Umfrage:Verfassungsschutz wohin?

[alberich1]

Wie die Gegenwart zeigt,ist der Verfassungsschutz von seiner eigentlichen Aufgabe,die Verfassung zu schuetzen zu einem Instrument der Machthaber verkommen,unliebsame politische Parteien auszispionieren und zu unterwandern.
So steht z.B. die Linke unter Beobachtung des Verfassungsschutz,obwohl keines ihrer politischen Ziele der Verfassung widerspricht.

Nicht so die "Etablierten"
Hier nur einige Beispiele,wie verfassungsfeindlich deren Politik bzw. deren politische Ambitionen sind.

SPD-Gruene-CDU in inoffizieller Koalition
Verfassungsbruch:
1.Verstoss gegen Artikel 20.1
" 1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

"Sozial" bedeutet,dass im Falle von Erwerbslosigkeit eine ausreichende Versorgung zur Bestreitung des Lebensunterhalts gewaehrleistet wird.Mit der Einfuehrung von Hartz IV ist dem nicht mehr genuege getan.

Die "Demokratie" wird damit ad absurdum gefuehrt,indem Strukturen geschaffen wurden,in denen Konzerne die Politik beeinflussen oder sogar bestimmen.
Bestes Beispiel ist die Privatisierung der Stromnetze,die es den Grosskonzernen ermoeglicht,der Politik die entsprechenden Gesetze,wie bei der aktuellen Vergabe von Verschmutzungsrechten,zu diktieren und diese auf dem Stromkunden abzuwaelzen,was den Preis in die Hoehe treibt.
Angestrebt wird derselbe Effekt durch die Privatisierung des Schienennetzes.
Auch durch die Befangenheit der Abgeordneten als Berater,Vorstandsmitglieder ,etc. wird die Demokratie unterwandert und durch eine Plutokratie ersetzt.

2.Verstoss gegen Artikel 12.2,3
"(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

Die Tatsache,dass Hartz IV-Empfaengern der Lebensunterhalt gestrichen wird,wenn sie nicht bestimmte 1-EUR oder 0-EUR-Jobs annehmen,ist ein lebensbedrohender Zwang zu einer sittenwidrigen Arbeit,der eindeutig gegen die og. Artikel verstoesst.

3.Verstoss gegen Artikel 2.2
"(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."
Verteidigungsminister Jung kuendigt Verstoss gegen dieses Grundrecht an,indem er u.U. den Abschuss von Passagierflugzeugen anordnen will.

4.Verstoss gegen Artikel 10.1 und 13 1-5

"Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.(Einschraenkung nur durch Gesetz und bei Gefaehrdung bzw.Schutz der freiheitlichen Grundordnung)

Schaeuble fordert willkürliche Online-Durchsuchung,Wohnungsverwanzung,etc ohne dringenden Tatverdacht und ohne richterlichen Beschluss.


Wem noch weitere geschehene oder nachweislich geplante Verfassungsbrueche der "Etablierten" oder auch der anderen Parteien einfallen,der moege sie hier posten.

Es gilt im Schlusse,festzustellen,welche Parteien wohl die Verfassungsfeindlichsten sind und die am ehesten unter Beobachtung des Verfassungschutzes gestellt werden sollten.

[Preuße]

Wie die Gegenwart zeigt,ist der Verfassungsschutz von seiner eigentlichen Aufgabe,die Verfassung zu schuetzen zu einem Instrument der Machthaber verkommen,unliebsame politische Parteien auszispionieren und zu unterwandern.
So steht z.B. die Linke unter Beobachtung des Verfassungsschutz,obwohl keines ihrer politischen Ziele der Verfassung widerspricht.

Nicht so die "Etablierten"
Hier nur einige Beispiele,wie verfassungsfeindlich deren Politik bzw. deren politische Ambitionen sind.

SPD-Gruene-CDU in inoffizieller Koalition
Verfassungsbruch:
1.Verstoss gegen Artikel 20.1
" 1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

"Sozial" bedeutet,dass im Falle von Erwerbslosigkeit eine ausreichende Versorgung zur Bestreitung des Lebensunterhalts gewaehrleistet wird.Mit der Einfuehrung von Hartz IV ist dem nicht mehr genuege getan.

