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Vollständige Version anzeigen : SPD-MdB Mützenich will uns China als Menschenrechtsparadies verkaufen



Kilgore
01.12.2007, 14:11
Dass die Sozialdemokraten die ersten Handlanger von diversen antidemokratischen Diktaturen sind, wissen wir nicht erst seitdem Ex-Kanzler Schröder den russischen Präsidenten als lupenreinen Demokraten bezeichnete.

Doch nun setzt das sozialistische Geschmeiß endgültig die Krone auf.
Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Mützenich will uns scheinbar vorgaukeln, beim Pekinger Terrorregime handele es sich um ein friedliches, menschenrechtstreues Land, dass keiner Fliege etwas zu Leide tut:


Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich bezeichnete Kochs Behauptung, Steinmeier stelle im Fall von China und Russland Wirtschaftsinteressen über die Menschenrechte, als "Frechheit". "Wir treten für die völkerrechtliche Verankerung der Menschenrechte ein - das ist konsequenter als Fernsehbilder", sagte Mützenich der dpa mit Blick auf die Auftritte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking. China habe die wichtigsten Menschenrechtskonventionen unterschrieben und sich auch als verantwortlicher Partner im Atom-Streit mit Nordkorea und Iran erwiesen: "Das sind die Bezugspunkte für eine moralische Außenpolitik."

Wer uns die völkerrechtswidrige Besetzung Tibets, die atomare Bedrohung des souveränen, freiheitlichen und demokratischen Staates Taiwan, die Unterstützung der Militärjunta in Myanmar, das Spionieren in Kanzleramt und Pentagon und die Intervention in deutsche Empfangsfragen als moralische Außenpolitik verkaufen will, von dem Massenmord an achtzig Millionen Menschen noch gar nicht angefangen, hat nicht nur gehörig einen an der Waffel, er ist auch ein gnadenloser Verräter der westlichen Werte und der Menschenrechte.

All dies unter menschenrechtspolitisch moralisch zu verkaufen, ist hochfaschistisch und undemokratisch.

Die Sozialdemokraten sind außenpolitisch hochgefährlich. Einen aus ihren Reihen als Außenminister zu besetzen, war ein folgenschwerer Fehler.
Es ist eine Schande für die Union, mit diesen maoistischen Handlangern noch länger zu koalieren.

Diese Glorifizierung Chinas ist noch viel schlimmer und bedenklicher als die idiotische Bezeichnung des lupenreinen Demokraten. Gegen die Maoisten der Volksrepublik könnte sogar Putin für Amnesty arbeiten. Schlimm, schlimm.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,520671,00.html

Pascal_1984
01.12.2007, 17:31
Wie hirnverbrannt muss man sein, um überhaupt den Versuch zu starten, Chinas Menschenrechtslage positiv darstellen zu wollen?