Vollständige Version anzeigen : Künftig sitzt Schäuble auch im Beichtstuhl dabei
Innenminister Schäuble lässt in seinem rastlosen Kampf gegen die Übel dieser Welt nicht locker. In seinem neuen Entwurf für das BKA-Gesetz ist auch das vorsorgliche Abhören von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen vorgesehen, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" heute berichtet (http://www.ksta.de/html/artikel/1200142197157.shtml). Bisher waren diese Berufsgruppen von Überwachungsmaßnahmen generell ausgenommen, selbst vor eine Onlinedurchsuchung wären sie geschützt gewesen. Die Begründung der verschärften Schnüffelpraxis: im Fall der "Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" seien diese Maßnahmen zwingend erforderlich – als ob dieser Fall nicht das tägliche Brot der Bundeskriminaler wäre. Nachdem zuvor schon Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten nicht mehr vor dem großen Bruder sicher sind, dürfte angesichts der neuerlichen Pläne aus dem Innenministerium der nächste Gang vors Bundesverfassungsgericht als sicher gelten. Vielleicht aber scheitert das Vorhaben auch bereits im Bundestag – denn diesmal wären die Abgeordneten von den Folgen ihrer Beschlüsse auch selbst ganz direkt betroffen.
Und so werden unsere Freiheitsrechte nach und nach ausgehöhlt. Selbst die Beichte soll nicht mehr geheim sein.
harlekina
16.01.2008, 11:06
Damit hat er endgültig den Zenit des Lächerlichen überschritten.
Er sollte sich lieber um die Fälle kümmern, bei denen die offensichtliche Terrorgefahr, die durch das Abhören erkannt wurde, nicht verwendet werden durfte.
kotzfisch
16.01.2008, 11:07
Na dafür, dass sie massiv unsere Rechte beschneiden gibts erstaunlich wenig Al Kaida Aktivitäten, nicht wahr?
Sehr richtig, Harlekina.Die zügige Rückführung ausl.Krimineller wäre auch interessanter als Pfarre abzuhören.Rollin`Wolfi hat den Verstand verloren.
Tonsetzer
16.01.2008, 11:30
Jedes Krawallkid das seinen Pass wegwirft lässt Politik, Justiz und Polizei wg. Nichtausweisbarkeit verzweifeln, da muss man sich eben an anderer Stelle austoben.......
Will Rolli sich an Beichtstuhl-Sex-Geschichten aufgeilen ?
Ich glaube Al Kaida geht eher selten zum Beichten.
Man sollte Schäuble schon mal im Bezirkskrankenhauus untersuchen.
Ingeborg
16.01.2008, 11:40
Will Rolli sich an Beichtstuhl-Sex-Geschichten aufgeilen ?
Ich glaube Al Kaida geht eher selten zum Beichten.
Man sollte Schäuble schon mal im Bezirkskrankenhauus untersuchen.
das wäre wirklich längst fällig :))
Für mich als gläubigen Katholiken ist das Beichtgeheimnis unantastbar. Für seine Bewahrung sind schon Priester gestorben. Falls der Innenminister das wirklich wagen sollte hat er sich selbst als gottloser Tyrann bloßgestellt.
Brimborium
16.01.2008, 12:01
jaja auf solche Dinge fährt der Bundestrolli geradezu ab - metaphorisch gesprochen.
harlekina
16.01.2008, 12:06
Solche Aktionen sind für mich Ausdruck der Hilflosigkeit und Eingeständnis dafür, dass er den Feind nicht wirklich zu orten weiß. Beichtstuhl!
Hand aufs Herz: Wer von euch Katholiken geht zur Beichte?
Kar murx
16.01.2008, 12:10
Ich habs immer gesagt, und muss es wiederholen an dieser Stelle: Macht niemals einen Menschen, der durch ein Verbrechen in den Rollstuhl gekommen ist zum Innenminister. Der Typ ist ein gefährlicher Irrer.
Marathon
16.01.2008, 12:11
In der französischen Resistance wurden teilweise kriegswichtige Nachrichten über die Priester im Beichstuhl ausgetauscht.
