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Vollständige Version anzeigen : Schatzmeister der NPD festgenommen



cimbom75
07.02.2008, 15:10
Bundesschatzmeister der NPD festgenommen

Gleich in mehreren Bundesländern hat die Polizei am Donnerstag Einrichtungen der rechtsextremen NPD durchsucht. Auch in der Parteizentrale in Berlin gab es eine Razzia. Die Ermittler hatten dabei eine ganz bestimmte Person im Visier.

MÜNSTER/BERLIN - Der Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche verhaftet. Er steht im Verdacht, Gelder aus dem Parteivermögen veruntreut und sich daran persönlich bereichert zu haben. Auslöser für die bereits seit März vergangenen Jahres laufenden Ermittlungen ist eine Geldwäscheverdachtsanzeige eines Geldinstituts gegen den 57-Jährigen aus Ladbergen (Kreis Steinfurt).

Kemna soll regelmäßig Gelder von Konten der NPD über Umwege in eine von ihm als Geschäftsführer betriebene Küchen GmbH geleitet und dort ausgegeben haben. Auf diese Weise soll er von Januar 2004 bis Anfang Juni 2007 durch mindestens 65 konkret festgestellte finanzielle Transaktionen insgesamt 627.000 Euro von Konten der NPD abgezweigt haben. Wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr wurde Kemna in Ladbergen festgenommen.

Unter Beteiligung von bundesweit acht Staatsanwaltschaften und des Landeskriminalamts NRW wurden auch Geschäftsräume und Privatwohnungen in den nordrhein-westfälischen Gemeinden Ladbergen und Lengerich sowie in Osnabrück durchsucht. Zudem gab es Durchsuchungen in den Verlagsräumlichkeiten der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" im sächsischen Riesa.

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen nur gegen Kemna gerichtet

Das Verfahren richtet sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den Beschuldigten Kemna wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue zum Nachteil der NPD. Am Vormittag war unter anderem die Parteizentrale der NPD in Berlin durchsucht worden. Gut zwei Dutzend Beamte überprüften Aktenordner und Computer.

NPD-Pressesprecher Klaus Beier sagte lediglich, nachdem versucht worden ist, der Partei "politisch den Garaus zu machen", wird dies nun auf finanziellem Wege versucht. Das werde aber "nicht gelingen".

Bundestag forderte Rückzahlungen

Seit Monaten schwelt in der rechtsextremen Partei eine Spendenaffäre. Die Bundestagsverwaltung hatte Bundesschatzmeister Kemna Ende November 2007 schriftlich aufgefordert, rückwirkend bis 1996 die Abrechnung von Spenden anzugeben. Kemna wies die Vorwürfe damals zurück und kündigte an, die NPD werde auf die Aufforderung der Bundestagsverwaltung reagieren.

Wegen falscher Spendenquittungen in Thüringen hatte die Bundestagsverwaltung Ende 2006 die Rückzahlung staatlicher Zuschüsse in Höhe von 870.000 Euro gefordert. Da die NPD dazu nicht in der Lage war, wurden die Zahlungen für ein Jahr drastisch gekürzt.

Die Innenminister der Bundesländer sind sich derzeit über ein Verbotsverfahren gegen die rechte Partei nicht einig. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war 2003 unter anderem am möglichen Einfluss staatlicher Verfassungsschutz-Leute auf die NPD gescheitert.

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus/NPD-Berlin-Razzia;art2647,2471875


dumm gelaufen ...

Ernesto-Che
07.02.2008, 15:12
Den sollen sie garnicht mehr raus lassen - Sicherheitsverwahrung !!!

melamarcia75
07.02.2008, 15:16
wunderbar, dieser selbstlose Einsatz fuer den "Nationalen Widerstand":D

BranVan_NL
07.02.2008, 20:53
Ob der Braunladen bald ganz einfach Pleite sein wird?

Türke
07.02.2008, 22:11
hahah da sieht man wie die leute bei der npd denken jeder für sich und die noch dümmeren wähler glauben wirklich wenn npd regiert kriegen sie was in arsch geschoben das wars mit der partei die ist am ende

GUTE HEIMREISE hahah

Freikorps
08.02.2008, 07:14
Solange es nicht die Türken in "den Arsch geschoben" kriegen, ist es mir relativ egal. In der Großartigen Türkei wäre soetwas natürlich niemals möglich.

Don
08.02.2008, 07:30
Nun, am Rande oder jenseits der Legalität zu operieren ist für Schatzmeister jeglicher Parteien ja nichts neues.
Es derart dämlich anzustellen allerdings wohl einzigartig und Braunbatzentypisch.

Ausonius
08.02.2008, 09:13
Dann hapert es aber auch schon mit dem differenzierten Denken. So wissen ebenfalls alle Medien über “frisierte Parteispenden, merkwürdige Sonderkonten, mysteriöse Gelddepots in der Schublade” zu berichten, aber komischerweise weiß offenbar niemand bei der Schweinejournaille, daß die Hausdurchsuchung nicht zu Lasten, sondern zu Gunsten der NPD geführt wurde.

Ja genau, das macht sie bestimmt sehr glaubwürdig gegenüber den Wählern und bringt bei der nächsten Wahl locker zwei Prozentpunkte, womit wir dann bei drei wären!

Sepp
08.02.2008, 09:25
Razzia bei der NPD - Schatzmeister festgenommen

Wir trauen unserem Gegenpart in den Massenmedien ja schon allerhand an Dummheit zu, aber was die die Presse heute mal wieder geleistet hat, zeugt nicht nur von Dummheit, sondern von einer absoluten Unfähigkeit zu differenzieren. So wissen zwar alle Medien in den gleichen Worten nur mit unterschiedlicher Satzstellung zu berichten, daß eine Hausdurchsuchung in der Parteizentrale der NPD stattfand. Dann hapert es aber auch schon mit dem differenzierten Denken. So wissen ebenfalls alle Medien über “frisierte Parteispenden, merkwürdige Sonderkonten, mysteriöse Gelddepots in der Schublade” zu berichten, aber komischerweise weiß offenbar niemand bei der Schweinejournaille, daß die Hausdurchsuchung nicht zu Lasten, sondern zu Gunsten der NPD geführt wurde. Zwar weiß man auch in den gleichgeschalteten Redaktionsstuben, daß der Bundesschatzmeister Erwin Kemna festgenommen wurde, unterschlägt aber geflissentlich daß die Verhaftung nicht erfolgte, weil Kemna Gelder für die NPD veruntreute, sondern weil Kemna Gelder der NPD veruntreuete. So soll Kemna zwischen 2004 und 2007 in insgesamt 65 Transaktionen wenigstens 627.000 Euro aus der Parteikasse abgezweigt und veruntreut haben. Kemna wurde auch nicht in der Parteizentrale festgenommen, wie die Medien zu berichten wissen, sondern in seinem Geschenkeladen in Ladbergen (Münster). Neber der Parteizentrale der NPD, wurden daher noch der Geschenkladen und die Privatwohnung Kemnas durchsucht.

http://www.nonkonformist.net/?p=1267

Die NPD ist übrigens nicht rechtsextrem, ihr Genies. :rolleyes:

Und du bist nicht ganz dicht ...

