Zypries fordert tiefgreifende Grundgesetzänderung

[SLOPPY]

BMJ Pressemitteilung (http://www.bmj.bund.de/enid/8019019f66078f435bfe8fd49574242d,e29a5a636f6e5f696 4092d0934383532093a095f7472636964092d0934383534/Pressestelle/Pressemittei%20lungen_58.html)



Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf dem zweiten Nationalen Informations-Technologie-Gipfel die Bedeutung moderner Informationstechnologien für die Justiz hervorgehoben und eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen um die Entwicklung des IT-Standorts Deutschland weiter voranzutreiben.
„Wir müssen die Chancen unseres föderalen Systems nutzen und seine Hindernisse überwinden. Wenn Bund und Länder eine öffentliche Dienstleistung bereitstellen müssen, kann es nicht sein, dass eine kleine Minderheit die gemeinsame Entscheidung verhindert...Ich habe deshalb in der Kommission zur anstehenden Föderalismusreform eine Verfassungsänderung vorgeschlagen.“ Im Klartext, Frau Zypries, die weder weiss was ein Web-Browser ist noch sonst irgend eine Ahnung von IT hat, versucht nunmehr, den föderalen Charakter des BRD-Grundgesetzes zu ändern.

Das eben dieser Föderalismus mit starken Bundesländern und einer schwachen Zentralregierung von den Alliierten als Grundvorraussetzung eines neuen Deutschen Staates in das Grundgesetz geschrieben wurde, scheint Frau Zypries völlig zu verkennen.

Diese Änderung, so wünschenswert sie wäre, würde seitens der Alliierten niemals zugelassen.

[Bruddler]

Im Klartext, Frau Zypries, die weder weiss was ein Web-Browser ist noch sonst irgend eine Ahnung von IT hat, versucht nunmehr, den föderalen Charakter des BRD-Grundgesetzes zu ändern.

Das eben dieser Föderalismus mit starken Bundesländern und einer schwachen Zentralregierung von den Alliierten als Grundvorraussetzung eines neuen Deutschen Staates in das Grundgesetz geschrieben wurde, scheint Frau Zypries völlig zu verkennen.

Diese Änderung, so wünschenswert sie wäre, würde seitens der Alliierten niemals zugelassen.

Das weiß diese gute Frau, desshalb konnte sie eine solche Forderung auch so freimuetig verkuenden... :rolleyes:

[SLOPPY]

Das weiß diese gute Frau, desshalb konnte sie eine solche Forderung auch so freimuetig verkuenden... :rolleyes:

Traust Du der echt soviel Sachverstand zu?

[borisbaran]

[...]Diese Änderung, so wünschenswert sie wäre, würde seitens der Alliierten niemals zugelassen.[/COLOR]
öhh, wieso nicht? wieso sollten die es nicht zulassen? wieso sollten sie sich überhapt darum kümmern?

[politisch Verfolgter]

Statt eines immer totalitärer vorgehenden ÖD benötigen wir staatsferne betriebl. Vertragsgegenstände, die gegen Bezahlung profitmaximierend nutzbar und vernetzbar sind. Die Arbeitsgesetzgebung muß weg, ebenso alles, was gläserne Bürger bezweckt.
Korrelationseffizienz und Leistungsäquivalenz sind nur userzentriert darstellbar, weil Inhaber menschl. Kostenfaktoren marginalisieren (lassen). Erst userzentrierte Betriebe können managementstrategisch jedem Nutzer die betriebl. optimal profitable Umsetzung seines mentalen levels bezwecken, der dazu zudem leicht fluktuieren kann.

[GnomInc]

Traust Du der echt soviel Sachverstand zu?

Ihr nicht - aber die Fachabteilungen dort haben schon exzellente Juristen.:D

[politisch Verfolgter]

Exzellente Juristen haben alle grundrechtswidrigen Gesetze zu ermitteln und zu entsorgen. Die Grundrechte sind der einzige Maßstab für alle Gesetze.

[viator]

Diese Änderung, so wünschenswert sie wäre, würde seitens der Alliierten niemals zugelassen.

Die Befreier Europas haben bisher gegen keine Aushebelung des GG irgendetwas unternommen. Erinnern wir uns einmal an das alte Asylrecht, an das Postgeheimnis, bald an die Staatsbahn, den Geltungsbereich, die Aushebelung der Polizeizuständigkeiten etc.

[borisbaran]

Die Befreier Europas haben bisher gegen keine Aushebelung des GG irgendetwas unternommen. Erinnern wir uns einmal an das alte Asylrecht, an das Postgeheimnis, bald an die Staatsbahn, den Geltungsbereich, die Aushebelung der Polizeizuständigkeiten etc.

stimmt. alles recjtsextreme panikamche.

[McDuff]

Man bekommt immer mehr den Eindruck als ab bestimmte Politiker der etablierten Parteien gegen das Grundgesetz eingestellt seien. Ich finde, es handelt sich hier um eine erschreckende Entwicklung in Richtung Antidemokratie.

[politisch Verfolgter]

Alles muß raus hier, was Inhaberinstrumente deklariert, organisiert und finanziert.
Zwangsarbeit ist verboten, user value muß her.

[stromer]

Während die Frau medienwirksam solchen Schwachfug fordert, hat sie , unbemerkt von der Öffentlichkeit, bereits ein anderes unterschrieben:

http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/399825.htm


st.

[politisch Verfolgter]

Ebenso benötigen wir die Aufhebung der Zwangsarbeitspflicht.

[elas]

Ihr nicht - aber die Fachabteilungen dort haben schon exzellente Juristen.:D

Den ganzen Juristenkram könnte man in eine Datenbank einspeichern. Mit einem entsprechenden Programm könnten Urteile dann vollautomatisch erstellt werden.
Die Eingaben machen 1Euro-Jobber. Das kommt billiger und die Urteile werden objektiver.
Dann gäbe es kein solches Masri-Schandurteil auf Freispruch für Supermarkt abfackeln.

Das wäre eine richtige Reformation der Justiz.

[politisch Verfolgter]

Das nützt noch nix, denn die umzusetzenden Gesetze haben grundrechtskonform zu sein.

[ultimacanaria]

Exzellente Juristen haben alle grundrechtswidrigen Gesetze zu ermitteln und zu entsorgen. Die Grundrechte sind der einzige Maßstab für alle Gesetze.

Politiker ausnahmslos aller Parteien würden, wenn auch aus jeweils unterschiedlicher Motivation, heulen und mit den Zähnen knirschen, wenn jemals ernsthaft an diesem Vorhaben gearbeitet würde.

Das ist außerdem eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mit großem Potential (gibts nicht eh zuviele Jura-Absolventen in Deutschland?). Überleg mal, wieviele Kommissionen, Ausschüsse und Kremien gebildet werden müssten, um diese große Aufgabe zu bewältigen.

[SLOPPY]

Die Befreier Europas haben bisher gegen keine Aushebelung des GG irgendetwas unternommen. Erinnern wir uns einmal an das alte Asylrecht, an das Postgeheimnis, bald an die Staatsbahn, den Geltungsbereich, die Aushebelung der Polizeizuständigkeiten etc.

... alles relativ uninteressant.

Jetzt will Zypries das Föderationsrecht aufweichen. Eben dieses ist der Grundpfeiler des GG, nämlich starke Länder und Provinzfürsten, schwache Zentralgewalt.