Hessenwahl - Ein Eigentor der Linken ?

[Deutschmann]

Roland Koch hat mit seinem "populistischen und ausländerfeindlichen" Wahlkampf massiv an Zustimmung seitens der Bevölkerung verloren. Mit Ausländerhetze kann man keinen Wahlkampf gewinnen oder das Volk auf die Strasse bringen. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass sich der überwiegende Teil des Volkes nicht durch Populismus auf Kosten von Minderheiten beeinflussen lässt.

So lautet jedenfall der Tenor aller linken Parteien. Zumindest sind die linken Parteien stolz darauf, dass Rechtspopulismus in Deutschland keinen Fuß mehr fassen kann.

Daher stellt sich jetzt mir die Frage: Sind unter diesen Umständen die Mittel im Kampf gegen Rechts noch gerechtfertigt wenn sogar die linken feststellen, dass Deutschland gar nicht Ausländerfeindlich eingestellt ist.

Eure Meinung dazu würde mich mal interessieren.

[Ingeborg]

Ds wäre nicht anders - wenn Koch gewonnen hätte.

[Genosse 93]

Der größte Teil Deutschlands ist meiner Beurteilung nach nicht rechtsfaschistisch, jedoch lässt sich bei vielen eine erhebliche Intoleranz feststellen. Doch jedenfalls nicht in den schon fast NPD artigen Formen wie bei Koch. Wogegen immer noch vorgegangen werden muss sind die NPD Faschisten, die z.B bei der Hessenwahl zwar nur 0.9% erreicht haben, durch die aber jedes Jahr 80 Menschen umkommen.

[Edmund]

Die Linken machen einen Denkfehler. Koch hat keine Stimmen verloren, weil er sich ausländerkritisch geäußert hatte, sondern weil die Wähler erkannt haben, daß das, was er sagt, oder auf seinen Wahlplakaten steht, niemals realpolitisch umgesetzt wird, sondern einzig und allein dem Stimmenfang dient.
Sein vorletzter Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft belegt das eindrucksvoll.
Dieser Koch dachte einfach, er könnte das Volk ein zweites mal verarschen.

[Deutschmann]

Die Linken machen einen Denkfehler. Koch hat keine Stimmen verloren, weil er sich ausländerkritisch geäußert hatte, sondern weil die Wähler erkannt haben, daß das, was er sagt, oder auf seinen Wahlplakaten steht, niemals realpolitisch umgesetzt wird, sondern einzig und allein dem Stimmenfang dient.
Sein letzter Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft belegt das eindrucksvoll.

Mir geht es eigentlich vorwiegend um die Doppelzüngigkeit der linken Parteien. Auf der einen Seite bestätigen sie dass Deutschland nicht ausländerfeindlich ist, andererseits fordern sie immer mehr Mittel im Kampf gegen Rechts.
Das Widerspricht sich doch. Was bezwecken die damit - dass würde mich interessieren.

[Ingeborg]

Politik: die Führung öffentlicher Angelegenheiten zu privatem Vorteil.


Ambrose Bierce (28)

[Drosselbart]

Die Linken machen einen Denkfehler. Koch hat keine Stimmen verloren, weil er sich ausländerkritisch geäußert hatte, sondern weil die Wähler erkannt haben, daß das, was er sagt, oder auf seinen Wahlplakaten steht, niemals realpolitisch umgesetzt wird, sondern einzig und allein dem Stimmenfang dient.
Sein vorletzter Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft belegt das eindrucksvoll.
Dieser Koch dachte einfach, er könnte das Volk ein zweites mal verarschen.

Exakt, man kauft Koch nicht den harten Hund ab. Aber egal mit welchen Durchschnittbürger - alles anständige und keinesfalls blutrünstige Leute - ich mich unterhalte: Sehr sehr viele würden sich durchaus einen ehrlichen harten Hund wünschen.

Wer ehrlich und überzeugend rüberbringen kann, daß er eine rechtspositivistische, repressive Linie gegen überbordende Gewalt fahren will, dem laufen auch die Wähler nach. Das Pendel schwingt derzeit weiter nach rechts als manchem Träumer vielleicht lieb sein mag.

Es fehlt derzeit nur der Kristallisationskern um den herum sich das stimmenträchtig und wählerwirksam ausformen kann.

[Ingeborg]

Nur, wo soll der herkommen?


Koch konnte nur bei Rentner punkten.

Der Rest hat ihn durchschaut.

[bernhard44]

Der größte Teil Deutschlands ist meiner Beurteilung nach nicht rechtsfaschistisch, jedoch lässt sich bei vielen eine erhebliche Intoleranz feststellen. Doch jedenfalls nicht in den schon fast NPD artigen Formen wie bei Koch. Wogegen immer noch vorgegangen werden muss sind die NPD Faschisten, die z.B bei der Hessenwahl zwar nur 0.9% erreicht haben, durch die aber jedes Jahr 80 Menschen umkommen.

schnell hingeworfen den Knochen.............. ohne jegliche Substanz und Untermauerung.
Revier markieren und Duftnote setzen.......piss die Wand an!

[dimu]

Exakt, man kauft Koch nicht den harten Hund ab. Aber egal mit welchen Durchschnittbürger - alles anständige und keinesfalls blutrünstige Leute - ich mich unterhalte: Sehr sehr viele würden sich durchaus einen ehrlichen harten Hund wünschen.

Wer ehrlich und überzeugend rüberbringen kann, daß er eine rechtspositivistische, repressive Linie gegen überbordende Gewalt fahren will, dem laufen auch die Wähler nach. Das Pendel schwingt derzeit weiter nach rechts als manchem Träumer vielleicht lieb sein mag.

Es fehlt derzeit nur der Kristallisationskern um den herum sich das stimmenträchtig und wählerwirksam ausformen kann.
stimmt.
ist leider das manko an dieser sache. darum wird auch alles was rechts ist verteufelt und in grund und boden getreten. hier ist auch die CDU/CSU voll aktiv (links von der mitte).
die frage ist dabei, wie lange noch.
.