Heb mal deine rechte Hand zum Gruß und wink' dem Nonkonformisten, der nicht mal in der Lage ist, eine Meldung richtig zu verstehen, auch wenn er sie nach eigenen Angaben mehrfach gehört und gelesen hat. :rolleyes:

Badener3000
08.02.2008, 09:36
Es stand in allen Medien gleich:

Die Verhaftung Kemans und die Durchsuchungen fanden statt, weil er Parteigelder der NPD veruntreut haben soll.....die NPD Führung beteuert aber, daß er all die Jahre beste Arbeit für die Partei leistete...........

Was würdest du denken, wenn dich die Polizei verhaften würde, mit der Beschuldigung, du hättest deiner Lebenspartnerin Geld gestohlen, was diese aber nicht bestätigen kann, da ihr überhaupt keines fehlt ????

Sepp
08.02.2008, 09:47
Es stand in allen Medien gleich:

Die Verhaftung Kemans und die Durchsuchungen fanden statt, weil er Parteigelder der NPD veruntreut haben soll.....die NPD Führung beteuert aber, daß er all die Jahre beste Arbeit für die Partei leistete...........

Meines Wissens nach liegt zwischen beidem, den Aussagen über Kemna und den Durchsuchungen, ein nicht unerheblicher zeitlicher Abstand.

Aber das ist dir in der Eile sicherlich entgangen ...

Irmingsul
08.02.2008, 09:55
wunderbar, dieser selbstlose Einsatz fuer den "Nationalen Widerstand":D

Wir wissen ja jetzt, wessen selbstloser Einsatz es war. "Made by BRD"!

Türke
08.02.2008, 15:24
oh man die rechten hier sind ja soo verblendet
stellt euch vor die npd würde regiern keine versprechen werden eingelöst und es herrschen nur korruption und skandale

jeder mit hirn versteht das aber leider leute mit braunen schiss im kopf nciht

melamarcia75
08.02.2008, 15:33
Wir wissen ja jetzt, wessen selbstloser Einsatz es war. "Made by BRD"!


immer die selbe Ausrede :O

haihunter
08.02.2008, 17:39
immer die selbe Ausrede :O

Jo, der schreibt immer das Selbe! :hihi:

Wahabiten Fan
08.02.2008, 17:42
Jo, der schreibt immer das Selbe! :hihi:

Der kann nicht anders! Gegen den ist jeder "Musel" tatsächlich ein Intelligenzbolzen.:))

Badener3000
08.02.2008, 18:14
Meines Wissens nach liegt zwischen beidem, den Aussagen über Kemna und den Durchsuchungen, ein nicht unerheblicher zeitlicher Abstand.

Aber das ist dir in der Eile sicherlich entgangen ...


Quatsch, heute las ich wieder, daß die Parteiführung voll zu Kemna steht. Wenn er beschissen hätte, hätte man ihn ja einfach feuern können.

Daß die Staatsanwaltschaft einfach hereinplatzt und herumschnüffelt, weil sie glaubt Kemna hätte seine NPD beschissen, ist haarsträubend.

Gut Nacht Demokratie.

Thauris
08.02.2008, 18:20
Natürlich nur ein Zufall, dass gleich zwei "sensationelle" Ereignisse wieder mal zusammen fallen :D

Sprecher
09.02.2008, 09:40
Ist ja rührend wie sich der Staat um das Parteivermögen der NPD sorgt. Wer`s glaubt ....

Gehirnnutzer
09.02.2008, 10:11
Wollen wir doch mal eins feststellen:

Die NPD legt jedes Vorgehen des Staates gegen ihre Mitglieder, selbst wenn es sich um ein berechtigtes Vorgehen handelt, als Angriff des Systems auf die Partei aus. Das ist sie ihrem Image einfach schuldig.
Selbst wenn Udo Voigt vor laufenden Kameras einen Attentat auf Merkel begehen würde, würde die NPD die berechtigte strafrechtliche Verfolgung, als vom System inzeniert darstellen.
Der Pressemeldung der NPD ist also ohne Aussagekraft, denn sie beweist gar nichts.

D-Moll
09.02.2008, 12:00
Udo Voigt sieht diese Durchsuchungsschikane aber ganz anders.

Wie immer Lügen und Intrigen von der Absurdistanjustiz.

http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1117

Erwin Kemna hat Ein- und Auszahlungen eigene und fremde Darlehen bewegt und die Darlehensgeber namentlich vor möglichen Verfolgungen schützen wollen. Dies ist sicher nicht ungewöhnlich, wenn man bedenkt, daß keine Bank der NPD Kredite einräumt.

haihunter
09.02.2008, 12:05
Wollen wir doch mal eins feststellen:

Die NPD legt jedes Vorgehen des Staates gegen ihre Mitglieder, selbst wenn es sich um ein berechtigtes Vorgehen handelt, als Angriff des Systems auf die Partei aus. Das ist sie ihrem Image einfach schuldig.
Selbst wenn Udo Voigt vor laufenden Kameras einen Attentat auf Merkel begehen würde, würde die NPD die berechtigte strafrechtliche Verfolgung, als vom System inzeniert darstellen.
Der Pressemeldung der NPD ist also ohne Aussagekraft, denn sie beweist gar nichts.

Und Typen wie Irmingsul würden dann von "Vernichtung von Beweisen" und ähnlichem Schwachsinn hier schreiben! :))

Gärtner
09.02.2008, 19:03
Der Reichsschatzmeister, der die NPD-Nazis um mindestens 600.000 Euro erleichtert hat, handelte im Grunde völlig in Übereinstimmung mit der braunen Sache: nichts könnte der arischen Sache ferner liegen als die Teilhabe an den Früchten der judäozionistisch-plutokratisch-bolschewistischen Zinsknechtschaft. :)

Wolf
09.02.2008, 22:01
Ist doch nicht schlimm . Wer arbeitet wirklich für die NPD , und nutzt sie NICHT aus ?

