Vollständige Version anzeigen : EU einigt sich auf „Vertrag von Lissabon" - die Schacherer
http://www.welt.de/politik/article1278944/EU_einigt_sich_auf_Vertrag_von_Lissabon.html
EU einigt sich auf „Vertrag von Lissabon"
Nach sechs Jahren des Ringens haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der Nacht auf den Reformvertrag verständigt. Selbst der polnische Präsident Kaczynski äußerte sich zufrieden, sprach aber bereits von Nachforderungen.
Der EU-Reformvertrag steht: Nach sechs Jahren des Ringens haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der Nacht auf einen Vertragstext verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung, die beim Gipfel in Lissabon erzielt wurde, als„großen Erfolg“. Sie kündigte an, dass das Dokument am 13. Dezember unterzeichnet werden solle. Der polnische Präsident Lech Kaczynski zeigte sich auch zufrieden und sagte: „Polen hat im Prinzip alles bekommen, was es wollte.“
Die Einigung kam zustande, nachdem Polen seine Forderung nach Festschreibung einer Sonderklausel zum künftigen EU-Abstimmungsverfahren durchgesetzt hatte. Man sei Polen in Form einer Erklärung und eines Protokolls entgegengekommen, sagte Merkel. Es handele sich nur um eine „leichte Ergänzung“ zu dem, was als Mandat für den Reformvertrag unter deutscher Präsidentschaft im Juni beschlossen worden sei.
Eine Lösung fanden die EU-Staats- und Regierungschefs auch hinsichtlich der Sitzverteilung im Europaparlament. Italien erhält den geforderten zusätzlichen Sitz, ohne dass die im Reformvertrag festgeschriebene Zahl der Mandate geändert wird. Zwar sollen nach der Vereinbarung im Jahr 2009 insgesamt 751 anstatt wie bislang geplant 750 Abgeordnete ins Parlament gewählt werden, der Parlamentspräsident soll sich bei Abstimmungen aber enthalten und deshalb nicht als normaler Abgeordneter zählen. Die Klärung der Sitzverteilung war mit der Verabschiedung des Reformvertrags im Vorfeld verknüpft worden.
weiterlesen im LINK
__________________________________________________ ____________
Was für widerwärtige Schacherer haben sich da getroffen.
Das ist kein Europa mit Zukunft - schamlose Krämerseelen.
__________________________________________________ ____________
Die Neuerungen des Reformvertrages
Mehrheitsentscheidungen
EU-Beschlüsse werden dadurch erleichtert, dass künftig in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt, vor allem bei der polizeilichen und Justiz-Zusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik sowie bei Änderung von EU-Verträgen gilt aber weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.
Stimmrechte
Beim Abstimmungsverfahren in der EU gilt ab dem Jahr 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017 das Prinzip der „doppelten Mehrheit“. Danach erfordern EU-Beschlüsse im Ministerrat eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. Bis dahin gilt weiter das im Vertrag von Nizza festgelegte komplizierte System der qualifizierten Mehrheit.
Hoher Repräsentant für die Außenpolitik
Die EU bekommt einen „Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“. In seinem Amt werden die Funktionen des bisherigen EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars gebündelt. Er ist Vize-Präsident der Kommission und erhält einen diplomatischen Dienst.
EU-Ratspräsident
Die EU erhält einen Ratsvorsitzenden, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. Der EU-Präsident bereitet unter anderem die Gipfeltreffen vor.
EU-Kommission
Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Die EU-Kommission muss künftig ihre Gesetzesvorschläge überprüfen und stichhaltig begründen, wenn dies mehr als die Hälfte der Parlamente der Mitgliedstaaten verlangt.
EU-Parlament
Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 750 statt bisher 785 Sitze umfassen. Wegen eines Kompromisses mit Italien verliert der Parlamentspräsident sein Stimmrecht, das er aber bereits jetzt in der Praxis nicht ausübte. Das Parlament erhält erstmals ein Mitspracherecht in den wichtigen Fragen der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung.
Austritt
Der Vertrag sieht erstmals die Möglichkeit eines Austritts aus der Europäischen Union vor. Der austretende Staat muss die Bedingungen mit den EU-Partnern aushandeln.
Petitionsrecht
Mit mindestens einer Million Unterschriften können Bürger künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Die Kommission ist dazu allerdings nicht verpflichtet.
Grundrechtecharta
Durch einen Verweis im Reformvertrag wird die Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000 rechtsverbindlich. Die Charta legt in 54 Artikeln die Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf gute Verwaltung fest.
... hatte eventuell jemand daran gezweifelt, dass die von Holland, Frankreich und U.K. abgelehnte EU-Verfassung ein Hindernis für die Politokratie wäre?
Das Ding wurde, massgeblich unter Regiede von Merkel, unter anderem Namen durchgedrückt, fertig.
Demokratie?, Volksentscheid? - darüber amüsieren sich die Herrschenden doch nur noch.
Ebenso wird demnächst mit viel Pomp und Trallala ein Teil Asiens, obwohl kein europäisches Volk es will, zum EU-Mitglied ernannt werden.
Die gute Nachricht dabei ist das es noch einige versprochene Volksentscheide geben soll,wenn sie erlaubt werden?
Die Medien berichten schon so als wenn die Verfassung verabschiedet wäre,was aber noch nicht der Fall ist.
Alles soll eben so verkauft werden als wenn es schon ratifiziert wäre.
Was wurde aus dem geforderten Gottesbezug in der Verfassung,was Polen gefordert hatte,wie steht die CDU dazu,was wird aus neuen Verhandlungskapiteln mit den Kümmel-Türken?
sporting
19.10.2007, 08:13
... hatte eventuell jemand daran gezweifelt, dass die von Holland, Frankreich und U.K. abgelehnte EU-Verfassung ein Hindernis für die Politokratie wäre?
Das Ding wurde, massgeblich unter Regiede von Merkel, unter anderem Namen durchgedrückt, fertig.
Demokratie?, Volksentscheid? - darüber amüsieren sich die Herrschenden doch nur noch.
Ebenso wird demnächst mit viel Pomp und Trallala ein Teil Asiens, obwohl kein europäisches Volk es will, zum EU-Mitglied ernannt werden.
so sieht es aus sloppy ... wird zeit das das volk die guten alten hanfseile (nein walter hofer musst dich nicht freuen ... hat nichts mit kiffen zu tun) auspackt, und zum einsatz bringt.
Silencer
19.10.2007, 08:42
Wie die EU tickt können wir bereits hier sehen:
Petitionsrecht
Mit mindestens einer Million Unterschriften können Bürger künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Die Kommission ist dazu allerdings nicht verpflichtet.
Das heisst, es ist egal was Millionen von EU Bürger wollen - wir machen ein eigenes Ding für die Profituere.
Hoffnung macht aber dieses:
Austritt
Der Vertrag sieht erstmals die Möglichkeit eines Austritts aus der Europäischen Union vor. Der austretende Staat muss die Bedingungen mit den EU-Partnern aushandeln.
Das müssen wir erreichen bevor die Türken aufgenommen werden, obwohl sie es inzwischen selber nicht wollen.
Wie die EU tickt können wir bereits hier sehen:
Petitionsrecht
Mit mindestens einer Million Unterschriften können Bürger künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Die Kommission ist dazu allerdings nicht verpflichtet.
Das heisst, es ist egal was Millionen von EU Bürger wollen - wir machen ein eigenes Ding für die Profituere.
Hoffnung macht aber dieses:
Austritt
Der Vertrag sieht erstmals die Möglichkeit eines Austritts aus der Europäischen Union vor. Der austretende Staat muss die Bedingungen mit den EU-Partnern aushandeln.
Das müssen wir erreichen bevor die Türken aufgenommen werden, obwohl sie es inzwischen selber nicht wollen.
Deutschland wird nie aus der EU austreten dürfen. Die Hauptzahler wäre dann weg.
Ansonsten interessiert die Bürokraten nicht was Millionen Bürger denken und wünschen.
Walter Hofer
19.10.2007, 09:05
Deutschland wird nie aus der EU austreten dürfen. Die Hauptzahler wäre dann weg.
Die Hauptzahler pro Nase sind:
- Niederlande
- Schweden
- Luxemburg
- Deutschland
für die Kenner der EU-Szene
klartext
19.10.2007, 09:06
Es ist nicht verwunderlich, dass bei dieser Zahl von Mitgliedern und den zum Teil unterschiedlichen Interesse sowie teilweise schwierigen innenpolitischen Verhältnissen in den Mitgliedsländern jede Einigung ein kompliziertes Werk ist.
In Anbetracht dessen, dass die Staaten Europas jahrhundertelang Krieg gegeneinander geführt haben, sind Fortschritte erzielt worden, die von geschichtlicher Dimension sind.
Europa ist auf dem Weg zu einer eigenständigen Macht in der Welt ein Stück vorwärts gekommen, bei allen Mängeln eine positive Entwicklung.
Silencer
19.10.2007, 09:44
Die Hauptzahler pro Nase sind:
- Niederlande
- Schweden
- Luxemburg
- Deutschland
für die Kenner der EU-Szene
Ohne Problemzone Alt-DDR wären wir die Hauptzahler, du Kenner der EU-Szene.
Kommeniezuspaet
19.10.2007, 09:52
Ohne Problemzone Alt-DDR wären wir die Hauptzahler, du Kenner der EU-Szene.
Ohne Problemzone Alt-DDR hätten wir ja auch ein erheblich höheres BIP/Kopf :rolleyes:
Rheinlaender
19.10.2007, 09:57
Es ist nicht verwunderlich, dass bei dieser Zahl von Mitgliedern und den zum Teil unterschiedlichen Interesse sowie teilweise schwierigen innenpolitischen Verhältnissen in den Mitgliedsländern jede Einigung ein kompliziertes Werk ist.
... was eigentlich die Verfassung im Ansatz loesen sollte.
... hatte eventuell jemand daran gezweifelt, dass die von Holland, Frankreich und U.K. abgelehnte EU-Verfassung ein Hindernis für die Politokratie wäre?
Das Ding wurde, massgeblich unter Regiede von Merkel, unter anderem Namen durchgedrückt, fertig.
Demokratie?, Volksentscheid? - darüber amüsieren sich die Herrschenden doch nur noch.
Ebenso wird demnächst mit viel Pomp und Trallala ein Teil Asiens, obwohl kein europäisches Volk es will, zum EU-Mitglied ernannt werden.
Das ganze schön alles am Bürger vorbei! Demokratieverachtung in Reinstkultur!
Die Eurokratur wird oppositionslos immer mächtiger und das um jeden Preis.
Kommeniezuspaet
19.10.2007, 09:58
Deutschland wird nie aus der EU austreten dürfen. Die Hauptzahler wäre dann weg.
Ansonsten interessiert die Bürokraten nicht was Millionen Bürger denken und wünschen.
Frag mal die leute ...Du wirst im Ernstfall kaum eine Mehrheit für einen EU-Austritt bekommen :rolleyes:
Kommeniezuspaet
19.10.2007, 09:59
Das ganze schön alles am Bürger vorbei! Demokratieverachtung in Reinstkultur!
Die Eurokratur wird oppositionslos immer mächtiger und das um jeden Preis.
Hat der Bürger nicht die Parlamente gewählt die nun den Vertrag ratifizieren müssen?
Rheinlaender
19.10.2007, 10:00
... hatte eventuell jemand daran gezweifelt, dass die von Holland, Frankreich und U.K. abgelehnte EU-Verfassung ein Hindernis für die Politokratie wäre?
Die EU-Verfassung wurde hier weder vom Parlament, noch vom Privy Council offiziell behandelt. Nur das Kabinett als Committee des Privy Councils hat sich damit befasst, aber ohne Beschlussfassung.
Wie einig und demokratisch die EU ist, siehe:
http://www.mehr-demokratie.de/513.html
Rheinlaender
19.10.2007, 10:03
Das ganze schön alles am Bürger vorbei! Demokratieverachtung in Reinstkultur!
Die Eurokratur wird oppositionslos immer mächtiger und das um jeden Preis.
