Vollständige Version anzeigen : Kein Geld für "NPD-Freunde"
Vereine, die der NPD nahe stehen, sollen künftig keine öffentlichen finanziellen Zuwendungen bekommen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/extremismus_aid_228453.html
Deutschmann
06.12.2007, 14:46
Dann auch kein Geld für die Antifa.
Dann auch kein Geld für die Antifa.
Aus dem Artikel: "....... als auch für linksextreme oder radikale ausländische Einrichtungen gelten."
Würfelqualle
06.12.2007, 15:12
Warum ? Die NPD ist eine demokratische Partei und nicht verboten. Da könnte man genauso, für SPD und CDU nahestehende Vereine, den Geldhahn zudrehen.
Gruss vonne Würfelqualle
borisbaran
06.12.2007, 15:17
Warum ? Die NPD ist eine demokratische Partei und nicht verboten. Da könnte man genauso, für SPD und CDU nahestehende Vereine, den Geldhahn zudrehen.
Gruss vonne Würfelqualle
wenn die vereine illegales machen, dann kann man ihnen schon den geldhahn zudrehen.
Aus dem Artikel: "....... als auch für linksextreme oder radikale ausländische Einrichtungen gelten."
Guter Witz!
Die Antifa ist eine staatliche Einrichtung!
borisbaran
06.12.2007, 15:33
Guter Witz!
Die Antifa ist eine staatliche Einrichtung!
nicht wirklich.
Jodlerkönig
06.12.2007, 15:42
überhaupt keinen steuereuro für die parteienfinanzierung....für keine partei.
Irmingsul
06.12.2007, 16:05
nicht wirklich.
Hmmm, doch... schon.
borisbaran
06.12.2007, 16:08
Hmmm, doch... schon.
ne das sind private gruppen vereine
Irmingsul
06.12.2007, 16:09
ne das sind private gruppen vereine
Die vom Staat alimentiert werden:] ...
borisbaran
06.12.2007, 16:12
Die vom Staat alimentiert werden:] ...
das ist nich das gleiche
wer wird vom staat "alimentiert"?!
Irmingsul
06.12.2007, 16:14
das ist nich das gleiche
wer wird vom staat "alimentiert"?!
google mal unter "kampf gegen rechts", alle diese Vereine sind fest in linksradikaler, "antifaschistische" Hand. Sie organisieren Demos und Störtrupps usw...
Einem SPD-Innenpolitiker gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug.
http://www.n-tv.de/889640.html
Kommeniezuspaet
07.12.2007, 09:33
Warum ? Die NPD ist eine demokratische Partei und nicht verboten. Da könnte man genauso, für SPD und CDU nahestehende Vereine, den Geldhahn zudrehen.
Gruss vonne Würfelqualle
:lol:
"Die NPD ist eine demokratische Partei" - der Spruch ist ungefähr so geil wie "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" von Ulbricht :D
borisbaran
07.12.2007, 09:38
:lol:
"Die NPD ist eine demokratische Partei" - der Spruch ist ungefähr so geil wie "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" von Ulbricht :D
stimmt X(.
Irmingsul
07.12.2007, 11:50
:lol:
"Die NPD ist eine demokratische Partei" - der Spruch ist ungefähr so geil wie "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" von Ulbricht :D
Aha, nur das es mit der Mauer offensichtlich war, sie wurde ja gebaut... und wie ist es mit der NPD? Zu behaupten, sie sei undemokratisch ist haltlos, oder weiß Du anderes zu berichten?
Kommeniezuspaet
07.12.2007, 11:59
Aha, nur das es mit der Mauer offensichtlich war, sie wurde ja gebaut... und wie ist es mit der NPD? Zu behaupten, sie sei undemokratisch ist haltlos, oder weiß Du anderes zu berichten?
Glaubst Du ich mache mir jetzt Dir Mühe, für Dich nach Belegen für so etwas offesichtliches zu googeln - wenn das doch sowieso bei eingefleischten Braunbatzen wie dir keinen Effekt hätte? :D
Bieleboh
07.12.2007, 12:02
Die NPD lehnt die bestehende demokratische Grundordnung ab, ergo sollte sie auch nicht mit staatlichen Geldern gefördert werden. Von Verboten halte ich nichts.
Glaubst Du ich mache mir jetzt Dir Mühe, für Dich nach Belegen für so etwas offesichtliches zu googeln - wenn das doch sowieso bei eingefleischten Braunbatzen wie dir keinen Effekt hätte? :D
Da gibt es noch ganz andere Sachen, die "offensichtlich" sind. Sogar per Gesetz.
