Vollständige Version anzeigen : "Unter den Blinden ist der Einäugige König!" - wie weiter mit der Linkspartei?
Gestern kam im Fernsehen eine Umfrage zu den Wahlen in Hamburg: die Linke wird demnach mit 7 Prozent glatt dein Einzug in das Parlament schaffen. Den Rest ... kann man das nicht vergessen?
Die CDU wird wohl die meisten Stimmen kriegen, weil Ole von Beust für die SPD nicht so ein mobilisierendes Feindbild ist wie Roland Koch in Hessen. Doch zu einer Mehrheit allein oder mit der FDP reicht es der CDU nicht. Dann geht sie halt mit den Grünen zusammen, ist eh alles eine trübe Soße :rolleyes:
Die SPD wird auch in Hamburg am Projekt 18 arbeiten, die Rechten werden sich mit 1 Prozent und der Wahlkampfkostenerstattung zufrieden geben oder mit eine populistischen Partei ins Parlament einziehen, die ebenso verschwinden wird wie "Stattpartei" und "Schillpartei". Da ist doch Politik richtig aufregend :), so spannend, wie alle um die große Welt und das Wohl der Heimat gar titanisch ringen ;)
Ja, es ist so spannend, erderschütternd und sturmflutend, dass vermutlich 40 oder mehr Prozent der Wahlberechtigten zu Hause bleiben werden. So sehr ich Roland Koch auch für ein A.... halte, so muss ich dem wenigstens zugestehen, er hat Politik noch so betrieben wie sie zumindest im Fall des Dissens sein sollte: polarisierend und demagogisch. Wulf dagegen hat eingeschläfert und damit gewonnen und so wird es IMHO auch in Hamburg laufen.
Was hat das nun alles mit der Linkspartei zu tun?
Es zeigt für mich, dass die Linke sozusagen "außer Konkurrenz" zu den o. g. Trauerhaufen läuft. Sie mag Stimmen von der SPD und in gerigerem Ausmaß von CDU und Grünen auf sich ziehen. Doch die allermeisten dieser Wähler und Wählerinnen würden entweder gar nicht oder eine Kleinpartei wählen, wenn es die Linkspartei nicht gäbe.
Die Linkspartei steht nicht so sehr in der Konkurrenz zu den Etablierten, sondern in einer Auseinandersetzung zu den Resignierten und Nichtwählern, die mittlerweise 30 bis 50 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen.
Die Konkurrenz mit den Etablierten hat die Linke mit Leichtigkeit gewonnen. "Wir treiben sie vor uns her", tönt es da bei der Linken. "Wir verändern die Republik!"
Ja, die Linke hat noch soziale Inhalte und schreibt sich das Wohl derjenigen Menschen auf die roten Fahnen, welche die anderen Parteien gar nicht mehr wahrnehmen. Bei deren Menschenferne ist zum Beispiel der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft absolute Pflicht. Würde die Linkspartei da an den 5 Prozent scheitern, könnte sie sich von den NPDlern die nach Hessen und Niedersachsen vollgeheulten Taschentücher ausleihen - sie hätte dann nämlich ebenso grandios Mist gebaut.
Doch in der Auseiandersetzung mit den Resignierten und Nichtwählern hat die Linkspartei noch keine großen Fortschritte gemacht. Sonst wäre sie auch im Westen zweistellig und stände bundesweit bei 20 Prozent. Sachsen würde als erstes Bundesland von der Linken regiert werden und sei es in einer von NPD und Grünen tolerierten Minderheitsregierung :D
Ehe es so weit ist stellt sich die Frage: quo vadis, Linkspartei?
Da gibt es verschiedene Antworten:
1. Sich ganz vom System vereinnahmen lassen.
Also den Weg der Grünen zu gehen. Aber wer braucht eine Linkspartei noch, die auch nur "neoliberale Kacke" mitträgt? Eine Partei, welche seit Jahr und Tag als Anwalt der "kleinen Leute" Mandantenverrat begeht haben wir doch schon in Gestalt der SPD. Das reicht X( !
2. Beim Mitregieren auf dem Politikwechsel bestehen
Man ist zwar offen für Koalitionen mit anderen Parteien, besteht aber auf dem Politikwechsel. Das kann mit SPD und Grünen sein, muss aber nicht einmal darauf beschränkt sein. Eine britische Zeitung brachte eine Koalition aus Union und FDP mit der Linken in die Diskussion. Union und FDP sollten da die Wirtschaft voranbringen und die Linke für das Soziale sorgen. Wenn Union und FDP "Wirtschaftsparteien" im Sinne eines dynamischen und zeitgemäßen Systems wären, ginge das sogar. Die Wirtschaft schafft die Werte und die Linke sorgt für eine halbwegs gerechte Verteilung. Doch so wie Union und FDP sind, ist das pure anarchokapitalistische Utopie.
