NPD Gelder sollen entzogen und zurück gezahlt....

[Liegnitz]

http://de.news.yahoo.com/ap/20071118/tde-krting-will-npd-offenbar-geld-entzie-975c243_1.html

Diese Schweinebande von Eltablierten lassen sich immer was neues einfallen , um die NPD kaputt zu machen. Dazu biegen sie sich einfach das GG hin , wie es ihnen paßt.
Die Gesinnungsdiktatur kennt keine Grenzen mehr.

[Würfelqualle]

Alle etablierten Parteien haben doch selbst genug Dreck am Stecken. Das will nur keiner zugeben.



Gruss vonne Würfelqualle

[Liegnitz]

Alle etablierten Parteien haben doch selbst genug Dreck am Stecken. Das will nur keiner zugeben.



Gruss vonne Würfelqualle
Genau. Aber was machen die?
Sie erhöhen sich einfach ihre Diäten wie es ihnen paßt.
Wofür werden die bezahlt? Für den Ausverkauf Deutschlands an Ausländer.
Umvolkung, Durchrassung.

[twoxego]

das ist der FDP auch schon passiert.
dummheit wird eben bestraft.

[borisbaran]

heuchler-pack! wollt den staat stürzen, aber geld soll er euch geben, was?!

:vogel:

[Schwarzer Rabe]

heuchler-pack! wollt den staat stürzen, aber geld soll er euch geben, was?!

:vogel:

Steuern zahlen müssen die, die den Staat ablehnen ja auch! Also Rand halten Schwätzer...

[borisbaran]

tja, wenn tatsächlich rauskommt, das die mit der kohle was ungesetzliches angestellt haben...

[lupus_maximus]

tja, wenn tatsächlich rauskommt, das die mit der kohle was ungesetzliches angestellt haben...
Man könnte aber dann auch das unpassende Gesetz ganz einfach aufheben.
Gesetze gelten ja nur solange wie sie auch anerkannt werden!

[Bruddler]

heuchler-pack! wollt den staat stürzen, aber geld soll er euch geben, was?!

:vogel:

Mann Du laberst vielleicht einen Schwachsinn !? :vogel: :rolleyes:

[Hexenhammer]

heuchler-pack! wollt den staat stürzen, aber geld soll er euch geben, was?!

:vogel:

Du scheinst wirklich nicht zu begreifen, dass diese Gelder eigentlich dem Volk und nicht der Regierung gehören?

[Cash!]

Die CDU musste auch schonmal Millionenbeträge zurückzahlen.

Aber nein, lasst mich raten. Waren bestimmt die "etablierten" dran schuld!

Demnächst werden NPD Mitglieder wohl auch noch für die von ihnen begangenen Verbrechen belangt.....ach in was für einem Staat leben wir den!

[Kilgore]

das ist der FDP auch schon passiert.
dummheit wird eben bestraft.

Wann war denn das?

[Kilgore]

Eine hocherfreuliche Nachricht!

Dass der Staat eine Partei, die den Staat und die Demokratie zerstören will, finanziell unterstützt, ist ein dümmlicher Widerspruch.

Es wird Zeit, die NPD nun auch finanziell zu beerdigen.

Nazis haben hier keine Chance.

Gleiches sollte mit den Mauermördern der SED geschehen.

[Gärtner]

http://de.news.yahoo.com/ap/20071118/tde-krting-will-npd-offenbar-geld-entzie-975c243_1.html

Diese Schweinebande von Eltablierten lassen sich immer was neues einfallen , um die NPD kaputt zu machen. Dazu biegen sie sich einfach das GG hin , wie es ihnen paßt.
Die Gesinnungsdiktatur kennt keine Grenzen mehr.

Ich hätte da einen Tip, wie man derlei Ereignisse verhindert: einfach an die Gesetze halten. :]

[erwin r analyst]

Wer Fehler macht, der zahlt. Basta.

[Ausonius]

Ja, also es wäre ja echt ein Skandal, wenn Holger Apfel nicht mehr in teuren Hotels nächtigen und Mittelklassewagen fahren könnte...

[twoxego]

Wann war denn das?



"Die FDP erhält die wegen der NRW-Spendenaffäre an den Bundestag gezahlten 873 500 Euro vorerst nicht zurück. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) teilte mit, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Rückzahlung derzeit nicht gegeben seien."

(auszug)
rtr
21. Dezember 2002

[berty]

Ja, also es wäre ja echt ein Skandal, wenn Holger Apfel nicht mehr in teuren Hotels nächtigen und Mittelklassewagen fahren könnte...

Um das zu erreichen, biegt man sich das GG hin? Also, ich bin mir ziemlich sicher, Körting und Co. sollten das GG zumindest in dieser Hinsicht belassen wie es ist und sich selbst mal mit Apfel und Co. auseinandersetzen. Dazu zu faul und bequem richten sie lieber mal Kommissionen ein.

[Kilgore]

Wer Fehler macht, der zahlt. Basta.

Du arbeitest aktiv gegen deine Gesinnungsgenossen:scare:

Du linker Antifant du!
:))

Die NPD macht keine Fehler, sie ist der Fehler.
Und dieser Fehler gehört ausgemerzt.

[erwin r analyst]

Eher sind Multi-Kulti-Schwuchteln und andere Linke wie unser kleines keifendes Kilgorchen ein Fehler. Sie werden aber sicher bald ausgemerzt. :))

[Kilgore]

Eher sind Multi-Kulti-Schwuchteln und andere Linke wie unser kleines keifendes Kilgorchen ein Fehler. Sie werden aber sicher bald ausgemerzt. :))

Du würdest mich wohl gleich auf die von deinen Vorläufern bewährte Methode ins Konzentrationslager schicken, was?

Aber nicht gleich anfangen zu reiern - so wie es deine Rubbelvorlage Himmler einst machte.

Ich sprach von der Ausmerzung einer Partei in Form eines Verbots.
Du sprichst von meiner Exekution.

Zu viele Killerspiele gespielt? :))

[Gärtner]

Eher sind Multi-Kulti-Schwuchteln und andere Linke wie unser kleines keifendes Kilgorchen ein Fehler. Sie werden aber sicher bald ausgemerzt. :))

Halt die Klappe, Braunbatz. Mit deinen "Ausmerz"-Phantasien kommst du über 60 Jahre zu spät.

Da bleiben dir nur noch einsame Abende vorm Führerbild.

[Ausonius]

Also, ich bin mir ziemlich sicher, Körting und Co. sollten das GG zumindest in dieser Hinsicht belassen wie es ist und sich selbst mal mit Apfel und Co. auseinandersetzen. Dazu zu faul und bequem richten sie lieber mal Kommissionen ein.

Hast ja Recht - rein emotional kann ich bei den Bräunlingen halt nicht das rechte Verständnis für aufbringen.

[erwin r analyst]

Du würdest mich wohl gleich auf die von deinen Vorläufern bewährte Methode ins Konzentrationslager schicken, was?

Aber nicht gleich anfangen zu reiern - so wie es deine Rubbelvorlage Himmler einst machte.

Ich sprach von der Ausmerzung einer Partei in Form eines Verbots.
Du sprichst von meiner Exekution.

Zu viele Killerspiele gespielt? :))

Solange du nicht zu deinen geistigen Verwandten ins Gulag kommst, kannst du doch froh sein, du selbsternannter Demokrat. :))

Außer Pöbeleien hast du ja nichts zu bieten, kleiner, keifender Kilgore. Bist eben doch nur ein getarnter Anhänger von Stalin und Co. :]

[erwin r analyst]

Halt die Klappe, Braunbatz. Mit deinen "Ausmerz"-Phantasien kommst du über 60 Jahre zu spät.

Da bleiben dir nur noch einsame Abende vorm Führerbild.

Und wo ein Dummer ist, da darf unser Geleeeeeerter ja nicht fehlen. :lach:
Alles Nazis, überall. :rofl:

[Gärtner]

Und wo ein Dummer ist, da darf unser Geleeeeeerter ja nicht fehlen.
Alles Nazis, überall.

Nein, Mörderliebchen. Nur bei erbärmlichen Kreaturen wie dir, denen bei Mord, Folter und "Ausmerz"-Phantasien das Höschen feucht und das Ärmchen steif werden.

