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Waffenverbotszone - Polizei darf Personen nicht durchsuchen
Mit großen Interesse war Mitte Dezember die Einführung des Messerverbots auf dem Kiez verfolgt worden. Hundertschaften von Polizisten rückten aus. Die "Gefahrenorte" sind ausgemacht. Auf der Reeperbahn, in Harburg und in St. Georg darf kontrolliert werden. Das Gesetz schränkt jedoch Personenkontrollen ein. Messer können gefahrlos am Körper getragen werden.
weiterlesen (http://www.welt.de/hamburg/article1535120/Polizei_darf_Personen_nicht_durchsuchen.html)
Hier zeigt sich was Gesetze und Verordnungen wert sind - Lachnummer und Papiertiger.
Waffenverbotszone - Polizei darf Personen nicht durchsuchen
Mit großen Interesse war Mitte Dezember die Einführung des Messerverbots auf dem Kiez verfolgt worden. Hundertschaften von Polizisten rückten aus. Die "Gefahrenorte" sind ausgemacht. Auf der Reeperbahn, in Harburg und in St. Georg darf kontrolliert werden. Das Gesetz schränkt jedoch Personenkontrollen ein. Messer können gefahrlos am Körper getragen werden.
weiterlesen (http://www.welt.de/hamburg/article1535120/Polizei_darf_Personen_nicht_durchsuchen.html)
Hier zeigt sich was Gesetze und Verordnungen wert sind - Lachnummer und Papiertiger.
Es ist ok, wie es geregelt ist. Möchtest du, ohne dass du dich irgendwie verdächtig verhalten hast, einfach so durchsucht werden?
Da hätte man sich dieses lächerliche Verbot auch schenken können. Mal wieder lachen die Kriminellen und die Gutmenschen vera... sich selbst.
Es ist ok, wie es geregelt ist. Möchtest du, ohne dass du dich irgendwie verdächtig verhalten hast, einfach so durchsucht werden?
Genau so muss es laufen...!
Der brave, unbewaffnete Bürger hat nichts zu befürchten.
Die Bewaffneten werden aber bei Missachtung des Trageverbotes von Waffen und verbotenen Gegenständen die volle Härte des Gesetzes spüren.
Deshalb bin ich für:
Verdachtsunabhängige Kontrollen!
Anders ist sinnvolle Polizeiarbeit nicht mehr möglich.
Zum Schutze der Bürger.
st.
Pinedilea
10.01.2008, 22:30
Hehe ich finde das wirklich lustig :)
Auf der einen Seite will man Sicherheit, auf der anderen Seite jedoch keine Befugnisse dafür erteilen :)
Bald wirds hier wie in England sein, wo die Polizei keine Waffen bei sich trägt *rollweg*
Felixhenn
10.01.2008, 22:54
Waffenverbotszone - Polizei darf Personen nicht durchsuchen
Mit großen Interesse war Mitte Dezember die Einführung des Messerverbots auf dem Kiez verfolgt worden. Hundertschaften von Polizisten rückten aus. Die "Gefahrenorte" sind ausgemacht. Auf der Reeperbahn, in Harburg und in St. Georg darf kontrolliert werden. Das Gesetz schränkt jedoch Personenkontrollen ein. Messer können gefahrlos am Körper getragen werden.
weiterlesen (http://www.welt.de/hamburg/article1535120/Polizei_darf_Personen_nicht_durchsuchen.html)
Hier zeigt sich was Gesetze und Verordnungen wert sind - Lachnummer und Papiertiger.
Ganz so lachhaft ist das dann doch nicht, wenn Du den Bericht mal ganz durchliest. Immerhin besser als ohne. Und da lassen sich auch noch Zusatzgesetze beschließen. Wenn aber schon alleine das Ordnungsgeld dazu führt, dass weniger Messer unterwegs sind, dann bringt das auch was. Da sollten wir mal ein Jahr abwarten und sehen ob Messerstechereien abnehmen.
Ganz so lachhaft ist das dann doch nicht, wenn Du den Bericht mal ganz durchliest. Immerhin besser als ohne. Und da lassen sich auch noch Zusatzgesetze beschließen. Wenn aber schon alleine das Ordnungsgeld dazu führt, dass weniger Messer unterwegs sind, dann bringt das auch was. Da sollten wir mal ein Jahr abwarten und sehen ob Messerstechereien abnehmen.
Die derzeitige Gesetzeslage reicht völlig aus.
Es handelt sich hier nicht um "Ordnungswidrigkeiten"- sondern um "echte" Straftaten!
Die Polizei sollte keine Minute abwarten, sondern per sofort ihre Arbeit machen, weswegen sie von uns Bürgern auch alimentiert wird...
Falls das nicht klappt, zeige ich gerne auf, wie "brave Bürger" hier im Land normale Verhältnisse wieder herstellen könnten...
st.
Also ich wöllte mich nicht so gern von einem Polizeier angrabbeln lassen wenn ich mich freudig erregt auf die Reeperbahn begeben würde. :D
Du etwa Samurai ?
Eine Durchsuchung übernimmt dann eine Beamtin; die wird bei Dir sicherlich dabei KEIN feuchtes Höschen bekommen...
st.
Eine Durchsuchung übernimmt dann eine Beamtin; die wird bei Dir sicherlich dabei KEIN feuchtes Höschen bekommen...
st.
Aber ich :))
Nur ist leider im intimen Zusammenspiel Bürger-Polizei ausdrücklich Homokontakt vorgeschrieben.
Aber ich :))
Nur ist leider im intimen Zusammenspiel Bürger-Polizei ausdrücklich Homokontakt vorgeschrieben.
Aber nicht während der Dienstzeit!
Ausserdem solltest Du die Frauenquote nicht ausser Acht lassen...
Meine Meinung:
Korrekte Polizeiarbeit statt Bücken oder Zungenschlag...
st.
Genau so muss es laufen...!
Der brave, unbewaffnete Bürger hat nichts zu befürchten.
Die Bewaffneten werden aber bei Missachtung des Trageverbotes von Waffen und verbotenen Gegenständen die volle Härte des Gesetzes spüren.
Deshalb bin ich für:
Verdachtsunabhängige Kontrollen!
Anders ist sinnvolle Polizeiarbeit nicht mehr möglich.
Zum Schutze der Bürger.
st.
Als nächstes führen wir dann ,zum Schutze der Bürger und um sinnvolle Polizeiarbeit zu ermöglichen, willkürliche Hausdurchsuchungen ein und legen eine allgemeine Fingerabdruck- und DNA-Datenbank ein.
Rheinlaender
11.01.2008, 08:37
Hehe ich finde das wirklich lustig :)
Auf der einen Seite will man Sicherheit, auf der anderen Seite jedoch keine Befugnisse dafür erteilen :)
Nun, das ist ein Frage der Freiheit; Du hast immer zwei Dinge abzuwaegen: Die Freiheit des Einzeln nicht von der Polizei belaeistigt zu werden und auf der anderen Seite das notwendigen Kontrollen, um Gesetze durchzusetzen.
Das Gesetz fluechtet sich hierbei gerne Formulierungen wie "reasonable grounds to suspect", was immer das konkret heissen mag.
Ich bi jedenfalls der Ueberzeugung, dass es genau festgelegt werden muss, wann die Polizei durchsuchen darf und wann nicht.
Bald wirds hier wie in England sein, wo die Polizei keine Waffen bei sich trägt *rollweg*
Das meinst auch nur Du.
http://www.idruna.com/images/PhojoCustomerPhotos/MaxNash.jpg
Felixhenn
11.01.2008, 10:12
...
Das meinst auch nur Du.
http://www.idruna.com/images/PhojoCustomerPhotos/MaxNash.jpg
Mir waren die vormoslemischen Zeiten, als der Bobby sich unbewaffnet Respekt verschaffen konnte, bedeutend lieber.
