Vollständige Version anzeigen : Hartz IV verfassungswidrig ?
Drosselbart
20.12.2007, 10:33
Wann lernen unsere Gesetzgeber endlich mal handwerklich sauber zu arbeiten:
http://www.focus.de/politik/deutschland/karlsruhe_aid_230308.html
Gladius Germaniae
20.12.2007, 10:59
Das haben die Politiker von anfang an gewusst , daraus entwickelt haben sich EinEuroJobs und JobVermittlungsgutscheinbetrügerein und andere Tricks um im Namen der Reform die Sozialkosten zu verteuern, der Rechnungshof stellte fest, dass die neue Reform teuerer ist als die alte Version unseres Sozialstaates. Ich fand die Trennung zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gerechter. Man wird ab 2010 neu Reformieren müssen, allerdings so glaube ich wird es viele normale Menschen treffen die lange gearbeitet haben die noch weniger bekommen und der Migrant bekommt mehr Rechte.
Ich kann manchmal nicht glauben, das es auch Arbeitgeber gibt, die darauf spekulieren, dass der Lohn vom Arbeitsamt gezahlt wird.
Naja bis 1968 war noch alles anständig aber was jetzt kommt ist nach noch schlimmer als ich das bis 2002 geglaubt hatte.
Lest doch mal, was Ihr postet. Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes geht es nicht darum, ob die Hartz IV-Gesetze verfassungswidrig sind, sondern ob die Trägerschaft so geregelt sein darf! Am SGB II ändert sich deshalb wenig.
Gladius Germaniae
20.12.2007, 11:03
Ich weiss es, aber die Diskussion wird zunehmen und dann werden schon auf Druck internatioanler Konzerne unsere Systeme aufgeweicht.
Ich weiss es, aber die Diskussion wird zunehmen und dann werden schon auf Druck internatioanler Konzerne unsere Systeme aufgeweicht.
Und was hat dieser verwirrte Satz mit dem Thema zu tun??? ?(
Drosselbart
20.12.2007, 11:23
Und was hat dieser verwirrte Satz mit dem Thema zu tun??? ?(
Die Argen und Jobcenter, bzw. die argen Jobcenter stehen aber wohl zur Diskussion.
Die Argen und Jobcenter, bzw. die argen Jobcenter stehen aber wohl zur Diskussion.
Schon klar, aber hier geht's nicht um die Gesetze, sondern um die Trägerschaft.
Und ganz sicher nicht um einen angeblichen Einfluss irgendwelcher "internationaler Konzerne" auf unsere "Systeme".
Schon die Überschrift des Strangs zeigt doch, dass der Ersteller nicht mal weiß, worum es in dem Urteil geht. :rolleyes:
Drosselbart
20.12.2007, 11:31
Schon klar, aber hier geht's nicht um die Gesetze, sondern um die Trägerschaft.
Und ganz sicher nicht um einen angeblichen Einfluss irgendwelcher "internationaler Konzerne" auf unsere "Systeme".
Schon die Überschrift des Strangs zeigt doch, dass der Ersteller nicht mal weiß, worum es in dem Urteil geht. :rolleyes:
Der Ersteller freut sich, daß du es weißt und bittet um Erleuchtung.
borisbaran
20.12.2007, 11:39
Der Ersteller freut sich, daß du es weißt und bittet um Erleuchtung.
lies den artikel.
hier ein auszug
Die Umsetzung der Hartz-IV-Reform muss komplett neu geregelt werden. Die doppelte Zuständigkeit von Bund und kommunalen Trägern für die Vergabe von Leistungen verstößt laut Bundesverfassungsgericht gegen das Grundgesetz.
harlekina
20.12.2007, 11:59
Ich erlaubte mir, den Titel von "H IV" auf "Hartz IV" zu ändern. Ich dachte nämlich zuerst, dass Aids verfassungswidrig ist.
Drosselbart
20.12.2007, 12:03
Ich erlaubte mir, den Titel von "H IV" auf "Hartz IV" zu ändern. Ich dachte nämlich zuerst, dass Aids verfassungswidrig ist.
Möglich, aber da steckt natürlich kein Hintergedanke drin. Wer wollte die Segnungen von Hartz-IV schon mit irgendwelchen Randgruppenkrankheiten (Bluter, Transfusionsgeschädigte etc. in Verbindung bringen) War nur dem hehren Ziel einer kurzen und prägnanten Ausdrucksweise geschuldet.
discipulus
20.12.2007, 12:05
Lest doch mal, was Ihr postet. Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes geht es nicht darum, ob die Hartz IV-Gesetze verfassungswidrig sind, sondern ob die Trägerschaft so geregelt sein darf! Am SGB II ändert sich deshalb wenig.Stimmt! Und da muss ich den Richtern Recht geben. Die jetzige Reglung ist das reinste Chaos. In jedem Kreis ist es anders was für die Versicherten natürlich verwirrend und unpraktisch ist.
