Vollständige Version anzeigen : Köhler hat gesprochen- Ost-West Lebensverhältnisse
Ein deutscher Jäger
13.09.2004, 14:28
Die "unglückliche Äußerung" und ihre Folgen
Angela Merkel: "Debatte versachlichen" / Stoiber fordert Neuordnung des Finanzausgleichs
Nach der einhelligen Kritik aus dem Osten widersprechen auch viele westdeutsche Politiker der Äußerung von Bundespräsident Horst Köhler zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland. Dieses Ziel dürfe nicht aufgegeben werden.
Umstrittene Forderung: Horst Köhler (ddp)
Berlin (dpa/ap). Nach der einhelligen Kritik aus dem Osten widersprechen auch viele westdeutsche Politiker der Äußerung von Bundespräsident Horst Köhler zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sprach am Sonntagabend im ZDF von einer "ausgesprochen unglücklichen Äußerung" Köhlers. Man dürfe das Ziel gleicher Lebensverhältnisse nicht aufgeben.
In der Debatte hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel inzwischen vor "Überspitzungen" gewarnt. Merkel verlangte am Montag in Berlin eine "Versachlichung der Debatte", man solle das komplette Interview des Präsidenten zur Kenntnis nehmen. Niemand wolle die Unterschiede zwischen Ost und West wegwischen.
"Die Schere zwischen Ost und West muss geschlossen werden", sagte Merkel weiter. Außer den Finanztransfers müssten aber auch neue Lösungswege beschritten werden um die Angleichung herbei zu führen.
Die Diskussion müsse in jedem Fall von den politisch Verantwortlichen weitergeführt werden.
Die Bundesregierung will die Äußerungen Köhlers nicht bewerten. Dies entspreche einer guten Gepflogenheit, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Zugleich unterstrich er aber, dass die Bundesregierung an der Angleichung der Lebensverhältnisse festhalte. Dies bleibe "ein übergeordnetes und nicht aufgebbares Politikziel".
Der Wirtschaftsexperte der Grünen, Fritz Kuhn, warf Köhler in der "Berliner Zeitung" (Montag) ungewollte Wahlkampfhilfe für die PDS vor. Kuhn erklärte: "Die PDS lebt von einem Grundgefühl vieler Ostdeutscher, zweitklassig zu sein. Wenn Köhler sagt, dass es Gleichheit zwischen Ost und West nie geben wird, heizt er genau dieses Gefühl an." Allerdings sieht auch das Grundgesetz nicht die "Gleichheit der Lebensverhältnisse" vor. Diese Formulierung wurde 1994 gestrichen und stattdessen die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" als Aufgabe des Bundes in den Artikel 72 aufgenommen.
Altbundespräsident Richard von Weizsäcker dagegen gab Köhler grundsätzlich recht. "Im Osten wie im Westen gibt es keine wirkliche Gleichheit, das kann es gar nicht geben", sagte er im ZDF. Der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle sagte laut "Bild"-Zeitung, die Politik könne nur für Chancengleichheit nicht aber gleiche Ergebnisse sorgen.
Unumwunden Recht gab Köhler der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven. In einem föderativen Staat könne man zwar einen gewissen Ausgleich anstreben, doch die bestehenden Regelungen seien "weit über den gebotenen Ausgleich hinausgegangen", sagte Peffekoven im BR.
Dagegen sprach der stellvertretende Chef der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, in der "Berliner Zeitung" von einem Aufruf Köhlers zur Resignation: "Man muss dem Bundespräsidenten heftig widersprechen." Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), sagte dem "Kölner Stadt- Anzeiger" (Montag), wenn man vom Ziel gleicher Lebensverhältnisse abrücke, "stößt man die Bürger vor den Kopf und gibt den Menschen in den neuen Bundesländern das Gefühl, sie seien abgehängt".
