Vollständige Version anzeigen : Sind unsere Gesetze im Kampf gegen den Terror ausreichend?
In seinem gestrigen ARD - Interwiew schilderte der Innenminister die Machlosigkeit des Staates explizit.
Wenn den Ermittlern bekannt ist, dass Bürger unseres Landes bzw. Zuwanderer in einem Ausbildungslager der Terroristen war, haben sie gesetzlich keine Handhabe um gegen diejenigen vorzugehen. Sie dürfen dann diese beobachten und müssen warten, bis diese Leute strafrechtlich relewand werden. Man stelle sich vor, dass machen ca. 100 Personen - die würden dann etwa 5 - 10 Ermittler pro Person binden um eine lückenlose Überwachung zu garantieren. Wer rechnen kann, merkt dass dies ein Teufelskreis ist.
Achsel-des-Bloeden
06.09.2007, 08:25
Teilweise müssen sie verschärft werden, in der Tat.
Aber bestimmt nicht durch ein Netz orwellscher Überwachungstechniken.
Bei so deutlichen Anzeichen wie dem geschilderten müssen Schutzgesetze merklich heruntergefahren werden.
Am wichtigsten bleibt jedoch, den extrem schädlichen Zwang zu politisch correkten Kontrollemethoden abzuschaffen.
Potentielle Terroristen sind männlich, 17 bis 57 Jahre alt und MOHAMMEDANER.
Die restlichen 98,5% der Bevölkerung in Deutschland kann man von der Überwachung ausschliessen. Sofern es dem System wirklich nur um Terroristen geht.
Manche Gesetze sollten gelockert, andere verschärft werden.
Genaue Anpassung ist notwendig, nicht der Versuch einer Gesamtänderung.
klartext
06.09.2007, 10:11
Teilweise müssen sie verschärft werden, in der Tat.
Aber bestimmt nicht durch ein Netz orwellscher Überwachungstechniken.
Bei so deutlichen Anzeichen wie dem geschilderten müssen Schutzgesetze merklich heruntergefahren werden.
Am wichtigsten bleibt jedoch, den extrem schädlichen Zwang zu politisch correkten Kontrollemethoden abzuschaffen.
Potentielle Terroristen sind männlich, 17 bis 57 Jahre alt und MOHAMMEDANER.
Die restlichen 98,5% der Bevölkerung in Deutschland kann man von der Überwachung ausschliessen. Sofern es dem System wirklich nur um Terroristen geht.
Unsere Verfassung lässt es nicht zu, Gesetze präventiv nur gegen eine bestimmte Gruppe zu erlassen. Sie gelten zwangsläufig immer für alle.
Schon aus Personalmangel wird man bei der onlineüberwachung nur die schweren Fälle ins Visier nehmen. Insofern halte ich diese Diskussion und die damit verbundenen Ängste für völlig überzeichnet.
In seinem gestrigen ARD - Interwiew schilderte der Innenminister die Machlosigkeit des Staates explizit.
Wenn den Ermittlern bekannt ist, dass Bürger unseres Landes bzw. Zuwanderer in einem Ausbildungslager der Terroristen war, haben sie gesetzlich keine Handhabe um gegen diejenigen vorzugehen. Sie dürfen dann diese beobachten und müssen warten, bis diese Leute strafrechtlich relewand werden. Man stelle sich vor, dass machen ca. 100 Personen - die würden dann etwa 5 - 10 Ermittler pro Person binden um eine lückenlose Überwachung zu garantieren. Wer rechnen kann, merkt dass dies ein Teufelskreis ist.
Nun hat aber doch der arme machtlose Staat doch genau die Aufgabe erfüllt, für die ihn die Bürger bezahlen. Was soll also Schäubles Jammern und Geschrei nach neuen Straftatbeständen? Dafür, dass sich jemand in Ausbildungslager befand, soll ein Mensch weggesperrt werden? Soll dies nur für Lager in Pakistan oder ähnlichen Ländern gelten oder auch für unsere heimischen „Blut-und Boden-Ausbildungsstätten“? Für wie lange und was ist danach? Ist er danach geläutert? Eher wohl nicht und er wird weiterhin personalintensiv beobachtet werden müssen.
Sicherheit für die Bürger war und wird immer teuer sein. Durch prophylaktische Verurteilungen werden die Kosten und Mühen nur auf andere Einrichtungen (Justiz, Gefängnisse) umgeschichtet.