Die "Demokratie" wird damit ad absurdum gefuehrt,indem Strukturen geschaffen wurden,in denen Konzerne die Politik beeinflussen oder sogar bestimmen.
Bestes Beispiel ist die Privatisierung der Stromnetze,die es den Grosskonzernen ermoeglicht,der Politik die entsprechenden Gesetze,wie bei der aktuellen Vergabe von Verschmutzungsrechten,zu diktieren und diese auf dem Stromkunden abzuwaelzen,was den Preis in die Hoehe treibt.
Angestrebt wird derselbe Effekt durch die Privatisierung des Schienennetzes.
Auch durch die Befangenheit der Abgeordneten als Berater,Vorstandsmitglieder ,etc. wird die Demokratie unterwandert und durch eine Plutokratie ersetzt.

2.Verstoss gegen Artikel 12.2,3
"(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

Die Tatsache,dass Hartz IV-Empfaengern der Lebensunterhalt gestrichen wird,wenn sie nicht bestimmte 1-EUR oder 0-EUR-Jobs annehmen,ist ein lebensbedrohender Zwang zu einer sittenwidrigen Arbeit,der eindeutig gegen die og. Artikel verstoesst.

3.Verstoss gegen Artikel 2.2
"(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."
Verteidigungsminister Jung kuendigt Verstoss gegen dieses Grundrecht an,indem er u.U. den Abschuss von Passagierflugzeugen anordnen will.

4.Verstoss gegen Artikel 10.1 und 13 1-5

"Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.(Einschraenkung nur durch Gesetz und bei Gefaehrdung bzw.Schutz der freiheitlichen Grundordnung)

Schaeuble fordert willkürliche Online-Durchsuchung,Wohnungsverwanzung,etc ohne dringenden Tatverdacht und ohne richterlichen Beschluss.


Wem noch weitere geschehene oder nachweislich geplante Verfassungsbrueche der "Etablierten" oder auch der anderen Parteien einfallen,der moege sie hier posten.

Es gilt im Schlusse,festzustellen,welche Parteien wohl die Verfassungsfeindlichsten sind und die am ehesten unter Beobachtung des Verfassungschutzes gestellt werden sollten.

Ist dir klar, was die LiPa will und wer die ist? Sie ist die SED, nur mit einem anderen Namen. Was sie will, ist eine Diktatur, mehr nicht, und zwar eine Diktatur der LiPa. Soviel zur Verfassungswidrigkeit.

Gruß Preuße

[cajadeahorros]

Alle "etablierten" Parteien wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges, politisch oder religiös motivierten Berufsverboten, Missachtung verschiedener anderer Grundrechte, von der Unverletzlichkeit der Wohnung über Post- und Fernmeldegeheimnis bis zur nicht mehr garantierten Freizügigkeit im Bundesgebiet etc. etc. etc.

Die PDS/WASG/Linke wird vermutlich (angesichts einiger Koalitionen mit der verfassungsfeindlichen SPD) ebenfalls zu beobachten sein. Die NPD muss als VS-Filiale nicht beobachtet werden.

[Haloperidol]

Vielleicht kann mich einer der Rechten aufklären, wo sie genau bei den Grünen für GG widriges Verhalten orten?

[senchi]

NPD und Linke gehören beobachtet und zerschlagen. Egal ob braune Pestbeulen oder rote Bazillen, beide extreme gehören ausgeschissen und runtergespült.

[Freddy Krüger]

2.Verstoss gegen Artikel 12.2,3
"(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

Dann waren die Arbeitslager in der UDSSR illegal? Ich bin entsetzt!

[erwin r analyst]

Grüne, SPD, SED wegen Deutschfeindlichkeit

SED (außerdem) und NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit.

[haihunter]

Grüne, SPD, SED wegen Deutschfeindlichkeit

SED (außerdem) und NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit.

