NPD begrüßt Wahlergebnis in Russland und prangert Demokratiedefizite in der BRD an

[Edmund]

Jürgen Rieger, der außenpolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes, bringt es richtig auf den Punkt:
http://npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1040

Daumen hoch! :top:

:klatsch:

[derNeue]

Ein richtiger und notwendiger Kommentar. Dafür sollte Putin eigentlich ne kleine Spende lockermachen. Die Russen haben ja jetzt neuerdings genug Geld.

[Bad Scooter]

Jürgen Rieger, der außenpolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes, bringt es richtig auf den Punkt:
http://npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1040

Daumen hoch! :top:

:klatsch:

LOL. Rieger!:)) :)) :))

[EinDachs]

:)) :)) :))

Ja, Demokratie wie in Russland muss doch wirklich recht erstrebenswert für die NPD sein.
Denen ist schon klar, dass sie bei einer 7%-Hürde noch mal weniger Chancen als jetzt hätten?
Vergiss es, blöde Frage, als ob der NPD jemals irgendwas klar wäre.

[Edmund]

:)) :)) :))

Ja, Demokratie wie in Russland muss doch wirklich recht erstrebenswert für die NPD sein.
Denen ist schon klar, dass sie bei einer 7%-Hürde noch mal weniger Chancen als jetzt hätten?
Vergiss es, blöde Frage, als ob der NPD jemals irgendwas klar wäre.
Ganz im Gegenteil.
Wie auch Rieger schrieb, ist es ein Fakt, daß Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und die Möglichkeit, ohne Bedrohung mit Strafen seine Meinung zu politischen und zeitgeschichtlichen Fragen zu äußern, in Russland möglich ist, in der BRD jedoch nur sehr begrenzt.

[EinDachs]

Ganz im Gegenteil.
Wie auch Rieger schrieb, ist es ein Fakt, daß Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und die Möglichkeit, ohne Bedrohung mit Strafen seine Meinung zu politischen und zeitgeschichtlichen Fragen zu äußern, in Russland möglich ist, in der BRD jedoch nur sehr begrenzt.

Da sollte sich der gute Rieger mal den Amnesty Internationalbericht zu Gemüte führen und ein wenig über die russischen Gesetze zum Schutz des Staates und gegen Volksverhetzung in Erfahrung bringen, die noch eine Kante schärfer sind als das über was die NPD sonst immer so jammert.
Aber es ist keine große Überraschung, dass Rieger wieder mal keine Ahnung hat und trotzdem redet. Bei uns kann er ja wenigstens sicher sein, dass Merkel ihm kein Polonium injiziert, auch wenn sie noch so gegen seine Äußerungen ist.

[Bad Scooter]

Da sollte sich der gute Rieger mal den Amnesty Internationalbericht zu Gemüte führen und ein wenig über die russischen Gesetze zum Schutz des Staates und gegen Volksverhetzung in Erfahrung bringen, die noch eine Kante schärfer sind als das über was die NPD sonst immer so jammert.
Aber es ist keine große Überraschung, dass Rieger wieder mal keine Ahnung hat und trotzdem redet. Bei uns kann er ja wenigstens sicher sein, dass Merkel ihm kein Polonium injiziert, auch wenn sie noch so gegen seine Äußerungen ist.

Alles linke Hetze!:D

[twoxego]

so wächst zusammen was zusammen gehört.

bei jeder anderen partei hätte ich humoristisches geargwöhnt.

[EinDachs]

Alles linke Hetze!:D

Klar.
Die Linken sagen sowas ja, weil sie so Amihörig sind. Und niemand tötet Kremlkritiker mit Polonium. Russland ist bekanntlich das Land der grenzenlosen Freiheit.

[Edmund]

Da sollte sich der gute Rieger mal den Amnesty Internationalbericht zu Gemüte führen und ein wenig über die russischen Gesetze zum Schutz des Staates und gegen Volksverhetzung in Erfahrung bringen, die noch eine Kante schärfer sind als das über was die NPD sonst immer so jammert.

Das ist gelogen.



Aber es ist keine große Überraschung, dass Rieger wieder mal keine Ahnung hat und trotzdem redet. Bei uns kann er ja wenigstens sicher sein, dass Merkel ihm kein Polonium injiziert, auch wenn sie noch so gegen seine Äußerungen ist.
Nichts als USraelische Verschwörungstheorien. :D

[forkosigan]

Stimmen für "Einiges Russland"

Tschetschenien – 99,36%

Inguschetien – 98,72%

Kabardinobalkarien – 96,12%

Mordovien – 93,41%

Karatschaevo-Tcherkesien – 92,9%
(Im Region Chakbensky 100%)

Dagestan – 89,19%

Republik Tiwa – 89%

Aginen Autonomie – 83%

Baschkirien – 83%

Tatarstan – 81%.

[Bad Scooter]

Stimmen für "Einiges Russland"

Tschetschenien – 99,36%

Inguschetien – 98,72%

Kabardinobalkarien – 96,12%

Mordovien – 93,41%

Karatschaevo-Tcherkesien – 92,9%
(Im Region Chakbensky 100%)

Dagestan – 89,19%

Republik Tiwa – 89%

Aginen Autonomie – 83%

Baschkirien – 83%

Tatarstan – 81%.

Ja die Tschetschenen lieben ihren großen Führer Vladimir Putin! Die sind ihm dankbar das er die ganze Region zerstört hat!:D

[Meisner]

Jürgen Rieger, der außenpolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes, bringt es richtig auf den Punkt:
http://npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1040

Daumen hoch! :top:

:klatsch:

Ha, Rieger was´n Clown germane

[forkosigan]

Das ist gelogen.


Nichts als USraelische Verschwörungstheorien. :D

Dann erzähl das den russischen Nazis, die von der OMON zusammengeschlagen wurden. Das war ein einziges mal, als ich kein Mitleid zu dem Opfer der Staatsgewalt empfunden habe.

