Rot/Rot - ein Sicherheitsrisiko für Deutschland

[klartext]

In Berlin hat sich erneut eine schwere Justizpanne ereignet.
Weil die Staatsanwaltschaft Berlin Akten nicht rechtzeitig zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe schickte, mussten jetzt drei Kokain-Händler aus der Justizvollzugsanstalt ohne jede Auflage entlassen werden.
Die Männer hatten in den vergangenen Jahren mit einer Segelyacht mehr eine Tonne Drogen aus der Karibik nach Europa geschmuggelt. Sie waren vom Landgericht zu Haftstrafen zwischen 6 und 9 Jahren verurteilt worden und hatten gegen das Urteil Revision eingelegt.
quelle: www.morgenpost.de/desk/1188759.html
Nicht Schäuble, sondern die Linken sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land, nicht zum ersten Mal.

[Jürgen Meyer]

In Berlin hat sich erneut eine schwere Justizpanne ereignet.
Weil die Staatsanwaltschaft Berlin Akten nicht rechtzeitig zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe schickte, mussten jetzt drei Kokain-Händler aus der Justizvollzugsanstalt ohne jede Auflage entlassen werden.
Die Männer hatten in den vergangenen Jahren mit einer Segelyacht mehr eine Tonne Drogen aus der Karibik nach Europa geschmuggelt. Sie waren vom Landgericht zu Haftstrafen zwischen 6 und 9 Jahren verurteilt worden und hatten gegen das Urteil Revision eingelegt.
quelle: www.morgenpost.de/desk/1188759.html
Nicht Schäuble, sondern die Linken sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land, nicht zum ersten Mal.

nö wirklich nicht

[senchi]

Na Jürgen, da haben die Genossen in Berlin nun doch zum wiederholten Mal versagt.
Dein Kommentar dazu ist köstlich:)) :)) :)) :)) :))

[Jürgen Meyer]

Na Jürgen, da haben die Genossen in Berlin nun doch zum wiederholten Mal versagt.
Dein Kommentar dazu ist köstlich:)) :)) :)) :)) :))

Hast du auch seriöse Quellen

oder nur rechtsradikale Springermedien und die Mottenpest ?

Jürgen

[senchi]

Hast du auch seriöse Quellen

oder nur rechtsradikale Springermedien und die Mottenpest ?

Jürgen

Tut mir leid mein Freund, Medien wie ND, Junge Welt, Iskra und Ähnliche gehören nicht unbeding zu meinem Bildungsanspruch.

[Jürgen Meyer]

Tut mir leid mein Freund, Medien wie ND, Junge Welt, Iskra und Ähnliche gehören nicht unbeding zu meinem Bildungsanspruch.

ja dann zweifele ich die Quelle mal als Spam und unseriös an
Und nu ?

es ist bekannt, dass der IQ der Mottenpest weit unterhalb der Zimmertemperatur liegt

Ausserdem steht im Artikel was von Versagen von Staatsanwälten, die sicher schon zu CDU Zeiten als Staatsanwälte berufen worden waren


Jürgen

[senchi]

ja dann zweifele ich die Quelle mal als Spam und unseriös an
Und nu ?

Jürgen

Jetzt haben wir den alten Status quo wieder. Auch nicht verkehrt.

Der IQ des ND macht in diesem Zusammenhang der Antarktis alle Ehre. Von den Richtern und Staatsanwälten der Diepgen Ära sind Dank akkribischer roter Auswahlverfahren (Selektion) kaum noch welche übrig. Selbst der Generalstaatsanwalt, der es im vergangenen Jahr gewagt hatte die rote Bande zu Kritisieren durfte danach seinen Hut nehmen.
Ergebnis: Siehe Eingangspost oder Skandal über Schmuggel an Berliner Gefängnissen oder, oder,................?

