eintitan
26.11.2007, 17:10
Der türkische Ministerpräsident Erdogan wirft der Bundesregierung vor, mit dem neuen Zuwanderungsgesetz die Menschenrechte zu verletzen. Ihn stören vor allem die verpflichtenden Deutschkurse: „Sollen wir jetzt auch von Ehegatten, die in die Türkei kommen, verlangen, dass sie Türkisch können?"
In einem Gespräch mit der Bundesbeauftragten für Integration, Maria Böhmer (CDU), erneuerte Recep Tayip Erdogan in Ankara die Kritik der Türkei an den neu eingeführten Sprachkursen für zuzugswillige Ehegatten erneuert, berichten türkische Zeitungen am Freitag. Böhmer verteidigte das Zuwanderungsgesetz. Das Gesetz sei keine Integrations-Hürde und richte sich nicht gegen Türken, sagte Böhmer in Istanbul. Vielmehr solle damit das Einleben von Zuwanderern in Deutschland erleichtert werden, sagte sie dem türkischen Nachrichtensender NTV. Weiterführende links
„Sollen wir jetzt auch von Ehegatten, die in die Türkei kommen, verlangen, dass sie Türkisch können?“ fragt Erdogan nach einem Bericht der Zeitung „Sabah“ die Ministerin. Zugleich habe Erdogan darauf hingewiesen, dass es im vergangenen Jahr rund 80 Anschläge auf Türken und türkische Einrichtungen in Deutschland gegeben habe. Erdogan wolle dies Probleme in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal verdeutlichen.
Auch andere türkische Gesprächspartner Böhmers in der Türkei kritisierten das Zuwanderungsgesetz. Arbeitsminister Mustafa Faruk Celik bewertete die im Sommer in Kraft getretene deutsche Regelung als „diskriminierend“. Staatsminister Said Yizicioglu erklärte, die Regelung verstoße gegen die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und des Europarats.
Böhmer mahnte ihrerseits die türkische Regierung zu mehr Informationen über das deutsche Zuwanderungsgesetz und den Integrationsplan. Sie betonte, unzureichende Information über die Vorgaben an Zuwanderer führe zu Missverständnissen. Zugleich verteidigte die Integrationsministerin die Verpflichtung zum Erwerb von Grundkenntnissen deutscher Sprache für Ehegatten, die aus den Ausland nach Deutschland kommen wollen.
Türkische Parlamentsabgeordnete bewerteten die neuen Zuwanderungsregeln als Verstoß gegen die Menschenrechte. In der Kritik steht dabei weniger die Forderung nach Spracherwerb, sondern der gesetzliche „Zwang“, der eine „Ungleichbehandlung“ gegenüber anderen Ländern wie etwa Japan oder den USA darstelle.
Böhmer betonte dagegen, dass diese verpflichtende Regel auch für zahlreiche andere Länder gelte und sich nicht gegen die Türkei richte. Anliegen sei es, nach Deutschland ziehenden Frauen ein selbstbestimmtes Leben und Chancen wirklicher Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Schlagworte
Türkei Zuwanderung Integration Menschenrechte Recep Tayyip Erdogan Das machte Böhmer nach eigenen Angaben auch im Gespräch mit Erdogan deutlich. Sie habe den Ministerpräsidenten zudem darum gebeten, auf türkische Männer in Deutschland einzuwirken, die ihren Frauen eine Teilnahme an Sprachkursen verbieten. Ausgenommen vom Sprachnachweis sind laut Zuwanderungsgesetz nur Bürger aus EU-Staaten sowie aus Ländern, für die keine Visumspflicht besteht. Arbeitsminister Celik versicherte, die Türkei wolle sich aktiv an der Umsetzung des nationalen Integrationsplans beteiligen. Dazu sollten künftig etwa Attaches an türkischen Konsulaten in Deutschland zur Verfügung stehen. Auch Erdogan habe er auf verschiedenen Feldern Zusammenarbeit angeboten, sagte Böhmer; etwa bei der Ausbildung muslimischer Religionslehrer und beim Türkischunterricht in Deutschland