[EinDachs]

Das ist gelogen.

Dann schlag mal nach was Artikel 282 des russischen Strafgesetzbuches macht.
Und frag dich, wieso das deutsche Gesetz gegen Volksverhetzung die Meinugnsfreiheit einschränken soll und das schäfere russische dies nicht tut.


Nichts als USraelische Verschwörungstheorien. :D

Klar.
Es wird wohl eine seiner Exfreundinen zufällig Polonium aus ihrem Privatreaktor verwendet haben. Unmöglich dass der Kreml damit was zu tun hat.

[EinDachs]

Stimmen für "Einiges Russland"

Tschetschenien – 99,36%

Inguschetien – 98,72%

Kabardinobalkarien – 96,12%

Mordovien – 93,41%

Karatschaevo-Tcherkesien – 92,9%
(Im Region Chakbensky 100%)

Dagestan – 89,19%

Republik Tiwa – 89%

Aginen Autonomie – 83%

Baschkirien – 83%

Tatarstan – 81%.

Ja, so sieht eine gute Demokratie nach NPD-Vorstellungen aus. Die Regierung wird mit 99% wiedergewählt.

[derNeue]

Dann schlag mal nach was Artikel 282 des russischen Strafgesetzbuches macht.
Und frag dich, wieso das deutsche Gesetz gegen Volksverhetzung die Meinugnsfreiheit einschränken soll und das schäfere russische dies nicht tut.




Ich brauch gar keine Strafgesetzartikel, wir reicht es schon, wenn ich bei google.ru und bei google.de nach gewissen Begriffen suche. Rate mal wo die Meldung "Diese Seite wurde aus Rechtsgründungen gesperrt" häufig und wo sie nie erscheint?
Damit ist für mich schon klar, welches von beiden der freiere Staat ist. :)

[derNeue]

In einem stimme ich Rieger allerdings nicht zu: die USA wird auch in Zukunft für Deutschland ein wichtiges Ausfuhrland bleiben, der niedrige Dollar wird daran kaum etwas ändern.

[forkosigan]

Dann schlag mal nach was Artikel 282 des russischen Strafgesetzbuches macht.
Und frag dich, wieso das deutsche Gesetz gegen Volksverhetzung die Meinugnsfreiheit einschränken soll und das schäfere russische dies nicht tut.


"Die Strenge der russischen Gesetze wird durch ihre Unverbindlichkeit gemildert." (c) Nikolaj Saltykow-Stschedrin

Wenn jemand Kremltreu ist, kann er manche Gesetze einfach nicht beachten, aber nur so lange, bis er auf der "richtigen Seite" bleibt, sonst werden alle alte "Sünden" ins Gefängnis bringen.

[EinDachs]

Ich brauch gar keine Strafgesetzartikel, wir reicht es schon, wenn ich bei google.ru und bei google.de nach gewissen Begriffen suche. Rate mal wo die Meldung "Diese Seite wurde aus Rechtsgründungen gesperrt" häufig und wo sie nie erscheint?
Damit ist für mich schon klar, welches von beiden der freiere Staat ist. :)

Wow.
Welch ausgefeilte Testmethodik um den Zustand der Meinungsfreiheit eines Staates zu erfassen. Ich test mal wie frei China so ist. Potztausend, die Chinesen sperren die Googleergebnisse für die Revisionistenseite VHO nicht, folglich müssen auch die liberaler sein.
Schade das man Nordkorea nicht abklopfen kann.

[forkosigan]

Wow.
Welch ausgefeilte Testmethodik um den Zustand der Meinungsfreiheit eines Staates zu erfassen. Ich test mal wie frei China so ist. Potztausend, die Chinesen sperren die Googleergebnisse für die Revisionistenseite VHO nicht, folglich müssen auch die liberaler sein.
Schade das man Nordkorea nicht abklopfen kann.

:top:

[EinDachs]

"Die Strenge der russischen Gesetze wird durch ihre Unverbindlichkeit gemildert." (c) Nikolaj Saltykow-Stschedrin

Wenn jemand Kremltreu ist, kann er manche Gesetze einfach nicht beachten, aber nur so lange, bis er auf der "richtigen Seite" bleibt, sonst werden alle alte "Sünden" ins Gefängnis bringen.

Gut, das stimmt schon, dass russische Gesetze nicht so.
Eine Professorin von mir (selbst Russin) meinte, es gibt vermutlich niemanden in Russland der weiß, welche Steuern, Abgaben und Gesetze es für ihn gibt, aber solang man den zuständigen Beamten besticht, ist das gar nicht so wichtig.

Das kann man jetzt als große Liberalität auslegen, aber es ist auf keinen Fall ein Vorteil. Aber auch hiervon wird der gute Rieger nicht viel wissen.

[derNeue]

Wow.
Welch ausgefeilte Testmethodik um den Zustand der Meinungsfreiheit eines Staates zu erfassen. Ich test mal wie frei China so ist. Potztausend, die Chinesen sperren die Googleergebnisse für die Revisionistenseite VHO nicht, folglich müssen auch die liberaler sein.
Schade das man Nordkorea nicht abklopfen kann.
In der Tat ein sehr treffsicherer Indikator- und für jeden einfach und klar nachvollziehbar.
Wenn Du damit nicht glücklich bist, schlage ich Dir einen anderen vor, der ist für Dich vielleicht besser: der "Merkel-Indikator": Glaube doch einfach das, was uns unsere Bundesregierung so über die Verhältnisse in Rußland erzählt. :))

[EinDachs]

In der Tat ein sehr treffsicherer Indikator- und für jeden einfach und klar nachvollziehbar.
Wenn Du damit nicht glücklich bist, schlage ich Dir einen anderen vor, der ist für Dich vielleicht besser: der "Merkel-Indikator": Glaube doch einfach das, was uns unsere Bundesregierung so über die Verhältnisse in Rußland erzählt. :))

Das ist ein recht bescheuerter Indikator weil du an einem deutschen Straftatsbestand festmachen möchtest, was Freiheit ist. Klar hat Russland keinen Holocaustleugnerparagraphen, weil es davon nicht so recht betroffen ist. Aber find mal was über Greueltaten in Tschetschenien raus. Mit der Meinungsfreiheit sieht es in Russland nämlich deutlich schlechter aus. Das schlimmste was dir bei uns passieren kann, ist Gefängnis. In Russland haben kritische Reporter eine deutlich verkürzte Lebenserwartung.

