Vollständige Version anzeigen : VEB Guck & Horch, Version 2.1
FranzKonz
11.11.2007, 12:40
Schäuble plant neue Abhörzentrale
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant eine Neuordnung bei staatlichen Abhöraktionen. Lauschoperationen gegen mutmaßliche Terroristen, Spione oder Waffenschieber sollen künftig im Kölner Bundesverwaltungsamt zentral gesteuert werden.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Abh%F6rzentrale/277284.html
Will Schäuble jetzt auch seine Geldgeber überwachen um sich gegen künftige Amnesien zu schützen? Backup seines Hirns per Abhören und Speichern?
erst eine autopsie wird vermutlich auskunft darüber geben, was im kopf dieses mannes zu finden ist.
ein hirn ?
im zusammenhang mit bevorstehenden massenklagen von bürgerrechtlern vor dem bundesverfassungsgericht gegen die vorratsspeicherung, äusserte er:
"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten"
bis dahin bleibt nur:
nicht in die augen sehen,
nicht in die augen sehen,
nicht in die augen sehen.
klartext
11.11.2007, 14:03
Linke scheinen mir mit Blick auf die Vergangenheit wenig glaubwürdig, wenn es um Lauschangriff geht. Wer Altstasis in den eigenen Reihen hat, sollte zuerst seinen eigenen Laden in Ordnung bringen.
Die DDR war eine Diktatur.
Damit war auch Guck und Horch Teil des diktatorischen Systems.
BRD ist eine Demokratie.
Damit ist auch Guck und Horch Teil des demokratischen Systems.
Es wird zu Recht geguckt und gehorcht um gegen die Feinde der Demokratie bestehen zu können.
Einzelpersonen ...wie Schäuble ....überzubetonen ist in der Demokratie sowieso unzulässig.
klartext
11.11.2007, 14:57
Der Innenminister war immer schon der Lieblingsfeind der politischen Ränder. Das war bei Vorgänger Schilly nicht anders.
Die Linke sitzt selbst im Kontrollausschuss des Bundestags für die Geheimdienste. Von dieser Seite habe ich noch keine Beschwerden gehört.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Abh%F6rzentrale/277284.html
Will Schäuble jetzt auch seine Geldgeber überwachen um sich gegen künftige Amnesien zu schützen? Backup seines Hirns per Abhören und Speichern?
Was der alles vor hat und umsetzen will, wird immer beklemmender. Was am schlimmsten ist, ist, dass er immer weiter noch Unterstützung findet und er immer noch Minister ist. Selbst wenn sich noch mehr als die bereits angekündigten 7000 Klagen gegen seine Sammelwut bei den Telefondaten anschließen, der bleibt Minister bis zum Schluss. Jeder weiß inzwischen, dass es ihm nicht um Terrorabwehr geht. Trotzdem bleibt er. Unglaublich für unseren Staat.
klartext
11.11.2007, 15:05
Was der alles vor hat und umsetzen will, wird immer beklemmender. Was am schlimmsten ist, ist, dass er immer weiter noch Unterstützung findet und er immer noch Minister ist. Selbst wenn sich noch mehr als die bereits angekündigten 7000 Klagen gegen seine Sammelwut bei den Telefondaten anschließen, der bleibt Minister bis zum Schluss. Jeder weiß inzwischen, dass es ihm nicht um Terrorabwehr geht. Trotzdem bleibt er. Unglaublich für unseren Staat.
Jeder weiss ? Du scheinst einen grossen Bekanntenkreis zu haben, so ca. 83 Mio.
Linke scheinen mir mit Blick auf die Vergangenheit wenig glaubwürdig, wenn es um Lauschangriff geht. Wer Altstasis in den eigenen Reihen hat, sollte zuerst seinen eigenen Laden in Ordnung bringen.
Offenbar waren oder sind wir alle früher (oder später) schon mal fehlerhaft. Trotzdem gibt es einen Innenminister, der sich trotz seiner Fehlerhaftigkeit weiter dazu bekennt, sein Maul aufzureißen und Schrott zu produzieren.
FranzKonz
11.11.2007, 15:22
Der Innenminister war immer schon der Lieblingsfeind der politischen Ränder. Das war bei Vorgänger Schilly nicht anders.
Die Linke sitzt selbst im Kontrollausschuss des Bundestags für die Geheimdienste. Von dieser Seite habe ich noch keine Beschwerden gehört.