Selbst mit SPD und Grünen scheint ein Politikwechsel kaum machbar zu sein. In Berlin erlebe ich die Linke an der Regierung bestenfalls wie Sozialmama in der Prügel-Ehe, die den asozialen und versoffenen Haustyrannen SPD daran hindern will, gar zu arg auf die Kinder einzudreschen. Wobei der Haustyrann sich zu allem Übel nach außen die Maske des schwulen Biedermannes aufsetzt.
Soll das die Zukunft unter roter Fahne sein? Sozusagen ein demokratisch weichgespülter neoliberaler Stalinismus?
3. Auf radikal machen
Das System ist nicht mehr vor sich selbst zu retten und was fällt, das soll man stoßen. Die Linke stellt also weiterhin die Systemfrage, plädiert für Verstaatlichungen resp. Wiederverstaatlichungen von Unternehmen. In die Grube, in die schon der DDR-Sozialismus gefallen ist, wird der BRD-Kapitalismus folgen. Die Linke klappt dann den Sargdeckel zu, das Grab bekommt ein paar schöne Blume und der 90jährige Gregor Gysi hält die Trauerrede.
Danach kommt etwas, was sich nicht als 1876. Verkörperung des deutschen Obrigkeitsstaates outet, sondern wo Mensch leben kann.
Doch am Rand ist es nicht so bequem, wie es angesichts der absurden Mischung aus Chaos und Langeweile in der Mitte scheint.
Problem 1: bis zum Tag X, an dem ihnen der Anarchonationalsozialismuspostkapitalismus alle Sorgen abnehmen wird oder sie in die Lage versetzen wird, selbst für sich zu sorgen, muss die Klientel der Linken in einem System überleben, das nicht mehr für sie sorgt und wo sie aber auch nicht auf eigenen Beinen stehen können. Wenn einem die Linkspartei aber nicht hilft, im Hier und Jetzt zu überleben, dann braucht man sie auch am Tag X nicht.
Problem 2: Wenn sich die Linke partout verweigert, werden SPD und Grüne das soziale Mäntelchen schwingen und einer fundamentaloppositionellen Linken die Schuld geben, dass weiterhin neoliberale Politik gemacht wird.
Als radikale Partei muss sich die Linke, und sei es noch so negativ, mit den anderen Radikalen inhaltlich auseinandersetzen. Wenn man als Radikaler konstatiert, dass mit Exponenten der Mitte keine inhaltlichen Diskussionen mehr möglich sind, muss man sich seine intellektuellen Sparringspartner woanders suchen. Die oft sozialdemokratisch daherkommende Linkspartei hat da als Kontrahenten die ganz Linken in den eigenen Reihen - MLPD, Autonome ... - und die NPD. Sie kann auch ruhig der Meinung sein, die NPD bekämpfen zu müssen - dafür spricht vieles - aber sie muss es inhaltlich tun. Vor allem darf sich die Linke nicht einbilden, Gegnerschaft zur Rechten bringt ihr die Anerkennung des Mainstreams. Der will ihre Funktionäre allenfalls instrumentalisieren und sieht in ihren Anhängern sowieso nur rote Nazis.
Also: quo vadis, Linkspartei?
In der Umfrage habe ich für den "Politikwechsel" gestimmt. Sollte der sich aber als undurchführbar erweisen - was ich befürchte - dann bin ich für die Radikalisierung. Dann müssen die führenden Politiker der Linken halt vor die Kameras treten und das bestehende System für dysfunktional und unreformierbar erklären.
Die Antwortmöglichkeiten sind, wie von einem linksextremen Pseudo-Alternativen nicht anders zu erwarten, äußerst subjektiv geraten.
Die Linkspartei sollte sich weiterhin selbst vorführen, wie es bei der niedersächsischen Radikalstalinistin der Fall war. Dann sollte der Weg für ein Verbotsverfahren frei werden.
Die Kommunisten müssen die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.
Was für Rechts gilt, muss auch für Links gelten.
So sollte auch der Radikalenerlass auf die Linkspartei gelten.
Die Linkspartei sollte sich weiterhin selbst vorführen, wie es bei der niedersächsischen Radikalstalinistin der Fall war. Dann sollte der Weg für ein Verbotsverfahren frei werden.
nur zu, kann ich da immer nur sagen :)
In der Umfrage habe ich für den "Politikwechsel" gestimmt. Sollte der sich aber als undurchführbar erweisen - was ich befürchte - dann bin ich für die Radikalisierung. Dann müssen die führenden Politiker der Linken halt vor die Kameras treten und das bestehende System für dysfunktional und unreformierbar erklären.
das wird sie niemals öffentlich tun.
wenn sie das system ablehnt und bekämpft
wird sie verboten, so einfach ist das.
wir leben nicht mehr zu zeiten einer rosa luxemburg
und der kommunismus hat 70 jahre lang glanzvoll
bewiesen das er nicht zu verwirklichen ist und zur
diktatur führt. die äußerungen dieser dame aus
niedersachsen bezüglich der berliner mauer und
der stasi, zeigen wie gefährlich die linkspartei
unter dem deckmantel der "sozialen gerechtigkeit"
tatsächlich ist. wer mit kommunisten zusammenarbeitet,
sie unterstützt oder selbst einer ist gehört genauso
hart bekämpft wie die NPD.
p.s: hätten wir jetzt wieder eine stasi, wär ich schon reif...