[Unbelehrbar]

Die Parteienzuschüsse ergeben sich nämlich ziemlich direkt aus dem Willen des Volkes.
Die Parteien erhalten ihre Zuschüsse in erster Linie je nach Stimmanteil bei den Wahlen.
So lange also mündige Wähler und Steuerzähler möchten das die NPD sie vertritt hat die NPD auch ein Anrecht auf diese Zuschüsse!

Da interessiert es überhaupt nicht ob manche sie für die zweite NSDAP oder sonst was halten.
Das unsere etablierten Demokraten überhaupt an so etwas zu denken wagen bezeugt mal wieder ihre Armseligkeit.
Da Ihnen die Argumentation schwer fiel versuchten sie es mit einem Verbot. Nachdem sie damit versagten versuchen sie es jetzt mit der wirtschaftlichen Keule.
Armselig.

Im übrigen werden wir wohl die lächerlichen 1,5 noch verkraften,wenn wir auf der anderen Seite leisten können mit Millionen Checks für unnütze Bauten und schwachsinnige Projekte um uns werfen oder unsere unfähigen Regierungsparteien 90 Mille in den Hintern zu pusten :]

[Walhall]

Gleiches sollte mit den Mauermördern der SED geschehen.

Solche Worte von einem Stalinisten? Na laß das mal bloß nicht Deine Genossen lesen :D

[Irmingsul]

Und wenn es zurückgezahlt werden muß, dann zahlen sie es eben zurück. Kein Problem. Mal sehen wie es sich entwickeln wird.

[borisbaran]

Die Parteienzuschüsse ergeben sich nämlich ziemlich direkt aus dem Willen des Volkes.
Die Parteien erhalten ihre Zuschüsse in erster Linie je nach Stimmanteil bei den Wahlen.
So lange also mündige Wähler und Steuerzähler möchten das die NPD sie vertritt hat die NPD auch ein Anrecht auf diese Zuschüsse!

Da interessiert es überhaupt nicht ob manche sie für die zweite NSDAP oder sonst was halten.
Das unsere etablierten Demokraten überhaupt an so etwas zu denken wagen bezeugt mal wieder ihre Armseligkeit.
nein, nur dass sie sich keine guten anwälte leisten könen

Da Ihnen die Argumentation schwer fiel versuchten sie es mit einem Verbot.
nein, auch nicht aus argumentationsmangel, sondern weil die npd berfassungsfeindlich war.

Nachdem sie damit versagten versuchen sie es jetzt mit der wirtschaftlichen Keule.
Armselig.
nein, auch die npd muss sich an das gesetz halten

Im übrigen werden wir wohl die lächerlichen 1,5 noch verkraften,wenn wir auf der anderen Seite leisten können mit Millionen Checks für unnütze Bauten und schwachsinnige Projekte um uns werfen oder unsere unfähigen Regierungsparteien 90 Mille in den Hintern zu pusten :]
:leier:

[Clorel]

heuchler-pack! wollt den staat stürzen, aber geld soll er euch geben, was?!

:vogel:

In welchem Parteiprogramm dieser ( noch) demokratisch legitimierten Partei steht etwas von der Abwicklung der BRD bzw. die Neuerichtung einer Diktatur alla 3. Reich ?? Diese Schauermärchen versuchen die etablierten dem gemeinen Volk immer wieder zu vermitteln, aber ganz so dumm wie Sie gedacht haben ist doch nicht. Es zeichnet sich ganz klar ein Trend ab. Das gemeine Volk hat alle wählbaren Parteien seit der Wiederverreinigung ausprobiert, aber die Lebensumstände haben sich ständig verschlechtert. Da die möchte gern Demokraten zum größten Teil genau das Gegenteil von dem tuen, was der Pöbel möchte oder gern hätte. Zum Schluss bleibt nur noch eins übrig und das ist die nationale Opposition. Und da die etablierten anscheinend einen extremen Horror davor haben, wird eine Teil des Pöbels sie erst recht Wählen ( wenn Sie bis dahin noch wählbar sind ) um den Etablierten eins auzuwischen. Die etablierten wissen um diesen Umstand und versuchen nun die NPD mit allen Mitteln zu bekämpfen, auch mit der Beschneidung Ihrer Verfassungsmäßig ( Grundgesetz)
garantierten Rechte. Aber der Pöbel verfolgt dieses Treiben mit Aufmerksamkeit, besonders im Osten der BRD und fühlt sich erinnert an Zeiten die noch gar nicht lang her sind . Das Wahlvolk der eheamligen DDR ist der Volksverdummung noch nicht ganz zum Opfer gefallen, da Sie schon immer mißtrauisch gegenüber dem System waren. Und wenn ein Großteil der Wähler der ehemaligen DDR die national e Opposition wählen, wäre der Anfang gemacht. Dann müssten die etablierten Beweisen das Sie sich Inhaltlich mit Ihnen Messen können. Da dies bis heute nicht geschehen ist, bleiben die Etablierten diesen Beweis schuldig und beschränken sich auf das Denunziantentum und Diffarmierung.

[KOWARE]

In welchem Parteiprogramm dieser ( noch) demokratisch legitimierten Partei steht etwas von der Abwicklung der BRD bzw. die Neuerichtung einer Diktatur alla 3. Reich ?? Diese Schauermärchen versuchen die etablierten dem gemeinen Volk immer wieder zu vermitteln, aber ganz so dumm wie Sie gedacht haben ist doch nicht. Es zeichnet sich ganz klar ein Trend ab. Das gemeine Volk hat alle wählbaren Parteien seit der Wiederverreinigung ausprobiert, aber die Lebensumstände haben sich ständig verschlechtert. Da die möchte gern Demokraten zum größten Teil genau das Gegenteil von dem tuen, was der Pöbel möchte oder gern hätte. Zum Schluss bleibt nur noch eins übrig und das ist die nationale Opposition. Und da die etablierten anscheinend einen extremen Horror davor haben, wird eine Teil des Pöbels sie erst recht Wählen ( wenn Sie bis dahin noch wählbar sind ) um den Etablierten eins auzuwischen. Die etablierten wissen um diesen Umstand und versuchen nun die NPD mit allen Mitteln zu bekämpfen, auch mit der Beschneidung Ihrer Verfassungsmäßig ( Grundgesetz)
garantierten Rechte. Aber der Pöbel verfolgt dieses Treiben mit Aufmerksamkeit, besonders im Osten der BRD und fühlt sich erinnert an Zeiten die noch gar nicht lang her sind . Das Wahlvolk der eheamligen DDR ist der Volksverdummung noch nicht ganz zum Opfer gefallen, da Sie schon immer mißtrauisch gegenüber dem System waren. Und wenn ein Großteil der Wähler der ehemaligen DDR die national e Opposition wählen, wäre der Anfang gemacht. Dann müssten die etablierten Beweisen das Sie sich Inhaltlich mit Ihnen Messen können. Da dies bis heute nicht geschehen ist, bleiben die Etablierten diesen Beweis schuldig und beschränken sich auf das Denunziantentum und Diffarmierung.

kuerzlich mal die wahlumfragen im osten angeschaut? ich sehe da keine mehrheit fuer eine sog. "nationale Opposition":D

abgesehen davon: es geht hier nicht darum geld zurueckzunehmen, weil die partei verfassungswidrig ist. das hat das verfassungsgericht nicht festgestellt.

es geht darum geld, dass fuer verfassungsrechtlich nicht zulaessige aktivitaeten ausgegeben wurde zurueckzuverlangen

[Walhall]

@Clorel
Du hast den Nagel voll auf den Kopf getroffen, bedauerlich daß es hier keine Bewertungsfunktion gib, Deinen Beitrag hätte ich ansonsten mit "hervorragend" bewertet. Im übrigem, wenn an den Hetzpropaganda der Linken und der Gutmenschlein nur ein Körnchen Warheit wäre, hätte der BGH uns bereits verboten ;)

[Walhall]

abgesehen davon: es geht hier nicht darum geld zurueckzunehmen, weil die partei verfassungswidrig ist. das hat das verfassungsgericht nicht festgestellt.



Das ist richtig. Im Verbotsverfahren wurde festgestellt, daß die NPD nicht verfassungswidrig ist.

