, fuckten, fuckten, wo sind die fuckten??? verstand allein ohne fuckten ist kein beweis für nix.
fuckten, fuckten, fuckten, wo sind die fuckten??? verstand allein ohne fuckten ist kein beweis für nix.
Du hast schon Recht, Fakten lassen sich beweisen alles andere ist dann nur merkwürdig aber nicht Ruchbar.
Zugriff auf die CD der Steuersünderkartei habe ich leider auch nicht.
das will ich gar nich in frage stellen. die schweizer demokratie ist besser, aber das heißt nich, das deutschland undemokratisch regiert wäre...
Es kommt darauf an, wie man "undemokratisch" definiert. Ich würde es so definieren:
Beispiel: Die Bevölkerung ist nach allen Umfragen mehrheitlich gegen die Einführung des Euros, Auslandseinsätze der Bundeswehr u.s.w. und die Regierung beschließt dies doch gegen den Willen der Mehrheit.
und die osterweiterung interessiert eh niemanden mehr ausser den ewiggestrigen revanchisten...
?(
Wieso sollen sich nur die "ewiggestrigen revanchisten" für die EU-Osterweiterung interessieren ?
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borisbaran
19.02.2008, 16:04
Es kommt darauf an, wie man "undemokratisch" definiert. Ich würde es so definieren:
Beispiel: Die Bevölkerung ist nach allen Umfragen mehrheitlich gegen die Einführung des Euros, Auslandseinsätze der Bundeswehr u.s.w. und die Regierung beschließt dies doch gegen den Willen der Mehrheit.
umfragen sind kein verfassungsorgan
?(
Wieso sollen sich nur die "ewiggestrigen revanchisten" für die EU-Osterweiterung interessieren ?
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scheiße verwechslung. ignorieren
umfragen sind kein verfassungsorgan
scheiße verwechslung. ignorieren
Habe ich das behauptet ? Es geht hier um die Frage, was "undemokratisch" ist, die Definition.
Habe ich das behauptet ? Es geht hier um die Frage, was "undemokratisch" ist, die Definition.
Es geht eigentlich dabei um den zentralen Punkt, der Demokratien ausmacht. Dieser ist, daß die Verfassung den Bürger vor dem Staat schützt.
Es ist dies, allerdings reichlich aufgeweicht, eigentlich auch der Grundtenor des GG.
Zum Beispiel bezieht sich der Gleichbehandlungsgrundsatz Art. 3 GG an und für sich auschließlich auf die Behandlung des Bürgers durch den Staat.
Die sich darauf beziehende Gesetzgebung von Betriebsverfassungsgesetz bis hin zum ADG dehnt dies unzulässigerweise auf die Interaktion von Bürgern aus und ist damit verfassungswidrig. Der Staat hat nicht das Recht seinen Bürgern vorzuschreiben wie diese sich gegenseitig behandeln, solange nicht persönliche Grundrechte verletzt werden.
Damit ist nicht Art. 3 gemeint, sonst würde der nicht lauten "niemand darf aufgrund... benachteiligt werden etc." sondern "niemand darf aufgrund ... einen anderen benachteiligen".
Das undemokratische Moment ist also, daß dieser Staat die Verfassung und nachrangige Gesetzgebung mehr und mehr dazu benutzt, sich und seine Schranzen vor dem Bürger zu schützen.
Eigentlich ein Symptom von Diktaturen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article1683152/Viele_Laender_haben_eine_defekte_Demokratie.html
Studie
Viele Länder haben eine "defekte Demokratie"
Nicht überall, wo Demokratie drauf steht, ist auch Demokratie drin. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Ihr zufolge hat sich zwar formal die Zahl der demokratischen Staaten weltweit erhöht. Doch in der Praxis wandeln sich immer mehr zu heimlichen Autokratien.
Eines der prominentesten Beispiele für eine "stark defekte Demokratie", die sich in Richtung Autokratie bewegt, ist laut einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung das Russland des Wladimir Putin
Click here to find out more!
Die Zahl der Demokratien weltweit nimmt zu, doch gleichzeitig entwickeln sich immer mehr von ihnen zu heimlichen Autokratien. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wird. WELT ONLINE liegen die Ergebnisse vor.
Für den „Bertelsmann Transformation Index 2008“ (BTI) wurden zum dritten Mal seit 2003 die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in 125 Staaten untersucht. Industrienationen wie Deutschland wurden nicht berücksichtigt.
Weiler lesen im Link....
Ich fürchte Länder wie Deutschland würden da auch nicht besser abschneiden.
Demokratie ist inzwischen so etwas wie die Soziale Marktwirtschaft, keiner weiss was das ist.
