Politiker als Richtermacher! - Unabhängige Justiz? Fehlanzeige!

[Zeitgeist1]

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Parteienstreit um höchstes deutsches Richteramt

Da haben wir es jetzt auch mal schriftlich. Wer immer noch von unabhängigen Gerichten und Gerechtigkeit träumt, wird wohl aufwachen müssen.

Die Politiker bestimmen, wer nach Gesinnung in unsere höchsten Richterämter ernannt wird!

http://www.welt.de/politik/article1619559/Parteienstreit_um_hoechstes_deutsches_Richteramt.h tml

[sunbeam]

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Parteienstreit um höchstes deutsches Richteramt

Da haben wir es jetzt auch mal schriftlich. Wer immer noch von unabhängigen Gerichten und Gerechtigkeit träumt, wird wohl aufwachen müssen.

Die Politiker bestimmen, wer nach Gesinnung in unsere höchsten Richterämter ernannt wird!

http://www.welt.de/politik/article1619559/Parteienstreit_um_hoechstes_deutsches_Richteramt.h tml

Äh, sorry, aber wer soll sonst Richter bestimmen? Wir, durch Wahlen?

[Zeitgeist1]

Äh, sorry, aber wer soll sonst Richter bestimmen? Wir, durch Wahlen?

Warum nicht? Hast Du den Artikel denn mal gelesen?

Normalerweise sollte der Richterbund die Benennungen vornehmen!

[Felidae]

Ich bin eher dagegen, Richterämter nach Parteibuch zu verteilen. Besser wäre es, ein unabhängiges Gremium aus parteilosen Experten gibt eine Empfehlung ab, und der Bundestag hat sich bei der formalen Wahl des Richters daran zu halten.

[sunbeam]

Ich bin eher dagegen, Richterämter nach Parteibuch zu verteilen. Besser wäre es, ein unabhängiges Gremium aus parteilosen Experten gibt eine Empfehlung ab, und der Bundestag hat sich bei der formalen Wahl des Richters daran zu halten.

Jawoll! Mehr Bürokratie wagen...!

[Felidae]

Jawoll! Mehr Bürokratie wagen...!

In dem Fall ist es notwendig, weil ein Richter absolut neutral sein muss.

[sunbeam]

In dem Fall ist es notwendig, weil ein Richter absolut neutral sein muss.

Welchen Unterschied macht es, ob einer CDU- oder SPD-lastig ist, letztlich? Unterm Strich?


Keinen!

[politisch Verfolgter]

Dazu wieder mal des Übels Kern.
---
§ 129 StGB "Bildung krimineller Vereinigungen":
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,...
---
Wobei die Bundesverfassungsrichter Mitglieder und Zöglinge der politischen Feudalsekten sind.

D.h. also, politische Vereinigungen, die grundrechtswidrige Gesetze verankern, begehen damit keine Straftaten, so das BVG darin keine Straftaten sieht.

Hier liegt die Wurzel allen Übels.

[basti]

unser staat wird nicht ohne grund auch als "parteienstaat" bezeichnet.

[Zeitgeist1]

Dazu wieder mal des Übels Kern.
---
§ 129 StGB "Bildung krimineller Vereinigungen":
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,...
---
Wobei die Bundesverfassungsrichter Mitglieder und Zöglinge der politischen Feudalsekten sind.

D.h. also, politische Vereinigungen, die grundrechtswidrige Gesetze verankern, begehen damit keine Straftaten, so das BVG darin keine Straftaten sieht.

Hier liegt die Wurzel allen Übels.

:top: :top: :top:

[Herr Bratbäcker]

Ich bin eher dagegen, Richterämter nach Parteibuch zu verteilen. Besser wäre es, ein unabhängiges Gremium aus parteilosen Experten gibt eine Empfehlung ab, und der Bundestag hat sich bei der formalen Wahl des Richters daran zu halten.

Richtig! Stellt sich nur noch die Frage, wer bestimmt, welche parteilosen Experten in das Gremium berufen werden.

[Zeitgeist1]

Ich bin eher dagegen, Richterämter nach Parteibuch zu verteilen. Besser wäre es, ein unabhängiges Gremium aus parteilosen Experten gibt eine Empfehlung ab, und der Bundestag hat sich bei der formalen Wahl des Richters daran zu halten.

So sollte es sein!

[Buella]

Dazu wieder mal des Übels Kern.
---
§ 129 StGB "Bildung krimineller Vereinigungen":
(1) Wer eine Vereinigung (eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,...
---
Wobei die Bundesverfassungsrichter Mitglieder und Zöglinge der politischen Feudalsekten sind.

D.h. also, politische Vereinigungen, die grundrechtswidrige Gesetze verankern, begehen damit keine Straftaten, so das BVG darin keine Straftaten sieht.

Hier liegt die Wurzel allen Übels.

Ein äußerst fragwürdiger Paragraph, welchen ich bewußt so noch nie betrachtet habe!

Man erteilt sich somit selbst die verfassungskonforme Absolution, wenn man nur die richtigen Leute an der richtigen Stelle hat!

z.B. Hartz IV - Gesetz!

Wer eine Vereinigung, es sei denn eine politische Partei, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt ....

;)

[klartext]

Ich bin eher dagegen, Richterämter nach Parteibuch zu verteilen. Besser wäre es, ein unabhängiges Gremium aus parteilosen Experten gibt eine Empfehlung ab, und der Bundestag hat sich bei der formalen Wahl des Richters daran zu halten.
Es gibt keinen neutralen Menschen, jeder hat eine Meinung. Nicht in einer Partei heisst noch lange nicht, neutral zu sein, was immer das bedeuten soll.
Die Parteien sind durch Wahlen demokratisch legimitiert und damit auch die Wahl der Richter.

[HartzIVler]

Wer Richter am Bundesverfassungsgericht werden möchte, der ist ganz bestimmt kein unbeschriebenes Blatt. Solch ein Jurist hat auf sich über Jahrzehnte durch die verschiedensten Publikationen aufmerksam gemacht, damit ist jeder dieser Typen durchsichtiger als der gläsernste Bürger. Die Bundesministerin Zypries möchte auch gerne - am liebsten Chef - beim Bundesverfassungsgericht werden. Das die völlig ungeeignet ist, wissen wir, da sie so in der Öffentlichkeit steht. Aber auch alle anderen Anwärten haben ihr Profil schon nachhaltig abgeliefert. Eine Parteizugehörigkeit sollte auf jeden Fall ein KO-Kriterium sein. Ansonsten sollten es die unabhängen Juristen selber regeln. Einmal diesen Weg eingeschlagen wird es irgendwann einmal gelingen eine unabhängige Justiz einzurichten.

[Volkov]

Ich bin eher dagegen, Richterämter nach Parteibuch zu verteilen. Besser wäre es, ein unabhängiges Gremium aus parteilosen Experten gibt eine Empfehlung ab, und der Bundestag hat sich bei der formalen Wahl des Richters daran zu halten.

Ja, die Idee ist ganz ok. So kann man unabhängig entscheiden von Parteien und Politik, die Ricxhter haben ihre Entscheidung nach dem gesetzbuch zu entscheiden.
Jedoch kann man als Richter, wenn man gute Ideen hat, durchaus seine Ideen an die Politiker tragen.

[HartzIVler]

Ja, die Idee ist ganz ok. So kann man unabhängig entscheiden von Parteien und Politik, die Ricxhter haben ihre Entscheidung nach dem gesetzbuch zu entscheiden.
Jedoch kann man als Richter, wenn man gute Ideen hat, durchaus seine Ideen an die Politiker tragen.

Völliger Unsinn, damit würdest du die Diktatur der Richter errichten. Die Gesetze macht das Volk und daran haben sich alle Gewalten im Volk auszurichten.

[Pascal_1984]

Ich bin eher dagegen, Richterämter nach Parteibuch zu verteilen. Besser wäre es, ein unabhängiges Gremium aus parteilosen Experten gibt eine Empfehlung ab, und der Bundestag hat sich bei der formalen Wahl des Richters daran zu halten.

Das wichtigste wort ist fett markiert

[kritiker_34]

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Parteienstreit um höchstes deutsches Richteramt

Da haben wir es jetzt auch mal schriftlich. Wer immer noch von unabhängigen Gerichten und Gerechtigkeit träumt, wird wohl aufwachen müssen.