Rheinlaender
11.01.2008, 10:15
Mir waren die vormoslemischen Zeiten, als der Bobby sich unbewaffnet Respekt verschaffen konnte, bedeutend lieber.
Ach, die gab es mal?
http://content.answers.com/main/content/wp/en/thumb/0/08/250px-Ripper_cartoon_punch.png
am Rande: Das Bild erschient mir ziemlich gestellt: Ein solche Meute von bewaffenter Polizei am hellichten Nachmittag im Westend ...
Es ist ok, wie es geregelt ist. Möchtest du, ohne dass du dich irgendwie verdächtig verhalten hast, einfach so durchsucht werden?
Ich laufe nicht mit Waffen und Drogen herum und somit wäre es mir egal die Taschen ausleeren zu müssen.
Rheinlaender
11.01.2008, 10:40
Ich laufe nicht mit Waffen und Drogen herum und somit wäre es mir egal die Taschen ausleeren zu müssen.
Es ist mein Recht von der Polizei nicht belaestigt zu werden, es sei denn diese hat einen Grund. Wer meine Taschen sehen will, was immer da drin ist, soll mir mal erst erklaeren warum Hier ist der Staat in der Bringpflicht.
haihunter
11.01.2008, 13:59
Es ist mein Recht von der Polizei nicht belaestigt zu werden, es sei denn diese hat einen Grund. Wer meine Taschen sehen will, was immer da drin ist, soll mir mal erst erklaeren warum Hier ist der Staat in der Bringpflicht.
Wenn du nachts in so einem Viertel rumläufst ist das Erklärung genug! :]
Die öffentliche Sicherheit sollte vorgehen, denn anständige Bürger haben ja nix zu befürchten. Ich denke auch, daß ein erfahrener Polizeibeamter durchaus ein "Auge" für Problemtypen hat. Ich jedenfalls hätte nix dagegen, gefilzt zu werden, denn es dient ja im Endeffekt auch meiner eigenen Sicherheit.
haihunter
11.01.2008, 14:00
Ach, die gab es mal?
http://content.answers.com/main/content/wp/en/thumb/0/08/250px-Ripper_cartoon_punch.png
am Rande: Das Bild erschient mir ziemlich gestellt: Ein solche Meute von bewaffenter Polizei am hellichten Nachmittag im Westend ...
Gibt's eigentlich den unbewaffneten Bobby noch im Stadtbild und wenn ja, wird er noch respektiert oder doch eher belächelt?
Rheinlaender
11.01.2008, 14:19
Wenn du nachts in so einem Viertel rumläufst ist das Erklärung genug! :]
Die öffentliche Sicherheit sollte vorgehen, denn anständige Bürger haben ja nix zu befürchten. Ich denke auch, daß ein erfahrener Polizeibeamter durchaus ein "Auge" für Problemtypen hat. Ich jedenfalls hätte nix dagegen, gefilzt zu werden, denn es dient ja im Endeffekt auch meiner eigenen Sicherheit.
Nun, Freiheiten sind auch Freiheiten vor staatlichen Zugriff und wenn der Staat meint Sicherheit durch weniger Freiheiten erkaufen zu muessen, dann muss er das verdammt gut erklaeren. Diese Insel mag in Deutschland eher bekannt sein durch div. Schrulligkeiten, aber sie hat eine jahrhunderte alte Geschichte des Zurueckweisens von staatlichen Eingriffen in die Freiheitsrechte.
Wenn mich hier ein Polizist durchsucht, nur weil er meint, "ein 'Auge' für Problemtypen" zu haben und ich kann das nachweisen, und erfaende bei mir ein kg Herion und die selbe Menge Kokain, so waere dies vor Gericht nicht verwertbar. Er muss staerkere Hinweise haben. Fuer Kleingedruckte die Ausfuehrungsbestimmgen zum Police and Criminal Evidence Act 1984:
http://police.homeoffice.gov.uk/news-and-publications/publication/operational-policing/PACE_Chapter_A.pdf?view=Binary
Deutschmann
11.01.2008, 14:27
Es ist mein Recht von der Polizei nicht belaestigt zu werden, es sei denn diese hat einen Grund. Wer meine Taschen sehen will, was immer da drin ist, soll mir mal erst erklaeren warum Hier ist der Staat in der Bringpflicht.