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Demokratie kommt aus dem Griechischen und heißt: "Volksherrschaft".
Insofern ist das Wort eine Verarsche der Völker dieser Welt. Demokratie gibt es weltweit nicht.
Immer nur die Herrschaft einer kleinen Klicke, egal ob im Feudalismus (Arabien), Sozialismus (Cuba, Nord-Korea) oder Kapitalismus ( z.B.: Deutschland).
Immer herrschen die Bonzen, eine Clique von Lobbyisten, die eine unheilige Allianz der sogenannten "Volksvertretungen" in den Parlamenten mit dem internationalen Kapital praktizieren.
Je weiter in der Kultur zurück (Islam) desto despotischer und offener wird das Volk regiert. Je fester diese Typen im Sattel sitzen, um so lockerer lassen sie die Bandagen der kleinen Leute. Manche Länder leisten sich sogar "Volksabstimmungen" (Schweiz).
In Deutschland herrscht eine politische Kaste in einem Wahlsystem, was Änderungen der Macht der Kapitals ausschließt. Eine reiche Oberschicht läßt eine gewisse Gruppe von Trittbrettfahrern am fetten Trog des Finanzkapitals partipizieren ( devide et impera) . Der Mittelstand löst sich langsam auf, 50% der Bevölkerung leben schon unter ärmlichen Verhältnissen, während eine Elite von 2....4% in Saus und Braus lebt.
Die derzeitige Aufregung um der Finanzskandal von Zumwinkel und Co., beleuchtet nur grell die Spitze eines Eisberges. Aber es werden jetzt schon Themen angesprochen, die vor Jahren noch tabu waren.
E:
Ähem Leute, wißt ihr denn nicht, wer der Bertelsmann ist?
Der Bertelsmann ist ein Propagandainstrument der deutschen Industrie im Verbund mit der amerikanischen Administration und unterhält enge Kontakte in die USA. Der Aufsichtsrat ist fast nur aus der Industrie: BASF, BP usw.
Und ausgerechnet dieser pro-us-amerikanische Propaganda-Apparat bringt eine Studie raus, wo ein Opponent des amerikanischen Imperiums namens Putin schlecht abschneidet?
Ja, wer hätte das gedacht? :))
Geradezu drollig macht sich dann noch die Feststellung aus, dass der Liebling der Industrie, Rumänien, als Musterschüler abschneidet. Tja, Länder, die, siehe Nokia, die Industrie mit Subventionen sponsern und wo die Bevölkerung gnadenlos ausgebeutet werden kann, sind dem Bertelsmann liebstes Kind.
Merke: Erst prüfen, aus welcher Ecke eine Studie kommt, dann überlegen, was sie bezwecken soll.
na endlich jemand, der es richtig benennt. Alles was von der Bertelsmann-Stiftung kommt, lese ich mit größtem Mißtrauen.
Die Bertelsmann-Stiftung war Urheber der Hartz-IV-Gesetze.
Liz Mohn und Angela Merkel sind eng befreundet.
Man wird also nie was Deutschland-Kritisches hören
Und was Rumänien betrifft, so ist es doch eigenartig diese Aussage.
Denn die EU sieht das sehr viel anders. Rumäniene wurde schon im letzten gerügt, weil dort die Korruption am höchsten ist
und schon bist am ende deiner argmente angelangt und fängst an mich
zu bleidigen und anzupöbeln
mir vorzuwerfen, zur $FEINDGRUPPE_HIER_EINSETZEN zu gehören. wie primitiv. im falle von $FEINDGRUPPE_HIER_EINSETZEN = "INSM" wäre das für mich ne ehre, ist aber nicht der fall.
ab diesem punkt geht die diskussion mit solchen gesellen wie dir nur im kreis. meistens.
Getroffene Hunde kläffen! :hihi:
Man muß sich angesichts der immer weiter eingeschränkten Grundrechte fragen: Ist auch Demokratie drin, wo Demokratie draufsteht?
Man muß sich angesichts der immer weiter eingeschränkten Grundrechte fragen: Ist auch Demokratie drin, wo Demokratie draufsteht?
Deshalb habe ich den Strang eingestellt.
zwei drei Antworten habe ich bekommen.
Mein Resümee:
Demokratie ist etwas Wunderbares.!!
Leider wird sie nirgends Praktiziert. Nur einzelne Abschnitte. Meist wird der Bevölkerung DIKTIERT unter dem Anstrich Demokratisch.
Demokratie scheint ebnso ein Ideal , wie für Kommunisten der Kommunismus.