Und die Merkel hat doch selber nur sehr ungenaue Vorstellungen von Russland.
Ich glaub, was ich von Russen so höre.

[Blocksberg]

Jürgen Rieger ist ein schlauer Fuchs, der wird noch so einiges Wissen.

[EinDachs]

Jürgen Rieger ist ein schlauer Fuchs, der wird noch so einiges Wissen.

Ganz offensichtlich kann es gar nicht so viel sein.

[Blocksberg]

Ganz offensichtlich kann es gar nicht so viel sein.

Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm... ;)

Jeder weiß mehr, was er eigentlich so von sich gibt. Und wenn man damit Bauern fangen kann, umso besser. Dann stimmt die Politkasse. Wieso sollte es da anders sein? Es wäre naiv zu glauben, daß es nicht so ist. Dennoch bleibt die Partei jene, die der deutschen Arschlochregierung die Muffen sausen lassen. Alleine deswegen sollte man mal seine Stimme dafür abgeben.

[EinDachs]

Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm... ;)


Du denkst also er stellt sich dumm?
Das macht er dann aber gekonnt.

[ochmensch]

Du denkst also er stellt sich dumm?
Das macht er dann aber gekonnt.
Deine Argumentation ist mal wieder ne Wucht. :rolleyes:

[EinDachs]

Deine Argumentation ist mal wieder ne Wucht. :rolleyes:

Ich denk ich hab in diesem Thread bereits deutlich und ausführlich durchargumentiert, wieso hier die NPD (oder genauer gesagt Rieger) einen Riesenscheiß zusammenschwafelt.
Gegen so unglaublich gehaltsvolle "Er ist aber ein schlauer fuchs"-Sätze muss man dann nicht mehr recht wuchtig argumentieren.

[Blocksberg]

Ich denk ich hab in diesem Thread bereits deutlich und ausführlich durchargumentiert, wieso hier die NPD (oder genauer gesagt Rieger) einen Riesenscheiß zusammenschwafelt.
Gegen so unglaublich gehaltsvolle "Er ist aber ein schlauer fuchs"-Sätze muss man dann nicht mehr recht wuchtig argumentieren.

Du verkennst den Zweck.

[EinDachs]

Du verkennst den Zweck.

Der da wäre?

[Blocksberg]

Der da wäre?

Bitte nochmal #28 verinnerlichen.

[EinDachs]

Bitte nochmal #28 verinnerlichen.

Der ist recht nichtssagend.
Die NPD weiß mehr als sie zu gibt, ist so schlau, ist so wendig, etc.

Ich seh aber nicht viel Sinn darin, sich lächerlich zu machen und so deutlich Unwissenheit zu demonstrieren. Wenn die NPD wirklich weiß, dass Russland nicht so demokratisch und frei ist, wie sie selbst behauptet, was bezweckt sie dann mit der Behauptung.

Nein, nein, die sind schon wirklich so ahnungslos.

[Württemberger2]

Das ist ja wohl mal totaler Ramsch. :rolleyes:

[Blocksberg]

Der ist recht nichtssagend.
Die NPD weiß mehr als sie zu gibt, ist so schlau, ist so wendig, etc.

Ich seh aber nicht viel Sinn darin, sich lächerlich zu machen und so deutlich Unwissenheit zu demonstrieren. Wenn die NPD wirklich weiß, dass Russland nicht so demokratisch und frei ist, wie sie selbst behauptet, was bezweckt sie dann mit der Behauptung.

Nein, nein, die sind schon wirklich so ahnungslos.

Du hast es wohl falsch verstanden. Damit meinte ich lediglich, daß die Partei wie jede beliebige andere Partei ist, sie stellt ihr Programm auf, ihre Propaganda und kassiert gut ab, bei Leuten die an sowas glauben. Und am besten kommt man an, wenn man mal die negativen Sachen ausschneidet, etwas Verschwörung oder sonstiges mit ins Spiel bringt. Je unverständlicher, desto besser. Die Herren oben an der Führungsspitze sind aber deswegen nicht doof, nur weil sie Halbwahrheiten verkünden, sondern wissen, wie man Leute in ihren Bann bekommt. Das gilt für alle Parteien. Wenn man in diesem Staat etwas bewegen will, muss man mit diesem Parteienkleinkrieg aufhören, das führt zu nichts. Während sich links, rechts, oben, unten weiter um ihre Daseinsberechtigung rechtfertigen oder warum es manche nicht geben soll ist ein ganz anderer Schauplatz, der von dem Schauplatz ablenkt, wo wirklich was geschieht. Vom Lobbytum bis hin zu scheinheiligen Gesellschaftern und Funktionären.

