Vollständige Version anzeigen : Hetze gegen Schäuble
Kenshin-Himura
19.11.2007, 01:13
,,Wer in der Demokratie die Wahrheit sagt, wird von der Masse getötet."
(Platon, Philosoph)
,,Deine gesellschaftliche Bonität erkennst du an der Qualität deiner Freunde und an der Quantität deiner Feinde."
(Matthias Josef Wölfle, österreichischer Journalist)
,,Ich habe versucht, in einem Elfenbeinturm zu leben, aber es brandet eine solche Flut von Scheiße gegen seine Mauern, dass er einzustürzen droht."
(Gustave Flaubert)
Dies trifft meiner Meinung wohl auch auf unseren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sehr umfassend zu, derzeit der Deutschen liebstes Feindbild, und vielleicht mag Schäuble in diesen Zeiten an solche Aussagen denken. Mir fällt auf, dass bei Schäuble offenbar regelmäßig seine zahlreich in der Presse breitgetretenen Zitate falsch wiedergegeben werden (wie ja überhaupt die Journalisten heutzutage ein Problem damit haben, Zitate richtig wiederzugeben - ,,PISA" lässt halt grüßen, und die verblödete Bevölkerung schreit ,,hurrah").
1.) Im Juli diesen Jahres wurde Schäuble vorgeworfen, er habe sich für die Tötung von Terroristen ausgesprochen. Die stellv. FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger warnte davor, Schäuble wolle ,,den politischen Mord legaliseren". Rücktrittsforderungen wurden laut, unter Anderem von Roth, diese äußerte den Verdacht, Schäuble stehe nicht auf dem Boden der Verfassung. In diesem Forum wurde gar gefragt, ob Schäuble ein Staatsterrorist sei (http://www.politikforen.de/showthread.php?t=45953), und es wurde der CDU vorgeworfen, diese plane oder beschließe ,,Terrorgesetze" (hier (http://www.politikforen.de/showthread.php?t=45953) und hier (http://www.politikforen.de/showthread.php?t=47099) beispielsweise). Ferner wurde mit Verweis auch auf Schäuble ein Verbot der CDU angeregt (http://www.politikforen.de/showthread.php?t=49966), und die CDU wurde der ,,Umsturzabsichten" bezichtet. (http://www.politikforen.de/showthread.php?t=50029) Dies alles bei Einigen unwidersprochen. Ein Thread namens ,,Schäuble zuführen" wurde gelöscht.
Doch tatsächlich, so stellte Schäuble später klar, sagte er dem ,,Spiegel" lediglich, er habe „für den hypothetischen Fall der Auffindung Osama bin Ladens in Afghanistan die Option erörtert, diesen dann durch eine ferngesteuerte Rakete zu töten“. Die Äußerung sei ,,klar" und ,,einzelfallbezogen" gewesen. Zu keinem Zeitpunkt habe er gefordert, außerhalb dieses Falls Terroristen gezielt zu töten. Am ruinierten Ruf von Schäuble änderte dies natürlich nichts, und noch heute wird dies wohl dazu herangezogen, wenn User dieses Forums meinen, Schäuble würde dauernd nur Müll labern. Und möglicherweise werden diese Äußerungen später den Ausschlag geben, wenn mal wieder von Politikern der Rücktritt von Schäuble gefordert wird und dieser sich nicht mehr dagegen wehren kann. Auf einem ständig wackelnden Stuhl sitzt er ja schon jetzt.
2.) Im September 2007 wurde Schäuble von den Medien zitiert, er habe gesagt, ein Anschlag mit einer ,,schmutzigen Bombe" sei nur eine Frage der Zeit. Man solle sich die verbleibende Zeit nicht noch vermiesen. Während hier im Forum schon auf Schäuble geschimpft wurde, bezweifelte ich, dass das Zitat richtig wiedergegeben worden ist, und wurde bestätigt: Später stellte Schäuble nämlch in der ,,ARD"-,,Talkshow" ,,Anne Will" klar, er habe dies nie gesagt. Deutchland sei zudem eines der sichersten Länder der Welt (dies widerspricht ja im Übrigen nebenbei enorm dem ständig gegen Schäuble erhobenen Vorwurf, er betreibe ständig ,,Panikmache", um damit seine politischen Forderungen, die angeblich den Abbau demokratischer Rechte umfassten, durchzusetzen). Er widersprach ferner einem ehemaligen Botschafter Israels und Deutschland, dass Deutschland sich im Kriegszustand befinde, da der Krieg gegen den internationalen Terrorismus ein Weltkrieg sei.
Künast äußerte ja bereits:
,,Und Herr Schäuble braucht eine Woche, bis sein Pressesprecher erklärt: 'Wir haben das Interview von vergangener Woche falsch redigiert'."
Hier soll wohl angedeutet werden, dass die zahlreichen Zitate, die in den Medien häufig so stark mit wütenden Protesten begleitet wurden, häufig von Schäuble dementiert worden sind. Wenn man diese beiden Fälle sieht, sowie die allgemeine Hetze gegen Schäuble, erschient dies als sehr glaubwürdig. Es waren ja zwei Aussagen, die ganz besonders stark am Renomee von Schäuble kratzten, und beide waren schlicht erstunken und erlogen.
Heribert Prantl beispielsweise, Chef-Hetzer der ,,Süddeutschen Zeitung", war Schäuble vor, er plane den Umbau vom Rechtsstaat in einen ,,Präventions- und Sicherheitsstaat", und er banalisiere alle Grundrechte.
Oder der Artikel ,,Schäubles Nachtlektüre" aus der ,,ZEIT" vom 09.August 2007, der sich einzig und allein - und dies in maßlos einseitiger und hysterischer Weise - damit befasst, dass Schäuble einmal in einem Interview das Buch von Otto Depenhauer ,,Selbstbehauptung des Rechtsstaats" empfohlen hatte. Dort werde vor einem ,,weltweiten Bürgerkrieg" gewarnt. Dies offenbare eine ,,erschreckende Gedankenwelt".