Köhler hatte im Magazin "Focus" auf "große Unterschiede in den Lebensverhältnissen" hingewiesen und gesagt: "Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost. Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf. Wir müssen wegkommen vom Subventionsstaat." Das für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsministerium hatte diese Forderung ebenso zurückgewiesen wie die meisten ostdeutschen Ministerpräsidenten.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hatte in Berlin gesagt: "Er mag abstraktphilosophisch Recht haben, dass es absolute materielle Gleichheit nicht gibt, aber politisch geht es sehr wohl um Gleichheit, nämlich Gleichheit der Chancen, Gleichheit des Zugangs und der Teilhabe." Wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatten die Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen und Sachsen- Anhalt, Matthias Platzeck (SPD), Georg Milbradt (CDU) und Wolfgang Böhmer (CDU), eingeräumt, dass es weiter regionale Unterschiede geben werde - nur dürfe die bestehende West-Ost-Schere am Arbeitsmarkt nicht akzeptiert werden.
Köhler "grundsätzlich recht" gegeben hatte dagegen Brandenburgs Innenminister und CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm: "Identische Lebensbedingungen sind in einem Flächenstaat wie Deutschland gar nicht denkbar." Die stellvertretende Vorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, bekannte sich in Stuttgart zur Solidarität des Westens mit Ostdeutschland, sagte aber auch: "Der Bundespräsident hat mit seinen mutigen Äußerungen deutlich gemacht, dass wir uns endlich von der Nivellierungsideologie verabschieden müssen. Gleichmacherei bringt unser Land nicht weiter."
Der Leiter des zeitweiligen Arbeitskreises Ost der Bundesregierung , Klaus von Dohnanyi, hält die Diskussion um eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland für überzogen. "Wir sind in Deutschland wirklich ein Volk von Wortklaubern geworden", sagte von Dohnanyi am Montag im Deutschlandfunk. Das, was Bundespräsident Horst Köhler gesagt habe, sei, "wenn man es wörtlich nimmt", "völlig in Ordnung". Köhler habe gesagt, man müsse sich mit unterschiedlichen, nicht mit den unterschiedlichen Lebensverhältnissen abfinden.
Von Dohnanyi forderte: "Hören wir auf mit dieser Wortklauberei, diskutieren wir über Inhalte." Im Osten brauche man eine "Ehrlichkeit der Lagebeschreibung" und eine Konzentration der Finanzen "auf die Wirtschaft und nicht auf die Straßen". "Wir brauchen eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern, damit wir eine gemeinsame Strategie fahren können und wirbrauchen auch eine straffere Führung des Aufbau Ost."
Quelle:Frankfurter Rundschau vom 13.09.2004
aber modena - wir wollen doch alle ferrari fahren und nicht nur du.
ist nicht die aufgabe vom oberchef auf ALLE seine schafe zu achten?
wo sieht man denn hier sachverstand?
l_osservatore_uno
13.09.2004, 15:04
... der Köhler entpuppt sich langsam.
Und auch das hab' ich vor seiner Wahl vorhergesagt:
Er ist ein Mann ... JENER Wallstreet.
Und auffällig ist ja auch, wie sich so'n BP plötzlich öffentlich - und ungewöhnlich lautstark - ins Geschirr wirft, wo er doch in seiner bisherigen Amtszeit nur wenig zu sagen wußte.
Jedenfalls gilt:
Köhler ist ein U-Boot!
Equilibrium
13.09.2004, 15:10
aber modena - wir wollen doch alle ferrari fahren und nicht nur du.
ist nicht die aufgabe vom oberchef auf ALLE seine schafe zu achten?
Warum sollten Versager Ferrari fahren?Jeder Mensch sollte die gleiche chanche bekommen, höhere Lebensverhältnisse zu bekommen.Wer sie nicjt war nimmt sollte überhaupt nichts von der Gesellschaft bekommen.
hallo illidian
wer ist denn ein versager. meinst du mich?
ich meine doch nur, dass alle gleich sind und gleich sein sollten. egal wo er wohnt.
und ich gönne allen ihren ferrari. auf der ganzen welt. sogar dir.
l_osservatore_uno
13.09.2004, 15:29
meinst du er geht unter?
