Vollständige Version anzeigen : Schäuble: Online-Razzien auch ohne Richtererlaubnis
Das ist wirklich nicht zu glauben, diese Figur nennt sich wirklich Verfassungsminister! Die Berliner Zeitung schreibt heute:
Schäuble lässt BKA online spähen
Gesetzentwurf des Innenministers erlaubt Computer-Fahndung ohne richterliche Genehmigung / Bei "Gefahr im Verzuge" darf das Bundeskriminalamt sofort handeln
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen deutlich weiter als bisher bekannt. Das geht aus dem Entwurf eines "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach soll das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Zudem ist ein Zugriff auf Computer auch dann erlaubt, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind.
Ganzer Artikel (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/682371.html)
Das ganze Theater wird genauso wenig bringen wie vor 15 Jahren der große Lauschangriff: nichts. Doch, eines schon, die fortwährende Aushöhlung des Rechtsstaats.
Es ist wirklich absurd: da wird gerade darüber diskutiert, ob man die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit verbieten soll und der Mann, der eine viel größere Bedrohung für die Verfassung ist, sitzt derweil friedlich im Ministerium!
Das ist wirklich nicht zu glauben, diese Figur nennt sich wirklich Verfassungsminister! Die Berliner Zeitung schreibt heute:
Schäuble lässt BKA online spähen
Gesetzentwurf des Innenministers erlaubt Computer-Fahndung ohne richterliche Genehmigung / Bei "Gefahr im Verzuge" darf das Bundeskriminalamt sofort handeln
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen deutlich weiter als bisher bekannt. Das geht aus dem Entwurf eines "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach soll das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Zudem ist ein Zugriff auf Computer auch dann erlaubt, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind.
Ganzer Artikel (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/682371.html)
Das ganze Theater wird genauso wenig bringen wie vor 15 Jahren der große Lauschangriff: nichts. Doch, eines schon, die fortwährende Aushöhlung des Rechtsstaats.
Es ist wirklich absurd: da wird gerade darüber diskutiert, ob man die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit verbieten soll und der Mann, der eine viel größere Bedrohung für die Verfassung ist, sitzt derweil friedlich im Ministerium!
Vielleicht ist Schäuble ein innerlich verbitteter Mensch. Die Ursache dürfte ja allen bekannt sein.
frogcologne
31.08.2007, 10:51
Hier gibt es eine Online-Petition an Herrn Schäuble
http://www.petitionfans.com/showPetition.php?id=57
"So sollen die Ermittler künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von "Kontakt- und Begleitpersonen", derer sich potenzielle Täter "zur Begehung der Straftat bedienen könnten"
Ja "Gefahr in Verzug" und das ohne richterlichen Beschluss...
Das kann schon bedeuten wenn - jemand den Verdächtigen anrempelt oder am Telefon scherzhaft ein paar Schlüsselwörter fallen lässt.
Natürlich dürfte dann, laut seinen Plänen, jedes erdenkliche technische System mit einbezogen werden ...Handys... Mautstrecken... Webcams... Eingangsüberwachungskameras...
Na wenn das nicht mal Lebensqualität und Sicherheit bedeutet!
Und das mit dem NPD-Verbot hat ja schon einmal nicht funktioniert und ist nur ein Ablenkungsmanöver.
Jetzt fehlt noch, dass die Methoden der Überwachung ins Lächerliche gezogen werden um den Widerstand gegen die Gesetzesentwürfe klein zu halten.
Und dann kommt Plan B- dann ist eh alles zu spät.
Ach, was bin ich heute Verschwörungsfreudig :D
Machen wir es kurz: Das ganze ist eine Schnapsidee und funktioniert in den meisten Fällen sowieso nicht.
Machen wir es kurz: Das ganze ist eine Schnapsidee und funktioniert in den meisten Fällen sowieso nicht.
Was meinst du genau?