Gerhart Baum war solch ein Innenminister.
Am 3. März 2004 entschied das Bundesverfassungsgericht nach Verfassungsbeschwerde unter anderem von Gerhart Baum - neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch - in 1 BvR 1084/99, dass große Teile des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff) gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb verfassungswidrig sind. [1] Baum erhofft sich durch das BVerfG-Urteil auch eine Einschränkung der Telefonüberwachung, insbesondere bei Journalisten.
Baum hatte auch mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde erneut mit Burkhard Hirsch und weiteren vier Klägern Erfolg. Das Luftsicherheitsgesetz wurde am 15. Februar 2006 vom Ersten Senat des BVerfG im zentralen Punkt für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Ein Abschuss von Passagiermaschinen im Entführungsfall verstoße gegen das Grundgesetz, da dies weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar wäre. (Az.: 1 BvR 357/05) [2]
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die durch das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz legalisierte Online-Durchsuchung ist noch anhängig.
Du siehst, daß auch ein Innenminister die Verfassung schützen kann. Er ist durchaus nicht dazu verpflichtet, sie auszuhöhlen.
FranzKonz
11.11.2007, 15:23
Einzelpersonen ...wie Schäuble ....überzubetonen ist in der Demokratie sowieso unzulässig.
Schäuble sollte wegen Meineid in den Knast. Immerhin hat er einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt, daß er gerade aushöhlt.
klartext
11.11.2007, 15:28
Offenbar waren oder sind wir alle früher (oder später) schon mal fehlerhaft. Trotzdem gibt es einen Innenminister, der sich trotz seiner Fehlerhaftigkeit weiter dazu bekennt, sein Maul aufzureißen und Schrott zu produzieren.
Nicht jeder ist deiner Meinung, Schäuble produziere Schrott. Immerhin ist er Minister einer Grossen Koalition und hat damit die Zustimmung von SPD und CDU/CSU.
Übrigens, Gesetze werden nicht von Schäuble, sondern vom Bundestag beschlossen. Du schlägst den Sack und meinst den Esel.
Der Innenminister war immer schon der Lieblingsfeind der politischen Ränder. Das war bei Vorgänger Schilly nicht anders.
Die Linke sitzt selbst im Kontrollausschuss des Bundestags für die Geheimdienste. Von dieser Seite habe ich noch keine Beschwerden gehört.
Die gab es schon.
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,402448,00.html
Und wenn sich die Abgeordneten anderer Parteien etwas mehr ihrem Gewissen und weniger der Koalitionstreue verschworen hätten, dann wäre dies sicher besser für Staat und Demokratie.
Grundsätzlich gilt halt, dass dessen Beratungen geheim sind. So was findet sehr schwer den Weg nach außen.
HackePeter
11.11.2007, 15:38
Ich denke der schon eingebürgerte Begriff Stasi 2.0 (http://www.heise.de/tp/r4/inhalt/stasi.html) sollte genügen :D
Nicht jeder ist deiner Meinung, Schäuble produziere Schrott. Immerhin ist er Minister einer Grossen Koalition und hat damit die Zustimmung von SPD und CDU/CSU.
Übrigens, Gesetze werden nicht von Schäuble, sondern vom Bundestag beschlossen. Du schlägst den Sack und meinst den Esel.
Keine Sorge, die Meinung über den Innenminister wird am Ende schon allgemein gültig sein.
Außerdem weise ich ganz vorsichtig darauf hin, dass er noch immer nicht alle seine Vorhaben umgesetzt hat. Ob dies an den Abgeordneten der Opposition liegt oder an denen der GK überlasse ich deiner Beurteilung.
klartext
11.11.2007, 17:52
Keine Sorge, die Meinung über den Innenminister wird am Ende schon allgemein gültig sein.
Außerdem weise ich ganz vorsichtig darauf hin, dass er noch immer nicht alle seine Vorhaben umgesetzt hat. Ob dies an den Abgeordneten der Opposition liegt oder an denen der GK überlasse ich deiner Beurteilung.
Es scheint dir nicht bekannt, dass die Regierung nur ein Gesetz umgesetzt hat, das in der EU gemeinsam beschlossen wurde und das so in allen EU-Ländern gilt. Es ist deshalb demokratisch legimitiert.
