Vollständige Version anzeigen : Kriegsminister Jung würde Zivilflugzeug im Zweifelsfalle abschiessen lassen
Jürgen Meyer
16.09.2007, 23:31
Bundesminister Jung würde im Zweifelsfalle trotz des Verbots des Bundesverfassungsgerichts
ein entführtes Zivilflugzeug abschiessen lassen, wenn es als "Terrorwerkzeug" instrumentalisiert werden sollte und setzt sich somit über ein Verfassungsgerichtsurteil vom Februar 2006 hinweg
Während Kritiker darin im Zweifelsfalle einen Aufruf zum Mord sehen und den Minister scharf kritisieren, will er sich auf den übergesetzlichen Notstand berufen und sich so über geltendes Gesetz hinwegsetzen
Die Piloten der Kampfjets sind aber an das geltende Gesetz gebunden und können sich nicht auf den Notstand bertufen und könnten demnach wegen Mordes angeklagt werden, was Bundesminister Jung billigend in Kauf zu nehmen scheint
http://newsticker.welt.de/index.php?...pa&id=15632010
Zitat:
Die Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung zum Abschießen entführter Flugzeuge sorgen für Wirbel. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte das im ZDF eine «unglückliche Äußerung». Das Urteil aus Karlsruhe habe klar gesagt, unschuldige Menschen dürften nicht getötet werden. Heftige Kritik kam auch von FDP, Grünen und der Linken. Der Minister hatte dem «Focus» gesagt, er würde ein für einen Terroranschlag entführtes Verkehrsflugzeug notfalls auch ohne Rechtsgrundlage abschießen lassen.
http://www.spiegel.de/politik/debatt...505981,00.html
Zitat:
Der CDU-Mann würde ein entführtes Passagierflugzeug bei einem Terrorangriff abschießen lassen - auch ohne gesetzliche Grundlage. In einem solchen Fall würden aber nur Bundeswehrpiloten eingesetzt, die keine Bedenken gegen einen Abschussbefehl haben.
"Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Es gebe das Recht des übergesetzlichen Notstandes.
Das BVG hatte genau dieses Szenario verboten
Zitat:
Das Luftsicherheitsgesetz, das den Verteidigungsminister ermächtigte, entführte Flugzeuge auch dann abschießen zu lassen, wenn sich neben den Terroristen auch Unschuldige darin befinden, scheiterte im Februar 2006 in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verbot damals die Abwägung "Leben gegen Leben" als Verstoß gegen das Grundgesetz.Aus Sicht der Richter ist die Menschenwürde und das Recht auf Leben verletzt, wenn von dem Abschuss auch Passagiere und Besatzungsmitglieder betroffen wären. Das gelte selbst dann, wenn ein Flugzeug wie am 11. September 2001 als Terrorwaffe eingesetzt werden soll
Die Grosse Koalition kann sich zu keiner einheitlichen Auffassung in der Angelegenheit
bezüglich Artikel 87 a des GG durchringen und hat da grundsetzlich unterschiedliche Ansichten
Auch Schäuble will für diesen Fall wie Jung das Kriegsvölkerrecht gelten lassen, was die SPD strikt anblehnt
http://www.zeit.de/news/artikel/2007/09/16/2380743.xml
Scharfe Kritik kommt auch von der Linkspartei
Zitat:
Pau: Jung will "Gott spielen"
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte zu Jungs Vorschlägen: "Der Minister kalkuliert offen mit einem Verfassungsbruch." Auch die FDP ist verärgert. So forderte FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Klarstellung, dass der Verteidigungsminister nicht die Haltung der Regierung vertrete. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte: "Jung geriert sich offen als Verfassungsfeind." Links-Fraktionsvize Petra Pau warf Jung vor, "Gott spielen und Leben gegen Leben aufrechnen" zu wollen.
Noch deutlicher drückt die Kritik das folgende Mediim aus
Zitat:
Heute hat Franz Jung, dessen Degradierung zum Agrarminister sowieso schon geplant ist (6), dafür gesorgt, dass dies noch etwas schneller von Statten geht. Unter direkter Missachtung seines Obersten, dem Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe und dessen Urteil "1 BvR 357/05" vom 15.Februar 2006 verbraucht sich Jung heute erneut als Punchingball der Republik, indem er den bewussten Vorsatz zur Ermordung Unschuldiger im Amt durch Abschuss von Verkehrsflugzeugen bekannt gibt. (1)
Jung folgt damit den Vorgaben von Innenminister Wolfgang Schäuble. Dieser hatte Anfang des Jahres die Änderung der Verfassung verlangt, um die Tötung Unschuldiger "im Zuge der Terrorabwehr" legalisieren zu lassen. (2)Der Oberste Gerichtshof dazu in seiner Entscheidung (3):
"Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG erlaubt es dem Bund nicht, die Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen mit spezifisch militärischen Waffen einzusetzen.
Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden."Da bereits der Erste Satz des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar" diese Pläne von Schäuble, Jung, der Kanzlerin Merkel, sowie der gesamten Bundesregierung aus SPD und CDU damals als verfassungsfeindlich einstufte, ist die heutige Äusserung de facto als eine Putsch-Erklärung gegen die Republik zu werten.
Radio Utoia geht noch weiter und zitiert auch daswiderstandsrecht aller Bürger gegen Angriffe auf die Verfassung
http://radio-utopie.de/inland.php?themenID=942
Zitat:
Damit sagt er, dass sich die Bundesregierung und ihre Minister weder an Eide, noch an Gesetze, geschweige denn an die Verfassung gebunden fühlen und selbst zur gemeinen Gefahr geworden sind.
Mithin darf nun diese Bundesregierung nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes gestürzt und ihres Amtes enthoben werden.
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Man weiss auch wo dieser Einsatzbefehl im "Kriegsfalle" wohl erteilt werden würde, was die Gefahr durch Minister Jung und Konsorten noch realer macht
Zitat:
Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15.Februar 2006 selbst mitteilte, gibt es ein seit dem 1. Oktober 2003 in Kalkar am Niederrhein eingerichtetes "Nationales Lage- und Führungszentrum".
In diesem Zentrum sitzen Soldaten, Bundespolizisten und Angehörige der deutschen Flugsicherung. Ihre Aufgabe ist es nach eigenen Angaben, den Luftraum zu überwachen und den Abschuss eines Flugzeuges vorzubereiten und die Operation zu koordinieren.
Grüsse Jürgen.
Es ist eine schwierige Frage. Ich glaube ich würde die Maschine abschiessen lassen. Es ist besser wenn 200 Menschen sterben als 2000. Obwohl man auch genauso gegenargumentieren kann. Schwer, schwer...
Manfred_g
17.09.2007, 00:05
Ich muß hier zwei Dinge scharf unterscheiden: einerseits die sachliche Einschätzung eines solchen Abschusses. Ich könnte mir vorstellen, daß sie -rational gesehen- in gewissen Fällen, vernünftig sein kann.
Andererseits die Äusserung Jungs, in der er ankündigt, bewußt gegen eine BVG Entscheidung zu handeln. Irgendwie verleiht ihm das nach meinem Gerechtigkeitsempfinden und nach der ersten Überlegung einen Hauch von Vogelfreiheit. Denn einer der Maßstäbe, die uns bisher erlaubten, Terroristen, Staatsfeinde und Politiker voneinander anzugrenzen, war ja deren Treue gegenüber Gesetzen und Verfassung. Diese scheinen ja irgendwie allmählich ins Wanken zu geraten.
Bundesminister Jung würde im Zweifelsfalle trotz des Verbots des Bundesverfassungsgerichts
ein entführtes Zivilflugzeug abschiessen lassen, wenn es als "Terrorwerkzeug" instrumentalisiert werden sollte und setzt sich somit über ein Verfassungsgerichtsurteil vom Februar 2006 hinweg
Grüsse Jürgen.
Guten Morgen,
das Thema gibt es schon etwas länger.
http://www.politikforen.de/showthread.php?t=49681
Jürgen Meyer
17.09.2007, 07:32
Guten Morgen,
das Thema gibt es schon etwas länger.
http://www.politikforen.de/showthread.php?t=49681
Mir geht es hier speziell um den bewussten Gesetzesbruch durch einen CDU Bundesminister, der in diesem Strang besonders herausgearbeitet werden soll
Darf man als Minister Kampfpiloten zu mördern machen, sich auf den überbesetzlichen Notstand berufen und dann nach dem Tod etlicher unschuldiger Zivilisten den Fall juristisch prüfen und würdigen lassen wollen ?
Das ist perverse CDU Machtpolitik auf Kosten der Menschen, die hier durchgepeitscht werden soll
Greift hier das Widerstandsrecht der Bürger gemäss Verfassung des Landes ?
Grüsse Jürgen
[QUOTE=Jürgen Meyer;1618726]Bundesminister Jung würde im Zweifelsfalle trotz des Verbots des Bundesverfassungsgerichts
ein entführtes Zivilflugzeug abschiessen lassen, wenn es als "Terrorwerkzeug" instrumentalisiert werden sollte und setzt sich somit über ein Verfassungsgerichtsurteil vom Februar 2006 hinweg................................
----------------------------------------
Genosse Meyer Du entwickelst Dich langsam zum Erbsenzähler; wegen solch einer Geschichte hier so eine Abhandlung schreiben.
Ich möchte nur mit einem Zitat des (virtuellen) Vulkaniers Spok antworten:" Die Interessen der Vielen gehen vor die Interessen der Wenigen".
Also für Dich Weich-Ei nochmals zum Mitschreiben: "Wenn ich 3000 Menschen retten könnte - würde ich dafür sofort 200 opfern".
E:
Jürgen Meyer
17.09.2007, 07:50
[QUOTE=Jürgen Meyer;1618726]Bundesminister Jung würde im Zweifelsfalle trotz des Verbots des Bundesverfassungsgerichts
ein entführtes Zivilflugzeug abschiessen lassen, wenn es als "Terrorwerkzeug" instrumentalisiert werden sollte und setzt sich somit über ein Verfassungsgerichtsurteil vom Februar 2006 hinweg................................
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Genosse Meyer Du entwickelst Dich langsam zum Erbsenzähler; wegen solch einer Geschichte hier so eine Abhandlung schreiben.
Ich möchte nur mit einem Zitat des (virtuellen) Vulkaniers Spok antworten:" Die Interessen der Vielen gehen vor die Interessen der Wenigen".
Also für Dich Weich-Ei nochmals zum Mitschreiben: "Wenn ich 3000 Menschen retten könnte - würde ich dafür sofort 200 opfern".
E:
Genosse Eridiani
gerade dieses Abwegen von Menschenleben hat das Bundesverfassungsgericht im Februar 2006 beanstandet und ausdrücklich untersagt, weil die Würde und Unversehrtheit der Menschen prinzipiell unantastbar ist
Das gilt auch für die 200 entführten zivilisten
Das Gericht hat unter Berücksichtigung deines Einwandes die Entscheidung getroffen einen solchen Abschuss unschuldiger Zivilisten zu untersagen
Humanistische Prinzipien gelten nun mal für jeden einzelnen Menschen
und auch die Würde entführter Menschen und ihre persönliche Integrität sowie ihr Recht auf Leben ist und bleibt unantastbar
Jürgen
[QUOTE=Eridani;1618879]
Genosse Eridiani
gerade dieses Abwegen von Menschenleben hat das Bundesverfassungsgericht im Februar 2006 beanstandet und ausdrücklich untersagt, weil die Würde und Unversehrtheit der Menschen prinzipiell unantastbar ist
Das gilt auch für die 200 entführten zivilisten
Das Gericht hat unter Berücksichtigung deines Einwandes die Entscheidung getroffen einen solchen Abschuss unschuldiger Zivilisten zu untersagen
Humanistische Prinzipien gelten nun mal für jeden einzelnen Menschen
und auch die Würde entführter Menschen und ihre persönliche Integrität sowie ihr Recht auf Leben ist und bleibt unantastbar
Jürgen
Solltest Du tatsächlich in der Lage sein, DEin Parteibuch für 5 MInuten zu vergessen oder einfach zuzumachen (was ich zu meinem Bedauern nur schwer glauben mag) dann versuch DSich doch mal in die Lage eines Vaters zu versetzen, dessen Sohn in dem Gebäude war, dem der Anschlag galt, oder eines Mannes dessen Frau dort war, oder, oder. Nach dem Anschlag wüsstest Du genau, dass Dein Sohn oder Deine Frau noch leben könnten, wenn der Verteidigungsminister den Abschuss befohlen hätte. Deine Posts würde ich in diesem Zusammenhang gerne lesen. Womit ich nicht gesagt habe, dass ich Dir selbiges wünsche. Das wünsche ich keinem Menschen auf der Welt.(Selbst Dir nicht:cool2: )
Ich übrigens, wüsste auch nicht, wie der Verteidigungsminister sich in dem Fall richtig zu verhalten habe, mal ungeachtet der gesetzlichen Vorgaben. Ich selbst, glaube ich, könnte nicht damit leben, den Tod von mehereren 1000 Menschen nicht verhindert zu haben.