Um es mal mit deinen Worten zu erklären:
Die Demokratie hat ein Grundrecht darauf sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen - notfalls präventiv und mit Gewalt.
Und jetzt ?(
Rheinlaender
11.01.2008, 14:31
Um es mal mit deinen Worten zu erklären:
Die Demokratie hat ein Grundrecht darauf sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen - notfalls präventiv und mit Gewalt.
Die Demokratie gegen ihren politischen Gegner, gegen jene die eben die Grundrechtsgarantien abschaffen wollen.
Deutschmann
11.01.2008, 14:38
Die Demokratie gegen ihren politischen Gegner, gegen jene die eben die Grundrechtsgarantien abschaffen wollen.
Kann der "Bobby" wissen ob du nicht eine Bombe in deiner Tasche trägst um Vertreter der Regierung zu ermorden ?
Kann der "Bobby" wissen ob du nicht eine Bombe in deiner Tasche trägst um Vertreter der Regierung zu ermorden ?
Solange er keine Beweise dafür hat, dass ich eine Bombe hätte, muss der Bobby davon ausgehen, dass ich keine Bombe habe.
haihunter
11.01.2008, 15:29
Solange er keine Beweise dafür hat, dass ich eine Bombe hätte, muss der Bobby davon ausgehen, dass ich keine Bombe habe.
Er könnte Dich aber ganz einfach mal filzen und schon wäre klar, ob du eine hast oder nicht. Darum geht's doch! Prävention! Lieber einmal einen Unschuldigen gefilzt als daß durch zuviel Nachsicht jemand zu Tode kommt oder schwer verletzt wird.
Rheinlaender
11.01.2008, 15:30
Solange er keine Beweise dafür hat, dass ich eine Bombe hätte, muss der Bobby davon ausgehen, dass ich keine Bombe habe.
Fuer die Durchsuchung sind Hinweise ausreichend, fuer eine Verurteilung Beweise.
Fuer die Durchsuchung sind Hinweise ausreichend, fuer eine Verurteilung Beweise.
Ein Hinweis wäre auch die bloße Behauptung eines anderen. Da müssen schon mehr Beweise vorliegen.
Rheinlaender
11.01.2008, 15:31
Kann der "Bobby" wissen ob du nicht eine Bombe in deiner Tasche trägst um Vertreter der Regierung zu ermorden ?
Das ist das Problem des Polisten - er muss einen Hinweiss haben, dass ich eventl. eine Bombe trage, der blosse unbegruenddete Verdacht ist nicht ausreichend.
Er könnte Dich aber ganz einfach mal filzen und schon wäre klar, ob du eine hast oder nicht. Darum geht's doch! Prävention! Lieber einmal einen Unschuldigen gefilzt als daß durch zuviel Nachsicht jemand zu Tode kommt oder schwer verletzt wird.
Dann wäre das hier ein Polizeistaat und kein freies Land mehr. Ich würde, wäre ich Richter, sogar jeden Beweis aus so einer willkürlichen Durchsuchung für unzulässig erklären und den Angeklagten freilassen.
haihunter
11.01.2008, 15:36
Nun, Freiheiten sind auch Freiheiten vor staatlichen Zugriff und wenn der Staat meint Sicherheit durch weniger Freiheiten erkaufen zu muessen, dann muss er das verdammt gut erklaeren.
Die Erklärung wäre ja gegeben und auch einleuchtend. Es handelt sich hier doch nur um einen kleinen und sehr kurzfristigen Eingriff in Deine Freiheit. Als Prävention und zum Schutze der anderen Bürger sollte man das auch klaglos hinnehmen. Es kommt natürlich auch immer auf den Ton und die Art und Weise einer solchen Durchsuchung an: wird man im Regen auf die naße Straße gelegt und mit richtiger körperlicher Gewalt durchsucht, ist das natürlich wiederum nicht tolerierbar.