Irminsul, das musst Du akzeptieren....
st.
Die NPD lehnt die bestehende demokratische Grundordnung ab, ergo sollte sie auch nicht mit staatlichen Geldern gefördert werden. Von Verboten halte ich nichts.
Nur verbietet das GG NS-Nachfolgeorganisationen aus gutem Grund.
Guter Witz!
Die Antifa ist eine staatliche Einrichtung!
will nich die Juso Chefin und "Antifaschistin" Franziska Drohsel die Antifa im Kampf gegen "Rechts" stark einbinden?:rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:
EinDachs
07.12.2007, 20:48
Aha, nur das es mit der Mauer offensichtlich war, sie wurde ja gebaut... und wie ist es mit der NPD? Zu behaupten, sie sei undemokratisch ist haltlos, oder weiß Du anderes zu berichten?
Das wird in anderen Threads schon zur Genüge debattiert. Dem da etwa. (http://www.politikforen.de/showthread.php?t=54270)
Und auch wenn du es gerne so hättest, die NPD ist nun mal nicht als demokratische Partei zu bezeichnen.
ochmensch
07.12.2007, 20:51
Das wird in anderen Threads schon zur Genüge debattiert. Dem da etwa. (http://www.politikforen.de/showthread.php?t=54270)
Und auch wenn du es gerne so hättest, die NPD ist nun mal nicht als demokratische Partei zu bezeichnen.
Im Sinne der Wortbedeutung durchaus. Nur, wenn man die BRD mit den fünf Parteien im BT als Demokratie bezeichnet, dann wohl eher nicht.
EinDachs
07.12.2007, 20:53
Nur, wenn man die BRD mit den fünf Parteien im BT als Demokratie bezeichnet, dann wohl eher nicht.
Ja, das tut man aber. Damit ist es die NPD also wohl eher nicht.
Liegnitz
07.12.2007, 20:53
Ach so und da ist ja noch die DVU. Die muß man ja ebenfalls verbieten und die Geldhähne abdrehen.
Aber da werden unsere Vasallen ebenfalls noch Gründe und Argumente erfinden.
ochmensch
07.12.2007, 20:55
Ja, das tut man aber. Damit ist es die NPD also wohl eher nicht.
Du tust es, andere nicht.
Ach so und da ist ja noch die DVU. Die muß man ja ebenfalls verbieten und die Geldhähne abdrehen.
die anzahl der vorbestraften gewalttäter in der DVU ist sehr gering.
.
Ach so und da ist ja noch die DVU. Die muß man ja ebenfalls verbieten und die Geldhähne abdrehen.
Aber da werden unsere Vasallen ebenfalls noch Gründe und Argumente erfinden.
Der DVU den Hahn zudrehen ? Da müßten die Schranzen das Eigentum abschaffen!
EinDachs
07.12.2007, 21:06
Du tust es, andere nicht.
Das tun gar nicht so wenige.
Ich find es aber lustig, dass die NPD nicht müde wird Deutschland und sein politisches System schlecht zu reden, dann aber keine Skrupel hat die Hand auf zu halten und finanzielle Zuwendungen des verdammten Systems zu fordern.
ochmensch
07.12.2007, 21:16
Das tun gar nicht so wenige.
Ich find es aber lustig, dass die NPD nicht müde wird Deutschland und sein politisches System schlecht zu reden, dann aber keine Skrupel hat die Hand auf zu halten und finanzielle Zuwendungen des verdammten Systems zu fordern.
Wie jede Partei hat die NPD ein Interesse daran, politisch vorwärts zu kommen und brauch dazu Geld. Es wäre ziemlich dämlich, sich selbst zu benachteiligen.
Deutschmann
07.12.2007, 21:19
Das tun gar nicht so wenige.
Ich find es aber lustig, dass die NPD nicht müde wird Deutschland und sein politisches System schlecht zu reden, dann aber keine Skrupel hat die Hand auf zu halten und finanzielle Zuwendungen des verdammten Systems zu fordern.
Alle handeln so. Nenne mir einen der freiwillige Gelder ablehnt. :rolleyes:
EinDachs
07.12.2007, 21:24
Wie jede Partei hat die NPD ein Interesse daran, politisch vorwärts zu kommen und brauch dazu Geld. Es wäre ziemlich dämlich, sich selbst zu benachteiligen.
Alle handeln so. Nenne mir einen der freiwillige Gelder ablehnt. :rolleyes:
Schon klar.