Jeder will es erreichen , aber ....
klartext
20.02.2008, 09:37
Demokratie besteht zuallererst aus einem freien Spiel zwischen Regierung und Opposition. Dies setzt Meinungs- und pressefreiheit voraus. Dazu muss die Wählbarkeit und Abwählbarkeit von Macht kommem.
Diese Werte sind in den europäischen Ländern, auch in Deutschland, weitgehend vorhanden.
Brathase
20.02.2008, 10:05
In einer reinen Demokratie würden Parlament, Kanzler und Kabinett direkt vom Volk gewählt. Auch sind starre Fraktionen im Parlament in einer reinen Demokratie unnötig, da jeder Parlamentarier nicht der Fraktion, sondern seinem Gewissen verpflichtet sein sollte und dieses nur vor dem Wähler (Volk)zu verantworten hat.
Somit hat eine Demokratie weniger mit den üblichen Parteien zu tun. Diese sind prinzipiell unnötig. Strenggenommen müßte es bei Wahlen eine elendig lange Personenliste der zur Wahl stehenden Politiker geben (nicht nur auf Wahlbezirke beschränkt), wo jeder einzelne Wähler eben die Person wählt, die er für die Richtige hält. Dies bezogen auf Parlament, Kanzler und Kabinett könnte aber im Chaos enden, sofern keine Vorauswahl getroffen werden würde, da ein jeder sich dann zur Wahl stellen könnte (wie es ja in einer richtigen Demokratie möglich sein sollte). Da wären wir beim Nutzen der Parteien. Hier wird die Vorauswahl getroffen und der Extrakt zur Wahl gestellt.
Prinzipiell wäre unser System hervorragend, würden sich die Abgeordneten an ihr Gewissens- und nicht an die nachrangige Fraktionsbindung halten, der Kanzler direkt gewählt würde und bei gesamtnationalen Entscheidungen auch auf den Volksentscheid zürückgegriffen werden kann.
Anzumerken sei, das zu einer wirklichen Demokratie im Parteiesystem eigentlich auch keine Prozent-Hürde gehört, da somit dem Wähler kleinerer Gruppierungen faktisch seine Stimme gestrichen wird, bzw. er sich gezwungen sehen könnte, seine Stimme einer "etablierten" Partei zu geben, um diese zu nutzen.
Gehirnnutzer
20.02.2008, 10:22
In einer reinen Demokratie würden Parlament, Kanzler und Kabinett direkt vom Volk gewählt. Auch sind starre Fraktionen im Parlament in einer reinen Demokratie unnötig, da jeder Parlamentarier nicht der Fraktion, sondern seinem Gewissen verpflichtet sein sollte und dieses nur vor dem Wähler (Volk)zu verantworten hat.
Somit hat eine Demokratie weniger mit den üblichen Parteien zu tun. Diese sind prinzipiell unnötig. Strenggenommen müßte es bei Wahlen eine elendig lange Personenliste der zur Wahl stehenden Politiker geben (nicht nur auf Wahlbezirke beschränkt), wo jeder einzelne Wähler eben die Person wählt, die er für die Richtige hält. Dies bezogen auf Parlament, Kanzler und Kabinett könnte aber im Chaos enden, sofern keine Vorauswahl getroffen werden würde, da ein jeder sich dann zur Wahl stellen könnte (wie es ja in einer richtigen Demokratie möglich sein sollte). Da wären wir beim Nutzen der Parteien. Hier wird die Vorauswahl getroffen und der Extrakt zur Wahl gestellt.
Prinzipiell wäre unser System hervorragend, würden sich die Abgeordneten an ihr Gewissens- und nicht an die nachrangige Fraktionsbindung halten, der Kanzler direkt gewählt würde und bei gesamtnationalen Entscheidungen auch auf den Volksentscheid zürückgegriffen werden kann.
Anzumerken sei, das zu einer wirklichen Demokratie im Parteiesystem eigentlich auch keine Prozent-Hürde gehört, da somit dem Wähler kleinerer Gruppierungen faktisch seine Stimme gestrichen wird, bzw. er sich gezwungen sehen könnte, seine Stimme einer "etablierten" Partei zu geben, um diese zu nutzen.
Brathase, du begehst einen Denkfehler. Willst du eine reine Personenwahl, geht dies nur nach dem Mehrheitswahlrecht, nicht aber nach dem Verhältniswahlrecht.
Beim Mehrheitswahlrecht brauchst du keine Prozent-Hürden, jedoch fallen hier noch mehr Stimmen unter den Tisch.