[EinDachs]

Du hast es wohl falsch verstanden. Damit meinte ich lediglich, daß die Partei wie jede beliebige andere Partei ist, sie stellt ihr Programm auf, ihre Propaganda und kassiert gut ab, bei Leuten die an sowas glauben. Und am besten kommt man an, wenn man mal die negativen Sachen ausschneidet, etwas Verschwörung oder sonstiges mit ins Spiel bringt. Je unverständlicher, desto besser. Die Herren oben an der Führungsspitze sind aber deswegen nicht doof, nur weil sie Halbwahrheiten verkünden, sondern wissen, wie man Leute in ihren Bann bekommt. Das gilt für alle Parteien. Wenn man in diesem Staat etwas bewegen will, muss man mit diesem Parteienkleinkrieg aufhören, das führt zu nichts. Während sich links, rechts, oben, unten weiter um ihre Daseinsberechtigung rechtfertigen oder warum es manche nicht geben soll ist ein ganz anderer Schauplatz, der von dem Schauplatz ablenkt, wo wirklich was geschieht. Vom Lobbytum bis hin zu scheinheiligen Gesellschaftern und Funktionären.

Hmm, da hast du recht, da hab ich dich falsch verstanden.

Gut, es wird wohl stimmen, dass es einen Wählermarkt für solche Aussagen gibt.
Soweit ich das beurteilen kann, hat der rechte Rand (zb hier) ja recht positiv auf diesen Mist reagiert.
Vermutlich hat der Rieger sich was dabei gedacht, aber ich will trotzdem nicht ganz auschließen, dass er den Unsinn auch glaubt, den er verkündet.

[Topas]

Der ist recht nichtssagend.
Die NPD weiß mehr als sie zu gibt, ist so schlau, ist so wendig, etc.

Ich seh aber nicht viel Sinn darin, sich lächerlich zu machen und so deutlich Unwissenheit zu demonstrieren. Wenn die NPD wirklich weiß, dass Russland nicht so demokratisch und frei ist, wie sie selbst behauptet, was bezweckt sie dann mit der Behauptung.

Nein, nein, die sind schon wirklich so ahnungslos.

Wenn ich lese, dass andere Parteien sooooo unwissend sind, dann muß ich immer an dieses Video denken:
http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901

[Kilgore]

Ja, ist denn schon Weihnachten? :)) :)) :))

Die erbärmliche Schwallbacke Rieger biedert sich also mit den russischen Nationalisten an. Würde sich der ehemalige Anführer ihrer Ideologie denn nicht im Grabe rumdrehen?

Wieso sitzt dieser Rieger eigentlich nicht im Gefängnis? Seine Äußerungen über den Nationalsozialismus und den Umgang mit Asylanten sind menschenverachtend und verfassungswidrig.

[Kilgore]

Ja, so sieht eine gute Demokratie nach NPD-Vorstellungen aus. Die Regierung wird mit 99% wiedergewählt.

Was natürlich am Erfolg der tschetschenienfreundlichen Politik Putins liegt.

[Rheinlaender]

"Die Strenge der russischen Gesetze wird durch ihre Unverbindlichkeit gemildert." (c) Nikolaj Saltykow-Stschedrin

Wenn jemand Kremltreu ist, kann er manche Gesetze einfach nicht beachten, aber nur so lange, bis er auf der "richtigen Seite" bleibt, sonst werden alle alte "Sünden" ins Gefängnis bringen.

Zu Gesetzen gehoert auch noch etwas anderes: Z. B. eine unabhaenige Justiz. Das schoenste Gesetz, dass mich gegen die Regierung schuetzt nuetzt nicht, wenn es keine Richter gibt, die dieses anwenden. Es hatte schon seinen Grund, warum hier 1684 in der Bill of Rights King William and Queen u.a. jenes abverlangte: "That jurors ought to be duly impanelled and returned,"

[Bad Scooter]

Jaja der Rieger!:D
http://www.youtube.com/watch?v=EuT7CseViao

[forkosigan]

Zu Gesetzen gehoert auch noch etwas anderes: Z. B. eine unabhaenige Justiz. Das schoenste Gesetz, dass mich gegen die Regierung schuetzt nuetzt nicht, wenn es keine Richter gibt, die dieses anwenden. Es hatte schon seinen Grund, warum hier 1684 in der Bill of Rights King William and Queen u.a. jenes abverlangte: "That jurors ought to be duly impanelled and returned,"

Stimme ich voll zu. Leinder gibt es in Russland keine unabhängige Justiz, und eigentlich gab es nie. Deswegen auch der Spruch über "Unverbindlichkeit der russischen Gesetzen" entstand. Wenn jemand ein gutes Verhältnis zu dem Regierung hat, wird er nur sehr selten von der Justiz verfolgt, solange er keinen öffentlich erschießt.

[Kumusta]

Das beste, was mir an den Russen bisher gefiel, ist die Tatsache, daß sie der grünen Schwuchtel Beck was auf´s Maul gehauen haben. War schon klasse.

[Gärtner]

NPD begrüßt Wahlergebnis in Russland und prangert Demokratiedefizite in der BRD an

Daß der Obernazi Rieger unter "Demokratie" nichts anderes als gleichgeschaltetes Zettelfalten versteht, ist jetzt keine so überraschende Neuigkeit. Aber wie er sich jetzt beim Ranschleimen an die Russen sogar an Gasmann G. Schröder vorbeisabbert, beweist seine natürliche Begabung als Comedian. :))

[Gärtner]

Das beste, was mir an den Russen bisher gefiel, ist die Tatsache, daß sie der grünen Schwuchtel Beck was auf´s Maul gehauen haben. War schon klasse.

Du mußt nicht dauernd aufs Neue beweisen, daß du das Rechtsstaatverständnis eines Neandertalers hast.

Wir wissen das bereits.

[GnomInc]

Daß der Obernazi Rieger unter "Demokratie" nichts anderes als gleichgeschaltetes Zettelfalten versteht, ist jetzt keine so überraschende Neuigkeit. Aber wie er sich jetzt beim Ranschleimen an die Russen sogar an Gasmann G. Schröder vorbeisabbert, beweist seine natürliche Begabung als Comedian. :))

Schon möglich.