Walter Hofer
31.08.2007, 11:06
Machen wir es kurz: Das ganze ist eine Schnapsidee und funktioniert in den meisten Fällen sowieso nicht.
vor allen dann nicht, wenn täglich nur 5 Merkmale von 45 Mio Erwerbstätigen ausgespäht und gespeichert werden sollen. Das macht schon 225 Mio Daten pro Tag
oder 82,125 Mrd. Daten pro Jahr. Frohes Speichern!
Was meinst du genau?
Damit meine ich, daß mit primitivsten Grundkenntnissen jeder PC zu schützen ist, und nur die ganz Doofen Opfer werden und ihre Pornosammlung erklären müssen.
Es wird nur kurze Zeit dauern, bis der Mechanismus von Schäuble 1.0 entdeckt, veröffentlicht und therapiert sein wird.
Wäre ich kriminell, würde ich mit irgendeiner Knoppix-Büchse online gehen (ich persönlich wohl eher mit PC-BSD) und das war's dann mit dem Trojanerschwachsinn.
Leute, laßt Euch nicht von den hysterischen Hühnern verrückt machen.
borisbaran
31.08.2007, 11:17
Damit meine ich, daß mit primitivsten Grundkenntnissen jeder PC zu schützen ist, und nur die ganz Doofen Opfer werden und ihre Pornosammlung erklären müssen.
Es wird nur kurze Zeit dauern, bis der Mechanismus von Schäuble 1.0 entdeckt, veröffentlicht und therapiert sein wird.
Wäre ich kriminell, würde ich mit irgendeiner Knoppix-Büchse online gehen (ich persönlich wohl eher mit PC-BSD) und das war's dann mit dem Trojanerschwachsinn.
Leute, laßt Euch nicht von den hysterischen Hühnern verrückt machen.
er beste beitrag des threads
Stockinger
31.08.2007, 11:17
Damit meine ich, daß mit primitivsten Grundkenntnissen jeder PC zu schützen ist, und nur die ganz Doofen Opfer werden und ihre Pornosammlung erklären müssen.
Es wird nur kurze Zeit dauern, bis der Mechanismus von Schäuble 1.0 entdeckt, veröffentlicht und therapiert sein wird.
Wäre ich kriminell, würde ich mit irgendeiner Knoppix-Büchse online gehen (ich persönlich wohl eher mit PC-BSD) und das war's dann mit dem Trojanerschwachsinn.
Leute, laßt Euch nicht von den hysterischen Hühnern verrückt machen.
Lassen wir auch nicht.
Schäuble kann mit seinen kriminellen Ideen eh nur "bin ich schon drin" User beeindrucken.
politisch Verfolgter
31.08.2007, 11:31
Psychomentale Zwangsausspähung, Entkleiden bis auf die Unterwäsche, den Kopf betasten und die Reflexe ermitteln lassen.
So werden politisch Verfolgte im Auftrag von ÖD-kriminellen Zwangsarbeitsgangstern durchsucht.
Ausspähungsdreck wie in NS, DDR und China bei Dissidenten.
Kein Richter hatte damit was zu tun, die Schweine erklärten, es sei "zumutbar".
Der Dreck muß hinter Gitter, Zwangsarbeit, Enteignung und Berufsverbot sind zu eliminieren.
Mir ist es klar, dass wenn jemand etwas verbergen will es auch tun kann.
Dann stellt sich mir allerdings die Frage wozu das Ganze?
Wenn' doch eh so lächerlich ist.
Sicher- heute werden nur ein halbes Jahr Verbindungs- und Zugangsdaten gespeichert (und keine Inhalte)- wie sieht es in ein paar Jahren aus?
Ich kann mich noch sehr gut an das erste Handy im Milchtütenformat erinnern und wie langsam die ersten Rechner waren.
Wer bestätigt mir, das Terabyte nicht in ein paar Jahren eine Witzgröße sein wird?