Die Politiker bestimmen, wer nach Gesinnung in unsere höchsten Richterämter ernannt wird!

http://www.welt.de/politik/article1619559/Parteienstreit_um_hoechstes_deutsches_Richteramt.h tml

der "PÖSTCHEN-SCHACHER" geht weiter...

" Zwar genießt Dreier auch in konservativen Kreisen eine hohe fachliche Reputation. Er ist Mitglied der bayerischen Akademie der Wissenschaften und war Vorsitzender der Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer. Doch seine wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu Themen wie Menschenwürde oder Bioethik sind in der Union nicht vermittelbar. Im Nationalen Ethikrat machte Dreier deutlich, dass er das ungeborene Leben nicht für einen Träger von Menschenwürde hält. Aus seinem Grundgesetzkommentar wird herausgelesen, dass er das Folterverbot für verhandelbar hält, und auch seine laizistische Haltung in Fragen der Herleitung von verfassungsrechtlichen Grundwerten aus dem christlichen Glauben verursacht der Union mehr als nur Bauchschmerzen.
Der Koalition droht eine neue Belastungsprobe
In den nun anstehenden Auseinandersetzungen mit der SPD will sich die Union auch nicht darauf einlassen, Dreier als Verfassungsrichter zu berufen, aber nicht zum Präsidenten zu küren. Es gehe nicht um das Repräsentieren, sondern um Inhalte. Die könne Dreier als einfacher Richter genauso einbringen.
Der Koalition in Berlin droht nun eine erneute Belastungsprobe. Justizministerin Zypries hatte nach WELT-ONLINE-Informationen in der SPD-Spitze erst jüngst deutlich gemacht, dass man an der Personalie Dreier „nicht rütteln“ lassen werde. Die verweigerte Zustimmung kann von den Sozialdemokraten nur als Brüskierung verstanden werden. Als die CDU 1993 der SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin die Berufung nach Karlsruhe verweigerte, führte das zu einer neunmonatigen parteipolitischen Kraftprobe. "

http://www.welt.de/politik/article1619559/Parteienstreit_um_hoechstes_deutsches_Richteramt.h tml

[Volkov]

Völliger Unsinn, damit würdest du die Diktatur der Richter errichten. Die Gesetze macht das Volk und daran haben sich alle Gewalten im Volk auszurichten.

Falsch. Setzen ! Ich meine nur das die Richter an sich nicht nach Partei und Staat ernannt werden. Das mit den Vorschlägen können Richter ja einreichen, wenn sie wollen. Ansonsten bleibt doch alles beim Alten.

Man kanns ja so machen: Richter dürfen zwar im Gerichtssal sitzen, jedoch nicht in irgendeinem Regierungsgremium. Gibts Streit gehts ins Gericht und dann ganz normale Gerichtsverhandlung. Müsste ja Gang und Gebe sein, oder ?
Wie ich sagte: Richter haben sich nach dem zu richten, was in den Gesetzen drin steht, jedoch können sie aus ihrer Postion als Bürger durchaus Vorschläge einreichen. Was draus wird sehen wir doch dann beim hoffentlich balkd kommenden Volksentscheid auf Landes- oder Bundesebene...ich warte auf seine Einführung...

[HartzIVler]

der "PÖSTCHEN-SCHACHER" geht weiter...

" Zwar genießt Dreier auch in konservativen Kreisen eine hohe fachliche Reputation. Er ist Mitglied der bayerischen Akademie der Wissenschaften und war Vorsitzender der Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer. Doch seine wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu Themen wie Menschenwürde oder Bioethik sind in der Union nicht vermittelbar. Im Nationalen Ethikrat machte Dreier deutlich, dass er das ungeborene Leben nicht für einen Träger von Menschenwürde hält. Aus seinem Grundgesetzkommentar wird herausgelesen, dass er das Folterverbot für verhandelbar hält, und auch seine laizistische Haltung in Fragen der Herleitung von verfassungsrechtlichen Grundwerten aus dem christlichen Glauben verursacht der Union mehr als nur Bauchschmerzen.
Der Koalition droht eine neue Belastungsprobe
In den nun anstehenden Auseinandersetzungen mit der SPD will sich die Union auch nicht darauf einlassen, Dreier als Verfassungsrichter zu berufen, aber nicht zum Präsidenten zu küren. Es gehe nicht um das Repräsentieren, sondern um Inhalte. Die könne Dreier als einfacher Richter genauso einbringen.
Der Koalition in Berlin droht nun eine erneute Belastungsprobe. Justizministerin Zypries hatte nach WELT-ONLINE-Informationen in der SPD-Spitze erst jüngst deutlich gemacht, dass man an der Personalie Dreier „nicht rütteln“ lassen werde. Die verweigerte Zustimmung kann von den Sozialdemokraten nur als Brüskierung verstanden werden. Als die CDU 1993 der SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin die Berufung nach Karlsruhe verweigerte, führte das zu einer neunmonatigen parteipolitischen Kraftprobe. "

http://www.welt.de/politik/article1619559/Parteienstreit_um_hoechstes_deutsches_Richteramt.h tml

Genau darum geht es. Dieser Dreier hat seine Duftspur in der BRD hinterlassen. Man weiss ganz genau was das für ein Typ ist und für welche Ideologie er steht. Aber als Vertreter einer durchschaubaren Ideologie ist er von vorn herein disqualifiziert. Das war damals bei der Däubler-Gmelin genauso und von kräht heute auch kein normaler Mensch mehr. Solche Ideologie befrachteten Antibürger haben in einem solch wichtigen Amt nichts zu suchen. Das würde auch für Juristen gelten, die der Naziideologie anhängen würden.

[glaubensfreie Welt]

Äh, sorry, aber wer soll sonst Richter bestimmen? Wir, durch Wahlen?


Die Justiz muss als eine vom Staat losgelöste Instanz die Einhaltung des Rechts überwachen.
Ist im Augenblick nicht so, muss aber unbedingt durchgesetzt werden.
Gesetze müssen in der Zukunft so formuliert werden das sie eindeutig sind.
Verordnungen von Ämtern müssen von unabhängigen Gerichten genehmigt werden.
In der Umkehrung müssen Posten des öffentlichen Dienstes tabu sein.

Um mal deb ganz goßen Rahmen abzustecken.
Der Klüngel der im Augenblick läuft ist Betrug an der Gemeinschaft.

[kritiker_34]

Ja, die Idee ist ganz ok. So kann man unabhängig entscheiden von Parteien und Politik, die Ricxhter haben ihre Entscheidung nach dem gesetzbuch zu entscheiden.
Jedoch kann man als Richter, wenn man gute Ideen hat, durchaus seine Ideen an die Politiker tragen.

es wirft sich eine grundsätzliche frage auf:

ist es VERFASSUNGSWIDRIG, wenn politiker (egal von welcher partei) die schulden des deutschen volkes vorsätzlich in die höhe treiben?

können solche politiker dafür zur rechenschaft gezogen werden?

wenn du solchen fragen detailiert nachgehst, dann wird es schwierig mit der parteizugehörigkeit einserseits und unabhängigkeit andererseits...

[klartext]

es wirft sich eine grundsätzliche frage auf:

ist es VERFASSUNGSWIDRIG, wenn politiker (egal von welcher partei) die schulden des deutschen volkes vorsätzlich in die höhe treiben?

können solche politiker dafür zur rechenschaft gezogen werden?

wenn du solchen fragen detailiert nachgehst, dann wird es schwierig mit der parteizugehörigkeit einserseits und unabhängigkeit andererseits...

Die Verschuldung des Staates ist durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach oben beschränkt. Noch nicht gewusst ? Es gab bereits mehrere Urteile, dass Haushalte, immer übrigens von SPD-Regiierungen, verfassungswidrig waren.

[HartzIVler]

Die Verschuldung des Staates ist durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach oben beschränkt. Noch nicht gewusst ? Es gab bereits mherere Urteile, dass Haushalte, immer übrigens von SPD-Regeirugnen, verfassungswidrig waren.