[KOWARE]

@Clorel
Du hast den Nagel voll auf den Kopf getroffen, bedauerlich daß es hier keine Bewertungsfunktion gib, Deinen Beitrag hätte ich ansonsten mit "hervorragend" bewertet. Im übrigem, wenn an den Hetzpropaganda der Linken und der Gutmenschlein nur ein Körnchen Warheit wäre, hätte der BGH uns bereits verboten ;)

was nicht ist kann ja noch werden :D

informier dich aber vorher, wer da zustaendig ist. wenn du dich dann todesmutig vor dem BGH zum volksauftsnd zusammenfindest schicken die dich evt. erstmal zustaendigkeitshalber zum verfassungsgericht weiter. waer ein peinlicher auftakt fuer den grossen umbruch, gelle :hihi:

[Drosselbart]

Man sollte allen Parteien - auch den so betont staatstragenden - die Staatsknete streichen und noch mehr Transparenz bei den "großherzigen" Spendern fordern.

Denn was das alles so an Schmuh und Korruption - nicht nur bei der NPD - läuft ist einfach nur eine Schande. Es wirkt dann eigentlich nur lächerlich, wenn jetzt alle bei denen "Haltet den Dieb" schreien.

[KOWARE]

Man sollte allen Parteien - auch den so betont staatstragenden - die Staatsknete streichen und noch mehr Transparenz bei den "großherzigen" Spendern fordern.

Denn was das alles so an Schmuh und Korruption - nicht nur bei der NPD - läuft ist einfach nur eine Schande. Es wirkt dann eigentlich nur lächerlich, wenn jetzt alle bei denen "Haltet den Dieb" schreien.

also was jetzt: die staatsknete streichen ODER die spenden? entweder ich sage, dass parteien unabhaengig sein sollen, dann muessen sie per staatsgeld finanziert werden und spenden sind verboten, oder ich spare die steuergelder zugunsten privater spenden, fuer die der spender (transparent oder nicht ist da egal) dann natuerlich gegenleistung erwartet.

und bei der npd gehts darum nicht, sondern darum, dass die unsere steuergelder nehmen und damit irgendwelche aktivitaeten von verrueckten unterstuetzen. dann kann man das geld auch gleich in den fluss werfen...

[Gehirnnutzer]

Das ist richtig. Im Verbotsverfahren wurde festgestellt, daß die NPD nicht verfassungswidrig ist.

Falsch mein lieber Walhall, nichts wurde festgestellt. Das Verfahren wurde wegen formaler Gründe eingestellt.
Kannst du hier (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/bs20030318_2bvb000101.html) schön nachlesen.

Im Übrigen ist gerade dieses Verfahren ein schönes Beispiel dafür, das es die Beeinflussung der Judikative, die ihr immer schön behauptet, nicht gibt, andernfalls würde es die NPD nicht mehr geben.

[KOWARE]

Falsch mein lieber Walhall, nichts wurde festgestellt. Das Verfahren wurde wegen formaler Gründe eingestellt.
Kannst du hier (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/bs20030318_2bvb000101.html) schön nachlesen.

Im Übrigen ist gerade dieses Verfahren ein schönes Beispiel dafür, das es die Beeinflussung der Judikative, die ihr immer schön behauptet, nicht gibt, andernfalls würde es die NPD nicht mehr geben.

nein, das siehst du falsch!!!! das system macht das nur, damit sich der abgeornete apfel noch mehr blamiert und damit den nationalen widerstand der laecherlichkeit preisgibt!! http://p3.focus.de/img/gen/J/r/HBJroCOJ_Pxgen_r_400xA.jpg

teuflich, dieses system /:(

[Rheinlaender]

Du scheinst wirklich nicht zu begreifen, dass diese Gelder eigentlich dem Volk und nicht der Regierung gehören?

Und scheinst nicht begriffen zu haben, dass mit dem Bonner Grundgesetz eine verbindliche Entscheidung getroffen wurde - und wer diese versucht auszuhebeln, muss sich auf Aerger gefasst machen und sich auc nciht wundern, wenn der Staat pflichtgemaess schaut, wie die Geldtoepfe sperren kann.

Schoene Revolutionaere: as waere etwa so, als wenn Lenin sich beschwert haette, dass der Zar ihn nicht auch noch finanziert.

[Rheinlaender]

In welchem Parteiprogramm dieser ( noch) demokratisch legitimierten Partei steht etwas von der Abwicklung der BRD

Erster Satz! Umsturz der Grundlagen des dt. Staates durch Negierung des Art. 1 GG.

[Hexenhammer]

Und scheinst nicht begriffen zu haben, dass mit dem Bonner Grundgesetz eine verbindliche Entscheidung getroffen wurde - und wer diese versucht auszuhebeln, muss sich auf Aerger gefasst machen und sich auc nciht wundern, wenn der Staat pflichtgemaess schaut, wie die Geldtoepfe sperren kann.

Schoene Revolutionaere: as waere etwa so, als wenn Lenin sich beschwert haette, dass der Zar ihn nicht auch noch finanziert.

Solange die NPD eine zugelassene Partei ist, hat sie genau die gleichen Rechte, wie auch die anderen Parteien, sich nach geltenden Regeln aus den "Geldtöpfen" zu bereichern.

Aber wo Du gerade den Fetzen, der Grundgesetz genannt wird, ins Spiel bringst: Jede deutsche Partei, die etwas auf sich hält, sollte es zu ihrerm obersten Ziel erklären, dass dieser Wisch endlich durch eine vom Volk beschlossene Verfassung ersetzt wird.

[Felidae]

Die NPD will uns unsere Freiheit nehmen. Von daher ist es absolut legitim, dieser Partei der Freiheitsfeinde den Hahn zuzudrehen!

[Hexenhammer]

Die NPD will uns unsere Freiheit nehmen. Von daher ist es absolut legitim, dieser Partei der Freiheitsfeinde den Hahn zuzudrehen!

Möchte wissen, wie eine Partei mit solchen Wahlergebnissen Dir die Freiheit nehmen sollte. Paranoia? :D

Bezeichnest Du Redefreiheit, Meinungsfreiheit und Gesinnungsfreiheit auch als Freiheit?

[Felidae]

Möchte wissen, wie eine Partei mit solchen Wahlergebnissen Dir die Freiheit nehmen sollte. Paranoia? :D

Bezeichnest Du Redefreiheit, Meinungsfreiheit und Gesinnungsfreiheit auch als Freiheit?

Das hat man damals über die NSDAP auch gesagt :rolleyes:.

Ja. Aber ich betrachte es nicht als Freiheit, danach zu handeln und Politik zu betreiben.

[Hexenhammer]

Das hat man damals über die NSDAP auch gesagt :rolleyes:.

Ja. Aber ich betrachte es nicht als Freiheit, danach zu handeln und Politik zu betreiben.

Also die NPD mit der NSDAP zu vergleichen, oder damals mit heute....

[Rheinlaender]

Solange die NPD eine zugelassene Partei ist, hat sie genau die gleichen Rechte, wie auch die anderen Parteien, sich nach geltenden Regeln aus den "Geldtöpfen" zu bereichern.

Nun, Parteien werden in D-Land nicht "zugelassen", sondern aeusserstenfalles verboten. Wer aber welches Geld ist auc eine politische Entscheidung - und hier hat die Demokratie Zaehne zu zeigen.


Aber wo Du gerade den Fetzen, der Grundgesetz genannt wird, ins Spiel bringst: Jede deutsche Partei, die etwas auf sich hält, sollte es zu ihrerm obersten Ziel erklären, dass dieser Wisch endlich durch eine vom Volk beschlossene Verfassung ersetzt wird.

Genau solchen Leuten geheort der Geldhahn abgedreht und so moeglich diese Leute auch noch sicher weggesperrt.

[Hexenhammer]

Genau solchen Leuten geheort der Geldhahn abgedreht und so moeglich diese Leute auch noch sicher weggesperrt.
Leute die so etwas fordern, sollten weggesperrt werden???

Zur Erinnerung:

Grundgesetz Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

[Felidae]

Leute die so etwas fordern, sollten weggesperrt werden???

Zur Erinnerung:

Grundgesetz Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Eine Verfassung auszuarbeiten sollte Sache von Experten sein. Da sollte nicht jeder mitreden dürfen.

[Felidae]

Also die NPD mit der NSDAP zu vergleichen, oder damals mit heute....