... der taucht jetzt erst richtig auf!
leftstance
13.09.2004, 17:28
Köhler hat ausgesprochen, was sowieso alle wussten. Was das Tamtam in den Medien soll begreif ich nicht: Sollte man ihm etwa den Mund verbieten? Augen zu, Problem weg oder wa?
Da wir schon beim Thema Gleichheit sind: Gleichheit ist nicht gerecht. Wenn jemand engagierter und besser arbeitet als jemand anderes, wieso sollten dann beide denselben Lohn bekommen? DAS wäre ungerecht.
Zu: Ost - West, Gehälter. Warum bekommt ein Angestellter bei Siemens im Westen für die gleiche Arbeit mehr wie der Angestellte von Siemens im Osten? Blöd, das, denn die Kohle bucht Siemens von demselben Konto.
Ein deutscher Jäger
13.09.2004, 17:48
Warum kriegt der Angestellte von Siemens in Hamburg weniger Lohn als der Angestellte von Siemens in München?
Weil er in München mehr gebraucht wird als in Hamburg? Ups, so ist es ja auch mit Ost und West. Hm. Dann existiert diese Diskusion von Seiten der CDU wohl nur um das Volk zu spalten.
Warum geht der Angestellte dann nicht vom Osten in den Westen?
Vielleicht weil man im Westen auch erst mal einen Job finden muss? Mal ganz abgesehen von dem Rest der Familie, der dort arbeitet, zur Schule geht oder sonstwas macht. Möglicherweise hat man dort auch ein Haus oder eine Wohnung, die man bei der momentanen Lage nur mit Verlust losschlagen könnte, wenn überhaupt...
Köhlers Aussage hat die Gesellschaft gespalten oder den vilemehr die Spaltung verstärkt. Es ist in der Verfassung festgehalten das die Regierung für ausgeglichene Lebensverhältnisse sorgen muss. Es wird nie den kompletten Ausgleich geben aber die Kluft muss überwindbar sein alles andere ist Gift für die Gesellschaft. Köhler hat mit seiner Aussage bewiesen das er anscheinend nicht mit seinen Vorgängern mithalten kann also nur ein Aushilfspräsident ist.
Artikel 3
Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote
(1)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2)
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3)
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines *Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benach*teiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinde*rung benachteiligt werden.
Wenn ich also weil ich Beamter in MVP. bin(bin ich nicht) ist es also eigentlich gegen das Grundgesetz das ich weniger verdiene als der Gleiche Beamte in Bayern. Nur ist das im Moment nicht möglich aber daran muss gearbeitet werden.
http://www.bpb.de/wissen/AQEPIM,0,0,Das_Grundgesetz_f%FCr_die_Bundesrepubli k_Deutschland.html
http://www.bpb.de/wissen/DLDMCB,0,0,Artikel_91a%3A_Mitwirkung_des_Bundes_be i_Gemeinschaftsaufgaben.html
Manfred_g
13.09.2004, 22:18
Artikel 3
Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote
(1)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2)
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3)
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines *Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benach*teiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinde*rung benachteiligt werden.
Wenn ich also weil ich Beamter in MVP. bin(bin ich nicht) ist es also eigentlich gegen das Grundgesetz das ich weniger verdiene als der Gleiche Beamte in Bayern. Nur ist das im Moment nicht möglich aber daran muss gearbeitet werden.
Vergiss es!
Die Verfassung ist quasi eine Art "Code" den zu Übersetzen man in einem Fach namens Jurisprudenz lernen kann. Wenigsten so halbwegs.
Das Recht der Übersetzungshoheit genießt ein Organ namens Bundesverfasungsgericht, und alle Versuche selbst aus den Paragraphen etwas heraus- oder hineindeuten zu wollen, grenzen an maßlose Arroganz weswegen sie vom Gericht meist mit ebensolcher erwidert werden.