Wenn mich hier ein Polizist durchsucht, nur weil er meint, "ein 'Auge' für Problemtypen" zu haben und ich kann das nachweisen, und erfaende bei mir ein kg Herion und die selbe Menge Kokain, so waere dies vor Gericht nicht verwertbar. Er muss staerkere Hinweise haben.
Ich denke mal, wenn er Dich mit derart vielen Drogen erwischt, wird ihm schon eine plausible Erklärung dafür einfallen, warum er Dich gerade durchsucht hat. So dämlich sind die Bullen auch in England nicht.
PS: Noch mal meine Frage: gibt es den unbewaffneten Bobby noch oder hat sich das durch die Attentate geändert? Und wenn ja, wird er noch respektiert oder eher belächelt?
Rheinlaender
11.01.2008, 15:37
Dann wäre das hier ein Polizeistaat und kein freies Land mehr. Ich würde, wäre ich Richter, sogar jeden Beweis aus so einer willkürlichen Durchsuchung für unzulässig erklären und den Angeklagten freilassen.
Was im britischen Recht der Fall ist. Ein Beweis, der illegal erhoben wurde, ist nicht gerichtsverwertbar.
haihunter
11.01.2008, 15:39
Dann wäre das hier ein Polizeistaat und kein freies Land mehr. Ich würde, wäre ich Richter, sogar jeden Beweis aus so einer willkürlichen Durchsuchung für unzulässig erklären und den Angeklagten freilassen.
Wenn man was findet, war die Durchsuchung schon gerechtfertigt. Typen wie Du müssen erat mal wieder lernen, daß in Deutschland der Schutz anständiger Bürger vorgeht! wenn man bei jemandem etwas findet, war die Durchsuchung ja so wie so gerechtfertigt! Wird wohl kein Richter anders sehen!
Wenn man was findet, war die Durchsuchung schon gerechtfertigt. Typen wie Du müssen erat mal wieder lernen, daß in Deutschland der Schutz anständiger Bürger vorgeht! wenn man bei jemandem etwas findet, war die Durchsuchung ja so wie so gerechtfertigt! Wird wohl kein Richter anders sehen!
Nochmal: Der Schutz der Bürger hat hinter dem Freiheitsrecht zurückzustehen, solange keine BEWEISE dafür vorliegen, dass ich etwas getan hätte. Nur weil man was findet, war die Durchsuchung nicht gerechtfertigt. Und deshalb gehören die Beweise ausgeschlossen. Das ist auch eine verbale Ohrfeige für die Polizei, damit sie lernt, dass willkürliche Durchsuchungen sich nicht gehören. Und da ist mir der Schutz der anderen Bürger reichlich EGAL!
Was im britischen Recht der Fall ist. Ein Beweis, der illegal erhoben wurde, ist nicht gerichtsverwertbar.
Was auch völlig ok ist. Man sieht es in den USA oft. Die Polizei hat Mist gebaut, einem Beschuldigten seine Rechte nicht vorgelesen oder eine ungenehmigte Hausdurchsuchung gemacht, dabei was gefunden und dennoch darfs der Staatsanwalt nicht gegen den Angeklagten benutzen. So sind schon manche Mörder freigekommmen.
haihunter
11.01.2008, 15:50
Und da ist mir der Schutz der anderen Bürger reichlich EGAL!
Das ist traurig, egoistisch und, sorry, auch dämlich! Die persönliche Freiheit endet da, wo andere in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.
Fragt sich, wie Du reagieren würdest, wenn Dir mal was passiert, weil die Polizei jemanden nicht durchsuchen durfte!
Das ist traurig, egoistisch und, sorry, auch dämlich! Die persönliche Freiheit endet da, wo andere in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.
Fragt sich, wie Du reagieren würdest, wenn Dir mal was passiert, weil die Polizei jemanden nicht durchsuchen durfte!
