Jürgen Meyer
17.09.2007, 08:01
Die Linke will in MV sich dafür einsetzen, die Mehrwertsteuer für Kinderkleidung
und Kinderbedarf ganz allgemein von bisher 19 Prozent auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent senken, der auch für Lebensmittel gilt.
Es können nicht angehen, dass Hundenahrung in diesem Lande besser gestellt werde als lebensnotwendige Bedarfsmittel für Kinder
http://www.mvregio.de/mvr/56658.html
Zitat:
Linke - Mehrwertsteuer für Kinderbedarf auf sieben Prozent senken
Angesichts der wachsenden Armut besonders bei Kindern hat die Linksfraktion im Schweriner Landtag Land und Bund aufgefordert, mehr für Familien mit Kindern zu tun.
So dürften Eltern nicht weiter schlechter gestellt werden als etwa Haustierbesitzer, sagte die familienpolitische Sprecherin der Partei, Marianne Linke (Foto), in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Während auf Tierfutter ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben werde, müssten bislang für Artikel der Kinderversorgung, wie Kleidung und Babynahrung, 19 Prozent gezahlt werden, erklärte sie. Ihre Fraktion wolle in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag - dem Weltkindertag - die Landesregierung deshalb auffordern, sich beim Bund für einen ermäßigten Steuersatz für Kindersachen einzusetzen.
Gelder für Kindertageseinrtichtungen dürften zudem nicht gekürzt werden
Zitat:
Deshalb dürfen die Mittel bei der vorschulischen Bildung in den Kindertageseinrichtungen nicht, wie für 2008 und 2009 geplant, um drei Millionen Euro gekürzt werden. Wir erwarten von der Regierung, verstärkt in die Kinder des Landes zu investieren", betonte Linke. Sie forderte zudem, allen Eltern die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder zu ermöglichen. Auch an der Forderung nach einem kostenfreien Mittagessen im Kindergarten und in den staatlichen Grundschulen Mecklenburg-Vorpommerns halte die Oppositionspartei fest. Zu Jahresbeginn hatten die Regierungsparteien SPD und CDU sowie die FDP einen entsprechenden Antrag der Linken als "nicht finanzierbar" zurückgewiesen.
Weiterhin könne mit der Anhebung der Kinder-Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger zumindest eine Benachteiligung von Geringverdienern durch Preissteigerungen verhindert werden. Konkret fordere die Linksfraktion in Anbetracht der Inflation neben der Anhebung des Kindergeldes für alle Eltern die Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz- IV auf mindestens 250 Euro für Kinder bis 15 Jahre. Für 15- bis 18- Jährige sei ein Zuschuss von jeweils mindestens 320 Euro notwendig.
Jürgen
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und Kinderbedarf ganz allgemein von bisher 19 Prozent auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent senken, der auch für Lebensmittel gilt.
Es können nicht angehen, dass Hundenahrung in diesem Lande besser gestellt werde als lebensnotwendige Bedarfsmittel für Kinder
http://www.mvregio.de/mvr/56658.html
Zitat:
Linke - Mehrwertsteuer für Kinderbedarf auf sieben Prozent senken
Angesichts der wachsenden Armut besonders bei Kindern hat die Linksfraktion im Schweriner Landtag Land und Bund aufgefordert, mehr für Familien mit Kindern zu tun.
So dürften Eltern nicht weiter schlechter gestellt werden als etwa Haustierbesitzer, sagte die familienpolitische Sprecherin der Partei, Marianne Linke (Foto), in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Während auf Tierfutter ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben werde, müssten bislang für Artikel der Kinderversorgung, wie Kleidung und Babynahrung, 19 Prozent gezahlt werden, erklärte sie. Ihre Fraktion wolle in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag - dem Weltkindertag - die Landesregierung deshalb auffordern, sich beim Bund für einen ermäßigten Steuersatz für Kindersachen einzusetzen.
Gelder für Kindertageseinrtichtungen dürften zudem nicht gekürzt werden
Zitat:
Deshalb dürfen die Mittel bei der vorschulischen Bildung in den Kindertageseinrichtungen nicht, wie für 2008 und 2009 geplant, um drei Millionen Euro gekürzt werden. Wir erwarten von der Regierung, verstärkt in die Kinder des Landes zu investieren", betonte Linke. Sie forderte zudem, allen Eltern die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder zu ermöglichen. Auch an der Forderung nach einem kostenfreien Mittagessen im Kindergarten und in den staatlichen Grundschulen Mecklenburg-Vorpommerns halte die Oppositionspartei fest. Zu Jahresbeginn hatten die Regierungsparteien SPD und CDU sowie die FDP einen entsprechenden Antrag der Linken als "nicht finanzierbar" zurückgewiesen.
Weiterhin könne mit der Anhebung der Kinder-Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger zumindest eine Benachteiligung von Geringverdienern durch Preissteigerungen verhindert werden. Konkret fordere die Linksfraktion in Anbetracht der Inflation neben der Anhebung des Kindergeldes für alle Eltern die Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz- IV auf mindestens 250 Euro für Kinder bis 15 Jahre. Für 15- bis 18- Jährige sei ein Zuschuss von jeweils mindestens 320 Euro notwendig.
Jürgen
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