Dienen Verfassungsschutz-Berichte d. Diffamierung politisch oppositioneller Parteien?

[Starhemberg]

Es ist höchste Zeit, sich mit der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes kritisch auseinander zusetzen. Ein besonderes Kapitel ist die marktschreierische Veröffentlichung eines „Verfassungsschutzberichtes“. Beispiel „pro Köln“: Es wird behauptet, man glaube, man habe Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gefunden.

Dazu folgende Anmerkungen:
1. Der Verfassungsschutz behauptet NICHT, pro Köln handle verfassungswidrig, sondern NUR, es gäbe Anhaltspunkte für einen solchen Verdacht. Schäbiger Vorteil dieser Formulierung: Der Verfassungsschutz muss keinen Beweis für konkrete verfassungswidrige Handlungen erbringen.

2. Dieser Bericht diffamiert die beobachtete Gruppierung, da keine Beweise für konkrete verfassungswidrige Handlungen vorgelegt werden. Sie benachteiligt neue politische Parteien, z. B. in der Mitgliederwerbung, im Spendenaufkommen u. a..

3. „Pro Köln“ ist dieser Anschuldigung nahezu schutzlos ausgeliefert. Warum? Der Rechtsweg ist lang. Die rechtsliberale Zeitung „junge Freiheit“ z. B. brauchte 8 Jahre(?), bis das Bundesverfassungsgericht die Erwähnung der Zeitung im Verfassungsschutz-Bericht für nicht rechtens erklärte.
---
Meine Meinung:
Mit der Erwähnung im Verfassungsschutz wird die Arbeit von „pro Köln“ ungerechtfertigterweise - vielleicht sogar beabsichtigterweise – behindert. Den Erfolg oder Misserfolg von Pro Köln darf jedoch nicht der Verfassungsschutz beeinflussen. Das entscheiden in einer Demokratie nur die Wähler!!!
--
„Pro Köln“ muss versuchen, diese Zusammenhänge unters Volk zu bringen, die Hintergründe des Verfassungsschutz-Berichtes offensiv darlegen, im Internet und auf Flugblättern u. a.. Dann richtet sich der Bericht „von selbst“.

[borisbaran]

da steht nur das es einen verdacht gibt. nich das es da tatsächlich was gibt (also die behauptung).

wieder mal rechtsextreme die die opferrolle wollen.

[Freddy Krüger]

Nein, die Berichte dienen dazu, das Verhalten der Verfassungschüzter in der NPD (50%) zu beschreiben.

[Biskra]

Wo finde ich denn FDP und Grüne im VS-Bericht? :))

[borisbaran]

Nein, die Berichte dienen dazu, das Verhalten der Verfassungschüzter in der NPD (50%) zu beschreiben.

woher hast du die zahl?

[laurin]

Es ist höchste Zeit, sich mit der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes kritisch auseinander zusetzen. Ein besonderes Kapitel ist die marktschreierische Veröffentlichung eines „Verfassungsschutzberichtes“. Beispiel „pro Köln“: Es wird behauptet, man glaube, man habe Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gefunden.

Dazu folgende Anmerkungen:
1. Der Verfassungsschutz behauptet NICHT, pro Köln handle verfassungswidrig, sondern NUR, es gäbe Anhaltspunkte für einen solchen Verdacht. Schäbiger Vorteil dieser Formulierung: Der Verfassungsschutz muss keinen Beweis für konkrete verfassungswidrige Handlungen erbringen.

2. Dieser Bericht diffamiert die beobachtete Gruppierung, da keine Beweise für konkrete verfassungswidrige Handlungen vorgelegt werden. Sie benachteiligt neue politische Parteien, z. B. in der Mitgliederwerbung, im Spendenaufkommen u. a..

3. „Pro Köln“ ist dieser Anschuldigung nahezu schutzlos ausgeliefert. Warum? Der Rechtsweg ist lang. Die rechtsliberale Zeitung „junge Freiheit“ z. B. brauchte 8 Jahre(?), bis das Bundesverfassungsgericht die Erwähnung der Zeitung im Verfassungsschutz-Bericht für nicht rechtens erklärte.
---
Meine Meinung:
Mit der Erwähnung im Verfassungsschutz wird die Arbeit von „pro Köln“ ungerechtfertigterweise - vielleicht sogar beabsichtigterweise – behindert. Den Erfolg oder Misserfolg von Pro Köln darf jedoch nicht der Verfassungsschutz beeinflussen. Das entscheiden in einer Demokratie nur die Wähler!!!
--
„Pro Köln“ muss versuchen, diese Zusammenhänge unters Volk zu bringen, die Hintergründe des Verfassungsschutz-Berichtes offensiv darlegen, im Internet und auf Flugblättern u. a.. Dann richtet sich der Bericht „von selbst“.