Jürgen Meyer
17.09.2007, 08:10
[QUOTE=Jürgen Meyer;1618894]
Solltest Du tatsächlich in der Lage sein, DEin Parteibuch für 5 MInuten zu vergessen oder einfach zuzumachen (was ich zu meinem Bedauern nur schwer glauben mag) dann versuch DSich doch mal in die Lage eines Vaters zu versetzen, dessen Sohn in dem Gebäude war, dem der Anschlag galt, oder eines Mannes dessen Frau dort war, oder, oder. Nach dem Anschlag wüsstest Du genau, dass Dein Sohn oder Deine Frau noch leben könnten, wenn der Verteidigungsminister den Abschuss befohlen hätte. Deine Posts würde ich in diesem Zusammenhang gerne lesen. Womit ich nicht gesagt habe, dass ich Dir selbiges wünsche. Das wünsche ich keinem Menschen auf der Welt.(Selbst Dir nicht:cool2: )
Ich übrigens, wüsste auch nicht, wie der Verteidigungsminister sich in dem Fall richtig zu verhalten habe, mal ungeachtet der gesetzlichen Vorgaben. Ich selbst, glaube ich, könnte nicht damit leben, den Tod von mehereren 1000 Menschen nicht verhindert zu haben.
Nochmal
das Bundesverfassungsgericht wird von der CDU und der SPD dominiert, bzw diese Parteien ernennen in der Regel einige Bundesrichter und sie haben entschieden, dass ein solches Abwegen von Menschenleben eben unzulässig ist
Man kann solche Flugzeuge auch mit Abfangjäger abfangen und zur Landung zwingen
Ausserdem kann man auch Gebäude räumen, wenn man zu wissen glaubt, dass ein bestimmtes Gebäude angegriffen wird oder auch bestimmte wichtige Gebäude in diesem Fall räumen
Das ist also auch keine parteipolitische Frage sondern eine humanistische Frage
Zudem ist das angeblich geplante Töten der Menschen fiktiv und nicht bewiesen,während das Töten unschuldiger Zivilisten in der Luft in diesem Fall real wäre
Jürgen
[QUOTE=senchi;1618913]
Nochmal
das Bundesverfassungsgericht wird von der CDU und der SPD dominiert, bzw diese Parteien ernennen in der Regel einige Bundesrichter und sie haben entschieden, dass ein solches Abwegen von Menschenleben eben unzulässig ist
Man kann solche Flugzeuge auch mit Abfangjäger abfangen und zur Landung zwingen
Ausserdem kann man auch Gebäude räumen, wenn man zu wissen glaubt, dass ein bestimmtes Gebäude angegriffen wird oder auch bestimmte wichtige Gebäude in diesem Fall räumen
Das ist also auch keine parteipolitische Frage sondern eine humanistische Frage
Zudem ist das angeblich geplante Töten der Menschen fiktiv und nicht bewiesen,während das Töten unschuldiger Zivilisten in der Luft in diesem Fall real wäre
Jürgen
Ich hatte es schon befürchtet. Deine rote Brille scheint eher implantiert und hat schon normalen Menschenverstand vernebelt.
Da sollen also Gebäude evakuiert werden, Menschen gewarnt werden, da die lieben Terroristen vorher Bescheid sagen wohin sie zu fliegen gedenken. Kann man wirklich geistig schon so behindert sein um diese Argumente zu bringen?
Nächste Schnapsidee sind die Abfangjäger. Wenn Terroristen sich umbringen wollen, dann hören sie sicher nicht auf irgendwelche Abfangjäger. Wer nicht will muss dann im Umkehrschluss gezwungen werden - also Abschuß.
Schwadroniere also nicht polemisierend rum sondern beantworte einfach meine Frage von vorhin.
Jürgen Meyer
17.09.2007, 08:25
[QUOTE=Jürgen Meyer;1618926]
Ich hatte es schon befürchtet. Deine rote Brille scheint eher implantiert und hat schon normalen Menschenverstand vernebelt.
Da sollen also Gebäude evakuiert werden, Menschen gewarnt werden, da die lieben Terroristen vorher Bescheid sagen wohin sie zu fliegen gedenken. Kann man wirklich geistig schon so behindert sein um diese Argumente zu bringen?
Nächste Schnapsidee sind die Abfangjäger. Wenn Terroristen sich umbringen wollen, dann hören sie sicher nicht auf irgendwelche Abfangjäger. Wer nicht will muss dann im Umkehrschluss gezwungen werden - also Abschuß.
Schwadroniere also nicht polemisierend rum sondern beantworte einfach meine Frage von vorhin.
Nochmal
Das ist keine parteipolitische Frage sondern tatsächich eine rationale Frage
es hat in der geschichte der Bundesrepublik in den letzten ca 60 Jahren einen solchen fall nicht gegeben
Wie kann man so vernebelt und ideologisch verblendet sein und glauben, dass eine solche Gefahr überhaupt real sei
das ist dogmatismus im Mainstream pur
Diese gefahr existiert überhaupt nicht, da man keine Waffen in Flugzeuge schmuggeln kann und deshalb auch keine flugzeuge entführen kann
der rechtsgerichtete Jung ist einfach nur ideologisch vernagelt und in seiner archaischen primitiven Kriegslogik und Feindbildlogik verhaftet
Ich behaupte ja auch nicht, dass uns morgen Ausserirdische überfallen könnten und deshalb Gesetzesänderungen notwendig seien
CDU Minister Jung hat schlicht einen riesigen Schatten aber leider an der falschen stelle ganz oben am körper
[QUOTE=senchi;1618940]
Nochmal
Das ist keine parteipolitische Frage sondern tatsächich eine rationale Frage
es hat in der geschichte der Bundesrepublik in den letzten ca 60 Jahren einen solchen fall nicht gegeben
Wie kann man so vernebelt und ideologisch verblendet sein und glauben, dass ene solche Gefahr überhaupt real sei
das ist dognatismus im Mainstream pur
Diese gefahr existiert überhaupt nicht, da man keine Waffen in Flugzeuge schmuggeln kann und deshab auch keine flugzeuge entführen kann
der rechtsgerichtete Jung ist einfach nur ideologisch vernagelt und in seiner archaischen primitiven Kriegslogik und Feindbildlogik verhaftet
Du bist an Dummheit nicht mehr zu überbieten.
Da soetwas noch nie passiert ist, wird es auch nicht passieren :vogel: :vogel:
Das ist Logig auf dem Niveau eines Kleinkindes. Da ich Dich nicht für so bescheuert halte, kann es im Umkehrschluss nur Absicht sein. Dann allerdings ist es nichts Anderes als primitive aber gefähliche Hetze.
Jürgen Meyer
17.09.2007, 08:37
[QUOTE=Jürgen Meyer;1618954]
Du bist an Dummheit nicht mehr zu überbieten.
Da soetwas noch nie passiert ist, wird es auch nicht passieren :vogel: :vogel:
Das ist Logig auf dem Niveau eines Kleinkindes. Da ich Dich nicht für so bescheuert halte, kann es im Umkehrschluss nur Absicht sein. Dann allerdings ist es nichts Anderes als primitive aber gefähliche Hetze.
Bleib mal sachlich
Bisher hat auch noch kein Meteorit Europa zerstört und natürlich gibt es theoretisch diese Gefahr
Die wissenschaft geht aber von Wahrscheinlichkeiten aus und die Gefahr einer Entführung durch amateurhafte "Terroristen" in Deutschland ist in der Tat ziemlich
gering
Es ist gerade vernagelt, zu glauben, dass ein Ergebnis/Ereignis eintreffen müsse, was es in der Geschichte der Menschheit in Deutschland noch nie gegeben hatte
Das ist nicht kindisch sondern realistisch davon auszugehen
Im Gegensatz zu dir habe ich schon an einem Airport gearbeitet und kann dir sagen, dass jeder Fluggast mit detektoren auf Metalle hin kontrolliert wird, bevor er überhaupt an Bord gehen darf und auch das Handgepäck wird gescannert und kontrolliert
Jürgen
[QUOTE=senchi;1618968]
Bleib mal sachlich
Bisher hat auch noch kein Meteorit Europa zerstört und natürlich gibt es theoretisch diese Gefahr
Die wissenschaft geht aber von Wahrscheinlichkeiten aus und die Gefahr einer Entführung durch amateurhafte "Terroristen" in Deutschland ist in der Tat ziemlich
gering
Es ist gerade vernagelt, zu glauben, dass ein Ergebnis eintreffen müsse, was es in der Geschichte der Menschheit in Deutschland noch nie gegeben hatte
Das ist nicht kindisch sondern realistisch davon auszugehen
Im Gegensatz zu dir habe ich schon aneinem Airport gearbeitet und kann dir sagen, dass jeder Fluggast mit detektoren auf Metalle hin kontrolliert wird, bevor er überhaupt an Bord gehen darf und auch das Handgepäck wird gescannert und kontrolliert
Jürgen
:lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :vogel: :vogel:
Wie schön, das es auch Waffen aus Keramik gibt.
Wie schön, das es auch Waffen aus Keramik gibt.
Oh nein, jetzt nimmst Du ihm auch noch einen Grund weiter zu hetzen.:heulsuse: :heulsuse:
Wie schön, das es auch Waffen aus Keramik gibt.
Toillettenschüsseln? Naja, je nachdem wer drauf war, sicherlich!
[quote=Jürgen Meyer;1618975]
:lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :vogel: :vogel:
Nun, Meyer´s Argumente sind äußerst (milde ausgedrückt) weltfremd, jedoch ist die Entscheidung des BVG bindend und ein Politiker(gar Bundesminister), der dies nicht respektierten will, eigentlich ein Kandidat für eine gepflegte Entlassung.
Keinem obliegt das Recht über das Schicksal weniger (vielleicht sind es ja 200 Kinder) über das Schicksal mehrerer (evtl. ein Hochhaus mit 3000 Rentnern) zu urteilen. Deswegen ist die BVG_Entscheidung richtig und gehört somit auch nicht, dem Versuch zu erliegen, durch Äußerungen eines zweitklassigen Politikers unterhöhlt zu werden.
[quote=senchi;1618984]
Nun, Meyer´s Argumente sind äußerst (milde ausgedrückt) weltfremd, jedoch ist die Entscheidung des BVG bindend und ein Politiker(gar Bundesminister), der dies nicht respektierten will, eigentlich ein Kandidat für eine gepflegte Entlassung.
Keinem obliegt das Recht über das Schicksal weniger (vielleicht sind es ja 200 Kinder) über das Schicksal mehrerer (evtl. ein Hochhaus mit 3000 Rentnern) zu urteilen. Deswegen ist die BVG_Entscheidung richtig und gehört somit auch nicht, dem Versuch zu erliegen, durch Äußerungen eines zweitklassigen Politikers unterhöhlt zu werden.
Gebe Dir recht, möchte allerdings nicht in der Haut desjenigen stecken, der dann die Entscheidung treffen muss.
Toillettenschüsseln? Naja, je nachdem wer drauf war, sicherlich!
Es entzieht sich mir (glücklicherweise vermutlich) die Geruchsinformation über Deine Toilettengeschäfte und ob man eine Toilettenschüssel in die Buisnessclass als Handgepäck einführen kann, aber ein simpeles Keramikmesser wäre effektiver.
[quote=franek;1619006]
Gebe Dir recht, möchte allerdings nicht in der Haut desjenigen stecken, der dann die Entscheidung treffen muss.
Da es keine Entscheidung darüber geben darf, laut BVG stellt sich dieses Problem im Falle eines Falles so nicht. Man darf jedoch auch eine derartige Ohnmacht in solcher Situation keinen Spielraumin als äußerst belastend empfinden.
Jürgen Meyer
17.09.2007, 09:00
Wie schön, das es auch Waffen aus Keramik gibt.