Ja, das ist doch bekannt. Das hindert aber die Regierungen in Deutschland doch nicht daran verfassungswidrige Haushalte zu verabschieden. Ist schon jemals Klage gegen diese Verbrecher erhoben worden, die gegen die Verfassung verstoßen, geschweige denn jemals verurteilt worden. Natürlich nicht und warum nicht, weill die Verfassungsrichter von eben diesen Politikern eingesetzt wurden.

[klartext]

Ja, das ist doch bekannt. Das hindert aber die Regierungen in Deutschland doch nicht daran verfassungswidrige Haushalte zu verabschieden. Ist schon jemals Klage gegen diese Verbrecher erhoben worden, die gegen die Verfassung verstoßen, geschweige denn jemals verurteilt worden. Natürlich nicht und warum nicht, weill die Verfassungsrichter von eben diesen Politikern eingesetzt wurden.

Die Verfassung verbietet, Schulden aufzunehmen, die höher sind als die Neuinvestitionen der Staates, auf Deutsch, Schuldenaufnahme zum Zwecke der Finanzierung von laufenden Ausgaben ist verboten, es sei denn, die Regierung erklärt eine Haushaltsnotlage.
Verfassungsverstösse sind kein Bestandteil des Strafrechts, Verstösse dagegen sind deshalb nicht strafbewehrt. Es geht hier auch nur um die grundsätzliche gesellschaftliche Ausrichtung. Du bringst etwas durcheinander.
Das Problem ist, dass zwischen der Verabschiedung eines Haushalts und einem rechtskräftigen Urteil oft Jahre liegen und ein Haushalt kaum rückwirkend geändert werden kann.

[HartzIVler]

Die Verfassung verbietet, Schulden aufzunehmen, die höher sind als die Neuinvestitionen der Staates, auf Deutsch, Schuldenaufnahme zum Zwecke der Finanzierung von laufenden Ausgaben ist verboten, es sei denn, die Regierung erklärt eine Haushaltsnotlage.
Verfassungsverstösse sind kein Bestandteil des Strafrechts, Verstösse dagegen sind deshalb nicht strafbewehrt. Es geht hier auch nur um die grundsätzliche gesellschaftliche Ausrichtung. Du bringst etwas durcheinander.
Das Problem ist, dass zwischen der Verabschiedung eines Haushalts und einem rechtskräftigen Urteil oft Jahre liegen und ein Haushalt kaum rückwirkend geändert werden kann.

Wenn das so ist, warum haben wir dann überhaupt eine Verfassung? Ach ich vergass, die ist das Feigenblatt für die kriminelle Energie der größten Verbrecher in Deutschland

[klartext]

Wenn das so ist, warum haben wir dann überhaupt eine Verfassung? Ach ich vergass, die ist das Feigenblatt für die kriminelle Energie der größten Verbrecher in Deutschland

Könntest du dümmliche Sprüche dieser Art, die völlig ohne Substanz sind, auf deinen Stammtisch beschränken ?

[Eridani]

Äh, sorry, aber wer soll sonst Richter bestimmen? Wir, durch Wahlen?
--------------------------------
Wer? - Selbstverständlich ein unabhängiges Richter Kollegium, neutral und unpolitisch. Fachleute halt - nicht aber Bonzen mit dem linken Parteibuch!
Schon garnicht roter Politklüngel, deutschfeindlich und P.C.-geschädigt!:rolleyes:

E:

[Eridani]

Die Verfassung verbietet, Schulden aufzunehmen, die höher sind als die Neuinvestitionen der Staates, auf Deutsch, Schuldenaufnahme zum Zwecke der Finanzierung von laufenden Ausgaben ist verboten, es sei denn, die Regierung erklärt eine Haushaltsnotlage.
Verfassungsverstösse sind kein Bestandteil des Strafrechts, Verstösse dagegen sind deshalb nicht strafbewehrt. Es geht hier auch nur um die grundsätzliche gesellschaftliche Ausrichtung. Du bringst etwas durcheinander.
Das Problem ist, dass zwischen der Verabschiedung eines Haushalts und einem rechtskräftigen Urteil oft Jahre liegen und ein Haushalt kaum rückwirkend geändert werden kann.
---------------------
Deutschland hat keine Verfassung! Selbst das ominöse "Grundgesetz" wurde nicht von Deutschen Volk in freier Wahl bestimmt.
Wir sind immer noch ein Lakai der Siegermächte.

E:

[politisch Verfolgter]

Im GG steht: Zwangsarbeit ist verboten.
Zuweisung von Tätigkeiten ohne Lohn ist Sklaverei.
Zuweisung von Tätigkeiten mit Lohn ist Zwangsarbeit.
Eigentum Anderer verpflichtet und berechtigt, es nicht anzutasten - es hat tabu sein zu können.
Bewirtschaftung fremden Eigentums darf nicht mit öffentl. Mitteln verknüpft werden.
Es darf keine Institutionen geben, die diese Bewirtschaftung zuweisen bzw. verlangen und mit öffentl. Mitteln verknüpfen.

[Margrit]

Äh, sorry, aber wer soll sonst Richter bestimmen? Wir, durch Wahlen?


nein, wir sicher nicht. Die Kompetenz haben wir nicht.
Aber es gibt einen deutschen Richterbund. Der kann die besten Richter vorschlagen.
Mich stört es schon lange, dass die Politik die Richter für das Verf.-Gericht bestimmt. Von unabhängier Justiz kann man da überhaupt nicht reden.

[klartext]

nein, wir sicher nicht. Die Kompetenz haben wir nicht.
Aber es gibt einen deutschen Richterbund. Der kann die besten Richter vorschlagen.
Mich stört es schon lange, dass die Politik die Richter für das Verf.-Gericht bestimmt. Von unabhängier Justiz kann man da überhaupt nicht reden.

Der Begriff Unagnhängigkeit vermittelt den Eindruck, es gäbe menschliche Automaten ohne eigenen Standpunkt.
Auch das Bundesverfassungsgericht soll den Querschnitt der Gesellschaft widerspiegeln, ein Teil der Demokratie also. Ein Gericht, das davon abgehoben urteilt, verfehlt seinen Sinn.
Worum es bei einer Richterwahl immer geht, ist die Ausgewogenheit zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen, die es repräsentieren soll. Dieses Gericht ist im weitesten Sinne also ein Abklatsch des Bundestags und ein Ergebnis von Wahlen.
Der Richterbund ist dafür deshalb ungeeignet.

[politisch Verfolgter]

Alle Gesetze haben grundrechtskonform zu sein. Das ist zu objektivieren. Gegen die Grundrechte verstoßende Gesetze dürfen vom BVG nicht gedeckt werden.
Von einem gegen Lohnzuweisung die Er- und Bewirtschaftung des Eigentums Anderer zu verlangen, dies zu institutionalisieren und mit öffentl. Mitteln zu verknüpfen, ist ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte.
Zwangsarbeit ist nicht mit Lohnzuweisung rechtfertigbar. Lohnzuweisung begründet Zwangsarbeit. Jeder Bürger hat Löhne, also die Bewirtschaftung des Vermögens Anderer ablehnen zu können.

[glaubensfreie Welt]

Könntest du dümmliche Sprüche dieser Art, die völlig ohne Substanz sind, auf deinen Stammtisch beschränken ?

Er hat doch Recht. Wir werden von Verbrechern regiert. Besonders der CDU Teil hat die dreckigste Wäsche.
In Sachsen hat sich das ganze Ausmaß schon mehrfach offenbart. Der Justitzminister, ehemaliger Vorsitzender des Richterbundes hat bei seinen ehemaligen Kollegen allen Spielraum den er sich wünscht. Politische Gegner werden mundtod gemacht. Hausdurchsuchung, Telefonüberwachung, Einschüchterung bei Journalisten ist an der Tagesordnung. Unschuldige Bürger werden vom SEK überfallen, ihre Einrichtung zerstört, der Hund erschossen und dann noch vom ehemaligen Justitzminister verhönt das sie selber Schuld sind wenn sie in einem Haus mit einem vermeintlichen Straftäter wohnen.
Die Antikorruptionseinheit der Polizei die Machenschaften der Staatsdiener aufdecken sollen wird von Polizeikollegen überfallen alle Daten werden beschlagnahmt und verschwinden. Die gleichen Leute die sich so ihrer Gegner entledigen setzen eben mal die sächsische Landesbank in den Sand. Der Filz ist so intensiv das es einfach eine Verspottung ist das als Stammtischgeschwätz abzutun.