Brathase
20.02.2008, 11:04
Brathase, du begehst einen Denkfehler. Willst du eine reine Personenwahl, geht dies nur nach dem Mehrheitswahlrecht, nicht aber nach dem Verhältniswahlrecht.
Beim Mehrheitswahlrecht brauchst du keine Prozent-Hürden, jedoch fallen hier noch mehr Stimmen unter den Tisch.
Ich habe nur versucht, eine Urform der Demokratie darzustellen. Natürlich kann man eine Personenwahl nur nach Mehrheit ordnen. Doch wäre dies auf den ersten Blick eben die gerechtere Lösung. Doch ist die meiner Ansicht nach (so wie ich es beschrieb) nicht realisierbar. Deswegen findet sich ja auch mein letzter (parteienversöhnlicher) Absatz mit der jetzigen Situation zurecht. Wichtig ist meiner Ansicht nach eben nur, das sich die Parlamentarier nur ihrem Gewissen und nicht in letzter Konsequenz dem Fraktionszwang beugen.
Was den Stimmenverlust beim Mehrheitswahlrecht bei einer Personenwahl angeht, verlieren natürlich diejenigen, die nicht in das Parlament einziehen können, wobei jedoch für jeden theoretisch die gleichen Bedingungen herrschen.
Allerdings auch nur theoretisch. Die Schwierigkeiten bei einer reinen Personenwahl liegen, so denke ich, auf der Hand. Als demokratische Form halte ich sie aber wirklich für die Gerechteste, wenn eine gewisse Gleichheit der Kandidaten (Gleichheit bezieht sich hier nicht auf Gesinnung, sondern z.B. auf das vorhandene Budget), bei gleichzeitiger Übersichtlichkeit der Wahlliste vorliegt.
Ich halte dies jedoch in der Kosequenz für schwer umsetzbar, somit ist eine vielfältiges Parteiensystem theoretisch der perfekte Kompromiss. Sofern es keine parlamentarischen Hürden für den Einzug in das Parlament gibt.
Ich halte die 5%-Hürde für unangebracht, da sie eben die demokratische Wahl stark einschränkt. Ohne diese Hürde wäre das Parteiensystem natürlich demokratischer. Was auch bedeutet, das viele kleine Gruppierungen den Weg in das Parlament finden würden. Ich habe nicht nachgerechnet, wieviel Prozent (oder 10tel%) eine Partei benötigt, um im Bundestag vetreten zu sein (vielleicht liege ich mit 0,5% richtig?). Meiner Ansicht nach würde es auch ausreichen, auf die zwei Stimmen-Abgabe bei Wahlen zu verzichten und nur die Partei zu wählen (eben keinen Direktkandidaten mehr).
P.S.
Bei 600 Sitzen und 40.000.000 Mio Wahlberechtigten würde eine Partei zumindest 66.667 Stimmen brauchen, um einen Sitz zu kriegen. Ich kann mich da aber auch gern verrechnen, bin ja kein Wahlmathematiker
Beim Kanzler wäre es zu wünschen, das die Wahl direkt geschieht und somit parteilichen Machtspielchen ein wenig die Grundlage entzogen werden kann. Allerdings birgt dies innerhalb eines Parteiensystems die Schwierigkeit, das der Kanzler aus dem regierungsfähigen Lager stammen sollte, was in letzter Konsequenz eine erneute Wahl (Kanzlerwahl) nötig werden ließe.
Brathase, du begehst einen Denkfehler. Willst du eine reine Personenwahl, geht dies nur nach dem Mehrheitswahlrecht, nicht aber nach dem Verhältniswahlrecht.
Beim Mehrheitswahlrecht brauchst du keine Prozent-Hürden, jedoch fallen hier noch mehr Stimmen unter den Tisch.
Jain. Seine Argumentation hat einige loopings, grundsätzlich aber stimme ich mit der Tendenz seines Anliegens überein.
1. Ein Grundübel: die Fraktionen in den Parlamenten.
Sie sind prinzipiell kriminelle Vereinigungen, da sie nicht aufgrund freier Vereinbarung zwischen Abgeordneten gebildet werden sondern kantenscharf an den Parteigrenzen und dem Abgeordneten per Fraktionszwang die freie Ausübung seiner im GG postulierten Aufgabe praktisch unmöglich machen.
Selbstredend sind sie pragmatisch begründbar mit der Arbeitsfähigkeit des Parlaments an sich. Es ist aber vieles pragmatisch begründbar was wir trotzdem nicht tun um demokratische oder rechtsstaatliche Prinzipien aufrechtzuerhalten.
Ich räume ein daß ich hier keine wirklich gute Lösung parat habe, das darf aber nicht entschuldigen sich damit abzufinden nach dem Motto, es ist halt wie's ist.