Man kann gerne auf EU-Ebene Demokratie einfuehren: Wahl einer europaeischen Nationalversammlung und diese beschliesst dann mit Mehrheit eine tatsaechliche Verfassung im strikten staatrechtlichen Sinne - nur das bedeutet auch das Ende von 27 eigenstaendigen Souveraenen. Gerne - lieber gestern als morgen, nur verzaehl mir mal, wie das durchgedrueckt werden soll?
klartext
19.10.2007, 10:07
Das ganze schön alles am Bürger vorbei! Demokratieverachtung in Reinstkultur!
Die Eurokratur wird oppositionslos immer mächtiger und das um jeden Preis.
Eine Einigung bei der Vielzahl von Mitgliedern kann immer nur ein Kompromiss und der kleinste gemeinsame Nenner sein. Dass dabei Wünsche offen bleiben, liegt in der Natur der Sache. Demokratieverachtung kann ich jedoch nicht erkennen. Die Politiker, die sich dort geeinigt haben, sind allesamt demokratisch gewählt und haben ein Mandat, im Namen ihre Landes zu handeln.
Hat der Bürger nicht die Parlamente gewählt die nun den Vertrag ratifizieren müssen?
Das ist die typische Politrukphrase. Der Bürger bekommt immer die Schuld an dem zugewiesen was diejenigen anstellen denen er die Verantwortung übertragen hat (oder die sich diese mittels Koalition erwirkt haben).
"Was können wir dafür, du hast uns doch gewählt"
Das ist das Gleiche, als wenn man dem Betrogenen die Schuld am Betrug gibt.
Silencer
19.10.2007, 10:07
Hat der Bürger nicht die Parlamente gewählt die nun den Vertrag ratifizieren müssen?
Vertreten die Parlamente in fragen der EU Politik tatsächlich die Bürger die sie gewählt haben?
Das wäre mir im Falle Deutschland neu.
In dem Punkt sind die Bürger in Ländern wie Italien, Polen, Frankreich oder GB besser vertreten als wir durch unsere korrupten, neoliberalen Politschranzen, quer durch die Parteien.
Man kann gerne auf EU-Ebene Demokratie einfuehren: Wahl einer europaeischen Nationalversammlung und diese beschliesst dann mit Mehrheit eine tatsaechliche Verfassung im strikten staatrechtlichen Sinne - nur das bedeutet auch das Ende von 27 eigenstaendigen Souveraenen. Gerne - lieber gestern als morgen, nur verzaehl mir mal, wie das durchgedrueckt werden soll?
Es kann nicht umgesetzt werden. Es ist eine Subventionsunion. Es ist eine Union zur Kriegsverhinderung in Europa. Es ist eine demokratiefeindliche Kaste von Bürokraten.
Vielleicht mal wenn der Feind von aussen so was erzwingt. Ähnlich wie bei der Gründung der Vereinigten Staaten.
Kommeniezuspaet
19.10.2007, 10:10
Vertreten die Parlamente in fragen der EU Politik tatsächlich die Bürger die sie gewählt haben?
Das wäre mir im Falle Deutschland neu.
In dem Punkt sind die Bürger in Ländern wie Italien, Polen, Frankreich oder GB besser vertreten als wir durch unsere korrupten, neoliberalen Politschranzen, quer durch die Parteien.
Nur weil dort Euroskeptiker an der Macht waren/sind?
Dadurch fühlst DU dich dann als EU-Gegner besser vertreten, davon aber auf die Meinung der Mehrheit zu schliessen, das ist doch vermessen!
Dadurch, das die Polen die Klausel von Ioannina durchgesetzt haben, können Entscheidungen, die einer MINDERHEIT nicht genehm sind, um Jahre hinausgezögert werden. Soviel zum Thema institutionelle Reform :))
Im Prinzip haben die Polen den Fortschritt der Verfassung - Mehrheitsprinzip - im letzten Moment zunichte gemacht.
klartext
19.10.2007, 10:16
Vertreten die Parlamente in fragen der EU Politik tatsächlich die Bürger die sie gewählt haben?
Das wäre mir im Falle Deutschland neu.
In dem Punkt sind die Bürger in Ländern wie Italien, Polen, Frankreich oder GB besser vertreten als wir durch unsere korrupten, neoliberalen Politschranzen, quer durch die Parteien.
Es mag deine Meinung sein, aber nicht die Meinung der Mehrheit, ersichtlich an den Wahlergebnissen. Auch unsere Europaabgeordneten sind gewählt. Mir scheint, du hast falsche Vorstellungen von Politik.
Es mag deine Meinung sein, aber nicht die Meinung der Mehrheit, ersichtlich an den Wahlergebnissen. Auch unsere Europaabgeordneten sind gewählt. Mir scheint, du hast falsche Vorstellungen von Politik.
Grau ist alle Theorie, die Realität bestimmen die Lobbyisten. Die Demokratie in der EU ist doch nicht mehr als eine Farce und der Wählerwillen nicht mehr als eine Lachnummer.
klartext
19.10.2007, 10:20
Dadurch, das die Polen die Klausel von Ioannina durchgesetzt haben, können Entscheidungen, die einer MINDERHEIT nicht genehm sind, um Jahre hinausgezögert werden. Soviel zum Thema institutionelle Reform :))
Die Einigung Europas ist eine komplizierte Sache und nur in kleinen Schritten möglich. Manche haben eine Erwartungshaltung, die unverständlich ist.
Kehrt man zum Ausgangspunkt zurück, es war damals die Montanunion, haben wir Enormes erreicht. Noch nie gab es in Europa solange Frieden bei gleichzeitigem verbreiteten Wohlstand. Das lässt hoffen.
Dadurch, das die Polen die Klausel von Ioannina durchgesetzt haben, können Entscheidungen, die einer MINDERHEIT nicht genehm sind, um Jahre hinausgezögert werden. Soviel zum Thema institutionelle Reform :))
Im Prinzip haben die Polen den Fortschritt der Verfassung - Mehrheitsprinzip - im letzten Moment zunichte gemacht.
Und nichts als die Wahrheit.
Mehrheitsentscheidungen sind somit obsolet.
klartext
19.10.2007, 10:24
Grau ist alle Theorie, die Realität bestimmen die Lobbyisten. Die Demokratie in der EU ist doch nicht mehr als eine Farce und der Wählerwillen nicht mehr als eine Lachnummer.
Derartige Behauptungen stellen immer die auf, die sich in der aktuellen Poltitik mit ihrer Meinung nicht ausreichend vertreten fühlen. Es sind in der Regel die politischen Randgruppen, denen es besonders schwer fällt, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.
Rheinlaender
19.10.2007, 10:30
In dem Punkt sind die Bürger in Ländern wie Italien, Polen, Frankreich oder GB besser vertreten als wir durch unsere korrupten, neoliberalen Politschranzen, quer durch die Parteien.
Wenn Gordon Brown boesartig sein sollte, dann drueckt er die Aenderungsvertrag sogar am Parliament vorbei durch mittels des Privy Councils. Dem Parlament bliebe dann nur die Moeglichkeit ihn zu stuerzen, um das zu verhindern. Es waere wohl sehr unwahrscheinlich, dass er mit dem Speaker zusammen eine Pralamentsentscheiung verhindert, aber theoretisch waere das moeglich.
Derartige Behauptungen stellen immer die auf, die sich in der aktuellen Poltitik mit ihrer Meinung nicht ausreichend vertreten fühlen. Es sind in der Regel die politischen Randgruppen, denen es besonders schwer fällt, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.
Die Eu ist grundsätzlich nicht falsch.
Allerdings besteht/wächst sie auf einem Haufen verfaulter Kompromisse.
Solange einzelne Staaten immer noch ihr eigenes Süppchen kochen können, wird es kein Vorankommen geben. Nur ein Weiterschludern.
Rheinlaender
19.10.2007, 10:34
Das ganze schön alles am Bürger vorbei! Demokratieverachtung in Reinstkultur!
Die meisten Neumitglieder der EU der letzten 35 Jahre haben ein Referendum ueber den Beitritt zur UNion gemacht. Seit den Roemischen Vertraegen 1957 findet sich immer wieder die Klausel, dass das Ziel dieser Vertragswerke eine "immer engere Union" sei.
Was Du sagst, ist nicht weniger, als dass die entsprechenden Voelker so bloed waren, nicht zu verstehen was das bedeutet.
Wenn EU-Gesetze von Typen wie Cohn Bendit mit verabschiedet werden, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht EU und Gute Nacht Deutschland. Wer wirkt denn an den EU-Gesetzen mit? Es sind immer nur die abgeschobenen Politiker, also die zweite und dritte Garnitur.
Wenn EU-Gesetze von Typen wie Cohn Bendit mit verabschiedet werden, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht EU und Gute Nacht Deutschland. Wer wirkt denn an den EU-Gesetzen mit? Es sind immer nur die abgeschobenen Politiker, also die zweite und dritte Garnitur.
Das stimmt exakt.
Eine Einigung bei der Vielzahl von Mitgliedern kann immer nur ein Kompromiss und der kleinste gemeinsame Nenner sein. Dass dabei Wünsche offen bleiben, liegt in der Natur der Sache. Demokratieverachtung kann ich jedoch nicht erkennen. Die Politiker, die sich dort geeinigt haben, sind allesamt demokratisch gewählt und haben ein Mandat, im Namen ihre Landes zu handeln.
Du hast recht. Das Problem ist nur, dass bei mittlerweile 27 Mitgliedsstaaten (dabei sind ausgesprochene Störer und EU-Gegner wie Polen und Großbritannien) sich der "kleinste gemeinsame Nenner" oft nahe Null bewegt. Diese Mitglieder blockieren Fortschritte, wie z.B. echte Mehrheitsentscheidungen und damit Handlungsfähigkeit, was dann wieder dazu führt, dass die EU ingesamt als lahmer, bürokratischer und unfähiger Haufen wahrgenommen wird.
Der Kardinalfehler lag meiner Meinung nach darin, einige Länder überhaupt in die EU - oder damals EWG aufzunehmen: 1973 Grossbritannien, das von Anfang an EU-skeptisch war und sich mittlerweile zu einem massiven EU-Gegner gewandelt hat sowie Polen, dass schon vor seiner Aufnahme mit unmäßigen Forderungen und amateurhafter Verhandlungsführung negativ auf sich aufmerksam gemacht hat - um hier nur größere Mitglieder zu nennen. Man hätte hier den Status eines Beitrittslandes viel länger erhalten müssen, um nach und nach bei zunehmender Kooperation beurteilen zu können, wie sich das Neumitglied denn macht. So wurde das Pferd von hinten aufgezäumt: man hat die Kandidaten überstürzt aufgenommen, um danach zu beurteilen, wie es mit der Mitglieds- und Kooperationsfähigkeit bestellt ist. kurzum: man hätte länger und härter prüfen müssen und eine Ablehnung ungeachtet diplomatischer Irritationen nicht scheuen dürfen.
Jetzt verkauft uns Angela Merkel auch noch den faulsten Gummikompromiss als Fortschritt und Durchbruch.
Silencer
19.10.2007, 10:53
Nur weil dort Euroskeptiker an der Macht waren/sind?
Dadurch fühlst DU dich dann als EU-Gegner besser vertreten, davon aber auf die Meinung der Mehrheit zu schliessen, das ist doch vermessen!
@Kommeniezuspaet,
ich bin nicht grundsätzlich gegen die EU.
Ich bin gegen DIESE EU die dort in Brüssel und Strassburg von gekauften Polit-Dilletanten gemacht wird.
klartext
19.10.2007, 10:54
Die Eu ist grundsätzlich nicht falsch.
Allerdings besteht/wächst sie auf einem Haufen verfaulter Kompromisse.
Solange einzelne Staaten immer noch ihr eigenes Süppchen kochen können, wird es kein Vorankommen geben. Nur ein Weiterschludern.
Jede Gesellschaft ist auf Kompromissen aufgebaut, anderes ist völlig unmöglich. Sie sind notwendig zum Interessensausgleich der vielen oft sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Und selbst im privaten Bereich funktioniert es ohne Kompromisse nicht.