[dimu]

Der größte Teil Deutschlands ist meiner Beurteilung nach nicht rechtsfaschistisch, jedoch lässt sich bei vielen eine erhebliche Intoleranz feststellen. Doch jedenfalls nicht in den schon fast NPD artigen Formen wie bei Koch. Wogegen immer noch vorgegangen werden muss sind die NPD Faschisten, die z.B bei der Hessenwahl zwar nur 0.9% erreicht haben, durch die aber jedes Jahr 80 Menschen umkommen.
bist schon eine erstklassige blüte linker dummheit.
.

[Rheinlaender]

Wer ehrlich und überzeugend rüberbringen kann, daß er eine rechtspositivistische, repressive Linie gegen überbordende Gewalt fahren will, dem laufen auch die Wähler nach. Das Pendel schwingt derzeit weiter nach rechts als manchem Träumer vielleicht lieb sein mag.

Welche "ueberbordende" Gewalt? Schau mal in die Statisken - die westeuropaesichen Gesellschaten leben in ruhigen und friedlichen Zeiten; wir haben 230 Gewalttaten auf 100'000 Einwohner (2006), das ist zwar eine ein Zunahme gegenuber 1999 mit 227 auf 100'000 Einwohner, aber ganz bestimmt nicht "ueberbordend". (Quelle: BKA Statiskit, 2007, S. 230).

[tommy3333]

Roland Koch hat mit seinem "populistischen und ausländerfeindlichen" Wahlkampf massiv an Zustimmung seitens der Bevölkerung verloren. Mit Ausländerhetze kann man keinen Wahlkampf gewinnen oder das Volk auf die Strasse bringen. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass sich der überwiegende Teil des Volkes nicht durch Populismus auf Kosten von Minderheiten beeinflussen lässt.

So lautet jedenfall der Tenor aller linken Parteien. Zumindest sind die linken Parteien stolz darauf, dass Rechtspopulismus in Deutschland keinen Fuß mehr fassen kann.

Daher stellt sich jetzt mir die Frage: Sind unter diesen Umständen die Mittel im Kampf gegen Rechts noch gerechtfertigt wenn sogar die linken feststellen, dass Deutschland gar nicht Ausländerfeindlich eingestellt ist.

Eure Meinung dazu würde mich mal interessieren.
Das würden die Linken doch nie zugeben. Im Gegenteil - dann wird wieder relativiert, und dann heißt es wieder, Ostdeutschland habe eine "Neigung" zu ausländerfeindlicher oder rechtsradikaler Gewalt, wie es Thierse mal persönlich behauptete... Es gibt wohl auch User mit einer KPdSU-Fahne im Ava, die dann gleich wieder auf sowas anspringen würden - es liegt halt in deren Natur.

[Drosselbart]

Welche "ueberbordende" Gewalt? Schau mal in die Statisken - die westeuropaesichen Gesellschaten leben in ruhigen und friedlichen Zeiten; wir haben 230 Gewalttaten auf 100'000 Einwohner (2006), das ist zwar eine ein Zunahme gegenuber 1999 mit 227 auf 100'000 Einwohner, aber ganz bestimmt nicht "ueberbordend". (Quelle: BKA Statiskit, 2007, S. 230).

Zu meinen Teenager- und Twenzeiten wäre es unvorstellbar gewesen, einen Rentner zusammenzutreten. Das hätte erstens als krank und feige gegolten und außerdem brachte man den Alten damals - als junger starker Mensch - noch so etwas wie Respekt und Fürsorglichkeit entgegen.

Heute sind Moral, Sitte und Ehre doch schon etwas verkommen und die gefühlte (gefühlt in jeder Art von Bedeutung) Gewalt wächst allen Statistiktricksereien zum Trotz spürbar.

[Hexenhammer]

Der größte Teil Deutschlands ist meiner Beurteilung nach nicht rechtsfaschistisch, jedoch lässt sich bei vielen eine erhebliche Intoleranz feststellen. Doch jedenfalls nicht in den schon fast NPD artigen Formen wie bei Koch. Wogegen immer noch vorgegangen werden muss sind die NPD Faschisten, die z.B bei der Hessenwahl zwar nur 0.9% erreicht haben, durch die aber jedes Jahr 80 Menschen umkommen.

Deine Argumentation ist gut. Warum diese Allerdings nicht bei kriminellen Ausländern oder Autofahrern ziehen sollte ist mir ein Rätsel, durch diese sterben schließlich erheblich mehr, als 80 Menschen pro Jahr.

[Genosse 93]

schnell hingeworfen den Knochen.............. ohne jegliche Substanz und Untermauerung.
Revier markieren und Duftnote setzen.......piss die Wand an!

Lern lesen! :))

[bernhard44]

Lern lesen! :))

gibt es noch mehr von deinen tollen Ratschlägen? Die bringen einen echt weiter!:]

[Genosse 93]

Deine Argumentation ist gut. Warum diese Allerdings nicht bei kriminellen Ausländern oder Autofahrern ziehen sollte ist mir ein Rätsel, durch diese sterben schließlich erheblich mehr, als 80 Menschen pro Jahr.