Solange die Regierung nicht in der Lage ist, dem steuerzahlenden Normalbürger wenigstens das Gefühl zu geben, daß auch für ihn und nicht nur gegen ihn Politik gemacht wird, könnte der Zulauf zur Linkspartei anhalten.
Kreuzbube
18.02.2008, 08:19
Solange die Regierung nicht in der Lage ist, dem steuerzahlenden Normalbürger wenigstens das Gefühl zu geben, daß auch für ihn und nicht nur gegen ihn Politik gemacht wird, könnte der Zulauf zur Linkspartei anhalten.
Mit ihrem STASI-Reanimationsprogramm ganz bestimmt!:] :))
Konservativer
18.02.2008, 16:00
Ich habe für "Sie soll radikal werden uns einen Systemwechsel anstreben" gestimmt. Aber nicht, weil es meine Überzeugung ist, sondern, damit das Volk endlich erkennt, was die NEO-SED für ein Verein ist. :]
Leo Navis
18.02.2008, 16:17
Ich habe für "Sie soll radikal werden uns einen Systemwechsel anstreben" gestimmt. Aber nicht, weil es meine Überzeugung ist, sondern, damit das Volk endlich erkennt, was die NEO-SED für ein Verein ist. :]
Hehe, gleicher Gedanke.
Rheinlaender
18.02.2008, 16:57
Nun, seinen wir mal realistisch: Solange Die Linke in der Oppossition ist, ist ziemlich egal, welche Position sie bezieht. Aber nehmen wir mal das Scenario an, dass Die Linke in den Bundestag einzieht und tatsaechlich an die Regierung kommt.
Da laesst z. B. der Minister Der Linken ein tolles Gesetz ausarbeiten, dass alle Schlupfloecher der Banken fuer Steuern schliesst und sie wirksamer oeffentlicher Kontrolle unterwirft. Gesetzt den Fall. das Gesetz sei mit EU-Recht vereinbar. Was wird passieren?
Zwischen den Grossbanken in Ffm wird hektische Betriebssamkeit vor einen Vormittag herrschen, man wird den Gesetzentwurf analysieren und dann um einen "Gespraechtermin" beim Minister bitte und diesem ziemlich schnell klar machen, was passiert, wenn das Gesetz wird und ploetzlich der Bankenstandort Ffm keiner mehr ist. Wenn der Minister nicht gerade auf politschen Selbstmordkurz ist, wird den Gesetzentwurf der "weiteren Ueberarbeitung im Ministerium" ueberstellen und so elegant beerdigen.
Das bedeutet, selbst eine von Der Linken dominierte Regieurng koennte bei der derzeitigen Lage nur marginal eingreifen. Soziale Wohltaten muessen finznaniert werden, Stuern zu erhoehen ist nicht gut, etc.
Wir koennen uns das in den ersten vier Jahren der Presidentschaft von Mitterand nahezu exemplarisch ansehen, wie eine sozialistische Politik an der Wirklichkeit scheiterte und die Sozialisten wieder aus der Regieurng gewaehlt wurden.
leuchtender Phönix
18.02.2008, 18:42
Nun, seinen wir mal realistisch: Solange Die Linke in der Oppossition ist, ist ziemlich egal, welche Position sie bezieht. Aber nehmen wir mal das Scenario an, dass Die Linke in den Bundestag einzieht und tatsaechlich an die Regierung kommt.
Ähnliche Szenarios gibt es schon. PDS-Regierungsbeteiligung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Schon sieht es gar nicht mehr so toll aus, weil die Realität ihnen Grenzen setzt. Daran ändert auch kein noch so toller PDS/Linke-Wahlkampf etwas.
Rheinlaender
18.02.2008, 18:45
Ähnliche Szenarios gibt es schon. PDS-Regierungsbeteiligung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Schon sieht es gar nicht mehr so toll aus, weil die Realität ihnen Grenzen setzt. Daran ändert auch kein noch so toller PDS/Linke-Wahlkampf etwas.
Ist klar - in der Opposition ist leicht schreien gegen die Schliessung eines Kindergartens oder die Zusammenlegung zwei Grundschulen, ist man in der Regierung muss man dem Finanzminister erklareren woher das Geld kommen soll ...
leuchtender Phönix
18.02.2008, 18:46
Ich habe für "Sie soll radikal werden uns einen Systemwechsel anstreben" gestimmt. Aber nicht, weil es meine Überzeugung ist, sondern, damit das Volk endlich erkennt, was die NEO-SED für ein Verein ist. :]
Klingt verlockend. Würde aber kaum etwas bringen. Diese Partei ist dort am stärksten, wo man sie am besten kennen müsste.