Jawohl! Genau so! 100 % Zustimmung!! :D

[Haloperidol]

Grüne, SPD, SED wegen Deutschfeindlichkeit

SED (außerdem) und NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit.

CDSU auf Grund des Versuches alle andere Parteien zu eliminieren und eine Einparteiendiktatur zu begründen - wenn es nach Erwin Anal geht.

[erwin r analyst]

CDSU auf Grund des Versuches alle andere Parteien zu eliminieren und eine Einparteiendiktatur zu begründen - wenn es nach Erwin Anal geht.

:vogel: :lach: Ach Halioperidoof,

eröffne lieber einen NPD-Verschwörungsthread. :rofl:

[Rowlf]

Alle beobachten, um so eine Negation des Systems hervorzurufen. germane

[DnreB!]

Die Linken und die Nazis.

[erwin r analyst]

bisland sieht das ergebnis gut aus.

[alberich1]

Ist dir klar, was die LiPa will und wer die ist? Sie ist die SED, nur mit einem anderen Namen. Was sie will, ist eine Diktatur, mehr nicht, und zwar eine Diktatur der LiPa. Soviel zur Verfassungswidrigkeit.

Gruß Preuße

So ein Bloedsinn!
Es gibt zwar noch einige,die frueher in der SED waren,in der Linkspartei.
Allerdings gab es auch noch einige in der CDU,die frueher NSDAP-Mitglieder waren.

Diktatur will die Linke keinesfalls.

Aber nenn doch mal Ross und Reiter!
Zeige mir doch nur eine Forderung der Linken,die gegen die Verfassung verstossen wuerde!
Ich habe mir ja schliesslich auch die Muehe gemacht,aufzuzeigen,wo die "Etablierten" die Verfassung ignoriert haben.

[alberich1]

Dann waren die Arbeitslager in der UDSSR illegal? Ich bin entsetzt!

Die Linke fordert keine Zwangsarbeit und hat auch mit der UDSSR nichts am Hut.
Sie bekaempft vielmehr die Hartz-IV-Zwangsarbeit.

[Beverly]

Ich habe mich für SPD, CDU und FDP entschieden.

Die Grünen mögen manchmal peinlich sein, weil ihre hehren Prinzipien nicht mit dem gnadenlosen Opportunismus ihrer Funktionäre zusammengehen, aber dass hat keinen Bezug zu "Verfassungsfeindlichkeit".
Wie man auch zur Linkspartei stehen mag, so hat sie wie die Grünen keine verfassungsfeindlichen Ambitionen. Ungeachtet mancher SED-Altlasten haben die meisten Linksparteil-Anhänger und -wähler entweder keinen Bezug zum Staatssozialismus oder sind als ehemaliger DDR-Bürger "geheilt entlassen".

Selbst bei der NPD resp. ihrem Umfeld würde schlimmstenfalls die konsequente Anwendung von StGB und BGB und die Aktivitäten der Antifa reichen. Die Infiltration durch den VS ist vielleicht sogar kontraproduktiv und selbst verfassungsfeindlich weil

a. auch Rechtsextreme Anspruch darauf haben, von Funktionären und Mandatsträgern vertreten zu werden, die authentisch und keine Agenten sind
b. man zu Recht oder Unrecht den Staat qua V-Leuten für das oft katastrophale Erscheinungsbild der NPD verantwortlich machen kann.

Ein Staat der eine Partei unterwandert und manipuliert, sei sie auch rechtsextrem, untergräbt die Demokratie mehr als diese Partei könnte.

Die NPD mag zwar Ziele vertreten, die "verfassungsfeindlich" sind, wenn sie etwa Todesstrafe, Deportation von Einwanderern fordert oder meint, Demokratie solle es nur für Deutsche geben ("Ethnokratie statt Demokratie"). Aber an dem offenen Vertreten diese Ziele geht die "verfassungsmäßige" Ordnung nicht kaputt.