Bratschnik
06.09.2007, 12:16
Ich denke auch das die Gesetze ausreichen
1. wäre eine Verschärfung nur eine Ermächtigung dafür nochmehr Ausländer ins Land zu lassen denn dann wären Sie ja unter Kontrolle,
2. Ändert sich die politische Landschaft und das garantiert nicht in Richtung Freiheit und Demokratie. Eine Verschärfung dieser Gesetze mag vieleicht im Moment noch kein Problem für den "nichtterroristischen" Bürger sein. Aber anzunehmen das die Nachfolger der demokratischen Parteien die garantiert kommen werden diese neuen Gesetze nicht auch für andere Zwecke nutzen werden ist ziemlich blauäugig.
3. Wurde bewiesen das der Stand der derzeitigen Gesetze funktioniert
Patrik Marxyciel
06.09.2007, 12:39
Jedes Terrorgesetz kann gegen politische Gegner angewendet werden (was ja auch getan wird). Deshalb braucht es keine.
Skaramanga
06.09.2007, 12:40
Unsere Verfassung lässt es nicht zu, Gesetze präventiv nur gegen eine bestimmte Gruppe zu erlassen. Sie gelten zwangsläufig immer für alle.
...
Es gibt aber solche Gesetze. z.B. Disziplinarmaßnahmen oder Strafvorschriften, die nur für Beamte gelten, oder nur für Soldaten (Stichwort: "Besonderes Gewaltverhältnis"). Für manche Personengruppen sind Strafverschärfungen oder erschwerte Beweisregeln vorgesehen (z.B. Putativnotwehr oder Notwehrexzess durch einen Kampfsportler). Recht und Justiz machen da sehr wohl Personenbezogene Unterschiede. Zu Zeiten der RAF Rasterfahndung wurde ganz ungeniert die Gruppe der deutschen, männlichen Studenten zwischen 18 und 30, die häufiger ins Ausland reisten oder bestimmten politischen Gruppen angehörten, einem erheblichen Überwachungs- und Fahndungsdruck ausgesetzt, wobei es gelegenlich zu teilweise tödlichen Pannen kam (z.B. der Fall dieses Schotten, der auf Verdacht hin durch die geschlossene Tür durch von der Polizei erschossen wurde).
Also erzähl mir nicht dass das in Deutschland nicht möglich ist. Es ist nur wieder mal ein Kuschen vor dem Musel-Popanz, sonst nichts.
Freikorps
06.09.2007, 12:48
N Dafür, dass sich jemand in Ausbildungslager befand, soll ein Mensch weggesperrt werden? Soll dies nur für Lager in Pakistan oder ähnlichen Ländern gelten oder auch für unsere heimischen „Blut-und Boden-Ausbildungsstätten“?
Warum gehen denn Menschen in solche Ausbildungslager? Bestimmt nicht um der körperlichen Fitness wegen. Diejenigen Personen die als "Gefährder" erkannt sind sollten sofern es sich um Ausländer handelt ausgewiesen werden. Sind es Deutsche, reicht die Palette der Möglichkeiten von Beobachtung bis Beugehaft!
Walter Hofer
06.09.2007, 12:55
Die Gesetz reichen aus, einige könnten gelockert werden. Wichtig ist, dass die Standleitungen zum pakistanischen Geheimdienst nie gestört sind.
Der Gerechte
06.09.2007, 12:56
Die jetzigen Gesetze sind vollkommen ausreichend.
Man soll sie lieber richtig anwenden, und der Polizei auch genügend Mittel zur Verfügung stellen, damit sie das Verbrechen bekämpfen können- anstatt sie mit veralteten Funkgeräten loszuschicken.
Walter Hofer
06.09.2007, 12:58
.... und der Polizei auch genügend Mittel zur Verfügung stellen, damit sie das Verbrechen bekämpfen können- anstatt sie mit veralteten Funkgeräten loszuschicken.
und nicht 10.000 Polizisten entlassen (seit 2001) und deshalb nach der Bundeswehr rufen !
Der Gerechte
06.09.2007, 12:58
Warum gehen denn Menschen in solche Ausbildungslager? Bestimmt nicht um der körperlichen Fitness wegen. Diejenigen Personen die als "Gefährder" erkannt sind sollten sofern es sich um Ausländer handelt ausgewiesen werden. Sind es Deutsche, reicht die Palette der Möglichkeiten von Beobachtung bis Beugehaft!
diese gesellschaftlich benachteiligten Bürger wollten eben auch mal einen
"all inklusive"-Urlaub verbringen, und sei es in Pakistan
Der Gerechte
06.09.2007, 12:59
und nicht 10.000 Polizisten entlassen (seit 2001) und deshalb nach der Bundeswehr rufen !