Misch jedet ummes Prinziiiep !:cool2:
Dann stellt sich mir allerdings die Frage wozu das Ganze?
Das ist die Ausgeburt einiger ahnungsloser Trottel (vulgo: Politiker), die ganz aufregende Geschichten von Hackern gehört haben und das jetzt auch in ihrer Werkzeugkiste haben wollen.
Mir ist es klar, dass wenn jemand etwas verbergen will es auch tun kann.
Dann stellt sich mir allerdings die Frage wozu das Ganze?
Wenn' doch eh so lächerlich ist.
Sicher- heute werden nur ein halbes Jahr Verbindungs- und Zugangsdaten gespeichert (und keine Inhalte)- wie sieht es in ein paar Jahren aus?
Ich kann mich noch sehr gut an das erste Handy im Milchtütenformat erinnern und wie langsam die ersten Rechner waren.
Wer bestätigt mir, das Terabyte nicht in ein paar Jahren eine Witzgröße sein wird?
Misch jedet ummes Prinziiiep !:cool2:
Es wird nicht den professionellen Kriminellen treffen, sondern dein einfachen Bürger, welcher immer mehr und mehr in seiner Freiheit eingeschränkt wird. Und zwar solange, bis wir in einem Polizeistaat erwachen. Das Projekt Überwachungsstaat ist schon so gut wie abgeschlossen in einigen wenigen Jahren.
Man sollte sich eher fragen: Woher der Drang von oben uns total zu überwachen, jegliche Freiheit zu nehmen, die Staatsquote durch Steuern und Abgaben hoch zu schrauben, uns total zu entmündigen?
MfG
Rikimer
politisch Verfolgter
31.08.2007, 11:41
Es sind gerissene kriminelle Schmarotzer und Schurken, die den modernen Feudalismus garantieren, keine ahnungslosen Trottel.
Deren Menschenbild besteht aus Prollaffen, die sie per Käfighaltung im Irrenhaus isolieren. Dem wollen sie zeigen, wer Herr im Affenstall ist, damit gekuscht wird.
Es wird nicht den professionellen Kriminellen treffen, sondern dein einfachen Bürger, welcher immer mehr und mehr in seiner Freiheit eingeschränkt wird. Und zwar solange, bis wir in einem Polizeistaat erwachen. Das Projekt Überwachungsstaat ist schon so gut wie abgeschlossen in einigen wenigen Jahren.
Man sollte sich eher fragen: Woher der Drang von oben uns total zu überwachen, jegliche Freiheit zu nehmen, die Staatsquote durch Steuern und Abgaben hoch zu schrauben, uns total zu entmündigen?
MfG
Rikimer
Tja, die Medien haben es halt leider nicht geschafft uns vollends zu verdummen und nun muss eine andere Möglichkeit her um für die Zukunft das zu melkende Volk unter Kontrolle gehalten zu werden.
Es sind gerissene kriminelle Schmarotzer und Schurken, die den modernen Feudalismus garantieren, keine ahnungslosen Trottel.
Deren Menschenbild besteht aus Prollaffen, die sie per Käfighaltung im Irrenhaus isolieren. Dem wollen sie zeigen, wer Herr im Affenstall ist, damit gekuscht wird.
Das diese ein menschenverachtendes Weltbild vertreten und nicht sonderlich viel von einer wahren direkten Demokratie halten und eher zu totalitären Systemen tendieren, dürfte klar sein. Und zwar unabhängig davon, ob sie sich links, mitte, rechts oder sonstwie schimpfen.
MfG
Rikimer
Das ist wirklich nicht zu glauben, diese Figur nennt sich wirklich Verfassungsminister! Die Berliner Zeitung schreibt heute:
..........