Außerdemhabe ich schon für sonstiges gestimmt. Die Linkspartei/PDS gehört in den Mülleimer der Geschichte.
das wird sie niemals öffentlich tun.
wenn sie das system ablehnt und bekämpft
wird sie verboten, so einfach ist das.
wir leben nicht mehr zu zeiten einer rosa luxemburg
und der kommunismus hat 70 jahre lang glanzvoll
bewiesen das er nicht zu verwirklichen ist und zur
diktatur führt. die äußerungen dieser dame aus
niedersachsen bezüglich der berliner mauer und
der stasi, zeigen wie gefährlich die linkspartei
unter dem deckmantel der "sozialen gerechtigkeit"
tatsächlich ist. wer mit kommunisten zusammenarbeitet,
sie unterstützt oder selbst einer ist gehört genauso
hart bekämpft wie die NPD.
p.s: hätten wir jetzt wieder eine stasi, wär ich schon reif...
Bisky hat doch schon längst öffentlich gesagt, beim Fusionsparteitag, dass die Linke die Systemfrage stellt, also lehnen sie dieses System doch ab!
Gruß Preuße
Bisky hat doch schon längst öffentlich gesagt, beim Fusionsparteitag, dass die Linke die Systemfrage stellt, also lehnen sie dieses System doch ab!
Gruß Preuße
wenn er das wirklich so gesagt hat
müsste es eigentlich konsequenzen geben.
wenn er das wirklich so gesagt hat
müsste es eigentlich konsequenzen geben.
Gab es nicht. Ich such mal nach nem Video im Netz.
http://youtube.com/watch?v=6-eHdIPofVc
Gleich am Anfang.
Gruß Preuße
Gab es nicht. Ich such mal nach nem Video im Netz.
http://youtube.com/watch?v=6-eHdIPofVc
Gleich am Anfang.
Gruß Preuße
hehehe das video hab ich ganz vergessen...
Ich habe für "Sie soll radikal werden uns einen Systemwechsel anstreben" gestimmt. Aber nicht, weil es meine Überzeugung ist, sondern, damit das Volk endlich erkennt, was die NEO-SED für ein Verein ist. :]
Was soll man zu solchen Aussagen schreiben. Doof, gerissen oder beides?
Es ist doch so: das "System" hätte nichts dagegen, wenn eine Radikalisierung der Linkspartei in neostalinistischem Unfug mündet. So nach dem Motto "Stasi wieder her" - war der Dummfug eigentlich naturwüchsige Dummheit oder wurde die Genossin dafür bezahlt :rolleyes: ?
Eine neostalinistisch durchseuchte pseudoradikale Linke könnte der neuhitleristisch durchseuchten NPD im politischem Abseits Gesellschaft leisten. Kameraden und Genossen können sich dann nach krachend verlorenen Wahlen gegenseitig die Taschentücher reichen und das Internet voll heulen. Die NPD kann den Neostalinisten noch "gute Reise" nach Nordkorea oder Zimbabwe wünschen, muss aber selbst dableiben, weil ihr Utopia nur mit einer Zeitmaschine zu erreichen wäre.
So würde die Radikalisierung in noch radikalerer Realsatire münden. Davon haben wir aber schon reichlich, man braucht nur die Talkshows ein- resp. nach einigen Minuten wieder auszuschalten :rolleyes:
Freilich könnten die Wünsche von "Konservativer" und Konsorten auch nach hinten losgehen: wenn eine Radikalisierung nicht darin besteht, ein überholtes System durch ein anderes überholtes System zu ersetzen, sondern sie in einer zeitgemäßen und die katastrophalen historischen Erfahrungen berücksichtigenden Form stattfindet.
Dann wünschte sich "Konservativer" endlich mal selbst, er hätte auf einen Post verzichtet :)
Nun, seinen wir mal realistisch: Solange Die Linke in der Oppossition ist, ist ziemlich egal, welche Position sie bezieht. Aber nehmen wir mal das Scenario an, dass Die Linke in den Bundestag einzieht und tatsaechlich an die Regierung kommt.
Da laesst z. B. der Minister Der Linken ein tolles Gesetz ausarbeiten, dass alle Schlupfloecher der Banken fuer Steuern schliesst und sie wirksamer oeffentlicher Kontrolle unterwirft. Gesetzt den Fall. das Gesetz sei mit EU-Recht vereinbar. Was wird passieren?
Zwischen den Grossbanken in Ffm wird hektische Betriebssamkeit vor einen Vormittag herrschen, man wird den Gesetzentwurf analysieren und dann um einen "Gespraechtermin" beim Minister bitte und diesem ziemlich schnell klar machen, was passiert, wenn das Gesetz wird und ploetzlich der Bankenstandort Ffm keiner mehr ist. Wenn der Minister nicht gerade auf politschen Selbstmordkurz ist, wird den Gesetzentwurf der "weiteren Ueberarbeitung im Ministerium" ueberstellen und so elegant beerdigen.