Schlimm, nicht?

[nebula]

Die NPD will uns unsere Freiheit nehmen. Von daher ist es absolut legitim, dieser Partei der Freiheitsfeinde den Hahn zuzudrehen!

Nein, der gesetzeskonforme Weg läuft über das Verbot einer Partei. Hier geht es doch nur darum, einen mißliebigen Kontrahenten zu behindern.

[Hexenhammer]

Eine Verfassung auszuarbeiten sollte Sache von Experten sein. Da sollte nicht jeder mitreden dürfen.

Falsch. Definitiv sollte da jeder mitreden dürfen, den es betrifft. Demokratie? Volkssouveränität?

[Felidae]

Falsch. Definitiv sollte da jeder mitreden dürfen, den es betrifft. Demokratie? Volkssouveränität?

Bei keiner modernen europäischen Verfassung, ja nicht mal bei der US-Verfassung, durfte jeder mitreden. Sonst kommt am Ende nur Schwachsinn raus.

[Gehirnnutzer]

Falsch. Definitiv sollte da jeder mitreden dürfen, den es betrifft. Demokratie? Volkssouveränität?

Richtig Hexenhammer, aber es ist doch für die ganze Sache kontraproduktiv, wenn sich jemand so wie du daran beteiligt, der Probleme mit der ordentlichen Auslegung des Rechts hat und eine Verpflichtung sieht, wo keine ist.

[Felidae]

Nein, der gesetzeskonforme Weg läuft über das Verbot einer Partei. Hier geht es doch nur darum, einen mißliebigen Kontrahenten zu behindern.

Es ist völlig in Ordnung, die NPD so zu bekämpfen.

[Felidae]

Richtig Hexenhammer, aber es ist doch für die ganze Sache kontraproduktiv, wenn sich jemand so wie du daran beteiligt, der Probleme mit der ordentlichen Auslegung des Rechts hat und eine Verpflichtung sieht, wo keine ist.

Ich möchte auch ganz ehrlich nicht, dass sich irgendwelches Prekariat oder Neonazis oder weiß der Geier was legal an meinen Freiheitsrechten vergreifen kann.

[Rheinlaender]

Falsch. Definitiv sollte da jeder mitreden dürfen, den es betrifft. Demokratie? Volkssouveränität?

Das Volk in allen Ehren, aber Verfassungen sind komplexe Texte (selbst die relativ knappe US-Verfassung). Das Bonner Grundgesetz ist das Ergebnis von Erfahrungen mit dt. Verfassungen, bzw. Verfassungstexten, seit dem Hohen Mittelalter. Eine solcher Text ist Produkt von Leuten, die sich damit intensiv beschaeftigt haben. Vom "normale Buerger" auf der Strasse ist kaum zu erwarten, dass er weiss, welche Vorschriften z. B. des Juengsten Reichsabschieds von 1654 oder der Wiener Bundesakte von 1815 sich bewaehrt haben und welche nicht oder was die verschiedenen Konzepte der Definition der Handlungsweisen eines Souveraens und unterschiedliche Selbstbindung durch diese Handlungen bedeuten.

[Hexenhammer]

Richtig Hexenhammer, aber es ist doch für die ganze Sache kontraproduktiv, wenn sich jemand so wie du daran beteiligt, der Probleme mit der ordentlichen Auslegung des Rechts hat und eine Verpflichtung sieht, wo keine ist.

Habe ich? Und wie legt man denn Recht "ordentlich" aus? Du wirst doch wohl kaum erwarten, dass zukünftig nur noch Juristen, Fachbereich Verfassungsrecht, ihre Meinung zu diesem Thema äußern dürfen?


Ich möchte auch ganz ehrlich nicht, dass sich irgendwelches Prekariat oder Neonazis oder weiß der Geier was legal an meinen Freiheitsrechten vergreifen kann.
Da hast Du recht, ich möchte aber auch nicht von links oder der Mitte an meinen Rechten beschnitten werden.

Im Moment sehe ich die Gefahr für die Beschneidung meiner Freiheit aus einer ganz anderen Richtung. Die NPD hätte, zumindest nach dem derzeitigen Stand der Dinge, gar keine Möglichkeit dazu.

Übrigens bin ich immer noch der Meinung, das Taten bestraft werden sollten und nicht Gesinnungen.


...
Sollte es nicht die oberste Premisse sein, dass gerade das Volk es versteht? Und leider besteht das Volk eben nicht nur aus Verfassungsjuristen und Rechtshistorikern.

[Beverly]

das ist der FDP auch schon passiert.

und möge es ihr wieder passieren

[Felidae]

@Hexenhammer

Das Problem ist, dass es oft schon zu spät ist, wenn der Gesinnung bereits Taten folgen. Man muss also die faschistoide Gesinnung, gleich ob von Rechts oder von Links, von vorneherein bekämpfen. Manche mögen es politische Verfolgung nennen. Ich nenne es Verteidigung der Freiheit gegen ihre Feinde.

[Hexenhammer]

@Hexenhammer

Das Problem ist, dass es oft schon zu spät ist, wenn der Gesinnung bereits Taten folgen. Man muss also die faschistoide Gesinnung, gleich ob von Rechts oder von Links, von vorneherein bekämpfen. Manche mögen es politische Verfolgung nennen. Ich nenne es Verteidigung der Freiheit gegen ihre Feinde.

Ähnlich hat die NSDAP ihre Präventivschläge gegen ihre politischen Feinde auch begründet.

[Gehirnnutzer]

Ich möchte auch ganz ehrlich nicht, dass sich irgendwelches Prekariat oder Neonazis oder weiß der Geier was legal an meinen Freiheitsrechten vergreifen kann.

Adora, denk mal ein bißchen nach, das Volk arbeitet an der Verfassung mit.

1. In dem es direkt oder indirekt für die Einleitung verfassungsgebender Maßnahmen sorgt.

2. Und es ist auch an der Auserarbeitung der Verfassung beteiligt. Die Fachleute können noch so einen ausgeklügelten Entwurf erarbeitet haben, ohne die direkte oder indirekte Zustimmung des Volkes wird daraus keine Verfassung die das Grundgesetz ablösen könnte (Art. 146).

Hexenhammer ist somit als Bestandteil des Volkes an der Erarbeitung der neuen Verfassung beteiligt.

Eigentlich habe ich mich falsch ausgedrückt, für sich gesehen kann die Beteiligung dur Hexenhammer eigentlich nicht kontraproduktiv sein, aber es ist für den Sinn einer Abstimmung immer besser, wenn die Beteiligten wissen worüber sie abstimmen. Da aber der liebe Hexenhammer schon in einer einfachen Gesetzesnorm, wie den Artikel 146 GG, Dinge sieht, die das nicht stehen, ist die eben genannte Bedingung bei im schwerlich zu erreichen.:D

Adora, eins müsste dir klar sein, das Volk was im Moment über eine Verfassung abstimmen würde, ist nicht das Volk, was sich Hexenhammer und die NPD vorstellen, weswegen es auch unwahrscheinlich ist, das eine Verfassung nach den Vorstellungen der NPD die notwendige Zustimmung erhält.

[melamarcia75]

http://de.news.yahoo.com/ap/20071118/tde-krting-will-npd-offenbar-geld-entzie-975c243_1.html

Diese Schweinebande von Eltablierten lassen sich immer was neues einfallen , um die NPD kaputt zu machen. Dazu biegen sie sich einfach das GG hin , wie es ihnen paßt.
Die Gesinnungsdiktatur kennt keine Grenzen mehr.



Es ist natuerlich nicht demokratisch, einer (noch) nicht verbotenen Partei den Geldhahn zuzudrehen.

Dennoch verspuere ich nicht den Drang, diese braune Scheisse dafuer zu bemitleiden;)

[Felidae]

@Gehirnnutzer

Ja, ich weiß. Mir wäre eher eine Regierung lieber, die nur noch aus parteilosen Experten besteht und die gar keine Politik mehr macht.