Schäuble und der Rest der BRD-Organe bereiten sich auf einen Krieg vor.
Krieg gegen Terroristen, Krieg gegen oder mit dem Islam und vor Allem:
Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
So verstehe ich das.
Ich habe verstanden.
Wir müssen aufpassen, was wir sagen, sonst ergeht es uns wie bei Stalin oder in der DDR denjenigen, die mal auf einer Party ein bisschen gegen das Regime "gehetzt" hatten. Die wurden zwei Jahre später abgeholt und allesamt zum Tode verurteilt.
Das waren ca 3000 Menschen und bei 2000 von denen wurde das Todesurtreil auch tatsächlich vollstreckt. Die wurden in einen Keller geführt und dort einfach abgeknallt.
Quelle:
ZDF History: Verschwunden in Stalins Reich
Das lief letzten Sonntag im ZDF.
Die linksextremen Spinner in unserer Regierung und in den Medien würden vermutlich auch nichts lieber machen als jeden Kritiker einfach abknallen.
harlekina
16.01.2008, 12:20
In der französischen Resistance wurden teilweise kriegswichtige Nachrichten über die Priester im Beichstuhl ausgetauscht.
Schäuble und der Rest der BRD-Organe bereiten sich auf einen Krieg vor.
Krieg gegen Terroristen, Krieg gegen oder mit dem Islam und vor Allem:
Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
So verstehe ich das.
Ich habe verstanden.
Wir müssen aufpassen, was wir sagen, sonst ergeht es uns wie bei Stalin oder in der DDR denjenigen, die mal auf einer Party ein bisschen gegen das Regime "gehetzt" hatten. Die wurden zwei Jahre später abgeholt und allesamt zum Tode verurteilt.
Das waren ca 3000 Menschen und bei 2000 von denen wurde das Todesurtreil auch tatsächlich vollstreckt. Die wurden in einen Keller geführt und dort einfach abgeknallt.
Quelle:
ZDF History: Verschwunden in Stalins Reich
Das lief letzten Sonntag im ZDF.
Die linksextremen Spinner in unserer Regierung und in den Medien würden vermutlich auch nichts lieber machen als jeden Kritiker einfach abknallen.
Du meinst, der deutsche Widerstand tauscht sich im Beichtstuhl aus?
Mütterchen
16.01.2008, 14:27
Solche Aktionen sind für mich Ausdruck der Hilflosigkeit und Eingeständnis dafür, dass er den Feind nicht wirklich zu orten weiß. Beichtstuhl!
Hand aufs Herz: Wer von euch Katholiken geht zur Beichte?
Nicht, dass ich die Idee für gut befinde, aber steht denn in dem Artikel irgendwo, dass der Beichstuhl verwanzt würde??
Ich hatte das eher so verstanden, dass jetzt Telefon/Privaträume/Pcs auch von Geistlichen beobachtet werden dürften??
Ich bin übrigens nicht katholisch, finde die Beichte aber eine wunderbare Möglichkeit, sich eine Seelenlast abzuladen und bin dafür, dass das Beichtgeheimnis unbedingt gewahrt bleibt.
Na, wenigstens ist er getauft.
Ernesto-Che
16.01.2008, 14:31
Und so werden unsere Freiheitsrechte nach und nach ausgehöhlt. Selbst die Beichte soll nicht mehr geheim sein.
Wer immer ein guter Mensch ist - braucht auch vor nichts Angst zu haben.
Nicht mal vor dem " Krokodilfutter - Schäuble " !!!
Kar murx
16.01.2008, 14:37
Wer immer ein guter Mensch ist - braucht auch vor nichts Angst zu haben.
Nicht mal vor dem " Krokodilfutter - Schäuble " !!!
Das ist sehr naiv in heutiger Zeit.
zwoologe
16.01.2008, 15:15
endlich wird mal was gegen diese katholischen terrorchristen getan. :D
Don Pacifico
16.01.2008, 15:33
Nicht, dass ich die Idee für gut befinde, aber steht denn in dem Artikel irgendwo, dass der Beichstuhl verwanzt würde??