:] so ist es
Verschärfung der Gesetze ist allein nicht die Lösung. Man richtet sich vorwiegend gegen den Islam aber ist butterweich beim Linksterroismus. Der wird in diesem Land nur verniedlicht oder runter gespielt (in den Medien); z.B. bei den häufigen Anschlägen auf Limosinen. Statt dessen bekommen diese Linken auch noch Geld von dem Staat den sie eigentlich bekämpfen, um sich für ihren dubiosen "Kampf gegen rechts" gut bezahlte Projektstellen zu basteln.
klartext
06.09.2007, 13:06
Jedes Terrorgesetz kann gegen politische Gegner angewendet werden (was ja auch getan wird). Deshalb braucht es keine.
Kann nicht, wieder nur eine Behauptung linker potentieller Gewalttäter, die sich betroffen fühlen.
Der Gerechte
06.09.2007, 13:14
Verschärfung der Gesetze ist allein nicht die Lösung. Vielmehr zählt der Wille zum Kampf gegen den Terror. Der ist beim Islamismus mehr vorhanden, als im Falle des Linksterrorismus. Der wird in diesem Land nur verniedlicht oder runter gespielt (in den Medien); z.B. bei den häufigen Anschlägen auf Limosinen. Statt dessen bekommen diese Linken auch noch Geld von dem Staat den sie eigentlich bekämpfen, um sich für ihren dubiosen "Kampf gegen rechts" gut bezahlte Projektstellen zu basteln.
Glückwunsch zu deinem ersten Beitrag- auch wenn es nur billige Hetze ist X( , aber mit dieser Einstellung wirst du dich hier bestimmt wohlfühlen
klartext
06.09.2007, 13:28
und nicht 10.000 Polizisten entlassen (seit 2001) und deshalb nach der Bundeswehr rufen !
Die Polizei und deren Mannschaftsstärke ist Ländersache. Was hat das also mit Schäuble zu tun. Zudem geht es hier um zeitgemässe Ermittlungsmethoden und nicht um mehr oder weniger Streifenpolizisten.
Was fehlt, ist die Möglichkeit der Abschiebung mit niedriger Schwelle. Dem haben sich die Grünen und Linken bis heute verweigert. Sie tragen deshalb Mitschiuld an diesen Zuständen.
Bratschnik
06.09.2007, 13:45
Zitat von Patrik Marxyciel
Jedes Terrorgesetz kann gegen politische Gegner angewendet werden (was ja auch getan wird). Deshalb braucht es keine.
Kann nicht, wieder nur eine Behauptung linker potentieller Gewalttäter, die sich betroffen fühlen.
Ich habe den Eindruck Deine Wahrnehmung ist nicht ganz neutral.
Zur Überarbeitung ein paar Wahrnehmungshilfen von den Kameraden
http://www.national-zeitung.de/Artikel_07/NZ17_1.html
http://de.altermedia.info/general/fka-nach-beinahe-anschlag-politiker-fordern-militar-und-uberwachungsstaat-060907_11060.html
http://npd-fraktion-sachsen.de/index.php?verweis=3,4,1&drucksache=reden&drucksacheid=84
Mauser98K
06.09.2007, 14:22
Die Frage ist, kann man Terror durch Gesetze überhaupt verhindern?
Jedes Terrorgesetz kann gegen politische Gegner angewendet werden (was ja auch getan wird). Deshalb braucht es keine.
Linke Chaoten sind ebenfalls Terroristen und somit Staatsfeinde. Wer Steine und Brandsätze auf deutsche Polizisten wirft, soll mit aller Härte bestraft werden!
Die Frage ist, kann man Terror durch Gesetze überhaupt verhindern?
Wahrscheinlich nicht. Die Todesstrafe in den USA ist auch kein Abschreckung.
Blinder Fanatismus ist vermutlich durch nichts und niemanden aufzuhalten.
Jedes Terrorgesetz kann gegen politische Gegner angewendet werden (was ja auch getan wird). Deshalb braucht es keine.
Fühlst du dich verfolgt?Typisch rote Parolen eben!
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Egal ob man die Gesetze verschärft oder nicht,den Terror kann man nur verhindern und nicht stoppen.Ich denke mal,die jetzigen Gesetze reichen aus(wie der gestrige Fall bewiesen hat),jedoch könnte man sie in einigen Bereichen verschärfen.Der Computer zum Beispielm darf kein Freiraum für Terroristen und aus diesem Grund befürworte ich die sogenannte Onlinedurchsuchung.
Wahrscheinlich nicht. Die Todesstrafe in den USA ist auch kein Abschreckung.
Blinder Fanatismus ist vermutlich durch nichts und niemanden aufzuhalten.
Leben oder Tod spielt bei Terroristen keine Rolle.
