Gerichtsentscheidung - Kaplan kann abgeschoben werden

[Siran]

Gerichtsentscheidung - Kaplan kann abgeschoben werden

Der Islamist Metin Kaplan ist unmittelbar von der Abschiebung in die Türkei bedroht. Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte heute einen Antrag mit aufschiebender Wirkung ab. Kaplan sei als "Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus anzusehen", begründete das Gericht seine Entscheidung.

Köln - Wegen dieser exponierten Rolle sei es notwendig, seinen Aufenthalt in Deutschland zu beenden. Das Interesse Kaplans habe hinter dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Abschiebung zurückzustehen. Allerdings kann der als "Kalif von Köln" bekannte Kaplan gegen den Beschluss binnen zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen (AZ: 12L 1418/04).

Bereits im Mai stand eine Abschiebung Kaplans kurz bevor, allerdings wurde dann noch eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Diese Entscheidung muss nach dem heutigen Urteil der Kölner Richter vor einer Abschiebung aber nun nicht abgewartet werden.

weiter (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,322757,00.html)

[Manfred_g]

Kapiers nicht ganz. Muß er denn dann die beschwerde innerhalb von 2 Wochen von der Türkei aus einlegen, bzw. sein Anwalt? Oder steh ich daneben?

Ich wäre froh, wenn wir dieses Pack endlich loswürden.

[Siran]

Gute Frage... Keine Ahnung.

[Siran]

Kaplan wird abgeschoben

Die Abschiebung des Islamisten Metin Kaplan hat bereits begonnen. Er wurde in Köln in Gewahrsam genommen und soll noch heute in die Türkei geflogen werden. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte zuvor einen Antrag mit aufschiebender Wirkung abgelehnt.

Köln - Kaplan wurde bereits zum Flughafen nach Düsseldorf gebracht. Ob die Abschiebung jedoch tatsächlich vollzogen wird, ist noch unklar. "Wir haben vor, ihn heute noch in die Türkei abzuschieben" sagte die Kölner Stadtsprecherin Inge Schürmann. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass die Abschiebung noch gerichtlich gestoppt werde. Nur wenige Stunden zuvor hatte das Kölner Gericht entschieden, dass Kaplan abgeschoben werden darf.

weiter (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,322757,00.html)

[Manfred_g]

Kaplan wird abgeschoben
...Die Abschiebung des Islamisten Metin Kaplan hat bereits begonnen...


Ja, ich bekomme es am Rande mit und staune.
Aber beruhigt bin ich erst, wenn er in der Türkei verurteilt und eingebuchtet ist.
Bevor das nicht geschehen ist, kann es irgendeinem deutschen Gericht oder einer Behörde immer noch einfallen, er müsse gefälligst per Sänfte wieder nach Köln zurückgetragen werden.

[MoJo]

------lebenslänglich----- :]

[Notstand]

Die hätten den Jet abstürtzen lassen können dann währe ruhe!

[Müller]

Dem Mann traue ich nicht nach, aber trotzdem hätte man dem äußeren Druck standhalten können und die Rechtsstaatlichkeit beachtet. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat man nicht abgewartet und bevor sein Anwalt Revision einlegen konnte, wurde er abgeschoben. Dass die Türkei ihn nicht ausreisen lassen würde, war ja klar. Und überhaupt, wie misst man den Grad der Identifikationsfigur? Mit Zahlen wurde diese total subjektive Einschätzung nicht belegt. Es gibt etwa 27.000 radikale Türken, die ihren abgeänderten islamistischen Ideologien folgen.

[Siran]

Nach dem, was ich gelesen habe, ist die Türkei nicht mal so erpicht auf den Kerl.

[Notstand]

och nee jetzt wo se die Todesstrafe abgeschaft haben geht der wieder zurück in die Türkei :(

[Roter engel]

soweit ich weiß gibs doch ein abkommen mit der türkei, oder?
mfg, roter engel

[Müller]

Das Abkommen besagt nur, dass er einen fairen Prozess erhalten wird.

[Roter engel]

Das Abkommen besagt nur, dass er einen fairen Prozess erhalten wird.
das reicht doch, oder?

ich denk mal nicht, dass die türkei ihn foltern darf, denn dann haben die ihren beitritt verbockt und das wissen die auch

[Müller]

das reicht doch, oder?

ich denk mal nicht, dass die türkei ihn foltern darf, denn dann haben die ihren beitritt verbockt und das wissen die auch

Das reicht nicht. Kaplan kann gegen die Entscheidung des Kölner Gerichts zwar formal in Revision gehen. Jedoch ist es ausgeschlossen, dass die türkischen Beamten ihn es überhaupt erlauben werden, das Land zu verlassen.

[Roter engel]

Das reicht nicht. Kaplan kann gegen die Entscheidung des Kölner Gerichts zwar formal in Revision gehen. Jedoch ist es ausgeschlossen, dass die türkischen Beamten ihn es überhaupt erlauben werden, das Land zu verlassen.

inwiefern ausgeschlossen?

deutschland hat da die türkei wohl eher in der hand( der eu-beitritt ist doch so ein schönes pressmittel) als die türkei deutschland

warum hätte die türkei sonst überhaupt dieses abkommen gemacht?
wir geben euch nen kriminellen und dafür haltet ihr euch an unsere gesetzesvorschläge???

[Notstand]

Der soll die Türkei garnicht mehr verlassen der soll dort seine Alis heran züchten aber nicht in Deutschland.
Und wer soll ihm denn den Rückflug zahlen wir etwa also ich hab keine lust darauf einem solchen deppen den Flug zu zahlen.

[Müller]

inwiefern ausgeschlossen?

deutschland hat da die türkei wohl eher in der hand( der eu-beitritt ist doch so ein schönes pressmittel) als die türkei deutschland

warum hätte die türkei sonst überhaupt dieses abkommen gemacht?
wir geben euch nen kriminellen und dafür haltet ihr euch an unsere gesetzesvorschläge???

Wie ich schon sagte, das Abkommen bezieht sich nur darauf, dass der Mann einen fairen Prozess bekommt. Die türkischen Behörden werden ihn nicht das Land verlassen lassen, da ihm schon in der Türkei der nächste Prozess, bei dem er lebenlange Haft vermutlich kriegen wird, bevorsteht. Da wird er wohl keinen Einspruch mehr in Deutschland erheben.