[Hexenhammer]

...
Erzähl was Du willst, aber vermeide es bitte Dinge wie "Hexenhammer und die NPD" zu verwenden, da die NPD und ich uns nicht sehr nahe stehen. :)

[Gehirnnutzer]

Erzähl was Du willst, aber vermeide es bitte Dinge wie "Hexenhammer und die NPD" zu verwenden, da die NPD und ich uns nicht sehr nahe stehen. :)

Gut, werde es in Zukunft vermeiden, dich mit der NPD in Beziehung zu setzen. Jedoch deine Misinterpretation des Art. 146 GG ist Fakt.

Macht aber nichts. Du bist der Meinung wir brauchen eine neue Verfassung, dann sage ich dir, dem steht eigentlich nichts im Wege, du musst nur eine ausreichende Menge Menschen von der Notwendigkeit überzeugen, damit verfassungsgebende Massnahmen eingeleitet werden können.
Den auch wenn das GG, obwohl hier das einige bestreiten, ein gültige Verfassung ist, hat das deutsche Volk jederzeit das Recht, sich eine neue Verfassung zu geben.
Wie gesagt, es ist nur eine ausreichende Menge an Menschen davon zu überzeugen, das wir eine neue Verfassung benötigen.

[Bärwolf]

...Klar machen die Etablierten das. Denen sitzt doch die Angst im Nacken, vor allem vor den kommenden Wahlen und der Möglichkeit einen Großteil ihrer Abgeordnetenarbeitsplätze zu verlieren. Es wäre ja töricht zu meinen, das sie hier nicht wie verletzte Beißhunde reagieren würden. Auf die von ihnen ach so heilige Demokratie scheißen die sowieso, wenn die eigen Privilegien betroffen sind, ist alles halt nur eine einzige Mache. Sie werden also auch weiterhin sich die Gestze so hinbiegen wie es ihnen nützt oder auch dagegen verstoßen. Wer sollte sie daran ernsthaft hindern.

[Hexenhammer]

Gut, werde es in Zukunft vermeiden, dich mit der NPD in Beziehung zu setzen. Jedoch deine Misinterpretation des Art. 146 GG ist Fakt.

Macht aber nichts. Du bist der Meinung wir brauchen eine neue Verfassung, dann sage ich dir, dem steht eigentlich nichts im Wege, du musst nur eine ausreichende Menge Menschen von der Notwendigkeit überzeugen, damit verfassungsgebende Massnahmen eingeleitet werden können.
Den auch wenn das GG, obwohl hier das einige bestreiten, ein gültige Verfassung ist, hat das deutsche Volk jederzeit das Recht, sich eine neue Verfassung zu geben.
Wie gesagt, es ist nur eine ausreichende Menge an Menschen davon zu überzeugen, das wir eine neue Verfassung benötigen.

Falsch. Ich bin nicht der Meinung wir brauchen eine neue Verfassung, sondern ich bin der Meinung wir brauchen eine Verfassung, noch haben wir keine.

Das GG hat einen rein provisorischen Charakter.

Es war Absicht der Eltern des Grundgesetzes, im Falle der Wiedervereinigung die künftige Staatsform im Rahmen einer Volksabstimmung über die neue Verfassung entscheiden zu lassen. Daher der Artikel 146. Das Grundgesetz ist schon vom Namen her nicht als Verfassung vorgesehen gewesen. Es wurde lediglich von einem Parlamentarischen Rat (keiner gewählten Verfassungsgebenden Versammlung) ausgearbeitet und in den Landtagen (und nicht vom Volk) abgestimmt.

Also, was soll daran falsch sein, eine Verfassung zu wünschen, die unabänderlich (Das GG wurde in seinen 146 Artikeln bisher 138 mal geändert) über allen Gesetzen steht?

PS: Anhang EV des GG sagt in Artikel 5:


Künftige Verfassungsänderungen

Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere

in bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluß der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,


in bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Länder,


mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie


mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.


Es ist ja nun weder meine Idee, noch maße ich mir an, inhaltlich über eine Verfassung entscheiden zu wollen, aber die Forderung nun endlich eine zu bekommen, halte ich für sehr legetim.

[Rheinlaender]

Das GG hat einen rein provisorischen Charakter.

Es war Absicht der Eltern des Grundgesetzes, im Falle der Wiedervereinigung die künftige Staatsform im Rahmen einer Volksabstimmung über die neue Verfassung entscheiden zu lassen. Daher der Artikel 146. Das Grundgesetz ist schon vom Namen her nicht als Verfassung vorgesehen gewesen. Es wurde lediglich von einem Parlamentarischen Rat (keiner gewählten Verfassungsgebenden Versammlung) ausgearbeitet und in den Landtagen (und nicht vom Volk) abgestimmt.

Das GG sah von Anfang an zwei Moeglichkeiten der Vereinigung vor: Art. 23 (a.F.) und Art. 146. Das ist auch der historischen Situation 1949 auch verstaendlich, da niemand wusste, wie sich der Ost-West-Konflikt weiter entwicklen wuerde (nur wenige Monate nach dem Inkraften des GG brach der erste "heisse" Ost-West-Krieg, der Koreakrieg, aus).

Der Name Grundgesetz findet sich bei anderen westeuropaeischen Verfassungen, man wollte sich dadurch eher in deren Tradition stellen.


Also, was soll daran falsch sein, eine Verfassung zu wünschen, die unabänderlich (Das GG wurde in seinen 146 Artikeln bisher 138 mal geändert) über allen Gesetzen steht?

Verfassungen im dt. Sprachraum haben traditionell ein tiefe Regelungsbreite. Waehrend die franz. oder die US-Verfassung wirklich nur das staatsrechtlich Notwendige regelt, geht die oesterreichische, schweizer aber auch die dt. Verfassungen hier weiter. Das frueht eben zu haeufigeren Aenderungen.

[Schwarzer Rabe]

Die NPD will uns unsere Freiheit nehmen. Von daher ist es absolut legitim, dieser Partei der Freiheitsfeinde den Hahn zuzudrehen!

Dann gehört der Geldhahn sämtlichen Parteien zugedreht!

[Dayan]

http://de.news.yahoo.com/ap/20071118/tde-krting-will-npd-offenbar-geld-entzie-975c243_1.html

Diese Schweinebande von Eltablierten lassen sich immer was neues einfallen , um die NPD kaputt zu machen. Dazu biegen sie sich einfach das GG hin , wie es ihnen paßt.
Die Gesinnungsdiktatur kennt keine Grenzen mehr.
Sagten die Demokraten von der NPD!:hihi: :hihi: :hihi:

[Hexenhammer]

Sagten die Demokraten von der NPD!:hihi: :hihi: :hihi:

Keine Angst, Dayan, die Milliarden Zahlungen an Israel wird auch die NPD nicht stoppen können. :cool2:

[Liegnitz]

Ähnlich hat die NSDAP ihre Präventivschläge gegen ihre politischen Feinde auch begründet.

Solchen Kadavergehorsamsschwachmatten wie der wenden auch alle Mittel , ob rechtmäßig oder nicht an, um ihre Gesinnung anderen überzustülpen und Gegenspieler mit aller Gewalt auszumerzen.

Wer ist wohl da der Diktator in diese Gesinnungsdiktatur?
Genau, diese Antidemokraten die sich Etablierte nennen und deren Mitläufer wie es hier leider zu viele im Forum gibt.

Ich hatte gehofft der Wind dreht sich nach er WM Deutschlandeuphorie .
Aber falsch gedacht. Die Fronten werden im Gegenteil immer härter.

[Gehirnnutzer]

Falsch. Ich bin nicht der Meinung wir brauchen eine neue Verfassung, sondern ich bin der Meinung wir brauchen eine Verfassung, noch haben wir keine.

Hexenhammer, warum gibt es immer wieder Leute die subjektive Ansichten als Fakten für einen rechtlichen Status hinstellen.
Bezüglich der Frage ob das Grundgesetz eine Verfassung ist oder nicht, lese bitte hier (http://www.politikforen.de/showthread.php?t=44593&highlight=Kl%E4rung).
Damit wir hier nicht zum ziigsten Mal die Geschichte durchkauen.


Das GG hat einen rein provisorischen Charakter.