Gemäß des Sprichwortes "Beiß nicht die Hand die dich füttert" darf sich die NPD dann aber nicht großartig wundern, wenn man ihnen diese Mittel nun vorenthält. Man nimmt ihnen ja damit nichts weg, aber man alimentiert ihre Hetze gegen das System das sie finanziell unterstützt hat, einfach nicht mehr.
ochmensch
07.12.2007, 21:27
Schon klar.
Gemäß des Sprichwortes "Beiß nicht die Hand die dich füttert" darf sich die NPD dann aber nicht großartig wundern, wenn man ihnen diese Mittel nun vorenthält. Man nimmt ihnen ja damit nichts weg, aber man alimentiert ihre Hetze gegen das System das sie finanziell unterstützt hat, einfach nicht mehr.
Sehr demokratische Denkweise. Die BRD ist nicht der Arbeitgeber der NPD. In einer Demokratie darf nicht einfach eine Partei benachteiligt werden.
EinDachs
07.12.2007, 21:32
Sehr demokratische Denkweise. Die BRD ist nicht der Arbeitgeber der NPD. In einer Demokratie darf nicht einfach eine Partei benachteiligt werden.
Echt?
Wo steht das?
Echt?
Wo steht das?
Zum Beispiel hier
http://www.wahlrecht.de/lexikon/wahlkampfkostenerstattung.html
Deutschmann
07.12.2007, 21:38
Echt?
Wo steht das?
Ich tippe mal im Grundgesetz wird schon irgendwas drinstehen, das eine Benachteiligung politischer Vereinigungen ausschließt.
Deutschmann
07.12.2007, 21:41
Zum Beispiel hier
http://www.wahlrecht.de/lexikon/wahlkampfkostenerstattung.html
... für Parteien nationaler Minderheiten gelten diese Einschränkungen nicht ...
Steht das so drin oder habe ich da was falsch verstanden. ?
... für Parteien nationaler Minderheiten gelten diese Einschränkungen nicht ...
Steht das so drin oder habe ich da was falsch verstanden. ?
Einschränkung und Abstrafung sprich Verweigerung der Zahlung gibts bei nachgewiesenem Fehlverhalten, falschen Abrechnungen usw. usw. also eigentlich was jede Partei schon durch hat.
EinDachs
07.12.2007, 21:48
Zum Beispiel hier
http://www.wahlrecht.de/lexikon/wahlkampfkostenerstattung.html
Es ist auch anzunehmen, dass sie diesbezügliche Ansprüche auch bekommen.
Hier geht es aber um etwas anderes, nämlich um Vereinsförderungen.
Und Vereine darf man benachteiligen.
Davon abgesehen ist es in einer Demokratie sehr wohl gesetzlich möglich, eine Partei zu benachteiligen. Die 5%-Hürde ist etwa so eine GG-konforme Benachteiligung kleinerer Parteien. Die Leute glauben immer, Demokratie heißt zu allem und jeden nett und für alles offen zu sein. So idealtypisch seh ich das nicht.
Liegnitz
08.12.2007, 17:31
Der DVU den Hahn zudrehen ? Da müßten die Schranzen das Eigentum abschaffen!
Gilt zu hoffen,dass die dann wenigsten als Alternative bleibt, sollte die NPD wirklich mal verboten werden.:cool2:
Vereine, die der NPD nahe stehen, sollen künftig keine öffentlichen finanziellen Zuwendungen bekommen....
Vielleicht sollte man das "nahe stehen" mal genauer definieren!
Ich kenne Vereine, die haben mit der NPD nichts zu tun, sind aber zum Teil brauner als die NPD selbst. Andere Vereine haben 2 ihrer Mitglieder in der NPD und haben deshalb eine kleine Werbefläche zur Aufbesserung der Vereinskasse zur verfügung gestellt.
Wer steht da jetzt der NPD am nächsten? Da kommt vermutlich genau so ein Gummipragraph zustande, wie es ihnen mit §130 und den neuen Waffengesetzen gelungen ist.
P.S.: Bei den neuen Waffengesetzen wollte man verhindern, dass noch mehr Waffen, insbesondere mehrschüssige, unter Volk kommen und hat das genaue Gegenteil erreicht. Es ist dank EU und unfähigen Idioten in der Regierung für uns Sportschützen wesentlich leichter geworden.
EinDachs
09.12.2007, 19:25
Vielleicht sollte man das "nahe stehen" mal genauer definieren!