Es scheint dir nicht bekannt, dass die Regierung nur ein Gesetz umgesetzt hat, das in der EU gemeinsam beschlossen wurde und das so in allen EU-Ländern gilt. Es ist deshalb demokratisch legimitiert.
Demokratisch legitimiert? Anspruchsdenken in dieser Richtung ist offenbar nicht deine Stärke. Nun, es hat sicher das EU-Parlament passiert. Nein, nicht? Bist du sicher, dass die Regierung das Gesetz umgesetzt hat? Von welchem Volk wurde denn diese Regierung gewählt? Demokratie um Ecken.
Minister europäischer Staaten beschließen ein Gesetz, das überall in Europa so oder ähnlich Gültigkeit haben soll. Und nun kommt der Souverän ins Spiel. Über 20 demokratisch legitimierte Parlamente setzen um, was ein Ministerrat beschlossen hat. Effektiv. Und ungeheuer demokratisch, super!
Dieser Hut hat bestimmt nicht nur 3 Ecken.
meckerle
11.11.2007, 18:56
Schäuble sollte wegen Meineid in den Knast. Immerhin hat er einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt, daß er gerade aushöhlt.
Dann wäre er aber in guter Gesellschaft. Müssen nicht alle MinisterInnen den Eid ablegen und wer hält sich daran ?
klartext
11.11.2007, 19:44
Demokratisch legitimiert? Anspruchsdenken in dieser Richtung ist offenbar nicht deine Stärke. Nun, es hat sicher das EU-Parlament passiert. Nein, nicht? Bist du sicher, dass die Regierung das Gesetz umgesetzt hat? Von welchem Volk wurde denn diese Regierung gewählt? Demokratie um Ecken.
Minister europäischer Staaten beschließen ein Gesetz, das überall in Europa so oder ähnlich Gültigkeit haben soll. Und nun kommt der Souverän ins Spiel. Über 20 demokratisch legitimierte Parlamente setzen um, was ein Ministerrat beschlossen hat. Effektiv. Und ungeheuer demokratisch, super!
Dieser Hut hat bestimmt nicht nur 3 Ecken.
Dieses Gesetz wurde vom einem frei gewählten deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist deshalb demokratisch legimitiert. Es steht dir frei, Mehrheiten zu suchen und zu finden, um dieses Gesetz wieder zu ändern. Solange du diese nicht hast, ist deine Stellungnahme eine Minderheitenmeinung und nicht politisch relevant.
FranzKonz
11.11.2007, 20:25
Dann wäre er aber in guter Gesellschaft. Müssen nicht alle MinisterInnen den Eid ablegen und wer hält sich daran ?
Er wäre in schlechter Gesellschaft. :hihi:
FranzKonz
11.11.2007, 20:26
Dieses Gesetz wurde vom einem frei gewählten deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist deshalb demokratisch legimitiert. Es steht dir frei, Mehrheiten zu suchen und zu finden, um dieses Gesetz wieder zu ändern. Solange du diese nicht hast, ist deine Stellungnahme eine Minderheitenmeinung und nicht politisch relevant.
Im Gegesatz zu Berty hast Du ganz offensichtlich den Mechanismus der EU nicht durchschaut.
FranzKonz
11.11.2007, 20:32
Ich denke der schon eingebürgerte Begriff Stasi 2.0 (http://www.heise.de/tp/r4/inhalt/stasi.html) sollte genügen :D
VEB Guck u. Horch ist ein Spitzname für die Stasi. Die Versionsnummern zählt man üblicherweise hoch, wenn neue Features dazukommen. Somit hat alles so seine Richtigkeit. :]
Dieses Gesetz wurde vom einem frei gewählten deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist deshalb demokratisch legimitiert. Es steht dir frei, Mehrheiten zu suchen und zu finden, um dieses Gesetz wieder zu ändern. Solange du diese nicht hast, ist deine Stellungnahme eine Minderheitenmeinung und nicht politisch relevant.
Frei gewählt ist korrekt.
Jedoch ist damit nicht zwangsläufig bewiesen, dass auch Volkes Wille dort vertreten wird. Nicht in Deutschand und erst recht nicht in Europa.
Frei gewählt ist korrekt.