Edmund
09.02.2008, 22:01
Der Reichsschatzmeister, der die NPD-Nazis um mindestens 600.000 Euro erleichtert hat, handelte im Grunde völlig in Übereinstimmung mit der braunen Sache: nichts könnte der arischen Sache ferner liegen als die Teilhabe an den Früchten der judäozionistisch-plutokratisch-bolschewistischen Zinsknechtschaft. :)
Du bettelst wohl wieder um eine Pause... :))

latrop
09.02.2008, 22:39
Der Reichsschatzmeister, der die NPD-Nazis um mindestens 600.000 Euro erleichtert hat, handelte im Grunde völlig in Übereinstimmung mit der braunen Sache: nichts könnte der arischen Sache ferner liegen als die Teilhabe an den Früchten der judäozionistisch-plutokratisch-bolschewistischen Zinsknechtschaft. :)

Schau dir doch den Schatzmeister der "Grauen" an.
Der sitzt auch. Hat auch Parteigelder erschlichen und .........

Warum schreit ihr da nicht alle auf ?

T.I.M
09.02.2008, 23:12
mann währe ich als REP wähler jetz "angepisst" :hihi:


Aber einige hier denken wohl das sowas eine Deutsche tugent sei :rolleyes:

T.I.M
09.02.2008, 23:13
Schau dir doch den Schatzmeister der "Grauen" an.
Der sitzt auch. Hat auch Parteigelder erschlichen und .........

Warum schreit ihr da nicht alle auf ?


Weil wir uns freuen denn in der braunen suppe fehlt jetz der Salz :D

Gärtner
10.02.2008, 01:54
Schau dir doch den Schatzmeister der "Grauen" an.
Der sitzt auch. Hat auch Parteigelder erschlichen und .........

Warum schreit ihr da nicht alle auf ?

Weil sich die Grauen im Unterschied zu den Braunen nicht als arisch-reine Saubermänner oder toitsche Welterretter aufgeführt haben, und auch nie das angeblich pöse Siegersystem bekämpft und trotzdem dankend die Staatsknete eingestrichen haben.

Bei den Grauen wurde schlicht und einfach geklaut.

Bei den Braunen wird überdies gelogen, daß sich die Balken biegen.

Gärtner
10.02.2008, 01:55
Du bettelst wohl wieder um eine Pause.

Weil ich mich von Herzen freue, daß deinesgleichen Pleite ist? Na, von mir aus...

melamarcia75
10.02.2008, 02:02
mann währe ich als REP wähler jetz "angepisst" :hihi:


Aber einige hier denken wohl das sowas eine Deutsche tugent sei :rolleyes:


fottiti turco del cazzo

Sepp
10.02.2008, 22:55
Quatsch, heute las ich wieder, daß die Parteiführung voll zu Kemna steht. Wenn er beschissen hätte, hätte man ihn ja einfach feuern können.

Daß die Staatsanwaltschaft einfach hereinplatzt und herumschnüffelt, weil sie glaubt Kemna hätte seine NPD beschissen, ist haarsträubend.

Gut Nacht Demokratie.

Das hat nichts mit Demokratie zu tun, du Spaßvogel, sondern mit Strafverfolgung. Und Betrug ist ein Offizialdelikt ... d.h. die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob es der NPD paßt oder nicht.

Walhall
10.02.2008, 23:53
Ich möchte mal wissen wie sich hier so manch Gutmenschlein oder Zec ähm Linker behandelt fühlen würde, wenn er von der Staatsanwaltschaft festgenommen wird, für Gelder die nicht fehlen....ach so...ich vergaß, das ist natürlich was anderes, nicht wahr? Und wenn Ali, Mustafa und Konsorten den Staat bescheißen, ist das ja auch nicht so schlimm als wenn ein "pöser Nazi" mal was anders verbucht, weil gewisse Banken sich quer stellen. :ironie:

Deutscher Michel werde munter, denn Dein Land geht unter !

Gärtner
11.02.2008, 01:55
Ich möchte mal wissen wie sich hier so manch Gutmenschlein oder Zec ähm Linker behandelt fühlen würde, wenn er von der Staatsanwaltschaft festgenommen wird, für Gelder die nicht fehlen....ach so...ich vergaß, das ist natürlich was anderes, nicht wahr? Und wenn Ali, Mustafa und Konsorten den Staat bescheißen, ist das ja auch nicht so schlimm als wenn ein "pöser Nazi" mal was anders verbucht, weil gewisse Banken sich quer stellen.

"Ali, Mustafa und Konsorten" spielen sich allerdings auch nicht als porentiefe Saubermänner und toitsche Volkserretter auf.

Walhall
11.02.2008, 02:36
"Ali, Mustafa und Konsorten" spielen sich allerdings auch nicht als porentiefe Saubermänner und toitsche Volkserretter auf.

Richtig, sie geben ja sogar zu, daß sie die "Scheiß Deutschen" am liebsten umbringen würden...na fein, die beißen in die Hand die sie füttert, aber gut, der Begriff Dankbarkeit ist diesem Pack ja wohl ohnehin fremd.

Nur wenn Du darauf anspielst wie sich die NPD angeblich aufspielt, so kann ich Dir nur sagen; denk mal etwas nach, anstatt den Systemmedien blind Glauben zu schenken.

Irmingsul
11.02.2008, 08:05
Wollen wir doch mal eins feststellen:

Die NPD legt jedes Vorgehen des Staates gegen ihre Mitglieder, selbst wenn es sich um ein berechtigtes Vorgehen handelt, als Angriff des Systems auf die Partei aus. Das ist sie ihrem Image einfach schuldig.
Selbst wenn Udo Voigt vor laufenden Kameras einen Attentat auf Merkel begehen würde, würde die NPD die berechtigte strafrechtliche Verfolgung, als vom System inzeniert darstellen.
Der Pressemeldung der NPD ist also ohne Aussagekraft, denn sie beweist gar nichts.