Man muss nicht in allen Punkten Schäuble übereinstimmen, aber es ist relativ deutlich, welche Motive die allgemeine Hysterie vor Schäuble im Moment hat. :rolleyes:
Skorpion968
19.11.2007, 01:23
Man muss nicht in allen Punkten Schäuble übereinstimmen, aber es ist relativ deutlich, welche Motive die allgemeine Hysterie vor Schäuble im Moment hat. :rolleyes:
Es ist vor allem deutlich, welche Motive die Hysterie hat, die Schäuble lanciert. :rolleyes:
klartext
19.11.2007, 01:29
Es ist vor allem deutlich, welche Motive die Hysterie hat, die Schäuble lanciert. :rolleyes:
Die Lancierer sitzen in einer anderen Ecke. Aber was solls, der Innenminister war von jeher der Lieblingsfeind von Gutmenschen und extremen Rändern aller Art, das war bei seinen Vorgängern nicht anders, scheint fester Bestandteil dieses Jobs zu sein.
Wenn dann wirklich etwas passiert, sind die selben Leute die Ersten, die Schäuble Versagen in der Prävention vorwerfen.
Skorpion968
19.11.2007, 01:46
Die Lancierer sitzen in einer anderen Ecke. Aber was solls, der Innenminister war von jeher der Lieblingsfeind von Gutmenschen und extremen Rändern aller Art, das war bei seinen Vorgängern nicht anders, scheint fester Bestandteil dieses Jobs zu sein.
Unsinn. Hier wird Schäuble kritisiert und nicht der Innenminister.
Wenn dann wirklich etwas passiert, sind die selben Leute die Ersten, die Schäuble Versagen in der Prävention vorwerfen.
Willst du einen neuen Überwachungsstaat? Stasi 2.0?
Hättest du einfach haben können, wenn du vor 25 Jahren ans Tor der DDR geklopft hättest.
Ich denke, die Liberalen setzen sich so sehr für Freiheit ein. Freiheit gibt es nicht ohne Risiko. Und das muss man dann auch zu tragen bereit sein.
Pascal_1984
19.11.2007, 04:40
Schäuble ist ein faschoiter Überwachungsstaat-Vorantreiber und muss schnellstens aus den Amt entfernt werden, um schlimmeres zu verhindern! Eine Demokratie ohne Postgeheimniss, mit willkürlicher Vorbeugehaft und Lauschangriffen ist keine Demokratie mehr!
Bruddler
19.11.2007, 05:45
Es ist vor allem deutlich, welche Motive die Hysterie hat, die Schäuble lanciert. :rolleyes:
Vor allem, Schäuble sollte endlich das Kind beim Namen nennen !
Er redet von Terrorabwehr, aber was genau meint er damit ?
Will er uns glaubhaft machen,
dass die Terrorgefahr vornehmlich von uns einheimischen Deutschen ausgeht ? :vogel: X(
Bruddler
19.11.2007, 05:48
Schäuble ist ein faschoiter Überwachungsstaat-Vorantreiber und muss schnellstens aus den Amt entfernt werden, um schlimmeres zu verhindern! Eine Demokratie ohne Postgeheimniss, mit willkürlicher Vorbeugehaft und Lauschangriffen ist keine Demokratie mehr!
War es das schon einmal ?
(Oh ich vergaß, wir duerfen ja ueberall aus- oder hinreisen....)
Irmingsul
19.11.2007, 07:17
Gegen Schäuble baraucht man nicht zu hetzen, das erledigt der Mann selber. Ich fand ihn früher mal gut, aber er ist auch bloß ein Blender.
FranzKonz
19.11.2007, 07:32
Gegen Schäuble baraucht man nicht zu hetzen, das erledigt der Mann selber.
Daß ich einmal einen Deiner Sätze bedingungslos unterschreiben würde, hätte ich auch nicht erwartet. :cool2:
FranzKonz
19.11.2007, 07:36
... dass die zahlreichen Zitate, die in den Medien häufig so stark mit wütenden Protesten begleitet wurden, häufig von Schäuble dementiert worden sind. ...
Schäuble hat, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, sehr häufig Gedächtnislücken. Wenn diese Gedächtnislücken Briefumschläge und persönliche Bekanntschaften betreffen, dann spricht nichts dagegen, daß auch seine eigenen Worte davon betroffen sind.
Daß die Union einen derartig senilen Mann zum Innenminister macht, spricht Bände. X(
Schäuble hat, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, sehr häufig Gedächtnislücken. Wenn diese Gedächtnislücken Briefumschläge und persönliche Bekanntschaften betreffen, dann spricht nichts dagegen, daß auch seine eigenen Worte davon betroffen sind.
Daß die Union einen derartig senilen Mann zum Innenminister macht, spricht Bände. X(
Naja, man stelle sich die Alternative vor, die im Gespräch war:
http://www.welt.de/multimedia/archive/00390/beckstein_DW_Bayern_390608g.jpg
:hide:
borisbaran
19.11.2007, 08:35
[..]
Willst du einen neuen Überwachungsstaat? Stasi 2.0?
das will niemand.
Hättest du einfach haben können, wenn du vor 25 Jahren ans Tor der DDR geklopft hättest.
geh selber nach drüben!
Ich denke, die Liberalen setzen sich so sehr für Freiheit ein. Freiheit gibt es nicht ohne Risiko. Und das muss man dann auch zu tragen bereit sein.
trag DU doch das risiko den :moon: weggeschossen zu bekommen, ich will es nich!
Schäuble hat, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, sehr häufig Gedächtnislücken. Wenn diese Gedächtnislücken Briefumschläge und persönliche Bekanntschaften betreffen, dann spricht nichts dagegen, daß auch seine eigenen Worte davon betroffen sind.
Daß die Union einen derartig senilen Mann zum Innenminister macht, spricht Bände. X(
:leier::leier:die spendenaffäre:leier::leier:was hat den das damit zu tun? ad hominem vom feinsten und nix dahinter!