Durchaus ist auch Jugendkriminalität eine berächtigte und wichtige Frage unserer Zeit. Jedoch finde ich darf nicht zwischen ausländischen Jugendlichen und deutschen Jugendlichen (außer in Einzelfällen wie Ausländerghettos) bei Behandlung diese Themas unterschieden werden, wie Koch es Pflegte. Vielmehr sollte die Frage sein wie die Staatsmacht dies zustande kommen lassen konnte. Erstens werden in allen CDU Ländern die "Menschenverachtenden und propagandistischen Follterwerkzeuge des Spitzelstaates DDR" in Form von Kinderkrippen, Kindertagestätten, Kindergärten, Pfadfinder (oder damals Thälmann-Pionierslager) und sonstige freicheitsunterdrückenden Mittel der Menschen extrem abgebaut, zugunsten der Bourgeoisie. Zweitens: Diese brutale Ghettomusik die gerade sehr verzweifelte Menschen mit ihren Inhalten sehr anspricht, oft werden die Jugendlichen sogar direkt angesprochen, aber dieserart Filme oder Musik zu verbieten ist bekanntlich undemokratisch.:rolleyes:
Das nächste Problem liegt in den Schulen und zwar darin das meist Kinder die nicht so begabt oder fleißig sind nach der 4 Klasse in eine Hauptschule degradiert werden, wo sie in eine einseitig gewalttätige und hoffnungslose Umgebung kommen, desweiteren existieren in den meisten Bundesländern keine Ganztagesschulen, was den Kindern Gelegenheit lässt "rumzugameln" und zu verderben (viele Kinder müssen nach dem Unterricht auch noch recht lange warten bis ihre Eltern heimkommen und gameln derweil mit Ghettomusik und Killerspielen herum). Es geht sogar noch viel weiter: Der Staat, Mondpreise und die Arbeitslosigkeit sorgen sogar bei den wichtigsten Erziehungselementen (den Elter) für desmotivation zur Erziehung oder es kommt dazu das ihnen einfach nur die Kraft fehlt. So kommt es dazu das die Jugendlichen selbst zu Hause den Halt verlieren und nicht selten eine kriminelle Laufbahn starten.

An das Thema Jugendkriminalität muss von sozialer und staatlicher Seite herangegangen werden und nicht mit rechtsfaschistischen Parolen und sozialabbau wie bei Koch!

[Don]

Der größte Teil Deutschlands ist meiner Beurteilung nach nicht rechtsfaschistisch, jedoch lässt sich bei vielen eine erhebliche Intoleranz feststellen. Doch jedenfalls nicht in den schon fast NPD artigen Formen wie bei Koch. Wogegen immer noch vorgegangen werden muss sind die NPD Faschisten, die z.B bei der Hessenwahl zwar nur 0.9% erreicht haben, durch die aber jedes Jahr 80 Menschen umkommen.

Bei den 80 sind die durch Alkoholvergiftung dahingeschiededenen Versammlungstoten der NPD allerdings schon mitgerechnet.

[Rheinlaender]

Zu meinen Teenager- und Twenzeiten wäre es unvorstellbar gewesen, einen Rentner zusammenzutreten.

Vergiss es - "Aus der Entfernung wird alles schoen". Ich wess nicht wie alt Du bist, aber das gab schoin zu Zeiten, da war Caesar ein noch ein hoch verschuldeter Stadtadliger mit Ambitionen. Aber doch etwas Orginalton, einige Jahrhunderte spaeter:

Versailles, 22 Juni 1702

Liebste Amalie,

... Aber nun aber, da niemand mehr weiss, was politesse ist, ausser der Koenig und Monseigneur, da alle jungen leute an nichts als pure abscheuliche debauches gedenken, da man am artigsten findet, so am plumpsten sein, da wollte ich nienmand raten, seine beizuschicken, dann anstatt dass sie was guts sollten lernen, werden sie lauter untugenden lernen ...

Elizabeth Charlotte von der Pfalz, Duchesse d'Orleans



Heute sind Moral, Sitte und Ehre doch schon etwas verkommen und die gefühlte (gefühlt in jeder Art von Bedeutung) Gewalt wächst allen Statistiktricksereien zum Trotz spürbar.

Versailles, 30 Maerz 1704

Liebste Amalie,

... Aber um die wahrheit zu bekennen, so deud mich, dass es nun so doll in Teutschland zugeht, als wenn die Teutschen keine Teutschen mehr waeren. ...

Elizabeth Charlotte von der Pfalz, Duchesse d'Orleans

---

Diese Dame gehoert doch nicht zu Deiner naehren Verwandtschaft - zumindest geistig?


http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/a5/Charlotte-%C3%89lisabeth_in_Beieren.jpg/512px-Charlotte-%C3%89lisabeth_in_Beieren.jpg

[Rheinlaender]

Durchaus ist auch Jugendkriminalität eine berächtigte und wichtige Frage unserer Zeit.

... wie vor 20, 50, 100, 500, 1000, oder 2500 Jahren - schon Sokrates und Aristophanes waren der Klage uber die Jugend voll ...

[kritiker_34]

Roland Koch hat mit seinem "populistischen und ausländerfeindlichen" Wahlkampf massiv an Zustimmung seitens der Bevölkerung verloren. Mit Ausländerhetze kann man keinen Wahlkampf gewinnen oder das Volk auf die Strasse bringen. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass sich der überwiegende Teil des Volkes nicht durch Populismus auf Kosten von Minderheiten beeinflussen lässt.

So lautet jedenfall der Tenor aller linken Parteien. Zumindest sind die linken Parteien stolz darauf, dass Rechtspopulismus in Deutschland keinen Fuß mehr fassen kann.



Ich bezweifle, dass dieses Wahlergebnis mit fairen, demokratischen Mitteln erzielt wurde. Deshalb kann nur eine UNABHÄNGIGE, PARTEIÜBERGREIFENDE KONTROLLE des WAHLERGEBNISSES gefordert werden.

Mehr zum Thema >>
http://www.politikforen.de/showthread.php?t=57179

[Rheinlaender]

Ich bezweifle, dass dieses Wahlergebnis mit fairen, demokratischen Mitteln erzielt wurde. Deshalb kann nur eine UNABHÄNGIGE, PARTEIÜBERGREIFENDE KONTROLLE des WAHLERGEBNISSES gefordert werden.

Kein Problem - gibt es schon - Hessische Landesverfassung:

"Artikel 78. Die Gültigkeit der Wahlen prüft ein beim Landtag gebildetes Wahlprüfungsgericht. Es entscheidet auch über die Frage, ob ein Abgeordneter seinen Sitz verloren hat. Im Falle der Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl machen eine Wahl ungültig: Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren und strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen.

Das Wahlprüfungsgericht besteht aus den beiden höchsten Richtern des Landes und drei vom Landtag für seine Wahlperiode gewählten Abgeordneten.

Das Nähere wird durch Gesetz geregelt."