Klasse, das "frei gewählt". Wie wenn ein leidenschaftlicher Fleisch- und Steak-Esser im Lokal nur Vegetarisches auf der Karte findet, oder umgekehrt. (Schmerzlich vermisse ich den Kotz-Smiley).
Klasse, das "frei gewählt". Wie wenn ein leidenschaftlicher Fleisch- und Steak-Esser im Lokal nur Vegetarisches auf der Karte findet, oder umgekehrt. (Schmerzlich vermisse ich den Kotz-Smiley).
Frei gewählt ist durchaus korrekt. Welche Partei hast Du vermisst?
Frei gewählt ist durchaus korrekt. Welche Partei hast Du vermisst?
Die für Volksabstimmungen.
WALDSCHRAT
11.11.2007, 21:04
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Abh%F6rzentrale/277284.html
Will Schäuble jetzt auch seine Geldgeber überwachen um sich gegen künftige Amnesien zu schützen? Backup seines Hirns per Abhören und Speichern?
Es ist nur der Anfang des Orwellschen Kontrollwahns. Unter der Idee "Terroristen besser bekämpfen zu können", begeben wir uns als Volk nach und nach in den Überwachungsstaat.
Entmündigt und nur noch dazu legitimiert alle vier oder fünf Jahre die Entmündiger per Kreuzchen im Amte bestätigen zu dürfen...
Gruß
Henning
Liegnitz
11.11.2007, 21:11
Einwanderer ,egal wann, insbesondere solche Typen wie Ata und seine Freunde es waren sollten ständig überwacht werden, aber nicht Normalbürger .
Nur wer in Verdacht geraten könnte ein Attentat zu planen und das sind nun mal nur Islammisten fallen in diesen Überwachungskreis.
Darunter fallen eben keine Rechten, den wir wollen keinen gewaltsamen Umsturz sondern den Demokratischen .
Nur wer in Verdacht geraten könnte ein Attentat zu planen und das sind nun mal nur Islamisten fallen in diesen Überwachungskreis.
Glaubst Du wirklich, die Überwachungsmaßnahmen richten sich gegen potentielle Terroristen? Doch nie im Leben, der Kampf gegen den Terror ist nur das Feigenblättchen, der eigentliche Gegner, den die Staatsmacht bekämpft und mit immer mehr Druck niederhält, ist das angestammte Volk, also wir.
Es scheint dir nicht bekannt, dass die Regierung nur ein Gesetz umgesetzt hat, das in der EU gemeinsam beschlossen wurde und das so in allen EU-Ländern gilt. Es ist deshalb demokratisch legimitiert.
Was denn nun? Hat der >>frei gewählte deutsche Bundestag<< das Gesetz nun verabschiedet oder >>die Regierung nur ein Gesetz umgesetzt<<, das zudem in der EU >>gemeinsam beschlossen<< wurde? Gemeinsam von Vertretern der Exekutive? Kein Vertreter des EU-Parlaments dabei gewesen? Mensch, was für Umwege! Ich will wenigstens den Kaiser wieder haben.
Komisches Demokratieverständnis, das du hast. Aber das hat nichts mit dem Thread zu tun. Schäuble gehört abgesetzt.
Ich kenne dein Verständnis von Demokratie nicht. Ich beziehe mich auf eine Abstimmung im Bundestag und bin damit auf der sicheren Seite.
Das mit Schäuble scheint mir doch bei schon fast krankhaft, weil nicht stichhaltig. Schäuble macht keine Gesetze.
meckerle
11.11.2007, 22:24
Frei gewählt ist korrekt.
Jedoch ist damit nicht zwangsläufig bewiesen, dass auch Volkes Wille dort vertreten wird. Nicht in Deutschand und erst recht nicht in Europa.
Was/wen kann man frei wählen ?
Der Wähler hat doch nur die Möglichkeit einer Partei sein Kreuzchen zu widmen.
Hat er denn dann auch die Möglichkeit, auf die Zusammenstellung des Kabinettes Einfluss zu nehmen ?
Hat er nicht ! Auch hat der Wähler keinen Einfluss darauf, wer mit wem in die Kiste springt um an die Regierung zu gelangen.
Jeder von denen würde mit dem Teufel paktieren, um an die Macht zu kommen.
meckerle
11.11.2007, 22:28
Glaubst Du wirklich, die Überwachungsmaßnahmen richten sich gegen potentielle Terroristen? Doch nie im Leben, der Kampf gegen den Terror ist nur das Feigenblättchen, der eigentliche Gegner, den die Staatsmacht bekämpft und mit immer mehr Druck niederhält, ist das angestammte Volk, also wir.