Schön, jetzt wissen wir, dass S. ein ganz Böser ist. Und alle haben sich hier auch ein wenig ausgekotzt. Das befreit ja bekanntlich, und dazu sind solche Foren ja auch da. Und wat nu? :rolleyes:
politisch Verfolgter
31.08.2007, 12:10
Rikimer, exakt, Volltreffer! ALLE politischen Vereinigungen bezwecken, von Zwangsarbeit, Enteignung und Berufsverbot zuhälterisch geiselnehmend zu schmarotzen.
Wir haben damit einen nationalen Sozialismus, der dem zivilen Sektor des NS immer ähnlicher wird.
politisch Verfolgter
31.08.2007, 12:11
Schön, jetzt wissen wir, dass S. ein ganz Böser ist. Und alle haben sich hier auch ein wenig ausgekotzt. Das befreit ja bekanntlich, und dazu sind solche Foren ja auch da. Und wat nu? :rolleyes:
Wer seine Grundrechte von Gangstern verweigert bekommt, von Gesetzgebungskriminellen, der kotzt nicht, sondern wird politisch verfolgt.
FranzKonz
31.08.2007, 12:14
Mir ist es klar, dass wenn jemand etwas verbergen will es auch tun kann.
Dann stellt sich mir allerdings die Frage wozu das Ganze?
Wenn' doch eh so lächerlich ist.
Sicher- heute werden nur ein halbes Jahr Verbindungs- und Zugangsdaten gespeichert (und keine Inhalte)- wie sieht es in ein paar Jahren aus?
Ich kann mich noch sehr gut an das erste Handy im Milchtütenformat erinnern und wie langsam die ersten Rechner waren.
Wer bestätigt mir, das Terabyte nicht in ein paar Jahren eine Witzgröße sein wird?
Misch jedet ummes Prinziiiep !:cool2:
Das Prinzip des Ganzen ist die Salamitaktik. Da fällt das Bankgeheimnis wegen der Geldwäsche, Vorratsdaten um Terroristen und Kinderschänder zu fangen und ein paar Salamischeibchen weiter haben wir Orwell überholt.
Es ist eben schon 2007, nicht mehr 1984!
politisch Verfolgter
31.08.2007, 12:25
Wer Zwangsarbeit, Enteignung und Berufsverbot etabliert, hat 0 Respekt vor den Grundrechten. Diesen Gangstern ist alles zuzutrauen. Hinter Gitter mit ihnen.
erwin r analyst
31.08.2007, 12:52
Das ist wirklich nicht zu glauben, diese Figur nennt sich wirklich Verfassungsminister! Die Berliner Zeitung schreibt heute:
Schäuble lässt BKA online spähen
Gesetzentwurf des Innenministers erlaubt Computer-Fahndung ohne richterliche Genehmigung / Bei "Gefahr im Verzuge" darf das Bundeskriminalamt sofort handeln
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen deutlich weiter als bisher bekannt. Das geht aus dem Entwurf eines "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach soll das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Zudem ist ein Zugriff auf Computer auch dann erlaubt, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind.
Ganzer Artikel (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/682371.html)
Das ganze Theater wird genauso wenig bringen wie vor 15 Jahren der große Lauschangriff: nichts. Doch, eines schon, die fortwährende Aushöhlung des Rechtsstaats.
Es ist wirklich absurd: da wird gerade darüber diskutiert, ob man die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit verbieten soll und der Mann, der eine viel größere Bedrohung für die Verfassung ist, sitzt derweil friedlich im Ministerium!
:gute_be:
Damit meine ich, daß mit primitivsten Grundkenntnissen jeder PC zu schützen ist, und nur die ganz Doofen Opfer werden und ihre Pornosammlung erklären müssen.
Es wird nur kurze Zeit dauern, bis der Mechanismus von Schäuble 1.0 entdeckt, veröffentlicht und therapiert sein wird.
Wäre ich kriminell, würde ich mit irgendeiner Knoppix-Büchse online gehen (ich persönlich wohl eher mit PC-BSD) und das war's dann mit dem Trojanerschwachsinn.
Leute, laßt Euch nicht von den hysterischen Hühnern verrückt machen.