[kritiker_34]

Kein Problem - gibt es schon - Hessische Landesverfassung:

"Artikel 78. Die Gültigkeit der Wahlen prüft ein beim Landtag gebildetes Wahlprüfungsgericht. Es entscheidet auch über die Frage, ob ein Abgeordneter seinen Sitz verloren hat. Im Falle der Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl machen eine Wahl ungültig: Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren und strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen.

Das Wahlprüfungsgericht besteht aus den beiden höchsten Richtern des Landes und drei vom Landtag für seine Wahlperiode gewählten Abgeordneten.

Das Nähere wird durch Gesetz geregelt."

ist dieses Gericht schon dabei die Wahl vom 27.01. zu untersuchen ?

oder ist das eine Institution, welche mehr "pro-forma" existiert?

[Rheinlaender]

ist dieses Gericht schon dabei die Wahl vom 27.01. zu untersuchen ?

oder ist das eine Institution, welche mehr "pro-forma" existiert?

Mache eine eingabe - sie muessen sich darum kuemmern.

Am Rande: So "pro-forma" existiert dieses Gericht nicht; ich habe den Eindruck, dass Du nicht alle Nachrichten verfolgst oder doch ein sehr kurses Gedaechtnis haben solltest:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20010208_2bvf000100.html

[kritiker_34]

Mache eine eingabe - sie muessen sich darum kuemmern.

Am Rande: So "pro-forma" existiert dieses Gericht nicht; ich habe den Eindruck, dass Du nicht alle Nachrichten verfolgst oder doch ein sehr kurses Gedaechtnis haben solltest:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20010208_2bvf000100.html

wieso soll ich in der lage sein, JEDE NACHRICHT zu kennen, welche irgendwo, irgendwann publiziert wurde?

Warum glaubst du, warum ich hier die ein oder andere frage stelle?

Ich habe z.B. noch NIE davon gehört, dass es sowas überhaupt gibt...

Sei´s drum: hier ist eine Info zum Thema >>

Informationen zum Verfahren "Wahlprüfung Hessen"
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg151-00.html

also es müssten HESSEN KLAGEN, um eine Untersuchung in Gang zu setzen...

ps: interessant ist auch die frage: "gibt es ein solches Verfahren NUR in Hessen?"

[Quo vadis]

Wogegen immer noch vorgegangen werden muss sind die NPD Faschisten, die z.B bei der Hessenwahl zwar nur 0.9% erreicht haben, durch die aber jedes Jahr 80 Menschen umkommen.

Durch die NPD kommen also jedes Jahr 80 Menschen um, soso deshalb mußte zuletzt ja auch von Heye und Co der abstruseste Klamauk zusammengelogen werden.
Der letzte als politisch einstufbare Mord durch "rechts" liegt viele Jahre zurück,
das bestätigt auch der VS Bericht.So ein Lügenmaul wie du sollte sich trollen.

[eintiroler]

Roland Koch hat mit seinem "populistischen und ausländerfeindlichen" Wahlkampf massiv an Zustimmung seitens der Bevölkerung verloren. Mit Ausländerhetze kann man keinen Wahlkampf gewinnen oder das Volk auf die Strasse bringen. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass sich der überwiegende Teil des Volkes nicht durch Populismus auf Kosten von Minderheiten beeinflussen lässt.

-populistisch, finde ich auch.
-ausländerfeindlich, finde ich nicht.

Koch merkte, dass es 5 vor 12 ist, und hat auf Populismus gebaut, den er eigentlich gar nicht vertreten hat. Die Richtung hätte gestimmt, aber es war nicht seine Überzeugung, sondern der Egoismus der aus ihm sprach.
Ich mag Koch nicht besonders, sowohl menschlich als auch politisch finde ich ihn unsympatisch. Aber was soll ich da erst zu Ypsilanti sagen...:rolleyes:

[Tosca]

Der größte Teil Deutschlands ist meiner Beurteilung nach nicht rechtsfaschistisch, jedoch lässt sich bei vielen eine erhebliche Intoleranz feststellen. Doch jedenfalls nicht in den schon fast NPD artigen Formen wie bei Koch. Wogegen immer noch vorgegangen werden muss sind die NPD Faschisten, die z.B bei der Hessenwahl zwar nur 0.9% erreicht haben, durch die aber jedes Jahr 80 Menschen umkommen.

Na na, wie kommst du nur auf die Zahlen? Die NPD wird einen Teufel tun und durch Gewalt auffallen. Ich sage dir auch warum: Dann wäre der Spuk ruck zuck vorbei. Oder glaubst du, der Verfassungsschutz ist so bescheuert und bekommt 80(!) Morde pro Jahr nicht mit? Also bitte, Hetze nutzt niemandem.

Es ist eine Tatsache, dass in unseren Gefängnissen vorwiegend Ausländer sitzen, also die sind da nicht in der Sommerfrische. Und hätte Koch in der Zeit seiner Regierung mal dafür gesorgt, dass kriminelle Ausländer tatsächlich abgeschoben werden, würde ich noch nicht mal was sagen.

Tatsächlich aber nutze er seine Kenntnisse für seinen Wahlkampf und nach der Wahl hätte er sowieso, getreu Adenauer, gesagt: "Was geht mich mein Gescheschwätz von gestern an.

Koch hätte schon längst ihn die Wüste gehört. Einen Mann, der durch schwarze Kassen und noch so manch anderes auffällt, ist für mich kein Repräsentant seines Landes, nein, der ist für mich ein Schmutzfink und nicht mehr. Und ich traue mich zu wetten, dass er nicht freiwillig geht, auch das muss man ihm noch sagen.