Tja
Und du glaubst, dass drei "Terroristen" 150 Passagiere mit Keramikwaffen oder Porzellanteller in Schach halten können
Schöne Neue Welt
huxley
Jürgen
Tja
Und du glaubst, dass drei "Terroristen" 150 Passagiere mit Keramikwaffen oder Porzellanteller in Schach halten können
Schöne Neue Welt
huxley
Jürgen
Es wäre nicht das erste Mal, das es Spinnern gelingt ein Flugzeug nur mit einem Messer und der (fiktiven) Drohung: Wir haben auch eine Bombe, ein Flugzeug zu entführen.
Das BVerfG hat nicht Abschüsse an sich verboten, sondern die gesetzlich substantierte "Lizenz zum Töten". Wer sich das Urteil genau ansieht, kommt zu dem Schluss, dass Karlruhe den Weg des übergesetzlichen Notstandes offen gelassen hat.
Ansonsten müsste dieser Staat auch zulassen, dass Terroristen eine entführte Passagiermaschine in ein Atomkraftwerk lenken. Das kann es ja auch nicht sein.
Da es keine Entscheidung darüber geben darf, laut BVG stellt sich dieses Problem im Falle eines Falles so nicht. Man darf jedoch auch eine derartige Ohnmacht in solcher Situation keinen Spielraumin als äußerst belastend empfinden.
Nur die gesetzliche Grundlage wurde für verfassungswidrig befunden. Der Abschuss selbst kann in Einzelfällen aber verfassungsmäßig sein.
Tja
Und du glaubst, dass drei "Terroristen" 150 Passagiere mit Keramikwaffen oder Porzellanteller in Schach halten können
Schöne Neue Welt
huxley
Jürgen
Dazu vielleicht auch noch ein Link, dessen Herkunft Dir auch akzeptabel sein könnte:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/21112/
Zu dem liegt die größte Gefahr beim Menschen selbst, die Technik kann noch so gut sein.
Letztes Jahr am Hamburger Flughafen auf meinem Flug nach Wien wäre es für einen halbwegs gewieften Terrorbeutel ein leichtes gewesen, auch eine reguläre Waffe mit an Bord zu schmuggeln.
tommy3333
17.09.2007, 09:23
Bundesminister Jung würde im Zweifelsfalle trotz des Verbots des Bundesverfassungsgerichts
ein entführtes Zivilflugzeug abschiessen lassen, wenn es als "Terrorwerkzeug" instrumentalisiert werden sollte und setzt sich somit über ein Verfassungsgerichtsurteil vom Februar 2006 hinweg................................
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Genosse Meyer Du entwickelst Dich langsam zum Erbsenzähler; wegen solch einer Geschichte hier so eine Abhandlung schreiben.
Ich möchte nur mit einem Zitat des (virtuellen) Vulkaniers Spok antworten:" Die Interessen der Vielen gehen vor die Interessen der Wenigen".
Also für Dich Weich-Ei nochmals zum Mitschreiben: "Wenn ich 3000 Menschen retten könnte - würde ich dafür sofort 200 opfern".
E:
Ich stimme nicht zu, dass die "Interessen von Vielen vor den Interessen der Wenigen" gehen, denn das käme einem Persilschein für die Verletzung individueller Grundrechte gleich, die sich totalitäre Strukturen früher zunutze machten, um strukturelle Gewalt zu legitimieren. In diesem Sinne sehe ich auch das Urteil des BVerfG. Wenn man einen Abschuss legitimieren will, dann kann man es nicht mit der Aufrechnung möglicher Opferzalen begründen. Wenn man es aber mit der Bedrohung der "nationalen Sicherheit" oder "gar Kriegsgefahr" begründen kann (ich bin mir nicht sicher, ob man das kann - wenn überhaupt, dann wohl auch eher nur ersteres), dann sähe diese Frage wohl durchaus anders aus.
Jürgen Meyer
17.09.2007, 09:24
Das BVerfG hat nicht Abschüsse an sich verboten, sondern die gesetzlich substantierte "Lizenz zum Töten". Wer sich das Urteil genau ansieht, kommt zu dem Schluss, dass Karlruhe den Weg des übergesetzlichen Notstandes offen gelassen hat.
Ansonsten müsste dieser Staat auch zulassen, dass Terroristen eine entführte Passagiermaschine in ein Atomkraftwerk lenken. Das kann es ja auch nicht sein.
Nen
Das BVG hatte sich ganz klar und substantiiert geäussert und ein Abschiessen nur zugelassen, wenn ausschliesslich "Terroristen" an Bord sitzen würden , was real nicht passieren wird
Jürgen
Es entzieht sich mir (glücklicherweise vermutlich) die Geruchsinformation über Deine Toilettengeschäfte und ob man eine Toilettenschüssel in die Buisnessclass als Handgepäck einführen kann, aber ein simpeles Keramikmesser wäre effektiver.
Ich denke, das hängt von der Airline ab - auf jeden Fall müsste sie vorher ihrer Flüssigkeiten entledigt werden, denn die sind ja mittlerweile nicht mehr gestattet im Handgepäck, dass hieße, das nur feste Reste, die ja bekanntermaßen am gefährlichsten für ihren Einsatz als Waffe sind, in der Toilette verbleiben dürfen. Ein Keramikmesser halte ich für weniger sinnvoll, da es sicher unangenehme Kratzgeräusche auf dem Teller verursacht. Wer könnte sowas schon wollen?
Nen
Das BVG hatte sich ganz klar und substantiiert geäussert und ein Abschiessen nur zugelassen, wenn ausschliesslich "Terroristen" an Bord sitzen würden , was real nicht passieren wird
Jürgen
Das stimmt nicht, und das weißt du auch. Das Verfassungsgericht hat nur unter solchen Umständen eine gesetzliche Regelung für zulässig befunden. Denn sonst hätte das Verfassungsgericht defacto Terroristen eine Ermächtigung gegeben.
Der Gerechte
17.09.2007, 10:21
Ich bin nicht grundsätzlich gegen einen Abschuss.
Das ist eine schwierige Entscheidung im Ernstfall.
Es muss da immer von Fall zu Fall entschieden werden, und zwar wenn dieser Ernstfall
wirklich eintritt.
Jürgen Meyer
17.09.2007, 10:25
Das stimmt nicht, und das weißt du auch. Das Verfassungsgericht hat nur unter solchen Umständen eine gesetzliche Regelung für zulässig befunden. Denn sonst hätte das Verfassungsgericht defacto Terroristen eine Ermächtigung gegeben.
Das BVerf G hat prinziiell den Abschuss von entführten Maschinen mit Zivilisten an Bord abgelehnt
Punkt
Jürgen
Das BVerf G hat prinziiell den Abschuss von entführten Maschinen mit Zivilisten an Bord abgelehnt
Punkt
Jürgen
Nein, hat es nicht. Oder bist du der Auffassung, man müsse eine entführte Maschine auch in ein Atomkraftwerk rasen lassen?
Jürgen Meyer
17.09.2007, 10:29
Nein, hat es nicht. Oder bist du der Auffassung, man müsse eine entführte Maschine auch in ein Atomkraftwerk rasen lassen?
Das war nicht gegenstand der entscheidung des BVG vom Februar 2006
Es ging um die Abwegung zwischen Menschenleben an Bord und Menschenleben am Boden und ob eine abwägung überhaupt zulässig ist und ob Politiker Gott spielen dürfen, was das Gericht klar abgelehnt hat
Jürgen
Das war nicht gegenstand der entscheidung des BVG vom bfebruar 2006
Es ging um die Abwegung zwischen Menschenleben an Bord und Menschenlaben am boden und ob eine abwägung überhaupt zulässig ist und ob Politiker Gott spielen dürfen, was das Gericht klar abgelehnt hat
Jürgen
Das Gericht hat abgelehnt, von solchen möglichen Einzelfällen her ein Gesetz zu regeln. Das in Einzelfällen ein Abschuss erforderlich sein könnte, wurde offen gelassen.
ortensia blu
17.09.2007, 10:32
Ich muß hier zwei Dinge scharf unterscheiden: einerseits die sachliche Einschätzung eines solchen Abschusses. Ich könnte mir vorstellen, daß sie -rational gesehen- in gewissen Fällen, vernünftig sein kann.
Andererseits die Äusserung Jungs, in der er ankündigt, bewußt gegen eine BVG Entscheidung zu handeln. Irgendwie verleiht ihm das nach meinem Gerechtigkeitsempfinden und nach der ersten Überlegung einen Hauch von Vogelfreiheit. Denn einer der Maßstäbe, die uns bisher erlaubten, Terroristen, Staatsfeinde und Politiker voneinander anzugrenzen, war ja deren Treue gegenüber Gesetzen und Verfassung. Diese scheinen ja irgendwie allmählich ins Wanken zu geraten.
Vielleicht stimmt ja etwas mit den Gesetzen nicht!
Walter Hofer
17.09.2007, 10:35
Nein, hat es nicht.
Das BVerG hat den Abschuß ziviler Flugzeuge eindeutig und unmißverständlich abgelehnt:
1. Verstoß gegen Artikel 1 GG
Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.
2. Verstoß gegen den Einsatz der BW im Innern:
Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG erlaubt es dem Bund nicht, die Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen mit spezifisch militärischen Waffen einzusetzen.
Das Urteil ist für den Gutmenschen Schäuble sehr schwer zu verstehen!
Walter Hofer
17.09.2007, 10:36
Das in Einzelfällen ein Abschuss erforderlich sein könnte, wurde offen gelassen.
Wo steht das, bitte?
Jürgen Meyer
17.09.2007, 10:37
Das Gericht hat abgelehnt, von solchen möglichen Einzelfällen her ein Gesetz zu regeln. Das in Einzelfällen ein Abschuss erforderlich sein könnte, wurde offen gelassen.
Nein
Das BVerf G ist eine übergeordnete Instanz und interpretiert das Grundgesetz, deren Gesetz den anderen Gesetzen übergeordnet sind und für untere Instanzen bindend sind
Konkret ging es um Folgendes:
Das Luftsicherheitsgesetz, das den Verteidigungsminister ermächtigte, entführte Flugzeuge auch dann abschießen zu lassen, wenn sich neben den Terroristen auch Unschuldige darin befinden, scheiterte im Februar 2006 in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verbot damals die Abwägung "Leben gegen Leben" als Verstoß gegen das Grundgesetz.Aus Sicht der Richter ist die Menschenwürde und das Recht auf Leben verletzt, wenn von dem Abschuss auch Passagiere und Besatzungsmitglieder betroffen wären. Das gelte selbst dann, wenn ein Flugzeug wie am 11. September 2001 als Terrorwaffe eingesetzt werden sollDie Grosse Koalition kann sich zu keiner einheitlichen Auffassung in der Angelegenheit
bezüglich Artikel 87 a des GG durchringen und hat da grundsetzlich unterschiedliche Ansichten
Es geht dem Gericht also um Artikel 87 a des GG
Das Urteil des BVerf G ist hier zu finden
AZ "1 BvR 357/05"
Und es geht über das Luftfahrtsicherheitsgesetz wovon Walter spricht
dass vom GG abgeleitet die Sachlage konkret ausdrückt
zudem ist auch der einsatz der Bundeswehr im Inneren gegen Zivilisten und zivile Straftäter untersagt
Grüsse Jürgen
Walter Hofer
17.09.2007, 10:38
Vielleicht stimmt ja etwas mit den Gesetzen nicht!
Andersherum: Vielleicht stimmt ja etwas mit den Politikern nicht!
Das BVerG hat den Abschuß ziviler Flugzeuge eindeutig und unmißverständlich abgelehnt:
1. Verstoß gegen Artikel 1 GG
Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.
2. Verstoß gegen den Einsatz der BW im Innern:
Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG erlaubt es dem Bund nicht, die Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen mit spezifisch militärischen Waffen einzusetzen.
Das Urteil ist für den Gutmenschen Schäuble sehr schwer zu verstehen!
Da steht ganz klar: Die Ermächtigung der Streitkräfte....
Der Urteilsspruch bezieht sich auf das Gesetz als solches, nicht auf den Einzelfall. Ansonsten müsste man, wie ich schon sagte, im Zweifelsfalle zulassen, dass ein FLugzeug entführt und in ein AKW gelenkt wird.
Jürgen Meyer
17.09.2007, 10:51
Da steht ganz klar: Die Ermächtigung der Streitkräfte....
