Kilgore
23.12.2007, 11:03
Der Slogan "Freiheit statt Sozialismus" wurde von der CDU unter Anderem im Wahlkampf 1976 verwendet, doch er findet auch heute noch vielfach auf Parteitagen Verwendung. Dieser Slogan mag 1976 auf das Profil der CDU gepasst haben, heute ist er ein klassisches Beispiel, wie unglaublich verlogen diese Partei nur noch ist.
Noch vor nicht einmal einem Jahr habe ich die Politik der Partei weitestgehend befürwortet und ordnete mich dem sehr liberalen Teil der Anhängerschaft ein.
Heute sieht die Lage anders aus:
Die Gefahr, die durch den internationalen Terrorismus zweifelsohne ausgeht, wird schamlos ausgenutzt, um bürgerliche Freiheitsrechte auszuhebeln, die eigentlich wichtige Bestandteile des freien Lebens in der Bundesrepublik waren und noch sind.
Natürlich ist eine Bedrohung durch islamistischen Terrorismus da, dennoch benutzt das Innenministerium gezielte Panikmache, um dem Bürger weiszumachen, das langsam aber sicher eine Totalüberwachung notwendig wird.
Ein Innenminister, der sich seiner Pflicht bewusst ist, ist obligatorisch. Wenn der Innenminister aber verschwörerisch in der Presse andeutet, ein terroristischer Anschlag mit Atomwaffen stände unmittelbar bevor, dann hat dies nicht Aufklärung, sondern Panik - und Hysteriemache zum Ziel.
Die CDU macht uns weis, die Onlinedurchsuchungen würden nur Terroristen betreffen - und der Pöbel glaubt's. Man wird auch mit dem Terrorismus anfangen, früher oder später werden es sich die Regierenden aber auch nicht nehmen lassen, die Onlinedurchsuchung auf andere Delikte anzuwenden. Hat der Staat einmal zu viel Macht, wird er sie auch nicht wieder aufgeben - selbst wenn die terroristische Bedrohung irgendwann einmal nicht mehr da wäre. Er wird sie nicht aufgeben, wohl aber erweitern. Ist der Staat einmal in den Besitz von überschüssiger Macht gekommen, will er sie ständig erweitern.
Ein Staat sollte die Vertretung des Volkes sein. Stellt der Staat aber alle die Bürger, die er eigentlich vertreten soll, unter Generalverdacht und überwacht sie, erfüllt er damit ganz und gar nicht seine Aufgabe.
Um die Staatsmacht auszuweiten, ist Innenminister Schäuble und seinen scheinheiligen Parteifreunden jede Verfassungsänderung Recht.
Während man bei der Pflegereform sofort aufschreit, dies sei nicht mit dem Grundgesetz in Übereinklang zu bringen, scheint sie dies beim Thema Totalüberwachung keineswegs zu stören. Die Unverletzlichkeit der Wohnung zu streichen, ist ja schließlich auch nicht so radikal, wie einen kleinen Paragraphen bzgl der Pflegereform abzuändern :rolleyes:
Die LKA's und das BKA haben vor wenigen Wochen gefordert, den potentiellen Terror künftig auch mit Überwachungskameras in den Wohnungen zu bekämpfen.
Großer Spähangriff? Wo sind wir hier eigentlich?! Bin ich hier im Ostberlin der späten Siebziger-Jahre, verdammt noch mal ?!
Diese Forderung wurde bislang zwar nur von den Kriminalämtern gefordert, es wird aber nicht mehr lange dauern, bis auch Schäuble seinen Gefallen daran öffentlich äußert.
Das Verlogenste an der ganzen Sache ist, dass Schäuble immer wieder davon spricht, den Rechtsstaat Deutschland gegen die Terroristen zu beschützen. Sicherlich sind diese geisteskranken Fanatiker Feinde der Rechtsstaatlichkeit.
Aber seit wann schützt man den Rechtsstaat, in dem man ihn bekämpft?
Doch trotz der Überwachungspläne der Union hat diese Partei laut Umfragen 40% + Zustimmung. Woran liegt es? Sympathisieren die Deutschen mit dem starken Staat, der uns überwacht? Oder liegt es an den mangelnden Alternativen?
Die SPD als lächerliche Spaßpartei, die der linksextremistischen PDS hinterherrudert, um verzweifelt auch noch die letzten Wählerstimmen über Bord zu werfen.
Die Grünen, die sich seit Göttingen endgültig von der Realpolitik entfernt haben.