[tommy3333]

Durchaus ist auch Jugendkriminalität eine berächtigte und wichtige Frage unserer Zeit. Jedoch finde ich darf nicht zwischen ausländischen Jugendlichen und deutschen Jugendlichen (außer in Einzelfällen wie Ausländerghettos) bei Behandlung diese Themas unterschieden werden, wie Koch es Pflegte.
Das kommt darauf an - je nach Gefälle in der Häufigkeit solcher Delikte ausl. gegenüber dt. Jugendkriminalität. Wenn es überproportional mehr Delikte ausl. Jugendkriminalität gegenüber dt. Jugendkriminalität gibt, dann muss man die Frage aufwerfen, was in ausl. Familien versäumt wird, wenn man die Ursachen (für dieses Gefälle) finden will. Sonst greifen Maßnahmen ins Leere. Wenn es dagegen keine überproportionale ausl. Jugendkriminalität gäbe, dann würde eine weitere Vertiefung dieser Frage überflüssig. Nur muss man erst mal diese Frage stellen und sie analysieren. Wie man mit irgendwelchen Maßnahmen danabenliegen kann, sieht es ja an den typischen "Abenteuerreisen" in die Karibik für jugendliche Serientäter - übrigens auch bei dt. Jugendlichen, die mehrfach strafällig wurden. Das zeigt auch, dass bislang nicht nur die ausl. Jugendkriminalität, sondern die Jugendkriminalität allgemein nicht oder falsch seitens der Politik analysiert wurde.


Vielmehr sollte die Frage sein wie die Staatsmacht dies zustande kommen lassen konnte.
Das lässt sich leicht beantworten. Indem die Staatsmacht pennt oder bewusst vom Poblem wegsieht.


Erstens werden in allen CDU Ländern die "Menschenverachtenden und propagandistischen Follterwerkzeuge des Spitzelstaates DDR" in Form von Kinderkrippen, Kindertagestätten, Kindergärten, Pfadfinder (oder damals Thälmann-Pionierslager) und sonstige freicheitsunterdrückenden Mittel der Menschen extrem abgebaut, zugunsten der Bourgeoisie. Zweitens: Diese brutale Ghettomusik die gerade sehr verzweifelte Menschen mit ihren Inhalten sehr anspricht, oft werden die Jugendlichen sogar direkt angesprochen, aber dieserart Filme oder Musik zu verbieten ist bekanntlich undemokratisch.:rolleyes:
Das nächste Problem liegt in den Schulen und zwar darin das meist Kinder die nicht so begabt oder fleißig sind nach der 4 Klasse in eine Hauptschule degradiert werden, wo sie in eine einseitig gewalttätige und hoffnungslose Umgebung kommen, desweiteren existieren in den meisten Bundesländern keine Ganztagesschulen, was den Kindern Gelegenheit lässt "rumzugameln" und zu verderben (viele Kinder müssen nach dem Unterricht auch noch recht lange warten bis ihre Eltern heimkommen und gameln derweil mit Ghettomusik und Killerspielen herum). Es geht sogar noch viel weiter: Der Staat, Mondpreise und die Arbeitslosigkeit sorgen sogar bei den wichtigsten Erziehungselementen (den Elter) für desmotivation zur Erziehung oder es kommt dazu das ihnen einfach nur die Kraft fehlt. So kommt es dazu das die Jugendlichen selbst zu Hause den Halt verlieren und nicht selten eine kriminelle Laufbahn starten.

An das Thema Jugendkriminalität muss von sozialer und staatlicher Seite herangegangen werden und nicht mit rechtsfaschistischen Parolen und sozialabbau wie bei Koch!

Bis auf das Argument der gewaltverherrlichenden Ghettomusik (Gangster-Rap - gehört eigentlich verboten wg. Aufruf zu Straftaten, wird aber trotzdem von so einigen Kids gehört) ist alles breitgetretener substanzloser Quark.

Nach Kriegsende waren ebenfalls viele Familien arm. In manchen mussten Kinder klauen, damit die Familie überleben konnte. Trotzdem hat niemand alte Leute mit dem Schlachtruf "Scheißdeutscher" krankenhausreif geschlagen. Im Westen hat es nie "Kinderkrippen, Kindertagestätten, Kindergärten, Pfadfinder (oder damals Thälmann-Pionierslager)" in der Masse gegeben wie in der DDR und trotzdem gibt es diese Jugendkriminalität in der heute beobachteten Häufigkeit erst seit ein paar Jahren. Die Frage ist nicht, wieviele Kindergarten- oder krippenplaätze oder Pionierlager es gibt, sondern ob und wer die Kinder wie betreut und erzieht. Meistens wurden im Westen die Kinder eben durch die Mutter betreut (Ein-Verdiener-Haushalt), und dass offenbar keineswegs schlechter als in staatl. Einrichtungen.

Jugendkriminalität ist keine soziale Frage, auch keine Preisfrage ("Mondpreise") sondern eine Erziehungsfrage. Ebenso ist Hartz IV keine Entschuldigung für die Eltern, die Erziehung ihrer Kinder zu vernachlässigen, denen beizubringen, dass es Regeln gibt, an denen sich alle zu halten haben, und dass das Gewaltmonopol beim Staat und nicht bei den Kriminellen liegt. Wo sollen die Kinder es sonst herwissen, wenn Schulen und Elternhäuser darin versagen?

[Rheinlaender]

wieso soll ich in der lage sein, JEDE NACHRICHT zu kennen, welche irgendwo, irgendwann publiziert wurde?

Warum glaubst du, warum ich hier die ein oder andere frage stelle?

Ich habe z.B. noch NIE davon gehört, dass es sowas überhaupt gibt...

Das "kocht"e ziemlich durch die Medien, da die Frage der Wiederholung der Landtagswahl hier offen stand. Im Uebrigen sollte man die Landesverfassungen schon kennen, wenn man meint sich zu politishcen frage in D-Land aeussern wollen, ohne sich zu blamieren.


also es müssten HESSEN KLAGEN, um eine Untersuchung in Gang zu setzen...

Du musst eine Eingabe machen nach Prgh. 7 des Wahlpruefungsgesetzes vom 05 aug. 1948:

http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/1_Verfassung_und_Staatsaufbau/16-1-wahlpruefG/wahlpruefG_gesamt.htm


ps: interessant ist auch die frage: "gibt es ein solches Verfahren NUR in Hessen?"

Gute Frage - am besten steigst Du mal in Landesarchive und schaust Dir die Verhandlungen der Verfassungsgebende Versammlung von 1948 durch. Die hess. Landesverfassung hat einige Besonderheiten, dieses Spezialgericht fuer Wahlpruefungen ist nicht die einzige.