2. Unser Wahlsystem mit kombinierten Direkt- und Listenmandaten ist eine Farce. Sie führt, mit Ausnahme des gelegentlichen Ein- oder Auszugs kleinerer Parteien zu einer über die Jahre in den maßgeblichen Personen praktisch unveränderten Zusammensetung des Parlaments. Monarchische Erbfolge für Volksvertreter.
Hier plädiere ich ebenfalls für eine auschließliche Vergabe von Direktmandaten und die Abschaffung von Wahllisten. Es müssen natürlich nicht alle Kandidaten draufstehen sondern nur die in den Wahlkreisen wenn wir die mal lassen, sonst hätte Gasgerd vielleicht 20 Mio Stimmen bekommen und der Rest was übrigbleibt. :D
3. Exekutive und Legislative gehören eindeutig getrennt. Daß die Bundesregierung sich aus Mitgliedern des Parlaments (und dessen Fraktionen, sic!) zusammensetzt ist höchst bedenklich. Gut, theoretisch muss es nicht. Es ist aber praktisch bis auf wenige unerhebliche Ausnahmen so.
Ein präsidiales System ist hier eindeutig vorzuziehen, in dem der Regierungschef sowie das Parlament unabhängig voneinander vom Volk gewählt werden.
Dies führt bei klarer Kompetenzverteilung einerseits zu einer höheren Handlungsfähigkeit der Exekutive, andererseits zu einer Verbesserung der Kontrollfunktion des Parlaments.
Auch in den Länderparlamenten. Zum Beispiel käme es dann überhaupt nicht zu einer derart abstrusen Situation, daß sich eine Y von einer SED Fraktion mit der sie (lalala) jede Zusammenarbeit ausschließt zur Ministerpräsidentin wählen lassen könnte, was sie wenn sie denn wollte nicht mal verhindern könnte es sei denn sie verzichtete auf die Kandidatur. Welch monströses Schmierentheater, möglich dank unserem Wahlrecht.
4. Das Direktwahlsystem ist nur als Mehrheitswahlrecht zu haben. Du hast mit dem Einwand recht, daß hierbei mehr Stimmen unter den Tisch fallen als beim Verhältniswahlrecht. Allerdings nur, wenn man einseitig denkt. Sie fallen nämlich für alle Richtungen statistisch weg und es wäre zu ermitteln ob das nicht bei sagen wir 600 Abgeordneten ein ausgeglichenes Verhältnis schafft.
Nichtsdestotrotz ein wesentliches Argument, aber andere Demokratien kommen damit ganz gut klar. Es ist also kein ultimatives Ausschlußkriterium.
Brathase
20.02.2008, 11:23
Jain. Seine Argumentation hat einige loopings, grundsätzlich aber stimme ich mit der Tendenz seines Anliegens überein.
(...)
4. Das Direktwahlsystem ist nur als Mehrheitswahlrecht zu haben. Du hast mit dem Einwand recht, daß hierbei mehr Stimmen unter den Tisch fallen als beim Verhältniswahlrecht. Allerdings nur, wenn man einseitig denkt. Sie fallen nämlich für alle Richtungen statistisch weg und es wäre zu ermitteln ob das nicht bei sagen wir 600 Abgeordneten ein ausgeglichenes Verhältnis schafft.
Nichtsdestotrotz ein wesentliches Argument, aber andere Demokratien kommen damit ganz gut klar. Es ist also kein ultimatives Ausschlußkriterium.
Leider plagt mich ein verspannter Nacken und leichter Kopfschmerz, so mögen meine Ausführungen ein wenig konfus geraten. Aber Du hast es ja gut präzisiert.
Danke!
politisch Verfolgter
20.02.2008, 11:29
Demokratien sind defekt, wenn in diesen Rechtsräumen grundrechtswidrige Gesetze verankert sind. Es kommt also zentral darauf an, daß alle Gesetzesvorlagen grundrechtskonform sind.
Ein demokratisches Abstimmverfahren hat man erst, wenn das, worüber abgestimmt wird, grundrechtskonform ist.
Es ist ja leider so, daß sich gegnerische Parteien über grundrechtswidrige Grundzuweisungen einer Gesellschaftsordnung einig sind.
Damit wird das parlamentarische Prinzip entscheidend geschwächt.
Ein Beispiel einer grundrechtskonformen Gesetzesregelung eines gesellschaftlichen Teilbereichs wäre die Straßenverkehrs-Ordnung - zumindest doch wohl weitgehend. Vor allem fehlt dort ein einkommensabhängiger Bußgeldkatalog.
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