Der Urteilsspruch bezieht sich auf das Gesetz als solches, nicht auf den Einzelfall. Ansonsten müsste man, wie ich schon sagte, im Zweifelsfalle zulassen, dass ein FLugzeug entführt und in ein AKW gelenkt wird.
Die Ermächtigung der Streitkräfte wurde DAFÜR prinzipiell verwehrt, weil Leben gegen Leben nicht abgewägt werden darf
Jürgen
Die Ermächtigung der Streitkräfte wurde DAFÜR prinzipiell verwehrt, weil Leben gegen Leben nicht abgewägt werden darf
Jürgen
Also bist du dafür, dass man im Extremfall wegen 200 Passagieren Millionen Menschen am Boden sterben ließe?
Jürgen Meyer
17.09.2007, 10:58
Also bist du dafür, dass man im Extremfall wegen 200 Passagieren Millionen Menschen am Boden sterben ließe?
Ich bin deshalb prinzipiell gegen Atomkraftwerke und für globale atomare abrüstung , zumal die Endlagerung noch gar nicht gesichert ist und der Abfall die Menschheit viele jahre belastet
Die Halbwertzeit des extrem gefährlichen Plutoniums beträgt 24 000 Jahre
Zudem geht die Gefahr meiner Meinung nach eher von Staaten aus als von Amateurterroristen
Das ist also eine Frage von Krieg und Frieden, die man auch so beantworten muss
Grüsse Jürgen
ortensia blu
17.09.2007, 10:59
Andersherum: Vielleicht stimmt ja etwas mit den Politikern nicht!
Vielleicht beides!
Ich bin deshalb prinzipiell gegen Atomkraftwerke, zumal die Endlagerung noch gar nicht gesichert ist und der Abfall die Menschheit viele jahre belastet
Die Halbwerteit des extrem gefährlichen Plutoniums beträgt 24 000 Jahre
Zudem geht die Gefahr meiner Meinung nach eher von Staaten aus als von Amateurterroristen
Das ist als eine Frage von Krieg und Frieden, die man auch so beantworten muss
Grüsse Jürgen
Ich bin auch grundsätzlich gegen AKWs, aber sie sind nun mal Realität. Deshalb muss man sie schützen, einfach weil ein Anschlag Millionen Menschen das Leben kosten könnte. So bedauerlich es ist, aber dann kommt man um die Aufrechnung Leben gegen Leben nicht mehr rum.
Walter Hofer
17.09.2007, 11:03
Da steht ganz klar: Die Ermächtigung der Streitkräfte....
vollkommen richtig, ermächtigt ist der BM für Vertg. oder sein Staatssekretär.
Er ist nicht ermächtigt, auch nicht im Einzelfall, ist das so schwer zu verstehen?
Bist du Schäuble?
Jürgen Meyer
17.09.2007, 11:04
Ich bin auch grundsätzlich gegen AKWs, aber sie sind nun mal Realität. Deshalb muss man sie schützen, einfach weil ein Anschlag Millionen Menschen das Leben kosten könnte. So bedauerlich es ist, aber dann kommt man um die Aufrechnung Leben gegen Leben nicht mehr rum.
Strategisch wichtige Objekte besitzen wie übrigens auch das Pentagon eine Flugabwehr
Man kann die Kraftwerke also auch anders schützen oder abschalten
Jürgen
vollkommen richtig, ermächtigt ist der BM für Vertg. oder sein Staatssekretär.
Er ist nicht ermächtigt, auch nicht im Einzelfall, ist das so schwer zu verstehen?
Bist du Schäuble?
Schon mal von übergesetzlichem Notstand gehört?
Walter Hofer
17.09.2007, 11:08
Also bist du dafür, dass man im Extremfall wegen 200 Passagieren Millionen Menschen am Boden sterben ließe?
Für die Laien mit Kernkraftwerkspanik:
Hier die Fakten (vereinfachte Kurzfassung)
1. Die deutschen Kernkraftwerke sind gegen „Einwirkungen von außen" ausgelegt. Mit Ausnahme der Ältesten gelten für alle von ihnen die verschärften Anforderungen zur Sicherung gegen Flugzeugabstürze („Lastannahmen") von 1973. Diese gehen deutlich über das international Übliche hinaus. Zugrunde gelegt wird der senkrechte Aufprall einer modernen Militärmaschine mit hoher Geschwindigkeit (also wie ein Geschoß) auf das Reaktorgebäude. Die Lastannahmen berücksichtigen insbesondere das Gewicht des Flugzeugs, seine Aufprallgeschwindigkeit und die Menge des mit geführten Treibstoffs. Sie sind niedergelegt in den Leitlinien der Reaktorsicherheitskommission von 1981 (www.rskonline.de).
2. Der Austritt größerer Mengen radioaktiver Stoffe und ein Kerosinbrand im Inneren des Gebäudes werden dadurch verhindert, daß die 1,50 bis 2 Meter dicke Sicherheitshülle aus Stahlbeton nicht durchschlagen wird. Aber selbst falls das geschehen sollte, bewirkt das noch keinen schweren Unfall. Entscheidend ist, daß die Komponenten des Primärkreislaufs, in dem radioaktiver Dampf bzw. radioaktives Wasser zirkuliert, vor allem der Reaktordruckbehälter aus dickwandigem Stahl, intakt bleiben und die Kühlung (Notkühlung, Nachkühlung) des Reaktors funktioniert.
3. Anders als normale Gebäude, bes. auch Hochhäuser, sind Kernkraftwerke in ihrer Statik so ausgerichtet, daß sie einem Flugzeugabsturz standhalten. Der Einsturz der beiden Türme des World Trade Center scheint zudem durch den Brand im Innern wesentlich mit ausgelöst worden zu sein
4. Diese Vorkehrungen richten sich gegen den unbeabsichtigten Absturz eines Flugzeugs, nicht gegen das bewußte Rammen des Reaktorgebäudes, also den in den Fällen "World Trade Center" und „Pentagon" erstmals angewandten Mißbrauch einer Passagiermaschine als „Bombe". Sie enthalten aber Sicherheitsreserven. Obwohl das verständlicherweise noch nicht im Einzelnen untersucht worden ist, gehen Fachleute davon aus, daß auch in einem solchen Fall schlimme Folgen verhindert werden können. Von Vorteil ist dabei, daß zivile Großraumflugzeuge weniger Schaden anrichten können als die kompakten Düsenjäger und daß das Reaktorgebäude sehr viel niedriger und wegen anderer Gebäude in der Umgebung schwieriger anzusteuern ist als ein Wolkenkratzer. Auf der anderen Seite könnte die Geschwindigkeit des Jumbojets im konkreten Fall höher sein, und er könnte mehr Treibstoff mitführen.
5. Ein Kernkraftwerk ist für Terroristen ein wenig attraktives Ziel. Sie könnten durch einen Angriff auf die Anlage nur wenige Menschen unmittelbar töten. Ihr "Erfolgserlebnis" ist deshalb gering. Die Folgen einer Freisetzung großer Mengen radioaktiver Stoffe, wenn es denn dazu käme, würden im wesentlichen erst langfristig eintreten ("Spätschäden"). Die Freisetzung ließe sich zudem durch Maßnahmen des "Accident management" verhindern oder doch verzögern mit der Folge, daß deutlich weniger radioaktive Stoffe in die Atmosphäre gelangen. Auch bliebe Zeit für etwa notwendige Evakuierungen.
http://www.energie-fakten.de/absturz.html
Jürgen Meyer
17.09.2007, 11:09
Schon mal von übergesetzlichem Notstand gehört?
Eben aber auf diessen Notstand kann sich nicht der Kampfpilot berufen,
für den die Gesetze gelten und der so wohl zu einem Mörder wird, wenn er Jung folgt
Und Aufruf zum Mord ohne Gesetzesänderung entlarvt Jung im Zweifelsfalle als potentiellen Verbrecher , denn er kann gegen die Regierung keinen Notstand ausrufen
Jürgen
Walter Hofer
17.09.2007, 11:09
Schon mal von übergesetzlichem Notstand gehört?
ja,
der GI kann den Herrn Jung und andere Amokläufer, festnehmen lassen,
wenn es die nationale Sicherheit erfordert ! :cool2:
schon mal davon gehört?
klartext
17.09.2007, 11:09
Tja
Und du glaubst, dass drei "Terroristen" 150 Passagiere mit Keramikwaffen oder Porzellanteller in Schach halten können
Schöne Neue Welt
huxley
Jürgen
Fest steht, dass es Terroristen gibt, die ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben einen möglichst grossen Schaden anrichten wollen. Daraus ergeben sich auch die grundsätzliche Konsequenz, das Äusserste in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Die Grünen haben vor einigen Tagen reklamiert, dass unsere AKW einem direkten Treffer durch ein Flugzeug nicht standhalten würden.
Es ist also möglich, mit einem entführten Flugzeug einen GAU auszulösen. Er hätte nicht nur regionale Folgen, sondern würde unser gesamtes Land in vielen Bereichen in ein Chaos stürzen.
Nun erzähle mir nicht, man könne ein AKW räumen oder eine Umgebung davon, wie Hamburg zum Beispiel.
Es ist nichts neues im Leben, dass man sich hin und wieder für das kleinere Übel entsdheiden muss, um ein grosses zu verhindern. In diesem Sinne sehe ich in einer derartigen Situation den üpbergesetzlichen Notstand als gegeben.
Allerdings sollte ide letzte Entscheidung beim Piloten liegen, er muss es mit seinem Gewissen vereinbaren können.
Jürgen Meyer
17.09.2007, 11:16
Fest steht, dass es Terroristen gibt, die ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben einen möglichst grossen Schaden anrichten wollen. Daraus ergeben sich auch die grundsätzliche Konsequenz, das Äusserste in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Die Grünen haben vor einigen Tagen reklamiert, dass unsere AKW einem direkten Treffer durch ein Flugzeug nicht standhalten würden.
Es ist also möglich, mit einem entführten Flugzeug einen GAU auszulösen. Er hätte nicht nur regionale Folgen, sondern würde unser gesamtes Land in vielen Bereichen in ein Chaos stürzen.
Nun erzähle mir nicht, man könne ein AKW räumen oder eine Umgebung davon, wie Hamburg zum Beispiel.
Es ist nichts neues im Leben, dass man sich hin und wieder für das kleinere Übel entsdheiden muss, um ein grosses zu verhindern. In diesem Sinne sehe ich in einer derartigen Situation den üpbergesetzlichen Notstand als gegeben.
Allerdings sollte ide letzte Entscheidung beim Piloten liegen, er muss es mit seinem Gewissen vereinbaren können.
Ich sehe dieses Szenario nicht, zumal es noch nie einen Fall in der Menschheitsgeschichte in Deutschland bei einer Flugzeugentführung mit anschliessender Benutzung des Fliegers als waffe gegeben hat
Man kann AKW s auch einfach abschalten, wenn es Gefahrenlagen wirklich gibt,
die wie gesagt bei uns noch nie vorgekommen sind
Theoretisch kann auch ein Meteorit ein AKW treffen, was sogar wahrscheinlicher ist als ein solches szenario
Warum willst du uns davor nicht schützen und deswegen AKW s nicht prinzipiell verbieten, zumal die Endlagerung nicht gesichert ist ?
Jürgen
ja,
der GI kann den Herrn Jung und andere Amokläufer, festnehmen lassen,
wenn es die nationale Sicherheit erfordert ! :cool2:
schon mal davon gehört?
Sollte jemals etwas derartiges passieren, dann wünsche ich Dir ganz fest, dass Du genau in dem Gebäude sitzt, welches der Flieger anvisiert. Dann soll es schön lange dauern, damit Du auch noch Zeit hast über den Schwachsinn nachzudenken den Du hier verzapfst.
Sollte jemals etwas derartiges passieren, dann wünsche ich Dir ganz fest, dass Du genau in dem Gebäude sitzt, welches der Flieger anvisiert. Dann soll es schön lange dauern, damit Du auch noch Zeit hast über den Schwachsinn nachzudenken den Du hier verzapfst.
Volle Zustimmung
Walter Hofer
17.09.2007, 11:19
Eben aber auf diessen Notstand kann sich nicht der Kampfpilot berufen,
für den die Gesetze gelten und der so wohl zu einem Mörder wird, wenn er Jung folgt
Der Pilot befolgt den Befehl deshalb nicht, der im übrigen über den GI durch den Inspektor Luftwaffe und Geschwaderkommodore zu geben ist.