Bratschnik
06.09.2007, 14:39
Die Frage ist, kann man Terror durch Gesetze überhaupt verhindern?
Terror kann man verhindern, in dem man verhindert das Menschen zu
Terroristen werden. Allerdings schafft man das nicht nur durch Gesetze.
Mauser98K
06.09.2007, 15:21
Leben oder Tod spielt bei Terroristen keine Rolle.
Bei islamischen Terroristen trifft das zu. Das macht sie so gefährlich.
Mauser98K
06.09.2007, 15:22
Terror kann man verhindern, in dem man verhindert das Menschen zu
Terroristen werden. Allerdings schafft man das nicht nur durch Gesetze.
Vielleicht durch Ausländergesetze.
Bei islamischen Terroristen trifft das zu. Das macht sie so gefährlich.
Ganz genau.Und das kann auch kein einziges Gesetz verhindern.
Bratschnik
06.09.2007, 15:26
Vielleicht durch Ausländergesetze.
Sicher. Keine Ausländer, keine ausländischen Terroristen.
Deutsche Terroristen hat man dann aber trotzdem.
Sicher. Keine Ausländer, keine ausländischen Terroristen.
Deutsche Terroristen hat man dann aber trotzdem.
Und wie man bei den Verhafteten Konvertiten in Medebach sehen konnte, noch äusserst dümmliche aber zu allem bereit dazu!
Im großen und ganzen sind die bestehenden Gesetzte, wie die Erfolgen der letzten Tage und Wochen zeigten ausreichen, wen auch da und dort nachgebessert werden kann. Eine 100% Sicherheit wird es aber nie geben. Selbst durch Ausgeverbote oder online-Durchsuchungen nicht. Selbst wenn man alle Ausländischen Muslime rausschmeissen würde, gebe es auch noch immer wahnsinnige Einheimische in allen Staaten Europas die Terroranschläge planen und auch ausführen.
Was aber extrem verschärft werden müßte wären die Konsequenzen die kriminell gewordene Ausländer tragen müßten. Und da bin ich der Meinung das man zb.nach Erreichen bestimmten Anzahl an Strafpunkten jeden kriminelle Ausländer in seine Heimat abgeschoben wird, unabhängig der Kosequenzen die der Flüchtling dort zu erwarten hat. Und damit nicht kleinere Rauferein oder schwarzfahren schon zur Abschiebung eines Jugendlichen führen, der Strafpunkteschein. Für Raubüberfälle oder schwere Körperverletzungen habe ich allerdings überhaupt kein Verständnis. Hier sollte das Vergehen schon bei der ersten Straftat zur Ausweisung führen
Ich denke, daß die Gesetze, respektive die Vorgaben des GG, ausreichend sind. Allerdings ist eine konsequente Anwendung notwendig um die gewünschte Wirkung zu erzielen.
politisch Verfolgter
07.09.2007, 09:38
Generell sind grundrechtskonforme Rechtsräume der beste Schutz vor Terror, die dann aber auch effektiv zu schützen und zu gewährleisten sind.
Antiterror hingegen kann rasch in Gegenterror ausarten.
Also die Grundrechte effektiv umsetzen.
Die Gesetze müssen partiell verschärft werden.
Innenminister Schäuble geht dabei allerdings viel zu weit.
Vorsätzliche Tötungen von Verdächtigen durch den Staat sind nicht legitim und so sollte es auch bleiben. Ein absolutes Tabu, die mit dem modernen Rechtsstaat nicht in Übereinklang zu bringen ist.
Auch den Onlinedurchsuchungen stehe ich kritisch gegenüber.
Davon abgesehen, dass nur eine davon schon 500 000 Euro verschlingt, zweifle ich an der Präzision und an den Ergebnissen dieser fragwürdigen Überwachungstechnik.
So etwas kann ich auch beim besten Willen nicht mehr als freiheitlich verstehen.
Bevor man dies gesetzlich durch eine Verfassungsänderung ändert, sollte man genauer analysieren, ob dies überhaupt zu nennenswerten Resultaten führen würde.
Ein negatives Beispiel für eine Übertreibung dessen liefert Australien.
Die hier gültigen Antiterrormaßnahmen halte ich nicht mehr für rechtsstaatlich.
Die Gesetze müssen partiell verschärft werden.
Innenminister Schäuble geht dabei allerdings viel zu weit.
Zustimmung!Eine "Onlinedurchsuchung" ohne einen richterlichen Beschluss z.B lehne ich strikt ab!
Vorsätzliche Tötungen von Verdächtigen durch den Staat sind nicht legitim und so sollte es auch bleiben. Ein absolutes Tabu, die mit dem modernen Rechtsstaat nicht in Übereinklang zu bringen ist.