FranzKonz
19.11.2007, 09:13
Naja, man stelle sich die Alternative vor, die im Gespräch war:
http://www.welt.de/multimedia/archive/00390/beckstein_DW_Bayern_390608g.jpg
:hide:
Du mußt Dich nicht unter dem Stuhl verstecken. Wir wissen schon, daß unser Beckstein im Rest der Republik einen seltsamen Ruf genießt. Aber bisher hat ihm noch keiner nachgesagt, er habe Dreck am Stecken. Er ist ein Hardliner, richtig. Aber er ist auch ein Mann der mitdenkt, und, soweit ich das beurteilen kann, zu seinem Wort steht.
FranzKonz
19.11.2007, 09:14
:leier::leier:die spendenaffäre:leier::leier:was hat den das damit zu tun? ad hominem vom feinsten und nix dahinter!
Jawohl. Ad hominem. Man macht keinen Bock zum Gärtner und man beruft keinen Drecksack in eines der höchsten Ämter im Staate.
Du mußt Dich nicht unter dem Stuhl verstecken. Wir wissen schon, daß unser Beckstein im Rest der Republik einen seltsamen Ruf genießt. Aber bisher hat ihm noch keiner nachgesagt, er habe Dreck am Stecken. Er ist ein Hardliner, richtig. Aber er ist auch ein Mann der mitdenkt, und, soweit ich das beurteilen kann, zu seinem Wort steht.
Er hat einfach noch nicht die Möglichkeiten im großen Stil "aufzuräumen", wie es Schäuble tut.
Schwarzer Rabe
19.11.2007, 09:45
Schäuble scheint sexuell nicht ausgelastet zu sein... :D
Während hier im Forum schon auf Schäuble geschimpft wurde, bezweifelte ich, dass das Zitat richtig wiedergegeben worden ist, und wurde bestätigt: Später stellte Schäuble nämlch in der ,,ARD"-,,Talkshow" ,,Anne Will" klar, er habe dies nie gesagt.
besonders glaubwürdig (auch oder gerade im bezug auf seine sonstigen gedächtnislücken) ist das nicht. tust ja gerade so, als wenn seine alleinige behauptungen die wahrheit wären. kein normaler richter urteilt nach alleiniger aussage des angeklagten ;).
der Innenminister war von jeher der Lieblingsfeind von Gutmenschen und extremen Rändern aller Art
Das ist lächerlicher Mumpitz. Linksliberale Politiker wie Baum, Hirsch, Leutheuser-Schnarrenberger, unzählige IT-Experten und Bürgerrechtler sind Anhänger des demokratischen Rechtsstaats. Kritiker von überzogenen Überwachungsmaßnahmen und wahnhafter Terrorangst in die Extremistenecke zu stellen, ist ein durchsichtiger Versuch, die Debatte abzuwürgen.
der Innenminister war von jeher der Lieblingsfeind von Gutmenschen und extremen Rändern aller Art
Sehe ich ganz genau so. Und die diversen Beiträge hier im Thread bestätigen es.
Warum sind die größten Heulsusen ausgerechnet bei der 'Linksfraktion' zu finden? Dort steckt doch heute noch die größte Affinität zur Stasi ...
Warum sind die größten Heulsusen ausgerechnet bei der 'Linksfraktion' zu finden? Dort steckt doch heute noch die größte Affinität zur Stasi ...
Setzen! Sechs!
Setzen! Sechs!
Ach, du bestreitest , dass gewisse Teile der aktiven Politiker der "Linken "
den Tradtionsvereinen und -aktionen der ehemaligen MfS- Elite
billigend und verharmlosend zur Seite stehen ? :D
Nicht versetzt !:cool2:
Ach, du bestreitest , dass gewisse Teile der aktiven Politiker der "Linken "
den Tradtionsvereinen und -aktionen der ehemaligen MfS- Elite
billigend und verharmlosend zur Seite stehen ? :D
Nicht versetzt !:cool2:
Er sprach auf unsere Forenfraktion an, dessen Herrscher ähhhh Vorsitzender ich bin. Und da wollte ich nur mal die Tatsachen klarstellen. :cool2:
Bei den Opas der PDS magst du recht haben.
Dir persönlich kann hierbei ja mal im Vorgriff Glauben schenken.....:D
.
Das kann ich zB. jedoch nicht auf Nordkorea- Protagonisten ausdehnen..:cool2:
.
Kann sein , dass da Schäubles Mannen genauer hingucken möchten.
.
Wobei das ganze Verbindungs-Daten- Sammeln ein einziger Schwachfug ist
und bleibt , solange die Finanz-Ströme unkontrolliert bleiben.
FranzKonz
19.11.2007, 12:53
Wobei das ganze Verbindungs-Daten- Sammeln ein einziger Schwachfug ist
und bleibt , solange die Finanz-Ströme unkontrolliert bleiben.
Das Bankgeheimnis wurde doch schon vor einiger Zeit gewaltig ausgehöhlt. Auch eine Sauerei.
Setzen! Sechs!
Oha, da fühlt sich jemand angesprochen. Hatte Dich zwar nicht in erster Linie gemeint, aber gut, wenn Du hier den Finger hebst ... :hihi:
Abgesehen davon, zu meiner Schulzeit gab es keine Note "Sechs" .... :cool2:
Pascal_1984
19.11.2007, 16:27
War es das schon einmal ?
(Oh ich vergaß, wir duerfen ja ueberall aus- oder hinreisen....)
Ich denke mal in den 50ern bis in die 90er hinein waren wir halbwegs eine...
Oha, da fühlt sich jemand angesprochen. Hatte Dich zwar nicht in erster Linie gemeint, aber gut, wenn Du hier den Finger hebst ... :hihi:
Abgesehen davon, zu meiner Schulzeit gab es keine Note "Sechs" .... :cool2:
Wenn du die Forenfraktion meinst, fühle ich mich sehr wohl angesprochen. Solches Unwissen dürfte in dem Fall nämlich nicht unkommentiert bleiben.
klartext
19.11.2007, 16:45
Sehe ich ganz genau so. Und die diversen Beiträge hier im Thread bestätigen es.
Warum sind die größten Heulsusen ausgerechnet bei der 'Linksfraktion' zu finden? Dort steckt doch heute noch die größte Affinität zur Stasi ...