Na, das sehe ich nicht so. Du tust gerade so, als sei Solidarität mit zu unrecht beschuldigten ein Verbrechen. Hätte unser Schatzmeister uns tatsächlich bestohlen und sich persönlich am Parteivermögen bereichert, müssten wir dem Staatsanwalt sogar dankbar sein, daß er dieses Vergehen aufgedeckt hat. Nun ist es aber nicht so, das die "liebe" BRD, aus lauter sorge um die NPD und zur Erhaltung der Demokratie die NPD vor solch einem Bösewicht schützen will, oder glaubst Du das??? Es geht einfach darum, Informationen über das Innenleben der Partei, über Mitgliederbewegungen, Interessenten und Darlehensgeber zu beschaffen, oder weshalb werden alle Computer der Parteizentrale, des Rechners des Fraktionsgeschäftsführers der NPD-Fraktion Treptow-Köpenick und Abrechnungen der Fraktion, Ordner mit laufenden Rechtstreitigkeiten, sowie der Unterschriftenmappe und acht Ordnern Schriftverkehr des Parteivorsitzenden beschlagnahmt, obwohl die nichts mit den Kontobewegungen des Erwin Kemna zu tun haben?

Was Voigt sagt, ist belanglos. Man sollte jedeoch die Vorgehensweisen beachten und damit beginnen sein Gehirn zu benutzen.

Sepp
11.02.2008, 09:02
Na, das sehe ich nicht so. Du tust gerade so, als sei Solidarität mit zu unrecht beschuldigten ein Verbrechen. Hätte unser Schatzmeister uns tatsächlich bestohlen und sich persönlich am Parteivermögen bereichert, müssten wir dem Staatsanwalt sogar dankbar sein, daß er dieses Vergehen aufgedeckt hat. Nun ist es aber nicht so, das die "liebe" BRD, aus lauter sorge um die NPD und zur Erhaltung der Demokratie die NPD vor solch einem Bösewicht schützen will, oder glaubst Du das??? Es geht einfach darum, Informationen über das Innenleben der Partei, über Mitgliederbewegungen, Interessenten und Darlehensgeber zu beschaffen, oder weshalb werden alle Computer der Parteizentrale, des Rechners des Fraktionsgeschäftsführers der NPD-Fraktion Treptow-Köpenick und Abrechnungen der Fraktion, Ordner mit laufenden Rechtstreitigkeiten, sowie der Unterschriftenmappe und acht Ordnern Schriftverkehr des Parteivorsitzenden beschlagnahmt, obwohl die nichts mit den Kontobewegungen des Erwin Kemna zu tun haben?

Was Voigt sagt, ist belanglos. Man sollte jedeoch die Vorgehensweisen beachten und damit beginnen sein Gehirn zu benutzen.

Gehe ich also recht in der Annahme, dir wäre es lieber gewesen, die Staatsanwaltschaft hätte sich herausgehalten und Kollege Schatzmeister mit seinen hundertausenden laufen lassen?

melamarcia75
11.02.2008, 09:10
Gehe ich also recht in der Annahme, dir wäre es lieber gewesen, die Staatsanwaltschaft hätte sich herausgehalten und Kollege Schatzmeister mit seinen hundertausenden laufen lassen?

Ach, lass einfach mal.... egal was in der NPD passiert, es ist immer die "boese BRD" schuld.

Ueberhaupt noch darueber zu diskutieren ist laecherlich

Gärtner
11.02.2008, 15:11
Richtig, sie geben ja sogar zu, daß sie die "Scheiß Deutschen" am liebsten umbringen würden...na fein, die beißen in die Hand die sie füttert, aber gut, der Begriff Dankbarkeit ist diesem Pack ja wohl ohnehin fremd.

Nur wenn Du darauf anspielst wie sich die NPD angeblich aufspielt, so kann ich Dir nur sagen; denk mal etwas nach, anstatt den Systemmedien blind Glauben zu schenken.

Wieso, ich beziehe mich da einzig auf die Absonderungen der Nationaldilettanten selbst, die nicht müde werden, in schönstem NS-Sprech das pöse "System" zu schmähen und uns überdies mit wirren Faseleien vom "Reich" erfreuen, "das da kommen soll".

Und wenn man hinschaut, ist es auch nur ein korrupter und mediokrer Haufen, wie es sie überall gibt. Nur daß der Anteil verurteilter krimineller Schläger in verantwortlichen Positionen etwas höher ist als andernorten.

melamarcia75
11.02.2008, 15:21
Und wenn man hinschaut, ist es auch nur ein korrupter und mediokrer Haufen, wie es sie überall gibt. Nur daß der Anteil verurteilter krimineller Schläger in verantwortlichen Positionen etwas höher ist als andernorten.

etwas?

Fein ist, dass du in der Lage bist, Dreck zu beschreiben, ohne auf die Faekalsprache zurueckzugreifen:smoke:

Badener3000
11.02.2008, 17:38
Das hat nichts mit Demokratie zu tun, du Spaßvogel, sondern mit Strafverfolgung. Und Betrug ist ein Offizialdelikt ... d.h. die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob es der NPD paßt oder nicht.



Die Staatsanwaltschaft wirft Kemna vor, die Partei beschissen zu haben, das kann aber nicht sein, da die Partei dies verneint.

Das ist so, wie wenn bei dir die Staatsanwaltschaft plötzlich steht, und dir vorwirft du hättest deiner Mutti 100 Euro gestohlen, die wiederum hat dich aber weder angezeigt, noch fehlen ihr 100 Euro. ........

melamarcia75
11.02.2008, 17:55
Die Staatsanwaltschaft wirft Kemna vor, die Partei beschissen zu haben, das kann aber nicht sein, da die Partei dies verneint.

Das ist so, wie wenn bei dir die Staatsanwaltschaft plötzlich steht, und dir vorwirft du hättest deiner Mutti 100 Euro gestohlen, die wiederum hat dich aber weder angezeigt, noch fehlen ihr 100 Euro. ........

Tolle Logik, herzlichen Glueckwunsch!:smoke:

SLOPPY
11.02.2008, 19:44
die Vorgeschichte

Im Herbst letzten Jahres beschlossen die Innenminister der Länder, die Superdemokraten also, da mit derzeitigen Rechtsmitteln nicht anders möglich, die NPD vor allem finanziell kaputtzumachen.

Vor paar Tagen nun rüffelte aus der Münchener Einsatz-Zentrale eine gewisse Frau Knobloch rum, dass diesbezüglich noch immer nichts geschenen sei und die pöse NPD demnächst wieder ca. € 1,5 Millionen aus des Volkes Steuergeldern erhält.
Und siehe da, schon setzte sich die brD-Bürokratie in Bewegung.

Seit geraumer Zeit kann bekanntermassen jeder kleine Sesselpupser, egal in welcher staatlichen Behörde er sein Unheil verichtet, die Bankkonten der Bürger wie auch der Firmen ausspionieren.

Die Konten der NPD dürften für die Dämonkraten von besonderem interesse sein.