Ich hatte das eher so verstanden, dass jetzt Telefon/Privaträume/Pcs auch von Geistlichen beobachtet werden dürften??
Ich bin übrigens nicht katholisch, finde die Beichte aber eine wunderbare Möglichkeit, sich eine Seelenlast abzuladen und bin dafür, dass das Beichtgeheimnis unbedingt gewahrt bleibt.
Zustimmung! Habe den Artikel eben erst gelesen und bin zunächst mal - wie der Experte Wiefelspütz laut Artikel - auch sehr überrascht.
Gewiß geht es nicht darum, den Beichtstuhl zu verwanzen. Habe die diesbezüglichen Formulierungen eher als bildliche Sprache verstanden, um eine Sache auf den Punkt zu bringen.
Ein Skandal ist es trotzdem. Bin ja selbst ev. Pfarrer. Es ist ein Angriff auf die Amtsverschwiegenheit. Denn ganz gleich, ob man katholisch oder evangelisch ist - es geht nicht um den Beichtstuhl. Man kann sowohl mit der ev. Pfarrerin / dem Pfarrer als auch mit dem katholischen Priester im Amtszimmer seelsorgerlich über Probleme reden. Der Beichtstuhl ist eine sagen wir mal theologisch-kirchengeschichtlich bedingte besondere Ausprägung der Sündenvergebung, die es nur bei kath. Priestern in der Form gibt.
Nun gehen Terroristen wohl nicht zur Beichte bzw. nicht ins Amtszimmer. Aber stellt euch mal folgenden rein hypothetischen Fall vor:
Der A ist ein junger Mensch, der als Christ mit dem Islam sympathisiert, weil er "seinen Weg sucht". Er gerät an irgendeinen radikalen Imam X, der in irgendeiner Moschee unter der Hand einen zweifelhaften "Gesprächskreis" anbietet.
A bekommt Gewissensbisse. Er merkt, daß er lieber bei seinem alten Glauben bleiben möchte. Er sucht seinen Pfarrer auf und will sich mal alles von der Seele reden.
Was er nicht weiß: A wird bereits überwacht. Dann wird die Polizei den A bis zum Pfarrer verfolgen und den auch noch abhören,wenn das Gesetz wirklich so durchgeht, wie in dem verlinkten Artikel beschrieben.
Das Gleiche würde für eine/n Rechtsanwalt/ Anwältin oder Arzt/Ärztin gelten.
Das ist ein Skandal!
Ich hoffe ja immer noch, daß die von der genannten Zeitung recherchierte Sache ein Mißverständnis war. Man bedenke auch an den Spruch der alten Römer: "Quis custodiet ispsos custodes?" - " Wer aber wird die Wächter selbst überwachen?"
Erich Mielke wäre sicherlich begeistert von Innenminister Schäuble.
Die Christdemokraten werden mehr und mehr unwählbar, wollen einen präventiven Überwachungsstaat etablieren. Und 45% der Bundesbürger fahren auch noch auf diesen staatssozialistischen Stasi-Dreck ab. :rolleyes:
Don Pacifico
16.01.2008, 15:44
@Kilgore
Mal unter uns USA-Aficionados: Schäuble gibt - vorausgesetzt, der verlinkte Artikel ist sachlich zutreffend - immer mehr den Ashcroft (http://en.wikipedia.org/wiki/John_Ashcroft) gemischt mit Alberto Gonzales (http://en.wikipedia.org/wiki/Alberto_Gonzales).
Wäre D nicht, mit der Genehmigung von unseren Politikern, überflutet worden, wären diese ganzen Diskussionen überflüssig.
@Kilgore
Mal unter uns USA-Aficionados: Schäuble gibt - vorausgesetzt, der verlinkte Artikel ist sachlich zutreffend - immer mehr den Ashcroft (http://en.wikipedia.org/wiki/John_Ashcroft) gemischt mit Alberto Gonzales (http://en.wikipedia.org/wiki/Alberto_Gonzales).
