erwin r analyst
16.09.2007, 20:25
Hallo,
in Schleswig-Holstein hängt (mal wieder) der Haussegen in der schwarz-roten Koalition schief.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506047,00.html
DRUCK VON CARSTENSEN
Schwere Koalitionskrise in Kiel
CDU und SPD stecken in Schleswig-Holstein in ihrer bislang schwersten Koalitionskrise. Ministerpräsident Carstensen soll die Sozialdemokraten aufgefordert haben, ihren Parteichef Stegner als Innenminister abzulösen. Doch der will nicht gehen.
Kiel - Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)habe die SPD aufgefordert, ihren Parteivorsitzenden Ralf Stegner als Innenminister aus dem Kabinett zurückzuziehen, berichtet das "Flensburger Tageblatt".
Die CDU wirft dem Innenminister einen ständigen Provokationskurs und falsche Aussagen über Koalitionsabsprachen vor. Einflussreiche Christdemokraten aus Landtagsfraktion und Regierung halten Stegner deshalb für ein Hindernis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Regierungsbündnis. Carstensen hatte der SPD laut der Zeitung zu verstehen gegeben, er wolle die Koalition bis 2010 fortsetzen, aber nicht mit Stegner.
Doch der will nicht gehen: Nach Krisenberatungen der SPD-Spitzengremien gab der Minister heute Abend Kontra: Jede Seite sei für ihr Personal selbst verantwortlich. Er bot der CDU aber Gespräche über die Lage an. "Die SPD möchte die Regierungskoalition mit der CDU fortsetzen", sagte Stegner. Sie habe Carstensen schnellstmögliche Gespräche über die aktuelle Lage angeboten. Bei gutem Willen könne man zu einer Lösung kommen.
Landtagsfraktionschef Lothar Hay ergänzte, die SPD-Abgeordneten seien einstimmig dafür, die Koalition fortzusetzen. Man warte auf einen Vorschlag der CDU im Hinblick auf die angebotenen Gespräche. Auch er bekräftigte aber: "Das Personal wird von uns festgelegt."
Morgen beraten die Spitzengremien der CDU über das weitere Vorgehen. Am Abend kommt in Rendsburg ein Kleiner Parteitag der Nord-CDU zusammen, von dem wichtige weitere Weichenstellungen erwartet werden.
Die Krise des schwarz-roten Regierungsbündnisses schwelt schon länger. Auslöser des jüngsten Konflikts war ein Auftritt Stegners am Donnerstag im Landtag, den der Koalitionspartner als neuerliche Provokation aufgefasst hatte. Er hatte offen bekundet, die in der Koalition vereinbarte Elternbeteiligung an den Schulbuskosten wieder ändern zu wollen. Eine anschließende Entschuldigung des Ministers sah die Union als nicht ausreichend an, weil er ihrer Ansicht nach darin verklausuliert ungerechtfertigte Vorwürfe wiederholte. Die Staatskanzlei teilte auf Anfrage mit, es werde vor Montag keine Stellungnahme geben.
Das Regierungsbündnis hatte schon im Mai am Rande eines Bruchs gestanden. Den Koalitionskrach löste damals Stegner mit dem Vorschlag aus, mit Steuermehreinnahmen vollzogene Gehaltskürzungen für Beamte abzumildern. Die CDU sah eine Abkehr vom verabredeten Sparkurs; zudem fühlte sich Carstensen persönlich brüskiert.
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/telegramm/Newsticker,rendertext=2504284.html
Sonntag, 16. September 2007, 19:41 UhrKieler Koalition vor dem Bruch
Die Große Koalition in Schleswig-Holstein steht kurz vor dem Bruch. Das berichtet das „Flensburger Tageblatt“ unter Berufung aus CDU und SPD-Kreise. Demnach hat CDU-Chef und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (Foto) die SPD aufgefordert, ihren Parteivorsitzenden Ralf Stegner als Innenminister aus dem schwarz-roten Kabinett zurückzuziehen. Auslöser des Konflikts war ein Auftritt Stegners im Landtag, den der Koalitionspartner als Provokation aufgefasst hatte. Eine Entschuldigung des Innenministers sah die Union als nicht ausreichend an, weil dieser darin ungerechtfertigte Vorwürfe an die Union in verklausulierter Form wiederholt habe. In Kiel tagen die Spitzen der Parteien.