[glaubensfreie Welt]

Der Begriff Unagnhängigkeit vermittelt den Eindruck, es gäbe menschliche Automaten ohne eigenen Standpunkt.
Auch das Bundesverfassungsgericht soll den Querschnitt der Gesellschaft widerspiegeln, ein Teil der Demokratie also. Ein Gericht, das davon abgehoben urteilt, verfehlt seinen Sinn.
Worum es bei einer Richterwahl immer geht, ist die Ausgewogenheit zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen, die es repräsentieren soll. Dieses Gericht ist im weitesten Sinne also ein Abklatsch des Bundestags und ein Ergebnis von Wahlen.
Der Richterbund ist dafür deshalb ungeeignet.

Ein Richter darf sich keinen Standpunkt erlauben. Das muss immer oberstes Gebot sein. Vielmehr müssen Gesetze genauer formuliert werden, daß es so wenig wie möglich Auslegungsspielraum gibt.
Gerichte müssen Recht sprechen und nicht den Zeitgeist wiederspiegeln.

[Zeitgeist1]

Ein Richter darf sich keinen Standpunkt erlauben. Das muss immer oberstes Gebot sein. Vielmehr müssen Gesetze genauer formuliert werden, daß es so wenig wie möglich Auslegungsspielraum gibt.
Gerichte müssen Recht sprechen

Stimmt auffallend. Den Rest habe ich gnädigerweise überlesen :)

[Margrit]

Der Begriff Unagnhängigkeit vermittelt den Eindruck, es gäbe menschliche Automaten ohne eigenen Standpunkt.
Auch das Bundesverfassungsgericht soll den Querschnitt der Gesellschaft widerspiegeln, ein Teil der Demokratie also. Ein Gericht, das davon abgehoben urteilt, verfehlt seinen Sinn.
Worum es bei einer Richterwahl immer geht, ist die Ausgewogenheit zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen, die es repräsentieren soll. Dieses Gericht ist im weitesten Sinne also ein Abklatsch des Bundestags und ein Ergebnis von Wahlen.
Der Richterbund ist dafür deshalb ungeeignet.



Der Richterbund wäre dafür sehr wohl geeignet. Er kennt seine Richter.
Voraussetzung jedoch für eine wirklich neutrale und unabhänige Justiz wäre erst einmal, dass Richter kein Parteiamt innehaben dürfen(durften) Am besten sollten sie parteilos sein.
Das Gekungel was jetzt herrscht, erst Justizminster, stramm auf Partei-Linie, dann zum Verf.-Gericht kann es ja wohl nicht sein.
Schon allein dieses Verfahren zeigt ja, dass nicht die Besten dort landen, sondern immer schon die parteigefälligen und parteikonformen.
Ist doch eigentlich nicht anders als früher im Dritten Reich und in der DDR

Wir müßten aber nicht nur dieses Verfahren ändern, sondern wir müßten die gesamte Politik auf den Prüfstand stellen und von oben her diesen Staat reformeiren und zwr im wahren Wortsinn.

Übrigens, in 'England darf kein Staatsbeamter ein politisches Amt bekleiden.
Bei uns sind sie fast alle Beamte.

[klartext]

Ein Richter darf sich keinen Standpunkt erlauben. Das muss immer oberstes Gebot sein. Vielmehr müssen Gesetze genauer formuliert werden, daß es so wenig wie möglich Auslegungsspielraum gibt.
Gerichte müssen Recht sprechen und nicht den Zeitgeist wiederspiegeln.

Gesetze spiegeln immer nur den Zeitgeist wieder, was auch sonst. Du scheinst eine bizarre Vostellungen eines Rechtsstaats zu haben.
Im übrigen werden wir nicht von Verbrechern regiert. Was ein Verbrechen ist, definiert unser Strafgesetzbuch. Es steht dir also frei, einen Politiker anzuzeigen, wenn er sich eines Verbrechens schuldig gemacht hat.
Deine dumme Polemik erklärt nichts und erinner stark an unselige Zeiten, in der man jeden als Verbrecher bezeichnet hat, der einer anderen Meinung war.

[HartzIVler]

Ein Richter darf sich keinen Standpunkt erlauben. Das muss immer oberstes Gebot sein. Vielmehr müssen Gesetze genauer formuliert werden, daß es so wenig wie möglich Auslegungsspielraum gibt.
Gerichte müssen Recht sprechen und nicht den Zeitgeist wiederspiegeln.

Und weshalb erlaubt es sich die LInke SPD dann einen ideoligischen Richter als verfassungsrichter vorzuschlagen?

[glaubensfreie Welt]

Gesetze spiegeln immer nur den Zeitgeist wieder, was auch sonst. Du scheinst eine bizarre Vostellungen eines Rechtsstaats zu haben.
Im übrigen werden wir nicht von Verbrechern regiert. Was ein Verbrechen ist, definiert unser Strafgesetzbuch. Es steht dir also frei, einen Politiker anzuzeigen, wenn er sich eines Verbrechens schuldig gemacht hat.
Deine dumme Polemik erklärt nichts und erinner stark an unselige Zeiten, in der man jeden als Verbrecher bezeichnet hat, der einer anderen Meinung war.


Das ist aber ein Fehler und eine große Gefahr. Gesetze sollen, vor allem das Grundgesetz sollten den Menschen eine Lebenssicherheit geben. Wenn politsche Macht dazu genutzt wird per Gesetz wirtschaftliche Interessen Einzelner durchzusetzen und zu schützen ist das eine Sache die praktiziert wird aber nicht akzeptabel ist.

Schäuble ist DAS Beispiel. Als einfacher Bürger wäre er mit seinem Hintergrund
vorbestraft. Nur der Klüngel zwischen CDU und Justitz hat ihn offizell als "sauber" belassen. Über die Taten in Sachsen habe ich hinlänglich berichtet. Darüber kann sich jeder informieren. Das Thema Lügenkoch hatten wir ja auch erst behandelt.
Politik und Justitz sind so verklüngelt das Du nie einen Richter finden würdest der einen dieser Gesellen verurteilen würde. Da lässt der Staatsanwalt eher mal ein paar Akten verlorengehen.
Das ist leiter Alltag in unserem Land und leider nicht nur Polemik.

[Zeitgeist1]

Gesetze spiegeln immer nur den Zeitgeist wieder, was auch sonst. Du scheinst eine bizarre Vostellungen eines Rechtsstaats zu haben.
Im übrigen werden wir nicht von Verbrechern regiert. Was ein Verbrechen ist, definiert unser Strafgesetzbuch. Es steht dir also frei, einen Politiker anzuzeigen, wenn er sich eines Verbrechens schuldig gemacht hat.
Deine dumme Polemik erklärt nichts und erinner stark an unselige Zeiten, in der man jeden als Verbrecher bezeichnet hat, der einer anderen Meinung war.

Du machst Dich langsam lächerlich. Die Justiz hat unabhängig zu sein, um neutral zu bleiben und RECHT zu sprechen.

[glaubensfreie Welt]

Und weshalb erlaubt es sich die LInke SPD dann einen ideoligischen Richter als verfassungsrichter vorzuschlagen?

Weil das im Augenblick noch Utopie ist in unserem Land. Aber die freiheitlich demokratisch eingestellten Menschen werden mehr. Wenn die CDU Generation ausgestorben ist wird sich einiges ändern. Oder die Menschen gehen wieder auf die Strasse. Die DDR ist eingeknickt warum soll das nicht nochmal zu schaffen sein.

[kritiker_34]

Die Verschuldung des Staates ist durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach oben beschränkt. Noch nicht gewusst ? Es gab bereits mehrere Urteile, dass Haushalte, immer übrigens von SPD-Regiierungen, verfassungswidrig waren.

ach so ja ? dann poste mal die links zum thema, dass die verschuldung nach oben hin beschränkt sei?

ansonsten zur sache: warum hat die derzeit regierende grosse koalition es NICHT geschafft den momentanen haushalt "ausgeglichen zu gestalten" obwohl die MwSt erhöht wurde und auch konjunkturell es momentan gut läuft.

DER WILLE dazu isz scheinbar NICHT da. und es ist diese WILLENLOSIGKEIT, welche angeprangert werden muss.

wenn die nächste rezession kommt (erste anzeichen dafür sind da) haben wir keine reserven... dann gehts es rund in d... dann haben wir womöglich die reale wiederholung von weimar...

[Verrari]

Besser wäre es, ein unabhängiges Gremium aus parteilosen Experten gibt eine Empfehlung ab, ...

Es gibt keine unabhängige Gremien.
Wer auch immer in diesem Land einem Gremium angehört, ist auch gleichzeitig parteilich, sonst wäre er nämlich nicht in diesem Gremium! Basta!

Noch nie was von "Parteiendiktatur" gehört?? ;)

[HartzIVler]

Weil das im Augenblick noch Utopie ist in unserem Land. Aber die freiheitlich demokratisch eingestellten Menschen werden mehr.

Ich mußte heute schon über viele Beiträge hier lachen. Einige waren echt witzig andere so saublöd - was dann bei mir den gleichen Effekt hervor rief.

Aber wenn du hier behaupten willst, dass die freiheitlich demokratisch eingestellten Menschen mehr werden, dann kann man dich nur in die Klapsmühle einweisen.

[klartext]

Du machst Dich langsam lächerlich. Die Justiz hat unabhängig zu sein, um neutral zu bleiben und RECHT zu sprechen.

Schon klar, neutral ist nur der, der deine Meinung vertritt.
Unser Staat und die davon bestimmten Gerichte sind demokratisch legimitiert und klnnen durch gehieme und freie Wahlen bestätigt oder geändert werden.
Die überwiegende Mehrheit tut das.
Gerichte haben nicht neutral zu sein, sondern bestehende Gesetze anzuwenden. Nur das ist ihre Aufgabe.

[glaubensfreie Welt]

Ich mußte heute schon über viele Beiträge hier lachen. Einige waren echt witzig andere so saublöd - was dann bei mir den gleichen Effekt hervor rief.

Aber wenn du hier behaupten willst, dass die freiheitlich demokratisch eingestellten Menschen mehr werden, dann kann man dich nur in die Klapsmühle einweisen.


Die CDU, der Hort von Koruption und Machtmissbrauch hat schwer eingebüst. Durch die vielen alten haben sie noch einen knappen Vorsprung aber der ist endlich. SPD und linke richten zwar einigen wirtschaftlichen Schaden an weil sie keine Ahnung haben sie sind dafür keine Wirtschaftsverbrecher. Für eine Reinigung der gesellschft muss man auch mal einige wirtschaftliche Engpässe hinnehmen.

[glaubensfreie Welt]

Schon klar, neutral ist nur der, der deine Meinung vertritt.
Unser Staat und die davon bestimmten Gerichte sind demokratisch legimitiert und klnnen durch gehieme und freie Wahlen bestätigt oder geändert werden.
Die überwiegende Mehrheit tut das.
Gerichte haben nicht neutral zu sein, sondern bestehende Gesetze anzuwenden. Nur das ist ihre Aufgabe.

Falsch Gerichte müssen neutral sein und erkennen ob Gestze vom politischen Klüngel zum Zwecke der persönlichen Bereicherung gemacht und mit parteigehorsammen Merheiten durchgepresst wurden. Sie müssen dann gegen diese Gesetze mit Bezug auf das Grundgesetz urteilen.

[HartzIVler]

Falsch Gerichte müssen neutral sein und erkennen ob Gestze vom politischen Klüngel zum Zwecke der persönlichen Bereicherung gemacht und mit parteigehorsammen Merheiten durchgepresst wurden. Sie müssen dann gegen diese Gesetze mit Bezug auf das Grundgesetz urteilen.

??? wieso müssen die das..??? Weil DU das willst?

[Margrit]

Ich mußte heute schon über viele Beiträge hier lachen. Einige waren echt witzig andere so saublöd - was dann bei mir den gleichen Effekt hervor rief.

Aber wenn du hier behaupten willst, dass die freiheitlich demokratisch eingestellten Menschen mehr werden, dann kann man dich nur in die Klapsmühle einweisen.



dem muß ich doch etwas widersprechen.
Die CDU hat beim Bürger und zwar in der Mitte, also beim Mittelstand, beim Bürgertum enorm eingebüßt.
Die Generation der 30jährigen wird wieder anders, die lassen sich nicht mehr blenden.
Die CDU, die ja immer mehr zum Sozialismus driftet, ist entweder über kurz oder lang ganz weg vom Fenster oder so geschwächt, dass sie sich völlig neu formieren muß.
Oder aber sich die wirklich verbliebenen Konservtiven abspalten. Auch der Brief einiger Arschkriecher in der CDU über Koch hat bei vielen Kosnervativen viel Zorn ausgelöst. So kann man es nicht machen.
Zumal noch vor der Wahl alle hinter Koch standen sogar die Kanuzlerin. Darin sieht man, wie verlogen diese Truppe geworden ist.
Da nützen dann Besuche von einem lächelnden Wulf im Altersheim bei der Omi auch nicht mehr. Das reißt es dann nämlich nicht mehr raus.
Die jüngere Generation und genau die haben nämlich die CDU in Hessen nicht gewählt, will keine Typen wie Wulf oder Beust, die lediglich stromlinienförmig ihren Weg gehen und ihre eigene Meinung offenbar an der Garderobe abgegeben haben, falls sie denn je mal eine hatten.

[Rheinlaender]

Ja, die Idee ist ganz ok. So kann man unabhängig entscheiden von Parteien und Politik, die Ricxhter haben ihre Entscheidung nach dem gesetzbuch zu entscheiden.

Nur Gesetzbuecher sind interpretationsfaehig und auch noetig zu interpretieren. Beispiel Abtreibung: Wann ist ein Mensch ein:

Sage ich, dass jede befruchtete Eizelle als vollwertiger Mensch zu gelten habe, dann hat diese Eizelle nach Art. 2 GG den vollen Schutz des Rechts auf Leben, sage ich, dass ein Mensch erst nach der Gbeurt ein Mensch ist, dann hat das recht der Frau auf Selbstbestimmung ueber ihren Koerper absoluten Vorrang. Das GG schweigt hierzu. Da das Recht auf Selbstbestimmung, wie das Recht auf Leben im GG verankert ist, muss also ein Gesetz, dass Abtreibungen regelt, verbietet oder legalisiert dem Anspruch der Gurndrechte entsprechen. Wenn im Parlament keine Mehrheit vohanden ist, dies durch eine Verfassungsaenderung klar zu stellen. dann landet die automatisch beim Bundesverfassungsgericht.

---

Beispiel aus dem BGB: Das BGB erklaert "sittenwidrige Geschaefte" (Prgh 138) fuer nichtig - was ist genau "sittenwirdig"? Und wie sieht dies z. B. im Zusammenhang mit der Selbstbestimmung des Menshcne aus - wenn wir vereinbaren, dass Du ein 1 kg scheisse frist und ich zahle Dir dafuer EUR 10'000 - ist das sittenwirdig? Und wenn ja warum?

u.s.w.s.f.

[glaubensfreie Welt]

??? wieso müssen die das..??? Weil DU das willst?

Natürlich weil ich es will. Soll ich die Meinung von anderen hier vertreten?
Das sie das nicht machen ist die traurige Realität.

[Rheinlaender]

Gesetze spiegeln immer nur den Zeitgeist wieder, was auch sonst. Du scheinst eine bizarre Vostellungen eines Rechtsstaats zu haben.

Und Urteile ebenalls - man schaue sich das Urteil aus dem Jahr 1957 zum Prgh. 175 an; das wuerde heute so nicht mehr gefasst werden:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006389.html

[Rheinlaender]

Falsch Gerichte müssen neutral sein und erkennen ob Gestze vom politischen Klüngel zum Zwecke der persönlichen Bereicherung gemacht und mit parteigehorsammen Merheiten durchgepresst wurden. Sie müssen dann gegen diese Gesetze mit Bezug auf das Grundgesetz urteilen.

Zunaechst ein Gesetz kann nur vom BVerfG aufgehoben werden. Das BVerfG kann ein gesetz aber nur aufheben, wenn es gegen das GG verstoesst und das ist in den wenigsten Faellen der Fall.