Der verbindliche Hinweis auf bestimmte Grundrechte macht einen Beitritt der Türkei unmöglich. Die Türken müssten ihre Verfassung in wesentlichen Teilen ändern. Dazu werden sie nicht bereit sein. Immerhin also auch etwas Positives von dieser Tagung.
Silencer
19.10.2007, 10:55
Und nichts als die Wahrheit.
Mehrheitsentscheidungen sind somit obsolet.
Und das ist richtig so. Die meisten Entscheidungen werden doch nur "durchgedrückt", und es ist gut dass wenigstens später über das was man getan hat nachgedacht wird.
Die meisten Neumitglieder der EU der letzten 35 Jahre haben ein Referendum ueber den Beitritt zur UNion gemacht. Seit den Roemischen Vertraegen 1957 findet sich immer wieder die Klausel, dass das Ziel dieser Vertragswerke eine "immer engere Union" sei.
Was Du sagst, ist nicht weniger, als dass die entsprechenden Voelker so bloed waren, nicht zu verstehen was das bedeutet.
Kommt sich darauf an was man unter einer "immer engeren Union versteht". 1957 ging es doch vornehmlich um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, welche ja auch nach wie vor nützlich und begrüßenswert ist. Mittlerweile läuft die Union aber darauf hinaus, daß ein bürokratischer Moloch nicht nur die persönlichen Freiheiten der Bürger, sondern auch die Souveränität der Mitgliedsstaaten immer mehr und das mit kleinlichster Akribie, einschränkt.
Brüssel ist zur Zentrale des Lobbyismus geworden, so daß man davon ausgehen muß, daß europäische Entscheidungen aus Gründen der persönlichen Vorteilsnahme zugunsten von Interessengruppen und unter Ignoranz jeglicher demokratischer Grundregeln gefällt werden.
Eine europäische Union kann nur langfristigals wirtschaftlicher Verbund souveräner Nationalstaaten existieren. Die momentanen Tendenzen führen jedoch zur Diktatur und damit zur Katastrophe.
Wirtschaftsunion ja! Politunion nein!
Walter Hofer
19.10.2007, 10:59
Wenn EU-Gesetze von Typen wie Cohn Bendit mit verabschiedet werden, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht EU und Gute Nacht Deutschland. Wer wirkt denn an den EU-Gesetzen mit?
Überlege mal. wer da mitwirkt?
ausser den Grünen, den Konservativen, Sozialisten, Liberalen auch Faschisten und Kommunisten!
und denk mal weiter nach:
nicht das EU-Parlament entscheidet über EU-Richtlinien,
sondern der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)
Silencer
19.10.2007, 11:06
@Cego und @Klartext,
ich fürchte ihr habt immer noch nicht begriffen dass der EU von heute nicht um Demokratie geht, sondern nur um die Erschliessung der Märkte.
Deshalb werden die Türken, egal was in ihrer Verfassung steht, aufgenommen. Das Kapital lässt sich doch die Millionen billiger türkischen Arbeitskräfte nicht entgehen. Das war auch der Hauptmotiv die Osteuropa-Länder aufzunehmen. Es gelang auch nur weil in dieser Phase Russland so schwach war.
klartext
19.10.2007, 11:18
@Cego und @Klartext,
ich fürchte ihr habt immer noch nicht begriffen dass der EU von heute nicht um Demokratie geht, sondern nur um die Erschliessung der Märkte.
Deshalb werden die Türken, egal was in ihrer Verfassung steht, aufgenommen. Das Kapital lässt sich doch die Millionen billiger türkischen Arbeitskräfte nicht entgehen. Das war auch der Hauptmotiv die Osteuropa-Länder aufzunehmen. Es gelang auch nur weil in dieser Phase Russland so schwach war.
Du hast ein etwas verengtes Weltbild, das mit der Realität wenig zu tun hat.
Konzerne haben immer schon global agiert und sie werden es weiter tun, völlig unabhängig, ob es eine EU gibt oder nicht. Ohnehin ist es zu begrüssen, wenn deutsche Unternehmen in der Welt gut aufgestellt sind.
Und die Platte mit den billigen Arbeitskräften aus Anatolien ist purer Unsinn. Die Wirtschaft kann mit diesen Leuten absolut nichts anfangen, sie sind in einer modernen Industriegesellschaft wertlos, genauso wertlos wie die, die bereits hier sind.
Du hast recht. Das Problem ist nur, dass bei mittlerweile 27 Mitgliedsstaaten (dabei sind ausgesprochene Störer und EU-Gegner wie Polen und Großbritannien) sich der "kleinste gemeinsame Nenner" oft nahe Null bewegt. Diese Mitglieder blockieren Fortschritte, wie z.B. echte Mehrheitsentscheidungen und damit Handlungsfähigkeit, was dann wieder dazu führt, dass die EU ingesamt als lahmer, bürokratischer und unfähiger Haufen wahrgenommen wird.
Der Kardinalfehler lag meiner Meinung nach darin, einige Länder überhaupt in die EU - oder damals EWG aufzunehmen: 1973 Grossbritannien, das von Anfang an EU-skeptisch war und sich mittlerweile zu einem massiven EU-Gegner gewandelt hat sowie Polen, dass schon vor seiner Aufnahme mit unmäßigen Forderungen und amateurhafter Verhandlungsführung negativ auf sich aufmerksam gemacht hat - um hier nur größere Mitglieder zu nennen. Man hätte hier den Status eines Beitrittslandes viel länger erhalten müssen, um nach und nach bei zunehmender Kooperation beurteilen zu können, wie sich das Neumitglied denn macht. So wurde das Pferd von hinten aufgezäumt: man hat die Kandidaten überstürzt aufgenommen, um danach zu beurteilen, wie es mit der Mitglieds- und Kooperationsfähigkeit bestellt ist. kurzum: man hätte länger und härter prüfen müssen und eine Ablehnung ungeachtet diplomatischer Irritationen nicht scheuen dürfen.
Jetzt verkauft uns Angela Merkel auch noch den faulsten Gummikompromiss als Fortschritt und Durchbruch.
Das seh ich genauso. Die Idee einer europäischen Föderation unter Einschluß von UK und Polen ist illusorisch. Von daher sollte man die jetzige EU auf eine Handelsunion beschränken.
Diejenigen Staaten, die ernsthaft Europa als Staat und eigenständige Macht in der Welt etablieren wollen, nämlich Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien sowie eine handvoll kleinerer Staaten, sollten alleine voran schreiten. Auch sollten sie diese Union inhaltlich begrenzen, nämlich auf Verteidigung und Außenpolitik.
Rheinlaender
19.10.2007, 11:56
Kommt sich darauf an was man unter einer "immer engeren Union versteht". 1957 ging es doch vornehmlich um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit,
[...]
Wirtschaftsunion ja! Politunion nein!
Die Politische Foederation ist seit dem Schuman-Plan vom 9. Mai 1950 erklaertes Ziel. Klittere nicht Geschichte!
Die Politische Foederation ist seit dem Schuman-Plan vom 9. Mai 1950 erklaertes Ziel. Klittere nicht Geschichte!
Der Schuman-Plan ( http://de.wikipedia.org/wiki/Schuman-Plan ),
übrigens auch an den Völkern vorbei diktiert, bezog sich wohl kaum auf einen immer mächtigeren Moloch, sondern in erster Linie auf die Montanunion zwischen Deutschland und Frankreich. Es war ein reiner Wirtschaftsplan.
Wer verdreht denn nun die Geschichte?
Kommeniezuspaet
19.10.2007, 12:04
Und nichts als die Wahrheit.
Mehrheitsentscheidungen sind somit obsolet.
Tinneff!
So dramatisch ist das gar nicht:
http://www.netzeitung.de/ausland/783731.html
Spätestens von 2017 an soll die «doppelte Mehrheit» gelten: Sie liegt bei mindestens 55 Prozent der Staaten mit mindestens 65 Prozent der Bevölkerung. Dann soll «Ioannina» gelten, wenn 55 Prozent der für die Sperrminorität nötigen Zahl der Bevölkerung oder Mitgliedstaaten (Staaten mit 35 Prozent der Bevölkerung plus einem weiten Mitgliedstaat) erreicht sind. Tatsächlich ist der «Ioannina- Mechanismus» seit 1994 praktisch nicht angewandt worden
Rheinlaender
19.10.2007, 12:08
Der Schuman-Plan ( http://de.wikipedia.org/wiki/Schuman-Plan ),
übrigens auch an den Völkern vorbei diktiert, bezog sich wohl kaum auf einen immer mächtigeren Moloch, sondern in erster Linie auf die Montanunion zwischen Deutschland und Frankreich. Es war ein reiner Wirtschaftsplan.
Das liesst sich anders:
"Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, ist unerläßlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen. Frankreich, das sich seit mehr als zwanzig Jahren zum Vorkämpfer eines Vereinten Europas macht, hat immer als wesentliches Ziel gehabt, dem Frieden zu dienen. Europa ist nicht zustande gekommen, wir haben den Krieg gehabt.
Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen. Die Vereinigung der europäischen Nationen erfordert, daß der jahrhundertealte Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland ausgelöscht wird. Das begonnene Werk muß in erster Linie Deutschland und Frankreich erfassen.
[...]
Durch die Zusammenlegung der Grundindustrien und die Errichtung einer neuen Hohen Behörde, deren Entscheidungen für Frankreich, Deutschland und die anderen teilnehmenden Länder bindend sein werden, wird dieser Vorschlag den ersten Grundstein einer europäischen Föderation bilden, die zur Bewahrung des Friedens unerläßlich ist."
http://ec.europa.eu/publications/booklets/eu_documentation/04/txt07_de.htm#declaration
Wer verdreht denn nun die Geschichte?
Nun, diese Frage mags Du selber beantworten.
Kommeniezuspaet
19.10.2007, 12:09
Der Schuman-Plan ( http://de.wikipedia.org/wiki/Schuman-Plan ),
übrigens auch an den Völkern vorbei diktiert, bezog sich wohl kaum auf einen immer mächtigeren Moloch, sondern in erster Linie auf die Montanunion zwischen Deutschland und Frankreich. Es war ein reiner Wirtschaftsplan.
Wer verdreht denn nun die Geschichte?
Quatsch!
Die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern - die erste Etappe der europäischen Föderation - und die Bestimmung jener Gebiete ändern, die lange Zeit der Herstellung von Waffen gewidmet waren, deren sicherste Opfer sie gewesen sind.
Die Solidarität der Produktion, die so geschaffen wird, wird bekunden, daß jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich ist. Die Schaffung dieser mächtigen Produktionsgemeinschaft, die allen Ländern offensteht, die daran teilnehmen wollen, mit dem Zweck, allen Ländern, die sie umfaßt, die notwendigen Grundstoffe für ihre industrielle Produktion zu gleichen Bedingungen zu liefern, wird die realen Fundamente zu ihrer wirtschaftlichen Vereinigung legen.
Diese Produktion wird der gesamten Welt ohne Unterschied und Ausnahme zur Verfügung gestellt werden, um zur Hebung des Lebensstandards und zur Förderung der Werke des Friedens beizutragen. Europa wird dann mit vermehrten Mitteln die Verwirklichung einer seiner wesentlichsten Aufgaben verfolgen können: die Entwicklung des afrikanischen Erdteils.
So wird einfach und rasch die Zusammenfassung der Interessen verwirklicht, die für die Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft unerläßlich ist und das Ferment einer weiteren und tieferen Gemeinschaft der Länder einschließt, die lange Zeit durch blutige Fehden getrennt waren.