Das bedeutet, selbst eine von Der Linken dominierte Regieurng koennte bei der derzeitigen Lage nur marginal eingreifen. Soziale Wohltaten muessen finznaniert werden, Stuern zu erhoehen ist nicht gut, etc.
Wir koennen uns das in den ersten vier Jahren der Presidentschaft von Mitterand nahezu exemplarisch ansehen, wie eine sozialistische Politik an der Wirklichkeit scheiterte und die Sozialisten wieder aus der Regieurng gewaehlt wurden.
Wenn mir als Minister Der Linken sonst keine Optionen offen stehen, würde ich die Regierungsgeschäfte an die Großbanken übergeben. Damit die, welche die Politik bestimmen, auch selbst im Rampenlicht stehen und die Suppe auslöffeln müssen. Die würde bei der Gier und Verantwortungslosigkeit deutscher Wirtschafts"eliten" ziemlich schnell überkochen und wir hätten in "Bankfurt" Szenen wie in Pariser Vororten.
Bisky hat doch schon längst öffentlich gesagt, beim Fusionsparteitag, dass die Linke die Systemfrage stellt, also lehnen sie dieses System doch ab!
Gruß Preuße
eine Linke, die nicht die Systemfrage stellen würde, wäre keine Linke mehr
eine Linke, die nicht die Systemfrage stellen würde, wäre keine Linke mehr
Schwachsinn und das weißt du acuh. Damit outet die Linke sich als verfassungsfeindlich!
Gruß Preuße
Ähnliche Szenarios gibt es schon. PDS-Regierungsbeteiligung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Schon sieht es gar nicht mehr so toll aus, weil die Realität ihnen Grenzen setzt. Daran ändert auch kein noch so toller PDS/Linke-Wahlkampf etwas.
Deine "Realität" besteht doch darin, dass die "demokratischen Parteien der Mitte" die einfachen Menschen längst abgeschrieben haben und die SPD als Koalitionspartner für die Linke ungefähr so "attraktiv" wie der Haustyrann, den frau nur heiratet um versorgt zu sein. Letzendlich gestehst du nur die Unreformierbarkeit des System ein.
Schwachsinn und das weißt du acuh. Damit outet die Linke sich als verfassungsfeindlich!
Gruß Preuße
Ein NPD-Funktionär hat mal gesagt: "Natürlich sind wir Verfassungsfeinde." Der erfreute sich klarer Fronten und wusste, wogegen er war.
Ich dagegen habe bei der kruden Mischund aus Sinn und Unsinn, die mal "Verfassung", dann "Grundgesetz" oder "FDGO" heißt und hinter sich einen mächtigen Rattenschwanz fragwürdiger Auslegungen her schleppt, nicht mal einen klaren Bezugspunkt, gegen den ich sein könnte.
Eine mehrmals umbenannte Verbrecherpartei (SED alias PDS), die sich durch Fusion eine scheinbar harmlose Fassade gegeben hat (Linkspartei), die dennoch erwartungsgemäß mit Kommunisten paktiert (Volksfront), ist für mich einfach indiskutabel...
Eine mehrmals umbenannte Verbrecherpartei (SED alias PDS), die sich durch Fusion eine scheinbar harmlose Fassade gegeben hat (Linkspartei), die dennoch erwartungsgemäß mit Kommunisten paktiert (Volksfront), ist für mich einfach indiskutabel...
verschluck dich nicht an deiner Feder
leuchtender Phönix
20.02.2008, 20:34
Deine "Realität" besteht doch darin, dass die "demokratischen Parteien der Mitte" die einfachen Menschen längst abgeschrieben haben und die SPD als Koalitionspartner für die Linke ungefähr so "attraktiv" wie der Haustyrann, den frau nur heiratet um versorgt zu sein. Letzendlich gestehst du nur die Unreformierbarkeit des System ein.
Die Realität besteht darin, das die Versprechungen der Linken eben nicht Realisierbar sind. An echter alltagspolitik scheitern sie doch auf ganzer Linie. Haben denn 40 Jahrer DDR-Geschichte nicht gereicht um ihr Versagen zu erkennen?
Für die Linken läuft es dort gut, wo sie nicht in der Position sind, ihre Versprechungen umsetzen zu müssen.
Die Linkspartei steht fern jeglischer Koalitionen, weil sie eben nicht mit einer Demokratie vereinbar ist. Die wünschen sich eh DDR, Mauer und Stasi zurück.
(...)Die Linkspartei steht fern jeglischer Koalitionen, weil sie eben nicht mit einer Demokratie vereinbar ist.(...)
Wenn "Demokratie" bedeutet, sich bis zum Anschlag zu korrumpieren, ist es besser, wenn die Linkspartei mit Demokratie nicht vereinbar ist.
Rheinlaender
20.02.2008, 23:33
Schwachsinn und das weißt du acuh. Damit outet die Linke sich als verfassungsfeindlich!