Da hat man nun schon seit längerem beobachtet, wie es zwischen den Privat- und Geschäftskonten des Herrn Kemna einerseits und den NPD-Parteikonten, für die Herr Kemna ebenfalls zuständig ist, andereseits immer mal wieder Transaktionen gab.

Da nun Eile geboten war, schliesslich wartete Frau Knobloch mit vor Zorn tiefgerunzelter Stirn im Erdinger Brauereikeller, wurde flugs was zusammenkonstruiert, der Herr Kemna unter dem Vorwurf der Veruntreuung von Parteigeldern verhaftet und bis auf weiteres alle NPD-Konten gesperrt.


zu den Tatsachen

Nach vertraulichen Informationen hat Herr Kemna desöfteren Darlehen, die er privat bzw. seine Firma oder andere Personen der Partei über Jahre gegeben haben, an sich bzw. eben seine Firma oder andere Personen zurückgezahlt. Ein völlig normaler Vorgang also.

In diesem Zusammenhang interessieren sich die Dämonkröten besonders für die Aktenordner, in denen Darlehengeber der NPD samt Darlehensverträgen aufbewahrt werden.
Darlehensgeber braucht man nämlich - im Gegensatz zu Spendern - nicht offenzulegen.
Das brD-Regime will einfach eine Wissenlücke schließen, wer, wann, welche Firma etc. der NPD nahestehen. Deswegen wurde Herr Kemna u.a. verhaftet und seine Büros durchwühlt.

Am 15.Feb 2008 nun ist die volle Summe der jährlichen Auszahlung vom Bundestag entsprechend dem Parteienfinanzierungsgesetz fällig. Für die NPD wären das in diesem Jahr ca. 1,5 Mio. €uro.

Da jetzt alle Konten gesperrt sind, solange die Untersuchungen andauern, ist "leider" eine Auszahlung dieser Gelder an die NPD nicht möglich. Frau Knoblochs Wunsch wurde umgehend erfüllt und die Partei hat die nächsten Wochen erstmal einige Probleme, laufende Rechnungen zu bezahlen.

Zudem wurde diese Aktion gegen Herrn Kemna in Münster von den brD Behörden gleichzeitig dazu missbraucht, das Parteibüro der NPD in Berlin und die Redaktionsräume der Deutschen Stimme in Riesa zu durchsuchen, jede Menge Aktenordner und alle Computer wurden beschlagnahmt.

Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt (http://npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1116) sagte dazu:


„Die Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Münster straft die Medien lügen, die im Zusammenhang mit der heutigen Verhaftung und den heutigen Durchsuchungen über Spendenbetrug und ähnliche Delikte berichteten. Diese von der Presse kolportierten Vorwürfe haben sich inzwischen in Luft aufgelöst, die Beschuldigungen richten sich ganz klar nicht gegen die Partei.
Es liegen der Partei keine Erkenntnisse vor, die auf ein persönliches Fehlverhalten von Erwin Kemna hindeuten.

Wenn die zuständigen Staatsanwaltschaften bei den Finanzskandalen der sogenannten Demokraten ebenso verfahren hätten und würden, SED, Grüne, SPD, CDU und FDP, also die Nationale Front der brD, wäre seit Jahren pekuniär trockengelegt.

Sepp
11.02.2008, 21:56
Die Staatsanwaltschaft wirft Kemna vor, die Partei beschissen zu haben, das kann aber nicht sein, da die Partei dies verneint.

Das ist so, wie wenn bei dir die Staatsanwaltschaft plötzlich steht, und dir vorwirft du hättest deiner Mutti 100 Euro gestohlen, die wiederum hat dich aber weder angezeigt, noch fehlen ihr 100 Euro. ........

Es geht nicht um Diebstahl, sondern um Betrug.

Und Betrug ist ein O-F-F-I-Z-I-A-L-D-E-L-I-K-T!!!

Walhall
12.02.2008, 00:00
Es geht nicht um Diebstahl, sondern um Betrug.

Und Betrug ist ein O-F-F-I-Z-I-A-L-D-E-L-I-K-T!!!

Und wer lesen kann ist klar im Vorteil...ist wohl nicht so Dein Ding alles genau zu lesen, was? Naja, gibt halt Nutzer die eben nicht im Bildzeitungstil schreiben :hihi:

Sepp
12.02.2008, 09:34
Und wer lesen kann ist klar im Vorteil...ist wohl nicht so Dein Ding alles genau zu lesen, was? Naja, gibt halt Nutzer die eben nicht im Bildzeitungstil schreiben :hihi:

Möchtest du irgendetwas bestimmtes mitteilen? :rolleyes:

melamarcia75
12.02.2008, 11:10
die Vorgeschichte

Im Herbst letzten Jahres beschlossen die Innenminister der Länder, die Superdemokraten also, da mit derzeitigen Rechtsmitteln nicht anders möglich, die NPD vor allem finanziell kaputtzumachen.

Oh wie Recht du doch hast





:)) :))

Wen interessiert eine Partei die bestenfalls 1,5-1,6% der Stimmen holt?

Daemliche Nazi-Proletarier

da gibt es nichts zu bekaempfen die Leute stellen sich von alleine ins Abseits;)

Irmingsul
13.02.2008, 07:14
Oh wie Recht du doch hast





:)) :))

Wen interessiert eine Partei die bestenfalls 1,5-1,6% der Stimmen holt?

Daemliche Nazi-Proletarier

da gibt es nichts zu bekaempfen die Leute stellen sich von alleine ins Abseits;)

Die selben Leute, die hohe Summen an Steuergelder für den "Kampf gegen Rechts" verschleudern und vor der Gefährlichkeit der NPD warnen.

Irmingsul
13.02.2008, 07:18
Gehe ich also recht in der Annahme, dir wäre es lieber gewesen, die Staatsanwaltschaft hätte sich herausgehalten und Kollege Schatzmeister mit seinen hundertausenden laufen lassen?

Da niemand etwas verbrochen hat, bedarf es auch keines Gerichtes.

Sepp
13.02.2008, 09:36
Da niemand etwas verbrochen hat, bedarf es auch keines Gerichtes.

Wenn die Ermittlungen diese Einschätzung bestätigen - natürlich.

Derzeit befaßt sich ja auch eher die Staatsanwaltschaft denn ein Gericht mit der Sache.

melamarcia75
13.02.2008, 09:46
Da niemand etwas verbrochen hat, bedarf es auch keines Gerichtes.