Wie kam es nochmals zur Großen Koalition?
http://bibliothek.phoenix.de/videobeitrag,131.html Das Scheitern von Heide Simonis.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/schleswig-holstein.htm Aktuelle Umfragen
in Schleswig-Holstein hängt (mal wieder) der Haussegen in der schwarz-roten Koalition schief.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506047,00.html
DRUCK VON CARSTENSEN
Schwere Koalitionskrise in Kiel
CDU und SPD stecken in Schleswig-Holstein in ihrer bislang schwersten Koalitionskrise. Ministerpräsident Carstensen soll die Sozialdemokraten aufgefordert haben, ihren Parteichef Stegner als Innenminister abzulösen. Doch der will nicht gehen.
Kiel - Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)habe die SPD aufgefordert, ihren Parteivorsitzenden Ralf Stegner als Innenminister aus dem Kabinett zurückzuziehen, berichtet das "Flensburger Tageblatt".
Die CDU wirft dem Innenminister einen ständigen Provokationskurs und falsche Aussagen über Koalitionsabsprachen vor. Einflussreiche Christdemokraten aus Landtagsfraktion und Regierung halten Stegner deshalb für ein Hindernis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Regierungsbündnis. Carstensen hatte der SPD laut der Zeitung zu verstehen gegeben, er wolle die Koalition bis 2010 fortsetzen, aber nicht mit Stegner.
Doch der will nicht gehen: Nach Krisenberatungen der SPD-Spitzengremien gab der Minister heute Abend Kontra: Jede Seite sei für ihr Personal selbst verantwortlich. Er bot der CDU aber Gespräche über die Lage an. "Die SPD möchte die Regierungskoalition mit der CDU fortsetzen", sagte Stegner. Sie habe Carstensen schnellstmögliche Gespräche über die aktuelle Lage angeboten. Bei gutem Willen könne man zu einer Lösung kommen.
Landtagsfraktionschef Lothar Hay ergänzte, die SPD-Abgeordneten seien einstimmig dafür, die Koalition fortzusetzen. Man warte auf einen Vorschlag der CDU im Hinblick auf die angebotenen Gespräche. Auch er bekräftigte aber: "Das Personal wird von uns festgelegt."
Morgen beraten die Spitzengremien der CDU über das weitere Vorgehen. Am Abend kommt in Rendsburg ein Kleiner Parteitag der Nord-CDU zusammen, von dem wichtige weitere Weichenstellungen erwartet werden.
Die Krise des schwarz-roten Regierungsbündnisses schwelt schon länger. Auslöser des jüngsten Konflikts war ein Auftritt Stegners am Donnerstag im Landtag, den der Koalitionspartner als neuerliche Provokation aufgefasst hatte. Er hatte offen bekundet, die in der Koalition vereinbarte Elternbeteiligung an den Schulbuskosten wieder ändern zu wollen. Eine anschließende Entschuldigung des Ministers sah die Union als nicht ausreichend an, weil er ihrer Ansicht nach darin verklausuliert ungerechtfertigte Vorwürfe wiederholte. Die Staatskanzlei teilte auf Anfrage mit, es werde vor Montag keine Stellungnahme geben.
Das Regierungsbündnis hatte schon im Mai am Rande eines Bruchs gestanden. Den Koalitionskrach löste damals Stegner mit dem Vorschlag aus, mit Steuermehreinnahmen vollzogene Gehaltskürzungen für Beamte abzumildern. Die CDU sah eine Abkehr vom verabredeten Sparkurs; zudem fühlte sich Carstensen persönlich brüskiert.
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/telegramm/Newsticker,rendertext=2504284.html
Sonntag, 16. September 2007, 19:41 UhrKieler Koalition vor dem Bruch
Die Große Koalition in Schleswig-Holstein steht kurz vor dem Bruch. Das berichtet das „Flensburger Tageblatt“ unter Berufung aus CDU und SPD-Kreise. Demnach hat CDU-Chef und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (Foto) die SPD aufgefordert, ihren Parteivorsitzenden Ralf Stegner als Innenminister aus dem schwarz-roten Kabinett zurückzuziehen. Auslöser des Konflikts war ein Auftritt Stegners im Landtag, den der Koalitionspartner als Provokation aufgefasst hatte. Eine Entschuldigung des Innenministers sah die Union als nicht ausreichend an, weil dieser darin ungerechtfertigte Vorwürfe an die Union in verklausulierter Form wiederholt habe. In Kiel tagen die Spitzen der Parteien.
Wie kam es nochmals zur Großen Koalition?
http://bibliothek.phoenix.de/videobeitrag,131.html Das Scheitern von Heide Simonis.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/schleswig-holstein.htm Aktuelle Umfragen