Bei unserem " Gas " - mann kann es jedoch als erwiesen gelten , dass er mit der
persönlichen Zielstellung , demnächst in den Kreis der "Oligarchen":D aufzurücken,
nicht einmal zurückschreckt , wenn er die offizielle deutsche Politik zum
Gefallen der jeweiligen Geldquelle ( hier der Chinesen) vor der Weltöffentlichkeit
runtermacht.

Das nenn ich einen " Patrioten "

[Kilgore]

Jürgen Rieger ist ein schlauer Fuchs, der wird noch so einiges Wissen.

Nein, denn er hat keine Lust mehr, darüber zu reden. Er will nichts mehr hören von diesem Gesabber.

[Kilgore]

Jaja der Rieger!:D
http://www.youtube.com/watch?v=EuT7CseViao

Schlicht genial, mal wieder :D

[Kilgore]

Das beste, was mir an den Russen bisher gefiel, ist die Tatsache, daß sie der grünen Schwuchtel Beck was auf´s Maul gehauen haben. War schon klasse.

In Massen auf Schwächere einklopfen, das hat was, gell? :rolleyes:

Dir gehört auch mal Testosteron gespritzt, habe ich das Gefühl.

[Kumusta]

In Massen auf Schwächere einklopfen, das hat was, gell? :rolleyes:

Dir gehört auch mal Testosteron gespritzt, habe ich das Gefühl.

:lach::lach::lach:

[Haloperidol]

Jürgen Rieger, der außenpolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes, bringt es richtig auf den Punkt:
http://npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1040

Daumen hoch! :top:

:klatsch:

Die NPD ist sich wirklich selbst für nichts mehr zu dumm, um noch irgendwie Presse zu bekommen. Eigentlich ist das armselig.

[Kreuzbube]

Die NPD ist sich wirklich selbst für nichts mehr zu dumm, um noch irgendwie Presse zu bekommen. Eigentlich ist das armselig.

Dieser Erklärung der NPD kann ich uneingeschränkt zustimmen; sie entlarvt die Heuchelei der sog. "Demokraten", spricht ein klares Wort und läßt Putin wissen, daß es in Deutschland noch objektiv-denkende Menschen gibt; was ihm sicher vorher schon bekannt war! Es bleibt dabei...
Normal
Politisch
Denken

[Rheinlaender]

... daß es in Deutschland noch objektiv-denkende Menschen gibt; was ihm sicher vorher schon bekannt war! Es bleibt dabei...
Normal
Politisch
Denken

Also da meint man, ein Attribut des Menschen, seine Natonalitaet zu dessen wichtigster Grundlage seines Sein zu werden lassen zu muessen, um so, jenseits aller rationalen Begruendung, eine verquere Ideologie verkaufen zu koennen, und um das nun noch besonders Abstruse zu fuehren, erklaert man das ganze noch fuer "normal".

Nun, wer das das fuer "normal" haelt, dem empfehle ich doch ein laengeres Nachdenken ueber elementare Dinge wie "Logik".

[Irmingsul]

:)) :)) :))

Ja, Demokratie wie in Russland muss doch wirklich recht erstrebenswert für die NPD sein.
Denen ist schon klar, dass sie bei einer 7%-Hürde noch mal weniger Chancen als jetzt hätten?
Vergiss es, blöde Frage, als ob der NPD jemals irgendwas klar wäre.

Eine 7% Hürde wäre kein Problem, wenn die NPD die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf hätte, wie es die oppositionellen Parteien in Russland haben.

[Irmingsul]

Da sollte sich der gute Rieger mal den Amnesty Internationalbericht zu Gemüte führen und ein wenig über die russischen Gesetze zum Schutz des Staates und gegen Volksverhetzung in Erfahrung bringen, die noch eine Kante schärfer sind als das über was die NPD sonst immer so jammert.
Aber es ist keine große Überraschung, dass Rieger wieder mal keine Ahnung hat und trotzdem redet. Bei uns kann er ja wenigstens sicher sein, dass Merkel ihm kein Polonium injiziert, auch wenn sie noch so gegen seine Äußerungen ist.

Im Gegensatz zu der BRD, steht die Sogenannte "Volksverhetzung" in Russland nicht unter verdrehten Vorzeichen.

[Kreuzbube]

Im Gegensatz zu der BRD, steht die Sogenannte "Volksverhetzung" in Russland nicht unter verdrehten Vorzeichen.

Also mit anderen Worten: In Rußland sind die Irren, Gott-und Vaterlandslosen die Volksverhetzer - wie in jedem Land der Welt; außer bei uns, da sind sie die Oberlehrer...!:(

[derNeue]

Das ist ein recht bescheuerter Indikator weil du an einem deutschen Straftatsbestand festmachen möchtest, was Freiheit ist. Klar hat Russland keinen Holocaustleugnerparagraphen, weil es davon nicht so recht betroffen ist. Aber find mal was über Greueltaten in Tschetschenien raus. Mit der Meinungsfreiheit sieht es in Russland nämlich deutlich schlechter aus. Das schlimmste was dir bei uns passieren kann, ist Gefängnis. In Russland haben kritische Reporter eine deutlich verkürzte Lebenserwartung.

Und die Merkel hat doch selber nur sehr ungenaue Vorstellungen von Russland.
Ich glaub, was ich von Russen so höre.