Ja, leider wahr. Diese Herren haben Amerika von seinen freiheitlichen Grundwerten wegbewegt. Nun veranstaltet Schäuble denselben Unsinn auch hier.
Der Patriot Act war ein schlimmer Fehler, kein Grund ihn hier zu wiederholen.
Heinrich_Kraemer
16.01.2008, 16:07
Ich habs immer gesagt, und muss es wiederholen an dieser Stelle: Macht niemals einen Menschen, der durch ein Verbrechen in den Rollstuhl gekommen ist zum Innenminister. Der Typ ist ein gefährlicher Irrer.
Sehr richtig. Schäuble ist nicht nur überfordert, sondern leidet ganz offensichtlich an paranoidem Verfolgungswahn, bedingt durch das Attentat auf ihn, mit schweren Folgen.
Gerade dieses Amt ist deshalb für ihn das falsche. Er könnte sich doch besser für die Rechte und Problembewältigungen der Behinderten einsetzen, anstatt uns anständige Bürger zu überwachen, daß die STASI heutzutage nur so staunen würde.
Heinrich_Kraemer
16.01.2008, 16:13
zum Eingangsbeitrag: Es leuchtet mittlerweile doch jedem auf, daß es nur noch darum geht, uns anständige Deutsche in unserem eigenen Land auszuspionieren, sollte nämlich dann mal einer aufmucken und sich gegen diese Zustände öffentlich zur Wehr setzen, gibt's gleich was aus dem Privatleben um die Ohren gehauen (Geliebte, Blaumachen, Steuerersparnis, sexuelle Vorlieben usw.), daß man schön brav wieder sitz und platz macht.
DENN: International mobile Terrostisten erwischt man so sicher nicht. Die Attentäter vom 11.9. waren ja auch ganz brave Vorzeige-Mitbürger: Studenten, unauffällig, deutsche Flittchen als Freundinnen, pflegten westlichen Lebensstil usw..
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche vorsorglich abhören können.
Na DAS lese ich zum ersten mal!
Also auch incl. er sebst.
Und wenn ich das schon lese: "Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“
Freiheit.
Was ist mit der Freiheit der persönlichen Entfaltung?
Überhaupt- Was für eine schwachsinnige Angelegenheit- wer wirklich was zu verbergen hat der kann es tun.
Oder was ist mit -einfach mal 'nen Brief schreiben-??
Sollen wir jetzt auch noch eine Briefkontrollbehörde einrichten??
http://smileys.sur-la-toile.com/repository/M%E9chant/en-colere.gif
royona...nicht aufregen...nicht aufregen...
Pascal_1984
16.01.2008, 17:18
Und so werden unsere Freiheitsrechte nach und nach ausgehöhlt. Selbst die Beichte soll nicht mehr geheim sein.
Was erwartet man schon von einer Marionettenregierung, die sich aktiv gegen das eigene Volk stellt!
Kar murx
16.01.2008, 17:27
Sehr richtig. Schäuble ist nicht nur überfordert, sondern leidet ganz offensichtlich an paranoidem Verfolgungswahn, bedingt durch das Attentat auf ihn, mit schweren Folgen.
Gerade dieses Amt ist deshalb für ihn das falsche. Er könnte sich doch besser für die Rechte und Problembewältigungen der Behinderten einsetzen, anstatt uns anständige Bürger zu überwachen, daß die STASI heutzutage nur so staunen würde.
Weisste Heinrich, ich hatte mich in dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung engagiert, und war auch auf der grossen Abschluss-Demo in Berlin im Oktober 07.
Soviele Menschen, die dort ihren Unmut geäußert haben, und es prallt schlichtweg ab an den "Politikern".
Das ist so frustrierend, man kann nichts machen. Sie entscheiden, und du kannst wählen was du willst, in der Summe werden immer die gleiche in die Verantwortung gewählt.
Es ist eine Schande, wenn unsere Urgrossväter sehen könnten, was aus diesem einst stolzen Land geworden ist.