Vielleicht sollte man nicht soviel Aufhebens davon machen. Ich weiß nicht, ob das richtig ist, dagegen anzugehen, aber ich lasse mich da gern belehren. Wer kriegt denn das schon so mit? Mir persönlich ist das völlig wurscht, ob die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder nicht. Wenn sie hier in Niedersachsen wären, würde ich sie wählen.

Ich bin auch Abonnentin der Jungen Freiheit, das wäre ich auch dann, wenn sie noch vom Verfassungsschutz beobachtet würde.

Es sind die schlechtesten Früchte nicht, an denen die Wespen nagen.

Andere wissen das auch.

Laurin

[klartext]

Es ist bekannt, dass die Verfassungsschützer der Länder unter politischen Vorzeichen personell bestzt sind. Die Versuchung der jeweiligen Landesregierung, ihn zur Bekämpfung des politischen Gegeners zu missbrauchen, liegt deshalb nahe und sollte nicht überraschen. Es wird davon reger Gebrauch gemacht.
Die Schlapphüte sollten sich auf das Sammeln von Fakten beschränken und nicht mit eigener Meinung vermengen.
Ihre Rolle als verlängerter Arm einer Landesregierung sieht unsere Verfassung nicht vor. Er hat, wie jede staatliche Behörde, neutral zu sein.

[Esreicht!]

Hallo

…Mit der russischen Führung solle beständig das Gespräch gesucht und darauf hingewiesen werden, Menschenrechtspolitik zu betreiben und freie unterschiedliche Parteien zuzulassen. "Wir werden hier noch eine Menge argumentieren müssen", sagte Merkel…

http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-12-02T101845Z_01_HUM237109_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-RUSSLAND-MERKEL.xml

Vor allem wird Merkel "noch eine Menge argumentieren müssen", um die an Totalitärstaaten erinnernden Verfolgungspraktiken im so genannten demokratischen Rechtsstaat BRD gegen die deutsche Opposition nachvollziehbar zu begründengermane

kd

[borisbaran]

Hallo

…Mit der russischen Führung solle beständig das Gespräch gesucht und darauf hingewiesen werden, Menschenrechtspolitik zu betreiben und freie unterschiedliche Parteien zuzulassen. "Wir werden hier noch eine Menge argumentieren müssen", sagte Merkel…

http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-12-02T101845Z_01_HUM237109_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-RUSSLAND-MERKEL.xml

Vor allem wird Merkel "noch eine Menge argumentieren müssen", um die an Totalitärstaaten erinnernden Verfolgungspraktiken im so genannten demokratischen Rechtsstaat BRD gegen die deutsche Opposition nachvollziehbar zu begründengermane

kd

worüber redest du?

[Esreicht!]

worüber redest du?

Z.B.über die mediale Hinrichtung Andersdenkender durch System-Medien;)

kd

[borisbaran]

Z.B.über die mediale Hinrichtung Andersdenkender durch System-Medien;)

kd

mediale hinrichtung? welche toten?

[Esreicht!]

mediale hinrichtung? welche toten?

Wurde Garik Weinstein(Kasparov) erschossen, weil Merkel den russischen Umgang mit der Opposition anprangert ?:rolleyes:

kd

[Hofer]

Es ist bekannt, dass die Verfassungsschützer der Länder unter politischen Vorzeichen personell bestzt sind. Die Versuchung der jeweiligen Landesregierung, ihn zur Bekämpfung des politischen Gegeners zu missbrauchen, liegt deshalb nahe und sollte nicht überraschen. Es wird davon reger Gebrauch gemacht.
Die Schlapphüte sollten sich auf das Sammeln von Fakten beschränken und nicht mit eigener Meinung vermengen.
Ihre Rolle als verlängerter Arm einer Landesregierung sieht unsere Verfassung nicht vor. Er hat, wie jede staatliche Behörde, neutral zu sein.


Sehr gut beschrieben

Zum Thema NRW Verfassungsschutz

Arbeitet die SPD und der Verfassungsschutz in NRW mit Linksradikalen zusammen?

http://www.jf-archiv.de/archiv03/403yy68.htm

[borisbaran]

Wurde Garik Weinstein(Kasparov) erschossen, weil Merkel den russischen Umgang mit der Opposition anprangert ?:rolleyes:

kd

nein. wie kommst du auf kasparov?! was hat das mit der frage zu tun?