Es ist widerliche Diskriminierung, Arbeitslose, die ALGII empfangen, zu anderen Dienststellen zu schicken als andere Arbeitslose, nur weil sie ein paar Monate mehr erwerbslos sind.
Aber was will man vom sozialdemokratischen Gesocks in Sachen Gesetzgebung schon erwarten? Hartz IV ist unsauber und gegenüber ehemaligen Spitzenverdienern und Mittelständlern absolut ungerecht.
Wann lernen unsere Gesetzgeber endlich mal handwerklich sauber zu arbeiten:
http://www.focus.de/politik/deutschland/karlsruhe_aid_230308.html
Ja!
Hartz4 ist verfassungswidrig nach meiner bescheidenen Ansicht!
Das, was die Verfassungs-Richter nun urteilten, betrifft leider nur die "formale" Verfassungswidrigkeit, die sich auf die unzulässige Verwaltungsorganisation bezieht.
Darüber hinaus ist Hartz4 aber auch inhaltlich voll verfassungswidrig, weil Hartz4 das ZWANGSARBEIT-PRINZIP wieder eingeführt hat und eine Verhungerung bzw. Obdachlosigkeit von Arbeitslosen als Druck-Mittel erlaubt.....!!!
Dies verstößt sowohl gegen die Menschenwürde (Artikel 1) als auch gegen die Berufsfreiheit (Artikel 12) als auch gegen das Sozialstaats-Gebot (Artikel 20).....!!
Ich erlaubte mir, den Titel von "H IV" auf "Hartz IV" zu ändern. Ich dachte nämlich zuerst, dass Aids verfassungswidrig ist.
Ich auch. Ab Januar 2008 ist Aids VERBOTEN!
LieblingderGötter
21.12.2007, 18:20
Scholz ist für die BA als Vermittlung.
Im Grunde ist es schon sinnvoll ein einheitliches System zu haben.
Hier ists ne Optionskommune,d.h. die Kommune machts in Alleinregie.Argen und OK stehen im Wettbewerb zueinander(bzw. standen).
Kommunen sind in der Tat näher an den Menschen als die "fette" BA.
Andrerseits sind sie mit Eingliederungshilfen für Arbeitssuchende sehr sparsam.
So verlangte man damals von mir,ich solle mich doch nur hier in der Region bewerben,falls ich für nen Job umziehen wollte müssten sie das ja bezahlen(Umzug) und das "machen wir nicht so gerne".
Reichsdeutscher
21.12.2007, 19:27
Dieses ganze "Hartz-IV"-System dient doch nur der Schönung der Arbeitslosen-Statistiken. In dem Artikel ist zu lesen, es gäbe ca. sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger. Die tauchen in keiner Statistik auf. Früher war es doch so, dass Arbeitslosenhilfe-Empfänger mit in der Statistik standen. Heute sind diese Personen auf Sozialhilfe-Niveau und sind nicht mehr erfasst. In meinen Augen ist dieses System ein ziemlich teures Mittel, um wahre Zahlen zu verschleiern.
Vor ca. einem Jahr kam mal ein Bericht von Ullrich Meyer in Sat1, in dem man die Arbeitslosenstatistiken unter die Lupe nahm. Laut Meyer tauchten lediglich 50 % der real Arbeitslosen in der damaligen Statistik auf. Ullrich Meyer kam da auf eine Zahl von 8-9 Millionen Erwerbsloser. Und auch da hinzugerechnet weder die 1-Euro-Jobber, auch nicht die scheinselbständigen "Ich-AGler", auch nicht 400-Euro-Jobber, die ja eigentlich AUCH arbeitslos sind.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollte offiziell ja dazu sein, Arbeitslose effektiver in Arbeit zu vermitteln und Kosten zu sparen. Das wäre ja ein sehr ehrgeiziges, gutzuheißendes Projekt GEWESEN, wenn es denn durchdacht und nicht nur dem Entgegenwirken des endgültigen Kollapses des Sozialstaates dienen würde. Das Kapital hat gründlich dafür gesorgt, dass der kümmerliche Rest dieses "Staates" endgültig zusammenbricht, wenn die Wahrheit ans Licht kommen würde. Aber spätestens beim Zusammenbruch dieser pseudodemokratischen Profitrepublik wird auch das Großkapital seine falsche Macht verlieren.
Gruß
Reichsdeutscher
In dem Artikel ist zu lesen, es gäbe ca. sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger. Die tauchen in keiner Statistik auf.
In welchem Artikel?
meckerle
21.12.2007, 21:45
Wann lernen unsere Gesetzgeber endlich mal handwerklich sauber zu arbeiten:
http://www.focus.de/politik/deutschland/karlsruhe_aid_230308.html
Niemals, das solltest du aber wissen.
