Brown schließt Referendum über EU-Vertrag aus

[kritiker_34]

London (AP) Der britische Premierminister Gordon Brown hat ein Referendum zur Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon endgültig ausgeschlossen. Der EU-Vertrag gebe keine Schlüsselkompetenzen an Brüssel ab, deswegen sei eine ausführliche parlamentarische Debatte mit anschließender Abstimmung genügend, sagte Brown am Montag vor dem britischen Parlament.

http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20071217APD1401

was immer dieser eu vertrag beinhaltet. es ist sicherlich besser, wenn sich die eu länder "etwas einig" sind, statt "viel uneinig"

[Rheinlaender]

Ich habe schonmal geschrieben - das britsche Verfassungsrecht bietet auch die Moeglichkeit Vertraege ueber den Privy Council ratifizieren zu lassen. Das waere bei einem Vertrag von der Bedeutung des Lissabon-Vertrages unueblich, wurde aber beim Maastrichvertrag wg. der wackligen Mehrheit im Parlament erwogen.

Formal spielt das Parlament bei der Ratifizierung von Vertraegen keine Rolle. Die Ratifizierung ist ein sog. Royal Prerogative. Bei unbedeutenden Vertraegen wird das Parlament normalerweise ueber seine Ausschuesse einbezogen, bei wichtigen Vertraegen ueber eine Resolution des House of Commons oder auch der Lords. Der Privy Council gibt dann eine "Empfehlung" ("Advice") entsprechend der Parlamentsentscheidung an den Monarchen, der schliesslich die Ratifikation vornimmt. Formal ist jedoch nur der Privy Council und der Monarch involviert.

Sollte ein Vertrag jedoch in bestehende Gesetzgebung des Parlamentes eingreifen, so wird parallel ein Act of Parliament beschlossen, der den Monarchen, will sagen die Regierung, ermaechtigt, Gesetze bei Inkrafttretten des Vertrages entsprechend zu aendern.


Was dieser Vertrag enthaelt kannst Du hier nachlesen:

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/index.htm

[Bruddler]

parlamentarische Demokratie, Privy Council usw.
Es ist schon erstaunlich, mit welch' netten Worten man eine Diktatur umschreiben kann.... :rolleyes:

[McDuff]

Man kann sich alles schönreden. Hauptsache an der Realität vorbei...

[kritiker_34]

parlamentarische Demokratie, Privy Council usw.
Es ist schon erstaunlich, mit welch' netten Worten man eine Diktatur umschreiben kann.... :rolleyes:

gross britanien ist keine diktatur...