[kritiker_34]

Das "kocht"e ziemlich durch die Medien, da die Frage der Wiederholung der Landtagswahl hier offen stand. Im Uebrigen sollte man die Landesverfassungen schon kennen, wenn man meint sich zu politishcen frage in D-Land aeussern wollen, ohne sich zu blamieren.

ich wiederhole mich: ich bin nur ein bildzeitungs-lesender prolet, der "die schnauze voll hat" wenn das eigene land von angeblich besserwissenden links-grünen akademikern ins verderben "gelinkt" wird.

deshalb breche ich mir keinen zacken aus der krone, wenn ich zugebe, dass ich das ein oder andere detail nicht weiss.

im gegensatz zu dir, du scheinst ja sehr gut belesen zu sein, also vermute ich mal, dass du das privileg hattest, jahre zu studieren...




Du musst eine Eingabe machen nach Prgh. 7 des Wahlpruefungsgesetzes vom 05 aug. 1948:

http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/1_Verfassung_und_Staatsaufbau/16-1-wahlpruefG/wahlpruefG_gesamt.htm

da ich nicht in hessen wohne, kann ich auch keine eingabe machen.



Gute Frage - am besten steigst Du mal in Landesarchive und schaust Dir die Verhandlungen der Verfassungsgebende Versammlung von 1948 durch. Die hess. Landesverfassung hat einige Besonderheiten, dieses Spezialgericht fuer Wahlpruefungen ist nicht die einzige.

ich werde das mal für bayern prüfen, ob es hier auch sowas gibt...

[Quo vadis]

Von einem Eigentor für die Linken kann in Hessen gar keine Rede sein.Die linksliberal unterwanderten Systemmedien haben ein ums andere bewiesen, wie sie durch eine radikal einseitige, wertige und parteiische Berichterstattung nicht nur das Thema Migrantengewalt erfolgreich deckeln konnten, sondern auch ganz nebenbei eine 3. Reihe SPD Kandidatin aufbauen konnten.SPD Wahlwerbung auf Kosten des Steuerzahlers, die "aktuelle Kamera" läßt Grüßen.......

[Rheinlaender]

im gegensatz zu dir, du scheinst ja sehr gut belesen zu sein, also vermute ich mal, dass du das privileg hattest, jahre zu studieren...

Ich habe mir das "Vorrecht" hart erarbeitet.


http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/1_Verfassung_und_Staatsaufbau/16-1-wahlpruefG/wahlpruefG_gesamt.htm

da ich nicht in hessen wohne, kann ich auch keine eingabe machen.

Das ist eben primaer eine innere Angelegenheit des hessischen Staates. Solange keine bundesstaatlichen oder EU-Regelungen verletzt werden ....


ich werde das mal für bayern prüfen, ob es hier auch sowas gibt...

Nein - Bayern hat eine Regelung aenlich wie im Bund und den anderen Bundeslaendern:

Artikel 33. Die Wahlprüfung obliegt dem Landtag. Wird die Gültigkeit einer Wahl bestritten, so entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Er entscheidet auch über die Frage, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft beim Landtag verloren hat. (Bayerische Landesverfassung)

Wie gesagt: Die hessische Verfassung hat einige Besonderheiten.

[kritiker_34]

Ich habe mir das "Vorrecht" hart erarbeitet.

na gut. belesen bist du, dass muss ich dir zugestehen. ;)



Das ist eben primaer eine innere Angelegenheit des hessischen Staates. Solange keine bundesstaatlichen oder EU-Regelungen verletzt werden ....


Untragbare Risiken

Wahlcomputer leisteten unbemerkten Manipulationen des Ergebnisses Vorschub und bereiteten vor allem Senioren erhebliche Probleme, erklärte der CCC.

Einspruch gegen Wahl

Der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel sagte, die Vorwürfe müssten gegebenenfalls in einem Prüfungsverfahren untersucht werden. Sollten die Maschinen tatsächlich in Privaträumen gelagert worden sein, „würde ich das sehr für bedenklich halten“, sagte Hannappel. Er gehe davon aus, dass Einspruch gegen die Wahl eingelegt werde. Dies sei bereits vorher angekündigt worden.

Sollte gegen die hessische Landtagswahl Einspruch eingelegt werden, tritt ein Prüfungsausschuss zusammen. Gegen dessen Entscheidung kann dann Klage vor dem Staatsgerichtshof erhoben werden.

http://www.focus.de/politik/deutschland/hessen-wahl_aid_235168.html

[ursula]

Der größte Teil Deutschlands ist meiner Beurteilung nach nicht rechtsfaschistisch, jedoch lässt sich bei vielen eine erhebliche Intoleranz feststellen. Doch jedenfalls nicht in den schon fast NPD artigen Formen wie bei Koch. Wogegen immer noch vorgegangen werden muss sind die NPD Faschisten, die z.B bei der Hessenwahl zwar nur 0.9% erreicht haben, durch die aber jedes Jahr 80 Menschen umkommen.

in meinem ganzen langen leben habe ich niemanden intoleranteren erleben dürfen als den kommunisten/sozialisten oder wie er sich je nach bedarf genannt hat. andere der nichttoleranz zu bezichtigen ist eigene intoleranz und PG: ich bin ungeheuer intolerant ggü. PG´s und sonstigen towarischtschi. ich bin bekennender intoleranter!! und nun? worin besteht eigentlich das problem?? nur weil wir nicht mehr konformisten sein wollen?

[haihunter]

Der größte Teil Deutschlands ist meiner Beurteilung nach nicht rechtsfaschistisch, jedoch lässt sich bei vielen eine erhebliche Intoleranz feststellen. Doch jedenfalls nicht in den schon fast NPD artigen Formen wie bei Koch. Wogegen immer noch vorgegangen werden muss sind die NPD Faschisten, die z.B bei der Hessenwahl zwar nur 0.9% erreicht haben, durch die aber jedes Jahr 80 Menschen umkommen.