Dieses ganze "Hartz-IV"-System dient doch nur der Schönung der Arbeitslosen-Statistiken.
In dem Artikel ist zu lesen, es gäbe ca. sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger. Die tauchen in keiner Statistik auf. Früher war es doch so, dass Arbeitslosenhilfe-Empfänger mit in der Statistik standen. Heute sind diese Personen auf Sozialhilfe-Niveau und sind nicht mehr erfasst. In meinen Augen ist dieses System ein ziemlich teures Mittel, um wahre Zahlen zu verschleiern.
Vor ca. einem Jahr kam mal ein Bericht von Ullrich Meyer in Sat1, in dem man die Arbeitslosenstatistiken unter die Lupe nahm. Laut Meyer tauchten lediglich 50 % der real Arbeitslosen in der damaligen Statistik auf. Ullrich Meyer kam da auf eine Zahl von 8-9 Millionen Erwerbsloser. Und auch da hinzugerechnet weder die 1-Euro-Jobber, auch nicht die scheinselbständigen "Ich-AGler", auch nicht 400-Euro-Jobber, die ja eigentlich AUCH arbeitslos sind.
Das ist richtig, dass das Hartz4-System nur dazu missbraucht wird, die Statistiken aufzupolieren bzw. zu fälschen!
Du musst aber nicht NPD wählen, um diese Wahrheit zu sehen!
Die Linkspartei ist die einzige größere Partei, die Hartz4 konsequent bekämpft.
Die NPD will Hartz4 wahrscheinlich gar nicht abschaffen, sondern nur die Ausländer unter Hartz4 leiden lassen bzw. - wenns geht - aus Deutschland rauswerfen.
Die NPD verkennt also mit ihren rassistischen Zielen vollkommen, wo das eigentliche Problem liegt. Ganz abgesehen davon, dass diese rassistischen Ziele verfassungswidrig und völlig inakzeptabel sind.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollte offiziell ja dazu sein, Arbeitslose effektiver in Arbeit zu vermitteln und Kosten zu sparen. Das wäre ja ein sehr ehrgeiziges, gutzuheißendes Projekt GEWESEN, wenn es denn durchdacht und nicht nur dem Entgegenwirken des endgültigen Kollapses des Sozialstaates dienen würde. Das Kapital hat gründlich dafür gesorgt, dass der kümmerliche Rest dieses "Staates" endgültig zusammenbricht, wenn die Wahrheit ans Licht kommen würde. Aber spätestens beim Zusammenbruch dieser pseudodemokratischen Profitrepublik wird auch das Großkapital seine falsche Macht verlieren. Gruß
Reichsdeutscher
Mit anderen Worten, du bist der Meinung, dass der Sozialstaat letztlich nur Müll ist, da er sowieso endgültig kollabieren muss....!
Das zeigt erneut, dass du das eigentliche Problem nicht erkannt hast:
Hartz4 ist nicht nur Statistik-Fälschung, wie du richtig sagst......das ist schon schlimm genug!
Hartz4 ist darüber hinaus Sozialstaats-Abbau, der die Menschen dazu zwingt, Niedriglohn-Jobs zu Armutslöhnen anzunehmen!
Nicht der Sozialstaat ist ein Problem, der ABBAU des Sozialstaates ist das Problem!
Klare Antwort: Nein!
Klare Antwort des Bundesverfassungs-Gerichts auf dein Nein:
Hartz4 ist verfassungswidrig!
Doof nur, dass das Bundesverfassungsgericht den Lahmarsch-Parteien CDU und SPD bis 2010 Zeit gegeben hat, um ihre Hartz4-Fehler zu korrigieren!
Möglicherweise will das Verfassungsgericht den Parteien aber mehr Zeit geben, das verfassungswidrige Hartz4-Gesetz ganz abzuschaffen, was eben etwas längere Zeit braucht.....Ein Wink mit dem Zaunpfahl? :cool:
Klare Antwort des Bundesverfassungs-Gerichts auf dein Nein:
Hartz4 ist verfassungswidrig!
Doof nur, dass das Bundesverfassungsgericht den Lahmarsch-Parteien CDU und SPD bis 2010 Zeit gegeben hat, um ihre Hartz4-Fehler zu korrigieren!
Möglicherweise will das Verfassungsgericht den Parteien aber mehr Zeit geben, das verfassungswidrige Hartz4-Gesetz ganz abzuschaffen, was eben etwas längere Zeit braucht.....Ein Wink mit dem Zaunpfahl? :cool:
Lies nochmal, diesmal aber richtig. Hartz IV ist nicht verfassungswidrig, sondern die "Handhabung"!
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