:P
Schließlich werden alltäglich Menschen wegen ihrer politischen Anschauungen benachteiligt.
Vergiss es!
Die Verfassung ist quasi eine Art "Code" den zu Übersetzen man in einem Fach namens Jurisprudenz lernen kann. Wenigsten so halbwegs.
Das Recht der Übersetzungshoheit genießt ein Organ namens Bundesverfasungsgericht, und alle Versuche selbst aus den Paragraphen etwas heraus- oder hineindeuten zu wollen, grenzen an maßlose Arroganz weswegen sie vom Gericht meist mit ebensolcher erwidert werden.
:P
Da hat sich allerdings ein Mann vom Fach im ZDF zu geäussert und sich eben auf das GG berufen.
Schließlich werden alltäglich Menschen wegen ihrer politischen Anschauungen benachteiligt.
Nur wenn sie Anschauungen verfassungsfeindlich sind. :D
Nur wenn sie Anschauungen verfassungsfeindlich sind. :D
Nur dann werden sie rechtlich benachteiligt. Ich meine aber auch die andauernde Provokation und das Mobbing gegen jeden der sich als Patriot outed. Wenn man so mit Schwulen oder Juden oder umspringen würde hätte man zurecht flugs diverse Verbände am Hals.
Du wirst gemoppt und provoziert weil du dich als patriotisch bezeichnest?
Du wirst gemoppt und provoziert weil du dich als patriotisch bezeichnest?
Wiso fragst du nach, reicht es dir nicht wenn ich es einmal sage?
@Modena - und dann?! Arbeitet dann ganz Deutschland in Bayern!? Es gibt doch momentan eh schon genug Flucht von jungen Menschen aus Ost nach West - was ist denn in 20-30 Jahren - dann liegt dort üben alles Brach und die Gegend ist voller Geisterdörfer und Städte. Treten wir's also doch gleich an Polen ab...
Das was Köhler gesagt hat, war in seiner Position unverantwortlich!!! Man merkt mal wieder, dass er ein purer Kapitalist ist und das Amt des Bundespräsidenten wahrlich nicht für ALLE Menschen ausübt, sondern nur für die gut betuchten...
Zum 1.: Und warum haben die Ostdeutschen kein Anrecht darauf, in "bayrischen Wohlstandsverhältnissen" zu leben, sondern es nur mal "zu versuchen"?!
Zum 2.:Überfällig?! Deiner Meinung nach, klar... Du hast einfach NULL Gespür für tiefgreifendere Dinge - der Mann spricht offen FÜR ne Aufspaltung von Teilregionen in arme und reiche aus (Quasi Slum-Bildung XXL), verletzt sämtliche Solidaritätsgedanken!!!
Worte wie Solidarität oder Volksgemeinschaft versteht Modena nur wenn damit Profit verbunden ist.
Es wird niemand benachteiligt oder bevorzugt. Es steht jedem frei, sich auf eine Stelle in Bayern zu bewerben.
Übrigens ist Absatz 1 der wichtigere, weil er weiter oben steht. Und nicht einmal der wurde verwirklicht. Denn vor dem Steuergesetz sind die Menschen ganz und gar nicht gleich.
Das mit dem Steuerrecht ist ein ungeeignetes Beispiel wegen der Auslegung
was Gleichheit in dem Fall bedeutet Gleiche Summe oder gleicher Teil?!
Und das mit Bayern widerspricht dem Teil von wegen Heimat!
Wiso fragst du nach, reicht es dir nicht wenn ich es einmal sage?
Die Frage sollte dir eigentlich ein paar Beispiele entlocken.
WWW heisst wer wie wann.
RoWiSch: z.B. in fast jedem Gespräch mit Benny.
Ansonsten ist es per Definition eine Eigenschaft von Mobbing, nicht leicht durch WWW beschreibbar zu sein, das solltest du aber selbst wissen.