Bleibt noch die FDP, der ich mich mittlerweile auch verbunden fühle, und die auch einen ordentlichen Kurs vertritt und langfristig als CDU-Alternative herhalten könnte. Doch anstatt heftige Opposition zu machen und vielleicht sogar libertärpopulistisch das freiheitliche Profil im Vergleich zur antifreiheitlichen Union zu schärfen und so Wählerstimmen zu schöpfen, sitzt diese schweigend auf der Oppositionsbank und sieht dem verbrecherischen Regierungsgeschäft tatenlos zu.
Wenn die FDP beim Stasi-Kurs der Großen Koalition keine radikalfreiheitliche Opposition macht, wird sie Wähler verlieren. Andernfalls könnte sie sicherlich enormen Zuwachs bekommen. Denn ich bezweifle, dass alle potentiellen CDU-Wähler deren Kurs befürworten - aber es gibt eben auch niemanden, der sich dagegenstellt.
Laufen die Sozialdemokraten nicht blind den Christdemokraten hinterher, so geschieht es andersrum, so auch beim Mindestlohn. Anstatt den wirklichen Niedriglohnsektor durch ein Mindesteinkommen von 5€ / h zu bekämpfen, schreibt man den Konzernen hohe Lohnstandards von fast zehn Euro vor. Ist eine Firma bankrott, verdienen die Arbeiter gar nichts mehr - da wären dann selbst 7€ besser. Auch bei der Erbschaftssteuer bezieht die Union wenig antisozialistische Position: Sie sieht zu und hält es nicht auf, dass schonmal besteuertes Geld noch einmal besteuert wird - staatliche Bereicherung pur.
Und genau so verhält es sich auch bei der Mehrwertsteuer.
Aber das ist etwas anderes.
Fest steht, dass die Union weder freiheitlich noch wirklich antisozialistisch ist.
1990 wurde das Gebiet der ehemaligen DDR an die Bundesrepublik Deutschland angeschlossen, so sagt es uns die Geschichte.
Heute, siebzehn Jahre später, wirkt es eher so, als wären wir damals an die DDR angeschlossen worden.
Es gibt hier keine Opposition mehr, die Große Koalition treibt ihr Spiel gegen die Bürgerrechte völlig ungehindert.
Eine neue APO, die nicht maoistische, sondern freiheitliche Ziele hätte, wäre toll.
Aber dafür ist in Deutschland mittlerweile schon alles viel zu gleichgeschaltet.
Noch vor nicht einmal einem Jahr habe ich die Politik der Partei weitestgehend befürwortet und ordnete mich dem sehr liberalen Teil der Anhängerschaft ein.
Heute sieht die Lage anders aus:
Die Gefahr, die durch den internationalen Terrorismus zweifelsohne ausgeht, wird schamlos ausgenutzt, um bürgerliche Freiheitsrechte auszuhebeln, die eigentlich wichtige Bestandteile des freien Lebens in der Bundesrepublik waren und noch sind.
Natürlich ist eine Bedrohung durch islamistischen Terrorismus da, dennoch benutzt das Innenministerium gezielte Panikmache, um dem Bürger weiszumachen, das langsam aber sicher eine Totalüberwachung notwendig wird.
Ein Innenminister, der sich seiner Pflicht bewusst ist, ist obligatorisch. Wenn der Innenminister aber verschwörerisch in der Presse andeutet, ein terroristischer Anschlag mit Atomwaffen stände unmittelbar bevor, dann hat dies nicht Aufklärung, sondern Panik - und Hysteriemache zum Ziel.
Die CDU macht uns weis, die Onlinedurchsuchungen würden nur Terroristen betreffen - und der Pöbel glaubt's. Man wird auch mit dem Terrorismus anfangen, früher oder später werden es sich die Regierenden aber auch nicht nehmen lassen, die Onlinedurchsuchung auf andere Delikte anzuwenden. Hat der Staat einmal zu viel Macht, wird er sie auch nicht wieder aufgeben - selbst wenn die terroristische Bedrohung irgendwann einmal nicht mehr da wäre. Er wird sie nicht aufgeben, wohl aber erweitern. Ist der Staat einmal in den Besitz von überschüssiger Macht gekommen, will er sie ständig erweitern.
Ein Staat sollte die Vertretung des Volkes sein. Stellt der Staat aber alle die Bürger, die er eigentlich vertreten soll, unter Generalverdacht und überwacht sie, erfüllt er damit ganz und gar nicht seine Aufgabe.
