Vollständige Version anzeigen : Wie faktenresistent ist die SPD?
Was mich bei den Linken immer wieder anätzt ist deren penedrante Verweigerung von Tatsachen.
Liest man in den Medien, dann steht dort immer wieder geschrieben,
siehe zB http://www.faz.net/s/RubEA30294A29CF46D0B1B242376754BC09/Doc~EB33A86BF4D644017BF09D257EB088BE0~ATpl~Ekom~SK om~Ak~E.html
dass Frau Ypsilanti die Regierung bilden will und Ministerpräsidentin werden will (was sie nur mit Hilfe der Linkpartei kann, dies will sie jedoch nicht) es wird mehrfach gesagt, dass man eine Ampelkoalition mit der FDP eingehen will, obwohl diese sich stoisch weigert und schon vom "Stalking" redet.
Sie hat sich ja auch zur Wahlsiegerin erklärt, als noch gar nichts entschieden war.
Mich erinnert dies an Gerhard Schröder, der sich 2005 ja auch als "Wahlsieger" feierte.
Vielleicht raucht Frau Asylanti heimlich das gleiche Kraut wie Gazpromschröder. :rolleyes:
Deutschmann
28.01.2008, 13:19
Ja, auch wenn sie nur 0,1% hinter der CDU liegt, ist dass noch lange kein Grund die Regierung bilden zu wollen. Übrigend haben die SPD eine tolle Erklärung dafür: ... die CDU hat massiv Stimmen verloren ...
Und jetzt ?
P.S. Gerade in N-TV. Es wird von Wahlbetrug gesprochen. Scheinbar sind in einigen Wahlkreisen Computer eingesetzt worden die über Nacht bei diversen Parteimitgliedern gelagert waren.
Habe die Info nur mit einem Ohr gehört - kann deshalb nicht bestätigen um was es genau ging.
Weiß da jemand mehr, oder habe ich da was falsch verstanden ?
Vielleicht raucht Frau Asylanti heimlich das gleiche Kraut wie Gazpromschröder. :rolleyes:
:D . He he sehr gut möglich.
Und darauf giesst sie sich dann noch ein paar Bierchen. Prost, Frau Ypsilanti.
[Laut Stern hat sie sich im Hinterzimmerchen ein (ige?) Beruhigungsbierchen hineingezogen. http://www.stern.de/politik/deutschland/:Landtagswahl-Hessen-Als-Frau-Ypsilanti/609083.html]
Marathon
28.01.2008, 13:30
Ja, auch wenn sie nur 0,1% hinter der CDU liegt, ist dass noch lange kein Grund die Regierung bilden zu wollen. Übrigend haben die SPD eine tolle Erklärung dafür: ... die CDU hat massiv Stimmen verloren ...
Und jetzt ?
P.S. Gerade in N-TV. Es wird von Wahlbetrug gesprochen. Scheinbar sind in einigen Wahlkreisen Computer eingesetzt worden die über Nacht bei diversen Parteimitgliedern gelagert waren.
Habe die Info nur mit einem Ohr gehört - kann deshalb nicht bestätigen um was es genau ging.
Weiß da jemand mehr, oder habe ich da was falsch verstanden ?
Bestätigung:
In einem weiteren Wahllokal habe sich herausgestellt, dass der Wahlcomputer über Nacht bei einem Parteifunktionär aufbewahrt worden sei. Weiter berichtet Rieger, die Wahlvorstände und -helfer seien mitunter mit der Inbetriebnahme der Computer übererfordert gewesen. "Die vorgeschriebenen Prozeduren zur Siegelpruefung etc. wurden oft erst nach Hinweis der Wahlbeobachter durchgeführt." Die Liste mit den Gründen für Wahleinsprüche werde immer länger.
[...]
Mittlerweile hat der CCC auf seiner Website seine Eindrücke zusammengefasst. Dort heißt es, es habe schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme gegeben, es würden Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet. In mindestens einer Gemeinde seien die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert worden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102531
Deutschmann
28.01.2008, 13:34
Bestätigung:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102531
Wow, egal ob tatsächlich Manipulation im Spiel war - aber das ist ja ein dicker Hund. :shock:
Marathon
28.01.2008, 13:37
Weitere Quelle:
http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EFDAC29684E604097B5F001B51084B574~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
Marathon
28.01.2008, 13:39
Wow, egal ob tatsächlich Manipulation im Spiel war - aber das ist ja ein dicker Hund. :shock:
Bei nur 0,1 Orozent bzw 3500 Stimmen Unterschied zwischen CDU und SPD reicht bereits ein einziger Wahlcomputer aus, um die Wahl zu kippen.
Ja, auch wenn sie nur 0,1% hinter der CDU liegt, ist dass noch lange kein Grund die Regierung bilden zu wollen. Übrigend haben die SPD eine tolle Erklärung dafür: ... die CDU hat massiv Stimmen verloren ...
Und jetzt ?