Bei den Früchtchen von SPD, Union und FDP sieht es mit der Verfassungsfeindlichkeit dagegen ganz anders aus. Weder geben sie teilweise oder gänzliche Ablehnung der "verfassungsmäßigen Ordnung" offen zu, wie das die Rechtextremen tun noch tragen sie wie Grüne und Linksparteiler die Demokratie wirklich mit. Offiziell sind Sozen, "100% Konservative" der Union und die "Liberalen" von der FDP natürlich glühende Demokraten und entschiedene Verfechter der "verfassungsmäßigen Ordnung". Demokratie und Verfassung verteidigen sie entschieden gegen die "Extremisten von Links und Rechts" - so lange bis nichts mehr davon übrig ist :rolleyes:

Man brauch sich nur das Wirken der Großen Koalition anzusehen, um zu wissen, dass da entschiede Verächter von Volk, Demokratie und Verfassung am Werke sind. Wir haben

- Verschärfung von Hartz IV
- Sozialabbau etwa durch die "Gesundheitsreform"
- nicht enden wollende Amokläufe von Innenminister Schäuble zu Anschlägen mit Atomwaffen (ohne dass er dafür auch nur den Hauch eines Beweises hätte), Einsatz der Bundewehr im Innern, Abschuss entführter Flugzeuge
- verfassungswidrige Einsätze der Bundeswehr, die nicht der Verteidigung dienen

Da sind Gestalten am Werk, die sich im Gefühl einer sicheren Mehrheit sonnnen und sich als kleine Büttel der wirklich Herrschenden ganz groß vorkommen. Nicht zu vergessen, dass sich Union und SPD konsequent aller Prinzipien - mögen sie gut oder schlecht sein - entledigt haben und sich den Ausgesorgt-Habenden der Republik als Vollstrecker ihrer Interessen präsentieren.
Dumm nur, dass sich der deutsche Michel damit rächen kann, bei Umfragen und Wahlen diese Gestalten in den Staub zu treten. Mit der SPD hat er da schon begonnen und sie in Sachsen auf eine Kleinpartei reduziert. Der Union könnte Ähnliches blühen - in Berlin verschimmelt die CDU schon trotz unsäglichen Senats bei 20 Prozent in der Opposition. Noch haben wir ein bisschen Demokratie, selbst wenn das manchen "Demokraten" gar nicht passt.

Die FDP nun ist eine ganz besondere Partei. Programmatisch steht sie für nichts außer Wirtschaftsliberalismus, an Grundsätzen kann ich nur Prinzipienlosigkeit und Sozialdarwinismus erkennen - "jeder ist für seine Gesundheit selbst verantwortlich". Ich halte sie für ungefähr so "demokratisch" wie die NPD, von der sie sich hauptsächlich durch das anzusprechende Milieu unterscheidet. Die NPD zielt auf dem "weißen" (deutschen), heterosexuellen jungen Mann (kann auch Frau sein, aber IMHO überwiegen Männer) mit konservativen Ansichten und einfacher Herkunft ab. Die FDP spricht diejenigen an, die nicht in dieses Raster passen, also schwul, Frauen, Einwanderer, die aber mit den Rechtsextremisten Sozialdarwinismus und Menschenverachtung teilen. Wer hat mir zuletzt gesagt, dass Leben Kampf ist :rolleyes: ? Die Rechten setzen dem Kampf dann noch die Gemeinschaft entgegen - "Familie", "Volk", "Nation" - wobei mir das aber wie eine Kombination aus Kloster und Knast vorkommt. Bei den FDPlern hat man den Kampf als Einzelkämpfer zu führen, ohne Gruppen, die einem Rückhalt geben. Schließlich haben wir doch den Markt, gelle :rolleyes:

An sich hätte die FDP als Partei extremer und radikaler Indivualisten sogar eine Existenzberechtigung, parteipolitische Verkörperung des sich von alten und neuen Werten und Bindungen befreienden Nihilismus. Sie wäre denn ebenso radikales Salz in der Polit-Suppe wie eine weniger unterirdische NPD. Radikale Extreme, die manchmal nötig sind, aber denen man nicht zu viel Spielraum einräumen darf. Im Falle der NPD schafft es die Gesellschaft auch, da Grenzen zu setzen - werden die Kameraden zu peinlich, wenden ihnen alle den Rücken zu, fliegen sie vielleicht auch in Sachsen wieder aus dem Parlament.
Die FDP nun vertritt ihren Standpunkt nun auf eine geistlose und zynische Art und zugleich infiltriert sie die ganze Gesellschaft damit. Gegen den FDPler, der für seine Mitmenschen einen lebenslangen, sinnlosen und entwürdigenden Überlebenskampf fordert, versagen alle Abwehrmechanismen. Ist es nicht ein "Liberaler"? Kaum ein Funktionär einer großen Volkspartei wird sich den NPD-Apfel zum Vorbild nehmen, doch ich sehe da nur nocht Gestalten, die privat oder sogar öffentlich eigentlich kaum mehr sind als FDPler mit Unions- oder SPD-Parteibuch.
Last but not least steht die FDP zwar für die Zerstörung aller Werte und Bindungen, aber gegen Obrigkeits- und Polizeitstaat haben ihre Politiker und Anhänger auch nicht viel einzuwenden. Sie sind allenfalls sauer, dass sie die akuten Bestrebungen von Union und SPD von der Oppositionsbank aus beobachten und nicht selbst mit Ministern Hand anlegen dürfen. In der Opposition sitzt die FDP übrigens seit 1998 - möge sie da verschimmeln :rolleyes:;)

[Preuße]

So ein Bloedsinn!
Es gibt zwar noch einige,die frueher in der SED waren,in der Linkspartei.
Allerdings gab es auch noch einige in der CDU,die frueher NSDAP-Mitglieder waren.

Diktatur will die Linke keinesfalls.

Aber nenn doch mal Ross und Reiter!
Zeige mir doch nur eine Forderung der Linken,die gegen die Verfassung verstossen wuerde!
Ich habe mir ja schliesslich auch die Muehe gemacht,aufzuzeigen,wo die "Etablierten" die Verfassung ignoriert haben.

Wie wäre es damit, dass sie den Sozialismus einführen wollen??
Sozialismus -> Diktatur -> dies verträgt sich nich soo gut mit unserem System Demokratie

Gruß Preuße

[Andreas63]

Ein Staat der eine Partei unterwandert und manipuliert, sei sie auch rechtsextrem, untergräbt die Demokratie mehr als diese Partei könnte.

:top: Wie wahr. Es wird immer viel von Demokratie gefaselt, aber dieser Staat ist Lichtjahre davon entfernt.

[Rowlf]

Wie wäre es damit, dass sie den Sozialismus einführen wollen??
Sozialismus -> Diktatur -> dies verträgt sich nich soo gut mit unserem System Demokratie

Gruß Preuße

Du brauchst dringend Nachhilfe in politischer Theorie.

[Bruddler]

Diese grünen Volksverdummer und Deutschlandhasser,
sollte man stets im Auge behalten !

[Bruddler]

Ich habe mich für SPD, CDU und FDP entschieden.

Die Grünen mögen manchmal peinlich sein, weil ihre hehren Prinzipien nicht mit dem gnadenlosen Opportunismus ihrer Funktionäre zusammengehen, aber dass hat keinen Bezug zu "Verfassungsfeindlichkeit".
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Einfach mal' einen Blick hinter die Kulissen dieser friedvollen Blümchenpartei werfen ! :rolleyes:

[alberich1]

Wie wäre es damit, dass sie den Sozialismus einführen wollen??
Sozialismus -> Diktatur -> dies verträgt sich nich soo gut mit unserem System Demokratie

Gruß Preuße
Diktatur ist wenn eine oder eine Gruppe Personen dem Volke zu seinen Ungunsten ihren Willen aufzwingt.
Stalinismus ist Diktatur.
Sozialismus ist keine Diktatur,sondern Demokratie.
Er bekaemft sogar die herrschende Diktatur des Kapitals,welche die Demokratie unterwandert,wozu es allerdings reichliche Beispiele gibt.

Denken,nicht immer nur den eingehaemmerten Dogmen folgen!