Pascal_1984
16.01.2008, 17:29
Wäre D nicht, mit der Genehmigung von unseren Politikern, überflutet worden, wären diese ganzen Diskussionen überflüssig.
Völlig korrekt, aber eben das was jetzt an überwachungsmaßnahmen ist ja gewollt, man will ja nicht das das "eigene" Volk übermäßig aufbegehren kann ohne das man es oben merkt!
Kar murx
16.01.2008, 17:33
Aber wegen der Totalüberwachung, noch ist Hopfen und Malz ja nicht verloren:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,529064,00.html
Es ist Zeit für eine zweite APO!
Was sind die Deutschen eigentlich für Jammerlappen, dass sie sich diese diktatorischen Pläne eines totalen Überwachungsstaats ohne rechtsstaatliche Grundlage gefallen lassen?
Wann gehen die Deutschen endlich auf die Straße und demonstrieren gegen diese totalitären Primaten, die uns unsere Freiheit Stück für Stück rauben ?
Man redet uns angebliche utopische Bedrohungen wie Atomwaffen in terroristischer Hand ein, was man wohlwollend dazu ausnutzt, einen absolutistischen Überwachungsstaat zu etablieren. Diese Pläne richten sich nicht gegen Islamisten, sondern gegen die gesamte deutsche Bevölkerung, die unter Generalverdacht gestellt wird. Mit der allgemeinen Unschuldsvermutung ist's vorbei.
Die Linie der Großen Koalition bewegt sich in viel zu vielen Bereichen an der SED-Politik in der DDR. Mindestlöhne, Maximallöhne, Totalüberwachung und Onlinedurchsuchungen dominieren die Themenpalette der Regierung.
Es wird davon geredet, zu foltern und daraus gewonnene Geständnisse zu verwenden.
Es wird davon geredet, Terrorverdächtige einfach zu erschießen.
Die Angst wird geschürt, es wäre nur eine Frage der Zeit, bis Islamisten eine Atombombe auf deutschem Boden schützen.
Von der Vorratsdatenspeicherung über die Onlinedurchsuchungen zum Großen Lauschangriff und schließlich Spähangriff. Die angeblich enorm hohe terroristische Bedrohung ist den Christ"demokraten" nur willkommen, um Rechtsstaatlichkeit und Freiheit des Einzelnen grundlegend abzuschaffen.
Um den Rechtsstaat Deutschland zu verteidigen, zertrümmert man ihn.
Nun schwafelt Schäuble auch schon davon, Strafverteidiger abzuhören, um auch noch die Judikative, eine störende Parallelgewalt gegenüber der Exekutive, zu entmachten.
Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit standen in der Bundesrepublik noch sie so nahe am Abgrund wie momentan.
CDU und NPD, beide wollen sie den Rechtsstaat beseitigen.
Nur hat die eine Staatsmacht und beste Aussichten, auch die kommende Legislaturperiode weiter zu regieren.
Düstere Zeiten.
Kar murx
16.01.2008, 17:55
Wann gehen die Deutschen endlich auf die Straße und demonstrieren gegen diese totalitären Primaten, die uns unsere Freiheit Stück für Stück rauben ?
Wann hast du das letzte mal ne Aktion initiert bzw. an der Vorbereitung und Durchführung mitgearbeitet?
Sterntaler
16.01.2008, 18:15
die Katholiken müssen ja ganz böse Buben sein, das hatte noch nicht einmal Hitler und Ulbricht geschafft, das Beichtgeheimnis abzuschaffen, der Satansjünger, Freimaurer und Bilderberger sind aber auch zu neugirig.
Schäuble ist offenbar psychisch ganz schwer gestört und gehört dirngend weg.
Solche Politiker braucht wirklich kein Land
Brimborium
16.01.2008, 20:19
Ich bewundere das Feingefühl der OHL mit der bestimmte Posts gelöscht werden.
Schäuble ist offenbar psychisch ganz schwer gestört und gehört dirngend weg.
Solche Politiker braucht wirklich kein Land
Wir leben derzeit in einer Art "Halbdemokratie" die aber immer mehr zur Diktatur mutiert. Schäuble ist nur eine Sau von vielen, im Europäischen Politik-Schweinestall.