Wer sich mit dem Rechtsstaat anlegt,darf keine Gnade erwarten!
Auch den Onlinedurchsuchungen stehe ich kritisch gegenüber.
Davon abgesehen, dass nur eine davon schon 500 000 Euro verschlingt, zweifle ich an der Präzision und an den Ergebnissen dieser fragwürdigen Überwachungstechnik.
So etwas kann ich auch beim besten Willen nicht mehr als freiheitlich verstehen.
In meinen Augen darf der Computer kein Freiraum für Terroristen sein und dem Staat sollte jede Möglichkeit zur präventiven Terrorverteidigung zur Verfügung stehen.Aber bevor man "Onlinedurchsuchungen" einführt, wäre es von Vorteil,wenn man diese Option genau überprüft.Dann stellt sich nämlich heraus, ob sie sinnvoll ist oder nicht.
Wer sich mit dem Rechtsstaat anlegt,darf keine Gnade erwarten!
Ein Teufelskreis. Mit seiner Forderung, staatliche Präventivtötungen durchzusetzen, legt sich Minister Schäuble selbst mit dem Rechtsstaat an.
Man sollte lieber lebenslange Freiheitsstrafen einführen, die auch wirklich lebenslang bedeuten. Terroristen verdienen keine Freiheit, sie gehören für immer hinter Gitter. Aber lässt man sie exekutieren, hintergeht man damit Verfassung und Rechtsstaat.
Aber bevor man "Onlinedurchsuchungen" einführ, wäre es von Vorteil,wenn man diese Option vorher noch genau überprüft.Dann stellt sich nämlich heraus, ob sie sinnvoll ist oder nicht.
Meine Rede.
Ein Teufelskreis. Mit seiner Forderung, staatliche Präventivtötungen durchzusetzen, legt sich Minister Schäuble selbst mit dem Rechtsstaat an.
Man sollte lieber lebenslange Freiheitsstrafen einführen, die auch wirklich lebenslang bedeuten. Terroristen verdienen keine Freiheit, sie gehören für immer hinter Gitter. Aber lässt man sie exekutieren, hintergeht man damit Verfassung und Rechtsstaat.
Wenn lebenslang wirklich lebenslang bleibt,dann wären Exekutionen nicht fehl am Platz.Man spart sich damit 1.Kosten und 2.spielt Leben oder Tod bei den Terroristen keine Rolle.(deshalb sind sie so gefährlich)
Nun hat aber doch der arme machtlose Staat doch genau die Aufgabe erfüllt, für die ihn die Bürger bezahlen.
Dank der Hilfe der CIA welche nicht so zimperlich mit Online-Recherchen ist.
Bei uns werden VS-Geheimsachen an die Presse verteilt.......so erfüllt unser Staat seine Pflicht.
(ich glaube das war kein Zufall und ist ein Akt von Sabotage gegen das eigene Land)
In seinem gestrigen ARD - Interwiew schilderte der Innenminister die Machlosigkeit des Staates explizit.
Wenn den Ermittlern bekannt ist, dass Bürger unseres Landes bzw. Zuwanderer in einem Ausbildungslager der Terroristen war, haben sie gesetzlich keine Handhabe um gegen diejenigen vorzugehen. Sie dürfen dann diese beobachten und müssen warten, bis diese Leute strafrechtlich relewand werden. Man stelle sich vor, dass machen ca. 100 Personen - die würden dann etwa 5 - 10 Ermittler pro Person binden um eine lückenlose Überwachung zu garantieren. Wer rechnen kann, merkt dass dies ein Teufelskreis ist.
Früher nannte man das lapidar Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und das war noch strafbar. Hat sich das neuerdings geändert?
RosaRiese
08.09.2007, 15:40
Ich möchte jeden empfehlen sich mal folgenden Text in ganzer Länge auf der verlingten Seite durchzulesen und nicht nur die kurzen von mir hier erbrachten Auszüge. Ja er ist relativ lang, dafür zeigt er in seiner Komplexität genügend Zusammenhänge und Informationen, damit man überhaupt erst mal einen Überblick vom Umfang und den Folgen dieses Überwachungsapparat und seiner restriktiven Maßnahmen bekommt.
Der Terrorist als Gesetzgeber
Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten: Das ist der erste Hauptsatz der inneren Sicherheit. Mit diesem Satz begründen Politiker in ganz Europa jede neue Massnahme, jedes neue Gesetz. Von jeder dieser neuen Massnahmen und von jedem dieser neuen Gesetze hängt angeblich die Zukunft der inneren Sicherheit ab: So war und ist es beim biometrischen Personalausweis; bei der zentralen Speicherung von klassischen und digitalisierten Fingerabdrücken; bei der staatlich verordneten Gesichtsvermessung; beim heimlichen Abhören von Wohnungen mit elektronischen Wanzen. Wer nichts zu verbergen hat, der hat ja, angeblich, nichts zu befürchten.