Das war die Ansicht bzw. die Vorstellung des Parlamentarischen Rates in der ursprünglichen Präambel des Grundgesetzes zum Ausdruck gebracht. Jedoch können sich Ansichten ändern. Hinzukommt das ein Präambel nicht mehr als ein Vorwort, eine Einführung ist auf das ihr nachfolgende Werk. Sie hat keinen rechtlich bindenden Charakter.
Wären die Väter des Grundgesetzes davon ausgegangen, das sich diese spezielle Ansicht über den Charakter des GG nicht ändern könnte, bzw. das sie sich nicht ändern darf, hätten sie die auch im GG unumstösslich festgeschrieben. Das war aber nicht der Fall. Die Prämbel ist grundgesetzkonform gemäß den Bestimmungen des Artikels 79 GG geändert worden.


Es war Absicht der Eltern des Grundgesetzes, im Falle der Wiedervereinigung die künftige Staatsform im Rahmen einer Volksabstimmung über die neue Verfassung entscheiden zu lassen. Daher der Artikel 146.

Dun interpretierst den Art 146GG wieder vollkommen falsch. Er betrifft nur die Gültigskeitsdauer des GG und die Voraussetzungen damit seine Gültigkeit erlischt.
Aus ihm selber lässt sich kein rechtliche Verpflichtung ableiten, noch der Wunsch.
Nur aus der ursprünglichen Präambel lässt sich der Wunsch ableiten, die wie gesagt kein rechtlich bindenden Charakter hat.


Das Grundgesetz ist schon vom Namen her nicht als Verfassung vorgesehen gewesen.

Gemäß dieser Aussage hätte das Königreich Dänemark auch keine Verfassung.
(Danmarks Riges Grundlov)


Es wurde lediglich von einem Parlamentarischen Rat (keiner gewählten Verfassungsgebenden Versammlung) ausgearbeitet und in den Landtagen (und nicht vom Volk) abgestimmt.

Hexenhammer, es gibt weder irgendeine Vorschrift noch besondere Ansicht von Verfassungsrechtlern, das die Art der Erarbeitung einer Verfassung Einfluss darauf hat das eine Verfassung eine Verfassung ist oder nicht.
Einzig relevant ist die Zustimmung des Volkes.
Die Landtage sind aber vom Volk gewählt worden und ob die vom Volk gewählten Vertreter, durch ihre Wahl, dazu legitimiert sind über eine Verfassung abzustimmen, ist eine andere Diskussion. Ich möchte nur einwerfen, das wenn sie nicht durch die Wahl legitimiert werden können, es auch bedeuten würde, das die Verfassung der Vereinigten Staaten nicht legitim ist.



Also, was soll daran falsch sein, eine Verfassung zu wünschen, die unabänderlich (Das GG wurde in seinen 146 Artikeln bisher 138 mal geändert) über allen Gesetzen steht?

Es gibt keine unabänderliche Verfassung, das ergibt sich schon aus dem Umstand, das eine Verfassung durch eine andere Verfassung ersetzt werden kann.
Du scheinst dir außerdem nicht im klaren zu seinen was alles eine Verfassung ist.
Eine Verfassung regelt die Grundordnung eines Staates, sie kann

- als schriftliches Dokument vorliegen, wie im Falle des GG, der Verfassung der Vereinigten Staaten oder der Weimarer Verfassung

aber auch

- als Gesetzessammlung, wie im Falle Großbritanniens.

Kein Verfassung ist unabänderlich, es gibt jedoch unterschiedliche Ansichten darüber, wie eine Änderung zu erfolgen hat, entweder durch die direkte Änderung des Verfassungstextes wie bei uns oder in Form von Zusätzen/Ergänzungen, wie es in den USA praktiziert wird.
Der Vorteil des US-Systems ist es das es dem Charakter der Verfassung und seiner Bedeutung gerechter wird, da die historische Entwicklung des Verfassungstextes jedem ersichtlich bleibt. Rechtlich gesehen sind aber beider Arten legitim.



Es ist ja nun weder meine Idee, noch maße ich mir an, inhaltlich über eine Verfassung entscheiden zu wollen, aber die Forderung nun endlich eine zu bekommen, halte ich für sehr legetim.

Hexenhammer, es geht nicht um die Legitimität deiner Forderung. sondern wie du deine Forderung begründest.
Deine Wunsch bzw. Forderung ist aus dem Grund legitim, da sich des Volk unabhängig vom rechtlichen Status eines Dokumentes (GG), als Souverän jederzeit eine neue Verfassung geben kann.
Dieser klein Umstand ist nämlich von sehr großer Bedeutung insbesondere im Zusammenhang mit dem Begriff Zustimmung, denn dieser erfährt dadurch eine ganz andere Bedeutung.
Dadurch das eben diese Möglichkeit besteht, sich jederzeit eine neue Verfassung geben zu können, reduziert sich die Bedeutung des Begriffes Zustimmung nicht auf ein bloßes Kreuz bei Ja oder nein, sondern das Handeln und die Haltung der Menschen sind von Bedeutung und die wird vom Inhalt des GG und dessen Funktionalität bestimmt, nicht aber von einem formalen rechtlichen Status.

Auch der Artikel 5 beschäftigt sich nicht mit Fragen nach dem rechtlichen Status, sondern mit Inhalten.
Wie gesagt, es ist dein Recht eine neue Verfassung zu fordern. Da aber der Weg zur einer neuen Verfassung über das Überzeugen von Menschen geht, wirst du mit einer Argumentation, die den rechtlichen Status des GG anzweifelst nicht vil erreichen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland haben gut unter dem GG gelebt, es gibt von ihnen keine ablehnende Haltung.
Wenn du also eine neue Verfassung willst, musst du die Menschen davon überzeugen, das das GG vom Inhalt und seiner Funktionalität, den geänderten Verhältnissen nicht mehr gewachsen ist und das eine neue Verfassung eine bessere Lebensqualität verspricht.

[Hexenhammer]

...

In der Urfassung beginnt das Grundgesetzes mit:


"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als leichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk …um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

Darin sehe ich ausdrücklich betont, dass das Grundgesetz nur für eine Übergangszeit gedacht ist, um "für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben".

Die Urfassung endet mit dem Artikel 146, der da lautet:


Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Bonn am Rhein, am 23. Mai 1949.


Das drückt doch ganz klar aus, dass es sich dabei um keine Verfassung handelt und eine Verfassung dann in Kraft tritt, wenn sie vom Volk beschlossen wurde.

Übrigens trennt auch die Bundesstelle für politische Bildung klar zwischen Grundgesetz und Verfassung, dort wird allerdings die Frage angegangen, ob wir überhaupt eine Verfassung brauchen, wo wir doch das Grundgesetz haben. Es wird aber niemals als eine Verfassung deklariert.

Es wird ja so gerne behauptet, das Grundgestz wäre eine Verfassung, warum lautet dann der Artikel 146 "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." und nicht "Diese alte Verfassung verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine neue Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Wie erklärst Du z.B. die Äußerungen im Bericht des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz vorbereitete, von Dr. Lehr im Abschnitt 5:


...angesichts des provisorischen Charakters des Grundgesetzes...
und

…dass gerade die Tatsache des Provisoriums ein herausgehobenes Repräsentativorgan verlange...

Auch wenn Du mir im Besonderen und dem Volk im Allgemeinen die geistigen Fähigkeiten abspricht, eine Verfassung zu erarbeiten, wäre es doch, nach dem Sinngehalt des Grundgesetzes, die Verpflichtung der staatlichen Gewalten eine solche Verfassung zu erstellen und dem Volk zur freien Entscheidung vorzulegen?

Eine Demokratie lebt vom Willen des Volkes, wie es in Artikel 20 Absatz 2 im Grundgesetz zu lesen ist. Wie sollte das funktionieren, wenn nicht einmal eine vom Volke beschlossene Verfassung existiert?

[Gehirnnutzer]

Auch wenn Du mir im Besonderen und dem Volk im Allgemeinen die geistigen Fähigkeiten abspricht, eine Verfassung zu erarbeiten, wäre es doch, nach dem Sinngehalt des Grundgesetzes, die Verpflichtung der staatlichen Gewalten eine solche Verfassung zu erstellen und dem Volk zur freien Entscheidung vorzulegen?

Eine Demokratie lebt vom Willen des Volkes, wie es in Artikel 20 Absatz 2 im Grundgesetz zu lesen ist. Wie sollte das funktionieren, wenn nicht einmal eine vom Volke beschlossene Verfassung existiert?

