Kuhhandel beendet den Schwarzgeldprozess

[Walter Hofer]

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Die christlichen Gutmenschen Kanther und Weyrauch, die CDU-Strahlemänner, haben es geschafft. :)

Ein Deal beendete den Schwarzgeldprozess gegen Ex-Innenminister Kanther und seinen Finanzberater Weyrauch. Die Angeklagten erkauften sich die Unschuld und präsentieren sich nun als Opfer.

[Walter Hofer]

Man hätte es eigentlich wissen müssen. Der zweite Schwarzgeld-Prozess vor dem Wiesbadener Landgericht gegen Manfred Kanther und Horst Weyrauch war schon zu Ende, bevor die Angeklagten auf ihrer Bank Platz genommen hatten. In einem sogenannten Rechtsgespräch hatten Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldstrafe ausgehandelt - ein Deal ganz im Sinne der gemeinsam beschworenen Prozessökonomie.

[wtf]

Die hessische CDU ist aus dem Sumpf erstaunlich wenig beschädigt hervorgegangen. Nicht daß Sozis keinen Dreck an Stecken hätten, aber das ist wirklich bemerkenswert.

[Walter Hofer]

Die hessische CDU ist aus dem Sumpf erstaunlich wenig beschädigt hervorgegangen. Nicht daß Sozis keinen Dreck an Stecken hätten, aber das ist wirklich bemerkenswert.

Die Sache liegt für Otto Normalverbraucher zu weit zurück, sodass sie keinen Einfluß auf die hess. Tagespolitik hat. Mehr als 7% wird Koch nicht verlieren, und dann mit der FDP weiterregieren.

[wtf]

Das wäre die wünschenswerteste Konstellation. Das Gebabbel der Ypsilanti hält man nur im Apfelweinkoma aus und Dein Offenbacher Spezi Tarek ist auch eklig.

Nevermind.

[Walter Hofer]

Die Anklage sieht sich durch die Revision des BGH stark eingeschränkt, die Verteidigung verweist auf die lange Affärendauer von bald acht Jahren und auch die vorsitzende Richterin sieht wenig Sinn in einer Neuauflage. Und das obwohl das Oberste Deutsche Gericht den klaren Auftrag gab, zu prüfen, ob die Abgabe eines falschen Rechenschaftsberichtes nicht auch den Tatbestand eines Betruges zu Lasten des parteienfinanzierenden Staates darstelle. Nein, dieser Nachweis habe "wenig Aussicht auf Erfolg" so die Richterin, auch mit Blick auf die Anklage, die nur wenig Tatendrang versprüht.

Nach Ackermann und Hartz

So sehr man sich in Wiesbaden auch bemüht, die Fassade der Strafprozessordnung hochzuhalten: es ist kaum einem Bürger zu vermitteln, warum ein Prozess, der mehr ist als eine juristische Routineangelegenheit, so enden soll. Ob Deutsche Bank-Chef Ackermann, Ex-VW-Manager Hartz oder nun der ehemalige Bundesinnenminister Kanther samt Finanzberater Weyrauch - alle gehen mit einer hinter den Kulissen verabredeten Geldstrafe nach Hause.


Wie kann das sein ? Sind es die gewieften (teuren) Anwälte, die genau wissen, wie man einen Prozess zu führen hat, um eine Einladung zum Basar der Möglichkeiten zu erhalten ? Gibt es im Rechtsstaat verschiedene Abteilungen ? Die gern beschworene Unabhängigkeit des Gerichts ist nicht viel wert, wenn die großen, "wichtigen" Prozesse ihren eigenen Spielregeln folgen.

Untreue ist ein "Fehler"

Im Falle Kanther bleibt noch ein anderer fahler Nachgeschmack. Die selbstherrliche Entscheidung 20,8 Millionen Mark - Geld teilweise ungeklärter Herkunft - jeder Kontrolle zu entziehen und über Jahrzehnte hinweg als schwarze Kasse zu führen, ist ein glasklarer Rechtsbruch und eine Verhöhnung demokratischer Spielregeln. Das schwarze Geld aus dem "Honigtopf im Süden" brachte Wahlkämpfe in Schwung, förderte die Karrieren ausgewählter Parteifreunde und stärkte so das eigene Netzwerk. Wäre Politik ein Sport, müssten nun manche Titel wegen nachgewiesener Dopingvergehen zurückgegeben werden. Juristisch bleibt der Straftatbestand der Untreue - so auch die abschließende Wertung des BGH.


Trotzdem spricht Kanther, beharrlich uneinsichtig, in seiner abschließenden Erklärung vor Gericht weiter schlicht von einem politischen "Fehler". "Infame Medienberichterstattung" und "die andauernde, politische Agitation des Gegners" seien die "unzumutbaren" Folgen gewesen - hier spricht ein Opfer, nicht ein Täter. Fast großzügig gibt er vor Gericht bekannt, auch er sei nun bereit, "einen Schlussstrich" zu ziehen. Die volle Ministerpension ist gerettet.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,7012097,00.html