Ich schrieb es bereits - der Innneminister als Lieblingsfeind der politischen Ränder. Die Beiträge dieser Sorte bestätigen dies, Links- und rechtsaussen Schulter an Schulter.
Die gleichen Sprüche habe ich früher über Schilly gehört. Und als die Notstandsgesetze beschlossen wurden, haben die Linken den Untergang unserer Demokratie prophezeiht.
Einfach nicht ernst nehmen die immer gleichen Sprüche.
Ich schrieb es bereits - der Innneminister als Lieblingsfeind der politischen Ränder. Die Beiträge dieser Sorte bestätigen dies, Links- und rechtsaussen Schulter an Schulter.
Die gleichen Sprüche habe ich früher über Schilly gehört. Und als die Notstandsgesetze beschlossen wurden, haben die Linken den Untergang unserer Demokratie prophezeiht.
Einfach nicht ernst nehmen die immer gleichen Sprüche.
Leichter Anfall von Realitätsverweigerung, hm? Mal eben die versammelten Bürgerrechtler inkl. Baum, Hirsch etc., die lediglich meinen, daß man die Grundrechte nicht durch deren Abschaffung verteidigt, als vom "politischen Rand" stammend diffamieren und du glaubst dich einer inhaltlichen Debatte enthoben.
Du bist im Irrtum.
Skorpion968
19.11.2007, 18:21
Sehe ich ganz genau so. Und die diversen Beiträge hier im Thread bestätigen es.
Warum sind die größten Heulsusen ausgerechnet bei der 'Linksfraktion' zu finden? Dort steckt doch heute noch die größte Affinität zur Stasi ...
Wer sind denn hier wohl die größten Heulsusen?
Hilfe, Hilfe, die bösen Musels wollen uns den :moon: wegschießen! :))
Bruddler
19.11.2007, 18:24
Schäuble scheint sexuell nicht ausgelastet zu sein... :D
Aber vor allem, scheint er sehr verbittert zu sein - ob dies'
an seiner Behinderung liegt ?! :rolleyes:
Ich schrieb es bereits - der Innneminister als Lieblingsfeind der politischen Ränder.
Wie die überaus radikalen FPD'ler? :rolleyes: :))
Ich kenne sogar eine eigens dafür eingerichtete Internetseite, das gegen Schäuble hetzt:
-> http://www.schaeuble-wegtreten.de/
Was haltet ihr davon?
FranzKonz
19.11.2007, 22:27
Ich kenne sogar eine eigens dafür eingerichtete Internetseite, das gegen Schäuble hetzt:
-> http://www.schaeuble-wegtreten.de/
Was haltet ihr davon?
Das finde ich ganz ausgezeichnet. Da unsere Medien überwiegend von einer 4. Gewalt zu einem lauwarmen, geschmacksneutralen Einheitsbrei verkommen sind, ist die Vielfalt der Meinungen im Internet eine notwendige Ergänzung.
Hetze?
Welche Hetze soll das sein? Das "rollende Einsatzkommando" verwirklicht doch lediglich den Wunschtraum aller Herrschenden.
In den Tiefen meines Gedächtnisses schlummert ein Märchen aus meinen Kindertagen, wo ein Herrscher dank einer unsichtbar machenden Kappe sich unters Volk mischte, um da die Meinung selbiges zu erhören ...
So ähnlich verfahren die selbsternannten Demokraten heutzutage europaweit, an der Spitze natürlich die brD Berufspolitiker, weil die Politaristokratie, weit fern jeder Demokratie, zunehmend Angst vor dem Volk bekommt.
lindebox
19.11.2007, 22:37
Herr Schäuble will nur legalisieren lassen was ohnehin schon lange praktiziert wird!
Aber vor allem, scheint er sehr verbittert zu sein - ob dies'
an seiner Behinderung liegt ?! :rolleyes:
Behinderte u. Schwule haben an den Schaltstellen der politischenn Entscheidung nichts zu suchen ... sie sind durch ihre Behinderung befangen !
:cool2:
Skorpion968
19.11.2007, 22:43
Ich kenne sogar eine eigens dafür eingerichtete Internetseite, das gegen Schäuble hetzt:
-> http://www.schaeuble-wegtreten.de/
Was haltet ihr davon?
Klasse! Meine Gegenstimme hat er. :D
lobentanz
20.11.2007, 00:07
Leichter Anfall von Realitätsverweigerung, hm? Mal eben die versammelten Bürgerrechtler inkl. Baum, Hirsch etc., die lediglich meinen, daß man die Grundrechte nicht durch deren Abschaffung verteidigt, als vom "politischen Rand" stammend diffamieren und du glaubst dich einer inhaltlichen Debatte enthoben.
Du bist im Irrtum.
Der "Bürgerrechtler" Hirsch ist mir noch als Hochstabler in Erinnerung, als er sich als "Sonderermittler" ausgab und das unverdiente Glück hatte, nicht eingebuchtet zu werden.
Herr Schäuble will nur legalisieren lassen was ohnehin schon lange praktiziert wird!
Die Deutsche Höflichkeitsanrede Herr für Schäuble verbietet sich. So langsam
sollte er als Genosse bezeichnet werden. Passt besser für diktatorische Regime was das der brD.
Der "Bürgerrechtler" Hirsch ist mir noch als Hochstabler in Erinnerung, als er sich als "Sonderermittler" ausgab und das unverdiente Glück hatte, nicht eingebuchtet zu werden.
1) Was hat das mit dem in Rede stehenden Thema zu tun?
2) Hirsch ist mitnichten ein Hochstapler, sondern amtierte 1998 als Sonderermittler im Auftrag eines Bundestagsuntersuchungsausschusses, der zur Klärung der weitreichenden Akten- und Datenvernichtungsaktionen im Kanzleramt eingesetzt worden war, die sich nach Kohls Wahlniederlage abgespielt hatten. Zu zahlreichen halbseidenen Vorgängen (Treuhand, Fuchs-Spürpanzer, Leuna-Verkauf) gab es in den entsprechenden Aktenbeständen große Löcher.