Ich halte es eben für richtig, zunächst mal den Balken im eigenen Auge zu sehen, bevor man sich oberlehrerhaft über die Verhältnisse in einem anderen Land beschwert, wie Merkel und Konsorten das tun. Merkel kritisiert eben immer nur da, wo es nichts kostet.
Genau das hat Putin gesagt und das schreibt auch Rieger in diesem Artikel. Und da haben sie recht.
Übrigens kannst Du die Verhältnisse in Rußland wohl auch nicht so ganz beurteilen, was? In Rußland ist z.B. sehr wichtige revisionistische Literatur erschienen, die gerade die Sowjetunion und Stalin in einem sehr schlechten Licht erscheinen läßt. Über Fragen der neueren Geschichte kann man in Rußland freier und offener diskutieren als hier.
Und was die 4 getöteten Reporter betrifft, ist keineswegs erwiesen, daß Putin dahinter steckt. Wir sollten uns hier mit vorschnellen Urteilen mal besser zurückhalten. Putins Ärger kann ich sehr gut verstehen.
Es ist eben typisch deutsch, daß hier zwar gerne über andere Länder hergezogen wird, dabei aber so getan wird, als wären wir das Vorbild für die Welt. Die Tschetschenen können sich ja auf einem deutschen Server über die Russen beschweren. Daß aber ein Deutscher ins Ausland fahren muß, um frei über die eigene Geschichte diskutieren zu dürfen, für Dinge die schon über 60 Jahre zurück liegen, ist ein Armutszeugnis für den angeblich "freiesten Staat auf deutschem Boden".

[Irmingsul]

Also mit anderen Worten: In Rußland sind die Irren, Gott-und Vaterlandslosen die Volksverhetzer - wie in jedem Land der Welt; außer bei uns, da sind sie die Oberlehrer...!:(

Ich meinte damit, das in der BRD mit dem "Volksverhetzungsparagraphen" bloß Ausländer und Juden beschützt werden.

[Haloperidol]

Dieser Erklärung der NPD kann ich uneingeschränkt zustimmen; sie entlarvt die Heuchelei der sog. "Demokraten", spricht ein klares Wort und läßt Putin wissen, daß es in Deutschland noch objektiv-denkende Menschen gibt; was ihm sicher vorher schon bekannt war! Es bleibt dabei...
Normal
Politisch
Denken

Ich hoffe, dass du dir bewusst bist, dass alles was du für normal halten magst, in vielen Punkten für mich völlig abnormal und widersinnig ist, und dies trifft auch auf denen Lobgesang der defekten russischen Demokratie zu.

Eine Partei wie die NPD, hätte dort einfach deshalb keine Chance, weil sie gar nicht zugelassen werden würde, und wenn ihr dieses Kunststück gelingen sollte, muss sie noch immer eine 7% (sic!) Hürde überspringen, denn Direktmandate wurden abgeschafft. Darüber hinaus ist es den oppositionellen Gruppierungen fast unmöglich Wahlwerbung zu machen und bereits für eine Schulhof CD oder eines der lustigen Selbstdarstellungsvideos auf "Volksfront Medien" könnten die Mitglieder der Partei hinter Schloss und Riegel landen (und falls das alles nicht reicht, verstirbt eben zufällig ein Journalist oder du hast etwas Polonium im Blut).

Darüber hinaus ist es einfach widersinnig Putin für eine Wahl zu gratulieren, in der die Fälschung so offensichtlich war, dass einige Bezirke mehr als 100% Wahlbeteiligung hatten, und die jeglicher demokratischen Basis schmäht. Er konnte nicht verlieren und ihn zu beglückwünschen, dass er jegliche demokratischen Institutionen im Keim erstickt, ist einfach lächerlich.

Abschließend fällt mir auch so einiges ein, dass man mit dem Kürzel NPD machen kann.

Für Walter Hofer:
Naßgurten
Pausenclowns
Ddeutschlands

Nichtige
Pest
Deutschlands

Neue
Proleten der (ehem.)
DDR

Nazi
Proll
Denken

[Irmingsul]

Ich hoffe, dass du dir bewusst bist, dass alles was du für normal halten magst, in vielen Punkten für mich völlig abnormal und widersinnig ist, und dies trifft auch auf denen Lobgesang der defekten russischen Demokratie zu.

Eine Partei wie die NPD, hätte dort einfach deshalb keine Chance, weil sie gar nicht zugelassen werden würde, und wenn ihr dieses Kunststück gelingen sollte, muss sie noch immer eine 7% (sic!) Hürde überspringen, denn Direktmandate wurden abgeschafft. Darüber hinaus ist es den oppositionellen Gruppierungen fast unmöglich Wahlwerbung zu machen und bereits für eine Schulhof CD oder eines der lustigen Selbstdarstellungsvideos auf "Volksfront Medien" könnten die Mitglieder der Partei hinter Schloss und Riegel landen (und falls das alles nicht reicht, verstirbt eben zufällig ein Journalist oder du hast etwas Polonium im Blut).

Darüber hinaus ist es einfach widersinnig Putin für eine Wahl zu gratulieren, in der die Fälschung so offensichtlich war, dass einige Bezirke mehr als 100% Wahlbeteiligung hatten, und die jeglicher demokratischen Basis schmäht. Er konnte nicht verlieren und ihn zu beglückwünschen, dass er jegliche demokratischen Institutionen im Keim erstickt, ist einfach lächerlich.

Abschließend fällt mir auch so einiges ein, dass man mit dem Kürzel NPD machen kann.

Für Walter Hofer:
Naßgurten
Pausenclowns
Ddeutschlands

Nichtige
Pest
Deutschlands

Neue
Proleten der (ehem.)
DDR

Nazi
Proll
Denken

Blödsinn! Die NPD wäre verboten, aber die "Liberal-Demokratische Partei Russlands" darf zur Wahl antreten, was??? Entschuldige, aber man ist es langsam gewöhnt Dinge von Dir zu lesen, zu denen einem bloß ein "Wort" einfällt: GAGA

[Kreuzbube]

Ich hoffe, dass du dir bewusst bist, dass alles was du für normal halten magst, in vielen Punkten für mich völlig abnormal und widersinnig ist...