Wenn sie so erpicht darauf sind uns zu überwachen, dann sollten wir sie zumüllen mit allem was uns zur Verfügung steht. :D
Was denn nun? Hat der >>frei gewählte deutsche Bundestag<< das Gesetz nun verabschiedet oder >>die Regierung nur ein Gesetz umgesetzt<<, das zudem in der EU >>gemeinsam beschlossen<< wurde? Gemeinsam von Vertretern der Exekutive? Kein Vertreter des EU-Parlaments dabei gewesen? Mensch, was für Umwege! Ich will wenigstens den Kaiser wieder haben.
Komisches Demokratieverständnis, das du hast. Aber das hat nichts mit dem Thread zu tun. Schäuble gehört abgesetzt.
Ich kenne dein Verständnis von Demokratie nicht. Ich beziehe mich auf eine Abstimmung im Bundestag und bin damit auf der sicheren Seite.
Das mit Schäuble scheint mir doch bei schon fast krankhaft, weil nicht stichhaltig. Schäuble macht keine Gesetze.
Was schmiert Klartext in meinem Beitrag rum? Kann dies mir jemand erklären?
Tja , @ berty . die Anmassung des EU - Ministerrats ist eindeutig niemals
demokratisch legitimiert.
Denn wenn ich meinen Bundestag wähle , gebe ich der Regierung nicht automatisch
Blanko-Vollmachten , in Brüssel Gesetzes-Normative für die Budesrepublik
zu beschliessen.
Aber die mit "Wegen des Glücks" und DSDS beschäftigten Lifestyler bemerken
in der Dauerberieselung weder , das die Einkommen schmelzen , noch das
die Rechte beschnitten werden.
Dummheit muss bestraft werden und das wird mit der sog. EU-Verfassung auch
eintreten. Ich wette meine letzten Ost - Mark , hinterher wird gesabbert :
" Das haben wir ja gar nicht wissen können.....":D
meckerle
11.11.2007, 22:36
Es ist nur der Anfang des Orwellschen Kontrollwahns. Unter der Idee "Terroristen besser bekämpfen zu können", begeben wir uns als Volk nach und nach in den Überwachungsstaat.
Entmündigt und nur noch dazu legitimiert alle vier oder fünf Jahre die Entmündiger per Kreuzchen im Amte bestätigen zu dürfen...
Gruß
Henning
...... und dazu sehen sich immer mehr Deutsche nicht mehr verpflichtet.
Deswegen setzen die Parteien aller Farbschattierungen auf die Stimmen der Migranten.
Die derblicken dieses Spiel noch nicht so richtig.
Was denn nun? Hat der >>frei gewählte deutsche Bundestag<< das Gesetz nun verabschiedet oder >>die Regierung nur ein Gesetz umgesetzt<<, das zudem in der EU >>gemeinsam beschlossen<< wurde? Gemeinsam von Vertretern der Exekutive? Kein Vertreter des EU-Parlaments dabei gewesen? Mensch, was für Umwege! Ich will wenigstens den Kaiser wieder haben.
Komisches Demokratieverständnis, das du hast. Aber das hat nichts mit dem Thread zu tun. Schäuble gehört abgesetzt.
Ich kenne dein Verständnis von Demokratie nicht. Ich beziehe mich auf eine Abstimmung im Bundestag und bin damit auf der sicheren Seite.
Das mit Schäuble scheint mir doch bei schon fast krankhaft, weil nicht stichhaltig. Schäuble macht keine Gesetze.
Was schmiert Klartext in meinem Beitrag rum? Kann dies mir jemand erklären?
Wo sind die Mods, wenn man sie mal braucht? Mein Beitrag Nr 29 wurde geändert. Aber nicht von mir. Kann man mir dies bitte erklären?
Entmündigt und nur noch dazu legitimiert alle vier oder fünf Jahre die Entmündiger per Kreuzchen im Amte bestätigen zu dürfen...
Gruß
Henning
...... und dazu sehen sich immer mehr Deutsche nicht mehr verpflichtet.
Deswegen setzen die Parteien aller Farbschattierungen auf die Stimmen der Migranten.