Weitere Infos zu den damaligen Vorgängen: Bundeslöschtage (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesl%C3%B6schtage).
Einmal mehr erweisen sich die Versuche zur Diffamierung der Überwachungsgegner als durchsichtige Manöver des schlechten Gewissens. Denn in der Sache, der Klage über die fortlaufende Erosion des Rechtsstaates, haben die Gegner recht.
Sehe ich ganz genau so. Und die diversen Beiträge hier im Thread bestätigen es.
Warum sind die größten Heulsusen ausgerechnet bei der 'Linksfraktion' zu finden? Dort steckt doch heute noch die größte Affinität zur Stasi ...
Du sagst es....das ganze Stalinistenpack hier, sollte doch eigendlich Schäuble achten, der die Stasimethoden noch wesentlich verfeinert hat :D
Skorpion968
20.11.2007, 01:49
Du sagst es....das ganze Stalinistenpack hier, sollte doch eigendlich Schäuble achten, der die Stasimethoden noch wesentlich verfeinert hat :D
Ganz im Gegenteil:
Das rechtskonservative Pack sollte sich mal die Frage stellen, ob sie nicht in Wahrheit die größeren Stalinisten sind.
lobentanz
20.11.2007, 02:52
1) Was hat das mit dem in Rede stehenden Thema zu tun?
Wer hat Hirsch und Baum als angebliche "Bürgerrechtler" in diesen Strang eingeführt?
1)2) Hirsch ist mitnichten ein Hochstapler, sondern amtierte 1998 als Sonderermittler im Auftrag eines Bundestagsuntersuchungsausschusses, der zur Klärung der weitreichenden Akten- und Datenvernichtungsaktionen im Kanzleramt eingesetzt worden war, die sich nach Kohls Wahlniederlage abgespielt hatten. Zu zahlreichen halbseidenen Vorgängen (Treuhand, Fuchs-Spürpanzer, Leuna-Verkauf) gab es in den entsprechenden Aktenbeständen große Löcher.
Ein "Sonderermittler" ist rechtlich nicht vorgesehen, somit kann es auch keinen geben.
Eine "Datenvernichtungsaktion" gabs auch nicht. Siehe Bundeslöschtage.
Die Akten zum Leuna-Verkauf sind nach Medienberichten erst einige Monate nach der rotgrünen Übernahme verschwunden. Ein schweizer Rechtsanwalt hatte auch die SPD als Empfänger der verschwundenen ELF-Millionen genannt.
Die Staatsanwaltschaft hat es mehrmals abgelehnt, aufgrund der Hirsch-Ergebnisse Strafverfahren einzuleiten. Der einzige Beschuldigte wäre wohl Hirsch selbst gewesen.
Die Lancierer sitzen in einer anderen Ecke. Aber was solls, der Innenminister war von jeher der Lieblingsfeind von Gutmenschen und extremen Rändern aller Art, das war bei seinen Vorgängern nicht anders, scheint fester Bestandteil dieses Jobs zu sein.
Wenn dann wirklich etwas passiert, sind die selben Leute die Ersten, die Schäuble Versagen in der Prävention vorwerfen.
Es ist schon interessant, wie kritiklos Du diesen Mann zu sehen scheinst. Kommt jetzt als nächstes wieder: "Er ist ja demokratisch gewählt, also ist er auch im Recht."?
Ich habe immer geglaubt, das im heutigen Deutschland eine Diktatur nicht mehr möglich sei. Hier im Forum wird mir regelmäßig das Gegenteil bewiesen.
Schäuble sieht die falschen Feinde bzw. er hat einfach nicht den Mumm, sie beim Namen zu nennen. Darum stellt er alle unter Generalverdacht.
glaubensfreie Welt
20.11.2007, 05:12
,,Wer in der Demokratie die Wahrheit sagt, wird von der Masse getötet."
(Platon, Philosoph)
,,Deine gesellschaftliche Bonität erkennst du an der Qualität deiner Freunde und an der Quantität deiner Feinde."
(Matthias Josef Wölfle, österreichischer Journalist)
,,Ich habe versucht, in einem Elfenbeinturm zu leben, aber es brandet eine solche Flut von Scheiße gegen seine Mauern, dass er einzustürzen droht."
(Gustave Flaubert)
Dies trifft meiner Meinung wohl auch auf unseren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sehr umfassend zu, derzeit der Deutschen liebstes Feindbild, und vielleicht mag Schäuble in diesen Zeiten an solche Aussagen denken. Mir fällt auf, dass bei Schäuble offenbar regelmäßig seine zahlreich in der Presse breitgetretenen Zitate falsch wiedergegeben werden (wie ja überhaupt die Journalisten heutzutage ein Problem damit haben, Zitate richtig wiederzugeben - ,,PISA" lässt halt grüßen, und die verblödete Bevölkerung schreit ,,hurrah").
1.) Im Juli diesen Jahres wurde Schäuble vorgeworfen, er habe sich für die Tötung von Terroristen ausgesprochen. Die stellv. FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger warnte davor, Schäuble wolle ,,den politischen Mord legaliseren". Rücktrittsforderungen wurden laut, unter Anderem von Roth, diese äußerte den Verdacht, Schäuble stehe nicht auf dem Boden der Verfassung. In diesem Forum wurde gar gefragt, ob Schäuble ein Staatsterrorist sei (http://www.politikforen.de/showthread.php?t=45953), und es wurde der CDU vorgeworfen, diese plane oder beschließe ,,Terrorgesetze" (hier (http://www.politikforen.de/showthread.php?t=45953) und hier (http://www.politikforen.de/showthread.php?t=47099) beispielsweise). Ferner wurde mit Verweis auch auf Schäuble ein Verbot der CDU angeregt (http://www.politikforen.de/showthread.php?t=49966), und die CDU wurde der ,,Umsturzabsichten" bezichtet. (http://www.politikforen.de/showthread.php?t=50029) Dies alles bei Einigen unwidersprochen. Ein Thread namens ,,Schäuble zuführen" wurde gelöscht.