[ochmensch]

ja dann zweifele ich die Quelle mal als Spam und unseriös an
Und nu ?

es ist bekannt, dass der IQ der Mottenpest weit unterhalb der Zimmertemperatur liegt

Jürgen

http://de.news.yahoo.com/ddp/20070916/twl-neue-justizpanne-in-berlin-562a590_1.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Justiz;art124,2380937

http://www.welt.de/berlin/article1188759/Kokainhaendler_aus_Berliner_Haft_entlassen.html

[Jürgen Meyer]

http://de.news.yahoo.com/ddp/20070916/twl-neue-justizpanne-in-berlin-562a590_1.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Justiz;art124,2380937

http://www.welt.de/berlin/article1188759/Kokainhaendler_aus_Berliner_Haft_entlassen.html

Da steht was von Versagen von Staatsanwälten, die sicherlich schon zu CDU Zeiten dort Staatsanwälte waren

Ausserdem ist die Aue eine SPD Justizministerin und keine Linke, so dass
hier kein Versagen der Linken vorliegt

Jürgen

[Deutschmann]

Tut mir leid mein Freund, Medien wie ND, Junge Welt, Iskra und Ähnliche gehören nicht unbeding zu meinem Bildungsanspruch.

Macht nichts. Da würde eh drinstehen: Der Bundesgerichtshof hat die Annahme verweigert. :-))

[ochmensch]

Da steht was von Versagen von Staatsanwälten, die sicherlich schon zu CDU Zeiten dort Staatsanwälte waren

Ausserdem ist die Aue eine SPD Justizministerin und keine Linke, so dass
hier kein Versagen der Linken vorliegt

Jürgen

Der Thread heisst ja auch "Rot/Rot - ein Sicherheitsrisiko für Deutschland" und nicht "SED/PDS/LINKE - ein Sicherheitsrisiko für Deutschland".

[Deutschmann]

Da steht was von Versagen von Staatsanwälten, die sicherlich schon zu CDU Zeiten dort Staatsanwälte waren

Ausserdem ist die Aue eine SPD Justizministerin und keine Linke, so dass
hier kein Versagen der Linken vorliegt

Jürgen

Umso schlimmer. Hat nicht Gysi ( oder der andere ) mal gesagt: Wir werden als Mitregierende ein Auge auf alle Vorgänge werfen ? ( So ähnlich - ist schon lange her. Ich glaube kurz bevor er den Abgang gemacht hat )

[Jürgen Meyer]

Vielleichthat der schlampende Oberstaatsanwalt oder Staatsanwalt vielleicht sogar CDU Parteibuch

hihihi
Jürgen

[Jürgen Meyer]

Umso schlimmer. Hat nicht Gysi ( oder der andere ) mal gesagt: Wir werden als Mitregierende ein Auge auf alle Vorgänge werfen ? ( So ähnlich - ist schon lange her. Ich glaube kurz bevor er den Abgang gemacht hat )

Wie soll die Linke als Juniorpartner SPD Minister kontrollieren, wenn der Regierungschef wowereit selber von der SPD kommt

Das ist auch Aufgabe der CDU Opposition , die in Berlin allerdings Splitterpartei ist

Jürgen

[senchi]

Vielleichthat der schlampende Oberstaatsanwalt oder Staatsanwalt vielleicht sogar CDU Parteibuch

hihihi
Jürgen

Es ist im Grunde völlig egal welches Parteibuch er hat. Die Schlamperei ist allein vom zuständigen MInisterium zu verantworten.
Hier bewarheitet sich doch gleich folgender Spruch:
"Rot/Rot - ist der Menscheit Tod":hihi: :hihi:

[Deutschmann]

Wie soll die Linke als Juniorpartner SPD Minister kontrollieren, wenn der Regierungschef wowereit selber von der SPD kommt

Jürgen

War jetzt auch nicht so ernst gemeint. Aber die Aussage hat er mal irgendwann gemacht. ( Dann hat er ja offensichtlich gelogen wenn er das nicht kann ) :-))

[Jürgen Meyer]

Der Thread heisst ja auch "Rot/Rot - ein Sicherheitsrisiko für Deutschland" und nicht "SED/PDS/LINKE - ein Sicherheitsrisiko für Deutschland".