Im Prinzip magst Du ja recht haben. Trotzdem verbiedlichst Du mir die Geschichte zu sehr. Auch da sitzen nicht nur Amateure und Dummbatzen. Schon der Versuch bzw. die gesetzliche Legitimation bedeutet einen Schritt weiter zur angestrebten totalen Überwachung.
Ich empfinde das als eine Riesen- Sauerei.germane germane
erwin r analyst
31.08.2007, 12:53
Hier gibt es eine Online-Petition an Herrn Schäuble
http://www.petitionfans.com/showPetition.php?id=57
:lach:
"Bisher haben 25 Besucher diese Petition signiert"
;)
Kurz und knackig: Den Extremisten gehts an den Kragen und der Ungelehrte reizt mich wieder zum Lachen. :))
Karl Dönitz
31.08.2007, 12:54
Das ist wirklich nicht zu glauben, diese Figur nennt sich wirklich Verfassungsminister!
Das ganze Theater wird genauso wenig bringen wie vor 15 Jahren der große Lauschangriff: nichts. Doch, eines schon, die fortwährende Aushöhlung des Rechtsstaats.
Es ist wirklich absurd: da wird gerade darüber diskutiert, ob man die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit verbieten soll und der Mann, der eine viel größere Bedrohung für die Verfassung ist, sitzt derweil friedlich im Ministerium! Vernünftige Schlussfolgerung!
Kann man eigentlich eine Anzeige wegen Verfassungsfeindlicher Handlungen machen?
Wenn ein paar 1000 Leute Schäuble anzeigen käme das zumindest in den Nachrichten:]
Bisher haben 25 Besucher diese Petition signiert"
Verständlich, es ist Schäuble zuzutrauen, die unterzeichnenden als Betatester zu missbrauchen :D
erwin r analyst
31.08.2007, 12:57
Vernünftige Schlussfolgerung!
Kann man eigentlich eine Anzeige wegen Verfassungsfeindlicher Handlungen machen?
Wenn ein paar 1000 Leute Schäuble anzeigen käme das zumindest in den Nachrichten:]
und würde abgewiesen, da es nichts verfassungsfeindliches gibt.
Bezeichnend, dass dies wieder Schwätzer und Dummplauderer behaupten, aber nichts konkretes bringen können. :rolleyes:
Bratschnik
31.08.2007, 13:31
Damit meine ich, daß mit primitivsten Grundkenntnissen jeder PC zu schützen ist, und nur die ganz Doofen Opfer werden und ihre Pornosammlung erklären müssen.
Es wird nur kurze Zeit dauern, bis der Mechanismus von Schäuble 1.0 entdeckt, veröffentlicht und therapiert sein wird.
Wäre ich kriminell, würde ich mit irgendeiner Knoppix-Büchse online gehen (ich persönlich wohl eher mit PC-BSD) und das war's dann mit dem Trojanerschwachsinn.
Leute, laßt Euch nicht von den hysterischen Hühnern verrückt machen.
Wenn man die Sache aber mal weiterspinnt siehts auch für die Schlauen nicht mehr so lustig aus.
Sagen wir Du hackst Dich irgendwo ein und wirst erwischt. Obwohl Du ja eigentlich nur ein paar Zahlen eingetippt hast gilt das dann als Hausfriedensbruch und wird genauso geahndet als wenn Du wirklich irgendwo eingebrochen hast.
Das heißt also virtuelle und reale Privatsphäre haben die gleiche Wertigkeit in unserer Justiz.
Im Umkehrschluß könnte man nun doch annehmen wenn für die Onlinedurchsuchung Deines PC´s keine Richterliche Verfügung mehr nötig ist, warum dann noch an einer festhalten die für Deine Wohnung gilt?
2. Punkt die schwammigen Formulierungen z.B.:"Kontakt- und Begleitpersonen, derer sich potentielle Täter "zur Begehung der Straftat bedienen könnten"
Dieses mag im Bezug auf die Onlinedurchsuchung esrtmal nicht so schlimm klingen.
