Wird Gericht über Wahlcomputer-Streit entscheiden?

[Esreicht!]

Hallo

Hessen-Wahl
Heftige Kritik an Wahlcomputern
Bei der hessischen Landtagswahl ist es nach Beobachtungen des Chaos Computer Clubs zu Problemen und Unregelmäßigkeiten mit Wahlcomputern gekommen. Die Behörden sehen das anders…

Untragbare Risiken

…Wahlcomputer leisteten unbemerkten Manipulationen des Ergebnisses Vorschub und bereiteten vor allem Senioren erhebliche Probleme, erklärte der CCC. Grundsätzliches Problem der Maschinen sei die mangelnde Transparenz und Überprüfbarkeit. Weder Wähler noch Wahlhelfer könnten die Korrektheit der Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen. Eine nachträgliche Neuauszählung sei de facto nicht möglich.

„Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, dass es endgültig Zeit wird, die Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen“...http://www.focus.de/politik/deutschland/hessen-wahl_aid_235168.html (28.01.08)


Hier die Reaktion gegen den Chaos Computer Club





CCC SOLL VERKLAGT WERDEN

Verunglimpfung durch Wahlbeobachter in Hessen

Der Obertshausener Wahlleiter Oskar Mürell will den Chaos Computer Club wegen Verunglimpfung verklagen. In Obertshausen wurden Wahlcomputer eingesetzt, der CCC wollte den Einsatz beobachten und hatte mit einigen widrigen Umständen zu kämpfen. Mürell habe aber eine "absolut weiße Weste" und lasse sich von niemandem Unregelmäßigkeiten vorwerfen. Sowohl CCC-Wahlbeobachter wie auch Blogger und Kommentatoren können mit Klagen rechnen.

http://www.gulli.com/news/ccc-soll-verklagt-werden-2008-01-31/

Reine Drohgebärden, glaube kaum, daß das System an einer gerichtlichen Aufklärung interessiert ist...

kd

[Rheinlaender]

Kurz zur Rechtslage: In Hessen wird zunaechst das "Wahlprufuengsgericht" entscheiden - Weiteres:

http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/10_1Verfassung/10-1-verfass/paragraphen/para78.htm

---

ZumGrunddsaetzlichen: Ich sehe in Wahlcomputern grundsaetzliche Probleme, weshalb sie nicht verwendet werden sollten:

1) Fuer eine weite Mehrheit der Buerger ist es nicht nachpruefbar, wie diese Machinen funktionieren. Waehrend das Auszaehlen per Hand (oder auch maschinelles Auszaehlen von Wahlzetteln) fuer jederman nachpruefbar ist und verstaendlich, wird dies bei Wahlcomputern nie der Fall sein. Das Prinzip der Ueberpruefbarkeit von Wahlergebnissen ist hiermit verletzt.

2) Wahlmachinen sind technische Geraete, selbst ehrliches Handeln der Beteiligten vorausgesetzt, sind Bedinungsfehler nicht auszuschliessen - jedenfalls nicht fuer den Laien.

3) Jede Software kann fehlerhaft sein. Ab einer bestimmten Groesse des Programmes kann selbst extensives Testen und Dokumentieren Fehler nicht ausschliessen. Dieses testen und dokumentieren ist, siehe 1), fuer den Laien auch nicht nachvollziehbar.

---

Man mag die Wahlzettelwirtschaft fuer altmodisch und umstaendlich halten, aber aus grundsaetzlichen Erwaegungen wuerde ich sie immer vorziehen.

[kritiker_34]

Kurz zur Rechtslage: In Hessen wird zunaechst das "Wahlprufuengsgericht" entscheiden - Weiteres:

http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/10_1Verfassung/10-1-verfass/paragraphen/para78.htm

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ZumGrunddsaetzlichen: Ich sehe in Wahlcomputern grundsaetzliche Probleme, weshalb sie nicht verwendet werden sollten:

1) Fuer eine weite Mehrheit der Buerger ist es nicht nachpruefbar, wie diese Machinen funktionieren. Waehrend das Auszaehlen per Hand (oder auch maschinelles Auszaehlen von Wahlzetteln) fuer jederman nachpruefbar ist und verstaendlich, wird dies bei Wahlcomputern nie der Fall sein. Das Prinzip der Ueberpruefbarkeit von Wahlergebnissen ist hiermit verletzt.

2) Wahlmachinen sind technische Geraete, selbst ehrliches Handeln der Beteiligten vorausgesetzt, sind Bedinungsfehler nicht auszuschliessen - jedenfalls nicht fuer den Laien.

3) Jede Software kann fehlerhaft sein. Ab einer bestimmten Groesse des Programmes kann selbst extensives Testen und Dokumentieren Fehler nicht ausschliessen. Dieses testen und dokumentieren ist, siehe 1), fuer den Laien auch nicht nachvollziehbar.

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Man mag die Wahlzettelwirtschaft fuer altmodisch und umstaendlich halten, aber aus grundsaetzlichen Erwaegungen wuerde ich sie immer vorziehen.

das sehe ich ähnlich. es sollte in allen westlichen ländern eine intensive ÖFFENTLICHE DISKUSSION über den einsatz von wahlcomputern stattfinden.

wobei in d die Hessenwahl wohl eher ein auslösendes Signal einer breiteren Thematik ist.