Ein Blick ins Gesetz erleichert wie immer die Rechtsfindung.
Schau wir doch mal ins HessVerfassungsrecht.
Artikel 101 S. 1 LVerfHess. Der Landtag wählt ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung.
Es wird ganz klar bestimmt, eine absolute Mehrheit muss her.
Artikel 113 LVerfHess. Der Ministerpräsident und die Minister können jederzeit zurücktreten. Rücktritt oder Tod des Ministerpräsidenten bedeutet zugleich Rücktritt der gesamten Landesregierung.
Der Ministerpräsident und die Landesregierung müssen zurücktreten, sobald ein neugewählter Landtag erstmalig zusammentritt.
Tritt die Landesregierung zurück oder hat ihr der Landtag das Vertrauen entzogen, so führt sie die laufenden Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neue Landesregierung weiter.
Und hier kommt der Knackpunkt. Findet sich keine neuen absoluten Mehrheit, ist Koch so lange dran wie er will.
Artikel 114 LVerfHess. Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entziehen oder durch Ablehnung eines Vertrauensantrages versagen.
Der Antrag, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen auszusprechen oder zu versagen, kann nur von mindestens einem Sechstel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten gestellt werden. Über den Antrag auf Herbeiführung eines Beschlusses zur Vertrauensfrage darf frühestens am zweiten Tage nach Schluß der Aussprache und muß spätestens am zehnten Tage, nachdem er eingebracht ist, abgestimmt werden.
Über die Vertrauensfrage muß namentlich abgestimmt werden. Ein für den Ministerpräsidenten ungünstiger Beschluß des Landtages bedarf der Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
Kommt ein solcher Beschluß zustande, so muß der Ministerpräsident zurücktreten.
Spricht der Landtag nicht binnen zwölf Tagen einer neuen Regierung das Vertrauen aus, so ist er aufgelöst.
Danach können Ysi, der Rest der SPD Regierung, Linke und Grüne Koch stürzen.
Dann ist der Landtag aufgelöst. Und dann gibt es Neuwahlen. Und Koch bleibt mindestens bis zu den Neuwahlen dran.
Dies geht im Übrigen auch nach Art. 80.
Artikel 80. LVerfHess Der Landtag kann sich durch einen Beschluß, für den mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gestimmt hat, selbst auflösen.
harlekina
28.01.2008, 13:42
Hinter Frau Ypsilanti stand ihre andere Hälfte und hat ihr souffliert.:)) Da kommt Hoffnung auf. X(
Marathon
28.01.2008, 13:43
Wahlcomputer in den USA sind ebenfalls unsicher:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21596/1.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18733/1.html
Es gab sogar mal einen Programmierer, der vor Gericht unter Eid geschworen hatte, dass er die Software in so einem Wahlcomputer manipuliert hatte, so dass mehr Republikaner gewählt wurden.
Über Wahlmanipulation wird inzwiscben bei jeder Wahl geredet.
Kennt ihr das Kinderspiel die Reise nach Jerusalem? Es ist immer ein Stuhl zuwenig in Relation zu den Mitspielern und wenn die Musik ausgeht dann stürmen alle auf die frei werdenen Stühle. So ähnlich kommt mir Politk inzwischen vor.
Nachtrag.
Ich las gestern noch in der FAZ, dass der griechische Buchstabe nur mit der CDU zusammengehen will, wenn Koch seine Wahlniederlage eingesteht.
Auch in der Mathematik nicht so dolle, was die SPD?
Der Schröder hat das 2005 auch nicht verstanden.
Zuviele haben wohl waren auf Gesamtschulen.
Noch ein schöner Artikel in der FAX bezüglich des hessischen Verfassungsrechts und klärt mal ein paar Unklarheiten:
Was die Verfassung sagt
Das Parlament in Wiesbaden kann sich Zeit lassen
Von Helmut Schwan
Nach der Landtagswahl 1982 blieb die Regierung Börner ein Jahr lang geschäftsführend im Amt
29. Januar 2008 Wer nach einer Landtagswahl den Auftrag hat, die Regierung zu bilden, ist in der hessischen Verfassung nicht geregelt. Dass die stärkste Fraktion das Recht dazu hat, ist allenfalls parlamentarische Übung. Sicher ist derzeit nur eines: Am 5. April tritt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die alte Wahlperiode läuft am Vortag aus. Ob an diesem Samstag ein neuer Ministerpräsident gewählt wird, ist völlig ungewiss.
Laut Verfassung brauchen die Kandidaten nicht Abgeordnete zu sein, sie müssen jedoch aus der Mitte des Parlaments vorgeschlagen werden. Gewählt ist nach Artikel 101, wer die absolute Mehrheit der 110 Sitze, das heißt mindestens 56 Stimmen, erhält. Die Abstimmung ist geheim. Misslingt die Wahl, bleibt die alte Landesregierung, die bei der Zusammenkunft des neuen Landtags ihren Rücktritt einreicht, geschäftsführend im Amt. Die Verfassung regelt nicht, wie lange den Parlamentariern Zeit bleibt, sich auf eine neue Regierung zu einigen. Nach der Landtagswahl 1982 hielt sich das Kabinett Börner dergestalt ein Jahr. Dem Sinn nach soll die Übergangsphase jedoch nur die Zeit zwischen Erledigung der Geschäfte der alten und Bildung einer neuen Regierung überbrücken.