Aber die SPD regiert im Bund doch auch mit der CDU zusammen

Gemäss der logik müsste ex FDJ Merkel und ihre CDU ja auch ein sicherheitsrisiko für deutschland sein

[Jürgen Meyer]

War jetzt auch nicht so ernst gemeint. Aber die Aussage hat er mal irgendwann gemacht. ( Dann hat er ja offensichtlich gelogen wenn er das nicht kann ) :-))

Gysi konnte das
der kann alles

Der sitzt aber nicht mehr als Wirschaftsminister in der Berliner Regierung

leider

jürgen

[Deutschmann]

Aber die SPD regiert im Bund doch auch mit der CDU zusammen

Gemäss der logik müsste ex FDJ Merkel und ihre CDU ja auch ein sicherheitsrisiko für deutschland sein

Devise: Geteiltes Leid ist halbes Leid :-))

[Jürgen Meyer]

Es ist im Grunde völlig egal welches Parteibuch er hat. Die Schlamperei ist allein vom zuständigen MInisterium zu verantworten.
Hier bewarheitet sich doch gleich folgender Spruch:
"Rot/Rot - ist der Menscheit Tod":hihi: :hihi:

Hi hi

Lass das den linken Sozialisten Brecht oder einstein nicht hören

hihi
Jürgen

[Jürgen Meyer]

Devise: Geteiltes Leid ist halbes Leid :-))

Kann man den Bundesjustizminister dafür nicht irgendwie haftbar machen
dann wäre die CDU Chefin Merkel auch mit schuldig

hihihihihihibhhi

Jürgen

[Deutschmann]

Gysi konnte das
der kann alles

Der sitzt aber nicht mehr als Wirschaftsminister in der Berliner Regierung

leider

jürgen

Aber die Finanzen in Ordnung bringen konnte er wohl nicht.
Ist der Nachfolger jetzt Sarazin ? Ich weiß es nicht genau. Aber der jetzige Minister ist in diesem Punkt besser als Gysi.

[ochmensch]

Aber die SPD regiert im Bund doch auch mit der CDU zusammen

Gemäss der logik müsste ex FDJ Merkel und ihre CDU ja auch ein sicherheitsrisiko für deutschland sein

Gemäß deiner Logik vielleicht. Hier geht es aber um die schlampige Arbeit der Rot/Roten Regierung in Berlin, das hat nix mit Koalitionen/Juniorpartner, etc. zu tun, sondern schlicht mit dieser schlechten Regierung.

[Jürgen Meyer]

Aber die Finanzen in Ordnung bringen konnte er wohl nicht.
Ist der Nachfolger jetzt Sarazin ? Ich weiß es nicht genau. Aber der jetzige Minister ist in diesem Punkt besser als Gysi.

nein

Gysi war Wirtschaftsminister und nicht Finanzminister

der ist für die Finenzen zuständig

Damit hatte gysi nichts zu tun

[erwin r analyst]

Die Linken sind wirklich eine Plage. Nur leider ist diese Pest nicht aufzuhalten.

[Jürgen Meyer]

Gemäß deiner Logik vielleicht. Hier geht es aber um die schlampige Arbeit der Rot/Roten Regierung in Berlin, das hat nix mit Koalitionen/Juniorpartner, etc. zu tun, sondern schlicht mit dieser schlechten Regierung.

aber diese Regierung ist SPD geführt

wie Berlin CDU geführt ist

entweder ist der Juniorpartner mit haftbar oder nicht
Beides geht nicht

Und wenn ja ist die SPD auch für schäuble und Jung verantwortlich

Jürgen

[senchi]

Die Linken sind wirklich eine Plage. Nur leider ist diese Pest nicht aufzuhalten.

Hallo erwin, wo ist Evas Bild geblieben??(

[Jürgen Meyer]

Die Linken sind wirklich eine Plage. Nur leider ist diese Pest nicht aufzuhalten.

Wie wahr

du hast es endlich kapiert

darauf einen dujardin

[erwin r analyst]

Hallo erwin, wo ist Evas Bild geblieben??(

Ich wechsle meine Bilder nun öfters. ;)


Zum Thema: Robert, du kannst es drehen und wenden wie du willst: Rot-rot macht Berlin zu einem Entwicklungsland.

[Deutschmann]

nein

Gysi war Wirtschaftsminister und nicht Finanzminister

der ist für die Finenzen zuständig

Damit hatte gysi nichts zu tun

Ok, wenn es so ist, sorry.

Für mich trotzdem eine Schande dass Rot/Rot die Hauptstadt regiert. Dabei meine ich nicht unbedingt die Linke - eher unseren Wowi. Der ist ja nur noch peinlich.

[senchi]

aber diese Regierung ist SPD geführt

wie Berlin CDU geführt ist

entweder ist der Juniorpartner mit haftbar oder nicht
Beides geht nicht

Und wenn ja ist die SPD auch für schäuble und Jung verantwortlich

Jürgen

Natürlich hast Du nicht ganz unrecht. Diese Regierung kannst Du genauso in die Tonne treten wie die roten Bastarde im Berliner Senat.