Doch tatsächlich, so stellte Schäuble später klar, sagte er dem ,,Spiegel" lediglich, er habe „für den hypothetischen Fall der Auffindung Osama bin Ladens in Afghanistan die Option erörtert, diesen dann durch eine ferngesteuerte Rakete zu töten“. Die Äußerung sei ,,klar" und ,,einzelfallbezogen" gewesen. Zu keinem Zeitpunkt habe er gefordert, außerhalb dieses Falls Terroristen gezielt zu töten. Am ruinierten Ruf von Schäuble änderte dies natürlich nichts, und noch heute wird dies wohl dazu herangezogen, wenn User dieses Forums meinen, Schäuble würde dauernd nur Müll labern. Und möglicherweise werden diese Äußerungen später den Ausschlag geben, wenn mal wieder von Politikern der Rücktritt von Schäuble gefordert wird und dieser sich nicht mehr dagegen wehren kann. Auf einem ständig wackelnden Stuhl sitzt er ja schon jetzt.
2.) Im September 2007 wurde Schäuble von den Medien zitiert, er habe gesagt, ein Anschlag mit einer ,,schmutzigen Bombe" sei nur eine Frage der Zeit. Man solle sich die verbleibende Zeit nicht noch vermiesen. Während hier im Forum schon auf Schäuble geschimpft wurde, bezweifelte ich, dass das Zitat richtig wiedergegeben worden ist, und wurde bestätigt: Später stellte Schäuble nämlch in der ,,ARD"-,,Talkshow" ,,Anne Will" klar, er habe dies nie gesagt. Deutchland sei zudem eines der sichersten Länder der Welt (dies widerspricht ja im Übrigen nebenbei enorm dem ständig gegen Schäuble erhobenen Vorwurf, er betreibe ständig ,,Panikmache", um damit seine politischen Forderungen, die angeblich den Abbau demokratischer Rechte umfassten, durchzusetzen). Er widersprach ferner einem ehemaligen Botschafter Israels und Deutschland, dass Deutschland sich im Kriegszustand befinde, da der Krieg gegen den internationalen Terrorismus ein Weltkrieg sei.
Künast äußerte ja bereits:
,,Und Herr Schäuble braucht eine Woche, bis sein Pressesprecher erklärt: 'Wir haben das Interview von vergangener Woche falsch redigiert'."
Hier soll wohl angedeutet werden, dass die zahlreichen Zitate, die in den Medien häufig so stark mit wütenden Protesten begleitet wurden, häufig von Schäuble dementiert worden sind. Wenn man diese beiden Fälle sieht, sowie die allgemeine Hetze gegen Schäuble, erschient dies als sehr glaubwürdig. Es waren ja zwei Aussagen, die ganz besonders stark am Renomee von Schäuble kratzten, und beide waren schlicht erstunken und erlogen.
Heribert Prantl beispielsweise, Chef-Hetzer der ,,Süddeutschen Zeitung", war Schäuble vor, er plane den Umbau vom Rechtsstaat in einen ,,Präventions- und Sicherheitsstaat", und er banalisiere alle Grundrechte.
Oder der Artikel ,,Schäubles Nachtlektüre" aus der ,,ZEIT" vom 09.August 2007, der sich einzig und allein - und dies in maßlos einseitiger und hysterischer Weise - damit befasst, dass Schäuble einmal in einem Interview das Buch von Otto Depenhauer ,,Selbstbehauptung des Rechtsstaats" empfohlen hatte. Dort werde vor einem ,,weltweiten Bürgerkrieg" gewarnt. Dies offenbare eine ,,erschreckende Gedankenwelt".
Man muss nicht in allen Punkten Schäuble übereinstimmen, aber es ist relativ deutlich, welche Motive die allgemeine Hysterie vor Schäuble im Moment hat. :rolleyes:
Die Zitate sind doch alle zutreffend. Der Schäuble ist ein Feind von Freiheit und Demokratie. Er höhlt unsere Grundrechte auf Selbstbestimmung aus. Der Schäuble will einen Gestapostaat errichten.
glaubensfreie Welt
20.11.2007, 05:15
Es ist schon interessant, wie kritiklos Du diesen Mann zu sehen scheinst. Kommt jetzt als nächstes wieder: "Er ist ja demokratisch gewählt, also ist er auch im Recht."?
Ich habe immer geglaubt, das im heutigen Deutschland eine Diktatur nicht mehr möglich sei. Hier im Forum wird mir regelmäßig das Gegenteil bewiesen.
Schäuble sieht die falschen Feinde bzw. er hat einfach nicht den Mumm, sie beim Namen zu nennen. Darum stellt er alle unter Generalverdacht.
Das der Schäuble demokratisch gewählt ist stimmt so nicht ganz. Oder hattest Du die Möglichkeit ihn namentlich anzukreuzen?
borisbaran
20.11.2007, 07:59
Ganz im Gegenteil:
Das rechtskonservative Pack sollte sich mal die Frage stellen, ob sie nicht in Wahrheit die größeren Stalinisten sind.
gut das du dich als stalinist bekannt hast. und der vorwurf an irgendwelches "rechtskonservative Pack" sind lachhaft... wen meinst du überhaupt...
Die Zitate sind doch alle zutreffend. Der Schäuble ist ein Feind von Freiheit und Demokratie. Er höhlt unsere Grundrechte auf Selbstbestimmung aus. Der Schäuble will einen Gestapostaat errichten.
hirnloses gepöbel und verleumdungen ohne grundlage
Das der Schäuble demokratisch gewählt ist stimmt so nicht ganz. Oder hattest Du die Möglichkeit ihn namentlich anzukreuzen?
er wurde vom parlament bestätigt. wie jeder minister.
Keine Bange! Bald ist die "Hetze" verboten.
Das ganze Pack, welches sich derzeit um die Politik in der BRD kümmert, ist doch kriminell.
Wie sonst könnte es sein, dass ein potentieller Attentäter zum Märtyrer und Held von dieser Bagage erhoben wird?
Oder darf ich jetzt wie ein "Graf Stauffenberg" den Schäuble ermorden, um Schlimmeres von Deutschland abzuhalten?
Moral ist, wenn man sie hat.