Und Aufruf zum Mord ohne Gesetzesänderung entlarvt Jung im Zweifelsfalle als potentiellen Verbrecher , denn er kann gegen die Regierung keinen Notstand ausrufen
Der Ausruf des Notstandes erfolgt durch die Bundeskanzlerin und nicht durch einen x-beliebigen Minister. Danach wurde er gestern abend in den Tagesthemen befragt: erwich aus, hat also das Thema mit der Kanzlerin überhaupt nicht abgestimmt oder besprochen , nur mit.................. na mit wem wohl?
Walter Hofer
17.09.2007, 11:22
Sollte jemals etwas derartiges passieren, dann wünsche ich Dir ganz fest, dass Du genau in dem Gebäude sitzt, welches der Flieger anvisiert.
denkt mal über euren Schwachsinn und wünscht euch mit Jung und Familie im zivilen Flieger zu sitzen! :)
Sach- und Fachverstand bzgl. KKWs NULL !
Jürgen Meyer
17.09.2007, 11:24
Sollte jemals etwas derartiges passieren, dann wünsche ich Dir ganz fest, dass Du genau in dem Gebäude sitzt, welches der Flieger anvisiert. Dann soll es schön lange dauern, damit Du auch noch Zeit hast über den Schwachsinn nachzudenken den Du hier verzapfst.
Man kann die Probleme auch an den Wurzeln packen
Eine gerechte weltwirtschaftsordnung schaffen, atomare Abrüstung forcieren und
Atomkraftwerke wegen der Gefahren für die Natur abschaffen
Die real existierenden Atombomben sind eine viel grössere Gefahr als
Verkehrsmaschinen vom Typ Boeing oder Airbus
Jürgen
Übergesetzlicher Notstand ist was anderes. Der gilt nur, wenn die gesetzlichen Mittel nicht ausreichen, um einer extremen Bedrohung Herr zu werden.
Sollte jemals etwas derartiges passieren, dann wünsche ich Dir ganz fest, dass Du genau in dem Gebäude sitzt, welches der Flieger anvisiert. Dann soll es schön lange dauern, damit Du auch noch Zeit hast über den Schwachsinn nachzudenken den Du hier verzapfst.
Was ich noch vergessen habe, es wäre schön, wenn Du dann gerade mit Jürgen den nächsten Artikel in der roten Fahne bespricht.:)) :)) :cool2:
Man kann die Probleme auch an den Wurzeln packen
Eine gerechte weltwirtschaftsordnung schaffen, atomare Abrüstung forcieren und
Atomkraftwerke wegen der Gefahren für die Natur abschaffen
Jürgen
Und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung würde die Terroristen interessieren?
klartext
17.09.2007, 11:26
Ich sehe dieses Szenario nicht, zumal es noch nie einen Fall in der Menschheitsgeschichte in Deutschland bei einer Flugzeugentführung mit anschliessender Benutzung des Fliegers als waffe gegeben hat
Man kann AKW s auch einfach abschalten, wenn es Gefahrenlagen wirklich gibt,
die wie gesagt bei uns noch nie vorgekommen sind
Theoretisch kann auch ein Meteorit ein AKW treffen, was sogar wahrscheinlicher ist als ein solches szenario
Warum willst du uns davor nicht schützen und deswegen AKW s nicht prinzipiell verbieten, zumal die Endlagerung nicht gesichert ist ?
Jürgen
Die Nummer ist mir dann doch zu billig, zu behaupten, etwas würde nicht eintreten, weil es bisher noch nicht vorgekommen ist. Vor der Olympiade in München hatten wir derartigen Terror überhaupt nicht.
Du weichst auf eine windelweiche Tour dem Thema einfach aus. Nur gut, dass du nicht für die Sicherheit unseres Landes verantwortlich bist.
Im übrigen, die Endlagerung ist gesichert, nur nicht in den Köpfen grüner Spinner und was würde es nützen, wenn wir in D kein AKW mehr haben. Am Rhein auf französischer Seite stehen jede Menge davon und dort herschen Westwinde vor. Da kannst du dann mal eben das Ruhrgebiet evakuieren, ca. 6 Mio. Menschen.
Walter Hofer
17.09.2007, 11:27
Übergesetzlicher Notstand ist was anderes. Der gilt nur, wenn die gesetzlichen Mittel nicht ausreichen, um einer extremen Bedrohung Herr zu werden.
und diese extreme Bedrohung für Menschen kann auch ein Minister sein !
Sag mal, liest du den Text über die KKW nicht, der von mir extra für die Paniker eingestellt wurde?
Der Pilot befolgt den Befehl deshalb nicht, der im übrigen über den GI durch den Inspektor Luftwaffe und Geschwaderkommodore zu geben ist.
Der Ausruf des Notstandes erfolgt durch die Bundeskanzlerin und nicht durch einen x-beliebigen Minister. Danach wurde er gestern abend in den Tagesthemen befragt: erwich aus, hat also das Thema mit der Kanzlerin überhaupt nicht abgestimmt oder besprochen , nur mit.................. na mit wem wohl?
Du irrst. Der Verteidigungsminister ist direkt jedem Soldaten gegenüber Befehlsbefugt. Im Übrigen könnte sich der Pilot bei einem drohenden Angriff auf ein AKW sogar auf eigenes Notwehrrecht berufen. Denn auch sein Leben ist in Gefahr. Und da muss niemand auf die Rechte anderer Rücksicht nehmen.
denkt mal über euren Schwachsinn und wünscht euch mit Jung und Familie im zivilen Flieger zu sitzen! :)
Walter, wie weit muss man sinken um Dein Niveau zu erreichen?????
und diese extreme Bedrohung für Menschen kann auch ein Minister sein !
Sag mal, liest du den Text über die KKW nicht, der von mir extra für die Paniker eingestellt wurde?
Ich würde mich im Zweifelsfalle nicht darauf verlassen, dass die AKW-Sicherheit ausreicht.
Walter, wie weit muss man sinken um Dein Niveau zu erreichen?????
In dem Schlamm.
klartext
17.09.2007, 11:30
und diese extreme Bedrohung für Menschen kann auch ein Minister sein !
Sag mal, liest du den Text über die KKW nicht, der von mir extra für die Paniker eingestellt wurde?
Schon witzig, dass ausgerechnet die grünen Ökopaniker anderen ihre eigenen Unarten vorwerfen.
Jürgen Meyer
17.09.2007, 11:32
Übergesetzlicher Notstand ist was anderes. Der gilt nur, wenn die gesetzlichen Mittel nicht ausreichen, um einer extremen Bedrohung Herr zu werden.
Aber genau auf diesen übergesetzlichen Notstand/ Notstandsgesetze hat sich der CDU Schwachkopf Jung berufen , womit er seinen Abschuss GEGEN geltendes Recht rechtfertigen will
Eigentlich gehört der Mann weggesperrt oder zumindest gefeuert
Das Ganze hat schon panische Schäuble-Züge
Aber genau auf diesen übergesetzlichen Notstand/ Notstandsgesetze hat sich der CDU Schwachkopf Jung berufen , womit er seinen Abschuss GEGEN geltendes Recht rechtfertigen will
Eigentlich gehört der Mann weggesperrt oder zumindest gefeuert
Würdet ihr nicht so gegen Guan agitieren, wären solche Debatten auch gar nicht nötig.
Aber genau auf diesen übergesetzlichen Notstand/ Notstandsgesetze hat sich der CDU Schwachkopf Jung berufen , womit er seinen Abschuss GEGEN geltendes Recht rechtfertigen will
Eigentlich gehört der Mann weggesperrt oder zumindest gefeuert
Jawoll, Ihr beide auf 2m²!!!!! Ein Top - Team:] :]
Jürgen Meyer
17.09.2007, 11:38
Würdet ihr nicht so gegen Guan agitieren, wären solche Debatten auch gar nicht nötig.
Wildes Wegsperren ist genauso faschistoid wie wildes Rumballern ala jung
Jürgen
klartext
17.09.2007, 11:38
Aber genau auf diesen übergesetzlichen Notstand/ Notstandsgesetze hat sich der CDU Schwachkopf Jung berufen , womit er seinen Abschuss GEGEN geltendes Recht rechtfertigen will
Eigentlich gehört der Mann weggesperrt oder zumindest gefeuert
Das Ganze hat schon panische Schäuble-Züge
Es ist gerade die Eigenart des übergesetzlichen Notstands, gegen geltendes Recht zu verstossen. Du hast wie so oft nichts begriffen.
Ohnehin geht es dir nicht um die Sache, sondern nur um linke Propaganda und Polemik gegen den politischen Gegner, nicht anders zu erwarten von linken Tagträumern.
Dein Gesinnungsgenossen in Berlin sind nicht einmal in der Lage, normale Kriminelle sicher zu verwahren. Sie sollten sich also bei einem derart komplizierten Thema besser zurückhalten. In der Praxis versagen sie schon bei viel einfacheren Problemstellungen.
Jürgen Meyer
17.09.2007, 11:38
Jawoll, Ihr beide auf 2m²!!!!! Ein Top - Team:] :]
Bleib mal beim Thema
Danke
Jürgen
Quo vadis
17.09.2007, 11:40
Verfassungsfeind Jung sollte umgehend zurücktreten.Der Mann ist sowieso eine Niete, politisch, menschlich, intellektuell.......
Natürlich wollen unsere Transatlantikerfreude hier, diesen Holzkopf und willigen Usraöliten gerne an der Macht halten.
Jürgen Meyer
17.09.2007, 11:42
Es ist gerade die Eigenart des übergesetzlichen Notstands, gegen geltendes Recht zu verstossen. Du hast wie so oft nichts begriffen.
Ohnehin geht es dir nicht um die Sache, sondern nur um linke Propaganda und Polemik gegen den politischen Gegner, nicht anders zu erwarten von linken Tagträumern.
Dein Gesinnungsgenossen in Berlin sind nicht einmal in der Lage, normale Kriminelle sicher zu verwahren. Sie sollten sich also bei einem derart komplizierten Thema besser zurückhalten. In der Praxis versagen sie schon bei viel einfacheren Problemstellungen.
Das ist mir schon klar was Notstand bedeutet
Rechtsbruch bleibt trotzdem Rechtsbruch
Kriminalität ist auch ein Ergebnis von 60 Jahren
CDU und SPD Herrschaft in Deutschland
Da würde ich an deiner Stelle ganz kleine Brötchen backen, solange du nicht nachweisen kannst, weder CDU noch SPD gewählt zu haben
Jürgen
Das ist mir schon klar was Notstand bedeutet
Rechtsbruch bleibt trotzdem Rechtsbruch
Kriminalität ist auch ein Ergebnis von 60 Jahren
CDU und SPD Herrschaft in Deutschland
Da würde ich an deiner Stelle ganz kleine Brötchen backen, solange du nicht nachweisen kannst, weder CDU noch SPD gewählt zu haben
Jürgen
Depp:rolleyes:
klartext
17.09.2007, 11:44
Verfassungsfeind Jung sollte umgehend zurücktreten.Der Mann ist sowieso eine Niete, politisch, menschlich, intellektuell.......
Natürlich wollen unsere Transatlantikerfreude hier, diesen Holzkopf und willigen Usraöliten gerne an der Macht halten.
Durfte ja nciht fehlen, der antisemitische Kick von Ganzrechtsaussen, die ja hinreichend bekannt sind für ihre Verfassungstreue.
Walter Hofer
17.09.2007, 11:45
Dein Gesinnungsgenossen in Berlin sind nicht einmal in der Lage, normale Kriminelle sicher zu verwahren.
Dein Gesinnungsgenossen in Berlin, wie Herr Jung, haben massiv Probleme mit der Verfassung. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren:
jeder überbietet jeden mit Verfassungsänderungen
Die, die einen Amtseid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleißig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, daß erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
Jürgen Meyer
17.09.2007, 11:46
Depp:rolleyes:
sehr argumentativ
bin schwer beeindruckt
:cool2: :) :( :D :D
Jürgen
sehr argumentativ
bin schwer beeindruckt
:cool2: :) :( :D :D
Jürgen
Auf dummes Zeug reagiert man nun mal so.
Es ist gerade die Eigenart des übergesetzlichen Notstands, gegen geltendes Recht zu verstossen. Du hast wie so oft nichts begriffen.