Die Überlegungen von Herrn Schäuble muß man aber im Gesamtrahmen betrachten. Im Kontext mit seinen Aussagen zur vorbeugenden Tötung von Terroristen sind seine neuartigen Verdachtspersonenkreise plötzlich auch nicht mehr so lustig.
3. und wichtigster Punkt: ich freue mich auf lange Gesichter wenn die demokratischen Regierungsparteien die Demokratie versemmelt haben und andere, undemokratischere Parteien diese neuen Gesetze in die Finger bekommen.
Dann wars das mit Politikforen. :]
Es steht außer Frage, daß das Anliegen des Rollifahrers eine Unverschämtheit ist und dahinter der brennende Wunsch nach totaler Überwachung der Bürger steht. DDR 2.0 grüßt.
Meine Kritik bezog sich nur auf die technische Unmöglichkeit des überall lauthals verkündeten Trojanergedöns.
Einfacher wäre es die Kriminellen ihrer Straftat angepaßt hinter Mauern und Stacheldraht lange genug zu entsorgen und Migranten anschließend ihren hochgepriesenen Heimatländern zuzuführen? Dort können sie sich, sowohl hinter Mauern und Stacheldraht, als auch in ihrem gepriesenen Heimatländern austoben!
Aber die werden ja alle noch hier gebraucht! Worfür weiß nur keiner? :D
Bratschnik
31.08.2007, 13:49
Es steht außer Frage, daß das Anliegen des Rollifahrers eine Unverschämtheit ist und dahinter der brennende Wunsch nach totaler Überwachung der Bürger steht. DDR 2.0 grüßt.
Meine Kritik bezog sich nur auf die technische Unmöglichkeit des überall lauthals verkündeten Trojanergedöns.
Ich halte das Trojanergedöns für das gleiche Prinzip wie die Sache in Mügeln.
Das sind alles Behauptungen um die Öffentlichkeit zu beschäftigen, damit man ganz unbemerkt ein paar andere Sächelchen mit einschieben kann. Traurigerweise kommt mir es sogar eher so vor als wenn der arme Opi uns wirklich vor den bösen Terroristen beschützen will und merkt dabei nicht wie ihm andere Terroristen gemeine Vorschläge ins Ohr flüstern.
Egal, wenn die Musels erst regieren brauchen wir keine Trojaner mehr. Dann ist die Rübe längst ab wenn der Trojaner ankommt. :))
Manfred_g
31.08.2007, 14:00
Schön, jetzt wissen wir, dass S. ein ganz Böser ist. Und alle haben sich hier auch ein wenig ausgekotzt. Das befreit ja bekanntlich, und dazu sind solche Foren ja auch da. Und wat nu? :rolleyes:
Wir haben nicht vor, das Forum jetzt dicht zu machen - wenn du das hören wolltest.
Sterntaler
31.08.2007, 14:08
ein Bespiel für die brD?
Staatskrise in unserem Nachbarland
Polens Innenminister wurde verhaftet
Mathias Heller
Plötzlich standen vermummte Elite-Polizisten vor der Tür, brachten ihren obersten Ex-Chef ins Gefängnis
Ein Machtkampf ohne Tabus. Erst vor wenigen Wochen hatte Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczinsky seinen Innenminister Janusz Kaczmarek entlassen. Seit gestern (30. August) sitzt er im Gefängnis.
http://www.bz-berlin.de/BZ/news/2007/08/31/polens-innenminister-verhaftet/polens-innenminister-verhaftet,geo=2414816.html
Dieser Mann gehört eigentlich sofort abgesetzt und in Pension geschickt. Sonst können wir uns bald auf willkürliche Hausdurchsuchungen und Ähnliches freuen. Und irgendwann gibt es dann das "Gesetz zur Behebung der Not in Volk und Re... äh Bund".