Um die Staatsmacht auszuweiten, ist Innenminister Schäuble und seinen scheinheiligen Parteifreunden jede Verfassungsänderung Recht.
Während man bei der Pflegereform sofort aufschreit, dies sei nicht mit dem Grundgesetz in Übereinklang zu bringen, scheint sie dies beim Thema Totalüberwachung keineswegs zu stören. Die Unverletzlichkeit der Wohnung zu streichen, ist ja schließlich auch nicht so radikal, wie einen kleinen Paragraphen bzgl der Pflegereform abzuändern :rolleyes:
Die LKA's und das BKA haben vor wenigen Wochen gefordert, den potentiellen Terror künftig auch mit Überwachungskameras in den Wohnungen zu bekämpfen.
Großer Spähangriff? Wo sind wir hier eigentlich?! Bin ich hier im Ostberlin der späten Siebziger-Jahre, verdammt noch mal ?!
Diese Forderung wurde bislang zwar nur von den Kriminalämtern gefordert, es wird aber nicht mehr lange dauern, bis auch Schäuble seinen Gefallen daran öffentlich äußert.
Das Verlogenste an der ganzen Sache ist, dass Schäuble immer wieder davon spricht, den Rechtsstaat Deutschland gegen die Terroristen zu beschützen. Sicherlich sind diese geisteskranken Fanatiker Feinde der Rechtsstaatlichkeit.
Aber seit wann schützt man den Rechtsstaat, in dem man ihn bekämpft?
Doch trotz der Überwachungspläne der Union hat diese Partei laut Umfragen 40% + Zustimmung. Woran liegt es? Sympathisieren die Deutschen mit dem starken Staat, der uns überwacht? Oder liegt es an den mangelnden Alternativen?
Die SPD als lächerliche Spaßpartei, die der linksextremistischen PDS hinterherrudert, um verzweifelt auch noch die letzten Wählerstimmen über Bord zu werfen.
Die Grünen, die sich seit Göttingen endgültig von der Realpolitik entfernt haben.
Bleibt noch die FDP, der ich mich mittlerweile auch verbunden fühle, und die auch einen ordentlichen Kurs vertritt und langfristig als CDU-Alternative herhalten könnte. Doch anstatt heftige Opposition zu machen und vielleicht sogar libertärpopulistisch das freiheitliche Profil im Vergleich zur antifreiheitlichen Union zu schärfen und so Wählerstimmen zu schöpfen, sitzt diese schweigend auf der Oppositionsbank und sieht dem verbrecherischen Regierungsgeschäft tatenlos zu.
Wenn die FDP beim Stasi-Kurs der Großen Koalition keine radikalfreiheitliche Opposition macht, wird sie Wähler verlieren. Andernfalls könnte sie sicherlich enormen Zuwachs bekommen. Denn ich bezweifle, dass alle potentiellen CDU-Wähler deren Kurs befürworten - aber es gibt eben auch niemanden, der sich dagegenstellt.
Laufen die Sozialdemokraten nicht blind den Christdemokraten hinterher, so geschieht es andersrum, so auch beim Mindestlohn. Anstatt den wirklichen Niedriglohnsektor durch ein Mindesteinkommen von 5€ / h zu bekämpfen, schreibt man den Konzernen hohe Lohnstandards von fast zehn Euro vor. Ist eine Firma bankrott, verdienen die Arbeiter gar nichts mehr - da wären dann selbst 7€ besser. Auch bei der Erbschaftssteuer bezieht die Union wenig antisozialistische Position: Sie sieht zu und hält es nicht auf, dass schonmal besteuertes Geld noch einmal besteuert wird - staatliche Bereicherung pur.
Und genau so verhält es sich auch bei der Mehrwertsteuer.
Aber das ist etwas anderes.
Fest steht, dass die Union weder freiheitlich noch wirklich antisozialistisch ist.
1990 wurde das Gebiet der ehemaligen DDR an die Bundesrepublik Deutschland angeschlossen, so sagt es uns die Geschichte.
Heute, siebzehn Jahre später, wirkt es eher so, als wären wir damals an die DDR angeschlossen worden.
Es gibt hier keine Opposition mehr, die Große Koalition treibt ihr Spiel gegen die Bürgerrechte völlig ungehindert.
Eine neue APO, die nicht maoistische, sondern freiheitliche Ziele hätte, wäre toll.
Aber dafür ist in Deutschland mittlerweile schon alles viel zu gleichgeschaltet.