Ohnehin geht es dir nicht um die Sache, sondern nur um linke Propaganda und Polemik gegen den politischen Gegner, nicht anders zu erwarten von linken Tagträumern.
Dein Gesinnungsgenossen in Berlin sind nicht einmal in der Lage, normale Kriminelle sicher zu verwahren. Sie sollten sich also bei einem derart komplizierten Thema besser zurückhalten. In der Praxis versagen sie schon bei viel einfacheren Problemstellungen.
Dein Ansatz trifft genau den Kern.
Es liegt nicht im Ansinnen der Jürgen- und Genossen-Clicke sachlich zu debattieren. Alles was gegen ihre pol. Grundüberzeugung - oder sollte man besser Verbohrtheit sagen - verstösst wird negiert und durch gute Parolen wettgemacht. Da haben die Roten ja gute Erfahrungen machen können.
Es ist allerdings schon interessant, dass es die Roten Nichtskönner in der Berliner Landesregierung nicht schaffen den Schmuggel von Heroin- und Geldpäckchen über die Gefängnismauern in Moabit zu unterbinden aber andererseits natürlich terroristische Aktivitäten wie Flugzeugentführungen verhindern wollen.
Einfach nur lächerlich die Genossen.
klartext
17.09.2007, 11:48
Das ist mir schon klar was Notstand bedeutet
Rechtsbruch bleibt trotzdem Rechtsbruch
Kriminalität ist auch ein Ergebnis von 60 Jahren
CDU und SPD Herrschaft in Deutschland
Da würde ich an deiner Stelle ganz kleine Brötchen backen, solange du nicht nachweisen kannst, weder CDU noch SPD gewählt zu haben
Jürgen
Ach Bübchen, unser Land wurde nach dem Krieg zu seiner heutigen Bedeutung von den Konservativen, also CDU, wieder aufgebaut. Ein auch nur geringer Anteil daran von Marxisten und linken Spinnern ist mir nicht bekannt.
Ihr Linken schmarotzt wie immer von den Leistungen anderer und steuert selbst nur Parolen bei, ohne praktische Leistung.
Man wählt die Leute, die schon gezeigt haben, dass sie etwas können und nicht Leute deiner Sorte, die genau wissen, wie es geht, aber es noch nie gezeigt haben, dass sie es tatsächlich können.
Sprücheklopfer und Dampfplauderer hat die Welt schon zuviele, ganz ohne Marxisten.
Walter Hofer
17.09.2007, 11:49
sehr argumentativ
vor allen die CDU-Bundesminister, das Zauberwort heißt jetzt übergesetzlicher Notstand!
Den ruft demnächst Minister Tiefensee für den Bau des Stoibertrains im München aus.
Quo vadis
17.09.2007, 11:49
Durfte ja nciht fehlen, der antisemitische Kick von Ganzrechtsaussen, die ja hinreichend bekannt sind für ihre Verfassungstreue.
Ich habe dir schon mal gesagt, du sollst die billigen Beleidigungen und Unterstellungen in meine Richtung unterlassen.Als Forenhanswurst bist du ja manchmal ganz unterhaltsam mit deinem Pentagon-Agitprop, aber das ist kein Grund nur noch persönlich zu werden, nur weil dir Opa meine persönliche Meinung zu deinen transatlantischen Götzen nicht paßt.
Jürgen Meyer
17.09.2007, 11:50
Auf dummes Zeug reagiert man nun mal so.
Kümmer dich mal um die gesellschaftlichen Missstände in diesem Land, wenn du wirklich was gegen kriminalität machen willst
Bei der Massenarbeitslosigkeit kannste ja mal anfangen und nicht bei dem CIA Top Agenten bin Laden
Die, die einen Amtseid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleißig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, daß erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
......und Du kleiner politischer Nichtsnutz glaubst wirklich, dass sich nach den Wahlen etwas ändert???:lach: :lach: :lach: :lach:
Walter Hofer
17.09.2007, 11:51
Ach Bübchen, unser Land wurde nach dem Krieg zu seiner heutigen Bedeutung von den Konservativen, also CDU, wieder aufgebaut. Ein auch nur geringer Anteil daran von Marxisten und linken Spinnern ist mir nicht bekannt.
Ihr Linken schmarotzt wie immer von den Leistungen anderer und steuert selbst nur Parolen bei, ohne praktische Leistung.
Deine eklatanten Defizite in Neuester Geschichte behälst du besser für dich,
belästige damit nicht die user im Forum.
Jürgen Meyer
17.09.2007, 11:52
vor allen die CDU-Bundesminister, das Zauberwort heißt jetzt übergesetzlicher Notstand!
Den ruft demnächst Minister Tiefensee für den Bau des Stoibertrains im München aus.
so sieht das aus
Dieser Minister hat von politik schlicht keine ahnung und sollte es mal in der reinigungsbranche versuchen
Nichts gegen die Reinigungsbranche !!
Jürgen
Kümmer dich mal um die gesellschaftlichen Missstände in diesem Land, wenn du wirklich was gegen kriminalität machen willst
Bei der Massenarbeitslosigkeit kannste ja mal anfangen und nicht bei dem CIA Top Agenten bin Laden
Gerne. Würde ich sofort. Steuern runter, Sozialabgaben runter, staatliche Leistungen runter.
Jürgen Meyer
17.09.2007, 11:54
Deine eklatanten Defizite in Neuester Geschichte behälst du besser für dich,
belästige damit nicht die user im Forum.
Ich muss da walter Recht geben
Was klartext und senchi hier bringen ist intellektuell absolut ausbaufähig
:rolleyes: :cool2: :( :( :D
Jürgen
Walter Hofer
17.09.2007, 11:54
......und Du kleiner politischer Nichtsnutz glaubst wirklich, dass sich nach den Wahlen etwas ändert???
ja, z.B ist bei einer Koalition CDU+FDP weder eine Gesetzes- noch eine GG-Änderung möglich. Alles klar?
Jetzt weißt du, weshalb den Christgenossen die Zeit davonläuft.
Ich habe dir schon mal gesagt, du sollst die billigen Beleidigungen und Unterstellungen in meine Richtung unterlassen.Als Forenhanswurst bist du ja manchmal ganz unterhaltsam mit deinem Pentagon-Agitprop, aber das ist kein Grund nur noch persönlich zu werden, nur weil dir Opa meine persönliche Meinung zu deinen transatlantischen Götzen nicht paßt.
Aha, Du mit Deinen ewigen nervenden und primitiven Hetzkampagnen gegen Israel und die USA glaubst wirklich andere als Forenhanswurst bezeichnen zu können? Benutz doch nicht immer Deine Vornamen dazu!!!
klartext
17.09.2007, 11:54
Ich habe dir schon mal gesagt, du sollst die billigen Beleidigungen und Unterstellungen in meine Richtung unterlassen.Als Forenhanswurst bist du ja manchmal ganz unterhaltsam mit deinem Pentagon-Agitprop, aber das ist kein Grund nur noch persönlich zu werden, nur weil dir Opa meine persönliche Meinung zu deinen transatlantischen Götzen nicht paßt.
Du wirst dich daran gewöhnen müssen, dass ich jede antisemitische Äusserung von Rerchtsradikalen deiner Sorte nicht unbeantwortet lasse.
Lieber einen transantlantischen Götzen als dem Iranpräsi in den Hintern zu kriechen, wie du es vorziehst.
Das, was man westliche Wertegeminschaft nennt, scheint dir völlig fremd zu sein. Ein Patriot bist du sicher nicht.
Jürgen Meyer
17.09.2007, 11:55
Gerne. Würde ich sofort. Steuern runter, Sozialabgaben runter, staatliche Leistungen runter.
no comment
Versuch es mal mit richtigen Rezepten
ja, z.B ist bei einer Koalition CDU+FDP weder eine Gesetzes- noch eine GG-Änderung möglich. Alles klar?
Jetzt weißt du, weshalb den Christgenossen die Zeit davonläuft.
Du glaubst, die FDP wird die CDU an irgendetwas hindern?
Macht korrumpiert.
Deutschmann
17.09.2007, 11:59
no comment
Versuch es mal mit richtigen Rezepten
Wie sieht denn dein Rezept aus: Steuer runter, Sozialabgaben runter, Staaliche Leistungen rauf ??? :-))
Walter Hofer
17.09.2007, 11:59
Du glaubst, die FDP wird die CDU an irgendetwas hindern?
ja, es fehlt rein formal schon die 2/3 Mehrheit !
Deutschmann
17.09.2007, 12:00
Du glaubst, die FDP wird die CDU an irgendetwas hindern?
Macht korrumpiert.
Hat nichts damit zu tun. 2/3 Mehrheit zur GG-Änderung. Und SPD wird dann wohl nicht dafür stimmen.
ja, es fehlt rein formal schon die 2/3 Mehrheit !
Das lasse ich als Grund gelten.
no comment
Versuch es mal mit richtigen Rezepten
Aber natürlich: Großunternehmen enteignen, große Vermögen umverteilen, bedingungsloses Grundeinkommen für jeden.
:)) :)) :)) :)) :)) :)) :lach::lach::lach::lach::lach::lach:
Walter Hofer
17.09.2007, 12:06
Das lasse ich als Grund gelten.
nimm den noch dazu:
Auch FDP und Grüne kritiseren Jung
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, nannte die Äußerungen Jungs „nicht haltbar und nicht akzeptabel“. Sie seien rechtswidrig und würden die betroffenen Soldaten in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Homburger forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf klarzustellen, dass Jung nicht die Haltung der Regierung wiedergegeben habe.
Der Grünen-Sprecher für Innere Sicherheit, Wolfgang Wienand, sagte: „Jung geriert sich offen als Verfassungsfeind.“ Es gebe ein klares Verbot des Bundesverfassungsgerichtes, eine Passagiermaschine abzuschießen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/flugzeugabschuss_aid_132989.html
Jürgen Meyer
17.09.2007, 12:06
Aber natürlich: Großunternehmen enteignen, große Vermögen umverteilen, bedingungsloses Grundeinkommen für jeden.
:)) :)) :)) :)) :)) :)) :lach::lach::lach::lach::lach::lach:
Vermögenssteuer erhöhen, Schlüsselindusrie vergesellschaften, Steuerflucht unterbinden, Arbeit für alle schaffen und arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren,
Tobinsteuer, soziale Gerechtigkeit schaffen , Spekulationssteuer an den Finanzmärkten einführen, Unternehmen mit Beschäftugten steuerlich anders behandeln als Unternehmen mit wenig oder keinen Beschäftigten
Beschäftigungsgesellschaften schaffen usw
Aber anderes Thema und anderer Thread
Jürgen
nimm den noch dazu:
Auch FDP und Grüne kritiseren Jung
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, nannte die Äußerungen Jungs „nicht haltbar und nicht akzeptabel“. Sie seien rechtswidrig und würden die betroffenen Soldaten in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Homburger forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf klarzustellen, dass Jung nicht die Haltung der Regierung wiedergegeben habe.
Der Grünen-Sprecher für Innere Sicherheit, Wolfgang Wienand, sagte: „Jung geriert sich offen als Verfassungsfeind.“ Es gebe ein klares Verbot des Bundesverfassungsgerichtes, eine Passagiermaschine abzuschießen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/flugzeugabschuss_aid_132989.html
Darauf gebe ich genauso viel wie auf die Wetterprognose. Es ist leicht krähen in der Opposition.
Quo vadis
17.09.2007, 12:21
Aha, Du mit Deinen ewigen nervenden und primitiven Hetzkampagnen gegen Israel und die USA glaubst wirklich andere als Forenhanswurst bezeichnen zu können? Benutz doch nicht immer Deine Vornamen dazu!!!
"Hetzkampagnen gegen Israel und die USA"--Wuaaaahhh-- jetzt dreht ihr Transatlantiker wohl völlig durch.:)) Bei eurer Argumentationsbefreitheit bedarf es schon Claqueren und Hofschranzen, die eurer Galaber beklatschen.:cool2:
Quo vadis
17.09.2007, 12:24
Das, was man westliche Wertegeminschaft nennt, scheint dir völlig fremd zu sein. Ein Patriot bist du sicher nicht.
Man kann sich in westdeutschen Großstädten und Berlin jeden Tag ein Bild davon machen--danke der Belehrung.....:))
tommy3333
17.09.2007, 13:14
Dein Gesinnungsgenossen in Berlin, wie Herr Jung, haben massiv Probleme mit der Verfassung. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren:
jeder überbietet jeden mit Verfassungsänderungen
Die, die einen Amtseid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleißig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, daß erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
Ganz so einfach geht das nicht - auch nicht stückchenweise und mit 2/3 Mehrheiten in BT und BR.