Nun, warten wir die Ermittlungen ab...

wer zuletzt lacht lacht am besten:smoke:

Btw: ihr seid bumm, erledigt, kaputt, ohne politische Perspektive..... IHR SEID NICHTS!!!!!

melamarcia75
13.02.2008, 09:55
So aeussert sich der Ex-BuVo Deckert:


Ich kann es noch immer nicht glauben, was heute an Meldungen im Zusammenhang mit der (Bundes-) NPD auf mich zukam.

Wenn der Kerngehalt der Meldungen zutrifft, dann muß es Mittäter geben! Auf jeden Fall gibt es auf einer gewissen Ebene Penner?


Wenn also Kemna die gemeldete Summe für sich privat abgezweigt haben soll, dann sind alle Abnicker, auch die Kassenprüfer, unfähige Tölpel und/oder Mittäter. Und solche Figuren ge-hören durch die Basis umgehend in die Wüste geschickt.

Zu bedauern sind die Idealisten und Marschierer unten. Eine solche Führung haben sie NICHT verdient!

Nazi-Link (http://de.altermedia.info/general/gunther-deckert-erst-die-thuringer-affare-und-jetzt-kemna-selbst-090208_12892.html)

Irgendwie verspuere ich kein Mitleid... weder fuer die "Idealisten" noch fuer die "Marschierer":smoke:

Irmingsul
14.02.2008, 08:38
So aeussert sich der Ex-BuVo Deckert:





Nazi-Link (http://de.altermedia.info/general/gunther-deckert-erst-die-thuringer-affare-und-jetzt-kemna-selbst-090208_12892.html)

Irgendwie verspuere ich kein Mitleid... weder fuer die "Idealisten" noch fuer die "Marschierer":smoke:

Warum nicht? Wir haben ähnliche Ziele. Darüber hinaus weiß noch niemand etwas genaues.

mende82
23.02.2008, 19:44
Tja, daß ist eben der berühmte "rechte Narrensaum". So wird das nie was mit der "nationalen Opposition".

Gärtner
26.02.2008, 14:28
Na, erinnert ihr euch noch daran, daß der braune Oberhäuptling U. Voigt in der Angelegenheit Kemna dicke Backen gemacht und wie Klein Doofi mit Plüschohren völliges Unverständnis für die Festnahme des NPD-Schatzmeisters vorgegeben hat? Eigentlich nur logisch, die Nazis sind eh fast pleite, da machen weitere 600.000 Euro, die fehlen, den Kohl auch nicht mher fett.

Verwunderlich allerdings, daß es mittlerweile merkwürdig still um die Sache geworden ist. Hatte Kemna doch noch eine Stellungnahme seines Anwalts angekündigt, und was war? Nix.

Beim "NPD-Blog (http://npd-blog.info/)" (eine höchst informative Seite, ausdrückliche Leseempfehlung!) heißt es dazu kurz & bündig:



"Bei den Ermittlungen gegen den inhaftierten und beurlauben Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, gibt es keine neuen Entwicklungen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Münster auf Anfrage des Autoren mit."


Zu gut Deutsch: die Braunbatzen haben bislang nichts zur Klärung des Sachverhalts, geschweige denn zur Entlastung des diebischen Kämmerers beigetragen. Aber wahscheinlich fällt ein Dieb in einer Partei, die ansonsten unablässig vorm Hitlerbild onaniert jede Menge gerichtsnotorische, kriminelle Schläger in Funktionärsposten hievt, gar nicht weiter auf.

Walhall
27.02.2008, 01:11
Na, erinnert ihr euch noch daran, daß der braune Oberhäuptling U. Voigt in der Angelegenheit Kemna dicke Backen gemacht und wie Klein Doofi mit Plüschohren völliges Unverständnis für die Festnahme des NPD-Schatzmeisters vorgegeben hat? Eigentlich nur logisch, die Nazis sind eh fast pleite, da machen weitere 600.000 Euro, die fehlen, den Kohl auch nicht mher fett.





Nochmal zum Mitschreiben - Der NPD fehlen keine 600.000 € germane

Gehirnnutzer
27.02.2008, 01:38
Nochmal zum Mitschreiben - Der NPD fehlen keine 600.000 € germane

Ob nun der NPD 600.000€ fehlen oder nicht, ist doch vollkommen egal. Fakt ist:

1. Würden der NPD 600.000€ fehlen und dies verursacht durch ein eigenes Mitglied, würde sie dies kaum zugeben, weil es nicht in ihrem Intresse liegt. Also wird dies mit der staatlichen Willkürschienepropaganda verschleiert, schließlich muss die Klientel bei Laune gehalten werden

2. Fehlen die 600.000€ nicht, so ist auch wenig von der NPD zu erwarten. Eine Zusammenarbeit mit den Behörden, zur schnellen Klärung der Angelegenheit und damit zum Wohle ihres Mitgliedes, kann sie sich ja auch nicht erlauben, das wird ja die Klientel als Kollaboration mit dem Feind auslegen und auch nicht in das politische Konzept der NPD passen. Da passt es besser unkooperativ zu sein, die staatliche Willkürschienepropaganda zu fahren, das Wohl des eigenen Mitgliedes zu ignorieren und ihn lieber zum Märtyrer zu stilisieren.

Also gehupft wie gesprungen.

Irmingsul
27.02.2008, 10:22
Ob nun der NPD 600.000€ fehlen oder nicht, ist doch vollkommen egal. Fakt ist:

1. Würden der NPD 600.000€ fehlen und dies verursacht durch ein eigenes Mitglied, würde sie dies kaum zugeben, weil es nicht in ihrem Intresse liegt. Also wird dies mit der staatlichen Willkürschienepropaganda verschleiert, schließlich muss die Klientel bei Laune gehalten werden

2. Fehlen die 600.000€ nicht, so ist auch wenig von der NPD zu erwarten. Eine Zusammenarbeit mit den Behörden, zur schnellen Klärung der Angelegenheit und damit zum Wohle ihres Mitgliedes, kann sie sich ja auch nicht erlauben, das wird ja die Klientel als Kollaboration mit dem Feind auslegen und auch nicht in das politische Konzept der NPD passen. Da passt es besser unkooperativ zu sein, die staatliche Willkürschienepropaganda zu fahren, das Wohl des eigenen Mitgliedes zu ignorieren und ihn lieber zum Märtyrer zu stilisieren.

Also gehupft wie gesprungen.