Eine Frage der „angemessenen Frist“
Manche Staatsrechtler sind daher der Auffassung, unter Umständen müsse der Staatsgerichtshof das Kabinett von der Geschäftsführung entbinden, falls es sich nicht selbst in einer „angemessenen Frist“ zurückziehe. Wegen der starken verfassungsrechtlichen Stellung des Landtags in Hessen kann dieser nach Artikel 80 jederzeit und mit sofortiger Wirkung seine Selbstauflösung beschließen. Nötig ist dazu gleichfalls nur die absolute Mehrheit. In Hessen geschah dies bisher zweimal: 1983 und 1987, als sich die rot-grüne Koalition in Wiesbaden über die Atompolitik zerstritten hatte. An weitere Voraussetzungen, etwa mehrmalige vergebliche Versuche, einen Ministerpräsidenten zu wählen, ist die Selbstauflösung nicht geknüpft. In einem Kommentar zur Verfassung heißt es, dieses Instrumentarium sei dazu gedacht, dass eine „verantwortungsvolle Mehrheit in Neuwahlen einen Ausweg aus der Krise“ findet. Unmittelbare Folge eines solchen Beschlusses ist nach Artikel 81, dass Neuwahlen ausgeschrieben und binnen 60 Tagen abgehalten werden müssen.
Die Möglichkeit eines – in Hessen noch niemals ausgesprochenen – Misstrauensvotums nach Artikel 114 ist hingegen ausgeschlossen, wenn es darum geht, eine geschäftsführende Regierung aus dem Amt zu drängen. Zur Begründung heißt es, die Regierung leite in dieser Phase ihre Legitimation nicht mehr vom Parlament, sondern aus der Verfassung ab. Prozedere und Konsequenzen unterscheiden sich ohnehin kaum von einer Selbstauflösung.
http://www.faz.net/s/RubEA30294A29CF46D0B1B242376754BC09/Doc~E668D460C1DD34DAF9B098276DAE24800~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
Was mich bei den Linken immer wieder anätzt ist deren penedrante Verweigerung von Tatsachen.
Liest man in den Medien, dann steht dort immer wieder geschrieben,
siehe zB http://www.faz.net/s/RubEA30294A29CF46D0B1B242376754BC09/Doc~EB33A86BF4D644017BF09D257EB088BE0~ATpl~Ekom~SK om~Ak~E.html
dass Frau Ypsilanti die Regierung bilden will und Ministerpräsidentin werden will (was sie nur mit Hilfe der Linkpartei kann, dies will sie jedoch nicht) es wird mehrfach gesagt, dass man eine Ampelkoalition mit der FDP eingehen will, obwohl diese sich stoisch weigert und schon vom "Stalking" redet.
Sie hat sich ja auch zur Wahlsiegerin erklärt, als noch gar nichts entschieden war.
Mich erinnert dies an Gerhard Schröder, der sich 2005 ja auch als "Wahlsieger" feierte.
Meine Worte ... die SPD schafft es doch imemr wieder, dieses Land mehr und mehr in den Abgrund zu führen, weil sie es versteht, die Migranten zu täuschen. Damals waren es ein paar Tausen Stimmen, diesmal ... . Egal ... das Land geht so oder so vor die Hunde. Es geht nur darum - schneller oder siechender ...
Ausonius
29.01.2008, 12:38
Das eine Prozentpünktchen ist irrelevant; weil beide Parteien gleich viele Sitze im Landtag haben werden. Außerdem kann auch die zweitstärkste Partei mit anderen die Regierung stellen - das hat es in der Geschichte der BRD schon mehrfach gegeben.
Das eine Prozentpünktchen ist irrelevant; weil beide Parteien gleich viele Sitze im Landtag haben werden. Außerdem kann auch die zweitstärkste Partei mit anderen die Regierung stellen - das hat es in der Geschichte der BRD schon mehrfach gegeben.
Alles unstreitig, habe ich bereits geschrieben, steht auch in dem Artikel der FAZ.
Dennoch ist der griechische Buchstabe nicht der Wahlsieger, dass ist derjenige mit den meisten Stimmen, selbst wenn er welche verloren hat. Und unstreitig hat die SPD das zweitschlechteste Ergebnis in Hessen eingefahren.
Konservativer
29.01.2008, 16:06
Vielleicht raucht Frau Asylanti heimlich das gleiche Kraut wie Gazpromschröder. :rolleyes:
Anscheinend raucht das die ganze SPD. Denn realitätsfern sind die Genossen alle :]
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