(...)
DENN: International mobile Terrostisten erwischt man so sicher nicht. Die Attentäter vom 11.9. waren ja auch ganz brave Vorzeige-Mitbürger: Studenten, unauffällig, deutsche Flittchen als Freundinnen, pflegten westlichen Lebensstil usw..
Kein schlechter Punkt. Man könnte diese Argumentation noch durch den Hinweis auf die bisher schon erfolgten Fahndungsergebnisse erweitern, die sämtlich ohne das à la Schäuble aufgerüstete Schnüffelarsenal erreicht worden sind.
Kein schlechter Punkt. Man könnte diese Argumentation noch durch den Hinweis auf die bisher schon erfolgten Fahndungsergebnisse erweitern, die sämtlich ohne das à la Schäuble aufgerüstete Schnüffelarsenal erreicht worden sind.
Diese Argumentation ist übrigens genauso dämlich, wie ich habe keine Magenschmerzen also brauche ich auch kein Mittel dagegen.
Kreuzbube
17.01.2008, 10:04
Damit hat er endgültig den Zenit des Lächerlichen überschritten.
Er sollte sich lieber um die Fälle kümmern, bei denen die offensichtliche Terrorgefahr, die durch das Abhören erkannt wurde, nicht verwendet werden durfte.
Na dafür, dass sie massiv unsere Rechte beschneiden gibts erstaunlich wenig Al Kaida Aktivitäten, nicht wahr?
Sehr richtig, Harlekina.Die zügige Rückführung ausl.Krimineller wäre auch interessanter als Pfarre abzuhören.Rollin`Wolfi hat den Verstand verloren.
Das Schlimmste, was dem passieren könnte, ist ein tieferes Nachdenken der Leute und die logische Schlußfolgerung, daß ohne Masseneinwanderung kein Islamproblem, ohne Islamproblem kein Terrorproblem und ohne Terrorproblem keine Überwachung des BRD-Michels notwendig wäre! Aber wer von denen denkt schon!:ahh: :shrug:
Wir müssen aufpassen, was wir sagen, sonst ergeht es uns wie bei Stalin oder in der DDR denjenigen, die mal auf einer Party ein bisschen gegen das Regime "gehetzt" hatten. Die wurden zwei Jahre später abgeholt und allesamt zum Tode verurteilt.
Das waren ca 3000 Menschen und bei 2000 von denen wurde das Todesurtreil auch tatsächlich vollstreckt. Die wurden in einen Keller geführt und dort einfach abgeknallt.
Die linksextremen Spinner in unserer Regierung und in den Medien würden vermutlich auch nichts lieber machen als jeden Kritiker einfach abknallen.
Je höher eine Gesellschaft intellektuell entwickelt ist, umso weniger haben Überwachungs-und Unterdrückungsregime eine Chance, durch Angst Macht zu erlangen!
Solche Aktionen sind für mich Ausdruck der Hilflosigkeit und Eingeständnis dafür, dass er den Feind nicht wirklich zu orten weiß. Beichtstuhl!
Hand aufs Herz: Wer von euch Katholiken geht zur Beichte?
Hand aufs Herz: Wer von euch Katholiken, die zur Beichte gehen, arbeitet für Osama Bin Ladens Traubengreiftruppe? :))
harlekina
17.01.2008, 12:07
Hand aufs Herz: Wer von euch Katholiken, die zur Beichte gehen, arbeitet für Osama Bin Ladens Traubengreiftruppe? :))
Tja......Das ist ja der Grund, warum wir Katholiken so gefährlich sind.
Diese Argumentation ist übrigens genauso dämlich, wie ich habe keine Magenschmerzen also brauche ich auch kein Mittel dagegen.
Hallo? Wir haben ja bereits jetzt jede Menge Fahndungserfolge, und dies ohne das Überwachungsgedöns, das Schäuble will. Also spar dir deine schiefen Vergleiche, vor allem, wenn du offensichtlich das Thema nicht verstanden hast.