Artikel 19
[Einschränkung von Grundrechten; Wesensgehalts-, Rechtswegegarantie]
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(...)
Quo vadis
17.09.2007, 13:34
Holzkopf Jung, sieht immer älter aus.......:cool2:
http://de.news.yahoo.com/ddp/20070917/twl-jetpiloten-verband-attackiert-jung-1d7bb94_1.html
Leipzig (ddp). Der Jetpiloten-Verband innerhalb der Bundeswehr hat die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge scharf kritisiert. «Ich kann den Piloten nur empfehlen, in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen», sagte der Vorsitzende des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Deutschen Bundeswehr (VBSK), Thomas Wassmann, der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstagausgabe). Piloten, die sich so verhielten, könnten «mit der vollen Solidarität des Verbandes» rechnen.
Wassmann kritisierte, die Ansicht Jungs, notfalls auch entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Abfangpiloten den Befehl zum Abschuss einer auch zivil besetzten Maschine in Terroristenhänden zu erteilen, komme der «Aufforderung zur Erfüllung eines rechtswidrigen Befehls gleich».
Drosselbart
17.09.2007, 13:50
Wenn ihm die Piloten was husten, muß Jung wohl selber schießen:
http://www.focus.de/politik/deutschland/abschussplaene_aid_133039.html
Der dauerlallende Winzer ist erkennbar überfordert.
Walter Hofer
17.09.2007, 14:29
Wenn ihm die Piloten was husten, muß Jung wohl selber schießen:
http://www.focus.de/politik/deutschland/abschussplaene_aid_133039.html
genau, wenn er keine "Willigen" findet, und auch keine "Freiwilligen" hier im Forum, muss er selbst ran!
http://www.eberhard-finckh-kaserne.de/assets/images/KA-83-Worner.jpg
"Eierkopp" Wörner (CDU) im Bild links, Major d.R. wäre auch selbst geflogen.
Jung soll ihm nacheifern, um seine eigene Familie abzuknallen!
Drosselbart
17.09.2007, 14:43
genau, wenn er keine "Willigen" findet, und auch keine "Freiwilligen" hier im Forum, muss er selbst ran!
http://www.eberhard-finckh-kaserne.de/assets/images/KA-83-Worner.jpg
"Eierkopp" Wörner (CDU) im Bild links, Major d.R. wäre auch selbst geflogen.
Jung soll ihm nacheifern, um seine eigene Familie abzuknallen!
Der Manni war wenigstens ausgebildeter Pilot, aber Jung scheint mehr Tiefflieger zu sein.
Wenn es zum Attentat kommt, können wir ja Walter Hofer, Jürgen und noch ein paar Leute von hier als Puffer ans Hochhaus binden. Die viele heiße Luft, die dann austritt, kann das Flugzeug sicher zurückschleudern.
:lach::lach::lach::lach::lach::lach:
Pascal_1984
17.09.2007, 15:35
Aber natürlich: Großunternehmen enteignen, große Vermögen umverteilen, bedingungsloses Grundeinkommen für jeden.
:)) :)) :)) :)) :)) :)) :lach::lach::lach::lach::lach::lach:
Die angesprochenen Großunternehmen müssen nicht enteignet werden, es würde völlig genügen, wenn sie genauso wie jeder kleinunternehmer hier ihre Steuern entrichten auf Gewinne, die sie durch die gut ausgebildeten Arbeitskräfte und die gute Infrastruktur in Deutschland erwirtschaften!
Manfred_g
17.09.2007, 16:00
und diese extreme Bedrohung für Menschen kann auch ein Minister sein !
Sag mal, liest du den Text über die KKW nicht, der von mir extra für die Paniker eingestellt wurde?
Wie sieht das denn nun aus, bist du Kernkraftwerksgegner oder nicht? Bisher hab ich das so wahrgenommen, daß insbesondere die Grünen es sind, die den Rest der Welt und insbesondere Deutschlands vor AKW's warnen wollen.
Meinst du denn wirklich, die Sicherheit eines AKW's wird größer, wenn ein Flugzeug drauf fällt? :D
Dem Drecksgeschmeiß von Minister Jung und seinen Politikerkollegen wünsche ich, daß sie einmal in einer Maschine sitzen, die von Abfangjägern verfolgt wird ....
Pascal_1984
17.09.2007, 16:11
Dem Drecksgeschmeiß von Minister Jung und seinen Politikerkollegen wünsche ich, daß sie einmal in einer Maschine sitzen, die von Abfangjägern verfolgt wird ....
Dem schließe ich mich an, in diesen Fall würde ich sogar den Abschussbefehl geben, mit den guten Wissen, Deutschland damit geholfen zu haben (sofern das ding in unbewohnten gebiet runtergeht)
Dem schließe ich mich an, in diesen Fall würde ich sogar den Abschussbefehl geben, mit den guten Wissen, Deutschland damit geholfen zu haben (sofern das ding in unbewohnten gebiet runtergeht)
Wieder ein Fall von Gedankenübertragung. Wir sind ein Esoterik-Forum, und haben's nicht bemerkt.
Walter Hofer
17.09.2007, 16:21
Der Manni war wenigstens ausgebildeter Pilot, aber Jung scheint mehr Tiefflieger zu sein.
Hauptmann Manni, Möchtegernpilot, wurde "Ehrenmajor" flog im Starfighter nicht,
lies sich aber immer im Cockpit ablichten, mit leuchtender Glatze.
Aber du hast Recht, Wehrdienst hatte er (1968 bis 1969), aber dass der Tiefpunkt auf der Ministerskala nach unten - hinter Dr. Ruppert Scholz (CDU) mit einem weiteren CDU-Juristen, Dr. Franz Josef Jung, belegt ist, ist unfassbar!
Juristen weg als Minister für Verteidigung !
Das Verheerende ist doch, dass der Herr Minister höchster politischer Vorgesetzter aller Soldaten ist. Und was denkt sich Schütze Arsch:
"Ich liege hier für Deutschland und seine Minister im Dreck, während der feine Pinkel meine Familie im zivilen Flieger abschießen will."
Walter Hofer
17.09.2007, 16:24
Wenn es zum Attentat kommt, können wir ja Walter Hofer, Jürgen und noch ein paar Leute von hier als Puffer ans Hochhaus binden.
Ich schau dir dann ins Augen, Kleines, wenn du im Flieger sitzt, Fensterplatz.
Pascal_1984
17.09.2007, 16:52
Hauptmann Manni, Möchtegernpilot, wurde "Ehrenmajor" flog im Starfighter nicht,
lies sich aber immer im Cockpit ablichten, mit leuchtender Glatze.
Aber du hast Recht, Wehrdienst hatte er (1968 bis 1969), aber dass der Tiefpunkt auf der Ministerskala nach unten - hinter Dr. Ruppert Scholz (CDU) mit einem weiteren CDU-Juristen, Dr. Franz Josef Jung, belegt ist, ist unfassbar!
Juristen weg als Minister für Verteidigung !
Das Verheerende ist doch, dass der Herr Minister höchster politischer Vorgesetzter aller Soldaten ist. Und was denkt sich Schütze Arsch:
"Ich liege hier für Deutschland und seine Minister im Dreck, während der feine Pinkel meine Familie im zivilen Flieger abschießen will."
:top: :top: :top:
Pascal_1984
17.09.2007, 16:54
Wieder ein Fall von Gedankenübertragung. Wir sind ein Esoterik-Forum, und haben's nicht bemerkt.
Nicht zuviel über Esoterik, sonst rastet doch klartext gleich wieder aus und beschimpft alle, die nicht seiner Meinung sind, als rechtsaußen, linksaußen, islamisten oder Verschwörungstheoretiker (oder was ihm sonst grad im Kopf rumgeistert..) :)) :)) :))
Hauptmann Manni, Möchtegernpilot, wurde "Ehrenmajor" flog im Starfighter nicht,
lies sich aber immer im Cockpit ablichten, mit leuchtender Glatze.
Aber du hast Recht, Wehrdienst hatte er (1968 bis 1969), aber dass der Tiefpunkt auf der Ministerskala nach unten - hinter Dr. Ruppert Scholz (CDU) mit einem weiteren CDU-Juristen, Dr. Franz Josef Jung, belegt ist, ist unfassbar!
Juristen weg als Minister für Verteidigung !
Das Verheerende ist doch, dass der Herr Minister höchster politischer Vorgesetzter aller Soldaten ist. Und was denkt sich Schütze Arsch:
"Ich liege hier für Deutschland und seine Minister im Dreck, während der feine Pinkel meine Familie im zivilen Flieger abschießen will."
Niemand wird freudig und Tänze aufführend den Kniopf drücken. Aber Himmel noch mal, was bringen uns die Regeln, wenn wir wegen ihnen verrecken!
Quo vadis
17.09.2007, 17:46
Niemand wird freudig und Tänze aufführend den Kniopf drücken. Aber Himmel noch mal, was bringen uns die Regeln, wenn wir wegen ihnen verrecken!
Hier muß wohl mal was klargestellt werden."Wir" können am Tag X sowohl im Flugzeug, als auch im Zielobjekt am Boden sitzen.Die einzig richtige Konsequenz wäre, den Flugverkehr einzustellen.
Leben gegen Leben abwägen ist generell nicht mit dem vereinbar, was wir so gerne "Demokratie" nennen.Wird ein Fliger in der Luft abgeschossen, können bei unserer Siedlungsdichte in Dtl. auch völlig unbeteiligte Personen am Boden getötet werden--wer übernimmt dann die Verantwortung, Weinsäufer Jung etwa?Zudem könnten Terroristen die klassische Methode wählen, mit Entführung, Landung, Erpressung--Verhandlung etc. Wenn voreilig abgeschossen wird, wer übernimmt dann die Verantwortung?
Hier muß wohl mal was klargestellt werden."Wir" können am Tag X sowohl im Flugzeug, als auch im Zielobjekt am Boden sitzen.Die einzig richtige Konsequenz wäre, den Flugverkehr einzustellen.
Leben gegen Leben abwägen ist generell nicht mit dem vereinbar, was wir so gerne "Demokratie" nennen.Wird ein Fliger in der Luft abgeschossen, können bei unserer Siedlungsdichte in Dtl. auch völlig unbeteiligte Personen am Boden getötet werden--wer übernimmt dann die Verantwortung, Weinsäufer Jung etwa?Zudem könnten Terroristen die klassische Methode wählen, mit Entführung, Landung, Erpressung--Verhandlung etc. Wenn voreilig abgeschossen wird, wer übernimmt dann die Verantwortung?
Wenn sie ein Flugzeug entführen, um zu verhandeln, nehmen sie normalerweise nicht Kurs auf ein AKW oder das Zentrum der nächsten Großstadt. Soviel Grips traue ich dir schon zu http://img402.imageshack.us/img402/3714/kaffeech0.gif.
WALDSCHRAT
17.09.2007, 18:10
Obwohl ich Struck garantiert nicht schätze, gebe ich ihm mit seiner Behauptung "unglücklich formuliert" - gemeint ist Jung - Recht. Man mag so denken und es im Alarmfalle auch so tun und steht dann für die Konsequenz der getroffenen Entscheidung ein. Jedoch vorab damit kokettieren zu wollen, ist angesichts der Rechtslage eben "unglücklich".
Gruß
Henning
Quo vadis
17.09.2007, 18:46
Wenn sie ein Flugzeug entführen, um zu verhandeln, nehmen sie normalerweise nicht Kurs auf ein AKW oder das Zentrum der nächsten Großstadt.
Die AKW´s werden ja Dank grünroter Ideologie bald komplett abgeschaltet sein, das Problem wäre dann schon mal geklärt.
Flüghäfen befinden sich leider nunmal in Großstadtnähe-- die zittrigen Hände und bebende Unterlippe des Nerverl Jung, werden wohl kaum überhaupt ein Einfliegen in die Peripherie einer Großstadt zulassen, auch wenn nur die Landebahn das Ziel wäre, denn über einer Stadt, kann er das Flugzeug nicht mehr abschießen lassen.Soviel Grips traue ich dir schon zu.
Achsel-des-Bloeden
17.09.2007, 18:50
@ jürgen meyer:
Es gab und gibt in BRDtschl keinen KRIEGSminister.