[erwin r analyst]

Wie wahr

du hast es endlich kapiert

darauf einen dujardin

Doch gerade deshalb ist der Kampf ja so wichtig. :]

[George Rico]

(...) rechtsradikale Springermedien (...)?

Jürgen

:nido: Damit hast Du den Vogel abgeschossen. Inwiefern sollen die Springer-Medien rechtsradikal sein?

[senchi]

nein

Gysi war Wirtschaftsminister und nicht Finanzminister

der ist für die Finenzen zuständig

Damit hatte gysi nichts zu tun

Richtig. Aktueller Wirtschaftsminister ist Wolf (PDS - Mitglied) und das Gewerbe wandert ab und die Arbeitslosenzahlen steigen.
Hat bestimmt wieder jemand anders schuld.

[politisch Verfolgter]

George Rico, klingt so nach Springer-Stiefel, den die wohl zusammenschreiben ;-)

[senchi]

George Rico, klingt so nach Springer-Stiefel, den die wohl zusammenschreiben ;-)

Der war sogar mal gut!!!!!!!!!!:cool2:

[Deutschmann]

Natürlich hast Du nicht ganz unrecht. Diese Regierung kannst Du genauso in die Tonne treten wie die roten Bastarde im Berliner Senat.

Offen gesagt: Die Große Koalition war zu diesem Zeitpunkt das beste ( meiner Meinung nach ) was uns passieren konnte. Damit hat die Scheiß Blockadepolitik, zumindest kurzfristig, mal aufgehört. Jetzt geht es darum wer die bessere Strategie für die Zukunft hat um darauf aufzubauen. Und Rot/Rot ist es definitiv nicht !!!

P.S. Und Grün schon 2 mal nicht.

[politisch Verfolgter]

senchi, schade, wenn immer nur Wortwitz ankommt, aber kein analyt. Erkenntnisvermögen.

[senchi]

senchi, schade, wenn immer nur Wortwitz ankommt, aber kein analyt. Erkenntnisvermögen.

Vielleicht, weil es garnicht gewollt ist und analytisches Denkvermögen eine gewisse Anspruchshaltung voraussetzt?

[erwin r analyst]

:nido: Damit hast Du den Vogel abgeschossen. Inwiefern sollen die Springer-Medien rechtsradikal sein?

In den Augen eines linksextremen Spinners ist selbst die Verwandtschaft "rechtsradikal". ;)

[George Rico]

George Rico, klingt so nach Springer-Stiefel, den die wohl zusammenschreiben ;-)
Lol, der war nicht schlecht. :top:

[franek]

In Berlin hat sich erneut eine schwere Justizpanne ereignet.
Weil die Staatsanwaltschaft Berlin Akten nicht rechtzeitig zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe schickte, mussten jetzt drei Kokain-Händler aus der Justizvollzugsanstalt ohne jede Auflage entlassen werden.
Die Männer hatten in den vergangenen Jahren mit einer Segelyacht mehr eine Tonne Drogen aus der Karibik nach Europa geschmuggelt. Sie waren vom Landgericht zu Haftstrafen zwischen 6 und 9 Jahren verurteilt worden und hatten gegen das Urteil Revision eingelegt.
quelle: www.morgenpost.de/desk/1188759.html (http://www.morgenpost.de/desk/1188759.html)
Nicht Schäuble, sondern die Linken sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land, nicht zum ersten Mal.

Was hat direkt die Arbeit der Staatsanwaltschaft mit der Landesregierung zu tun?

[erwin r analyst]

Das Justizministerium ist dafür zuständig.

[franek]

Wofür?

[erwin r analyst]

für die Justiz.

[Caly]

Zum Thema: Robert, du kannst es drehen und wenden wie du willst: Rot-rot macht Berlin zu einem Entwicklungsland.

Entschuldigung, aber es war die CDU der wir das hier in Berlin zu verdanken haben.
PDS und SPD haben also nur den Dreck übernommen, den ihnen die CDU hinterlassen haben und das machen sie relativ gut, dafür das die Kassen absolut leer sind, DANK DER CDU.