[glaubensfreie Welt]

Zunaechst ein Gesetz kann nur vom BVerfG aufgehoben werden. Das BVerfG kann ein gesetz aber nur aufheben, wenn es gegen das GG verstoesst und das ist in den wenigsten Faellen der Fall.

Du weist genau wie lang so etwas dauert und wie selten es passiert. Die Richter wollen es sich nicht mit den aktuellen Regierungen verderben, warum auch immer, und entscheiden entweder in deren Sinne oder wenn es gar nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist pflücken sie den einen Punkt heraus und lassen den Rest bestehen. Obwohl sie hätten alles stoppen können.

[Rheinlaender]

Du weist genau wie lang so etwas dauert und wie selten es passiert. Die Richter wollen es sich nicht mit den aktuellen Regierungen verderben, warum auch immer, und entscheiden entweder in deren Sinne oder wenn es gar nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist pflücken sie den einen Punkt heraus und lassen den Rest bestehen. Obwohl sie hätten alles stoppen können.

Willst Du ein engl. System, indem Richter selbststaendig parallel zum Parlament Recht setzen und sich ggf. ueber ein Parlamentsgesetz hinwegsetzen koennen?

Es kann nicht Aufgabe der Richter sein genuide politshce Entscheidungen zu treffen, das ist Aufgabe der Politik und des Parlamentes - oder Du machst ein britisches System, indem im House of Lords sowohl gesetzgeberische, wie rechtsprechende Gewalt vereint sind (was in Zukunft veraendert werden soll und dem kontinentalen System angepasst).

[Volkov]

es wirft sich eine grundsätzliche frage auf:

ist es VERFASSUNGSWIDRIG, wenn politiker (egal von welcher partei) die schulden des deutschen volkes vorsätzlich in die höhe treiben?

können solche politiker dafür zur rechenschaft gezogen werden?

wenn du solchen fragen detailiert nachgehst, dann wird es schwierig mit der parteizugehörigkeit einserseits und unabhängigkeit andererseits...

Im Prinzip würde ich deine Frage mit Ja beantworten, denn "kleine Sünden" bestraft das Leben sofort.
Du magst eventuell Recht haben, aber ein Richter muss in erster Linie den Menschen sehen, der vor ihm steht und seine Tat. Vor dem gesetz sind alle gleich.

[glaubensfreie Welt]

Willst Du ein engl. System, indem Richter selbststaendig parallel zum Parlament Recht setzen und sich ggf. ueber ein Parlamentsgesetz hinwegsetzen koennen?

Es kann nicht Aufgabe der Richter sein genuide politsche Entscheidungen zu treffen, das ist Aufgabe der Politik und des Parlamentes - oder Du machst ein britisches System, indem im House of Lords sowohl gesetzgeberische, wie rechtsprechende Gewalt vereint sind (was in Zukunft veraendert werden soll und dem kontinentalen System angepasst).

Zum Teil wäre so etwas gar nicht schlecht. Das Bundesverfassungsgericht ist ja in gewissem Sinn so etwas. Richter müssen weitestmöglich frei von Subjektivität und Populismus sein.
In Deutschland ist das schon nicht gegeben wenn Persohnen zwischen dem Richteramt und einem Posten in der Staatsanwaltschaft oder Justitz oder eines Parteiamtes wandeln. Diese Leute tragen den Geist ihrer Partei und ihrer vorherigen Aufgaben in sich und werden ihn in ihren Urteilen wiederspielgeln lassen.
Gerade bei den Bestrebungen die zur Zeit im Gange sind benötigen wir unabhängige Wächter des Rechts.

[Alfredos]

Welchen Unterschied macht es, ob einer CDU- oder SPD-lastig ist, letztlich? Unterm Strich?


Keinen!

Falsch. Sehr viel. Siehe die Lochkartendemokratie in den USA mit der republikanischen Richterin in Florida. So konnte einer Päsident werden mit weniger Stimmen als sein Konkurrent. Es lebe die Scheindemokratie.

[elas]

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Parteienstreit um höchstes deutsches Richteramt

Da haben wir es jetzt auch mal schriftlich. Wer immer noch von unabhängigen Gerichten und Gerechtigkeit träumt, wird wohl aufwachen müssen.

Die Politiker bestimmen, wer nach Gesinnung in unsere höchsten Richterämter ernannt wird!

http://www.welt.de/politik/article1619559/Parteienstreit_um_hoechstes_deutsches_Richteramt.h tml

An eine Trennung der Gewalten
Legislative
Exekutive
Judikative

glaube ich auch nicht mehr.

Das ganze ist ein grosser Filz statt Demokratie also Filzokratie........und das allgemeine Schmiermittel ist Geld .......also die Wirtschaft.


Nur den dummen Wählern wird noch was vorgegaukelt.

[Zeitgeist1]

Schon klar, neutral ist nur der, der deine Meinung vertritt.
Unser Staat und die davon bestimmten Gerichte sind demokratisch legimitiert und klnnen durch gehieme und freie Wahlen bestätigt oder geändert werden.
Die überwiegende Mehrheit tut das.
Gerichte haben nicht neutral zu sein, sondern bestehende Gesetze anzuwenden. Nur das ist ihre Aufgabe.

Demokratisch legitimiert? Daß ich nicht lache! Versuch doch mal, eine Partei abzuwählen, da wirst Du schnell an die Grenzen der Demokratie stoßen.

Wenn Gesetze zur Anwendung kommen, gibt es immer mindestens zwei Kontrahenten. Also hat der, der darüber entscheidet, was richtig und was falsch ist, die Gesetze im ursprüglichen Sinn anzuwenden, ohne sich von eigenen /fremden Vorlieben oder Zwängen beeinflussen zu lassen.

[Cleopatra]

dem muß ich doch etwas widersprechen.
Die CDU hat beim Bürger und zwar in der Mitte, also beim Mittelstand, beim Bürgertum enorm eingebüßt.
Die Generation der 30jährigen wird wieder anders, die lassen sich nicht mehr blenden.
Die CDU, die ja immer mehr zum Sozialismus driftet, ist entweder über kurz oder lang ganz weg vom Fenster oder so geschwächt, dass sie sich völlig neu formieren muß.
Oder aber sich die wirklich verbliebenen Konservtiven abspalten. Auch der Brief einiger Arschkriecher in der CDU über Koch hat bei vielen Kosnervativen viel Zorn ausgelöst. So kann man es nicht machen.
Zumal noch vor der Wahl alle hinter Koch standen sogar die Kanuzlerin. Darin sieht man, wie verlogen diese Truppe geworden ist.
Da nützen dann Besuche von einem lächelnden Wulf im Altersheim bei der Omi auch nicht mehr. Das reißt es dann nämlich nicht mehr raus.
Die jüngere Generation und genau die haben nämlich die CDU in Hessen nicht gewählt, will keine Typen wie Wulf oder Beust, die lediglich stromlinienförmig ihren Weg gehen und ihre eigene Meinung offenbar an der Garderobe abgegeben haben, falls sie denn je mal eine hatten.

Der Wulff hatte 2002 sehr wohl eine eigene Meinung, er hat die Rasseliste der rot/grünen lautlos abgeschafft. Dass er jetzt beim Antirauchergesetz wieder eingeknickt ist, ist eine andere Sache. Welche Aufgabe hat ein Bundesverfassungsrichter? Er soll überprüfen, ob ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz verfassungskonform ist. Wenn die Richter aber in den Regierungsparteien sind, können sie doch gar nicht unabhängig sein. Deshalb werden die Urteile der letzten Jahre auch immer komischer.

[Rheinlaender]

Der Wulff hatte 2002 sehr wohl eine eigene Meinung, er hat die Rasseliste der rot/grünen lautlos abgeschafft. Dass er jetzt beim Antirauchergesetz wieder eingeknickt ist, ist eine andere Sache. Welche Aufgabe hat ein Bundesverfassungsrichter? Er soll überprüfen, ob ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz verfassungskonform ist. Wenn die Richter aber in den Regierungsparteien sind, können sie doch gar nicht unabhängig sein. Deshalb werden die Urteile der letzten Jahre auch immer komischer.