Die "Systemfrage" war (?) auch ein beliebtes Schlagwort der Jusos; wenn diese auf das Wirtschaftssystem bzieht, ist vielleicht schwachsinnig, aber nicht verfassungsfeindlich. Die Art. 14, 15 und 20 geben einen Rahmen ab indem sowohl ein gemaessigtes sozailistisches Wirtschaftsystem bis zu einem fast rein neoliberalen System moeglich ist.
Das ein sozialistisches Wirtschaftsystem nicht mit EU-Recht vereinbar ist und auch shclicht schwachsinnig steht auf einem anderen Blatt.
Die "Systemfrage" war (?) auch ein beliebtes Schlagwort der Jusos; wenn diese auf das Wirtschaftssystem bzieht, ist vielleicht schwachsinnig, aber nicht verfassungsfeindlich. Die Art. 14, 15 und 20 geben einen Rahmen ab indem sowohl ein gemaessigtes sozailistisches Wirtschaftsystem bis zu einem fast rein neoliberalen System moeglich ist.
Das ein sozialistisches Wirtschaftsystem nicht mit EU-Recht vereinbar ist und auch shclicht schwachsinnig steht auf einem anderen Blatt.
Wir haben bereits ein gemäßigt sozialistisches Wirtschaftssystem.
Rheinlaender
21.02.2008, 02:05
Wir haben bereits ein gemäßigt sozialistisches Wirtschaftssystem.
Sagen wir mal "gemaessigt" im Vergleich zur Komandowirtschaft es ehemlg. Ostblocks, der Art. 15 Gg erlaubt die Vergesellschaftung von "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel":
"Art 15
1Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. 2Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."
Wie gesagt, ob dies sinnvoll ist steht auf einem anderen Blatt.
Sagen wir mal "gemaessigt" im Vergleich zur Komandowirtschaft es ehemlg. Ostblocks, der Art. 15 Gg erlaubt die Vergesellschaftung von "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel":
"Art 15
1Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. 2Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."
Wie gesagt, ob dies sinnvoll ist steht auf einem anderen Blatt.
Kommt drauf an, was enteignet wird. Ich bin im Großen und Ganzen gegen die Enteignung von Besitz, zu dessen Entstehung der Besitzer noch irgendwie selbst beigetragen hat. Sei es als Häuslebauer oder kleiner Selbstständiger, sei es als erfolgreicher Unternehmer. Wobei erfolgreiche Unternehmer mir vom Aussterben bedroht zu sein scheinen, ich hatte in der letzten Zeit mit viel zu vielen Blendern und Luftikussen zu tun :rolleyes:
Wobei ich keine Skrupel habe, ist die Enteignung von "Besitz", der dadurch entstanden ist, dass sein "Eigner" an einer günstigen Position in den Strömen von Geld und Ressourcen saß und einfach nur die Hand aufgehalten hat. Oder durch Mauscheleien mit dem Staat - "Privatisierung" - an den Besitz gekommen ist.
Die Entschädigung ist das nach dem realen Aufwand zu handhaben. Da viele dieser "Eigentümer" nichts geleistet haben, um an den Besitz zu kommen, braucht man ihnen auch nichts zu zahlen. Die Allgemeinheit holt sich nur wieder was ihr genommen wurde und Diebe entschädigt man ja auch nicht, wenn man ihnen das Diebesgut wieder wegnimmt.
Wir haben bereits ein gemäßigt sozialistisches Wirtschaftssystem.
Wir haben eine krude Mischung zwischen Brutalkapitalismus und Staatssozialismus.
Das ist die deutsche Spielart des auf der ganzen Welt zu beobachtenden Staatskapitalismus. Also ein kapitalistisches System, das seine Entstehung nicht sich selbst resp. wirtschaftlichen Prozessen sondern dem Staat und genuin politischen Entscheidungen zu verdanken hat.
Wobei ich mir manchmal wünsche, man würde mit der Forderung nach "weniger Staat" von Seiten der Apologeten dieses Systems Ernst machen. Indem man den Staat ganz abschafft. Dann braucht sich auch keiner mehr um Verfahren wegen Steuerhinterziehung Sorgen machen. Allerdings würden die Nutznießer des Staatskapitalismus in der von ihnen verherrlichten Welt totaler Freiheit ungefähr so lange überleben wie ein Schneeball in der Hölle :)
Ganz einfach: Die SED soll sich selbst auflösen.
Rheinlaender
21.02.2008, 17:03
Kommt drauf an, was enteignet wird. Ich bin im Großen und Ganzen gegen die Enteignung von Besitz, zu dessen Entstehung der Besitzer noch irgendwie selbst beigetragen hat. Sei es als Häuslebauer oder kleiner Selbstständiger, sei es als erfolgreicher Unternehmer. Wobei erfolgreiche Unternehmer mir vom Aussterben bedroht zu sein scheinen, ich hatte in der letzten Zeit mit viel zu vielen Blendern und Luftikussen zu tun :rolleyes:
Wobei ich keine Skrupel habe, ist die Enteignung von "Besitz", der dadurch entstanden ist, dass sein "Eigner" an einer günstigen Position in den Strömen von Geld und Ressourcen saß und einfach nur die Hand aufgehalten hat. Oder durch Mauscheleien mit dem Staat - "Privatisierung" - an den Besitz gekommen ist....