Tja, so ist es nun mal auf der Welt - da weißt Du jetzt auch, wie es mir oft geht...!:]

[Edmund]

Blödsinn! Die NPD wäre verboten, aber die "Liberal-Demokratische Partei Russlands" darf zur Wahl antreten, was??? Entschuldige, aber man ist es langsam gewöhnt Dinge von Dir zu lesen, zu denen einem bloß ein "Wort" einfällt: GAGA
So etwas wie Logik kannst Du bei derlei Gestalten nicht erwarten.
Die vergleichen doch tatsächlich die Situation in ihrer Bananenrepublik mit dem starken, unabhängigen Rußland... :))

[EinDachs]

Eine 7% Hürde wäre kein Problem, wenn die NPD die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf hätte, wie es die oppositionellen Parteien in Russland haben.

Du meinst, wenn sie auf offener Strasse von der Polizei verprügelt werden und nicht mal eigene Provinzblätter herausgeben dürfen, erreichen sie mehr?
Ich wär bereit es auf einen Versuch ankommen zu lassen.

[Edmund]

Du meinst, wenn sie auf offener Strasse von der Polizei verprügelt werden und nicht mal eigene Provinzblätter herausgeben dürfen, erreichen sie mehr?
Ich wär bereit es auf einen Versuch ankommen zu lassen.
Vielleicht sollte man es nächstes mal mit einer legalen, angemeldeten Demonstration versuchen? :rolleyes:

[Irmingsul]

Du meinst, wenn sie auf offener Strasse von der Polizei verprügelt werden und nicht mal eigene Provinzblätter herausgeben dürfen, erreichen sie mehr?
Ich wär bereit es auf einen Versuch ankommen zu lassen.

Ich wüsste nicht, weshalb die russische Polizei einer NPD- ähnlichen Partei Gewalt zufügen sollte. Wenn alles korrekt angemeldet ist, es anständig zu geht, wäre doch alles gut.

[Haloperidol]

Vielleicht sollte man es nächstes mal mit einer legalen, angemeldeten Demonstration versuchen? :rolleyes:

Dem Zeitungsinhaber einer Lokalzeitung wurde der Prozess gemacht, weil er eine angekündigte, genehmigte Protestaktion in seiner Zeitung abgedruckt hat, und darüber informiert hat, dass diese statt findet. (letzte Printausgabe des Sterns)

[Haloperidol]

Blödsinn! Die NPD wäre verboten, aber die "Liberal-Demokratische Partei Russlands" darf zur Wahl antreten, was??? Entschuldige, aber man ist es langsam gewöhnt Dinge von Dir zu lesen, zu denen einem bloß ein "Wort" einfällt: GAGA

Wenn die Opposition nicht gefügig ist, so wird sie abgeschafft, verboten, dürfen nicht öffentlich auftreten etc. Da die NPD das Verbotsverfahren überlebt hat, sehe ich in Deutschland dergleichen nicht.

[Edmund]

Dem Zeitungsinhaber einer Lokalzeitung wurde der Prozess gemacht, weil er eine angekündigte, genehmigte Protestaktion in seiner Zeitung abgedruckt hat, und darüber informiert hat, dass diese statt findet. (letzte Printausgabe des Sterns)
Wüsste nicht, was der Staat gegen eine angemeldete Demonstration auszusetzen hätte, zumal Garry Weinstein aufgrund seiner USrael-Hörigkeit beliebt wie Fußpilz ist, und ihn abgesehen von seiner russischen Staatsangehörigkeit absolut nichts mit Rußland verbindet.

Jedenfalls gibt es in Rußland regelmäßig nationalistische Großdemonstrationen und Aktionen, ohne daß es jemals zu größeren Problemen gekommen wäre.
Ganz im Gegenteil. Ein gesunder Nationalismus kann man bei fast allen Politikern der Duma-Parteien beobachten.

[Rheinlaender]

So etwas wie Logik kannst Du bei derlei Gestalten nicht erwarten.
Die vergleichen doch tatsächlich die Situation in ihrer Bananenrepublik mit dem starken, unabhängigen Rußland... :))

Russland
BIP p.C.: $12'200
Gini: 40.5

D-Land
BIP p.C.: $31'900
Gini: 28.3

[EinDachs]

Im Gegensatz zu der BRD, steht die Sogenannte "Volksverhetzung" in Russland nicht unter verdrehten Vorzeichen.

Sondern?
Ganz offensichtlich bist du ja ein intensiver Beobachter der russischen Innen- und Justizpolitik und kannst das ein wenig durchargumentieren.

Wie siehst du es etwa, dass 9/10 russischen Bürgern keinen Zugang zu Medien besitzen die nicht von der Regierung kontrolliert werden?
Empfängst du Russia Today? Hältst du das russische Staatsfernsehen für ausgewogen?

[Irmingsul]

Wenn die Opposition nicht gefügig ist, so wird sie abgeschafft, verboten, dürfen nicht öffentlich auftreten etc. Da die NPD das Verbotsverfahren überlebt hat, sehe ich in Deutschland dergleichen nicht.

Das liegt daran, das der Staat selbst die "Verbrechen der NPD" verbrochen hat.

[Edmund]

Sondern?
Ganz offensichtlich bist du ja ein intensiver Beobachter der russischen Innen- und Justizpolitik und kannst das ein wenig durchargumentieren.

Wie siehst du es etwa, dass 9/10 russischen Bürgern keinen Zugang zu Medien besitzen die nicht von der Regierung kontrolliert werden?
Empfängst du Russia Today? Hältst du das russische Staatsfernsehen für ausgewogen?