Das laeuft in der Prazis aber nicht so: Der auf dem "SPD-Ticket" ins Verfassungsgericht gekommene Di Fabio gehoerte zu den Richtern, die 2002 eines der Liebskinder der Rot-Gruenen-Koalition, das Einwanderungsgesetz, wg. der Abstimmung im Bundesrat zu Fall brachten ...

[klartext]

Demokratisch legitimiert? Daß ich nicht lache! Versuch doch mal, eine Partei abzuwählen, da wirst Du schnell an die Grenzen der Demokratie stoßen.

Wenn Gesetze zur Anwendung kommen, gibt es immer mindestens zwei Kontrahenten. Also hat der, der darüber entscheidet, was richtig und was falsch ist, die Gesetze im ursprüglichen Sinn anzuwenden, ohne sich von eigenen /fremden Vorlieben oder Zwängen beeinflussen zu lassen.

Jede Partei kann abgewählt werden, es liegt nur am Wähler. Du hast etwas bizarre Ansichten unseres demokratischen Systems im Allgemeinen und von Menschen im Besonderen.
Wie stellst du dir denn vor, ca. 20.000 Richter zu finden, die in deinem Sinne neutral sind ? Deine Vorstellungen von Mensch gleicht mehr einem Kaffeeautomaten.

[Weiter_Himmel]

Jede Partei kann abgewählt werden, es liegt nur am Wähler. Du hast etwas bizarre Ansichten unseres demokratischen Systems im Allgemeinen und von Menschen im Besonderen.
Wie stellst du dir denn vor, ca. 20.000 Richter zu finden, die in deinem Sinne neutral sind ? Deine Vorstellungen von Mensch gleicht mehr einem Kaffeeautomaten.

Hätte die Konservative Rechte ein paar mehr Menschen wie dich die Probleme offen ansprechen sich aber von Antidemokratischen Radikalösungen scharf distanzieren hätte Deutschland kaumm Probleme ... .

[Zeitgeist1]

Jede Partei kann abgewählt werden, es liegt nur am Wähler. Du hast etwas bizarre Ansichten unseres demokratischen Systems im Allgemeinen und von Menschen im Besonderen.
Wie stellst du dir denn vor, ca. 20.000 Richter zu finden, die in deinem Sinne neutral sind ? Deine Vorstellungen von Mensch gleicht mehr einem Kaffeeautomaten.

Klartext, versuch doch hier nicht auf dumm zu machen. Eine Partei kann in D nur abgewählt werden, wenn sie unter die 5%-Hürde fällt.

Zu der Richterwahl wurde auch hier schon geschrieben. Oder meinst Du, durch ständiges so tun "ich weiß garnicht, was ihr meint" würdest Du anderen so auf die Nerven gehen, daß sie Deine Meinung akzeptieren?

[glaubensfreie Welt]

Jede Partei kann abgewählt werden, es liegt nur am Wähler. Du hast etwas bizarre Ansichten unseres demokratischen Systems im Allgemeinen und von Menschen im Besonderen.
Wie stellst du dir denn vor, ca. 20.000 Richter zu finden, die in deinem Sinne neutral sind ? Deine Vorstellungen von Mensch gleicht mehr einem Kaffeeautomaten.

Was machst Du aber wenn eine Partei mit 30 oder 40 Prozent grundgesetzfeindliche Politik betreibt? Kann ein Gericht die verbieten?

[klartext]

Was machst Du aber wenn eine Partei mit 30 oder 40 Prozent grundgesetzfeindliche Politik betreibt? Kann ein Gericht die verbieten?

Grundgesetzfeindlich ? Was soll das sein ? Es gibt viele Urteile des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Entscheidungen des Parlaments aufgehoben wurde, weil sie verfassungswidrig waren.
Unser Rechtssaat funktioniert, auch gegen die Parteien, zwar nicht perfekt, aber wie alles, was Menschen tun, ist es fehlerhaft und verbesserungswürdig.
Unser Grundsystem stimmt, es muss laufend verbessert werden. Nur darum kann es gehen.

[glaubensfreie Welt]

Grundgesetzfeindlich ? Was soll das sein ? Es gibt viele Urteile des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Entscheidungen des Parlaments aufgehoben wurde, weil sie verfassungswidrig waren.
Unser Rechtssaat funktioniert, auch gegen die Parteien, zwar nicht perfekt, aber wie alles, was Menschen tun, ist es fehlerhaft und verbesserungswürdig.
Unser Grundsystem stimmt, es muss laufend verbessert werden. Nur darum kann es gehen.

Dann schau Dir das Grundgesetz an. Fast alle Änderungen sind auf Parteibetreiben zum Schaden der Bürger vorgenommen worden. Allen voran die Überwachungsmöglichkeiten gegen die Bürger. Keiner ist mehr vor der Regierung sicher. Politische und wirtschaftliche Gegener können dadurch ausgeschaltet werden. In Sachsen wird das schon praktiziert.

[klartext]

Dann schau Dir das Grundgesetz an. Fast alle Änderungen sind auf Parteibetreiben zum Schaden der Bürger vorgenommen worden. Allen voran die Überwachungsmöglichkeiten gegen die Bürger. Keiner ist mehr vor der Regierung sicher. Politische und wirtschaftliche Gegener können dadurch ausgeschaltet werden. In Sachsen wird das schon praktiziert.

Das Grundgesetz verbietet, politische oder wirtschaftliche Gegner durch rechtswidrigen Gebrauch politischer Macht auszuschalten. Geschieht dies doch, kann dagegen gerichtlich vorgegangen werden.
Es steht den Betroffenen frei, vor Gericht zu gehen.

[Buella]

Das Grundgesetz verbietet, politische oder wirtschaftliche Gegner durch rechtswidrigen Gebrauch politischer Macht auszuschalten. Geschieht dies doch, kann dagegen gerichtlich vorgegangen werden.
Es steht den Betroffenen frei, vor Gericht zu gehen.

Was aber, wenn wir hier offensichtlich, die Richter von den Parteien entsandt sind und wenn sich, auch wie hier, die Parteien in ihren Eigenschaften kaum mehr unterscheiden?

Na dann, mal viel Spaß beim klagen! :))

[glaubensfreie Welt]

Das Grundgesetz verbietet, politische oder wirtschaftliche Gegner durch rechtswidrigen Gebrauch politischer Macht auszuschalten. Geschieht dies doch, kann dagegen gerichtlich vorgegangen werden.
Es steht den Betroffenen frei, vor Gericht zu gehen.

Das ist nicht Dein ernst wenn Du so naiv daherredest.

Fast jeder Absatz 2 hebt den Zweck des jeweiligen Paragraphen auf.
Dazu kommen die Änderungen die in jüngster Zeit zum Zwecke der Ausschnüffelung politischer und wirtschaftlicher Gegner der jeweils regierenden vorgenommen worden.
Oder wie willst Du die niederträchtigen Absichten des Schäuble nennen?

[klartext]

Das ist nicht Dein ernst wenn Du so naiv daherredest.

Fast jeder Absatz 2 hebt den Zweck des jeweiligen Paragraphen auf.
Dazu kommen die Änderungen die in jüngster Zeit zum Zwecke der Ausschnüffelung politischer und wirtschaftlicher Gegner der jeweils regierenden vorgenommen worden.
Oder wie willst Du die niederträchtigen Absichten des Schäuble nennen?

Es sind mir keine niederträchtigen Absichten Schäubles bekannt. Gesetze werden immer noch im Bundestag durch parlamentarische Mehrheiten entschieden.

[Ruepel]

Äh, sorry, aber wer soll sonst Richter bestimmen? Wir, durch Wahlen?


Heiß es nicht immer,das die Macht (angeblich) vom Volke aus geht!?

[Rheinlaender]

Heiß es nicht immer,das die Macht (angeblich) vom Volke aus geht!?

Das heisst aber nicht, dass das Volk diese direkt ausuebt.

[Ruepel]

Das heisst aber nicht, dass das Volk diese direkt ausuebt.


Also doch Diktatur!?