Mfg

[erwin r analyst]

Entschuldigung, aber es war die CDU der wir das hier in Berlin zu verdanken haben.
PDS und SPD haben also nur den Dreck übernommen, den ihnen die CDU hinterlassen haben und das machen sie relativ gut, dafür das die Kassen absolut leer sind, DANK DER CDU.

Mfg

Lächerlich. Dieses "Argument" kommt von den rot-roten Versagern immer - nur sie bleiben unwahr. Als die CDU regierte war man nicht das wirtschaftlich schlechteste Bundesland, man hatte nicht die höchste Arbeitslosigkeit, man hatte nicht den Titel "Hauptstadt von Hartz 4" etc.

Also Ball flachhalten.

PS: Die Kassen in Berlin waren immer leer und jeder, der sich auskennt weiss, dass auch ohne den Bankenskandal der Großen Koalition wäre Berlin pleite gegangen.

Übrigens: Er regierte nicht nur die CDU - in den Bezirken regierte immer auch die PDS, mit in der Koalition war die SPD.

Was du schreibst ist eine billige Lüge.

[franek]

für die Justiz.

Ah! Ich dachte, Justizminister, respektive -senatoren sanieren sich vorab selber:



POTSDAM. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Brandenburgs Ex-Justizminister Kurt Schelter aufgenommen. "Es gibt einen Anfangsverdacht wegen Betruges durch Unterlassen", bestätigte Benedikt Welfens, Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, auf Anfrage. Eine Wohnung Schelters in Berlin sei durchsucht worden. Der Vorwurf: Nach seinem Rücktritt im Juli 2002 soll Schelter weiter Übergangsgeld erhalten haben, obwohl er schon erhebliche Erwerbseinkünfte aus einer anderen Tätigkeit erzielt haben soll. Diese zusätzlichen Einkünfte hätte er angeben müssen, was er womöglich nicht getan hat. Schelter selbst war am Freitag nicht zu erreichen.
Konkret soll es um gut 40 000 Euro gehen, die Schelter zwischen Juli 2003 und März 2004 als Überbrückungsgeld erhalten haben soll. Gleichzeitig aber war der Jurist bereits als Geschäftsführer bei der Hamburger Medienport AG tätig. Dieses Unternehmen, an dem zeitweilig auch der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière beteiligt war, führte günstige Rechtsberatungen etwa in Kaufhäusern durch. Die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg hat inzwischen nach eigenen Angaben Rückforderungen gegenüber Schelter geltend gemacht.
Schelter war seinerzeit als CDU-Justizminister zurückgetreten, weil er durch den Kauf von drei Berliner Mietshäusern derart in finanzielle Schwierigkeiten gekommen war, dass sogar sein Gehalt zeitweise gepfändet werden musste.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0624/lokales/0066/index.html

Die Staatsanwaltschaft arbeitet im Normalfall eigenverantwortlich. Somit hat der den Fall behandelnde Staatsanwalt Murks gebaut. Ist der Staatsanwalt zum einen ein SPD oder PDS-Mitglied und zum anderen, hat er deswegen mutwillig die Aktenübergabe verschlampt?

[erwin r analyst]

Auf jeden Fall ist der rot-rot Senat nicht fähig Kriminelle im Gefängnis zu behalten.

[franek]

Auf jeden Fall ist der rot-rot Senat nicht fähig Kriminelle im Gefängnis zu behalten.

Nochmal, was hat der ROT/ROTE-Senat mit der schlampigen Panne eines Staasanwaltes direkt zu tun?

Im Umkehrschluss zu meinem vorangegangenen Beitrag würde das dann auch bedeuten, das die CDU-Senatoren ihre eigenen Kriminellen sind?

[klartext]

Nochmal, was hat der ROT/ROTE-Senat mit der schlampigen Panne eines Staasanwaltes direkt zu tun?

Im Umkehrschluss zu meinem vorangegangenen Beitrag würde das dann auch bedeuten, das die CDU-Senatoren ihre eigenen Kriminellen sind?

Der Justizminister ist der Dienstvorgesetzte der Staatsanwälte. Nach deiner Definition wäre ein Minister für nichts verantwortlich, was in seinem Ministerium passiert.
Es ist in Berlin nicht der erste Skandal im Bereich Justiz. Ohnehin fällt auf, dass man derartiges im Normalfall nur aus Berlin hört, sicher kein Zufall.