Bezeichnend, dass dies wieder Schwätzer und Dummplauderer behaupten, aber nichts konkretes bringen können.
Plappermäulchen, daß du vom Rechtsstaat soviel Ahnung hast wie eine Kuh vom Fliegen, hast du hierzuforum bereits überzeugend dargestellt.
Also halt einfach den Mund, wenn Erwachsene reden. Du bist mit dem Sachverhalt überfordert.
ein Bespiel für die brD?
Staatskrise in unserem Nachbarland
Polens Innenminister wurde verhaftet
Nein, in Polen bekämpfen sich nur die verschiedenen Exponenten ein- und derselben Politmafia. Ob du dir die Kartoffeln, die Parteihäuptlinge der PiS-Koalitionäre oder jetzt den geschaßten Innenminister anschaust: solche Witzfiguren wären bei uns höchstens Bürobote geworden.
Oder Außenminister. :)
Arminius66
31.08.2007, 14:55
Der satz ist nicht schlecht:
Wie kann eine Kanzlerin demokratische Grundwerte in China anmahnen, wenn sie zu Hause einen Innenminister hat, der genau diese Werte mit Füssen tritt?
erwin r analyst
31.08.2007, 15:39
Plappermäulchen, daß du vom Rechtsstaat soviel Ahnung hast wie eine Kuh vom Fliegen, hast du hierzuforum bereits überzeugend dargestellt.
Also halt einfach den Mund, wenn Erwachsene reden. Du bist mit dem Sachverhalt überfordert.
Ach Dummerchen, bevor du wieder große Sprüche kloppfst und Behauptungen aufstellst, solltest du doch einmal sagen, gegen welchen Verfassungsartikel denn Schäuble verstoßen will.
Wir warten, Kleiner.
Bratschnik
31.08.2007, 16:43
Ach Dummerchen, bevor du wieder große Sprüche kloppfst und Behauptungen aufstellst, solltest du doch einmal sagen, gegen welchen Verfassungsartikel denn Schäuble verstoßen will.
Wir warten, Kleiner.
Na Airwin bist Du schon wieder dabei die Realität zu ignorieren? :hihi:
Artikel 13
[Unverletzlichkeit der Wohnung]
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr in Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
Das ist wirklich nicht zu glauben, diese Figur nennt sich wirklich Verfassungsminister! Die Berliner Zeitung schreibt heute:
Schäuble lässt BKA online spähen
Gesetzentwurf des Innenministers erlaubt Computer-Fahndung ohne richterliche Genehmigung / Bei "Gefahr im Verzuge" darf das Bundeskriminalamt sofort handeln
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen deutlich weiter als bisher bekannt. Das geht aus dem Entwurf eines "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach soll das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Zudem ist ein Zugriff auf Computer auch dann erlaubt, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind.
Ganzer Artikel (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/682371.html)
Das ganze Theater wird genauso wenig bringen wie vor 15 Jahren der große Lauschangriff: nichts. Doch, eines schon, die fortwährende Aushöhlung des Rechtsstaats.
Es ist wirklich absurd: da wird gerade darüber diskutiert, ob man die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit verbieten soll und der Mann, der eine viel größere Bedrohung für die Verfassung ist, sitzt derweil friedlich im Ministerium!
Er verteidigt unsere Verfassung vor dem Islamismus......denn sind dieses Religionsfanatiker am Drücker gibt es überhaupt keine Verfassung mehr.
Also was wollt ihr?
erwin r analyst
31.08.2007, 16:52
Na Airwin bist Du schon wieder dabei die Realität zu ignorieren? :spam:.
Die Linken Realitätsleugner sind wieder sehr aktiv. :rolleyes:
Artikel 13
[Unverletzlichkeit der Wohnung]
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr in Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
Wo steht da, dass man nicht die PCs von Terrorverdächtigen überprüfen darf?