RoWiSch: z.B. in fast jedem Gespräch mit Benny.
Ansonsten ist es per Definition eine Eigenschaft von Mobbing, nicht leicht durch WWW beschreibbar zu sein, das solltest du aber selbst wissen.
Oh ja, Benny kenn ich nur zu gut aber gut das geht anderen mit anderen auch so.
Eigentlich kann ich aber patriotisch sein ohne deswegen gemoppt zu werden nur es zu sagen birgt Probleme da die USA dieses Wort geschändet haben und jetzt steht es für Massenvernichtungswaffen, Guantanamo, Golfkrieg usw..
Gleich ist keine Auslegungssache. Gleicher Anteil ist nicht gleich. Aber das Steuerrecht nimmt ja nicht einmal jedem den gleichen Anteil an. Nicht einmal das. Also verstößt der Staat sowieso gegen seine eigene Verfassung.
Natürlich ist das Auslegungssache wenn ich sage jeder zahlt den gleichen Betrag ist das Gleich aber unterschiedliche Belastungen für den einzelnen im Gegensatz zu anteiligen Betrag und gleiche Belastung.
Wobei es schon richtig ist das es viel zu viele Schlupflöcher gibt.
Oh ja, Benny kenn ich nur zu gut aber gut das geht anderen mit anderen auch so.
Eigentlich kann ich aber patriotisch sein ohne deswegen gemoppt zu werden nur es zu sagen birgt Probleme da die USA dieses Wort geschändet haben und jetzt steht es für Massenvernichtungswaffen, Guantanamo, Golfkrieg usw..
Also ich finde absolut nicht, dass es für diese Begriffe steht denn ich bin Deutscher und rede natürlich von Deutschem Patriotismus, der mit diesen internationalen oder amerikanischen Dingen ja nichts zu tun haben kann.
Ob man gemoppt wird oder nicht, entscheidet sich daran ob man die Deutsche Geschichte dogmatisch verdammt. Denn nur wer alles in der bösen Eppoche des geliebten Landes, bis auf die eigenen Großeltern, als böse ansieht oder sich nicht traut etwas zu sagen bleibt vom Mobbing verschohnt.
Nein. Drei Euro sind nun mal nur gleich drei Euro und ungleich vier Euro. Wenn alle Menschen vor dem Steuergesetz gleich wären, müßte jeder die gleiche Summe zahlen.
Es heißt ja ausdrücklich: »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich«. Vom realen Leben und seinen Umständen ist da nicht die Rede.
Das ist der Grundsatz der aber nicht unumstösslich ist wegen dem realen Leben!
Die Frage ist was soll Gleich sein Belastung oder Summe?!
Also ich finde absolut nicht, dass es für diese Begriffe steht denn ich bin Deutscher und rede natürlich von Deutschem Patriotismus, der mit diesen internationalen oder amerikanischen Dingen ja nichts zu tun haben kann.
Ob man gemoppt wird oder nicht, entscheidet sich daran ob man die Deutsche Geschichte dogmatisch verdammt. Denn nur wer alles in der bösen Eppoche des geliebten Landes, bis auf die eigenen Großeltern, als böse ansieht oder sich nicht traut etwas zu sagen bleibt vom Mobbing verschohnt.
Ich verstehe das aber es gibt immer andere, und eben auch andere haben die selben Probleme obwohl sie eine ganz andere Einstellung haben!
Ja währe er ein Präsident des Volkes, bzw. vom Volk gewählt worden, könnte man evtl. die Dummheit verzeihen. Jedoch jemand, der aus den Kreisen Kommt, darf man halt keine Sentimentalität zutrauen. Dieser rote Faden zieht sich aber durch unser ganzes Parlarment und Köhler ist da kein Einzelfall, auch keiner eines ungeliebten Politikers. Da unser hohes Haus ja fast ausschließlich nur aus Juristen besteht, wird man das auch juristisch klären und Köhler von seiner Dummheit freisprechen.