[klartext]

Entschuldigung, aber es war die CDU der wir das hier in Berlin zu verdanken haben.
PDS und SPD haben also nur den Dreck übernommen, den ihnen die CDU hinterlassen haben und das machen sie relativ gut, dafür das die Kassen absolut leer sind, DANK DER CDU.

Mfg

Wieviele Jahre willst du mit dieser billigen Nummer noch hausieren gehen ?

[franek]

Der Justizminister ist der Dienstvorgesetzte der Staatsanwälte. Nach deiner Definition wäre ein Minister für nichts verantwortlich, was in seinem Ministerium passiert.
Es ist in Berlin nicht der erste Skandal im Bereich Justiz. Ohnehin fällt auf, dass man derartiges im Normalfall nur aus Berlin hört, sicher kein Zufall.

Nein, nach meiner Definition hat der zuständige Staatsanwalt diese Panne verursacht. Das der Justizsenator natürlich in letzter Konsequenz verantwortlich gemacht wird für die Panne ist im politischen Leben alltäglich, auch wenn er den Fehler faktisch nicht zu verantworten hat. Dies ist die Krux. Die Staatsanwaltschaft arbeitet in solchen Dingen sicherlich nicht in Rücksprache mit dem Justizministerium, sondern eigenverantwortlich. Ist dem Senator nachzuweisen, das er diese Panne unterstützt, oder gar ausgelöst hat, wäre ein Rücktritt meiner Ansicht nach unvermeidbar. So ist trotz aller Politfrotzelei nur dem Staatsanwalt ein Strick zu drehen.

[klartext]

Nein, nach meiner Definition hat der zuständige Staatsanwalt diese Panne verursacht. Das der Justizsenator natürlich in letzter Konsequenz verantwortlich gemacht wird für die Panne ist im politischen Leben alltäglich, auch wenn er den Fehler faktisch nicht zu verantworten hat. Dies ist die Krux. Die Staatsanwaltschaft arbeitet in solchen Dingen sicherlich nicht in Rücksprache mit dem Justizministerium, sondern eigenverantwortlich. Ist dem Senator nachzuweisen, das er diese Panne unterstützt, oder gar ausgelöst hat, wäre ein Rücktritt meiner Ansicht nach unvermeidbar. So ist trotz aller Politfrotzelei nur dem Staatsanwalt ein Strick zu drehen.

Wenn ein Minister unfähiges Personal in Führungsposiitonen einstellt, trägt er durchaus eine Mitverantwortung. Das ist in der Wirtschaft nicht anders.
Nicht nur aus diesem Vorgang wird deutlich, dass die Justizsenatorin ihren Laden nicht im Griff hat und offensichtlich mit der Aufgabenstellung überfordert ist.

[TNT]

In Berlin hat sich erneut eine schwere Justizpanne ereignet.
Weil die Staatsanwaltschaft Berlin Akten nicht rechtzeitig zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe schickte, mussten jetzt drei Kokain-Händler aus der Justizvollzugsanstalt ohne jede Auflage entlassen werden.
Die Männer hatten in den vergangenen Jahren mit einer Segelyacht mehr eine Tonne Drogen aus der Karibik nach Europa geschmuggelt. Sie waren vom Landgericht zu Haftstrafen zwischen 6 und 9 Jahren verurteilt worden und hatten gegen das Urteil Revision eingelegt.
quelle: www.morgenpost.de/desk/1188759.html
Nicht Schäuble, sondern die Linken sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land, nicht zum ersten Mal.
da kann ich dir nur zustimmen!

[franek]

Wenn ein Minister unfähiges Personal in Führungsposiitonen einstellt, trägt er durchaus eine Mitverantwortung. Das ist in der Wirtschaft nicht anders.
Nicht nur aus diesem Vorgang wird deutlich, dass die Justizsenatorin ihren Laden nicht im Griff hat und offensichtlich mit der Aufgabenstellung überfordert ist.

Wer sagt Dir, das der zuständige Staatsanwalt von diesem Senator, respektive Senatorin eingestellt wurde?

[klartext]

Wer sagt Dir, das der zuständige Staatsanwalt von diesem Senator, respektive Senatorin eingestellt wurde?

Ich hatte es schon einmal geschrieben - dieser Vorfall muss im Kontext mit vielen ähnlichen Vörfällen gesehen werden, die sich im Bereich dieses Ministeriums abspielten und abspielen. Daraus kann man Unfähigkeit ableiten.