Durch die Zusammenlegung der Grundindustrien und die Errichtung einer neuen Hohen Behörde, deren Entscheidungen für Frankreich, Deutschland und die anderen teilnehmenden Länder bindend sein werden, wird dieser Vorschlag den ersten Grundstein einer europäischen Föderation bilden, die zur Bewahrung des Friedens unerläßlich ist.
http://ec.europa.eu/publications/booklets/eu_documentation/04/txt07_de.htm#declaration
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,512363,00.html
EU-REFORM - Polen feiert sich als Sieger
"Wir haben alles bekommen, was wir wollten": Hoch zufrieden präsentiert sich Polens Präsident Kaczynski in Lissabon - und erklärt sich zum Gipfel-Gewinner. In der Nacht hatten die Staats- und Regierungschefs der EU die lange diskutierte Totalreform der EU besiegelt.
http://www.spiegel.de/img/0,1020,997517,00.jpg
__________________________________________________ ________________
Sicher hat Polen nicht alles bekommen was es wollte, Tatsache ist und bleibt: Polen ist der Bremsklotz der EU.
Nirgendwo in diesem seltsamen Geheimplan ist die Rede von einer Zerstörung der Nationalen Identität, welche ja offenbar heute erklärtes Ziel ist. Die kruden Formulierungen kann man sich aber (typisch Politiker) je nach Gusto auslegen und sich die Eurokratur schönreden.
Rheinlaender
19.10.2007, 12:24
Nirgendwo in diesem seltsamen Geheimplan
Das ist kein "seltsamer Geheimplan", sondern wurde von der franzoesischen Regieurng offiziell am 09 Mai 1950 hier vorgestellt.
http://ec.europa.eu/publications/booklets/eu_documentation/04/images/p13.jpg
Der Plan war zunächt geheim und wurde erst vorgestellt nach dem er schon beschlossene Sache war. Ohne Parlamentsbeschluß und schon ganz ohne Volksentscheid.
Kommeniezuspaet
19.10.2007, 12:29
Was willst Du überhaupt? Hier gegen den Schuman-Plan agitieren?
Der ist 60 Jahre her, und stell Dir mal vor es hätte ihn nicht gegeben...wo wir dann heute ständen :rolleyes:
Kommeniezuspaet
19.10.2007, 12:31
Der Plan war zunächt geheim und wurde erst vorgestellt nach dem er schon beschlossene Sache war. Ohne Parlamentsbeschluß und schon ganz ohne Volksentscheid.
Es ist ein PLAN...kein Vertrag!
Der Vertrag war dann der folgende:
Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Abkürzung EGKS, oft auch Montanunion genannt, wurde am 18. April 1951 durch den Vertrag von Paris gegründet und trat am 23. Juli 1952 in Kraft und gab allen Mitgliedsländern Zugang zu den Produktionsfaktoren für Kohle und Stahl, ohne Zoll zahlen zu müssen.
Und es liegt nunmal im Wesen ALLER Demokratien, dass nicht immer ein McDuff in einer Volksabstimmung gefragt wird :rolleyes:
Hat der Bürger nicht die Parlamente gewählt die nun den Vertrag ratifizieren müssen?
... ja und nein, mal von der BRD ausgehend.
Der Deutsche Bundestag und darin die Herrschenden werden (grösstenteils) nicht vom Volk gewählt, sondern per Listenentscheid von den Blockpateien bestimmt.
Weniger als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten sind direkt in den Wahlkreisen erzeugt. Die Mehrheit, und das sind vor allem die Oberen, kommen über die Parteilisten und nennen sich Berufspolitiker, die wiederum festlegen, wer sie in die hohen Ämter benennen darf.
Demokratie? ... Lachnummer eher
http://www.focus.de/politik/ausland/tid-7739/vertrag-von-lissabon_aid_136446.html
Vertrag von Lissabon
XXL-Europa mit gewaltigem Haken
Das Ambiente war perfekt: Am malerischen Rio Tejo einigten sich 27 EU-Mitgliedsstaaten auf ihr neues Grundsatzdokument. Doch noch längst sind nicht alle Kämpfe ausgestanden.
Ab 1. Januar 2009 soll alles besser werden im XXL-Europa. Ein eigener Außenminister repräsentiert den Kontinent in Südamerika oder am Pazifik, im Ministerrat fallen quälende Blockademöglichkeiten weg, und eine Grundrechtecharta verschafft fast 500 Millionen EU-Bürgern bessere soziale Rechte. So könnte es kommen. http://p3.focus.de/fol/pics/dummypics/blank.gif
Die Voraussetzung dazu haben die Staats- und Regierungschefs in Lissabon tatsächlich in der Nacht zu Freitag gelegt. Nach fast siebenjährigen zähen Verhandlungen einigten sie sich auf dem futuristischen Expo-Gelände der portugiesischen Hauptstadt auf ein 11 000 Worte starkes neues Vertragswerk. Der amtierende Ratspräsident Jose Socrates winkte sich und die Kollegen komplett als Sieger durch die Ziellinie: „Ein großer Tag für Europa.“
Weiter im LINK oben.
__________________________________________________ ____________
Es sieht stark nach Schönrederei und Geblubbere aus.
Nichts ist in trockenen Tüchern.germane
http://www.focus.de/politik/ausland/tid-7739/vertrag-von-lissabon_aid_136446.html
Vertrag von Lissabon
XXL-Europa mit gewaltigem Haken
Das Ambiente war perfekt: Am malerischen Rio Tejo einigten sich 27 EU-Mitgliedsstaaten auf ihr neues Grundsatzdokument. Doch noch längst sind nicht alle Kämpfe ausgestanden.
Ab 1. Januar 2009 soll alles besser werden im XXL-Europa. Ein eigener Außenminister repräsentiert den Kontinent in Südamerika oder am Pazifik, im Ministerrat fallen quälende Blockademöglichkeiten weg, und eine Grundrechtecharta verschafft fast 500 Millionen EU-Bürgern bessere soziale Rechte. So könnte es kommen. http://p3.focus.de/fol/pics/dummypics/blank.gif
Die Voraussetzung dazu haben die Staats- und Regierungschefs in Lissabon tatsächlich in der Nacht zu Freitag gelegt. Nach fast siebenjährigen zähen Verhandlungen einigten sie sich auf dem futuristischen Expo-Gelände der portugiesischen Hauptstadt auf ein 11 000 Worte starkes neues Vertragswerk. Der amtierende Ratspräsident Jose Socrates winkte sich und die Kollegen komplett als Sieger durch die Ziellinie: „Ein großer Tag für Europa.“
Weiter im LINK oben.
__________________________________________________ ____________
Es sieht stark nach Schönrederei und Geblubbere aus.
Nichts ist in trockenen Tüchern.germane
Wieviele große Tage für Europa gab es eigentlich schon ?
Ein wirklich großer Tag für Europa wäre die Aburteilung dieser Volksverdummer in Den Haag.
Grau ist alle Theorie, die Realität bestimmen die Lobbyisten. Die Demokratie in der EU ist doch nicht mehr als eine Farce und der Wählerwillen nicht mehr als eine Lachnummer.
Das "gewählte" EU-Parlament mit seinen knapp 800! Abkassieren hat doch nichts zu sagen. Es ist ein reines Alibihaus ohne jede Funktion.
Bestimmen tut lediglich die per se ernannte EU-Kommission, die ihrerseits weder dem EU-Parlament, noch den in der EU vetretenden Regierungen rechenschaftspflichtig ist.
Die wiederum von der EU-Kommission verfassten Edikte gelten nunmehr als EU-Recht über die jeweiligen Staatsrechte. Damit werden den Nationalstaaten sämtliche Handlungsspielräume genommen, und die jeweiligen Völker als sogenannte demokratische Basis sind nur noch Makulatur.
Wenn interessiert schon was diese EU-Hanseln da beschließen. Widerstand gegen dieses totalitäre Konstrukt ist allemal gerechtfertigt: jeder wie er kann.
Konzerne haben immer schon global agiert und sie werden es weiter tun, völlig unabhängig, ob es eine EU gibt oder nicht. Ohnehin ist es zu begrüssen, wenn deutsche Unternehmen in der Welt gut aufgestellt sind.
Und die Platte mit den billigen Arbeitskräften aus Anatolien ist purer Unsinn. Die Wirtschaft kann mit diesen Leuten absolut nichts anfangen, sie sind in einer modernen Industriegesellschaft wertlos, genauso wertlos wie die, die bereits hier sind.
Bestes Beispiel dafür aus Deutscher Sicht sind die IG Farben (gibt es sogar heute noch :])
Bereits in den späten 1930er Jahren verfügten sie über ein weltweites Firmennetz und z.Bsp. Globalplayer-Politiker wie J.F.Dulles nutzten nach dem WK II das "Netzwerk" ebendieser Firma für die Erstarkung des Westens im "kalten Krieg".
Caput Mundi
19.10.2007, 17:01
Was ein 'grosser Tag' fuer diese Politiker ist, ist ein schlechter Tag fuer die Voelker Europas.
Das war bei der Geburt des Euros so und wird sich auch mit diesem 'Vertrag' nicht aendern. Das der Grossteil der Politklasse der europaeischen Nationen laengst nicht mehr die Interessen der Bevoelkerungen vertreten, duerfte allmaehlich eigentlich jedem halbwegs aufmerksamen Beobachter einleuchten.
Das "gewählte" EU-Parlament mit seinen knapp 800! Abkassieren hat doch nichts zu sagen. Es ist ein reines Alibihaus ohne jede Funktion.
Bestimmen tut lediglich die per se ernannte EU-Kommission, die ihrerseits weder dem EU-Parlament, noch den in der EU vetretenden Regierungen rechenschaftspflichtig ist.
Die wiederum von der EU-Kommission verfassten Edikte gelten nunmehr als EU-Recht über die jeweiligen Staatsrechte. Damit werden den Nationalstaaten sämtliche Handlungsspielräume genommen, und die jeweiligen Völker als sogenannte demokratische Basis sind nur noch Makulatur.
Herrje, was fur ein Blödsinn.
Du hast ein etwas verengtes Weltbild, das mit der Realität wenig zu tun hat.
Konzerne haben immer schon global agiert und sie werden es weiter tun, völlig unabhängig, ob es eine EU gibt oder nicht. Ohnehin ist es zu begrüssen, wenn deutsche Unternehmen in der Welt gut aufgestellt sind.
Und die Platte mit den billigen Arbeitskräften aus Anatolien ist purer Unsinn. Die Wirtschaft kann mit diesen Leuten absolut nichts anfangen, sie sind in einer modernen Industriegesellschaft wertlos, genauso wertlos wie die, die bereits hier sind.
Das stimmt nicht ganz. Sie und die billigen Heerscharen von Polen an Berlins Toren dienen immer noch bestens dafür, das Lohnniveau hier zu drücken oder zumindest dazu, Arbeitnehmern in Deutschland die Alternativen für ihren Arbeitsplatz zu demonstrieren.
Herrje, was fur ein Blödsinn.
fünf spärliche Worte ohne Substanz ... woher auch bei Dir
Bruddler
19.10.2007, 18:18
Deutschland wird nie aus der EU austreten dürfen. Die Hauptzahler wäre dann weg.
Ansonsten interessiert die Bürokraten nicht was Millionen Bürger denken und wünschen.
D I K T A T U R ! ! !
D I K T A T U R ! !
EU + NWO werden uns eine Form der Knebelung, Zensur und Unterdrückung bescheren, gegen die sich Adolf Hitlers Drittes Reich ausnehmen wird wie eine Operettendiktatur.
Auch das ist ein Grund, warum wir von früh bis spät den Schnauzbart vor die Fresse gehalten bekommen, damit wir nicht merken, daß ein neuer und aus vielen, vielen einzelnen Individuen bestehender neuer Adolf längst in der politischen Retorte ist.
fünf spärliche Worte ohne Substanz ... woher auch bei Dir
Das deine Aussagen aber ganz einfach falsch gewesen sein könnten, kommt dir nicht in den Sinn?
Roman Herzog: Europäische Union gefährdet die parlamentarische Demokratie ...
Der frühere Bundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie in Deutschland ernsthaft bedroht. Als Ursachen nennt er „erhebliche Fehlentwicklungen in der Europäische Union“.
„Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann“,
heißt es in einem Beitrag, den Herzog als Kuratoriumsmitglied des Centrums für Europäische Politik (CEP) gemeinsam mit dem CEP-Direktor Lüder Gerken für die „Welt am Sonntag“ geschrieben hat.