Nochmal: Wenn, könnte, sollte sind keine validen Argumente.
Nochmal: Wenn, könnte, sollte sind keine validen Argumente.
Was ein Quark für verrauchte Studierstübchen.
Die Polizei hat generell die Möglichkeit zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, passiert im Straßenverkehr ständig bei Verkehrskontrollen auf Alk etc. oder Schleierfahndung, am Grenzzoll ebenfalls. Die dürfen mich sogar nicht nur auf Messer abtatschen sondern z.B. auf Geld. Mein Geld.
Die Durschsuchung auf Messer bei bestehendem Verbot stellt keinen Unterschied dar zur Durchsuchung auf Drogen nahe der holländischen Grenze, die Beispiele lassen sich beliebig fortführen.
Die Diskussion ist so lächerlich wie die hamburger Verordnung.
haihunter
11.01.2008, 16:41
Nochmal: Wenn, könnte, sollte sind keine validen Argumente.
Natürlich sind das Argumente, denn man muß vorausdenken, ähnlich wie bei einem Schachspiel. Da geht es auch um "wäre, könnte und sollte"! Der Unterscheid ist, daß man bei einem Schachspiel bei einem Fehler nur das Spiel verliert, in der Realität ist's gleich viel schlimmer!
Rheinlaender
11.01.2008, 16:51
Was ein Quark für verrauchte Studierstübchen.
Die Polizei hat generell die Möglichkeit zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, passiert im Straßenverkehr ständig bei Verkehrskontrollen auf Alk etc. oder Schleierfahndung, am Grenzzoll ebenfalls. Die dürfen mich sogar nicht nur auf Messer abtatschen sondern z.B. auf Geld. Mein Geld.
In Deutschland Ja - im UK: Nein.
Es gab hingehend einige Urteile noch aus der Zeit von James II im 17. Jahrhundert und diese Linie wurde von den Richtern immer aufrecht erhalten.
Die Durschsuchung auf Messer bei bestehendem Verbot stellt keinen Unterschied dar zur Durchsuchung auf Drogen nahe der holländischen Grenze, die Beispiele lassen sich beliebig fortführen.
Vielleicht sollte man das dt. recht doch wenigstens auf den Stand des engl. Rechtes um 1660 bringen ...
glaubensfreie Welt
11.01.2008, 17:21
Genau so muss es laufen...!
Der brave, unbewaffnete Bürger hat nichts zu befürchten.
Die Bewaffneten werden aber bei Missachtung des Trageverbotes von Waffen und verbotenen Gegenständen die volle Härte des Gesetzes spüren.
Deshalb bin ich für:
Verdachtsunabhängige Kontrollen!
Anders ist sinnvolle Polizeiarbeit nicht mehr möglich.
Zum Schutze der Bürger.
st.
Das kann doch nicht war sein das so ein schwuler Bulle einen betatschen darf.
Das ist Polizeiterror. Derartige Verhaltensweisen der Staatsorgane sind ein grober Angriff auf unsere freiheitlichen Rechte. Das darf man sich auf keinen Fall gefallen lassen.
glaubensfreie Welt
11.01.2008, 17:24
Das ist traurig, egoistisch und, sorry, auch dämlich! Die persönliche Freiheit endet da, wo andere in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.
Fragt sich, wie Du reagieren würdest, wenn Dir mal was passiert, weil die Polizei jemanden nicht durchsuchen durfte!
Nein der Staat darf nicht in die freiheitlichen Rechte der Bürger eingreifen. Weil es sonst keinen Grund gibt das sich der Bürger dem Staat unterordnen soll. Wenn der Staat diese Schwelle überschreitet muss er sich damit abfinden das er seine eigene Exsistenz in Frage stellt.
Vielleicht sollte man das dt. recht doch wenigstens auf den Stand des engl. Rechtes um 1660 bringen ...
Einverstanden. Wenigstens können wir dann ein paar Galgen auf dem Marktplatz aufstellen.
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