Auch nicht bei der heimlichen Überwachung von Telefonen, nicht bei der Rasterfahndung, nicht bei der Videoüberwachung, nicht bei der staatlichen Speicherung von Telefon- und Internetdaten, wie dies in ganz Europa üblich geworden ist. Und auch nicht beim Zugriff des Geheimdienstes auf private Bankkonten, wie dies in Deutschland zur Terrorvorbeugung erlaubt worden ist.
Seit dem 11. September 2001 ist die Politik der westlichen Welt dabei, ihre Rechtsstaaten in Präventionsstaaten umzubauen: Das Recht wird verdünnt, um so angeblich besser mit den globalen Risiken fertig zu werden. Die Beruhigungsformel dabei lautet, wie gesagt: Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten – allenfalls, dass er, sein Telefon oder sein Konto ab und zu heimlich und «verdachtsunabhängig» kontrolliert wird, wenn der Mensch nicht so ausschaut oder sich nicht so verhält, wie ein Polizist, ein Grenz- oder Verfassungsschützer sich einen braven Bürger vorstellen. Aber solche Kontrollen müsse man, so meinen die Politiker, im Interesse von mehr innerer *Sicherheit in Kauf nehmen.
Im fürsorglichen Präventionsstaat sind die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen aufgehoben. Bisher hat das Recht hier sehr genau unterschieden. Nun aber gilt jeder Einzelne zunächst einmal als Risikofaktor, jeder Einzelne muss es sich daher gefallen lassen, dass er, ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben, «zur Sicherheit» überwacht wird.
Wenn sich dann ergibt, dass der so Beobachtete, Registrierte, Belauschte und Geprüfte nicht gefährlich ist, wird er wieder zum Bürger. Jeder Einzelne gilt als potentiell verdächtig – so lange, bis sich durch die Kontroll- und Über*wachungsmassnahmen seine Entlastung ergibt. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen gegeben hatte, wurde in Ruhe gelassen. Jeder konnte also durch sein eigenes Verhalten den Staat auf Distanz halten. Man nannte das Rechtsstaat.
So werden Grundrechte banalisiert. Der neue Präven*tionsstaat zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Das ist – weltweit – das Grundproblem der derzeitigen Politik der inneren Sicherheit: Der Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit nehmen, um ihm dafür Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Mass*losigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt.
Wenn der Staat wirklich «alles» tun muss, um Sicherheit vor Terrorismus zu gewährleisten, dann ist die Politik noch lange nicht fertig: Dann müssen solche «Gefahrpersonen» vorbeugend inhaftiert werden, die zwar noch keine Straftaten begangen haben, von denen die Behörden aber glauben, dass sie Straftaten begehen könnten. Die Logik des Präventionsstaats führt also zur Vorbeugehaft, auch langjährig, zur Schutzhaft, zur Langzeitquarantäne – wie immer man solch präventives Einsperren nennen möchte. Und ist es nicht geradezu eine Pflicht des Präventionsstaates, in den «Ticking-bomb-Fällen» zur Folter zu greifen?
Im übrigen ist es so, dass der Staat mit ständigen «Terrorwarnungen» die Angst vor der (bestehenden!) Gefahr noch forciert und steigert; mit wichtigtuerischem Geraune wird davon gesprochen, dass die «abstrakte Gefahr» sich verdichte; und die neuen Sicherheitsgesetze werden als Gegenmittel dargestellt. Daher findet bis jetzt Billigung, was angeblich die Gefahr entschärft. Angst ist eine Autobahn für Sicherheitsgesetze. Der Mechanismus der Angst funktioniert wie eine riesige Orgel: Vor ihr sitzen nicht nur Terroristen, sondern auch Politiker, Chefredaktoren und Chefkommentatoren. Diese Orgel verfügt über eine Klaviatur mit vielen Registern, ein Windwerk und eine Windlade. Und wenn von so vielen kräftig georgelt wird, erbebt und erschauert alles. Dann wird «Sicherheit» zu einem Wert, bei dem das blosse Versprechen das Prädikat «legislativ wertvoll» verdient; «Tauglichkeit» und «Verhältnismässigkeit» neuer Massnahmen, etwa eines Kriegs gegen einen Schurkenstaat, werden gar nicht mehr lang geprüft. Hauptsache, es geschieht etwas.