Die Politik der Europäischen Union „leidet in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung“, ...
Hinzu komme, dass die EU immer weitere Kompetenzen erlange, obwohl dies sachlich häufig nicht angebracht sei. Die heutigen politischen Strukturen, die „dieser schleichenden Zentralisierung“ Einhalt gebieten sollen, haben versagt.
Herzog und Gerken kommen zu dem Schluss, dass diese Probleme durch die EU-Verfassung nicht gelöst werden können. Vielmehr sehen die beiden sogar die Gefahr, dass der Verfassungsvertrag die ihrer Ansicht nach bestehenden Mängel sogar noch verfestigt. Aus diesem Grund verlangen sie eine konstruktive öffentliche Debatte über Stärken und Schwächen der Verfassung. Der derzeitige Verfassungsentwurf sei abzulehnen.
Konkret fordern die beiden Autoren eine Umwandlung des Ministerrates in eine zweite Kammer, die sachwidrige EU-Regelungen verhindern, aber nicht selbst betreiben kann.
entnommem aus "Welt-Online" 13. Jan. 2007
Das deine Aussagen aber ganz einfach falsch gewesen sein könnten, kommt dir nicht in den Sinn?
... wieso auch, sind Tatsachen - und falls Du daran was zu merkeln hast, beweisse das Gegenteil, bevor Du hier rumnölst und polemisierst:]
>>>>>>>>>>>> nochmal worum es geht:
Das "gewählte" EU-Parlament mit seinen knapp 800!Abkassierern hat doch nichts zu sagen. Es ist ein reines Alibihaus ohne jede Funktion.
Bestimmen tut lediglich die per se ernannte EU-Kommission, die ihrerseits weder dem EU-Parlament, noch den in der EU vetretenden Regierungen rechenschaftspflichtig ist.
Die wiederum von der EU-Kommission verfassten Edikte gelten nunmehr als EU-Recht über die jeweiligen Staatsrechte. Damit werden den Nationalstaaten sämtliche Handlungsspielräume genommen, und die jeweiligen Völker als sogenannte demokratische Basis sind nur noch Makulatur
Aegeolian
19.10.2007, 18:55
Es ist nicht verwunderlich, dass bei dieser Zahl von Mitgliedern und den zum Teil unterschiedlichen Interesse sowie teilweise schwierigen innenpolitischen Verhältnissen in den Mitgliedsländern jede Einigung ein kompliziertes Werk ist.
In Anbetracht dessen, dass die Staaten Europas jahrhundertelang Krieg gegeneinander geführt haben, sind Fortschritte erzielt worden, die von geschichtlicher Dimension sind.
Europa ist auf dem Weg zu einer eigenständigen Macht in der Welt ein Stück vorwärts gekommen, bei allen Mängeln eine positive Entwicklung.
Wahrlich ein Historischer Sieg für die Politik.
Walter Hofer
19.10.2007, 19:02
Das "gewählte" EU-Parlament mit seinen knapp 800! Abkassieren hat doch nichts zu sagen. Es ist ein reines Alibihaus ohne jede Funktion.
Bestimmen tut lediglich die per se ernannte EU-Kommission, die ihrerseits weder dem EU-Parlament, noch den in der EU vetretenden Regierungen rechenschaftspflichtig ist.
Die wiederum von der EU-Kommission verfassten Edikte gelten nunmehr als EU-Recht über die jeweiligen Staatsrechte. Damit werden den Nationalstaaten sämtliche Handlungsspielräume genommen, und die jeweiligen Völker als sogenannte demokratische Basis sind nur noch Makulatur.
da hat Snoopy vollkommen Recht:
die Cohns und Bendits im EU-Parlament sind nur eine teure Kulisse ohne effektiven Nutzen, Maden im Speck.
die Cohns und Bendits im EU-Parlament sind nur eine teure Kulisse ohne effektiven Nutzen, Maden im Speck.
... nanu, zu der Zeit noch nüchtern und deswegen mal klare Gedanken? Gratuliere Waltraud
@Cego und @Klartext,
ich fürchte ihr habt immer noch nicht begriffen dass der EU von heute nicht um Demokratie geht, sondern nur um die Erschliessung der Märkte.
Deshalb werden die Türken, egal was in ihrer Verfassung steht, aufgenommen. Das Kapital lässt sich doch die Millionen billiger türkischen Arbeitskräfte nicht entgehen. Das war auch der Hauptmotiv die Osteuropa-Länder aufzunehmen. Es gelang auch nur weil in dieser Phase Russland so schwach war.
Dass die Türkei auf, sagen wir mal, die nächsten 20-25 Jahre betrachtet aufgenommen wird, halte ich für zweifelhaft.
Und das Argument von den billigen Arbeitskräften für das Kapital stimmt nur zum Teil. Gerade in Polen, Ungarn und Tschechien sind nach dem EU-Beitritt die Löhne gewaltig gestiegen, ohne das Qualität und Qualifikation des Personals dort immer mithalten konnten. Für ungelernte, billige Arbeitskräfte schaut sich das Kapital inzwischen ganz gern in der Ukraine um. Dort sind die Leute billiger. Und in Polen werden umgekehrt in der Landwirtschaft Ukrainer beschäftigt, weil die Polen zu teuer sind. Bei den Rumänen und Bulgaren hapert es häufig an der Qualifikation.
Zur Demokratie oder eben Nicht-Demokratie muß ich dir leider zugeben, dass sich in der EU sämtliche negativen Seiten unserer Lobby-Demokratie mit Filz, Korruption, Ämterschieberei natürlich auch in den EU-Institutionen wiederfinden. Auch in den einzelnen Länderparlamenten ist so manche Entscheidung auf fragwürdige, wenig demokratische Weise zustande gekommen.
Nur - was wäre denn die Alternative ohne EU und deren Weiterentwicklung ? Ich halte die USA für eine absteigende Supermacht. Was ist mit der unerläßlichen Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung, Flüchtlings- und Asylantenproblem, dem Kampf um Rohstoffe, weltpolitischem Gewicht. Soll das winzige Deutschland sich in Zukunft allein mit China, z.B. über Patentverletzungen herumstreiten ?
Die EU sollte sich einiger Dauerstörer entledigen - weniger Mitglieder wäre hier mehr. Im übrigen finde ich auch nicht, dass die EU eine strahlende Vision von Friede, Freude Eierkuchen ist, sondern machtpolitisch schlicht unerläßlich. Und das hat - wie du geschrieben hast - tatsächlich nichts mit Demokratie zu tun.
klartext
19.10.2007, 19:59
Das stimmt nicht ganz. Sie und die billigen Heerscharen von Polen an Berlins Toren dienen immer noch bestens dafür, das Lohnniveau hier zu drücken oder zumindest dazu, Arbeitnehmern in Deutschland die Alternativen für ihren Arbeitsplatz zu demonstrieren.
Vor Berlins Toren stehen die Immis wie Türken beim Sozi. Sie nehmen also tatsächlich einem Deutschen die Arbeit nicht weg, sondern nur sein Geld.
Die Polen arbeiten nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die gegen den Widerstand der CDU von Rot/Grün durchgesetzt wurde. Ich war immer ein Gegner davon, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Nun ist es zu spät.
Und um es richtig zu stellen, diese Polen arbeiten nicht für Billiglöhne für deutsche Firmen, sondern machen durch Dumpingpreise den deutschen Firmen Konkurrenz.
Allerdings stelle ich auch fest, dass die Ossis, die am lautesten Schreien, selbst nach Polen zum Einkaufen fahren.
Irgndwo passen viele Dinge nicht mehr zusammen und sind aus den Fugen geraten.
Wir werden noch enige Jahre mit diesen Problemen leben müssen, bis sich die Löhne auch in Polen unseren angeglichen haben. Erst dann kann man auch über Mindestlöhne reden.
Die EU hat in vielen Bereichen den dritten Schritt vor dem ersten gemacht und versucht, dies jetzt nachzuholen. Kein Wunder, dass es da hin und wieder deutlich knirscht. Insgesamt jedoch stimmt die Richtung. Die EU ist auf absehbare Zeit die grösste Wirtschaftmacht der Welt, sowohl als Abnehmer als auch als Produzent. Kein Land der Welt kann ernsthaft gegen die Interessen der EU handeln. Das macht auch Deutschland stark.
Die EU ist auf absehbare Zeit die grösste Wirtschaftmacht der Welt, sowohl als Abnehmer als auch als Produzent.
Bei dem überwiegenden Nachwuchs an strunzdummen Migranten in ganz Europa? Kann ich mir nicht vorstellen.
Laurin
klartext
19.10.2007, 20:18
Bei dem überwiegenden Nachwuchs an strunzdummen Migranten in ganz Europa? Kann ich mir nicht vorstellen.
Laurin
Schon richtig. An diesem Punkt muss die Feinsteuerung noch besser werden.
Schon richtig. An diesem Punkt muss die Feinsteuerung noch besser werden.
Ja, du hast da schöne Visionen, die auch tatsächlich hätten Wirklichkeit werden können, mit deutschen Erfinder- und Tüftlergeist, mit Mut und Eroberergeist unserer Skandinavier, mit italienischen Designern und Straßenbauern, mit französischer Kreativität, mit spanischem Stolz, mit Schweizer Präzision, usw.
leider ist es ja so, daß - wie wohl Frau Merkel richtig bemerkt hat - die Hälfte unserer kürzlich eingeschulten Erstklässler einen Migrantenhintergrund haben, und daß wir diese zu integrieren haben,
was will heißen, wir müssen sie dazukriegen, daß sie wenigsten so einfache Arbeiten wie den Hof fegen, Steine kloppen, auf einen Knopf drücken, mal verrichten können (sofern sie denn willens und bereit sind und nicht durch ihre Dummheit oder ihre Religion davon abgehalten werden) so daß sie uns nicht vollständig auf der Tasche liegen.
Und das wird schwierig!
Laurin
Wenn heute ein Bürger ein Anliegen hat, dann hat jeder Bürger das Recht, sich mit Bitten, Beschwerden, Anfragen oder Vorschlägen an den Bundestag zu wenden – an den Petitionsausschuss, um genau zu sein. Seine Eingabe wird dann zur Petition und muss im zuständigen Ausschuss des Bundestags behandelt werden. Wie schaut es jedoch aus, wenn es um EU-Rechte geht? Entscheidet dann Brüssel über die Petition und das Anliegen des Bürgers z.B. in X-Dorf? Diese Frage hat mir ein Politiker mit einem Achselzucken beantwortet. Sind ja herrliche Aussichten. Für mich wäre eine Wirtschaftsgemeinschaft und ein militärisches Bündnis ausreichen und das Richtige gewesen.
Rheinlaender
19.10.2007, 21:40
Die wiederum von der EU-Kommission verfassten Edikte gelten nunmehr als EU-Recht über die jeweiligen Staatsrechte. Damit werden den Nationalstaaten sämtliche Handlungsspielräume genommen, und die jeweiligen Völker als sogenannte demokratische Basis sind nur noch Makulatur.
Sag mal kann es sein, dass Du noch nie die Vertraege geschaut hast, und auch die Nachrichten wenig verfolgst?
Was Du schreibst ist Stuss: Eine Richtlinie oder Direktive bedarf der Zustimmung des Ministerrates und des Parlamentes.
Auch das noch!
Brüsseler Multi-Kulti-Wahn
Die EU-Kommission will die Massenzuwanderung vorantreiben.
http://www.zurzeit.at/index.php?id=207
Die EU hat in vielen Bereichen den dritten Schritt vor dem ersten gemacht und versucht, dies jetzt nachzuholen. Kein Wunder, dass es da hin und wieder deutlich knirscht. Insgesamt jedoch stimmt die Richtung. Die EU ist auf absehbare Zeit die grösste Wirtschaftmacht der Welt, sowohl als Abnehmer als auch als Produzent. Kein Land der Welt kann ernsthaft gegen die Interessen der EU handeln. Das macht auch Deutschland stark.