Kar murx
17.01.2008, 13:35
Kein schlechter Punkt. Man könnte diese Argumentation noch durch den Hinweis auf die bisher schon erfolgten Fahndungsergebnisse erweitern, die sämtlich ohne das à la Schäuble aufgerüstete Schnüffelarsenal erreicht worden sind.
Vollkommen richtig. Zumal ja immer der Kampf gegen den Terror angeführt wird, aber es sogar laut BKA-Kreisen gar keine reale Terrorbedrohung für Deutschland.
Die vereinzelten Irren die da Koffer in die Kölner Züge stellten hätte man mit Sicherheit nicht davon abhalten können.
Sie wurden ja auch gefilmt.
Na toll. Hinterher kann mann dann sagen "Juhu, wir wussten aber wenigstens, wer die 1000 Menschen in Köln auf dem Gewissen hat"
Nee, ich weiss nicht.
Aufklärung mit modernen Mitteln, ja klar, aber bitte ein wenig restriktiver, überwachter und verdachtsabhängiger!
Die Argumentation "Ich habe nichts zu verbergen, wen stört's also ?!" zieht nicht.
Es geht hier nicht um den Terrorismus, der ist doch nur ein willkommener Vorwand, um den totalen Überwachungsstaat zu errichten.
Im Nu werden auch Bagatelldelikte zur Hand gezogen.
Die Forderungen Schäubles gehen immer weiter, nicht Sicherheit, sondern die Zertrümmerung von Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung stehen im Mittelpunkt seiner Linie.
Niebels Äußerung, in der er die Bundesregierung mit dem DDR-Regime in Verbindung brachte, waren richtig, aber noch nicht weitreichend.
Mit dem Abhören von Abgeordneten will die CDU die Opposition auf die "Watergate"-Weise behindern. Mit dem Abhören von Strafverteidigern wird die unabhängige Justiz massiv beeinflusst, das Abhören von Priestern zertrümmert das Beichtgeheimnis.
Ich habe mal an eine christlich-demokratische Union geglaubt, aber die gibt es nicht. Es sind hier nicht einzelne Flügel, die diese unfreiheitliche und bürgerrechtswidrige Politik betreiben: Diese Einschätzung zieht sich von Links bis Rechts. Von Pofalla und Rüttgers über Merkel bis hin zu Schäuble.
Freiheitliche Denkweise ist in der Union nicht mehr existent.
Im deutschen Staatssicherheits.. äh Innenministerium sitzt ein alter, kranker Fanatiker. Seit dem Attentat ist dieser Mann paranoid.
Er müsste einem Leid tun.
Ein solcher in Machtposition ist untragbar.
Hallo? Wir haben ja bereits jetzt jede Menge Fahndungserfolge, und dies ohne das Überwachungsgedöns, das Schäuble will. Also spar dir deine schiefen Vergleiche, vor allem, wenn du offensichtlich das Thema nicht verstanden hast.
Da Du ja der einzige Versteher hier bist, wäre es Perlen vor die Säue geworfen, Dir zu erklären, dass der Vergleich überhaupt nicht schief ist.
Das sogenannte Überwachungsgedöhns (diese Begriffsbestimmung zeigt Dein großes Verständnis dieses Problems) soll unter anderem dazu beitragen, dass auch Du dich sicherer fühlst.
harlekina
17.01.2008, 14:24
Da Du ja der einzige Versteher hier bist, wäre es Perlen vor die Säue geworfen, Dir zu erklären, dass der Vergleich überhaupt nicht schief ist.
Das sogenannte Überwachungsgedöhns (diese Begriffsbestimmung zeigt Dein großes Verständnis dieses Problems) soll unter anderem dazu beitragen, dass auch Du dich sicherer fühlst.
Nichtsdestotrotz ist es schwer, die Grenze zwischen Überwachung und Paranoia zu ziehen, wenn man weiß, dass in Vergangenheit brisante Daten aus irgendwelchen Gründen (http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-_aid_232291.html) nicht verwendet werden durften.
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