Gruß - Lioba
Skorpion968
20.11.2007, 13:50
gut das du dich als stalinist bekannt hast.
Ich habe mich nicht als Stalinist bekannt. Wo steht das?
und der vorwurf an irgendwelches "rechtskonservative Pack" sind lachhaft... wen meinst du überhaupt...
Na z.B. Schäuble und alle, die ihm nach seiner Gesinnung hinterherhecheln, natürlich.
glaubensfreie Welt
20.11.2007, 17:10
hirnloses gepöbel und verleumdungen ohne grundlage
Die Grundlage wurde in vielen Beiträgen ausführlich diskutiert.
Telefonüberwachung, Voratsspeicherung, politisch motivierte Hausdurchsuchungen, Verwanzung von Wohnungen, PC Überwachung.
Was willst Du noch was nicht Mittel eines Terroraparates ist?
Und das ganze wird von einem Schwarzgeldschieber praktiziert.
Das der Schäuble demokratisch gewählt ist stimmt so nicht ganz. Oder hattest Du die Möglichkeit ihn namentlich anzukreuzen?
Lies meinen Beitrag noch einmal. Es ist ein Zitat eingefügt. Nicht von mir.
Trotzdem: Ja, diese Regierung ist demokratisch gewählt. Das macht sie aber eben nicht besser.
glaubensfreie Welt
21.11.2007, 10:44
Lies meinen Beitrag noch einmal. Es ist ein Zitat eingefügt. Nicht von mir.
Trotzdem: Ja, diese Regierung ist demokratisch gewählt. Das macht sie aber eben nicht besser.
Das ist einfach nicht richtig. Die Regierung ist nicht demokratisch gewählt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Pers.Ver.Wahl.v4.png
Dem Bürger bleibt keine Möglichkeit Personen auszusondern. Wer z.B. CDU Sympathisant ist muss den Schwarzgeldschieber mitwählen oder sich für eine andere Partei entscheiden. Oder gar nicht wählen.
Darum bin ich für eine Personenwahl der Bundesregierung. So wei man die Vertreter für seinen Wahlkreis wählt.
borisbaran
22.11.2007, 15:16
Die Grundlage wurde in vielen Beiträgen ausführlich diskutiert.
Telefonüberwachung, Voratsspeicherung, politisch motivierte Hausdurchsuchungen, Verwanzung von Wohnungen, PC Überwachung.
Was willst Du noch was nicht Mittel eines Terroraparates ist?
nein, es sind keine mittel eines terrorapparats.die wahrscheinlichkeit oder möglichkeit für den mißbrauch ist theoretisch oder eine unterstellung.
Und das ganze wird von einem Schwarzgeldschieber praktiziert.
in dubio pro reo.
Ich habe mich nicht als Stalinist bekannt. Wo steht das?
@InsektMitStachel
Ganz im Gegenteil:
Das rechtskonservative Pack sollte sich mal die Frage stellen, ob sie nicht in Wahrheit die größeren Stalinisten sind.
Na z.B. Schäuble und alle, die ihm nach seiner Gesinnung hinterherhecheln, natürlich.
typische difarmierung eines linken an alle die rechts vonihm sind...
Das ist einfach nicht richtig. Die Regierung ist nicht demokratisch gewählt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Pers.Ver.Wahl.v4.png
Dem Bürger bleibt keine Möglichkeit Personen auszusondern. Wer z.B. CDU Sympathisant ist muss den Schwarzgeldschieber mitwählen oder sich für eine andere Partei entscheiden. Oder gar nicht wählen.
Darum bin ich für eine Personenwahl der Bundesregierung. So wei man die Vertreter für seinen Wahlkreis wählt.
das parlament wurde gewählt und die wählten die regierung. also doch demokratisch gewählt.
http://img107.imageshack.us/img107/4162/genatztgw4.png (http://imageshack.us)
By borisbaran (http://profile.imageshack.us/user/borisbaran)
klartext
22.11.2007, 15:28
Das ist einfach nicht richtig. Die Regierung ist nicht demokratisch gewählt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Pers.Ver.Wahl.v4.png
Dem Bürger bleibt keine Möglichkeit Personen auszusondern. Wer z.B. CDU Sympathisant ist muss den Schwarzgeldschieber mitwählen oder sich für eine andere Partei entscheiden. Oder gar nicht wählen.
Darum bin ich für eine Personenwahl der Bundesregierung. So wei man die Vertreter für seinen Wahlkreis wählt.
Personenwahl der Bundesregierung ? Was soll das denn sein ?
Direktwahl der Abgeordneten nach dem Prinzip des Mehrehitswhlrechts wäre schon in Ordnung. Dann würden Grüne und Linke weitgehend im Reichstag verschwinden.
glaubensfreie Welt
22.11.2007, 21:16
nein, es sind keine mittel eines terrorapparats.die wahrscheinlichkeit oder möglichkeit für den mißbrauch ist theoretisch oder eine unterstellung.
Doch sind sie . Das Ziel ist wirtschaftliche und politische Gegener zu erkennen und zu eliminieren. Jede Einschränkung ist ein schwerer Eingriff in die Rechte des deutschen Volkes. Die eibgeführten oder geplanten Massnahmen füren zu Informationen die dem Staat nicht zustehen.
Leute wie Du reden den Staat in eine Position die über den Bürgern ist. Richtig ist aber das der Staat eine von den Bürgern verfügte Einrichtung ist die in ihrem Auftrag das Zusammenleben der Menschen regeln soll. In keinerlei Weise hat der Staat das Recht ein Eigenleben zu entwickeln und sich eine eigene Meinung zu den Dingen zu erlauben.
Nur ist das im Moment wie man am Beispiel des Schäuble sieht vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Darum muss er ja auch gezüchtigt werden.
in dubio pro reo.
Ein gutes Beispiel für den Klüngel zwischen Regierung und Staatsanwaltschaft.
das parlament wurde gewählt und die wählten die regierung. also doch demokratisch gewählt.