Die Eu hat in vielen Bereichen den dritten Schritt vor dem ersten gemacht, bis hierhin gebe ich dir recht, jedoch nicht in dem das die Richtung "jetzt stimmt"
Vor allem der Zick-Zack-Kurs in der Türkeifrage wird Europa Schäden verursachen die es noch in 20, 30 Jahren spüren wird. Klarheit und Einigkeit ist nicht in Sicht.
Ich sehe auch keine wirkliche Initiative in einer "Bildungsoffensive", ein Umstand der die Eu, gegenüber den Asiatischen Raum, sehr bald in die Deffensive drängen wird.
Ich gebe natürlich zu, das ich insgesamt das Projekt Europa in allen Details noch zu wenig kenne, ich vielleicht vieles zu pessimistisch sehe, und das dieses ein reines Gefühlsposting ist, aber, den 2-Garniturpolitiker die jetzt über Europa herschen traue ich eigentlich nichts zu. Zu Viele Fehler springen mich an, zuwenig positive Lösungsansätze sehe ich.
Das Fatale aber an der ganzen Sache ist die das es derzeit keine wirklich sinnvolle Alternative gibt.
Und die Geister die wir riefen (Türken) werden wir so schnell nicht wieder los:(
klartext
19.10.2007, 23:52
Die Eu hat in vielen Bereichen den dritten Schritt vor dem ersten gemacht, bis hierhin gebe ich dir recht, jedoch nicht in dem das die Richtung "jetzt stimmt"
Vor allem der Zick-Zack-Kurs in der Türkeifrage wird Europa Schäden verursachen die es noch in 20, 30 Jahren spüren wird. Klarheit und Einigkeit ist nicht in Sicht.
Ich sehe auch keine wirkliche Initiative in einer "Bildungsoffensive", ein Umstand der die Eu, gegenüber den Asiatischen Raum, sehr bald in die Deffensive drängen wird.
Ich gebe natürlich zu, das ich insgesamt das Projekt Europa in allen Details noch zu wenig kenne, ich vielleicht vieles zu pessimistisch sehe, und das dieses ein reines Gefühlsposting ist, aber, den 2-Garniturpolitiker die jetzt über Europa herschen traue ich eigentlich nichts zu. Zu Viele Fehler springen mich an, zuwenig positive Lösungsansätze sehe ich.
Das Fatale aber an der ganzen Sache ist die das es derzeit keine wirklich sinnvolle Alternative gibt.
Und die Geister die wir riefen (Türken) werden wir so schnell nicht wieder los:(
Es gibt zur EU nur wenig Alternativen. Neue Wirtschaftsriesen wie China und Indien sind am Entstehen und werden das wirtschaftliche Gewicht der Regionen verschieben. Dem haben einzelne Länder Europas nichts entgegenzusetzen, ein einiges Europa jedoch sehr wohl. Grosse Forschungs- und produktionsprozesse übersteigen die Möglichkeiten eines einzelnen Landes, z.B. airbus, sichern uns aber in der Spitzentechnologie, nicht den Anschluss zu verlieren.
Auch der EURO, anfangs verspottet, ist eine Erfolggeschichte und gibt der EU ein Instrument in die Hand, mit dem man Weltpoltik gestalten kann.
Was fehlt, ist das Bewusstsein der eigenen Stärke und ihr Einsatz, um unsere Interessen besser im Aussenverhältnis zu vertreten.
Silencer
20.10.2007, 09:25
Es gibt zur EU nur wenig Alternativen. Neue Wirtschaftsriesen wie China und Indien sind am Entstehen und werden das wirtschaftliche Gewicht der Regionen verschieben. Dem haben einzelne Länder Europas nichts entgegenzusetzen, ein einiges Europa jedoch sehr wohl. Grosse Forschungs- und produktionsprozesse übersteigen die Möglichkeiten eines einzelnen Landes, z.B. airbus, sichern uns aber in der Spitzentechnologie, nicht den Anschluss zu verlieren.
Auch der EURO, anfangs verspottet, ist eine Erfolggeschichte und gibt der EU ein Instrument in die Hand, mit dem man Weltpoltik gestalten kann.
Was fehlt, ist das Bewusstsein der eigenen Stärke und ihr Einsatz, um unsere Interessen besser im Aussenverhältnis zu vertreten.
Was du hier so optimistisch beschreibst besteht als Ziel schon seit mehr als 30-40 Jahren. Warum tut das aber die soziale Mutter der Welt, Europa, nicht?
Dir geht es nur um wirtschaftliche Union. Das würde oder hat bereits das Kapital selber geschafft. Was fehlt ist eine vernünftige sozialpolitische Union in der die Länder oder Regionen nicht gegeneinander "ausgespielt" werden. Inzwischen sind wir bei der absurdenn Situation angelangt, wo das Kapital durch legal positionierte Lobbyisten bei den Regierungen oder sogar in den Parlamenten entscheiden, welche Politik betrieben wird. Diese Politik ist in meinen Augen nicht auf die in Europa lebenden Völker gerichtet, sondern nur für einige wenige Kapitalbesitzer und AG's. Rohstoffe hätten wir uns nicht mit kriegerischen Mitteln besorgen können, sondern durch billaterale abkommen.
Die Einigung in Lissabon ist ein schlechter Tag für Europa. Nichts wird besser. Es ist nur die unbegrenzte Macht des Kapitals gesichert worden. Die EU Institutionen, die teilweise wirklich unnötig sind, müssen komplett abgeschafft werden, und neue an einem anderen Ort, z.B. in Rom, unter anderen Vorzeichen entstehen und echte demokratische Elemente beinhalten. Es wird aber wohl erst dazu kommen wenn Europa wieder in Schutt und Asche liegt und die Profituere sich nach Amerika abgesetzt haben.
Was malst du denn hier für ein tolles Bild von China oder Asien? Hast du so eine Sehnsucht nach einer Diktatur? Sicherlich ja, denn das was der Kapital mit Hilfe der chinesischen Unterdrückungsmethoden errichtet hat, versucht er jetzt auf Europa zu übertragen:
sozialistische Gleichmachung und Abhängigkeit unten bei den Arbeitenden, und Saus und Braus für die Machthaber.
Sag mal kann es sein, dass Du noch nie die Vertraege geschaut hast, und auch die Nachrichten wenig verfolgst?
Was Du schreibst ist Stuss: Eine Richtlinie oder Direktive bedarf der Zustimmung des Ministerrates und des Parlamentes.
Richtig. :top:
Bei der Befragung der BRD-MdB-Politiker im Deutschen Reichstag wurde deutlich, dass die Abgeordneten des Deutschen Volker keinerlei Ahnung von dem Inhalt der EU-Verfassung hatten. Sie haben dennoch ihre Hand in verbrecherischer Weise gehoben und die EU-Verfassung durchgewinkt. Später stellte dann dass Bundesverfassungsgericht fest, dass dies illegal war. Das gleiche widerliche Schauspiel wird uns in Kürze wieder bevorstehen. Die Mitglieder des Bundestages werden diese 'Verfassung' wieder durchwinken, obwohl sie nicht im entferntesten eine Ahnung von dem haben, was dort geschrieben steht.
Caput Mundi
20.10.2007, 17:45
Es gibt zur EU nur wenig Alternativen. Neue Wirtschaftsriesen wie China und Indien sind am Entstehen und werden das wirtschaftliche Gewicht der Regionen verschieben. Dem haben einzelne Länder Europas nichts entgegenzusetzen, ein einiges Europa jedoch sehr wohl. Grosse Forschungs- und produktionsprozesse übersteigen die Möglichkeiten eines einzelnen Landes, z.B. airbus, sichern uns aber in der Spitzentechnologie, nicht den Anschluss zu verlieren.
Auch der EURO, anfangs verspottet, ist eine Erfolggeschichte und gibt der EU ein Instrument in die Hand, mit dem man Weltpoltik gestalten kann.
Was fehlt, ist das Bewusstsein der eigenen Stärke und ihr Einsatz, um unsere Interessen besser im Aussenverhältnis zu vertreten.
Du hast in deiner Analyse im Grossen und Ganzen voellig Recht, doch leider uebersiehst du dabei einen wesentlichen Faktor, welcher auf den Namen Mensch, Volk hoert. Die europaeische Wirtschaftsunion mag heute, im Zuge der Globalisierung sicher ohne Zweifel unabdingbar sein, doch Fakt ist, das dies zu Lasten der eigenen Beveolkerung geht, welche mit der zunehmenden Verlegung der Produktion in Billiglohnlaender und dem gleichzeitigen Lohndumping - verursacht durch die unkontrollierte Massenimmigration - es immer schwerer hat ueber die Runden zu kommen. Die rasant zunehmende Armut in der EU unterstreicht dies deutlich. Heute verdient ein Arbeitnehmer im urchschnitt genausoviel wie vor 10 Jahren, doch die Kaufkraft hat sich waehrenddessen halbiert und die Verschuldungen der europ. Familien nahezu verdoppelt.
Bei aller Liebe, dies kann nicht das Rezept eines gemeinsamen Europas sein, denn hierbei werden, wie der User Silencer schrieb, einzig die Interessen der Wirtschaft und seiner Nutzniesser vertreten, keinesfalls jedoch die Interessen der europ. Bevoelkerung.
klartext
20.10.2007, 23:51
Du hast in deiner Analyse im Grossen und Ganzen voellig Recht, doch leider uebersiehst du dabei einen wesentlichen Faktor, welcher auf den Namen Mensch, Volk hoert. Die europaeische Wirtschaftsunion mag heute, im Zuge der Globalisierung sicher ohne Zweifel unabdingbar sein, doch Fakt ist, das dies zu Lasten der eigenen Beveolkerung geht, welche mit der zunehmenden Verlegung der Produktion in Billiglohnlaender und dem gleichzeitigen Lohndumping - verursacht durch die unkontrollierte Massenimmigration - es immer schwerer hat ueber die Runden zu kommen. Die rasant zunehmende Armut in der EU unterstreicht dies deutlich. Heute verdient ein Arbeitnehmer im urchschnitt genausoviel wie vor 10 Jahren, doch die Kaufkraft hat sich waehrenddessen halbiert und die Verschuldungen der europ. Familien nahezu verdoppelt.
Bei aller Liebe, dies kann nicht das Rezept eines gemeinsamen Europas sein, denn hierbei werden, wie der User Silencer schrieb, einzig die Interessen der Wirtschaft und seiner Nutzniesser vertreten, keinesfalls jedoch die Interessen der europ. Bevoelkerung.
Du hast völlig falsche Vorstellungen von er EU. Sozial- und lohnpolitik ist immer noch Sacher der einzelnen Länder und wir nicht in Brüssel beschlossen. Und auch Betriebsverlegungen haben mit der EU wenig zu tun, es ist eine Sache der Unternehem und hat sehr oft seine Berechtigung. Dass auch die Interessen der Wirtshcaft berücksichtigt werden, ist nur normal. Eine Politik gegen die Wirtschaft führt zum Bankrott und ist nur eine Nummer für Ideologen.
Von einer rasant zuehmenden Armut in der EU ist mir nichts bekannt.
Liebe Leute, keine Aufregung.
Das merkwürdige Papier, das die Vertreter der Länder mit Prosecco und Küsschen hier Küßchen da vor den Fernsehkameras so gefeiert haben, muß erst mal durch die Parlamente ratifiziert werden. Schon ist das Geschrei zu hören: wir wollen besonders schnell sein. Warum denn das? Es ist kein Volksentscheid vorgesehen - also vorbei an den Bürgern - und auch noch möglichst schnell, damit ja niemand lesen kann, was denn da eigentlich in diesem Papier steht - und die BRD will da besonders schnell sein!!!
Aber wir sollten da völlig ruhig bleiben. Diese Verbrecher in Brüssel werden es nicht schaffen die Bevölkerung Europas aufs Kreuz zu legen. Auch die Ratifizierung des EU-Vertrages durch den Deutschen Bundestag war nicht gültig,illegal, da verfassungswidrig. Nur weil es ein neuer Versuch der Verbrecher in Brüssel ist, muß man sich nicht unnötig aufregen. Diese Gangster werden keinen Erfolg haben. Die Menschen in Europa stehen geschlossen dagegen.