Ich verstehe das aber es gibt immer andere, und eben auch andere haben die selben Probleme obwohl sie eine ganz andere Einstellung haben!
Versteh mich nicht falsch, ich beklage mich keineswegs über allgemeine Unfreundlichkeiten aber wie schon gesagt, für andere gibt es die jeweilige Lobby und Homosexuellen oder Juden gegenüber wäre so etwas absolut undenkbar.
Versteh mich nicht falsch, ich beklage mich keineswegs über allgemeine Unfreundlichkeiten aber wie schon gesagt, für andere gibt es die jeweilige Lobby und Homosexuellen oder Juden gegenüber wäre so etwas absolut undenkbar.
Ja, das liegt an unserer Geschichte und dem was gerade Trend ist.
So ist es zum Beispiel modern tolerant zu sein aber hinter der Fassade sieht das dann ganz anders aus und viele Menschen haben zum Beispiel etwas gegen ein Religion mit der man Israels vorgehen im Nahen Osten rechtfertigt.
Sagen, tut man es nicht man möchte beliebt sein!
So ist es zum Beispiel modern tolerant zu sein aber hinter der Fassade sieht das dann ganz anders aus
heißt "Heuchelei" und ist nicht neu
und viele Menschen haben zum Beispiel etwas gegen ein Religion mit der man Israels vorgehen im Nahen Osten rechtfertigt.
Sagen, tut man es nicht man möchte beliebt sein!
um etwas "dazu" zu sagen muss man auch etwas "davon" verstehen. Was im Regelfall nicht zutrifft.
Ja, das liegt an unserer Geschichte und dem was gerade Trend ist.
So ist es zum Beispiel modern tolerant zu sein aber hinter der Fassade sieht das dann ganz anders aus und viele Menschen haben zum Beispiel etwas gegen ein Religion mit der man Israels vorgehen im Nahen Osten rechtfertigt.
Sagen, tut man es nicht man möchte beliebt sein!
Wo ist denn dabei das Problem? Natürlich ist das unschön aber die Gedanken verletzen niemanden. Ich habe doch sehr konkret von Aktionen und offen gezeigtem Hass gesprochen. Natürlich gibt es Kritik an Israel aber die ist ja weder unbegründet noch von Hass oder Mobbing getrieben. Ich finde nicht, dass man eine Bürgerkriegssituation wie in Israel mit der Situation zwischen Rechten und Linken in Deutschland vergleichen kann, soll oder darf.
Mir geht es nicht um irgendwelche Dinge die sich möglicherweise, oder eben auch nicht, hinter der Fassade abspielen sondern um ganz konkrete Ablehnung demokratischer Rechte bei bestimmten Minderheiten wie Nationalisten und ganz konkrete Gewalt von Seiten der Antifa.
Ich finde es sehr wichtig eine klare Trennlinie zwischen Verdacht oder Vorurteil und Realität zu ziehen.
um etwas "dazu" zu sagen muss man auch etwas "davon" verstehen. Was im Regelfall nicht zutrifft.
Nee, es geht nur um gesunden Menschenverstand wenn sich jüdische Fanatiker auf religiöse Gründe berufen um zu rechtfertigen das man die Palästinenser einfercht das ist nämlich einfach Quatsch da könnte ja jeder kommen!
Wo ist denn dabei das Problem? Natürlich ist das unschön aber die Gedanken verletzen niemanden. Ich habe doch sehr konkret von Aktionen und offen gezeigtem Hass gesprochen. Natürlich gibt es Kritik an Israel aber die ist ja weder unbegründet noch von Hass oder Mobbing getrieben. Ich finde nicht, dass man eine Bürgerkriegssituation wie in Israel mit der Situation zwischen Rechten und Linken in Deutschland vergleichen kann, soll oder darf.