Hexenhammer, es reicht mir langsam, jedesmal das selbe runterzubeten und es dauernd zu wiederholen, subjektive Ansicht haben keine rechtliche Relevanz.
Die Väter des Grundgesetzes haben ihre Wünsche und Ansichten bzgl. des Grundgesetzes geäußert, jedoch damit nachfolgende Generationen ihre eigenen Ansichten und Wünsche entwickeln konnten, diese aber nicht als zwingende Verpflichtung im GG festgeschrieben.
Hätten sie das nämlich gewollt, hätten sie die ursprüngliche Präambel und den
Artikel 146 GG der Ewigkeitsklausel unterworfen. Das ist jedoch nicht der Fall.

So und nochmal das folgende:

Verpflichtungen können nur aus Dingen mit rechtlich bindenden Charakter entstehen und den hat eine Präambel schon von der Definition her nicht.

Du kannst es drehen wie du es willst, ein Präambel ist höchstens von symbolischer Bedeutung, nicht aber von rechtlicher.

So und nun zu deinen weiteren Ausführungen, ich habe nicht dem Volk die Fähigkeit abgesprochen, sich eine Verfassung zu erarbeiten, sondern ich habe gesagt, das dies für eine Verfassung nicht vorgeschrieben ist. Was jedoch für eine neue deutsche Verfassung notwendig ist, weil durch den Art. 146 GG vorgeschrieben, ist die Zustimmung des gesamten Deutschen Volkes. Zustimmung und Erarbeitung sind zwei von einander getrennte Vorgänge.

Jetzt noch mal etwa für deine L hoch 3, deine lausig, lange Leitung. Deine persönlichen Ansichten über das GG, noch der von mir dargelegte und der allgemeinen Rechtsauffassung ensprechende rechtliche Status des GG, sind für die Frage nach einer neuen Verfassung vollkommen bedeutungslos.
Durch seine wiederhergestellte Souveränität hat das deutsche Volk des Recht sich jederzeit eine neue Verfassung zu geben. Für eine neue Verfassung ist also nur, der Wille des deutschen Volkes entscheidend, nicht der rechtlich Status des GG, noch die Vorstellungen und Meinungen der Väter des Grundgesetzes.

[Blocksberg]

Na wenn das mal für CDU, SPD & Co nicht nach hinten losgeht. Nachher werden sie bei der nächsten Spendenaffäre selbst trocken gelegt. :))

[Liegnitz]

Na wenn das mal für CDU, SPD & Co nicht nach hinten losgeht. Nachher werden sie bei der nächsten Spendenaffäre selbst trocken gelegt. :))

Genau. Die haben doch immer wieder Dreck am Stecken und da sollte man sich die Gelder wieder holen , nicht bei den kleinen Parteien, die versuchen rechtmäßig zu haushalten.

[Hexenhammer]

Hexenhammer, es reicht mir langsam, jedesmal das selbe runterzubeten und es dauernd zu wiederholen, subjektive Ansicht haben keine rechtliche Relevanz....

Nun, dann laß es doch einfach. Aber vergiss nicht, dass auch Du nur rein subjektive Ansichten äußerst. Aber ich belasse es nun dabei, ich werde dieses Thema nun nicht weiter ausführen, weil ich nicht glaube, dass wir jemals einen gemeinsamen Kontext finden und es mit dem Strangthema sowieso reichlich wenig zu tun hat. Ich habe mich dazu hinreißen lassen und ich nehme an Dir ging es genauso. Also: Themaende, des guten Friedens wegen... :)

[Karl Dönitz]

Die NPD macht keine Fehler, sie ist der Fehler.
Und dieser Fehler gehört ausgemerzt. Ausgemerzt gehören die Feinde der Meinungsfreiheit und (damit) der Demokratie - sprich: Du gehörst ausgemerzt!

[Atheist]

heuchler-pack! wollt den staat stürzen, aber geld soll er euch geben, was?!

:vogel:

sowas wie die Antifa wird ja auch gefordert vom Staat im" Kampf gegen Rechts " zwar auf Umwegen aber das Geld kommt an

Also gleiches Unrecht für alle

[Hexenhammer]

Die NPD macht keine Fehler, sie ist der Fehler.
Und dieser Fehler gehört ausgemerzt.
Tolle Wortspielerei, aber für das "Zitatelexikon für Kinder" wird es trotzdem noch nicht reichen. :(

Übrigens ist "ausmerzen" doch typische Nazi-Diktion, die das brave Gutmenschlein niemals nicht in den Mund nehmen sollte.

[Topas]

Eine hocherfreuliche Nachricht!

Dass der Staat eine Partei, die den Staat und die Demokratie zerstören will, finanziell unterstützt, ist ein dümmlicher Widerspruch.

Es wird Zeit, die NPD nun auch finanziell zu beerdigen.

Nazis haben hier keine Chance.

Gleiches sollte mit den Mauermördern der SED geschehen.

Nur ein kleiner Hinweis: In allen demokratischen Ländern (auch in Israel) gibt es rechte und linke Parteien.

http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Parteien_in_Israel

[meckerle]

Dann gehört der Geldhahn sämtlichen Parteien zugedreht!
Guckst du mal hier:
http://www.focus.de/politik/deutschland/parteispenden-affaere_aid_139696.html
Parteispenden-Affäre

Konten der Grauen Panther gesperrt



Die Seniorenpartei Die Grauen – Graue Panther steckt tief in einer Parteispendenaffäre und muss nun um ihre Existenz fürchten.
********
Man sollte, wenn es ums Geld geht nicht nach Parteien unterscheiden. ;)

[meckerle]

Genau. Die haben doch immer wieder Dreck am Stecken und da sollte man sich die Gelder wieder holen , nicht bei den kleinen Parteien, die versuchen rechtmäßig zu haushalten.
:rolleyes: Nicht dein Ernst, oder ?
Bei den Grauen Panthern ist auch der Staatsanwalt tätig. :D

[Deutschmann]

Guckst du mal hier:
http://www.focus.de/politik/deutschland/parteispenden-affaere_aid_139696.html
Parteispenden-Affäre

Konten der Grauen Panther gesperrt



Die Seniorenpartei Die Grauen – Graue Panther steckt tief in einer Parteispendenaffäre und muss nun um ihre Existenz fürchten.
********
Man sollte, wenn es ums Geld geht nicht nach Parteien unterscheiden. ;)

Das ist ja ein Dickes Ding.
Sind eigentlich schon mal Konten der "etablierten" gesperrt worden?
( Nur mal so nachgefragt )

[meckerle]

Das ist ja ein Dickes Ding.
Sind eigentlich schon mal Konten der "etablierten" gesperrt worden?
( Nur mal so nachgefragt )
Weiss ich nicht, mir ist nichts bekannt.

[Deutschmann]

Weiss ich nicht, mir ist nichts bekannt.

Hmmm..., das regt mich persönlich zum Nachdenken an.

[Liegnitz]

:rolleyes: Nicht dein Ernst, oder ?
Bei den Grauen Panthern ist auch der Staatsanwalt tätig. :D

Ohh je , wußte ich nicht.

Ja meine Träume vom Wind drehen, sind alle je geplatzt. ;( Deutschland wird untergehen , dank der dummen Masse die bequem und selbtgefälligt. Solange jeder nur einigemaßen gut verdient, rührt der keinen Finger zum Widerstand gegen den Ausverkauf Deutschlands. Und das Traurige viele glauben auch noch die HetztOrgien gegen rechts.

Und somit können die do oben machen was sie wollen ,sie bekommen immer die Mehrheiten bei den Wahlen.
Sollt man wie einst die RAF nicht auch lieber in den Untergrund gehen und mit anderen Mitteln die Volksverräter bekämpfen? X(

[Irmingsul]

Ohh je , wußte ich nicht.

Ja meine Träume vom Wind drehen, sind alle je geplatzt. ;( Deutschland wird untergehen , dank der dummen Masse die bequem und selbtgefälligt. Solange jeder nur einigemaßen gut verdient, rührt der keinen Finger zum Widerstand gegen den Ausverkauf Deutschlands. Und das Traurige viele glauben auch noch die HetztOrgien gegen rechts.