[Edmund]

Wo finde ich denn FDP und Grüne im VS-Bericht? :))
Das sind doch nur Mehrheitsbeschaffer des Systems, die im Moment Opposition spielen dürfen. :rolleyes:

~~


~~

[borisbaran]

Das sind doch nur die Mehrheitsbeschaffer des Systems, die im Moment Opposition spielen dürfen. :rolleyes:

was fürn system? sind wir wieder mal auf dem verschwörungstheorien-trip?!
sie spielen die opposition weil es der wähler die mehrheiten entsprechend bestimmt hat.

[Edmund]

was fürn system? sind wir wieder mal auf dem verschwörungstheorien-trip?!

Das System der BRD vielleicht? :rolleyes:



sie spielen die opposition weil es der wähler die mehrheiten entsprechend bestimmt hat.

Ja richtig. Sie 'spielen' Opposition, sind es aber nicht.

[borisbaran]

Das System der BRD vielleicht? :rolleyes:
nein sie sind die mehrheitsbeschaffer für diverse regierungskoalitionen.

Ja richtig. Sie 'spielen' Opposition, sind es aber nicht.
doch. sind sie. sie sind eine normale partei und nich in der regierung.

[Tarzan]

Eine Antwort auf diese Frage wird man bestimmt in Moskau erhalten. Auch dort wird die Opposition unterdrückt.

[Edmund]

nein sie sind die mehrheitsbeschaffer für diverse regierungskoalitionen.
Für die immer gleichen und fatal falschen Regierungskoalitionen. :]
Ein autoritäres und fremdbestimmtes System mit demokratischem Anstrich.
Ein Parlamentarismus, in dem das Volk lediglich als Zaungäste erwünscht sind, aber keineswegs als Entscheidungsträger.


doch. sind sie. sie sind eine normale partei und nich in der regierung.
Ob in der Regierung oder nicht, was macht das für einen großen Unterschied in der praktischen Politik? :rolleyes:

[borisbaran]

Für die immer gleichen und fatal falschen Regierungskoalitionen. :]
pech für dich, so sind nun ma die mehrheiten.

Ein autoritäres und fremdbestimmtes System mit demokratischem Anstrich.
von wem fremdbestimmt?!

Ein Parlamentarismus, in dem das Volk lediglich als Zaungäste erwünscht sind, aber keineswegs als Entscheidungsträger.
die typen wurden gewä-hält...

Ob in der Regierung oder nicht, was macht das für einen großen Unterschied in der praktischen Politik? :rolleyes:
öh, das sie nicht an der regierung ergo nicht den kurs bestimmen

[Württemberger2]

Es gibt nicht einen einzigen Grund für dem VS Pro Köln zu beobachten.

Wir verkommen zur Diktatur.

[Starhemberg]

Es gibt nicht einen einzigen Grund für dem VS Pro Köln zu beobachten.

Wir verkommen zur Diktatur.
Cui bono?
Stellt man diese Frage, wird sofort klar, wem die Erwähnung im Verfassungsschutz nützt, wem nicht und wem sie schadet!

Sie nützt den etablierten Parteien, insbesondere der CDU und SPD, denn dadurch wird das entstehen neuer Parteien erschwert

Sie nützt nicht der öffentlichen Sicherheit, den von „Pro Köln“ geht keine Terroristen-Gefahr aus (grins).

Sie schadet „Pro Köln“: Sie erschwert Mitgliederwerbung, Spendenaufkommen usw. .

[borisbaran]

Cui bono?
Stellt man diese Frage, wird sofort klar, wem die Erwähnung im Verfassungsschutz nützt, wem nicht und wem sie schadet!

Sie nützt den etablierten Parteien, insbesondere der CDU und SPD, denn dadurch wird das entstehen neuer Parteien erschwert

Sie nützt nicht der öffentlichen Sicherheit, den von „Pro Köln“ geht keine Terroristen-Gefahr aus (grins).

Sie schadet „Pro Köln“: Sie erschwert Mitgliederwerbung, Spendenaufkommen usw. .

cui bono ist kein beweis.

[GnomInc]

cui bono ist kein beweis.

Vielleicht beginnst du einmal mit Nachdenken ?

Die Landesämter für Verfassungsschutz sind keine losgelösten , unabhängigen
Behörden.
Sie unterstehen zumeist den Innenministern und sind weisungsgebunden ,
wie Staatsanwaltschaften im übrigen auch.