Als wenn die Behörden mit der NPD zusammen arbeiten wollten. Es geht darum, Informationen über interne Strukturen zu gewinnen, Mitglieder aktenkundig zu machen und Spender aufzudecken. Ob der NPD 600.000 € fehlen, ließe sich sehr einfach in Erfahrung bringen, das wäre das geringste Problem. Fehlte das Geld tatsächlich, ich meine für eine kleine Partei wie die NPDes ist wäre es ein ungeheuerlicher Verlust, würde man sich gewiss an einer Aufklärung beteiligen.

Gehirnnutzer
27.02.2008, 10:36
Als wenn die Behörden mit der NPD zusammen arbeiten wollten. Es geht darum, Informationen über interne Strukturen zu gewinnen, Mitglieder aktenkundig zu machen und Spender aufzudecken. Ob der NPD 600.000 € fehlen, ließe sich sehr einfach in Erfahrung bringen, das wäre das geringste Problem. Fehlte das Geld tatsächlich, ich meine für eine kleine Partei wie die NPDes ist wäre es ein ungeheuerlicher Verlust, würde man sich gewiss an einer Aufklärung beteiligen.

Irmingsul, du kannst reden was du willst, du beweist gar nichts. Wenn es nämlich so wäre, gäbe es eine ganz einfach Möglichkeit das ganze zu beenden. Einfach die Darlehensverträge, die es ja geben müsste, beglaubigen lassen und veröffentlichen.

Ihr wollt euch doch schließlich von den etablierten Parteien unterscheiden und wenn ihr nichts zu verbergen habt, wäre das ein ideale Möglichkeit. Wenn ihr aber was zu verbergen habt, euer Problem.
Im Endeffekt seit ihr genauso ein Klüngel wie die anderen Parteien auch.

Irmingsul
27.02.2008, 10:55
Irmingsul, du kannst reden was du willst, du beweist gar nichts. Wenn es nämlich so wäre, gäbe es eine ganz einfach Möglichkeit das ganze zu beenden. Einfach die Darlehensverträge, die es ja geben müsste, beglaubigen lassen und veröffentlichen.

Ihr wollt euch doch schließlich von den etablierten Parteien unterscheiden und wenn ihr nichts zu verbergen habt, wäre das ein ideale Möglichkeit. Wenn ihr aber was zu verbergen habt, euer Problem.
Im Endeffekt seit ihr genauso ein Klüngel wie die anderen Parteien auch.

Darum geht es ja. Da sich seit einiger Zeit die Banken weigern der NPD Kredite zu geben, muß die Partei auf private Kreditgeber zurückgreifen. Diese wollen nicht, müssen nicht und werden auch nicht freiwillig benannt werden.

Wenn der Staat also schon in viel kleineren Maßstab bemüht ist, Helfer der NPD unter Druck zu setzen, ich führe hier einmal die Vermieter von Saalhallen auf, warum soll der Staat nicht auch die NPD im großen Format schädigen wollen?

melamarcia75
27.02.2008, 11:01
Wenn der Staat also schon in viel kleineren Maßstab bemüht ist, Helfer der NPD unter Druck zu setzen, ich führe hier einmal die Vermieter von Saalhallen auf, warum soll der Staat nicht auch die NPD im großen Format schädigen wollen?

Nicht noetig, die NPD schadet sich selbst durch das blosse Auftreten ihrer Mitglieder:smoke:

Gehirnnutzer
27.02.2008, 11:33
Darum geht es ja. Da sich seit einiger Zeit die Banken weigern der NPD Kredite zu geben, muß die Partei auf private Kreditgeber zurückgreifen. Diese wollen nicht, müssen nicht und werden auch nicht freiwillig benannt werden.

Wenn der Staat also schon in viel kleineren Maßstab bemüht ist, Helfer der NPD unter Druck zu setzen, ich führe hier einmal die Vermieter von Saalhallen auf, warum soll der Staat nicht auch die NPD im großen Format schädigen wollen?

Irmingsul:

Sind Banken verpflichtet jedem Kredite zu geben? nein.

Sind Vermieter von Veranstaltungsorten verpflichtet an jedem zu vermieten? nein.

Das nennt man Vertragsfreiheit.

mende82
27.02.2008, 12:00
In den sechziger Jahren hat die NPD noch richtig Gelder vom Mittelstand bekommen. Das ist lange vorbei.

Kein Wunder, wenn man vom "Nationalen Sozialismus" schwadroniert.

Ohne die staatliche Parteienfinanzierung wäre die NPD am Ende.

melamarcia75
27.02.2008, 12:03
In den sechziger Jahren hat die NPD noch richtig Gelder vom Mittelstand bekommen. Das ist lange vorbei.

Kein Wunder, wenn man vom "Nationalen Sozialismus" schwadroniert.

Von Thadden wuerde im Grab rotieren, saehe er die heutigen Nationaldilettanten (vom Gelehrten abgeschriebener Neologismus;))

fegt ihn weg den braunen Dreck

Irmingsul
27.02.2008, 12:07
Nicht noetig, die NPD schadet sich selbst durch das blosse Auftreten ihrer Mitglieder:smoke:

Für jemanden, der keinen Bezug zur NPD hat und von der Interna nichts weiß, ist diese Ansicht verständlich. Der Staat sieht es leider anders. Was wären wir froh, wenn jeder so dächte wie Du.

Irmingsul
27.02.2008, 12:18
Irmingsul:

Sind Banken verpflichtet jedem Kredite zu geben? nein.

Sind Vermieter von Veranstaltungsorten verpflichtet an jedem zu vermieten? nein.

Das nennt man Vertragsfreiheit.

Darum geht es nicht. So lange es andere Kreditgeber gibt, sei auf die Banken gepfiffen. Es liegt jedoch im Interesse des Staates, daß sich so schnell auch keine privaten Kreditgeber für die NPD finden lassen. Bei Saalveranstaltungen läuft das so: Der Staatsschutz nimmt sich den Vermieter, der keine Bedenken hatte der NPD Räume zur Verfügung zu stellen, zur Brust und führt ein Vieraugengespräch. Die Antifa könnte Wind von der Sache bekommen (dafür würde man schon sorgen), oder die "Neonazis" randalieren ganz von selber, (kann man ja in der "Bild" immer lesen)...usw, usf.

Das ist sehr aufwendig und nicht so effizient. Viel effizienter würde es bei großen Kreditgebern und Spendern funktionieren. Wenn es angesehene, vielleicht sogar prominente Spender, oder Kreditgeber sind, sind sie viel besser zu erpressen und der NPD wird gleichzeitig der Geldhahn zugedreht. Es brauch nur eines Vorwands, um an die Namen und Adressen zu kommen.