[Cleopatra]

Das laeuft in der Prazis aber nicht so: Der auf dem "SPD-Ticket" ins Verfassungsgericht gekommene Di Fabio gehoerte zu den Richtern, die 2002 eines der Liebskinder der Rot-Gruenen-Koalition, das Einwanderungsgesetz, wg. der Abstimmung im Bundesrat zu Fall brachten ...

Du suchst Dir eine Sache raus, ich mir eine andere: Die Absegnung der Rasseliste bei Hunden 2004, eines der Lieblingsthemen aller sogenannter Volksparteien. Das hat seitdem wieder Tausenden von Hunden englischer und amerikanischer Rassen das Leben gekostet, einer krummen und krüppeligen Ideologie willen.

[Ernesto-Che]

Was soll das Geschwafel - Recht bekommt immer der - der das meiste Geld hat - egal - wo auf diesem Planeten !!!

[John Donne]

Welchen Unterschied macht es, ob einer CDU- oder SPD-lastig ist, letztlich? Unterm Strich?


Keinen!

Das halte ich für etwas kurz gedacht. Zumindest in höchstricherlichen Positionen ist das Richteramt m.E. durchaus politisch. Das Gesetzt enthält zahlreiche Formulierungen, die letztlich auf den "billig und gerecht Denkenden" abstellen. Welches Denken damit gemeint ist, das mag sich im Laufe der Zeit durchaus ändern. Liest man beispielsweise BGHSt 6 von 1954 - in dem durchaus lesenswerten Bändchen "Recht und Moral" von Norbert Hoerster ist es beispielsweise auszugsweise enthalten und trägt die Überschrift "Das natürliche Sittengesetz im Umgang der Geschlechter" - so stellt man fest, daß sich elementare Auffassungen in der Gesellschaft durchaus spürbar ändern. Die Gesellschaft ist dabei selbst durchaus keineswegs homogen. Eine Mehrheit von Richtern in höchsten Ämtern, die in dieser Beziehung nicht repräsentativ für das Volk wäre, könnte allein durch die eigene Rechtsauffassung dennoch eine wesentliche Reihe von in der Summe deutlichen Änderungen in der Rechtssprechung bewirken.
Ich möchte das dabei keineswegs werten, sondern lediglich feststellen, daß Richter -auch höchste - eben auch Menschen und als solche in keinem Fall absolut neutral sind.

Grüße
John

[John Donne]

Was soll das Geschwafel - Recht bekommt immer der - der das meiste Geld hat - egal - wo auf diesem Planeten !!!

Das ist doch wohl etwas übertrieben stark vereinfacht und in dieser Plattheit m.E. schlicht falsch.

Grüße
John

[Rheinlaender]

Du suchst Dir eine Sache raus, ich mir eine andere: Die Absegnung der Rasseliste bei Hunden 2004, eines der Lieblingsthemen aller sogenannter Volksparteien. Das hat seitdem wieder Tausenden von Hunden englischer und amerikanischer Rassen das Leben gekostet, einer krummen und krüppeligen Ideologie willen.

Was hat das mit den Grundrechten zu tun - Grundrechte haben nur Menshcen; im schlimmsten falle ist Dein Grundrecht auf Eigenthum verletzt, dafuer koenntest Du eine Entschaedigung in Geld verlangen.

[Don]

Das heisst aber nicht, dass das Volk diese direkt ausuebt.

In der Schweiz innerhalb gewisser Grenzen schon.
Wobei das ebenfalls offenbar nicht immer ohne Probleme abgeht.
Es bleibt eben ein irdisches Jammertal. :]

http://www.winkelried.info/2008/02/01/zrich-stop-mit-linken-richtern-und-linker-justiz/


Es erscheint allerdings für Deutsche bereits paradiesisch, wenigstens die MÖGLICHKEIT zu haben.

[Ruepel]

Was soll das Geschwafel - Recht bekommt immer der - der das meiste Geld hat - egal - wo auf diesem Planeten !!!



Hört sich nach Demokratie an.:cool2:

[glaubensfreie Welt]

Es sind mir keine niederträchtigen Absichten Schäubles bekannt. Gesetze werden immer noch im Bundestag durch parlamentarische Mehrheiten entschieden.

Das der Schäuble mit Hilfe seines geplanten Terrorstaates seine politischen und wirtschaftlichen Gegner ausschalten will haben wir doch in vielen Beiträgen hier im Forum erörtert. Das steht doch auser Frage. Die Sachsen CDU macht bereits einschlägig rege von ihren Verbindungen zur Justiz gebrauch. Der Schäuble will einen Schritt weiter. Er will präventiv Gegner zerstören und oder einschüchtern können. So eine Schlappe mit der Enttarnung der Schmiergeldzahlungen will er um jeden Preis verhindern. Dem Bundestag werden Lügen von der teroristischen Bedrohung aufgetischt. Die eigene Fraktion macht in der Masse eh was ihre Führung sagt. Nur noch ein paar aus dem anderen Lager mit einigen Greuelmärchen verängstigt und schon steht die Mehrheit.

[Cleopatra]

Was hat das mit den Grundrechten zu tun - Grundrechte haben nur Menshcen; im schlimmsten falle ist Dein Grundrecht auf Eigenthum verletzt, dafuer koenntest Du eine Entschaedigung in Geld verlangen.

Hunde sind Familienangehörige, durch Geld nicht zu ersetzen, das verkennt die Politik. Ein Fehler der Politik, mich als Wähler für immer verloren zu haben.

[Rheinlaender]

Hunde sind Familienangehörige, durch Geld nicht zu ersetzen, das verkennt die Politik. Ein Fehler der Politik, mich als Wähler für immer verloren zu haben.

Das ist wenn kein Fehler der "Politik", sondern dann des Roemischen Rechts, das seit etwa dem 15. Jahrhundert in Deutschland dominierend wurde. Tiere sind Dinge, die man verkaufen, essen oder beleihen kann. Was da einen Hund grundsaetzlich von der Milchkuh unterscheidet, vom Sediment des Besitzers abgesehen, sehe ich nicht. Und das recht mag sich wohl doch nich irgetwelchen Sedimenten richten?

[Cleopatra]

Bei den Rasselisten geht es um die Einschränkung der Grundrechte des Halters. Die Unverletzbarkeit der Wohnung wurde ausgehebelt, Bürokratie, finanzielle Abzocke.
Hund als Sache-so sieht es der Gesetzgeber, aber für die meisten Halter ist der Hund ein Familienmitglied, also viel mehr, hier hat der Gesetzgeber nachzuziehen. Dein Vergleich hinkt: Eine Kuh steht im Stall und hat Aufgaben zu erfüllen, der Hund ist arbeitslos, er bewacht oft nicht mal mehr das Haus seines Besitzers, Hunde sind alle Begleithunde, leben zur Freude ihres Besitzers, der sie verhätschelt und verpäppelt, so siehts doch aus.

[glaubensfreie Welt]

Hunde sind Familienangehörige, durch Geld nicht zu ersetzen, das verkennt die Politik. Ein Fehler der Politik, mich als Wähler für immer verloren zu haben.


Hunde sind Ungeziefer wie Kakerlaken. Sie sollten aus der Umwelt entfernt werden.

[Rheinlaender]

Dein Vergleich hinkt: Eine Kuh steht im Stall und hat Aufgaben zu erfüllen, der Hund ist arbeitslos, er bewacht oft nicht mal mehr das Haus seines Besitzers, Hunde sind alle Begleithunde, leben zur Freude ihres Besitzers, der sie verhätschelt und verpäppelt, so siehts doch aus.

Aus der Roemischen rechtstradition werden Tiere wie Dinge behandelt. Wenn ich einen Silberbecher taeglich benutze oder ihn im Tresor wegschliesse, dann aendert dies am Rechtsstatus des Bechers nichts. On ein Tier rein komerziell verwertet wird (z. B. eine Kuh) oder zur Aufhellung des Gemuethszustandes oder ein Funktion in der Familie erfuellen soll (Haustier) aendert auch am Rechtsstatus des Objectes nicht.

[Cleopatra]

Hunde sind Ungeziefer wie Kakerlaken. Sie sollten aus der Umwelt entfernt werden.

Ja? Du befindest Dich in bester Gesellschaft oder bist selber unterwegs?(
http://http://www.rp-online.de/public/article/regional/duesseldorf/meerbusch/nachrichten/meerbusch/529928