Die derblicken dieses Spiel noch nicht so richtig.
Und so lange noch die sozialen Gelder laufen, interessieren die sich sowieso nicht dafür.
Wie heisst es :
Dessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.
meckerle
11.11.2007, 22:45
Wo sind die Mods, wenn man sie mal braucht? Mein Beitrag Nr 29 wurde geändert. Aber nicht von mir. Kann man mir dies bitte erklären?
Du musst lauter rufen, sonst hören sie dich nicht. :D
Du musst lauter rufen, sonst hören sie dich nicht. :D
Ich bin nie laut.
meckerle
11.11.2007, 22:50
Ich bin nie laut.
In diesem Fall musst du aber laut sein, das ist eine ungute Geschichte.
Skorpion968
11.11.2007, 23:06
Ich bin nie laut.
Schreib am besten einen der mods per PN direkt an. Das muss sich klären lassen.
In diesem Fall musst du aber laut sein, das ist eine ungute Geschichte.
Offenbar haben Klartext und ich eine innigere Beziehung als ich bisher dachte.
Über den Kontakt unten habe ich vermutlich keine schlafenden Hunde geweckt. Nun werde ich trotzdem zu Bett gehen. Gute Nacht.
Dieses Gesetz wurde vom einem frei gewählten deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist deshalb demokratisch legimitiert. Es steht dir frei, Mehrheiten zu suchen und zu finden, um dieses Gesetz wieder zu ändern. Solange du diese nicht hast, ist deine Stellungnahme eine Minderheitenmeinung und nicht politisch relevant.
Also als ersters, dieses Forum ist voll von politisch irrelevanten Meinungen, niemand von uns hat wirklichen politischen Einfluss, (ausser den analystisch denkenden Erwin vielleicht, bei der CDU:hihi: :hihi: :hihi: :hihi: ) unsere Meinungen sind relevante Wählermeinungen. Ob Minderheit oder Mehrheit würde man erst am Ende einer politisch relavanten Debatte sehen, und die gibt es in der Regel bei EU-Entscheidungen nicht mehr.
Zitat von berty
Demokratisch legitimiert?
Minister europäischer Staaten beschließen ein Gesetz, das überall in Europa so oder ähnlich Gültigkeit haben soll. Und nun kommt der Souverän ins Spiel. Über 20 demokratisch legitimierte Parlamente setzen um, was ein Ministerrat beschlossen hat. Effektiv. Und ungeheuer demokratisch, super!
Genau so läuft es ab.:]
Ich traue den heutigen Europäischen Regierungen nicht einen Fingerbreit.
Es ist noch nicht so lange her als in Österreich ein Außenminister engen freundschaftlichen Kontakt mit einen sechsfachen Mörder unterhielt, einen Gerichtshofpräsidenten der den selben Mörder Fluchttips gab, während ihn seine Beamten weltweit suchten.......
Korruption, unerlaubte Geschenkannahmen Europaweit.......
in ehemaligen Ostblockstaaten sitzen dubioseste Gestalten an wichtigen Schalthebeln .......
Wo ist das Ende der Überwachung? Bankomatdaten, Kameras auf öffentlichen Plätzen auch dieses weltweit abrufbar ?
Nene, auch wenn meine Meinung eine Minderheitenmeinung wäre, dieses Thema wird total unterschätzt und ist eigentlich brandgefährlich.
klartext
12.11.2007, 01:34
Offenbar haben Klartext und ich eine innigere Beziehung als ich bisher dachte.
Über den Kontakt unten habe ich vermutlich keine schlafenden Hunde geweckt. Nun werde ich trotzdem zu Bett gehen. Gute Nacht.
Ich habe nur versucht, Verantwortlichkeiten richtig zuzuordnen, während du Schäuble als grossen Buhmann aufbaust, der alleine für Gesetze verantwortlich ist, die mehrheitlich im Bundestag beschlossen werden.
Ohne Zustimmung auch der SPD kann Schäuble nichts als geltendes Recht umzusetzen. Wenn schon, dann deute auf SPD und CDU/CSU gleichermassen.
Die für Volksabstimmungen.
Da gebe ich Dir Recht. Trotzdem ist natürlich der Bundestag frei gewählt.
Was/wen kann man frei wählen ?
Der Wähler hat doch nur die Möglichkeit einer Partei sein Kreuzchen zu widmen.