Türkei:hihi: Ausgerechnet die sollen was von Menschenrechte verstehen? Ich sage nur MARCO!:rolleyes:
In einem Gespräch mit der Bundesbeauftragten für Integration, Maria Böhmer (CDU), erneuerte Recep Tayip Erdogan in Ankara die Kritik der Türkei an den neu eingeführten Sprachkursen für zuzugswillige Ehegatten erneuert, berichten türkische Zeitungen am Freitag. Böhmer verteidigte das Zuwanderungsgesetz. Das Gesetz sei keine Integrations-Hürde und richte sich nicht gegen Türken, sagte Böhmer in Istanbul. Vielmehr solle damit das Einleben von Zuwanderern in Deutschland erleichtert werden, sagte sie dem türkischen Nachrichtensender NTV. Weiterführende links
„Sollen wir jetzt auch von Ehegatten, die in die Türkei kommen, verlangen, dass sie Türkisch können?“ fragt Erdogan nach einem Bericht der Zeitung „Sabah“ die Ministerin. Zugleich habe Erdogan darauf hingewiesen, dass es im vergangenen Jahr rund 80 Anschläge auf Türken und türkische Einrichtungen in Deutschland gegeben habe. Erdogan wolle dies Probleme in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal verdeutlichen.
Auch andere türkische Gesprächspartner Böhmers in der Türkei kritisierten das Zuwanderungsgesetz. Arbeitsminister Mustafa Faruk Celik bewertete die im Sommer in Kraft getretene deutsche Regelung als „diskriminierend“. Staatsminister Said Yizicioglu erklärte, die Regelung verstoße gegen die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und des Europarats.
Böhmer mahnte ihrerseits die türkische Regierung zu mehr Informationen über das deutsche Zuwanderungsgesetz und den Integrationsplan. Sie betonte, unzureichende Information über die Vorgaben an Zuwanderer führe zu Missverständnissen. Zugleich verteidigte die Integrationsministerin die Verpflichtung zum Erwerb von Grundkenntnissen deutscher Sprache für Ehegatten, die aus den Ausland nach Deutschland kommen wollen.
Türkische Parlamentsabgeordnete bewerteten die neuen Zuwanderungsregeln als Verstoß gegen die Menschenrechte. In der Kritik steht dabei weniger die Forderung nach Spracherwerb, sondern der gesetzliche „Zwang“, der eine „Ungleichbehandlung“ gegenüber anderen Ländern wie etwa Japan oder den USA darstelle.
Böhmer betonte dagegen, dass diese verpflichtende Regel auch für zahlreiche andere Länder gelte und sich nicht gegen die Türkei richte. Anliegen sei es, nach Deutschland ziehenden Frauen ein selbstbestimmtes Leben und Chancen wirklicher Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Schlagworte
Türkei Zuwanderung Integration Menschenrechte Recep Tayyip Erdogan Das machte Böhmer nach eigenen Angaben auch im Gespräch mit Erdogan deutlich. Sie habe den Ministerpräsidenten zudem darum gebeten, auf türkische Männer in Deutschland einzuwirken, die ihren Frauen eine Teilnahme an Sprachkursen verbieten. Ausgenommen vom Sprachnachweis sind laut Zuwanderungsgesetz nur Bürger aus EU-Staaten sowie aus Ländern, für die keine Visumspflicht besteht. Arbeitsminister Celik versicherte, die Türkei wolle sich aktiv an der Umsetzung des nationalen Integrationsplans beteiligen. Dazu sollten künftig etwa Attaches an türkischen Konsulaten in Deutschland zur Verfügung stehen. Auch Erdogan habe er auf verschiedenen Feldern Zusammenarbeit angeboten, sagte Böhmer; etwa bei der Ausbildung muslimischer Religionslehrer und beim Türkischunterricht in Deutschland
Türkei:hihi: Ausgerechnet die sollen was von Menschenrechte verstehen? Ich sage nur MARCO!:rolleyes: