Sachsen-Anhalt will härtere Strafen für politisch motivierte Delikte

[Haloperidol]

Sachsen-Anhalt bringt Gesetzentwurf zur Strafverschärfung ein (http://de.news.yahoo.com/ddp/20070921/tde-sachsen-anhalt-bringt-gesetzentwurf-08c524b.html)


Magdeburg/Berlin (ddp-lsa). Sachsen-Anhalt und zwei weitere Länder haben am Freitag einen Gesetzentwurf zur Strafschärfung bei politisch motivierten Delikten in den Bundesrat eingebracht. Durch Änderungen im Strafgesetzbuch soll erreicht werden, dass rassistische oder fremdenfeindliche Motive bei der Festsetzung der Strafe besonders berücksichtigt werden. Strafen für politisch motivierte Taten sollen in der Regel nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.
Die Zahl der von Vorurteilen und Hass gegen Einzelne oder Teile der Bevölkerung geprägten Straftaten, insbesondere der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten, zwinge zum Handeln, sagte Justizministerin Angela Kolb (SPD). «Gerade das jüngste Beispiel in Hessen, die schockierende Messerattacke auf einen Rabbiner in Frankfurt am Main zeigt, dass es sich eben nicht um ein Sonderproblem des Ostens handelt, sondern unsere Wachsamkeit allerorten gefordert ist», fügte die Ministerin hinzu. Durch entsprechend klare Regelungen im Strafgesetzbuch müsse deutlich gemacht werden, «dass wir die von derartigen Taten ausgehenden Gefahren für das demokratisch und rechtsstaatlich verfasste Gemeinwesen nicht hinnehmen».
Neben Sachsen-Anhalt wurde die Initiative von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eingebracht.

Obwohl ich normalerweise kein Freund von übertrieben harten Strafen bin, begrüße ich dennoch die Antrag der Länder, da sie damit auf ein steigendes Niveau rechtsextremer Taten reagieren. Ich bin auf die Reaktion der NPD dazu schon gespannt.

[ochmensch]

Okay, stimmt. Mit der Theatertruppe gab´s eine rechtsextreme Straftat. Also eine unendliche Steigerung von 0 auf 1. So geht´s natürlich nicht.

[Sterntaler]

der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten, zwinge zum Handeln, sagte Justizministerin Angela Kolb (SPD). «Gerade das jüngste Beispiel in Hessen, die schockierende Messerattacke auf einen Rabbiner in Frankfurt am Main zeigt, dass es sich eben nicht um ein Sonderproblem des Ostens handelt, sondern unsere Wachsamkeit allerorten gefordert ist», fügte die Ministerin hinzu


so ein Dummköpfchen, der Rabbinerangriff erfolgte von einem Afghanen, war der auch bei der npd, oder wurde der den Deutschen untergeschoben?

Seit wann ist der Angriff eines Kulturbereichers ein rechtsextremer Übergriff?

[Entfernungsmesser]

so ein Dummköpfchen, der Rabbinerangriff erfolgte von einem Afghanen, war der auch bei der npd, oder wurde der den Deutschen untergeschoben?

Jetzt scheinen sie komplett durchzudrehen......

[McDuff]

Wieso war die Messerattacke auf den Rabbiner rechtsextrem motiviert? Der Täter war doch Moslem.
Auch wenn die vorgesehene "härtere Bestrafung" für alle politisch und auch religiös motivierten Straftaten in gleicher Weise gelten würde, wäre da wohl noch zu prüfen wie sich diese mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des GG verträgt.
Denn warum soll jemand wegen einer politisch motivierter Körperverletzung anders bestraft werden als für aus eine persönlichen Motiven begangene.

[Sterntaler]

will man in die unabhängige Justiz eingreifen? werden auch rassistisch motivierte Straftaten gegen Deutsche härter bestraft,oder gibt es die gar nicht, weil die Deutschen grundsätzlich schuld sind? das Problem der Deutschen ist, das die sich in deutschland aufhalten, wie schön könnte es in der brD sein, wenn nur die Deutschen nicht da wären.

[Sterntaler]

ach so die kommt von der spd ,das erklärt manches. :hihi: :vogel:

[FISCHERLEO]

Sachsen-Anhalt bringt Gesetzentwurf zur Strafverschärfung ein (http://de.news.yahoo.com/ddp/20070921/tde-sachsen-anhalt-bringt-gesetzentwurf-08c524b.html)



Obwohl ich normalerweise kein Freund von übertrieben harten Strafen bin, begrüße ich dennoch die Antrag der Länder, da sie damit auf ein steigendes Niveau rechtsextremer Taten reagieren. Ich bin auf die Reaktion der NPD dazu schon gespannt.


Na ja laut KRIMSTAT sind "rechtsextreme Straftaten" ein Tropfen auf dem heissen Stein der Gesamtstraftaten.

Na man kann einsperren und bedrohen wie man will, der Freiheitswillen der deutschen Jugend ist nicht aufzuhalten.

[FISCHERLEO]

Jetzt scheinen sie komplett durchzudrehen......


Das geht schon länger so.

Na ja jetzt sollte es aber dem letzten Michel ersichtlich werden , das diese Statistik Grimms Märchen Buch ist.

So mancher hat halt den Schuss nicht gehört :cool2:

[Kilgore]

Sehr zu begrüßen und löblich.

[Haloperidol]

Wieso war die Messerattacke auf den Rabbiner rechtsextrem motiviert? Der Täter war doch Moslem.
Auch wenn die vorgesehene "härtere Bestrafung" für alle politisch und auch religiös motivierten Straftaten in gleicher Weise gelten würde, wäre da wohl noch zu prüfen wie sich diese mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des GG verträgt.
Denn warum soll jemand wegen einer politisch motivierter Körperverletzung anders bestraft werden als für aus eine persönlichen Motiven begangene.

Am besten lässt sich das an einem Beispiel zeigen.

Angenommen ein Mensch tötet einen anderen Menschen, wenn er sich dabei selbst gegen diesen zweiten Menschen verteidigt.
Ein anderer Mensch tötet einen anderen Menschen ohne jegliches Motiv einfach an Spaß am Töten.

Welcher dieser beiden Menschen, die an sich beide einen anderen getötet haben, soll die höhere Strafe für die an sich gleiche Tat bekommen?

Das Motiv spielt also bereits eine durchaus gewichtige Rolle, was das Strafmaß betrifft. Da ich politisch motivierte Gewalt besonders abscheulich und moralisch verwerflich empfinde (was natürlich nicht bedeutet, ich würde anders motivierte Gewalt jeglicher Art deshalb nicht verurteilen), halte ich es durchaus für Angebracht bei Taten die so motiviert sind ein höheres Strafmaß anzuwenden.

[Atheist]

so ein Dummköpfchen, der Rabbinerangriff erfolgte von einem Afghanen, war der auch bei der npd, oder wurde der den Deutschen untergeschoben?

Seit wann ist der Angriff eines Kulturbereichers ein rechtsextremer Übergriff?

da der Kulturbereicherer einen dt. Pass hatte wird er natürlich als Deutscher definiert, damit man noch mehr Gelder für den "Kampf gegen Rechts" fordern kann (schon allein die Forderung ist eine Frechheit - RECHTS- die PDS hatte ja in ihrem Parteibuch/programm ja auch die "Eleminierung, Entfernung und Vernichtung von rechtem Gedankengut aus der BRD definiert, bzw als einer ihrer Parteiziele), der doofe Michel wird überall angeschissen, wenn ein Moslem einen Juden angreift und ihn droht ihn abzustechen, dann ist das "rechsextrem" - und die Linke (und die Antifa) freuen sich. Es fallen übrigens eine ganze Menge kulturbereichernder Straftaten unter die Kategorie "rechtsextrem" und werden dem deutschen Michel zugeschoben

[Pandulf]

In der Nachkriegs-BRD hat man es als Errungenschaft angesehen, daß Gesinnungsstrafrecht weitestgehend nicht mehr gilt. Gesinnungsstrafrecht geht zurück auf das kanonische Recht, wonach der "sündige Gedanke" zählt. In der Aufklärung dagegen wurde versucht, hiervon abzukommen und statt dessen den Schutz von objektiven Rechtsgütern in den Vordergrund zu stellen. Auch hier geht der Weg weg von der Aufklärung und hin zum Jüdisch-Christlichen Teil Europas.

[TNT]

Sachsen-Anhalt bringt Gesetzentwurf zur Strafverschärfung ein (http://de.news.yahoo.com/ddp/20070921/tde-sachsen-anhalt-bringt-gesetzentwurf-08c524b.html)



Obwohl ich normalerweise kein Freund von übertrieben harten Strafen bin, begrüße ich dennoch die Antrag der Länder, da sie damit auf ein steigendes Niveau rechtsextremer Taten reagieren. Ich bin auf die Reaktion der NPD dazu schon gespannt.

den Rabbiner hat aber kein RECHTSRADIKALER abgestochen.
In Potsdam ging die Gewalt vom angeblichen Opfer aus.

USW. USW. USW.

einfach mal wieder ein polemischer Scheisshausvorschlag!

[SLOPPY]

Sachsen-Anhalt bringt Gesetzentwurf zur Strafverschärfung ein (http://de.news.yahoo.com/ddp/20070921/tde-sachsen-anhalt-bringt-gesetzentwurf-08c524b.html)

Obwohl ich normalerweise kein Freund von übertrieben harten Strafen bin, begrüße ich dennoch die Antrag der Länder,....

... sehr zu begrüssen sowas! Hätte man schon vor dem G8-Gipfel in Rostock dran denken müssen :]

Nur wohin sollen dann die Horden der zu tausenden zählenden Antifa-Faschisten weggesperrt werden?

Wollen die Rot/Grünen dafür neue KZ' s bauen, oder einfach die gut erhaltenen ehemaligen Nazi-Lager (nach dem Vorbild der russisch/asiatischen Besatzer+deren willigen SED Vollstrecker nach dem Krieg) nutzen?

[Atheist]

... sehr zu begrüssen sowas! Hätte man schon vor dem G8-Gipfel in Rostock dran denken müssen :]

Nur wohin sollen dann die Horden der zu tausenden zählenden Antifa-Faschisten weggesperrt werden?

Wollen die Rot/Grünen dafür neue KZ' s bauen, oder einfach die gut erhaltenen ehemaligen Nazi-Lager (nach dem Vorbild der russisch/asiatischen Besatzer+deren willigen SED Vollstrecker nach dem Krieg) nutzen?

laut Medien warn das alles "friedliche Demonstranten":] :] :] :]

[Blocksberg]

Na wenn die sich damit nicht ihre eigene Grube graben.

Komisch, wieso hier nicht darüber geredet wird, das ein Land nichts mit dem Bund zu tun hat.

[Hans von Dach]

Ostdeutsche sollten sowiso einfach generell härter bestraft werden, weil sie Ostdeutsche sind. Das fördert den Entfremdungsprozeß von der BRD.

Also: dafür.

[Deutschmann]

Ich würde hohe Haftstrafen nach einer konsequenten Verfolgung von Landfriedensbruch befürworten und gleichzeitig Mittel im Kampf gegen Landfriedensbruch fordern.

Bin mal neugierig wie unsere Antifa-Spinner dann glotzen. :)

[FISCHERLEO]

laut Medien warn das alles "friedliche Demonstranten":] :] :] :]


Ja die Systemmedien die kennen ja nur noch Hetzjagden.

[Stockinger]

Ja die Systemmedien die kennen ja nur noch Hetzjagden.

Ich glaube, die "Hetzjagden" werden von den Medien inzeniert!

[FISCHERLEO]

Ich glaube, die "Hetzjagden" werden von den Medien inzeniert!
Servus Stocki.

nicht nur das.

Wie ich schon in einem Thema geschrieben habe, wenn man sich die letzten Jahre alles so anschaut treibt das System und deren Medien die deutschen immer weiter in einen Bürgerkrieg.

Da wird gelogen auf Teufel kommt raus, gehetzt, bestimmte Teile der Bevölkerung ja schon bald als Untermenschen dargestellt, und die politischen Fronten werden immer verhärtet.

Die der DEP (etablierten) natürlich nicht, die pudern sich ja gegenseitig die Windeln und Sprechen mit einer (gespaltenen) Zunge.

[McDuff]

Am besten lässt sich das an einem Beispiel zeigen.

Angenommen ein Mensch tötet einen anderen Menschen, wenn er sich dabei selbst gegen diesen zweiten Menschen verteidigt.
Ein anderer Mensch tötet einen anderen Menschen ohne jegliches Motiv einfach an Spaß am Töten.

Welcher dieser beiden Menschen, die an sich beide einen anderen getötet haben, soll die höhere Strafe für die an sich gleiche Tat bekommen?

Das Motiv spielt also bereits eine durchaus gewichtige Rolle, was das Strafmaß betrifft. Da ich politisch motivierte Gewalt besonders abscheulich und moralisch verwerflich empfinde (was natürlich nicht bedeutet, ich würde anders motivierte Gewalt jeglicher Art deshalb nicht verurteilen), halte ich es durchaus für Angebracht bei Taten die so motiviert sind ein höheres Strafmaß anzuwenden.


Um eine Ungleichbehandlung des gleichen Verbrechens zu rechtfertigen, vergleichst du Notwehr mit Mord? Das kann ja wohl kaum dein Ernst sein? ?(
Bleibe besser mal auf dem juristischen Teppich. :cool2:

[Kumusta]

Um eine Ungleichbehandlung des gleichen Verbrechens zu rechtfertigen, vergleichst du Notwehr mit Mord? Das kann ja wohl kaum dein Ernst sein? ?(
Bleibe besser mal auf dem juristischen Teppich. :cool2:
Wenn man als Antifaschist vom Hass so zerfressen ist, wie diese oder dieser Hallo Periode, dann kommt so etwas dabei heraus.

Eine Strafverschärfung, wie sie von den ostdeutschen Gesinnungsparteien SED/SPD verlangt wird, wird es nicht geben. NRW lehnt bereits ab.

[Irmingsul]

Sachsen-Anhalt bringt Gesetzentwurf zur Strafverschärfung ein (http://de.news.yahoo.com/ddp/20070921/tde-sachsen-anhalt-bringt-gesetzentwurf-08c524b.html)



Obwohl ich normalerweise kein Freund von übertrieben harten Strafen bin, begrüße ich dennoch die Antrag der Länder, da sie damit auf ein steigendes Niveau rechtsextremer Taten reagieren. Ich bin auf die Reaktion der NPD dazu schon gespannt.

Dieses Manöver ist wieder mal typisch für die BRD- Demokratie. Als Beispiel nennen sie eine Attacke gegen einen Rabbiner, die von einem Fremden verübt wurde. Wenn gleich diese Tat verabscheuungswürdig ist, bedarf es aber keines besonderen Gesetzes, weshalb auch. Es war ein versuchter Totschlag, oder sogar Mord und wenn das Gericht bei der Aburteilung des Verbrechers aus den vollen schöpft, reichen die Strafen völlig aus.

Nein, hier geht es um etwas ganz anderes, davon bin ich überzeugt. Um darüber zu diskutieren, sollte erst einmal klar werden, was "politisch motivierte Straftaten" überhaupt sind.

Alle wissen, das eine Hakenkreuzschmiererei in der Schultoilette bereits eine politisch motivierte Straft darstellt, wogegen ein Graffiti mit der Aussage "Nazis töten" lediglich als Sachbeschädigung geahndet wird.

Der SPD- Tante geht es bestimmt nicht darum gleiches Fehlverhalten gleich zu bestrafen, sondern ein ihr mißliebiges politisches Denken weiter zu kriminalisieren. Der abgestochene Rabbiner ist ein leicht zu durchschauender Vorwand.

[Irmingsul]

Am besten lässt sich das an einem Beispiel zeigen.

Angenommen ein Mensch tötet einen anderen Menschen, wenn er sich dabei selbst gegen diesen zweiten Menschen verteidigt.
Ein anderer Mensch tötet einen anderen Menschen ohne jegliches Motiv einfach an Spaß am Töten.

Welcher dieser beiden Menschen, die an sich beide einen anderen getötet haben, soll die höhere Strafe für die an sich gleiche Tat bekommen?

Das Motiv spielt also bereits eine durchaus gewichtige Rolle, was das Strafmaß betrifft. Da ich politisch motivierte Gewalt besonders abscheulich und moralisch verwerflich empfinde (was natürlich nicht bedeutet, ich würde anders motivierte Gewalt jeglicher Art deshalb nicht verurteilen), halte ich es durchaus für Angebracht bei Taten die so motiviert sind ein höheres Strafmaß anzuwenden.

Du verwechselst natürlich wieder alles, ist klar, würdest Du es nicht tun, wärst Du kein Antideutscher Linker. Die Idiotie in Deinem Beispiel liegt darin, das Du Mord mit Mord vergleichen müsstest. Du Schlaumeier vergleichst hier aber Mord mit Notwehr.
Es bedarf bei der Aburteilung eines Mordes keinerlei Unterschiede. Es spielt dabei auch keine Rolle ob Morde aus Raffgier, politischer, religiöser Motivation, oder vielleicht aus der Eifersucht herraus begangen wurden, da eine vorsätzliche Tötungsabsicht aus niederen Beweggründen vorhanden war. Bei einer Selbstverteidigung mit Todesfolge ist das nicht der Fall.

[Entfernungsmesser]

Dieses Manöver ist wieder mal typisch für die BRD- Demokratie. Als Beispiel nennen sie eine Attacke gegen einen Rabbiner, die von einem Fremden verübt wurde. Wenn gleich diese Tat verabscheuungswürdig ist, bedarf es aber keines besonderen Gesetzes, weshalb auch. Es war ein versuchter Totschlag, oder sogar Mord und wenn das Gericht bei der Aburteilung des Verbrechers aus den vollen schöpft, reichen die Strafen völlig aus.

Nein, hier geht es um etwas ganz anderes, davon bin ich überzeugt. Um darüber zu diskutieren, sollte erst einmal klar werden, was "politisch motivierte Straftaten" überhaupt sind.

Alle wissen, das eine Hakenkreuzschmiererei in der Schultoilette bereits eine politisch motivierte Straft darstellt, wogegen ein Graffiti mit der Aussage "Nazis töten" lediglich als Sachbeschädigung geahndet wird.

Der SPD- Tante geht es bestimmt nicht darum gleiches Fehlverhalten gleich zu bestrafen, sondern ein ihr mißliebiges politisches Denken weiter zu kriminalisieren. Der abgestochene Rabbiner ist ein leicht zu durchschauender Vorwand.

Und die Schmiererei der linksradikalen Antifa-Faschisten "Deutschland verrecke" löst höchstens ein Schulterzucken hervor.

Und wer bzw.was Rechts ist, legen dann die selbsternannten Wächter der Demokratie selber fest! Wie praktisch. Bei einem Gesinnungsstrafrecht kann man jeden politischen Gegener kriminalisieren. Ein solches Strafrecht ist einer Demokratie nicht würdig. Im Land der Schweine ist der Metzger der König!

[Haloperidol]

Du verwechselst natürlich wieder alles, ist klar, würdest Du es nicht tun, wärst Du kein Antideutscher Linker. Die Idiotie in Deinem Beispiel liegt darin, das Du Mord mit Mord vergleichen müsstest. Du Schlaumeier vergleichst hier aber Mord mit Notwehr.
Es bedarf bei der Aburteilung eines Mordes keinerlei Unterschiede. Es spielt dabei auch keine Rolle ob Morde aus Raffgier, politischer, religiöser Motivation, oder vielleicht aus der Eifersucht herraus begangen wurden, da eine vorsätzliche Tötungsabsicht aus niederen Beweggründen vorhanden war. Bei einer Selbstverteidigung mit Todesfolge ist das nicht der Fall.

Das Ergebnis der Handlung ist aber in beiden Fällen das selbe: die Person ist tot. Was dir sagt, dass das eine ein Mord ist und das andere eine Notwehr ist bereits angewandte Ethik, da du damit der Person die "Notwehr" begangen hat, unterstellst, sie hätte dies aus höheren Motiven als die andere Person gemacht.

IMHO fällt eine politisch motivierte Gewalttat durch eben diese Motivation unter eine besonders unethische Tat und sollte daher dementsprechend höher vom Gesetz sanktioniert werden, vollkommen unabhängig davon durch welche genau politische Gesinnung der Täter versucht die Tat zu rechtfertigen, da diese auf jeden Fall die grundlegende demokratische Ordnung direkt angreift.

[Haloperidol]

... sehr zu begrüssen sowas! Hätte man schon vor dem G8-Gipfel in Rostock dran denken müssen :]

Nur wohin sollen dann die Horden der zu tausenden zählenden Antifa-Faschisten weggesperrt werden?

Wollen die Rot/Grünen dafür neue KZ' s bauen, oder einfach die gut erhaltenen ehemaligen Nazi-Lager (nach dem Vorbild der russisch/asiatischen Besatzer+deren willigen SED Vollstrecker nach dem Krieg) nutzen?

Unterstellst du hier gerade, dass die deutschen Konzentrationslager von den Sowjets gebaut wurden?

[Sterntaler]

Unterstellst du hier gerade, dass die deutschen Konzentrationslager von den Sowjets gebaut wurden?

das KZ Buchenwald und KZ Brandenburg wurde von den Russen weitergeführt, der Kommandant des KZ Theresienstadt wollte in 3 Monaten soviele Deutsche umbringen, wie die Nazis in den letzten 5 Jahren(so ein Bericht im TV), in russischen Gulags starben Millionen von Menschen.


Ja die Roten wollten am liebsten KZ's bauen, siehe PolPot und Mao, für ihre Ideologie gehen die über Leichen, ohne mit der Wimper zu zucken. Übrigens hatte Stalin schon Konzentrationslager, da dachte man noch nicht an Hitler, also schon lang vor Hitlers Zeiten.


Im Übrigen ist der Vorschlag nicht das erste Mal gestellt wurden, schon interessant, das dieser zu durchsichtig ist und darüber hinaus heuchlerisch hoch 3.

[klartext]

Sachsen-Anhalt bringt Gesetzentwurf zur Strafverschärfung ein (http://de.news.yahoo.com/ddp/20070921/tde-sachsen-anhalt-bringt-gesetzentwurf-08c524b.html)



Obwohl ich normalerweise kein Freund von übertrieben harten Strafen bin, begrüße ich dennoch die Antrag der Länder, da sie damit auf ein steigendes Niveau rechtsextremer Taten reagieren. Ich bin auf die Reaktion der NPD dazu schon gespannt.

Wenn diese Gesetzesänderung durchkommt, brechen harte Zeiten für deine linken Gesinnungsgenossen an.

[Quo vadis]

Obwohl ich normalerweise kein Freund von übertrieben harten Strafen bin, begrüße ich dennoch die Antrag der Länder, da sie damit auf ein steigendes Niveau rechtsextremer Taten reagieren. Ich bin auf die Reaktion der NPD dazu schon gespannt.

10 Jahre Zuchthaus fordern für Leute mit falschem Aufnäher auf der Jacke ist genau was für Leute deiner Schmalspurkragenweite.
Von den republikweiten Zahlen her für Körperverletzung, schwere Körperverletzung, Brandanschläge etc. müßte es voll auf die Gruppen Antifa und Migrantenkriminelle gehen, aber de facto selbstverständlich nur wieder was "gegen rechts".
Warum freut sich halo eigentlich nicht über 20 Mio. neue Zuwanderer bis 2030, die künftigen Kinder der jetzt hier schon lebenden Ausländer natürlich nicht mitgerechnet?

[Haloperidol]

Wenn diese Gesetzesänderung durchkommt, brechen harte Zeiten für deine linken Gesinnungsgenossen an.

Ein Mensch der Gewalt benutzt, um seine politischen Ziele zu erreichen, kann kein Gesinnungsgenosse von mir sein.



Warum freut sich halo eigentlich nicht über 20 Mio. neue Zuwanderer bis 2030, die künftigen Kinder der jetzt hier schon lebenden Ausländer natürlich nicht mitgerechnet?

Kannst du diese Berechnung irgendwie belegen?


Bla...
Das hat alles nichts mit meiner konkreten Frage an Sloppy zu tun.

[Rheinlaender]

Wieso war die Messerattacke auf den Rabbiner rechtsextrem motiviert? Der Täter war doch Moslem.

Diese Moslems sind genauso rechtextrem wie Neo-Nazis. Da besteht kein wirklicher substanzieller Unterschied - in beiedne faellen soll eine rueckwaertsgewante, irrationale Ideologie andern Leuten auf Auge gedrueckt werden.


Auch wenn die vorgesehene "härtere Bestrafung" für alle politisch und auch religiös motivierten Straftaten in gleicher Weise gelten würde, wäre da wohl noch zu prüfen wie sich diese mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des GG verträgt.
Denn warum soll jemand wegen einer politisch motivierter Körperverletzung anders bestraft werden als für aus eine persönlichen Motiven begangene.

Weil jeweils nacoh ein anderes Gut angegriffen wird. Ein Koerperverletzung aus persoenlichen Gruenden gefaehrdet die Grundlage der Gesellschaft nicht sonderlich, eine entsprechende Tat aus politschen Gruenden (insbesondere Rassismus oder religoeser Fanatismus) muss Angriff auf die Grundlagen des frieden Zusammenlebens in der Gesellschaft gewertet und auch anders bestaft.

Das ist hier im UK seit Jahr und Tag so - bei einer "normalen" Koerperverletzung kann man mit etwas Glueck und mildernden Umstaenden mit einer Geldstrafe oder Bewaehrung davon kommen. Ist ein politscher oder religoeser Hintergrund vorhanden, wandert mit sehr grosser Sicherheit in Knast. Das ist seit Juli 2000 offizielle Politik und findet sich unter anderen in einer sog "Sentencing Guideline" des Lord Chief Justice an die Richter:

http://www.sentencing-guidelines.gov.uk/docs/offences_racially.pdf

[Topas]

Es soll also künftig zweierlei Strafmaß geben. Man könnte auch noch einen Schritt weiter gehen und alle Straftaten die nicht im Sinne der Regierung sind, für grundsätzlich rechtsextrem erklären (Ausnahmen bestätigen die Regel). Super, das ist wahre Demokratie!





-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Es kann kein Mensch schuldig oder verantwortlich für Verbrechen sein, wenn er in der Zeit dieser Verbrechen noch nicht auf der Welt war.

[torun]

Unterstellst du hier gerade, dass die deutschen Konzentrationslager von den Sowjets gebaut wurden?

Nein haben sie nicht, nur weiter benutzt !

[Kumusta]

Das Ergebnis der Handlung ist aber in beiden Fällen das selbe: die Person ist tot. Was dir sagt, dass das eine ein Mord ist und das andere eine Notwehr ist bereits angewandte Ethik, da du damit der Person die "Notwehr" begangen hat, unterstellst, sie hätte dies aus höheren Motiven als die andere Person gemacht.

IMHO fällt eine politisch motivierte Gewalttat durch eben diese Motivation unter eine besonders unethische Tat und sollte daher dementsprechend höher vom Gesetz sanktioniert werden, vollkommen unabhängig davon durch welche genau politische Gesinnung der Täter versucht die Tat zu rechtfertigen.
Da ich keine linke Denke habe, wäre es schön, wenn Du das Geschreibsel noch mal so wiederholst, daß auch ich das verstehe.

Hat den Unsinn überhaupt jemand verstanden?

[Fiel]

Wenn S-A solche Forderungen stellt, begibt es sich auf den Weg zu einem diktatorischen faschistischen Staat.

[Rheinlaender]

Wenn S-A solche Forderungen stellt, begibt es sich auf den Weg zu einem diktatorischen faschistischen Staat.

Dann ist Grosbritanien schon langer einer - Ich halte diese Forderung fuer gerechtigtfertig - aus der Sentencing Guideline (Quelle s.o.):

"Home Office guidance on the new offences indicates that the Government
‘recognises that racist crime does not simply injure the victim or their property, it affects the whole family and it erodes the standards of decency of the wider community. Trust and understanding built up over many years between communities can be eroded by the climate of fear and anxiety which can surround a racist incident."

[Eridani]

="http://de.news.yahoo.com/ddp/20070921/tde-sachsen-anhalt-bringt-gesetzentwurf-08c524b.html"]Sachsen-Anhalt bringt Gesetzentwurf zur Strafverschärfung ein
Obwohl ich normalerweise kein Freund von übertrieben harten Strafen bin, begrüße ich dennoch die Antrag der Länder, da sie damit auf ein steigendes Niveau rechtsextremer Taten reagieren. Ich bin auf die Reaktion der NPD dazu schon gespannt.[/I]
-----------------------------------------
OK - Zustimmung! Wenn dann auch endlich mal Türken oder Araber unverzüglich abgeschoben werden in Zukunft, die einen Deutschen getötet haben......
Wenn dann endlich Haßprediger ausgewiesen werden.
OK - Zustimmung! Wenn dann hier illegal eingesickerte Nicht-Europäer, die es auf unser jetzt schon strapaziertes Sozialsystem abgesehen haben - wieder nach Hause geschickt werden..
Ach ja - und linke Chaoten, am 1.Mai, die mal wieder Scheiben einschmissen, Autoreifen zerstachen oder Autos abfackelten - sofort in den Knast!
E:

[Rheinlaender]

[/COLOR][/I]
-----------------------------------------
OK - Zustimmung! Wenn dann auch endlich mal Türken oder Araber unverzüglich abgeschoben werden in Zukunft, die einen Deutschen getötet haben......
Wenn dann endlich Haßprediger ausgewiesen werden.

Soetwas ist hier im UK ueblich:

Race-hate preacher is deported from Britain, 27 May 2007, Indy (http://news.independent.co.uk/uk/this_britain/article2584180.ece)

---

Die eine Seite des britschen Umgang mit Immigration ist jene, dass man bereit ist, im taeglichen Leben Kompromisse zu machen (Gebetszeiten, buddhistische Gebetsecke im Buckingham Palace, etc.), auch Immigranten den Zugang zu hoechsten Positionen in Staat und Geselschaft ermoeglicht, aber im Gegenzug auch sehr klare Grenzen zieht. wer hier z. B. versucht, einen Mord mit irgenteiner Familienehre vor Gericht zu rechtfertigen, kann sich ein besonders hartes Urteil gleich selber ausstellen:

http://www.timesonline.co.uk/tol/news/uk/crime/article2492740.ece

[Kumusta]

Soetwas ist hier im UK ueblich:

Race-hate preacher is deported from Britain, 27 May 2007, Indy (http://news.independent.co.uk/uk/this_britain/article2584180.ece)

---

Die eine Seite des britschen Umgang mit Immigration ist jene, dass man bereit ist, im taeglichen Leben Kompromisse zu machen (Gebetszeiten, buddhistische Gebetsecke im Buckingham Palace, etc.), auch Immigranten den Zugang zu hoechsten Positionen in Staat und Geselschaft ermoeglicht, aber im Gegenzug auch sehr klare Grenzen zieht. wer hier z. B. versucht, einen Mord mit irgenteiner Familienehre vor Gericht zu rechtfertigen, kann sich ein besonders hartes Urteil gleich selber ausstellen:

http://www.timesonline.co.uk/tol/news/uk/crime/article2492740.ece
Warum potenzierst Du hier immer den Unsinn der Inselaffen auf Deutschland? Wen interessiert der Driss?

Wir können froh sein, wenn die Briten ihre Islamisten-Sch....e in den Griff bekämen.

[Rheinlaender]

Warum potenzierst Du hier immer den Unsinn der Inselaffen auf Deutschland? Wen interessiert der Driss?

Nun - Immigration ist ein gesamt-europaeisches Phaenomaen und man tut gut daran zu sehen, was andere hier machen.


Wir können froh sein, wenn die Briten ihre Islamisten-Sch....e in den Griff bekämen.

Falls Du die Nachrichten im UK etwas gruendlicher verfolgen wuerdest, wuestest Du dass man diese "Islamisten-Scheisse" ganz gut im Griff hat. Im Gegensazt zu Deutschland werden hier Hassprediger eingesperrt oder ausgewiesen und ein Ehrenmord gilt als strafverschaerfend.

[Igel]

Warum potenzierst Du hier immer den Unsinn der Inselaffen auf Deutschland? Wen interessiert der Driss?

Wir können froh sein, wenn die Briten ihre Islamisten-Sch....e in den Griff bekämen.




und das sagt ein????? Deutscher???? :)) :hihi:

[Kumusta]

und das sagt ein????? Deutscher???? :)) :hihi:
Erkläre mal was Du meinst.

[Haloperidol]

Hat den Unsinn überhaupt jemand verstanden?

Daran dass du nicht die geistigen Fähigkeiten hast, etwas zu verstehen, kann ich leider nichts ändern.

[Kumusta]

Daran dass du nicht die geistigen Fähigkeiten hast, etwas zu verstehen, kann ich leider nichts ändern.
Was mischt Du linke Ratte Dich ein? Dich hatte ich nicht gefragt.

Außerdem stelle ich meine hohen geistigen Fähigkeiten schon dadurch unter Beweis, daß ich nicht zu den linken Schmuddelkindern gehöre.

[Haloperidol]

Was mischt Du linke Ratte Dich ein? Dich hatte ich nicht gefragt.

Außerdem stelle ich meine hohen geistigen Fähigkeiten schon dadurch unter Beweis, daß ich nicht zu den linken Schmuddelkindern gehöre.


Dein Kopf scheint wirklich gewisse Schwierigkeiten zu haben. Du hast in diesem Post von dir:
http://www.politikforen.de/showpost.php?p=1647017&postcount=37
einen anderen Post fast vollständig von mir zitiert.

Ich mische mich deshalb ein, weil du mich explizit danach gefragt hast, ob ich dir meine Antwort, die für dich offensichtlich nicht sprachlich einfach genug verfasst war, noch einmal für dich neu schreiben kann in vereinfachter Sprache, damit auch du ihr mächtig bist.

[FISCHERLEO]

Wenn S-A solche Forderungen stellt, begibt es sich auf den Weg zu einem diktatorischen faschistischen Staat.


Da sind wir im BRD System bereits mittendrinn.

[Irmingsul]

Wenn diese Gesetzesänderung durchkommt, brechen harte Zeiten für deine linken Gesinnungsgenossen an.

Garantiert nicht, sie werden das Gesetz so auslegen, daß lediglich Nationallisten betroffen sind.