Ich kenne Vereine, die haben mit der NPD nichts zu tun, sind aber zum Teil brauner als die NPD selbst. Andere Vereine haben 2 ihrer Mitglieder in der NPD und haben deshalb eine kleine Werbefläche zur Aufbesserung der Vereinskasse zur verfügung gestellt.
Wer steht da jetzt der NPD am nächsten? Da kommt vermutlich genau so ein Gummipragraph zustande, wie es ihnen mit §130 und den neuen Waffengesetzen gelungen ist.
Das ist sehr unwahrscheinlich, dass die NPD-Mitgliedschaft einzelner Vereinsangehöriger ausreicht, um ein Naheverhältnis zu erzeugen.
Es ist anzunehmen, dass im jeweiligen Gesetzestext "Parteihähe" ausreichend definiert werden wird. Das Medien sich nicht mit so Feinheiten aufhalten ist nichts neues.
Liegnitz
09.12.2007, 19:49
Verfassungsschutzpräsident gegen schnellen NPD-Verbotsantraghttp://de.news.yahoo.com/ap/20071209/tde-verfassungsschutzprsident-gegen-schn-975c243_1.html
Vor will sich als der VS bei der NPD aus dem Staube machen.
Irmingsul
10.12.2007, 07:04
http://de.news.yahoo.com/ap/20071209/tde-verfassungsschutzprsident-gegen-schn-975c243_1.html
Vor will sich als der VS bei der NPD aus dem Staube machen.
Tja, wie sie es drehen, es wird immer der falsche Weg sein. Die NPD bleibt, wird immer beliebter, dadurch seriöser und erfolgreicher.
Tja, wie sie es drehen, es wird immer der falsche Weg sein. Die NPD bleibt, wird immer beliebter, dadurch seriöser und erfolgreicher.
Schleierhaft, woher du deine Erkenntnisse beziehst. Die Pressemitteilungen dieser Partei sollten doch dafür nicht allein herangezogen werden. Selbst auf einer beliebten, ziemlich weit auswärts beheimateten Seite wird dies bezweifelt.
Die häufige Erwähnung der NPD hat in der Regel weder mit Beliebtheit noch mit gesteigerter Seriösität zu tun. Dafür sorgen Nachrichten, wie die über den Vorsitzenden und sein Umgang mit der in- und ausländischen Presse.
El-Ninio
13.12.2007, 20:27
Es ist richtig diesen Organisationen den Geldhahn abzuklemmen. Es ist nicht gegen eine Nationaldemokratische Partei zu sagen, jedoch habe ich meine Zweifel wie stark sie das Grundgesetz verfechtet und befürwortet.
In den letzten Jahren immer mehr zum Gegenteil. Ich finde es wäre sinnvoll eine Partei mit klar extremen gerichteten Zielen den Kampf anzusagen, egal auf welcher Seite.
Die NPD hat jedoch Plan aufgestellt, daß nur ihr Denken und seine Lehren (Gobbineu und weitere) die richtigen sind. Wer mit diesem Wissen prahlt stellt eine demokratische Gefahr dar, in meinen Augen und sollte hier in diesem Land nicht zugelassen werden.
Irmingsul
13.12.2007, 20:41
Schleierhaft, woher du deine Erkenntnisse beziehst. Die Pressemitteilungen dieser Partei sollten doch dafür nicht allein herangezogen werden. Selbst auf einer beliebten, ziemlich weit auswärts beheimateten Seite wird dies bezweifelt.
Die häufige Erwähnung der NPD hat in der Regel weder mit Beliebtheit noch mit gesteigerter Seriösität zu tun. Dafür sorgen Nachrichten, wie die über den Vorsitzenden und sein Umgang mit der in- und ausländischen Presse.
Nun, wenn man sich die NPD, ihren Zustand, ihre Mitglieder vor 15 Jahren angeschaut hätte und die NPD, wie sie jetzt ist, wird dem kritischen Beobachter im Vergleich aufgefallen sein, das diese Partei sich bewegt hat.
Im Gegensatz zu den "Insiderinformationen" der dubiosen "Aussteiger" hat die NPD nicht scheidende Mitglieder verfolgt und bedroht, sondern sich von unliebsamen Personen getrennt. Dieser Aderlass war notwendig, um von vorne anfangen zu können. In unserem Kreisverband ist der Durchschnittsbürger organisiert. Der Arbeitslose, der Hilfsarbeiter, der Facharbeiter und Geselle, selbständige Handwerker und Akademiker... Das Interesse an der NPD steigt stetig.
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