Silencer
21.10.2007, 10:01
Du hast völlig falsche Vorstellungen von er EU. Sozial- und lohnpolitik ist immer noch Sacher der einzelnen Länder und wir nicht in Brüssel beschlossen. Und auch Betriebsverlegungen haben mit der EU wenig zu tun, es ist eine Sache der Unternehem und hat sehr oft seine Berechtigung. Dass auch die Interessen der Wirtshcaft berücksichtigt werden, ist nur normal. Eine Politik gegen die Wirtschaft führt zum Bankrott und ist nur eine Nummer für Ideologen.
Von einer rasant zuehmenden Armut in der EU ist mir nichts bekannt.
@Klartext,
du scheinst mir richtig blauäugig zu sein. Die Menschen müssen also der Kapitalwirtschaft schweigend solange dienen bis sie verarmt sind damit sie aufmupfen dürfen? Schon jetzt ist es fast zu spät auf Brüssel Einfluss zu nehmen. EU steht für Sozialabbau und Entmündigung der normalen Bürger, nicht der reichen Kapitalbesitzer. Hast du noch nie den Satz - Kapital verpflichtet - gehört? Merkwürdig dass die EU alles den Konzernen unterstellt und unten alles gleich gemacht werden soll. Diese Neoliberalität führt zur Katastrophe in Europa.
Rheinlaender
21.10.2007, 10:11
Du hast völlig falsche Vorstellungen von er EU. Sozial- und lohnpolitik ist immer noch Sacher der einzelnen Länder und wir nicht in Brüssel beschlossen.
Bis zu einem gewissen Masse schon - aber genau in die andere Richtung als es, zumindest in diesem Forum, die meisten denken: Die EU setzt Mindeststandards fuer Lohn- und Arbeitsverhaeltnisse (Mindesturlaub, max. Abeitszeiten, etc.). Diese Standards koennen von jedem Land ueberschritten werden, nicht aber unterschritten; sie ungleich hoeher, als was z. B. in den USA gesetzlich vorgeschrieben ist.
Rheinlaender
21.10.2007, 10:16
@Klartext,
du scheinst mir richtig blauäugig zu sein. Die Menschen müssen also der Kapitalwirtschaft schweigend solange dienen bis sie verarmt sind damit sie aufmupfen dürfen? Schon jetzt ist es fast zu spät auf Brüssel Einfluss zu nehmen.
An der Softwaredirektive zeigte sich, dass man, geschickt lobbiert, auch als Grass Root Organization die Durchsetzung des gemeinsamen Willens von Ministerrat und Kommision (und einige der ganz grossen Namen der Industrie) verhindern kann. Nur dazu muss auch wissen, wo ansetzen muss - Bei den MEPs. Ohne deren Zustimmung kann keine EU-Regelung inkraft treten.
Es ist sicher so, dass das EU-Parlament nicht die Macht hat, die es haben sollte, aber man sollte es auch nicht unterschaetzen.
An der Softwaredirektive zeigte sich, dass man, geschickt lobbiert, auch als Grass Root Organization die Durchsetzung des gemeinsamen Willens von Ministerrat und Kommision (und einige der ganz grossen Namen der Industrie) verhindern kann. Nur dazu muss auch wissen, wo ansetzen muss - Bei den MEPs. Ohne deren Zustimmung kann keine EU-Regelung inkraft treten.
Es ist sicher so, dass das EU-Parlament nicht die Macht hat, die es haben sollte, aber man sollte es auch nicht unterschaetzen.
Na du hast aber Hoffnungen......
Soll ich dir aufzählen , wieviele Grossunternehmen und Wirtschaftsverbände
in Brüssel Dependancen unterhalten ?
Da würdest du blass , mein Lieber.
Diese Lobbyisten beschäftigen mehr Leute als die gesamte EU-Kommission, :hihi:
Ich habe selbst erleben dürfen , wer die Initiativen setzt für EU-Programme
und EU-Regelungen und wie sie in das Parlament hineingesteuert werden.
Ähnlich wird das auf den EU- Ministerrat hin wohl auch laufen - zumindest
aber werden die einzelnen Länderregierungen zuhause von den nationalen
Lobbyisten gebrieft.
Das EU- Parlament ist fast zahnlos - daher ein sichtbares "demokrötisches"
Mäntelchen - wenn man nur genauer hinsieht.
Und das nach über 40 Jahren dauerhaft......
Rheinlaender
21.10.2007, 10:41
Na du hast aber Hoffnungen......
Soll ich dir aufzählen , wieviele Grossunternehmen und Wirtschaftsverbände
in Brüssel Dependancen unterhalten ?
Da würdest du blass , mein Lieber.
Diese Lobbyisten beschäftigen mehr Leute als die gesamte EU-Kommission,
Sicher - das ist klar. Und hier faengt es eigentlich an. Die Industrie ist ja nicht dumm, sondern diese setzt ihre Leute dort an, wo es ankommt. Das Problem der anderen Lobbygroupen ist, dass sie dies nicht kappiert haben oder es nicht praktisch umsetzen koennen
Das EU- Parlament ist fast zahnlos - daher ein sichtbares "demokrötisches"
Es ist "zahnlos", man muss es aber benutzen koennen. Die SW-Patent-Richtlienie war in sofern eine Ausnahme, als dass die Gegner (IT-Leute) ohnehin eher weltweit organisiert als national und Englisch selbstverstaendlich hier allgemeine Kommunikationssprache ist. Diese Vorraussetzungen sind aber nicht unueberwindbar, man muss "nur" aufhoeren nur bis zur Landesgrenze zu denken.
Sicher - das ist klar. Und hier faengt es eigentlich an. Die Industrie ist ja nicht dumm, sondern diese setzt ihre Leute dort an, wo es ankommt. Das Problem der anderen Lobbygroupen ist, dass sie dies nicht kappiert haben oder es nicht praktisch umsetzen koennen
.
Das ist auch nicht das ganze Bild.
Viele NGO haben Lobbyisten zumindest zeitweise in Brüssel.
Wenn halt ihre Themen auf der Tagesordnung stehen - Frauenrechte ,
Landwirtschaft etc.
Wer da ständig vertreten ist , weiss ich atm nicht.
Ein grosser Witz ist auch zB. das der Freistaat Bayern die grösste deutsche
Vetretung in Brüssel unterhält und am aktivsten auf EU- Programme Zugriff
nimmt.
Und wer schimpft in D am meisten über die EU ? Rate mal.....
Pascal_1984
21.10.2007, 15:26
Die gute Nachricht dabei ist das es noch einige versprochene Volksentscheide geben soll,wenn sie erlaubt werden?
Die Medien berichten schon so als wenn die Verfassung verabschiedet wäre,was aber noch nicht der Fall ist.
Alles soll eben so verkauft werden als wenn es schon ratifiziert wäre.
Was wurde aus dem geforderten Gottesbezug in der Verfassung,was Polen gefordert hatte,wie steht die CDU dazu,was wird aus neuen Verhandlungskapiteln mit den Kümmel-Türken?
Das wäre die letzte Rettung vor noch mehr EU-Wahnsinn!
Was willst Du überhaupt? Hier gegen den Schuman-Plan agitieren?
Der ist 60 Jahre her, und stell Dir mal vor es hätte ihn nicht gegeben...wo wir dann heute ständen :rolleyes:
Ich will aufzeigen, daß die EU von Anfang an eine Demokratiefreie Schöpfung war und ist!
Rheinlaender
22.10.2007, 09:41
Ich will aufzeigen, daß die EU von Anfang an eine Demokratiefreie Schöpfung war und ist!
Der Schuman Plan wurde von der demokratisch legitmierten Regierung Frankreichs erklaert, die Roemische Vertraege wurden 1957 verabeschiedet, sie enthielten von Anfang an die Klausel der "immer engeren Union", sei haetten von jedem Mitgliedssstaat, bzw. dessen Parlamaent gestopt werden koennen.
Der Schuman Plan wurde von der demokratisch legitmierten Regierung Frankreichs erklaert, die Roemische Vertraege wurden 1957 verabeschiedet, sie enthielten von Anfang an die Klausel der "immer engeren Union", sei haetten von jedem Mitgliedssstaat, bzw. dessen Parlamaent gestopt werden koennen.
Ja und die Politiker können nichts dafür, weil sie sind ja gewählt worden.......
Ich glaube wir drehen uns im Kreis, weil jeder halt seine eigenen Anschauungen dazu hat.
@Rheinländer: ich respektiere deine Meinung, kann sie aber nicht teilen.
Rheinlaender
22.10.2007, 10:10
Ja und die Politiker können nichts dafür, weil sie sind ja gewählt worden.......
Ich glaube wir drehen uns im Kreis, weil jeder halt seine eigenen Anschauungen dazu hat.
@Rheinländer: ich respektiere deine Meinung, kann sie aber nicht teilen.
Was willst du mehr? Die entsprechenden Politiker erklaeren seit den spaeten 1940ern (Amsterdam Konferenz), in aller Oeffentlichkeit und wiederholt, dass sie fuer ein foerderales Europa sind. Diese Politiker erhalten seit den 1950ern immer wieder eine Mehrheit, in den Neumitgliedslaenders fand sogar regelmaesig eine Volkabstimmung statt.
Das wäre die letzte Rettung vor noch mehr EU-Wahnsinn!
Peter Scholl-Latour:
"Ein paar dieser Kommissare in Brüssel gehören an den Galgen."
http://www.neues-deutschland.de/artikel/117088.html
Die Zurückhaltung Scholl-Latours ist bewundernswert. Alle gehören sie an den Galgen und die deutsche politische Klasse samt der sog. Eliten obendrein.
klartext
22.10.2007, 14:46
Peter Scholl-Latour:
"Ein paar dieser Kommissare in Brüssel gehören an den Galgen."
http://www.neues-deutschland.de/artikel/117088.html
Die Zurückhaltung Scholl-Latours ist bewundernswert. Alle gehören sie an den Galgen und die deutsche politische Klasse samt der sog. Eliten obendrein.
Und wer bezahlt dir dann dein Sozi ?
10 % der Bevölkerung erwirtschaften 50 % des Steueraufkommens. Wie hoch ist dein Anteil ?
Peter Scholl-Latour:
"Ein paar dieser Kommissare in Brüssel gehören an den Galgen."
http://www.neues-deutschland.de/artikel/117088.html
Die Zurückhaltung Scholl-Latours ist bewundernswert. Alle gehören sie an den Galgen und die deutsche politische Klasse samt der sog. Eliten obendrein.
Mir würde es reichen, daß die Postenschacherer und Geldverschwender einer "ordentlichen Arbeit" zugeführt würden.
Kommeniezuspaet
22.10.2007, 14:50
Peter Scholl-Latour:
"Ein paar dieser Kommissare in Brüssel gehören an den Galgen."
http://www.neues-deutschland.de/artikel/117088.html
Die Zurückhaltung Scholl-Latours ist bewundernswert. Alle gehören sie an den Galgen und die deutsche politische Klasse samt der sog. Eliten obendrein.
Was soll nun eine einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene Aussage Scholl-Latours hier belegen?
"Der Scholl-Latour hats gesagt, also auf Brüder, holt Stricke und lasst uns halb Brüssel aufknüpfen!" - Oder was willste uns damit kundtun?
Bruddler
22.10.2007, 14:52
Mir würde es reichen, daß die Postenschacherer und Geldverschwender einer "ordentlichen Arbeit" zugeführt würden.
glaubst Du, dass so einer faehig ist einer "ordentlichen Arbeit" nachzugehen ?
http://www.europarl.europa.eu/hearings/commission/2004_comm/photos/verheugen_l.jpg
Und wer bezahlt dir dann dein Sozi ?
10 % der Bevölkerung erwirtschaften 50 % des Steueraufkommens. Wie hoch ist dein Anteil ?
Von den genannten Politikern, Komissaren etc. wird kein Cent erwirtschaftet.
Das sind nur Lobbyisten und Geldverschwender,
Und wer bezahlt dir dann dein Sozi ?
Und wer holt Dir einen runter, Blödhammel?