Nun, NPD-artig ist ganz eindeutig die SED/PDS/Linkspartei! Dazu muss man ja nur mal die Sprüche von Lafontaine mit den der NPD-Nazis vergleichen. Dazu kommt, daß nationale Sozialisten und internationale Sozialisten eines gemeinsam haben: sie sind Sozialisten! Und das brauchen wir in Deutschland ganz sicher nicht!

[haihunter]

..., durch die aber jedes Jahr 80 Menschen umkommen.

Quellen für diese abenteuerlichen Behauptung??

[elas]

Die Linken machen einen Denkfehler. Koch hat keine Stimmen verloren, weil er sich ausländerkritisch geäußert hatte, sondern weil die Wähler erkannt haben, daß das, was er sagt, oder auf seinen Wahlplakaten steht, niemals realpolitisch umgesetzt wird, sondern einzig und allein dem Stimmenfang dient.
Sein vorletzter Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft belegt das eindrucksvoll.
Dieser Koch dachte einfach, er könnte das Volk ein zweites mal verarschen.

Quatsch!

Koch hat bei den Jungwählern verloren weil diese weitgehend Migranten und sozialistisch sind.

In Niedersachsen war es nicht so schlimm weil es dort weniger Migranten gibt

[Gladius Germaniae]

Nein, die linken wollen sich profilieren und dann kommt wieder die nächste Migrantenschwemme ins Land, wer das kritisiert gitl als faschoider Rechtspopulist, so einfach machen es sich die linken.

[elas]

Nur, wo soll der herkommen?


Koch konnte nur bei Rentner punkten.

Der Rest hat ihn durchschaut.

Es gab nichts zu durchschauen.
Die nachrückenden Jungwähler sind rote antideutsche sozialistische Migranten mit dt. Sozialpass.
Die haben Koch "abgewählt".

Gott sei Dank nicht ganz.
und ich hoffe Koch besteht auf seinem Ministerpräsidentenamt bis zum St. Nimmerleinstag.

[elas]

Roland Koch hat mit seinem "populistischen und ausländerfeindlichen" Wahlkampf massiv an Zustimmung seitens der Bevölkerung verloren. Mit Ausländerhetze kann man keinen Wahlkampf gewinnen oder das Volk auf die Strasse bringen. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass sich der überwiegende Teil des Volkes nicht durch Populismus auf Kosten von Minderheiten beeinflussen lässt.

So lautet jedenfall der Tenor aller linken Parteien. Zumindest sind die linken Parteien stolz darauf, dass Rechtspopulismus in Deutschland keinen Fuß mehr fassen kann.

Daher stellt sich jetzt mir die Frage: Sind unter diesen Umständen die Mittel im Kampf gegen Rechts noch gerechtfertigt wenn sogar die linken feststellen, dass Deutschland gar nicht Ausländerfeindlich eingestellt ist.

Eure Meinung dazu würde mich mal interessieren.

Die Migrantensaat ist aufgegangen.....diese Auslandsdeutschen Links-Rassisten wählen keinen Koch.

Das ist für mich das ganze Geheimnis.

[Genosse 93]

Quellen für diese abenteuerlichen Behauptung??

Aus der Encarta Enzyclopädie von Microsoft, ich glaube ich hatte das bei Neofaschismus nachgelesen (erinnere mich nur noch an die Zahl). Es ist sogar noch eine westliche Quelle. Übrigens meinte ich mit den 80 nicht morde von NPD Parteimitgliedern sondern überhaupt von Neonazis in Deutschland (die zumeist ihre Anhänger sind).

[RDX]

Roland Koch hat mit seinem "populistischen und ausländerfeindlichen" Wahlkampf massiv an Zustimmung seitens der Bevölkerung verloren. Mit Ausländerhetze kann man keinen Wahlkampf gewinnen oder das Volk auf die Strasse bringen. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass sich der überwiegende Teil des Volkes nicht durch Populismus auf Kosten von Minderheiten beeinflussen lässt.

So lautet jedenfall der Tenor aller linken Parteien. Zumindest sind die linken Parteien stolz darauf, dass Rechtspopulismus in Deutschland keinen Fuß mehr fassen kann.

Daher stellt sich jetzt mir die Frage: Sind unter diesen Umständen die Mittel im Kampf gegen Rechts noch gerechtfertigt wenn sogar die linken feststellen, dass Deutschland gar nicht Ausländerfeindlich eingestellt ist.

Eure Meinung dazu würde mich mal interessieren.



Weil die Linken einfach blöd sind.
Koch hat nicht wegen der Thematisierung der Muselkriminalität die Wahlen verloren, sondern weil er als Ministerpräsident eine schlechte Bilanz aufzuweisen hatte.
Außerdem ist er 1998 und 2003 mit rechtspopulistischen Themen in den Wahlkampf gezogen und nie folgten seinem Gerede Taten.

Der Wähler hatte erkannt, dass es dem "brutalstmöglichen Froschmaul" nur um die Wahlen ging, nicht aber um die Politik an sich.

Koch hatte in 9 Jahren Amtszeit und 3 Wahlkämpfen seine Glaubwürdigkeit verloren- und das vor allem bei der konservativen Wählerschaft.

Außerdem gilt er als Marktradikaler, der gegen den Mindestlohn eintrat, aber auch in Hessen will die breite Mehrheit einen Mindestlohn.

Mit dem Thema Ausländerkriminalität, Multikulti und Islamisierung Deutschlands kann man in Deutschland Mehrheiten gewinnen, wenn man im Wahlkampf von den von Linken unterwanderten Medien nicht fertig gemacht wird.

Soll heißen, dass man zumindest die Springerpresse auf seiner Seite haben sollte.

[Willi Nicke]

Zitat von Deutschmann
Roland Koch hat mit seinem "populistischen und ausländerfeindlichen" Wahlkampf massiv an Zustimmung seitens der Bevölkerung verloren. Mit Ausländerhetze kann man keinen Wahlkampf gewinnen oder das Volk auf die Strasse bringen. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass sich der überwiegende Teil des Volkes nicht durch Populismus auf Kosten von Minderheiten beeinflussen lässt.

