kritiker_34
03.02.2008, 16:45
ist es die sed "Versorgungsmentalität" welche dazu geführt hat, dass wegen knapp 20 jahre soliverschwendung - immer noch nicht genügend arbeitsplätze geschaffen wurden?
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Unterdessen hat der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) die ostdeutschen Länder vor den wachsenden finanziellen Risiken mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II gewarnt und mehr Ausgabendisziplin angemahnt. "An einigen Stellen ist eine Art Versorgungsmentalität entstanden", kritisierte er im Nachrichtenmagazin "Focus". In Wahrheit ist es noch viel dramatischer.
Bereits nach 2008, wenn die Solidarpakt-Milliarden Jahr für Jahr um mehr als eine Mrd. Euro abgeschmolzen werden, seien finanzpolitische "Klippen" zu meistern, so Stolpe. Schon ein Jahr zuvor müsse sich der Osten auf eine geringere Förderung durch die Europäische Union einstellen. Die frühere Erwartung, die neuen Länder verfügten dann zum Ausgleich über mehr Steuereinnahmen, sei "zu optimistisch" gewesen, sagte der Minister. Im vergangenen Jahr hatte bereits das Berliner Bundesfinanzministerium in einem internen Papier gewarnt: "Die fortgesetzte jährliche Nettoneuverschuldung auf hohem Niveau in den Länderhaushalten - mit Ausnahme Sachsens - treibt die Zinsausgaben dynamisch in die Höhe und bindet dadurch einen immer größeren Anteil der Einnahmen."
http://www.morgenpost.de/content/2005/05/23/wirtschaft/755126.html
wie sieht es tatsächlich aus mit den jeweiligen länderfinanzen ?
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Unterdessen hat der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) die ostdeutschen Länder vor den wachsenden finanziellen Risiken mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II gewarnt und mehr Ausgabendisziplin angemahnt. "An einigen Stellen ist eine Art Versorgungsmentalität entstanden", kritisierte er im Nachrichtenmagazin "Focus". In Wahrheit ist es noch viel dramatischer.
Bereits nach 2008, wenn die Solidarpakt-Milliarden Jahr für Jahr um mehr als eine Mrd. Euro abgeschmolzen werden, seien finanzpolitische "Klippen" zu meistern, so Stolpe. Schon ein Jahr zuvor müsse sich der Osten auf eine geringere Förderung durch die Europäische Union einstellen. Die frühere Erwartung, die neuen Länder verfügten dann zum Ausgleich über mehr Steuereinnahmen, sei "zu optimistisch" gewesen, sagte der Minister. Im vergangenen Jahr hatte bereits das Berliner Bundesfinanzministerium in einem internen Papier gewarnt: "Die fortgesetzte jährliche Nettoneuverschuldung auf hohem Niveau in den Länderhaushalten - mit Ausnahme Sachsens - treibt die Zinsausgaben dynamisch in die Höhe und bindet dadurch einen immer größeren Anteil der Einnahmen."
http://www.morgenpost.de/content/2005/05/23/wirtschaft/755126.html
wie sieht es tatsächlich aus mit den jeweiligen länderfinanzen ?