Nein ist nicht demokratisch. Nur wer sich allen Wählern gestellt hat kann als demokratisch gewählt gelden.
glaubensfreie Welt
22.11.2007, 21:23
Personenwahl der Bundesregierung ? Was soll das denn sein ?
Direktwahl der Abgeordneten nach dem Prinzip des Mehrehitswhlrechts wäre schon in Ordnung. Dann würden Grüne und Linke weitgehend im Reichstag verschwinden.
Die Wahl der Regierung würde verhindern das solche Tunichtgute wie der Schäuble immer wieder aus Ihren Löchern gekrochen kommen können.
Obwohl ich kein linker bin halt ich deren Anwesenheit im Bundestag für unbedingt notwendig. Sie sind die einzige Bastion gegen den korrupten CDU Klüngel.
Liegnitz
22.11.2007, 21:27
Schäuble liest hier wahrscheinlich mit.
Hat er nicht mal geäußert. Die Rechten findet man in poltikforen? Oder meinte der Politikarena oder Deutschlandforum?
Empathie Herr Schäuble , dem ich damals vor ~10 Jahren als damaliger CDU Wähler noch zugetraut habe, er würde wenn er das sagen hätte, alle Ausländer aus unseren Lande hinwegfegen, ist meine Stärke.
Und das sollte als Innenminister auch ihre sein , um Ausländerkriminalität zu durchschauen.
Und nicht am falschen Platze (Kampf gegen Rechts) Ihre Energie und eingeschränkten Gelder zu verpulvern.
glaubensfreie Welt
24.11.2007, 11:38
Schäuble liest hier wahrscheinlich mit.
Hat er nicht mal geäußert. Die Rechten findet man in poltikforen? Oder meinte der Politikarena oder Deutschlandforum?
Empathie Herr Schäuble , dem ich damals vor ~10 Jahren als damaliger CDU Wähler noch zugetraut habe, er würde wenn er das sagen hätte, alle Ausländer aus unseren Lande hinwegfegen, ist meine Stärke.
Und das sollte als Innenminister auch ihre sein , um Ausländerkriminalität zu durchschauen.
Und nicht am falschen Platze (Kampf gegen Rechts) Ihre Energie und eingeschränkten Gelder zu verpulvern.
Der Schäuble ist nur eine Marionette der Amerikaner und seiner Geldgeber aus der Wirtschaft. Der ist kein Patriot.
borisbaran
24.11.2007, 18:21
Doch sind sie . Das Ziel ist wirtschaftliche und politische Gegener zu erkennen und zu eliminieren.
das ist eine unterstellung ohne grundlage.
Jede Einschränkung ist ein schwerer Eingriff in die Rechte des deutschen Volkes. Die eibgeführten oder geplanten Massnahmen füren zu Informationen die dem Staat nicht zustehen.
der staat muss alles tun was nötig ist um die sicherheit der bürher zu gewährlesten. DAS steht im zu.
Leute wie Du reden den Staat in eine Position die über den Bürgern ist.
das ist eine freche unterstellung. und was meinst du überhaupt mit "über denbürgern"?! solange die vertreter gewählt werden, sind die bürger über ihm.
Richtig ist aber das der Staat eine von den Bürgern verfügte Einrichtung ist die in ihrem Auftrag das Zusammenleben der Menschen regeln soll. In keinerlei Weise hat der Staat das Recht ein Eigenleben zu entwickeln und sich eine eigene Meinung zu den Dingen zu erlauben.
Nur ist das im Moment wie man am Beispiel des Schäuble sieht vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Darum muss er ja auch gezüchtigt werden.
:leier:
Ein gutes Beispiel für den Klüngel zwischen Regierung und Staatsanwaltschaft.
nein die unschuldsvermutung ist die grundlage der justiz aller zivilisierter länder.
Nein ist nicht demokratisch. Nur wer sich allen Wählern gestellt hat kann als demokratisch gewählt gelden.
nein basisdemokratie ist zwar wünschenswert (versteh mich nich falsch: ich bin sehr dafür, abstimmungen nach dem schweizer modell einzuführen.), aber für eine demokratie nicht zwingen notwendig.
glaubensfreie Welt
24.11.2007, 20:43
das ist eine unterstellung ohne grundlage.
Nicht mehr Unterstellung wie sie der Schäuble mit seinen Lügengeschichten von der Terrorbedrohung macht.
der staat muss alles tun was nötig ist um die sicherheit der bürher zu gewährlesten. DAS steht im zu.
Die geplanten und schon eingeführten Massnahmen sind aber zu 100 Prozent GEGEN die Sicherheit der Bürger gerichtet. Ziel ist das der Bürger nicht einmal in seiner Wohnung vor dem Staat sicher ist.
Maximale Autonomie des Einzelnen bedeutet für ihn Sicherheit.
das ist eine freche unterstellung. und was meinst du überhaupt mit "über denbürgern"?! solange die vertreter gewählt werden, sind die bürger über ihm.
Leider ist die Realität eine andere. Mitarbeiter von Ministerien und Ämtern werden nicht gewählt. Das Parlament schafft mit Gesetzen einen groben Umriss um was es geht. Die Umsätzung können die Staatlichen Einrichtungen nach ihrem Gusto über Verordnungen und dergleichen vornehmen.
Der Bürger hat dann nur noch die Möglichkeit des Gerichtsweges. Die Justitz ist aber so stark mit der Verwaltung verfilzt das im Einzelfall kaum eine objektive Behandlung von Sachverhalten gewährleistet ist. Wenn ein Vorsitzender des Richterbundes Innenminister eines Bundeslandes wird und der auch noch regional führendes Mitglied einer Partei ist braucht man von Unschuldsvermutung nicht mehr ausgehen.
:leier:
nein die unschuldsvermutung ist die grundlage der justiz aller zivilisierter länder.
Die Realität sieht anders aus.
nein basisdemokratie ist zwar wünschenswert (versteh mich nich falsch: ich bin sehr dafür, abstimmungen nach dem schweizer modell einzuführen.), aber für eine demokratie nicht zwingen notwendig.
Die Schweiz hat viel weniger Filz als Deutschland.
Vergiss endlich das wir in Deutschland eine echte Demokratie haben.
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.