Daher , wer auf Grund von auflaufenden Informationen und wer auf Grund von
dienstlichen Weisungen beobachtet wird sind dienstliche Festlegungen ,welche weder vollständig , noch politisch unabhängig sind.

Scientology wird zB. im europäischen Ausland nicht beobachtet - hierzulande
schon - eine klare politische Festlegung !

Schön, das wir drüber geredet haben.

[senchi]

Vielleicht beginnst du einmal mit Nachdenken ?

Die Landesämter für Verfassungsschutz sind keine losgelösten , unabhängigen
Behörden.
Sie unterstehen zumeist den Innenministern und sind weisungsgebunden ,
wie Staatsanwaltschaften im übrigen auch.

Daher , wer auf Grund von auflaufenden Informationen und wer auf Grund von
dienstlichen Weisungen beobachtet wird sind dienstliche Festlegungen ,welche weder vollständig , noch politisch unabhängig sind.

Scientology wird zB. im europäischen Ausland nicht beobachtet - hierzulande
schon - eine klare politische Festlegung !

Schön, das wir drüber geredet haben.


Aha. Du willst uns also weismachen, dass der jeweilige Innenminister nach eigenem Gusto einfach mal so entscheiden kann.
Andere zum Nachdenken aufzufordern bedingt meist, es zumindest selbst versucht zu haben. Nach Deinem Beitrag erlaube ich mir dies zu bezweifeln.

Kein Innenminister bestimmt allein im stillen Kämmerlein wer beobachtet wird und wer nicht. Schon lange nicht nach irgendwelchen politischen Vorgaben seiner Parteifreunde. Dazu gibt es gesetzliche Festlegungen und Vorgaben, an die sich jeder zu halten hat. Zusätzlich dazu muss der jeweils zuständige Ausschuss sein OK dazu geben.

[McDuff]

Das Ziel ist doch klar. Die "Mitte" soll künstlich an der Macht gehalten werden. Egal wie und um jeden Preis. Auch wenn dabei der letzte Rest Demokratie vor die Hunde geht.

[GnomInc]

Aha. Du willst uns also weismachen, dass der jeweilige Innenminister nach eigenem Gusto einfach mal so entscheiden kann.
Andere zum Nachdenken aufzufordern bedingt meist, es zumindest selbst versucht zu haben. Nach Deinem Beitrag erlaube ich mir dies zu bezweifeln.

Kein Innenminister bestimmt allein im stillen Kämmerlein wer beobachtet wird und wer nicht. Schon lange nicht nach irgendwelchen politischen Vorgaben seiner Parteifreunde. Dazu gibt es gesetzliche Festlegungen und Vorgaben, an die sich jeder zu halten hat. Zusätzlich dazu muss der jeweils zuständige Ausschuss sein OK dazu geben.

Ich kann dir leider nicht zustimmen.

Deine Darlegung zeichnet einen Verlauf , der so nicht stattfindet.

Erstens werden die PKK - Kontrollkommissionen und Ausschüsse nach Art. 10 GG
nicht vor Massnahmen informiert und um
Zustimmung gebeten.
Das passiert allenfalls hinterher und nie zu allen laufenden Massnahmen , sondern meist nur zu denen, wo die Scheisse am Kochen ist.

Der Innenminister sitzt nicht im stillen Kämmerlein , soweit richtig , aber er hat
Weisungsbefugnis und er wäre schön blöd , die nicht hin und wieder zu nutzen.
Im übrigen werden die Ämter für VS von Amts wegen tätig - nach entsprechenden
Hinweisen und Informationen.
Wer sagt , das der Innenminister oder ein anderer Behördenleiter ( in der
Regel besitzen diese diverse Parteibücher ) diese Hinweise nicht
geben kann ?

Dein Zutrauen zu den parlamentarischen Gremien ist sehr freundlich - leider
ist deren Mitwirkung am Handeln weder zeitnah noch grundsätzlich
gegeben.

Unglaublich ? Na , du hast sicher schon so manche Überraschung erfahren -
offenbar ist jetzt wieder eine fällig.

[senchi]

Ich kann dir leider nicht zustimmen.

Deine Darlegung zeichnet einen Verlauf , der so nicht stattfindet.

Erstens werden die PKK - Kontrollkommissionen und Ausschüsse nach Art. 10 GG
nicht vor Massnahmen informiert und um
Zustimmung gebeten.
Das passiert allenfalls hinterher und nie zu allen laufenden Massnahmen , sondern meist nur zu denen, wo die Scheisse am Kochen ist.