Rheinlaender
22.10.2007, 14:53
Was soll nun eine einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene Aussage Scholl-Latours hier belegen?
"Der Scholl-Latour hats gesagt, also auf Brüder, holt Stricke und lasst uns halb Brüssel aufknüpfen!" - Oder was willste uns damit kundtun?
Das einzige was diese Aussage belegt, ist dass Scholl-Latour ein Schwadrinier vor dem Herrn ist - auch keine wirklich neue Erkenntnis.
Kommeniezuspaet
22.10.2007, 14:54
Von den genannten Politikern, Komissaren etc. wird kein Cent erwirtschaftet.
Das sind nur Lobbyisten und Geldverschwender,Das sind so wunderbare Stammtisch-Allerweltweisheiten...muss ich mir fürs nächste Besäufnis inner Eckkneipe merken :D
Das einzige was diese Aussage belegt, ist dass Scholl-Latour ein Schwadrinier vor dem Herrn ist - auch keine wirklich neue Erkenntnis.
Hauptsache, Du bist kein Schwadrinirer. Ich bitte um eine Liste Deiner Auszeichnungen und Buch-Veröffentlichungen. Hier die von Prof. Dr. Peter Scholl-Latour:
* Adolf-Grimme-Preis, Goldene Kamera, Goldener Bambi, Aristide-Briand-Preis, Straßburger Goldmedaille für deutsch-französische Annäherung, Elise-Kühn-Leitz-Preis (1989), Ehrenpreis des Bayerischen Fernsehens (1991), Telestar und Preis des Deutsch-Französischen Kulturrates (1992), Hildegard-von-Bingen-Preis für Publizistik (1999).
* Ehrenprofessur der Ruhr-Universität Bochum (1999).[4]
* Für sein journalistisches Lebenswerk wurde Scholl-Latour Mitte November 2003 mit dem „Siebenpfeiffer-Preis“ ausgezeichnet, der demokratisch und humanitär besonders engagierten Journalisten verliehen wird.
* Für sein publizistisches Lebenswerk erhielt Scholl-Latour den ersten Henri-Nannen-Preis (2005).
* Für die verständliche Vermittlung des umfassenden Sicherheitsbegriffs in seinem Gesamtwerk erhielt er den Karl-Carstens-Preis des „Freundeskreises der Bundesakademie für Sicherheitspolitik“.[5]
* Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (2006)
* Als Zeichen der Kritik erhielt Scholl-Latour 1993 von Orientalisten der Universität Bamberg den „Schimmeligen Sesamkringel“.[6]
Veröffentlichungen
* Matata am Kongo (Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1961, ohne ISBN
* Im Sog des Generals – Von Abidjan nach Moskau Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1966, ISBN 3-421-01338-1
* Der Tod im Reisfeld – Dreißig Jahre Krieg in Indochina. 1980, ISBN 3-421-01927-4
* Allah ist mit den Standhaften – Begegnungen mit der islamischen Revolution. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1983, ISBN 3-421-06138-6
* 7 Gesichter Chinas (Mitautor Josef Kaufmann) Ullstein, Frankfurt am Main 1983, ISBN 3-548-34160-8
o Taschenbuchausgabe: Heyne, München 1990, ISBN 3-453-03739-1
* Mord am großen Fluß – Ein Vierteljahrhundert afrikanische Unabhängigkeit. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1986, ISBN 3-421-06307-9
* Leben mit Frankreich – Stationen eines halben Jahrhunderts. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1988, ISBN 3-421-06399-0
* Kabel- und Satellitenkommunikation in Europa – Kongressband Hrsg.: P. Scholl-Latour. Online GmbH, Velbert 1989, ISBN 3-89077-062-2
* Helmut Kohl – Fotografien von Konrad R. Müller und einem Essay von Peter Scholl-Latour. Lübbe, Bergisch Gladbach 1990, ISBN 3-7857-0570-0
* Der Wahn vom Himmlischen Frieden – Chinas langes Erwachen. Siedler, Berlin 1990, ISBN 3-88680-367-8
* Das Schwert des Islam – Revolution im Namen Allas Heyne, München 1990, ISBN 3-453-03990-4
* Der Ritt auf dem Drachen – Indochina – von der französischen Kolonialzeit bis heute. Heyne, München 1990, ISBN 3-453-04009-0
* Asien: ein verlorenes Paradies. Rasch und Röhring, Hamburg 1990, ISBN 3-89136-287-0 (fotografiert von Josef Kaufmann, Texte im Bildteil: Hans-Helmut Röhring)
* Den Gottlosen die Hölle – Der Islam im zerfallenden Sowjetreich. Deutscher Bücherbund, Stuttgart 1991; Bertelsmann, München, ISBN 3-570-00426-0
* Weltkrise Arabien. Allah, Blut und Öl – Hintergründe eines Konflikts. Stern-Bücher: Fotoreportage, Gruner+Jahr, Hamburg 1991, ISBN 3-570-06697-5
* Unter Kreuz und Knute – Russische Schicksalsstunden Bertelsmann, München 1992, ISBN 3-570-01792-3
* Aufruhr in der Kasbah: Krisenherd Algerien Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1992, ISBN 3-421-06625-6
* Pulverfass Algerien – Vom Krieg der Franzosen zur islamischen Revolution 3. Auflage (Bis 2. Auflage: Aufruhr in der Kasbah (1992))
* Eine Welt in Auflösung – Vor den Trümmern der Neuen Friedensordnung. Siedler, Berlin 1993, ISBN 3-88680-405-4
* Im Fadenkreuz der Mächte – Gespenster am Balkan. Bertelsmann, München 1994, ISBN 3-570-12147-X
o Taschenbuchausgabe (1994) Heyne, München, ISBN 3-453-08950-2
* Schlaglichter der Weltpolitik: die dramatischen neunziger Jahre. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1995, ISBN 3-421-06672-8
* Das Schlachtfeld der Zukunft – Zwischen Kaukasus und Pamir. Siedler, Berlin 1996, ISBN 3-88680-602-2
* Lügen im Heiligen Land – Machtproben zwischen Euphrat und Nil. Siedler, Berlin 1998, ISBN 3-88680-542-5
* Allahs Schatten über Atatürk – Die Türkei in der Zerreißprobe zwischen Kurdistan und Kosovo. Siedler, Berlin 1999, ISBN 3-88680-630-8
* Afrikanische Totenklage – Der Ausverkauf des Schwarzen Kontinents. Bertelsmann, München 2001, ISBN 3-570-00544-5
o Auszüge gelesen auf CD. Random House Audio, Köln 2001, ISBN 3-89830-265-2
* Der Fluch des neuen Jahrtausends – Eine Bilanz. (Bertelsmann, München 2002 ISBN 3-570-00537-2
* Kampf dem Terror – Kampf dem Islam? Chronik eines unbegrenzten Krieges. Propyläen, München 2002, ISBN 3-549-07162-0
* Dieter Stein (Hrsg.): Die Tragödie des Westens – Beiträge und Interviews nach dem 11. September. Junge Freiheit, 2003, ISBN 3-929-88610-3 (Beiträge unter anderem von Peter Scholl-Latour, Arundhati Roy, Franz Alt, Alain de Benoist)
* Weltmacht im Treibsand – Bush gegen die Ayatollahs. Propyläen, München/Berlin 2004, ISBN 3-549-07208-2
* Koloss auf tönernen Füßen – Amerikas Spagat zwischen Nahem und Fernem Osten. Propyläen, München/Berlin 2005, ISBN 3-549-07252-X
* Rußland im Zangengriff. Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam. Propyläen Verlag, München/Berlin 2006, ISBN 3-549-072651
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Scholl-Latour
glaubst Du, dass so einer faehig ist einer "ordentlichen Arbeit" nachzugehen?
So etwas sollte man nicht sagen, aber wennn ich Verheugen sehe, möchte ich ihm mit einem Brecheisen die letzten unbeschädigten Zonen seiner Dreckfresse einschlagen.
Kommeniezuspaet
22.10.2007, 15:13
So etwas sollte man nicht sagen, aber wennn ich Verheugen sehe, möchte ich ihm mit einem Brecheisen die letzten unbeschädigten Zonen seiner Dreckfresse einschlagen.
Gaaanz tolles Diskussionsniveau :D
Gaaanz tolles Diskussionsniveau :D
Du bist einer der ersten, die dafür dankbar sein müssen. Dann fällt Dein Käse nicht so auf.
Kommeniezuspaet
22.10.2007, 15:18
Du bist einer der ersten, die dafür dankbar sein müssen. Dann fällt Dein Käse nicht so auf.Gaaaanz tolles Diskussionsniveau :D
Gaaaanz tolles Diskussionsniveau :D
Um 16:13:
http://www.politikforen.de/showpost.php?p=1705527&postcount=110
Gaaaanz tolles Diskussionsniveau :D
Tourette-Syndrom?
Ich stehe der europäischen Einigung grundsätzlich positiv gegenüber. Die gegenwärtige EU bewegt sich nach meiner Auffassung allerdings in die falsche Richtung, was zu einer zunehmenden Ablehnung durch die Bürger führt.An einer direkten Demokratie sind die EU-Herren nicht interessiert.Wir sind de facto leider eine Demokratur.
Bruddler
22.10.2007, 15:42
Ich stehe der europäischen Einigung grundsätzlich positiv gegenüber. Die gegenwärtige EU bewegt sich nach meiner Auffassung allerdings in die falsche Richtung, was zu einer zunehmenden Ablehnung durch die Bürger führt.An einer direkten Demokratie sind die EU-Herren nicht interessiert.Wir sind leider de facto eine Demokratur.
Demokratur = Saustall ? ?(
Demokratur = Saustall ? ?(
http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratur
Bruddler
22.10.2007, 15:49
Zitat von Seekuh
Demokratur = Saustall ?
http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratur
Demokratur ist ein Schlagwort des politischen Diskurses, als neologistisches Kofferwort zusammengesetzt aus Demokratie und Diktatur. Es unterstellt und bezeichnet die geringen Möglichkeiten der Einflussnahme auf politische Entscheidungen der demokratisch gewählten Volksvertreter.
demnach war meine Vermutung gar nicht mal' so verkehrt ?! :]
Pascal_1984
22.10.2007, 17:21
Und wer bezahlt dir dann dein Sozi ?
10 % der Bevölkerung erwirtschaften 50 % des Steueraufkommens. Wie hoch ist dein Anteil ?
Du meinst doch hoffentlich nicht die 10%, die Politiker schmieren um beispielsweise ihre Kartellbildung weiter vorantreiben zu können oder um den Mindestlohn zu verhindern :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:
Pascal_1984
22.10.2007, 17:50
... hatte eventuell jemand daran gezweifelt, dass die von Holland, Frankreich und U.K. abgelehnte EU-Verfassung ein Hindernis für die Politokratie wäre?
Das Ding wurde, massgeblich unter Regiede von Merkel, unter anderem Namen durchgedrückt, fertig.
Demokratie?, Volksentscheid? - darüber amüsieren sich die Herrschenden doch nur noch.
Ebenso wird demnächst mit viel Pomp und Trallala ein Teil Asiens, obwohl kein europäisches Volk es will, zum EU-Mitglied ernannt werden.
Ausnahmsweise sind wir mal einer Meinung!
Rheinlaender
23.10.2007, 09:40
Hauptsache, Du bist kein Schwadrinirer. Ich bitte um eine Liste Deiner Auszeichnungen und Buch-Veröffentlichungen. Hier die von Prof. Dr. Peter Scholl-Latour:
[...]
* Als Zeichen der Kritik erhielt Scholl-Latour 1993 von Orientalisten der Universität Bamberg den „Schimmeligen Sesamkringel“.[6]
Wenn einer auf einem Podium die EU-Kommission an den Galgen wuenscht, dann ist er einer. Die Menge seiner Veroeffentlichungen sagt nicht ueber deren Qualitaet aus.
Ingeborg
29.10.2007, 19:48
http://video.google.de/videoplay?docid=5237879946330399901
Politiker haben keine Ahnung - sind aber dafür.
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.