Hat er denn dann auch die Möglichkeit, auf die Zusammenstellung des Kabinettes Einfluss zu nehmen ?
Hat er nicht ! Auch hat der Wähler keinen Einfluss darauf, wer mit wem in die Kiste springt um an die Regierung zu gelangen.
Jeder von denen würde mit dem Teufel paktieren, um an die Macht zu kommen.
Ich schrieb ja auch: "Ob der Wille des Volkes..."
Thematisch sind wir uns da schon einig. Trotzdem muss ich auch hier sagen: Der Bundestag ist frei gewählt.
Natürlich fühle ich mich nicht immer vertreten und auch eine Linie ist fast nicht mehr erkennbar. Diese Art der Demokratie ist nicht perfekt, bei weitem nicht.
Hier wie Klartext zu behaupten, dass ein Gesetz automatisch anerkannt sein muss, nur weil es von der aktuell gewählten Regierung zu propagiert wird ist freilich eine recht einfache Einstellung. Diese Art von Obrigkeitshörigkeit bringt nichts Gutes mit sich.
Auf der einen Seite werden hier potentiellen Terroristen immer mehr Rechte eingeräumt und Terrorverdächtige alimentiert statt ausgewiesen und auf der anderen Seite wird das Volk immer mehr überwacht und bespitzelt. Wer ist denn nun der Feind der Demokratie?
Es ist nur der Anfang des Orwellschen Kontrollwahns. Unter der Idee "Terroristen besser bekämpfen zu können", begeben wir uns als Volk nach und nach in den Überwachungsstaat.
Entmündigt und nur noch dazu legitimiert alle vier oder fünf Jahre die Entmündiger per Kreuzchen im Amte bestätigen zu dürfen...
Gruß
Henning
Perfekt skizziert.:D :cool2:
Ich habe nur versucht, Verantwortlichkeiten richtig zuzuordnen, während du Schäuble als grossen Buhmann aufbaust, der alleine für Gesetze verantwortlich ist, die mehrheitlich im Bundestag beschlossen werden.
Ohne Zustimmung auch der SPD kann Schäuble nichts als geltendes Recht umzusetzen. Wenn schon, dann deute auf SPD und CDU/CSU gleichermassen.
Wieder mal ein Beispiel dafür, dass du auf Beiträge antwortest, die du entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hast. Schau dir noch mal Beitrag Nr. 29 an.
Pascal_1984
12.11.2007, 11:11
Linke scheinen mir mit Blick auf die Vergangenheit wenig glaubwürdig, wenn es um Lauschangriff geht. Wer Altstasis in den eigenen Reihen hat, sollte zuerst seinen eigenen Laden in Ordnung bringen.
Merkel ist zwar kein Altstasi, aber man kann sie durchaus als ddr-regimefreundlich bezeichnen! Also gilt das für die Schwarzen ebenfalls!
Pascal_1984
12.11.2007, 11:13
Es ist nur der Anfang des Orwellschen Kontrollwahns. Unter der Idee "Terroristen besser bekämpfen zu können", begeben wir uns als Volk nach und nach in den Überwachungsstaat.
Entmündigt und nur noch dazu legitimiert alle vier oder fünf Jahre die Entmündiger per Kreuzchen im Amte bestätigen zu dürfen...
Gruß
Henning
Darauf läufts hinaus! Erst ein Überwachungsstaat ala Schäuble, wenn dann die Islamisten hier übernommen haben, wirds noch schlimmer! Den Überwachungsstaat werden die sicherlich auch beibehalten und ausbauen!
klartext
12.11.2007, 16:24
Ich schrieb ja auch: "Ob der Wille des Volkes..."
Thematisch sind wir uns da schon einig. Trotzdem muss ich auch hier sagen: Der Bundestag ist frei gewählt.
Natürlich fühle ich mich nicht immer vertreten und auch eine Linie ist fast nicht mehr erkennbar. Diese Art der Demokratie ist nicht perfekt, bei weitem nicht.
Hier wie Klartext zu behaupten, dass ein Gesetz automatisch anerkannt sein muss, nur weil es von der aktuell gewählten Regierung zu propagiert wird ist freilich eine recht einfache Einstellung. Diese Art von Obrigkeitshörigkeit bringt nichts Gutes mit sich.