So lautet jedenfall der Tenor aller linken Parteien. Zumindest sind die linken Parteien stolz darauf, dass Rechtspopulismus in Deutschland keinen Fuß mehr fassen kann.

Ja tatsächlich „Ein Eigentor der Linken?“ – was für ein Schwachsinn, das eigen Eigentor hat Roland Koch sich selbst geschossen.

Ja tatsächlich, nur die Linken? Da unterschlägt er, das in den eigenen reihen der CDU/CSU, Koch kritisieren und von dem Wahlkampf in Hessen distanzierten. Auch wen einige wieder umgefallen sind.

CDU-Studie stellt Koch vernichtendes Wahlkampfzeugnis aus
Die von Roland Koch angefachte Debatte um ein härteres Jugendstrafrecht ist für das Wahldebakel der CDU in Hessen verantwortlich. Ganze 12 Prozentpunkte rutschten die Wahlergebnisse in den Keller;

auch die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Studie zu dem Ergebnis, die Koch-Kampagne habe die Wähler vergrault.
Mitunterzeichner sind neben der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger und die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth Später ruderten die Unterzeichner zurück
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,532208,00.html

Mehrheit gegen Koch als Ministerpräsident
Laut einer Umfrage wünscht sich Mehrheit der Hessen den Rückzug Kochs. Rund 60 Prozent erklärten, der CDU-Politiker solle sein Amt als Ministerpräsident abgeben, wie eine Befragung im Auftrag des Senders n-tv ergab. Auf Bundesebene befürworten 50 Prozent seinen Rückzug.
http://www.focus.de/politik/deutschland/union_aid_235879.html


Zitat:
Mir geht es eigentlich vorwiegend um die Doppelzüngigkeit der linken Parteien. Auf der einen Seite bestätigen sie dass Deutschland nicht ausländerfeindlich ist, andererseits fordern sie immer mehr Mittel im Kampf gegen Rechts.
Das Widerspricht sich doch. Was bezwecken die damit - dass würde mich interessieren.

Wer sich hier widerspricht und Doppelzüngig ist, bist du selbst. Deutschland ist noch nicht mehrheitlich ausländerfeindlich, doch die Braune Jauche der NPD, DVU und REP, versucht mit ihrer Schmutzigen Gräuelpropaganda und Hetze, wie mit Jugendlicher Ausländer Kriminalität hoch zu schaukeln. Ausländer nehmen Arbeitsplätze weg und anderen Schmutz. Und deshalb fordern wir mehr Mittel im Kampf gegen die Braunen Zecken, mit ihren Kranken Schwachsinnigen Verbrecherychen Ideologie.

Die Braunen Zecken Stimmten Roland koch zu, Kinder in den Knast. Und meinen, früher hatten Eltern noch das Recht, ihre Kinder zu erziehen, auch ggfs. eine Tracht Prügel gehörte zur Erziehung.

Weil die Braune Jauche der NPD, DVU und REP, leichter ihre Rekruten, der verwahrlosten und Misshandelten Kinder und Jugendlichen erreichen könne. Wo ihnen von den Braunen Zecken, Kameradschaft, Anerkennung Selbstwertgefühl vorgegaukelt bekommen.

Die Freiheit der Politisch Andersdenkenden, haben Rosa Luxemburg ermordet.

Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei DKP

Gedenkt der Opfer des Imperialismus.

Willi

[Alfred]

Der größte Teil Deutschlands ist meiner Beurteilung nach nicht rechtsfaschistisch, jedoch lässt sich bei vielen eine erhebliche Intoleranz feststellen. Doch jedenfalls nicht in den schon fast NPD artigen Formen wie bei Koch. Wogegen immer noch vorgegangen werden muss sind die NPD Faschisten, die z.B bei der Hessenwahl zwar nur 0.9% erreicht haben, durch die aber jedes Jahr 80 Menschen umkommen.

"...jedes Jahr 80 Menschen umkommen..."

Bitte die Fälle für 2008 mit Quellenangabe belegen.

[Deutschmann]

"...jedes Jahr 80 Menschen umkommen..."

Bitte die Fälle für 2008 mit Quellenangabe belegen.

Vermutlich beinhaltet das die Verkehrsopfer auf dem Weg zur NPD-Veranstaltung.

[Alfred]

Vermutlich beinhaltet das die Verkehrsopfer auf dem Weg zur NPD-Veranstaltung.

Stimmt....die Massen die da regelmäßig erscheinen....:rolleyes:

[Deutschmann]

Stimmt....die Massen die da regelmäßig erscheinen....:rolleyes:

Ouuppss ... Das war ja ein Beitrag von Genosse93. Auf die Antwort kannst du lange warten. Der hat sich doch abgemeldet. Oder er ist mit neuem Nick unterwegs. :shock:

[Hrafnaguð]

Der größte Teil Deutschlands ist meiner Beurteilung nach nicht rechtsfaschistisch, jedoch lässt sich bei vielen eine erhebliche Intoleranz feststellen. Doch jedenfalls nicht in den schon fast NPD artigen Formen wie bei Koch. Wogegen immer noch vorgegangen werden muss sind die NPD Faschisten, die z.B bei der Hessenwahl zwar nur 0.9% erreicht haben, durch die aber jedes Jahr 80 Menschen umkommen.

npd artige formen, ich bitte dich.
koch hat angesprochen was viele leute bewegt. dafür das die npd dieses thema als einzige partei ebenfalls besetzt, dafür kann koch nichts.
ich habe koch uA deswegen gewählt.
die beispiellose medienhetze die koch entgegengeiferte war beschämend und hat zT leider gefruchtet.
wenn es die menschen interessiert und es WIRD immer mehr menschen interessieren dann sollte man das thema nicht einer antidemokratischen partei wie der NPD überlassen. das könnte sich irgendwann noch als fatal erweisen.

[Odin]

Der Patient brd ist doch gleichsam schon tot.

Wer an dieses alliierte Schandsystem glaubt, sitzt doch auf dem Narrenschiff.