Du verstehst nicht ganz den Motor dieses Wirtschaftssystem - es nicht Gerechtigkeit, sondern. Es ist genau genommen egal wer und wie Leute an ihrere Vermoegen gekommen, der Motor ist, dass diese mehren wollen.
Die Absurditataet dieses Systems ist eben, dass aus der Gier der Einzeln letztendlich wohlstand fuer alle erwaechst. Nur diese Gier kann nur arbeiten, wenn eben der Staat das Eigenthum garantiert und nur in unabdingbaren Ausnahmefaellen eingreift.
leuchtender Phönix
21.02.2008, 18:40
Wenn "Demokratie" bedeutet, sich bis zum Anschlag zu korrumpieren, ist es besser, wenn die Linkspartei mit Demokratie nicht vereinbar ist.
Das hatte diese Partei ja schon bewiesen (als sie noch anders hies), wie demokratisch sie ist. Ich würde (anders als du) nicht meine Grundrechte eintauschen, damit es ein paar Korrupte weniger gibt.
Außerdem das die Korruption dann nicht noch größer wird, da es dann weder freie Medien, noch Machtkontrolle gibt. Möglicherweise war die SED noch viel Korrupter als alles was du von der BRD kennst.
Du verstehst nicht ganz den Motor dieses Wirtschaftssystem - es nicht Gerechtigkeit, sondern. Es ist genau genommen egal wer und wie Leute an ihrere Vermoegen gekommen, der Motor ist, dass diese mehren wollen.
Die Absurditataet dieses Systems ist eben, dass aus der Gier der Einzeln letztendlich wohlstand fuer alle erwaechst. Nur diese Gier kann nur arbeiten, wenn eben der Staat das Eigenthum garantiert und nur in unabdingbaren Ausnahmefaellen eingreift.
aus der Gier der Einzelen entsteht in erster Linie Leid
verschluck dich nicht an deiner Feder
Danke für Deine Fürsorge. Irgendetwas inhaltliches?
Danke für Deine Fürsorge. Irgendetwas inhaltliches?
wenn von Leuten wie dir mal mehr käme als antikommunistische Parolen wäre das schön :)
wenn von Leuten wie dir mal mehr käme als antikommunistische Parolen wäre das schön :)
Der Kommunismus ist verantwortlich für den Tod von zig Millionen Menschen. Und wenn dann einige Ewiggestrige an dieser verfehlten Ideologie festhalten oder sie gar durch die Hintertür versuchen wieder salonfähig zu machen, dann greift der alte Antikommunist halt wieder zur Feder!
Einer schleichenden Bolschewisierung werde ich mich vehement entgegenstellen!
Der Kommunismus ist verantwortlich für den Tod von zig Millionen Menschen.
Der Nationalsozialismus nicht?
Feenmädchen.
22.02.2008, 15:22
Und die Demokratie, die Obligarchie, die Diktatur, der Sozialismus, die Monarchie!
Der Kommunismus ist verantwortlich für den Tod von zig Millionen Menschen. Und wenn dann einige Ewiggestrige an dieser verfehlten Ideologie festhalten oder sie gar durch die Hintertür versuchen wieder salonfähig zu machen, dann greift der alte Antikommunist halt wieder zur Feder!
Einer schleichenden Bolschewisierung werde ich mich vehement entgegenstellen!
blubb ...
blubb ...
blubb ...
leuchtender Phönix
22.02.2008, 18:23
Der Nationalsozialismus nicht?
Doch der auch. Ist aber nicht bestandteil der Diskussion. Oder sollen wir jetzt mit der Sikussion aufhören, um alles Schlechte auf der Welt hier in diesen Strang zusammen zu tragen?
Doch der auch. Ist aber nicht bestandteil der Diskussion. Oder sollen wir jetzt mit der Sikussion aufhören, um alles Schlechte auf der Welt hier in diesen Strang zusammen zu tragen?
Wenn man sich "allem Schlechten der Welt" zuwenden würde, müsste man feststellen, dass es in den letzten 250 Jahren entweder von bürgerlich-kapitalistischen Systemen oder beim Versuch der Überwindung bürgerlich-kapitalistischer Systeme verursacht wurde. Tut mir Leid, aber die Aufklärung verkam "dank" Bürgertum und Kapitalismus zum Massenbetrug, wobei die Anzahl zu betrügender Massen steil nach oben stieg. Das größte Verbrechen von Roten und Braunen ist es, bei der Überwindung dieses Massenbetrugs kläglich versagt zu haben.
Der Nationalsozialismus nicht?
Ist das Thema Linkspartei?
blubb ...
blubb ...
blubb ...