Du sinnierst den den "guten alten Zeiten" der SBZ nach.
Deutschmann
17.09.2007, 18:59
Ich denke eine Flugzeugentführung wird auch nicht stattfinden. Das war doch schon mal und die Sicherheitsvorkehrungen sind dementsprechend groß. Man sollte aber mal über Situationen nachdenken die noch nicht eingetreten sind.
Was passiert wenn ein ICE ungebremst in einen Kopfbahnhof rast oder ein Ozeandampfer mit einem Gummiboot angesprengt wird. Nennt mir einen Anschlag der nach gleichem Muster erfolgt ist.
Wir müssen das Augenmerk auf Dinge richten die noch nicht eingetroffen sind. Dann lässt sich Terrorismus auch verhindern - zumindest in Grenzen halten.
Und zumindest dass sollten alle ( links - mitte - rechts ) im Sinn haben.
Achsel-des-Bloeden
17.09.2007, 19:28
...
Wir müssen das Augenmerk auf Dinge richten die noch nicht eingetroffen sind. Dann lässt sich Terrorismus auch verhindern - zumindest in Grenzen halten. ...
Wir müssen unser Augenmerk weniger auf picklige Sachsen- Jünglinge mit Springerstiefeln und schon gar nicht auf die gernfliegende Oma aus dem Süd- Schwäbischen richten:
Wir achten auf
männlich
17 -57
mohammedanischer Glauben
Das reicht!
Deutschmann
17.09.2007, 19:34
Wir müssen unser Augenmerk weniger auf picklige Sachsen- Jünglinge mit Springerstiefeln und schon gar nicht auf die gernfliegende Oma aus dem Süd- Schwäbischen richten:
Wir achten auf
männlich
17 -57
mohammedanischer Glauben
Das reicht!
Nix gegen Schwaben :-))
Ansonsten haste Recht.
Achsel-des-Bloeden
17.09.2007, 19:43
Nix gegen Schwaben :-))
...
Gerade die süd- schwäbische Oma (oder nordfränkische Opa) zeigen die GROTESKE (und teure!) Vorgehensweise, alles und jeden möglichst dichtmaschig zu kontrollieren und zu überwachen. Orwell lässt, eingehackt mit Bush und Schäuble, grüssen.
Auch hier kann man von den Israelis lernen: Am Flughafen von Tel Aviv wird gut überwacht. Aber WIRKLICH gut überwacht werden Fluggäste die
männlich
17 -57
mohammedanischer Glaubens
sind.
Den Umgang einiger Regierungspolitiker mit unserem GG bereitet mir mehr Unbehagen als eine diffuse Terrrorgefahr.
Warum einerseits gegen die potentiellen Terroristen nicht vorgegangen wird, sondern im Gegenteil ihnen noch Foren zur Verbreitung ihrer kruden Ideologien zur Verfügung gestellt werden (Moscheen) und andererseits die Sicherheitsmaßnahmen gegen das Deutsche Volk zielen kann ich nicht so recht begreifen. Außer wenn man annähme, daß es eigentlich gar nicht um die Terrorprävention ginge....
Solch einen Befehl braucht niemand ausführen, ja er darf es sogar nicht, das Wehrstrafrecht stellt dies eindeutig fest, es müßte demnach geändert werden.
Auch hat der Soldat, wie der Abgeordnete ein Recht auf freie Willensentscheidung.
Jung, respektive der Verteidigungsminister müßte einen Piloten finden, der dies erledigt und sich darüber auch im Klaren ist, daß er gegen Gesetze verstößt.
Nun dies alles ändert nichts an der Tatsache, daß die Insaßen des Flugzeugs ohnehin dem Tod geweiht sind, wo ist also das Problem?
..
Nun dies alles ändert nichts an der Tatsache, daß die Insaßen des Flugzeugs ohnehin dem Tod geweiht sind, wo ist also das Problem?
Mal ganz naiv, weil du sowieso mal sterben wirst, warum darf ich dich dann nicht umbringen?
Walter Hofer
18.09.2007, 08:01
Jung, respektive der Verteidigungsminister müßte einen Piloten finden, der dies erledigt und sich darüber auch im Klaren ist, daß er gegen Gesetze verstößt.
Da er keinen Piloten findet, fliegt er selbst, mit Schäuble als Co-Pilot.
Nach der Aktion treten beide zurück.
Mal ganz naiv, weil du sowieso mal sterben wirst, warum darf ich dich dann nicht umbringen?
Ganz naiv zurück!
Du hast es nicht begriffen, Gall!
Geh`wieder Kuhglocken putzen!
Da er keinen Piloten findet, fliegt er selbst, mit Schäuble als Co-Pilot.
Nach der Aktion treten beide zurück.
Wie ich gerade gelesen habe, erübrigt sich das, denn man hat schon eine Rotte von pflichtbewußten Offizieren gefunden, die im Bedarfsfall ohne Wenn und Aber eine solche Maschine vom Himmel holen.
Im Gegensatz zu dir, wohne ich nicht hinterm Mond, Kühe gibt es hier nicht kleiner Troll.
Wie ich gerade gelesen habe, erübrigt sich das, denn man hat schon eine Rotte von pflichtbewußten Offizieren gefunden, die im Bedarfsfall ohne Wenn und Aber eine solche Maschine vom Himmel holen.
Und sich des Haftbefehls gegenwärtig sind.
RealHardWare
18.09.2007, 10:26
Abschussbereite Piloten bereits ausgesucht
>> Bundeswehrverband und der Verband der Jetpiloten rufen zur Befehlsverweigerung auf - aber das Verteidigungsministerium hat angeblich bereits dafür gesorgt, dass es ein - wohl verfassungswidriger - Befehl zum Abschuss eines von Terroristen entführten Zivilflugzeuges auch ausgeführt wird. Das hat die "Leipziger Volkszeitung" herausbekommen. Als Piloten für die im norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg stationierten Alarmrotten zur Luftraumüberwachung kämen nur solche Offiziere zum Einsatz, "die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind", sagte ein Offizier der Bundeswehr der Zeitung. <<
So stand es bei T-online.
Wann werden solche Typen wie Schäuble und Jung und darüber hinaus noch so Gruppe A (Ärsche) Zeitgenossen wie Koch, Boufier, Bosbach und alles was ein C (christlich) vor dem Parteinamen hat in irgendwelchen Schwarzen Löchern verschwinden? Aber darauf werden wir vergeblich warten. Denn Konservatismus der reaktionärsten Art passt ins Gesamtbild bundesdeutscher Erwartungen. Je spießiger, umso geiler, je hardliniger, umso deutscher. Jawohl - der Staat muss handlungsfähig sein in jeder Situation und deswegen schießen wir auch Flugzeuge ab, falls darin Terroristen hocken. Denen geben wir´s. Und wir tun das deswegen weil wir Lust darauf haben unsere Habgier auch in den "Drittländern" nicht zu stoppen - denn - Kapitalismus und hoher Besitzstand geht über alles - und erstrecht über irgendwelche billige Menschenleben.
Servus - germane
Walter Hofer
18.09.2007, 10:55
Wie ich gerade gelesen habe, erübrigt sich das, denn man hat schon eine Rotte von pflichtbewußten Offizieren gefunden, die im Bedarfsfall ohne Wenn und Aber eine solche Maschine vom Himmel holen.
entzückend !
Darum geht es hier:
die Soldaten von Coesfeld werden verurteilt und andere sollen befugt werden mitten im Frieden nicht nur Zivilisten zu mißhandeln, sondern sogar zu töten.
Seit wann spielt ein Minister Gott?
Zum Nachlesen:
Artikel 11 II des Soldatengesetzes verbiete es außerdem, Befehle auszuführen, die ein Verbrechen beinhalteten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz sei die Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand nicht mehr möglich. Das Bundesverfassungsgericht habe einen solchen Abschuss klar ausgeschlossen.
Wenn solche wilden, ungesetzlichen Rambo-Sitten der obersten Führung einreißen, können wir die gesamte Ausbildung in der mittleren und unteren Führungsebene, denen das Soldatengesetz zugrunde liegt, in die Tonne kloppen.
Eigentlich ist das eine typisch deutsche Debatte. In keinem anderen Land würde auch nur eine Sekunde darüber diskutiert. Wenn eine Passagiermaschine gegen Menschenleben eingesetzt wird und man sie nicht zur Landung zwingen kann, wird sie abgeschossen. Besser 200 tote Passagiere, als tausende Tote plus 200 tote Passagiere.
Tja
Und du glaubst, dass drei "Terroristen" 150 Passagiere mit Keramikwaffen oder Porzellanteller in Schach halten können
Schöne Neue Welt
huxley
Jürgen
Das braucht man nicht zu glauben. Das ist am 11.9.2001 mit 4 Maschinen passiert.
entzückend !
Darum geht es hier:
die Soldaten von Coesfeld werden verurteilt und andere sollen befugt werden mitten im Frieden nicht nur Zivilisten zu mißhandeln, sondern sogar zu töten.
Seit wann spielt ein Minister Gott?
Zum Nachlesen:
Artikel 11 II des Soldatengesetzes verbiete es außerdem, Befehle auszuführen, die ein Verbrechen beinhalteten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz sei die Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand nicht mehr möglich. Das Bundesverfassungsgericht habe einen solchen Abschuss klar ausgeschlossen.
Wenn solche wilden, ungesetzlichen Rambo-Sitten der obersten Führung einreißen, können wir die gesamte Ausbildung in der mittleren und unteren Führungsebene, denen das Soldatengesetz zugrunde liegt, in die Tonne kloppen.
Ein seltener Punkt, in dem ich Dir mal zustimme.
Und hier eine Position eines Staatsrechtlers, die meiner weitgehend entspricht:
http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Innere-Sicherheit;art122,2381495
... hab den ganzen Strang nicht gelesen, da von einem Erzkommunisten und daher Bekenner des hundertmillionenfachen Mordes an unschuldigen Menschen befürwortenden TYPEN, mit bereits viel POLEMIK (Kriegs- statt Verteidungsminister) erstellt.
Nur soviel dazu. Als über N.Y.C. und Washington D.C. die moslemischen Angehörigen der "Religion des Friedens" mit gekaperten Flugzeugen ihre Terroranschläge und tausendfachen Mord begangen, haben eben diejenigen, die heute und hier den Einsatz von Abfangjägern gegen solche gekaperten Flugzeuge vehement ablehnen, sich äusserst entrüstet darüber, dass die U.S. Air Force nicht in der Lage war, diese Flugzeuge bevor abzuschiessen.
Denkt mal drüber nach!
glaubensfreie Welt
21.09.2007, 19:25
Bedenke aber das die tausenden Toten nicht das direkte Ergebniss der Terroranschläge gwesen sind. Vielmehr sind die Häuser wegen Baumägeln zusammengestürzt. Das macht die Anschläge nicht weniger schlimm aber die Zahl der Toten wäre nur einen Bruchteil groß gewesen.
Ingeborg
25.09.2007, 12:47
Flughafen Düsseldorf: Passagiere spenden verbotenes Handgepäck in Millionenhöhe
Mit Einführung der EU-Flüssigkeitsregelung seit November 2006 dürfen Passagiere einige Artikel nicht mehr mit an Bord nehmen. Dazu gehören Sonnencremes, Haarsprays, Zahnpasta, Duschbad, Lipglos, Margarine, Getränke und vieles mehr.
Bisher erfolgte die Entsorgung dieser Artikel. Der Airport Düsseldorf hat nun ein Pilotprojekt ins Leben gerufen. Die Passagiere können diese Utensilien in eine blaue Tonne (Entsorgung) oder in eine gelbe Tonne (Spende) legen.
Wöchentlich kommen so Naturalspenden in Höhe von rund zwei Millionen Euro zusammen, die Sozialprojekten zur Verfügung gestellt werden. Alle Artikel werden vor Weitergabe auf Unversehrtheit geprüft. Andere Flughäfen halten sich diesbezüglich noch zurück.
Quelle: www.welt.de
GUT!
Soll der Schäuble mir doch mal vormachen, wie er aus Margarine auf dem Klo Sprengstoff macht.
LÄCHERLICHE AKTION .. umdem Michel was vom pösen Terroristen einzubimbsen.
Ich halte diese Regelungen auch für lächerlich und unnötig. Ein anständiger Suchhund findet jeden Sprengstoff.
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