[Bruddler]

In Berlin hat sich erneut eine schwere Justizpanne ereignet.
Weil die Staatsanwaltschaft Berlin Akten nicht rechtzeitig zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe schickte, mussten jetzt drei Kokain-Händler aus der Justizvollzugsanstalt ohne jede Auflage entlassen werden.
Die Männer hatten in den vergangenen Jahren mit einer Segelyacht mehr eine Tonne Drogen aus der Karibik nach Europa geschmuggelt. Sie waren vom Landgericht zu Haftstrafen zwischen 6 und 9 Jahren verurteilt worden und hatten gegen das Urteil Revision eingelegt.
quelle: www.morgenpost.de/desk/1188759.html
Nicht Schäuble, sondern die Linken sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land, nicht zum ersten Mal.

Somit macht sich unser Gesetzgeber zum Komplizen von Straftaetern !

[klartext]

Somit macht sich unser Gesetzgeber zum Komplizen von Straftaetern !

Das ist die klassische Perversion des Rechtsstaates. Das Gesetz soll an sich an erster Stelle den Bürger vor Verbrechern schützen. In diesem Fall wird auf Grund eines abstrakten Rechtsprinzips der Verbrecher geschützt und auf den Bürger losgelassen.
Da es sich unter anderem um einen Spanier und einen Türken handelt, kann man davon ausgehen, dass diese Leute auf Nimmerwiedersehen verschwinden.
Die Polizeigewerkschaft hat schon darauf hingewiesen, dass solche Vorgänge sehr demotivierend auf die Arbeit der Kripo wirken. Da wird jahrelang mühsam ermittelt, recherchiert und Beweise gesammelt und dann gehen die Herren ganz einfach nach Hause.

[Caly]

Lächerlich. Dieses "Argument" kommt von den rot-roten Versagern immer - nur sie bleiben unwahr. Als die CDU regierte war man nicht das wirtschaftlich schlechteste Bundesland, man hatte nicht die höchste Arbeitslosigkeit, man hatte nicht den Titel "Hauptstadt von Hartz 4" etc.

Also Ball flachhalten.

PS: Die Kassen in Berlin waren immer leer und jeder, der sich auskennt weiss, dass auch ohne den Bankenskandal der Großen Koalition wäre Berlin pleite gegangen.

Übrigens: Er regierte nicht nur die CDU - in den Bezirken regierte immer auch die PDS, mit in der Koalition war die SPD.

Was du schreibst ist eine billige Lüge.

Du kannst dir natürlich alles schön reden, aber Fakt ist das nun mal fast nur CDU Mitglieder in diesen Skandal verwickelt waren und das dieser Scheiß dem Land Berlin ganze 21,6 Millarden Euro gekostet hat, was natürlich nicht gerade wenig ist.

[TNT]

Somit macht sich unser Gesetzgeber zum Komplizen von Straftaetern !

so kann man es nennen! Es wäre auch nicht das erstemal das sich Leute in den entsprechenden Positionen bestechen lassen, um derartige Abläufe zu provozieren.

[franek]

Ich hatte es schon einmal geschrieben - dieser Vorfall muss im Kontext mit vielen ähnlichen Vörfällen gesehen werden, die sich im Bereich dieses Ministeriums abspielten und abspielen. Daraus kann man Unfähigkeit ableiten.

Wie im Fall des ehemaligen CDU-Senators?

[Liegnitz]

In Berlin hat sich erneut eine schwere Justizpanne ereignet.
Weil die Staatsanwaltschaft Berlin Akten nicht rechtzeitig zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe schickte, mussten jetzt drei Kokain-Händler aus der Justizvollzugsanstalt ohne jede Auflage entlassen werden.
Die Männer hatten in den vergangenen Jahren mit einer Segelyacht mehr eine Tonne Drogen aus der Karibik nach Europa geschmuggelt. Sie waren vom Landgericht zu Haftstrafen zwischen 6 und 9 Jahren verurteilt worden und hatten gegen das Urteil Revision eingelegt.
quelle: www.morgenpost.de/desk/1188759.html
Nicht Schäuble, sondern die Linken sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land, nicht zum ersten Mal.

die gesamten Wahlen sind doch so und so Wahlfälschungen.
würden sie reel ablaufen wären wir Rechten schon längst im Parlament.X(