Aus Sicht des russischen Volkes, ja!
Kräfte, die Rußland von außen schaden wollen, werden natürlich vernachlässigt.
Wirklich ärgerlich... :D

http://img119.imageshack.us/img119/4280/smileyhasidicjewuj2.gif

[EinDachs]

Aus Sicht des russischen Volkes, ja!
Kräfte, die Rußland von außen schaden wollen, werden natürlich vernachlässigt.
Wirklich ärgerlich... :D


Und was dem Volk schädt legt natürlich die Regierung fest. Brilliant.
Dann sollte Merkel das jetzt auch machen.

[Haloperidol]

Das liegt daran, das der Staat selbst die "Verbrechen der NPD" verbrochen hat.

Tolle These. Wie hat er das gemacht?

[Haloperidol]

Wüsste nicht, was der Staat gegen eine angemeldete Demonstration auszusetzen hätte, zumal Garry Weinstein aufgrund seiner USrael-Hörigkeit beliebt wie Fußpilz ist, und ihn abgesehen von seiner russischen Staatsangehörigkeit absolut nichts mit Rußland verbindet.

Jedenfalls gibt es in Rußland regelmäßig nationalistische Großdemonstrationen und Aktionen, ohne daß es jemals zu größeren Problemen gekommen wäre.
Ganz im Gegenteil. Ein gesunder Nationalismus kann man bei fast allen Politikern der Duma-Parteien beobachten.

Sprich, solange Nazis im Parlament sitzen, ist es dir selbst vollkommen egal, ob das Parlament demokratisch legitim zu Stande gekommen ist.

Menschen wie dir steht es nicht zu sich in Deutschland über ein Demokratiedefizit zu beschweren.

[Irmingsul]

Tolle These. Wie hat er das gemacht?

Der Staat hat Agenten eingeschleust, die sich bis in leitende Positionen hochgearbeitet haben. Aus ihrer Stellung haben sie § 130 StGB widriger Aussagen getätigt, oder junge hitzige Mitglieder zu solchen Straftaten angestiftet. Dies ist ans Licht gekommen und das wurde der Öffentlichkeit als der "Formfehler" des Verbotsantrages verkauft.

[tysker]

Jürgen Rieger, der außenpolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes, bringt es richtig auf den Punkt:
http://npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1040

Daumen hoch! :top:

:klatsch:

DER HAT DOCH NCHT ALLE TASSEN IM SCHRANK!

[EinDachs]

DER HAT DOCH NCHT ALLE TASSEN IM SCHRANK!

Gut zusammengefasst.

[Rheinlaender]

Der Staat hat Agenten eingeschleust, die sich bis in leitende Positionen hochgearbeitet haben. Aus ihrer Stellung haben sie § 130 StGB widriger Aussagen getätigt, oder junge hitzige Mitglieder zu solchen Straftaten angestiftet. Dies ist ans Licht gekommen und das wurde der Öffentlichkeit als der "Formfehler" des Verbotsantrages verkauft.

Ich wuerde Dir empfehel den Beschluss aml im Orginal zu lesen. Er hat uebrigens eine intersante Oeffnungklausel.

[EinDachs]

Ich wuerde Dir empfehel den Beschluss aml im Orginal zu lesen. Er hat uebrigens eine intersante Oeffnungklausel.

Das würd mich auch interessieren.
Hast du zufällig einen Link zur Hand?

[Nichtraucher]

Ob es die Forderung von Sanktionen gegen den Iran ist (obwohl selbst der US-Geheimdienst zugibt, daß der Iran keinerlei Atomwaffenpläne seit 4 Jahren verfolgt),

Die US-Geheimdienste haben sich schon öfters getäuscht, nur mal so am Rande. Nur weil dieser behauptet, der Iran habe kein Atomwaffenprogramm, muss das nicht den Tatsachen entsprechen.


ob es Kritik an angeblichen Menschenrechtsverletzungen in China

Angebliche Menschenrechtsverletzungen?


und der Empfang des Dalai Lama ist (was bereits zu erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen von China zu Deutschland geführt hat),

Ach so, zu Gunsten der Wirtschaftsbeziehungen sollten wir hierzulande von Menschenrechtsverletzungen wegschauen, ok...


oder ob es jetzt wieder die Wahlen in Russland sind: Merkel läßt kein Fettnäpfchen aus, um hineinzutreten und den deutschen Interessen zu schaden.

Ist Maulhalten bei derartigen Scheinwahlen ein deutsches Interesse?

[Irmingsul]

Ich wuerde Dir empfehel den Beschluss aml im Orginal zu lesen. Er hat uebrigens eine intersante Oeffnungklausel.

Ja, danke. Hast Du einen Verweis?

[Rheinlaender]

Das würd mich auch interessieren.
Hast du zufällig einen Link zur Hand?

Gerne doch:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/bs20030318_2bvb000101.html

"Soweit ein nicht behebbarer rechtsstaatlicher Mangel des Verfahrens festzustellen ist, wird dessen Fortsetzung nur in ganz außergewöhnlichen Gefahrensituationen in Betracht zu ziehen sein, wobei sich ohnehin die Voraussetzungen für eine nur im Ausnahmefall mögliche Rechtfertigung staatlicher Präsenz auf der Führungsebene im Verbotsverfahren mit den Gründen für ein überwiegendes staatliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens weitgehend decken."

Das heisst also, wenn eine "ganz außergewöhnlichen Gefahrensituationen in Betracht zu ziehen" ist, kann man auch die Bedenken, Bedenken sein lassen. Das ist Auslegesache, da insbesindere nicht vorliegen muss, sondern "in Betracht zu ziehen" sein muss.

und

"Besondere Gründe, die mit Blick auf die speziellen präventiven Zwecke des Verfahrens gemäß Art. 21 Abs. 2 GG dessen Fortsetzung trotz der festgestellten schwerwiegenden Verstöße gegen die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens ausnahmsweise rechtfertigen könnten, sind gegenwärtig nicht erkennbar."

"Gegenwaertig nicht" - aber in der Zukunft koennte das anders aussehen.