Atheist
03.10.2007, 10:35
Zum Tag des Flüchtlings erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
Bündnis 90/Die Grünen:
„Die beständig wiederkehrenden Bilder von strandenden Flüchtlingen an den Grenzen Europas mahnen für eine andere Politik.
Wir brauchen keine Festung Europa, sondern wir brauchen Brücken nach Europa. Existieren legale Möglichkeiten der Migration nach Europa, dann werden weniger Menschen versuchen unter Lebensgefahr illegal einzureisen. Die Mitgliedsstaaten müssen sich deshalb über die Gestaltung der legalen Migration verständigen und zu gemeinsamen Verfahren kommen, statt beständig nur die weitere Abschottung Europas auf den Weg zu bringen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat hierbei versagt und ist der humanitären Herausforderung nicht gerecht geworden. Das Drama an EU-Außengrenzen lässt sich nur mit einem Bündel von Maßnahmen solidarisch mildern. Die besonders betroffenen EU-Staaten brauchen finanzielle Unterstützung. Eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU unter Berücksichtigung ihrer familiären Bindungen in den Zielstaaten kann ebenfalls helfen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Zugleich muss die EU partnerschaftlich mit Afrika langfristig die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen.
Alle Menschen, die Schutz vor Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung benötigen, müssen auch tatsächlich Zugang zu Asylverfahren in der EU erhalten. Plänen aus dem Kreis der EU-Innenminister, in Nordafrika oder der Ukraine Flüchtlingslager zu bauen, erteilen wir eine klare Absage. Dies wäre die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Staaten, die sich nicht an die Genfer Flüchtlingskonvention und weitere menschenrechtliche Abkommen halten.
Unmittelbar nötig ist ein EU-weiter Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge und ein Ende von massenhaften Widerrufsverfahren bei irakischen Asylsuchenden in Deutschland, die EU-weit einzigartig sind. Die EU muss stattdessen weitere irakische Flüchtlinge aufnehmen - und die Bundesrepublik sollte hier Vorreiter sein. Staaten wie Syrien und Jordanien mit Millionen von irakischen Flüchtlingen und Schutzsuchenden allein zu lassen, ist unverantwortlich. Wir brauchen auch ein Gesamtkonzept, das die Lage in der Region mit umfasst. Es geht um eine bessere Unterstützung der Flüchtlinge im Irak selbst und vor allem auch in den Nachbarstaaten.“
http://www.claudia-roth.de/29049.0.html?&no_cache=1&expand=59472&displayNon=1&cHash=55602b6766
:] :] :] :] :] :] :] :]
Bündnis 90/Die Grünen:
„Die beständig wiederkehrenden Bilder von strandenden Flüchtlingen an den Grenzen Europas mahnen für eine andere Politik.
Wir brauchen keine Festung Europa, sondern wir brauchen Brücken nach Europa. Existieren legale Möglichkeiten der Migration nach Europa, dann werden weniger Menschen versuchen unter Lebensgefahr illegal einzureisen. Die Mitgliedsstaaten müssen sich deshalb über die Gestaltung der legalen Migration verständigen und zu gemeinsamen Verfahren kommen, statt beständig nur die weitere Abschottung Europas auf den Weg zu bringen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat hierbei versagt und ist der humanitären Herausforderung nicht gerecht geworden. Das Drama an EU-Außengrenzen lässt sich nur mit einem Bündel von Maßnahmen solidarisch mildern. Die besonders betroffenen EU-Staaten brauchen finanzielle Unterstützung. Eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU unter Berücksichtigung ihrer familiären Bindungen in den Zielstaaten kann ebenfalls helfen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Zugleich muss die EU partnerschaftlich mit Afrika langfristig die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen.
Alle Menschen, die Schutz vor Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung benötigen, müssen auch tatsächlich Zugang zu Asylverfahren in der EU erhalten. Plänen aus dem Kreis der EU-Innenminister, in Nordafrika oder der Ukraine Flüchtlingslager zu bauen, erteilen wir eine klare Absage. Dies wäre die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Staaten, die sich nicht an die Genfer Flüchtlingskonvention und weitere menschenrechtliche Abkommen halten.
Unmittelbar nötig ist ein EU-weiter Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge und ein Ende von massenhaften Widerrufsverfahren bei irakischen Asylsuchenden in Deutschland, die EU-weit einzigartig sind. Die EU muss stattdessen weitere irakische Flüchtlinge aufnehmen - und die Bundesrepublik sollte hier Vorreiter sein. Staaten wie Syrien und Jordanien mit Millionen von irakischen Flüchtlingen und Schutzsuchenden allein zu lassen, ist unverantwortlich. Wir brauchen auch ein Gesamtkonzept, das die Lage in der Region mit umfasst. Es geht um eine bessere Unterstützung der Flüchtlinge im Irak selbst und vor allem auch in den Nachbarstaaten.“
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