Irmingsul
27.02.2008, 12:19
Von Thadden wuerde im Grab rotieren, saehe er die heutigen Nationaldilettanten (vom Gelehrten abgeschriebener Neologismus;))

fegt ihn weg den braunen Dreck

Das, was Du "braunen Dreck" nennst, würde ein Gärtner als Mutterboden bezeichnen.

Gehirnnutzer
27.02.2008, 13:03
Darum geht es nicht. So lange es andere Kreditgeber gibt, sei auf die Banken gepfiffen. Es liegt jedoch im Interesse des Staates, daß sich so schnell auch keine privaten Kreditgeber für die NPD finden lassen. Bei Saalveranstaltungen läuft das so: Der Staatsschutz nimmt sich den Vermieter, der keine Bedenken hatte der NPD Räume zur Verfügung zu stellen, zur Brust und führt ein Vieraugengespräch. Die Antifa könnte Wind von der Sache bekommen (dafür würde man schon sorgen), oder die "Neonazis" randalieren ganz von selber, (kann man ja in der "Bild" immer lesen)...usw, usf.

Das ist sehr aufwendig und nicht so effizient. Viel effizienter würde es bei großen Kreditgebern und Spendern funktionieren. Wenn es angesehene, vielleicht sogar prominente Spender, oder Kreditgeber sind, sind sie viel besser zu erpressen und der NPD wird gleichzeitig der Geldhahn zugedreht. Es brauch nur eines Vorwands, um an die Namen und Adressen zu kommen.

NPD und Antifa geben sich beide nicht viel, alles ein Haufen Krimineller.

Wie war das vor Jahren, ich weiß zwar nicht mehr genau, was es war, jedenfalls eine Veranstalltung der NPD in der Prinzenklause in Plön.
Die Ordner der NPD wollen dich verprügeln, weil du als ganz normaler Bürger eine Twiete vom Parkplatz in die Fußgängerzone benutzen willst und die Antifademonstranten bricht dir dein Spiegel und Antenne ab, weil dein Auto unterhalb der Prinzenklause auf dem Parkplatz steht.

Es gibt drei einfache Lösungen für diesen Mist:

1. Abschaffung der Wahlkampfkostenerstattung und Verbot aller Parteispenden. Parteien dürfen sich nur noch aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren.

2. Änderung des Demonstrationsrecht. Werden aus einer Demonstration heraus, Straftaten, Sachbeschädigungen etc. egal ob provoziert oder nicht, verliert das Demonstrationrecht seine Wirkung. Die Demonstration kann sofort aufgelöst werden und neben den eigentlichen Tätern sind die Veranstalter der Demonstration strafrechtlich und schadensersatzrechtlich zu belangen. Bei unangemeldeten Demonstrationen gilt dies für alle Teilnehmer.

3. Überschreiteten die Ordner einer Parteiveranstaltung ihre Befugnisse oder begehen bei der Ausführung ihrerer Ordnertätigkeit eine Straftat, so wird automatisch eine Geldstrafe für die Partei fällig, handelt es sich um eine parteiliche Kommunalveranstaltung 100000€, eine landesparteiliche Veranstaltung 500000€ und bei einer bundesparteilichen Veranstaltung 1000000€. Kann die Partei diese Strafe nicht zahlen, wird sie aufgelöst, ihr Vermögen eingezogen und ihren Vorständen ein Verbot für Parteientätigkeit für 15 Jahre ausgesprochen.

Irmingsul
29.02.2008, 07:39
NPD und Antifa geben sich beide nicht viel, alles ein Haufen Krimineller.

Wie war das vor Jahren, ich weiß zwar nicht mehr genau, was es war, jedenfalls eine Veranstalltung der NPD in der Prinzenklause in Plön.
Die Ordner der NPD wollen dich verprügeln, weil du als ganz normaler Bürger eine Twiete vom Parkplatz in die Fußgängerzone benutzen willst und die Antifademonstranten bricht dir dein Spiegel und Antenne ab, weil dein Auto unterhalb der Prinzenklause auf dem Parkplatz steht.

Es gibt drei einfache Lösungen für diesen Mist:

1. Abschaffung der Wahlkampfkostenerstattung und Verbot aller Parteispenden. Parteien dürfen sich nur noch aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren.

2. Änderung des Demonstrationsrecht. Werden aus einer Demonstration heraus, Straftaten, Sachbeschädigungen etc. egal ob provoziert oder nicht, verliert das Demonstrationrecht seine Wirkung. Die Demonstration kann sofort aufgelöst werden und neben den eigentlichen Tätern sind die Veranstalter der Demonstration strafrechtlich und schadensersatzrechtlich zu belangen. Bei unangemeldeten Demonstrationen gilt dies für alle Teilnehmer.

3. Überschreiteten die Ordner einer Parteiveranstaltung ihre Befugnisse oder begehen bei der Ausführung ihrerer Ordnertätigkeit eine Straftat, so wird automatisch eine Geldstrafe für die Partei fällig, handelt es sich um eine parteiliche Kommunalveranstaltung 100000€, eine landesparteiliche Veranstaltung 500000€ und bei einer bundesparteilichen Veranstaltung 1000000€. Kann die Partei diese Strafe nicht zahlen, wird sie aufgelöst, ihr Vermögen eingezogen und ihren Vorständen ein Verbot für Parteientätigkeit für 15 Jahre ausgesprochen.

Wie ist es, wenn Gewerkschaften, oder Kirchen eine Demo organisieren, weil SPD, Grüne und Linke ihre Anhängerschaft kennen und auf diesem Weg eine Bestrafung umgehen wollen? Es gibt auch genug Vereine. Die sind staatlich alimentiert und von Linksextremisten besetzt. Müßte so ein Verein eine satte Strafe zahlen, käme im Endeffekt der Steuerzahler dafür auf.

Jabotinsky
29.02.2008, 13:56
Bundesschatzmeister der NPD festgenommen



Das war längst überfällig.Aber wahrscheinlich kommt dieses Nazischwein bald wieder frei ist ja nicht verwunderlich bei diesem rot-grün-kommunistisch-islamisch unterwanderten Justizapparat.

Deutschland braucht dringend einen CDU/CSU-Kanzler der mit absoluter Mehrheit regiert und hart gegen geldgierige rassistisch-faschistisch-kommunistische-islamische Kriminelle der untersten Gosse durchgreift.

Jabotinsky
29.02.2008, 13:58
NPD und Antifa geben sich beide nicht viel, alles ein Haufen Krimineller.



Wie wahr, die einen sind braune Nazis die anderen rote Nazis. Beides der Abschaum der Menschheit.