Und somit können die do oben machen was sie wollen ,sie bekommen immer die Mehrheiten bei den Wahlen.
Sollt man wie einst die RAF nicht auch lieber in den Untergrund gehen und mit anderen Mitteln die Volksverräter bekämpfen? X(

Widerstand ist vom Gesetzgeber garantiert. Die Frage ist nur, wann ist er legal?

[Clorel]

kuerzlich mal die wahlumfragen im osten angeschaut? ich sehe da keine mehrheit fuer eine sog. "nationale Opposition":D

Logisch das keiner öffentlich sagen würde( Ich weiß das Umfragen eigentlich anonym sind aber wenn das Wörtchen eigentlich nicht wäre) das er die NPD wählt, da er mit Diffarmierung und Denunziantentum rechnen müsste. Anscheinend bist Du aber nicht recht informiert, denn kürzlich wurde von Forsa oder einer dieser ähnlichen Einrichtungen, in Sachsen eine Umfrage gestellt, dabei schnitt die SPD mit zwei Prozentpunkten hinter der NPD ab. :-) Nichts für ungut mir ist das was in der BRD abgeht auch relativ egal, da ich mit diesem Ausbeutersystem abgeschlossen habe und mich in den nicht euroipäischen Raum Europas abgesetzt habe. Aber es ist traurig mit welchen Mitteln die Bevölkerung ausgebeutet wird und die etablierten Ihren Lobby und Mafia Geschäften nachgehen, siehe Korruptionsaffäre. Keine etablierte Partei hat ein wirkliches Interesse daran diesen Fall aufzuklären. Außer die NPD. Warum ist das denn so???


abgesehen davon: es geht hier nicht darum geld zurueckzunehmen, weil die partei verfassungswidrig ist. das hat das verfassungsgericht nicht festgestellt. es geht darum geld, dass fuer verfassungsrechtlich nicht zulaessige aktivitaeten ausgegeben wurde zurueckzuverlangen

Wieviel Geld wird in sinnlose Maßnahmen gegen Rechts gesteckt und ob dabei nicht auch nebenbei Links Autonome Gruppen finanziert werden, kann keiner mit Bestimmtheit sagen. Des Weiteren liegen Aktivitäten welche angeblich nicht Grundgesetzlich einwandfrei sind, immer im Interpretationsbereich der etablierten Parteien. Nicht wahr??

[Gehirnnutzer]

Logisch das keiner öffentlich sagen würde( Ich weiß das Umfragen eigentlich anonym sind aber wenn das Wörtchen eigentlich nicht wäre) das er die NPD wählt, da er mit Diffarmierung und Denunziantentum rechnen müsste. Anscheinend bist Du aber nicht recht informiert, denn kürzlich wurde von Forsa oder einer dieser ähnlichen Einrichtungen, in Sachsen eine Umfrage gestellt, dabei schnitt die SPD mit zwei Prozentpunkten hinter der NPD ab. :-) Nichts für ungut mir ist das was in der BRD abgeht auch relativ egal, da ich mit diesem Ausbeutersystem abgeschlossen habe und mich in den nicht euroipäischen Raum Europas abgesetzt habe. Aber es ist traurig mit welchen Mitteln die Bevölkerung ausgebeutet wird und die etablierten Ihren Lobby und Mafia Geschäften nachgehen, siehe Korruptionsaffäre. Keine etablierte Partei hat ein wirkliches Interesse daran diesen Fall aufzuklären. Außer die NPD. Warum ist das denn so???


Wieviel Geld wird in sinnlose Maßnahmen gegen Rechts gesteckt und ob dabei nicht auch nebenbei Links Autonome Gruppen finanziert werden, kann keiner mit Bestimmtheit sagen. Des Weiteren liegen Aktivitäten welche angeblich nicht Grundgesetzlich einwandfrei sind, immer im Interpretationsbereich der etablierten Parteien. Nicht wahr??

Auf Umfragen kann man so oder so einen Dreck geben, bei der letzten Landtagswahl in Schleswig Holstein hatte dir NPD angeblich über 10%, bei der Wahl war sie dort wo sie hingehört unter sonstige.

[Clorel]

Auf Umfragen kann man so oder so einen Dreck geben, bei der letzten Landtagswahl in Schleswig Holstein hatte dir NPD angeblich über 10%, bei der Wahl war sie dort wo sie hingehört unter sonstige.

Wie gesagt mir ist es relativ egal, aber was mich persönlich bei diesem ganzen Hick Hack um die NPD nervt, ist das unterschiedliche Maß, mit welchem gemessen wird. Und diese Heuchelei der Etablierten. Sie versuchen es mit allen Mitteln und wenn die nicht reichen, greift man einfach in die Trickkiste. Aber das einfachste Mittel, welches vielleicht am wirksamsten wäre, die inhaltliche Auseinandersetzung( Die Rassismuss und Neonnazie Keule, lasse ich nicht als inhaltliche Auseinandersetzung gelten), hat bis heute nicht stadtgefunden. Wieso nicht, wenn es so einfach ist.?? Vor ein paar Jahren im nicht Europäischen Teil Europas wurde auch eine kleine rechts Konservative Bauernpartei dämonisiert und verteufelt, heute ist Sie stärkste Partei in diesem Land. Und auch hier dachten die Eliten, dass Sie intelligenter sind als der Pöbel, aber dieser hat Ihnen ein gewaltiges Schnippchen geschlagen. Obwohl in den Print und Fernsehmedien etwas völlig anderes prognostiziert wurde. Und auch hier wurde die Rassismuss Keule extrem geschwungen, der Pöbel aber, hat sich nicht beeindrucken lassen.
Ich finde das dass beeindruckende Parralellen sind.

[Liegnitz]

Auf Umfragen kann man so oder so einen Dreck geben, bei der letzten Landtagswahl in Schleswig Holstein hatte dir NPD angeblich über 10%, bei der Wahl war sie dort wo sie hingehört unter sonstige.

Das läßt wohl dann eindeutig auf Wahlfälschungen schließen. Wirst die Wahrheit da nie erfahren.

[Haloperidol]

http://de.news.yahoo.com/ap/20071118/tde-krting-will-npd-offenbar-geld-entzie-975c243_1.html

Diese Schweinebande von Eltablierten lassen sich immer was neues einfallen , um die NPD kaputt zu machen. Dazu biegen sie sich einfach das GG hin , wie es ihnen paßt.
Die Gesinnungsdiktatur kennt keine Grenzen mehr.

Das der NPD der Geldhahn zugedreht wird, ist wirklich absolut nichts neues. Die maroden Parteifinanzen gingen bereits oft durch die Presse, und die angekündigte Medienoffensive wird deshalb auch nicht auf absehbare Zeit statt finden.

Außerdem sehe ich keinerlei Sinn darin, wie im Artikel erwähnt wird, Geld für verfassungsfeindliche Bildungsinhalte zu investieren.


Das läßt wohl dann eindeutig auf Wahlfälschungen schließen. Wirst die Wahrheit da nie erfahren.

Oder es lässt darauf schließen, dass das Umfrageinstitut, dass diese gemacht hat, bei der Auswertung bzw. bei der Erstellung des Samples einen massiven Fehler gemacht hat, oder dass einfach die Stimmung unter den Wählern umgeschlagen ist bzw. falsch eingeschätzt wurde.

[Gehirnnutzer]

Das läßt wohl dann eindeutig auf Wahlfälschungen schließen. Wirst die Wahrheit da nie erfahren.

Gibt es mal eine andere Platitüde von euch NPDlern.
Schafft ihr mal die 5% Hürde, dann träumt ich schon von der Machtergreifung innerhalb 10 Tagen und schafft ihr sie nicht, dann ist es natürlich Wahlfälschung.

Ist ja auch einfacher Wahlfälschung zu brüllen, als zuzugeben, das der Wähler einen freien Willen hat, die freie Entscheidung wem er seine Stimme gibt, das man ihn überzeugen muss.
Schuld sind immer die anderen, schuld ist das System, aber nie die eigene Unfähigkeit jemand zu überzeugen. Die etablierten waren je wenigstens den Schein, das sie den Wähler überzeugen können.

[Irmingsul]

Auf Umfragen kann man so oder so einen Dreck geben, bei der letzten Landtagswahl in Schleswig Holstein hatte dir NPD angeblich über 10%, bei der Wahl war sie dort wo sie hingehört unter sonstige.

Mal sehen was es in Niedersachsen geben wird. :]