Der Innenminister sitzt nicht im stillen Kämmerlein , soweit richtig , aber er hat
Weisungsbefugnis und er wäre schön blöd , die nicht hin und wieder zu nutzen.
Im übrigen werden die Ämter für VS von Amts wegen tätig - nach entsprechenden
Hinweisen und Informationen.
Wer sagt , das der Innenminister oder ein anderer Behördenleiter ( in der
Regel besitzen diese diverse Parteibücher ) diese Hinweise nicht
geben kann ?

Dein Zutrauen zu den parlamentarischen Gremien ist sehr freundlich - leider
ist deren Mitwirkung am Handeln weder zeitnah noch grundsätzlich
gegeben.

Unglaublich ? Na , du hast sicher schon so manche Überraschung erfahren -
offenbar ist jetzt wieder eine fällig.

Das kannst Du doch sicher an praktischen Beispielen erläutern.

[GnomInc]

Das kannst Du doch sicher an praktischen Beispielen erläutern.

Könnte ich - darf ich nicht. Nicht einmal per PN.

Keine Lust auf ein Strafverfahren wegen Geheimnisverrat. Ist leider so.

[senchi]

Könnte ich - darf ich nicht. Nicht einmal per PN.

Keine Lust auf ein Strafverfahren wegen Geheimnisverrat. Ist leider so.

Schade, hätte mich interessiert. So bekommt das den Geschmack von Verschwörungstheorien.

[GnomInc]

Schade, hätte mich interessiert. So bekommt das den Geschmack von Verschwörungstheorien.

Dagegen kann ich mich nicht wehren , wenn du es so einordnest.

Sicherheitsüberprüfungen haben nun einmal die unangenehme Folge , dass
über danach erlangte Kenntnisse konkrete Aussagen nur auf erteilte
Aussage- Genehmigungen hin gemacht werden dürfen.
Sogar nach dem Ausscheiden aus diesem Kreis und auf unbegrenzte Zeit hin.

[borisbaran]

Dagegen kann ich mich nicht wehren , wenn du es so einordnest.

Sicherheitsüberprüfungen haben nun einmal die unangenehme Folge , dass
über danach erlangte Kenntnisse konkrete Aussagen nur auf erteilte
Aussage- Genehmigungen hin gemacht werden dürfen.
Sogar nach dem Ausscheiden aus diesem Kreis und auf unbegrenzte Zeit hin.

also sollen wir glauben was du behauptest?!

[GnomInc]

also sollen wir glauben was du behauptest?!

Hier geht es nicht um " glauben" , so tickt die Uhr nicht.

Ich habe eine allgemeine Zustandsbeschreibung niedergeschrieben , welche
lediglich Abläufe darstellt und keine Personen/Vorkommnisse/ Fälle.

Ob und in welchem Masse jemand diese Zustandsbeschreibung für wahr oder
falsch ansieht , kann ich atm. nicht weiter beeinflussen.
Dieses Risiko , als Spinner eingetütet zu werden , muss ich eben hinnehmen.
Eigentlich hätte ich das besser mit senchi per PN erledigen sollen ......

[senchi]

Hier geht es nicht um " glauben" , so tickt die Uhr nicht.

Ich habe eine allgemeine Zustandsbeschreibung niedergeschrieben , welche
lediglich Abläufe darstellt und keine Personen/Vorkommnisse/ Fälle.

Ob und in welchem Masse jemand diese Zustandsbeschreibung für wahr oder
falsch ansieht , kann ich atm. nicht weiter beeinflussen.
Dieses Risiko , als Spinner eingetütet zu werden , muss ich eben hinnehmen.
Eigentlich hätte ich das besser mit senchi per PN erledigen sollen ......

Hab schon verstanden und kann das durchaus nachvollziehen. Hierzuforum ist es allerdings Usus Beweise zu verlangen und erst recht wenn man anderer Meinung ist. Kann man dem nicht folgen, dann wird man schnell in das Reich der Fabel verwiesen.

[Starhemberg]

GnomInc schreibt doch nur selbstverständliches. Ich bin überrascht, dass Senchi solche Zusammenhänge anzweifelt.

Natürlich wird der Verfassungsschutz parteipolitisch missbraucht. Zu allen Zeiten! Ärgerlich ist nur, mit welcher Unverfrorenheit dies heutzutage geschieht.

Mit solchen Mätzchen, wie die Beobachtung der Berichterstattung einer Wochenzeitung (jF), die von 100.000 Menschen gelesen wird (!!), macht sich der Verfassungsschutz einfach lächerlich.

Klar, es ist einfacher, im warmen Büro Zeitungen zu lesen, als muslimische Terroristen zu verfolgen.