Mir geht es nicht um irgendwelche Dinge die sich möglicherweise, oder eben auch nicht, hinter der Fassade abspielen sondern um ganz konkrete Ablehnung demokratischer Rechte bei bestimmten Minderheiten wie Nationalisten und ganz konkrete Gewalt von Seiten der Antifa.
Ich finde es sehr wichtig eine klare Trennlinie zwischen Verdacht oder Vorurteil und Realität zu ziehen.
Da wollte ich gar keinen Vergleich ziehen. Es gaht mir um Unehrlichkeit der Menschen und der damit bedingten Tatsache für oder gegen etwas zu sein und sich für oder gegen Minderheiten auszusprechen!
Du redest also von der Beschneidung von Rechten das ist ja etwas anderes als einfach nur Mobbing!
Würde man sich tatsächlich an die Verfassung halten, könnte es nur um gleiche Summen gehen.Nein,
das ist in der Verfassung nicht festgehalten und liegt so im Auge des Betrachters und so ist auch die Verfassung Auslegungssache!
Ich glaube nicht, daß man das Wort »gleich« auslegen kann. Gleich ist gleich.
*g* schon wieder?
herrlich, wie sich grossverdiener um ihre steuerverpflichtung drücken wollen :D ach modena, wird das nicht langsam langweilig? im steuerrecht, gilt immer noch das leistungsfähigkeitsprinzip. genau das ist mit "gleich" im grundgesetz gemeint und vom verfassungsgericht abgesegnet -fertig.
Du redest also von der Beschneidung von Rechten das ist ja etwas anderes als einfach nur Mobbing!
Ist Mobbing etwa keine Beschneidung von meinungsfreiheit? Also wiso ist das was anderes?
Und gibt es etwa Berufsverbote für Juden oder Schwule wie es sie anscheinend für Rechte gibt? Ich glaube nicht.
John Donne
15.09.2004, 15:39
Modena 360,
"gleich" im Sinne des Art. 3 I GG bedeutet nicht, daß nach Anwendung eines Gesetzes alle Menschen die gleiche Last, Strafe oder Leistung tragen oder erhalten. Es bedeutet lediglich, daß die bestehende Gesetze ohne Ansehen der Person angewandt werden müssen. Das angewandte Gesetz selbst kann durchaus in einem vom BVerfG dem Gesetzgeber zugestandenen weiten Ermessen sich an der Leistungsfähigkeit der Bürger orientieren, ohne daß dies gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 I verstieße.
Die Steuergesetzgebung war allerdings, wie die zurecht angemerkt hast, jahrelang grundgesetzwidrig. Eine Grenze des oben genannten Ermessen hat das Gericht gesetzt, indem es klar sagte, daß dem Bürger nach Steuern von jeder (damals) Mark mindestens 50 Pfennige bleiben müssten.
Insofern scheint das Wort "gleich" wohl doch auslegungsfähig zu sein.
Grüße
John
Das ist wahr. Je mehr einer verdient desto weniger Steuern muß er Zahlen. Große Konzerne bekommen sogar Steuergeschenke. Das ist nur eine der Perversitäten dieser Marktwirtschaft die die umverteilung zu den Reichen begünstigt.
Roter Prolet
16.09.2004, 16:53
Der konservative Holzkopf von einem Bundespräsident kann ja laut reden!
Der Kerl war einer führenden Bankenbossen gewesen!
Er soll mal die Zustände in der BRD , besonders in den "neuen Ländern", unter die Lupe nehmen!
Pff...der Kerl ist eh ein Fussabtreter der deutschen Kapitalistenklasse!
Ist Mobbing etwa keine Beschneidung von meinungsfreiheit? Also wiso ist das was anderes? Mobbing klingt harmlos und wird der sache meines Erachtens nach nicht gerecht.
Und gibt es etwa Berufsverbote für Juden oder Schwule wie es sie anscheinend für Rechte gibt? Ich glaube nicht.
Radikal eingestufte dürfen nicht jeden Job machen.
Wer radikal ist bestimmt die Norm der Gesellschaft.
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