Wer Sicherheit mit allen Mitteln gewährleisten will, der stellt alles zur Disposition, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer hier den grossen Kehraus veranstaltet, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaats, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss. Dann stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung. Was die westlichen Demokratien als Kampf gegen den Terrorismus bezeichnen, ist eher eine Flucht vor dem Terrorismus. Sie stellen sich der Bedrohung, indem sie vor ihr davonlaufen und dabei die Werte wegwerfen, auf die sie einst stolz waren. Der Westen ist, im canettischen Sinn, eine Fluchtmasse. Dem Terrorismus standhalten verlangt aber: an den Grundsätzen des Rechtsstaats festhalten. Der starke Staat ist der Staat, der seine Regeln verteidigt, nicht der, der sie aufgibt.
In einem masslosen Staat gibt es vielleicht ein wenig mehr Sicherheit, aber ganz sicher sehr viel weniger Freiheit. Ein Staat, der ständig sein Recht verkürzt und in dem Grundrechte dem Bürger nur noch dem Grunde nach zustehen, ist nicht stark, sondern schwach. Er hat keine Autorität mehr, sondern verliert sie in dem ständigen Versuch, sie legislativ zu beweisen. Das legislative Heilmittel gegen den Terrorismus gibt es nicht.
Stark ist also nicht der Staat, der seinen Bürgern mit einem Generalverdacht gegenübertritt und der grundsätzlich jedem misstraut. Stark ist der Staat, der seine Prinzipien mit kühlem Kopf verteidigt. Dieser Staat muss seinen Bürgern alle Wachsamkeit versprechen – und dieses Versprechen halten; und er muss seinen Bürgern die Wahrheit sagen: dass er, bei aller Wachsamkeit, Risiken nicht ausschalten kann.
Quelle (http://www.nzzfolio.ch/www/21b625ad-36bc-48ea-b615-1c30cd0b472d/showarticle/e96315c4-0cba-4db3-b9f4-c68d4d13f1e9.aspx)
alberich1
09.09.2007, 03:08
Nun,wuerden die Gesetze nicht ausreichen,dann haette man die drei "Terroristen" mit dem Superwasser doch nicht verhaften koennen,oder?
myrmekophage
09.09.2007, 11:17
Danke für den Beitrag, genau das sind meine Überlegungrn. Man ist oft nur zu faul, alles einmal geordnet niederzuschreiben.
myrmekophage
klartext
09.09.2007, 13:19
Nun,wuerden die Gesetze nicht ausreichen,dann haette man die drei "Terroristen" mit dem Superwasser doch nicht verhaften koennen,oder?
Die libanesischen Zugbomber konnten nicht rechtzeitig verhaftet werden. Jeder Fall ist anders.
Wir haben bisher auch viel Glück gehabt. Das könne sich ändern.
RosaRiese
09.09.2007, 17:17
Die libanesischen Zugbomber konnten nicht rechtzeitig verhaftet werden. Jeder Fall ist anders.
Wir haben bisher auch viel Glück gehabt. Das könne sich ändern.Nur mal so nebenbei bemerkt.....wie läuft denn der Prozess gegen die Kofferbomber?
Ach so.....es wurde noch gar keine Anklage erhoben.....aha...na denn. Schon seltsam, wenn doch die Beweise so erdrückend sind.
lobentanz
09.09.2007, 22:26
Nur mal so nebenbei bemerkt.....wie läuft denn der Prozess gegen die Kofferbomber?
Ach so.....es wurde noch gar keine Anklage erhoben.....aha...na denn. Schon seltsam, wenn doch die Beweise so erdrückend sind.
Die Beweise sind schon erdrückend. Aber die Täter haben sich verdrückt.
alberich1
10.09.2007, 01:15
Die libanesischen Zugbomber konnten nicht rechtzeitig verhaftet werden. Jeder Fall ist anders.
Wir haben bisher auch viel Glück gehabt. Das könne sich ändern.
Nee,wir haben die besseren Leute!
Ob die Gesetze gegen den Terrorismus ausreichend sind?! Nein, oder seht ihr etwa ein einziges Gesetz gegen den Kapitalismus und diese Diktatur der reichen Minderheit?! Oder ein Gesetz gegen tyrannische, volksunterdrückende Innenminister, die eine Diktatur und einen Überwachungsstaat ausbauen wollen?! Hier ist also wirklich nachholbedarf.
Und was Recht und rechtens ist, lasse ich mir bestimmt nicht von der reichen Minderheit und ihren opportunistischen, spießigen, selbstgerechten Handlangern erzählen oder vorschreiben, klar?!