Luftholen nicht vergessen! :)
Roter Sturm
23.02.2008, 16:06
Kommt drauf an, was enteignet wird. Ich bin im Großen und Ganzen gegen die Enteignung von Besitz, zu dessen Entstehung der Besitzer noch irgendwie selbst beigetragen hat. Sei es als Häuslebauer oder kleiner Selbstständiger, sei es als erfolgreicher Unternehmer. Wobei erfolgreiche Unternehmer mir vom Aussterben bedroht zu sein scheinen, ich hatte in der letzten Zeit mit viel zu vielen Blendern und Luftikussen zu tun :rolleyes:
Wobei ich keine Skrupel habe, ist die Enteignung von "Besitz", der dadurch entstanden ist, dass sein "Eigner" an einer günstigen Position in den Strömen von Geld und Ressourcen saß und einfach nur die Hand aufgehalten hat. Oder durch Mauscheleien mit dem Staat - "Privatisierung" - an den Besitz gekommen ist.
Die Entschädigung ist das nach dem realen Aufwand zu handhaben. Da viele dieser "Eigentümer" nichts geleistet haben, um an den Besitz zu kommen, braucht man ihnen auch nichts zu zahlen. Die Allgemeinheit holt sich nur wieder was ihr genommen wurde und Diebe entschädigt man ja auch nicht, wenn man ihnen das Diebesgut wieder wegnimmt.
Hervorragend! Treffend beschrieben!
Um zu dem Thema auch mal etwas Sinnvolles zu sagen, fernab vom üblichen antilinken Gesülze:
Ich denke, die Linkspartei wird klar den Weg der SPD gehen. Die wirklich kapitalismuskritische Strömung ist jetzt schon eine Minderheit, das Denken der meisten Mitglieder von der liberalistischen Verblödung verseucht und viele Mitglieder so heiß auf schnellen Erfolg und Pöstchen, daß die Partei richtig versessen darauf erscheint, der berliner PDS zu folgen.
Leo Navis
23.02.2008, 16:18
Jetzt sind die Linken wieder nicht links genug. Also doch wieder SAV.
leuchtender Phönix
23.02.2008, 17:14
Wenn man sich "allem Schlechten der Welt" zuwenden würde, müsste man feststellen, dass es in den letzten 250 Jahren entweder von bürgerlich-kapitalistischen Systemen oder beim Versuch der Überwindung bürgerlich-kapitalistischer Systeme verursacht wurde.
In der Sowjetunion gab es 1938 einen Kapitalismus. Und die vielen millionen umgebrachten menschen waren Kapitalisten und nicht etwa Kommunisten, wie große Teile der Fürhung in KPDSU und Armee.
Tut mir Leid, aber die Aufklärung verkam "dank" Bürgertum und Kapitalismus zum Massenbetrug, wobei die Anzahl zu betrügender Massen steil nach oben stieg.
Wieso. In unserem system kann man frei denken und reden. In faschistischen und kommunistischen Systemen war das unmöglich. Da war blinder Gehorsam an der Tagesordnung.
Das größte Verbrechen von Roten und Braunen ist es, bei der Überwindung dieses Massenbetrugs kläglich versagt zu haben.
Nö. Das größte Verbrechen ist ihre Existenz.
Rheinlaender
23.02.2008, 17:25
Wenn man sich "allem Schlechten der Welt" zuwenden würde, müsste man feststellen, dass es in den letzten 250 Jahren entweder von bürgerlich-kapitalistischen Systemen
Die Letzten 250 Jahre? Sag mal, hast Du auch nur eine Andeutung von Ahnung der Lebensverhaeltnisse der breiten Massen, oder selbst der priveligierten Staende, um 1757?
Die Linkspartei wird sich leider etablieren. Das liegt nicht an den paar Alt-Stalinisten in West und Ost, sondern an den ganzen Modernisierungsverlierern.
Die Linkspartei wird sich leider etablieren. Das liegt nicht an den paar Alt-Stalinisten in West und Ost, sondern an den ganzen Modernisierungsverlierern.
wer hat denn dafür gesorgt, dass sichmittlerweile eine Mehrheit als "Verlierer", bedroht oder verarscht fühlen muss?
Zimbelstern
24.02.2008, 10:38
es fehlt mir hier eine abstimmungsmöglichkeit:
entsorgen, wie die npd, da kommunisten und damit wider des grundgesetzes!
es fehlt mir hier eine abstimmungsmöglichkeit:
entsorgen, wie die npd, da kommunisten und damit wider des grundgesetzes!
ich würde es sogar begrüßen, wenn Linksaprtei und NPD zugleich und mit den gleichen Begründungen verboten würden
das System soll ruhig deutlich machen, dass alle Linken für es nur rote Nazis sind und es die Nazis selbst allenfalls als seine Büttel und Totschläger haben will und sie ansonsten verachtet
allerdings hätte das Folgen, bei denen dir die Augen übergehen würden :)
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