Du verdrehst meine Worte. Es geht hier nicht um Propagieren eines Gesetzes. Es wurde mit grosser Mehrheit im Bundesatg beschlossen. Dies dem Innenminister Schäuble in die Schuhe zu schieben, ist deshalb reine Polemik.
Gleichwohl kann man andere Meinung sein, als es das Gesetz fordert. Solange es jedoch gültig ist, muss man sich daran halten. Wenn sich jedermann seine eigene Rechtswirklichkeit bastelt, haben wir Anarchie und jeder kämpft gegen jeden.
Den Ruf nach Volksabstimmungen höhre ich bei den Linken und Rechten immer nur dann, wenn sich ihre Meinung mit den Meinungsumfragen deckt. Ist dem nicht so, wie z.B. bei Moscheebauten, werden Umfragen unterdrückt.
Ich habe nichts gegen mehr direkte Demokratie. Sie muss jedoch auch dann gelten, wenn ein Ergebnis zu erwarten ist, das man nicht mag.
FranzKonz
12.11.2007, 16:36
Du verdrehst meine Worte. Es geht hier nicht um Propagieren eines Gesetzes. Es wurde mit grosser Mehrheit im Bundesatg beschlossen. Dies dem Innenminister Schäuble in die Schuhe zu schieben, ist deshalb reine Polemik.
Gleichwohl kann man andere Meinung sein, als es das Gesetz fordert. Solange es jedoch gültig ist, muss man sich daran halten. Wenn sich jedermann seine eigene Rechtswirklichkeit bastelt, haben wir Anarchie und jeder kämpft gegen jeden.
Den Ruf nach Volksabstimmungen höhre ich bei den Linken und Rechten immer nur dann, wenn sich ihre Meinung mit den Meinungsumfragen deckt. Ist dem nicht so, wie z.B. bei Moscheebauten, werden Umfragen unterdrückt.
Ich habe nichts gegen mehr direkte Demokratie. Sie muss jedoch auch dann gelten, wenn ein Ergebnis zu erwarten ist, das man nicht mag.
Hannah Arendts "Banalität des Bösen"
Mit Eichmann saß deshalb weder eine bloße systemimmanente Funktion noch das personifizierte Teuflische auf der Anklagebank sondern ein Mensch, der mit persönlicher Verantwortung innerhalb eines totalitären Systems gelebt hatte. Und dies stellte alle Anteilnehmenden vor Probleme bis dahin unbekannten Ausmaßes: Die Taten waren beispiellos ungeheuerlich, doch der Täter gewöhnlich und durchschnittlich. Mehrere Psychologen waren in ihren gerichtlichen Gutachten zu dem Ergebnis ge-kommen, Eichmanns psychologischer Habitus sei „normal“.
http://www.talmud.de/cms/Banales_und_Boeses_Hann.139.0.html
Dieser thread ist zwar schon uralt, aber leider wieder aktuell.
Am 21.11.17 soll ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet werden . Die Grünen haben dazu ein paar "tolle Ideen":
Grüne verteidigen „Online-Durchsuchungen“Der Landesvorstand der hessischen Grünen will, dass der Verfassungsschutz unter bestimmten Bedingungen Handys und Computer ausspähen darf.
Der Landesvorstand der Grünen spricht sich dafür aus, dass der Verfassungsschutz unter bestimmten Bedingungen Handys und Computer ausspähen darf. Das hat er in einem Antrag für den Parteitag am Samstag in Hanau formuliert.
Die Parteispitze unterstützt damit den Plan der schwarz-grünen Koalition im Land, solche Befugnisse im Verfassungsschutzgesetz zu verankern. Die Grüne Jugend und Netzpolitiker der Partei warnen davor. Sie beantragen, das Gesetz im Landtag abzulehnen.
Der Grünen-Vorstand betont, dass für die Online-Durchsuchung von Computern „angesichts der Schwere des Eingriffs eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut, wie etwa das Leben einer Person, bestehen“ müsse. „Der Eingriff ist grundsätzlich unter Vorbehalt einer richterlichen Anordnung zu stellen und es müssen hinreichende Vorkehrungen getroffen werden, um Eingriffe in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zu vermeiden“, heißt es weiter im Text des Vorstands....
weiter:
http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/sicherheit-in-hessen-gruene-verteidigen-online-durchsuchungen-a-1389276
Merke: Die neue Stasi ist GRÜN
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