Ach, und zum Thema Bullizei: Wenn der Bulle reiche Diktatoren schützt und das Volk und die ganzen verzweifelten Opfer unterdrücken will, dann steht er auf der falschen Seite und gehört...;) Legitimation des Volkes, sage ich da nur- Legitimation der Gerechtigkeit. :]
RosaRiese
10.09.2007, 11:16
Die Beweise sind schon erdrückend. Aber die Täter haben sich verdrückt.
Nicht ganz.
Youssef Mohamad E. H. sitzt in Berlin Moabit ein.
klartext
10.09.2007, 11:35
Nur mal so nebenbei bemerkt.....wie läuft denn der Prozess gegen die Kofferbomber?
Ach so.....es wurde noch gar keine Anklage erhoben.....aha...na denn. Schon seltsam, wenn doch die Beweise so erdrückend sind.
Die Täter haben sich in den Libanon verdrückt, wurde dort gefasst, vor Gericht gestellt und verurteilt. Schlecht informiert ?
klartext
10.09.2007, 11:38
Ob die Gesetze gegen den Terrorismus ausreichend sind?! Nein, oder seht ihr etwa ein einziges Gesetz gegen den Kapitalismus und diese Diktatur der reichen Minderheit?! Oder ein Gesetz gegen tyrannische, volksunterdrückende Innenminister, die eine Diktatur und einen Überwachungsstaat ausbauen wollen?! Hier ist also wirklich nachholbedarf.
Und was Recht und rechtens ist, lasse ich mir bestimmt nicht von der reichen Minderheit und ihren opportunistischen, spießigen, selbstgerechten Handlangern erzählen oder vorschreiben, klar?!
Ach, und zum Thema Bullizei: Wenn der Bulle reiche Diktatoren schützt und das Volk und die ganzen verzweifelten Opfer unterdrücken will, dann steht er auf der falschen Seite und gehört...;) Legitimation des Volkes, sage ich da nur- Legitimation der Gerechtigkeit. :]
Du scheinst grössenwahnsinnig und dich für das Volk zu halten. Natürlich kannst du dir deine eigenen Gesetze machen. Für solche Individuen gibt es immer ein Plätzchen im Knast. Mir scheint, dort liegt deine Zukunft.
RosaRiese
10.09.2007, 12:34
Die Täter haben sich in den Libanon verdrückt, wurde dort gefasst, vor Gericht gestellt und verurteilt. Schlecht informiert ?
So schlecht wie du bin ich nicht informiert.
Aber für dich noch mal, Youssef Mohamad E. H. sitzt in Berlin Moabit ein und zwar in Untersuchungshaft. Es fand aber immer noch kein Prozess gegen ihn statt.
Der zweite "Kofferbomber" wurde nicht gefasst im Libanon, sondern er hatte sich selbst gestellt.
Ach ja und noch als letztes dazu, denn ich möchte ja das du auch informiert bist^^, die Staatsanwaltschaft hat lediglich ein Verfahren wegen "vielfachen Mordversuches" eingeleitet und nicht etwa wegen eines versuchten Terroranschlages, denn das dumme ist, dass zu einer Terrororganisation mindestens 3 Leute gehören müssen und irgendwie ist der dritte nicht zu finden. Den ehemals dritten Verdächtigen musste man schon schon recht schnell laufen lassen weil ihm keine Beteiligung nach zuweisen war.
Arschgesicht
10.09.2007, 12:36
Wer etwas gegen den Terror tun will, der schaue hier.
www.arschgesicht.de
borisbaran
16.09.2007, 18:19
Unsere Verfassung lässt es nicht zu, Gesetze präventiv nur gegen eine bestimmte Gruppe zu erlassen. Sie gelten zwangsläufig immer für alle.
Schon aus Personalmangel wird man bei der onlineüberwachung nur die schweren Fälle ins Visier nehmen. Insofern halte ich diese Diskussion und die damit verbundenen Ängste für völlig überzeichnet.
:]
Die Frage ist, kann man Terror durch Gesetze überhaupt verhindern?
ja, wenn man die gesetze dazu nutzt im terroisten zu fangen, bevor sie irgendeinen scheiß anstellen
Linke Chaoten sind ebenfalls Terroristen und somit Staatsfeinde. Wer Steine und Brandsätze auf deutsche Polizisten wirft, soll mit aller Härte bestraft werden!
stimmt!
Wahrscheinlich nicht. Die Todesstrafe in den USA ist auch kein Abschreckung.
Blinder Fanatismus ist vermutlich durch nichts und niemanden aufzuhalten.
siehe oben
Ganz genau.Und das kann auch kein einziges Gesetz verhindern.
siehe oben
Wer etwas gegen den Terror tun will, der schaue hier.
www.arschgesicht.de
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