Was hat denn das BVG zum großen Lauschangriff gesagt? ;)
Ach ja: Ein PC ist nicht als "Wohnung" definiert.
Er verteidigt unsere Verfassung vor dem Islamismus......denn sind dieses Religionsfanatiker am Drücker gibt es überhaupt keine Verfassung mehr.
Also was wollt ihr?
Schon mal daran gedacht, dass man solche Gesetze auch gegen unbequeme Andersdenkende einsetzen kann?
Hexenhammer
31.08.2007, 17:22
Wenn es technisch machbar ist, wird es auch gemacht werden. Läßt sich bestimmt auch mit "Gefahr im Verzug" begründen.
Bratschnik
31.08.2007, 17:35
Die Linken Realitätsleugner sind wieder sehr aktiv. :rolleyes:
Wo steht da, dass man nicht die PCs von Terrorverdächtigen überprüfen darf?
Was hat denn das BVG zum großen Lauschangriff gesagt? ;)
Ach ja: Ein PC ist nicht als "Wohnung" definiert.
Och Airwin, die gleiche Masche wie immer?
Wie gehabt muß ich Dir leider sagen das nur weil Du den Wortlaut eines
Gesetzes nicht verstehst, das Gesetz trotzdem gültig ist.
Wenn jemand Deinen PC hackt und sich Deine Kontodaten zieht kann ihm
Deiner Meinung nach ja nichts passieren da Dein PC ja nicht zu Deiner
Wohnung (Privatsphäre) zählt oder?
Mal eine andere Frage. Wenn Schäuble nicht gegen das GG verstößt warum erwägt er dann eine Änderung für seine Pläne?
Silencer
31.08.2007, 18:01
Er verteidigt unsere Verfassung vor dem Islamismus......denn sind dieses Religionsfanatiker am Drücker gibt es überhaupt keine Verfassung mehr.
Also was wollt ihr?
Z.B. Islam gesetzlich als unerwünschte Religion in Deutschland verbieten, da Koran mit unserm GG und der Demokratie nicht konform ist, und dann kann Schäuble gegen jeden Muslim vorgehen wie er es möchte.
Uns alle übrigen Bürger wegen Islamisten quasi in Vorbeugehaft zu nehmen ist das Dümmste was ein Innenminister machen kann.
Die Politiker haben die Islamisten geholt - jetzt sollen sie gucken wie sie das Problem lösen jedoch uns in Ruhe lassen.
Na für Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag, ist es scheinbar klar:
"Es droht ein systematischer Umbau der Gesellschaft, weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat".
http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/95219&words=Sch%E4uble&T=sch%E4uble
"Der Chaos Computer Club (CCC) hat interessierten Netzbürgern den heftig umkämpften Entwurf (PDF-Datei) des Bundesinnenministeriums zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) im Web zugänglich gemacht.
Die Hackervereinigung schreibt dazu in einer Mitteilung, dass ihr das Papier anonym zugespielt worden sei. "
Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte", sorgen sich die Sicherheitsexperten."
weiter dort
"Proteste hagelt es derweil weiter von der Opposition.
Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion der Linken im Bundestag, forderte die Koalitionsfraktionen auf, "endlich Maß zu halten und die Pläne zum BKA-Gesetz auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen". Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warnte, der Richtervorbehalt werde komplett überflüssig, wenn die Online-Durchsuchung drei Tage lang ohne Richterbeschluss möglich sei. Dieser Zeitraum "dürfte immer ausreichen, um die Festplatte vollständig abzusuchen."
Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, legte Schäuble den Rücktritt nahe. Der Innenminister habe nicht die Terrorbekämpfung im Blickfeld. Sein Ziel sei "der normale Bürger: Er soll das Gefühl bekommen, tatsächlich dauernd vom Staat überwacht werden zu können".
http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/95269&words=Sch%E4uble&T=sch%E4uble
Das sind doch wenigstens mal ein paar Aussagen.
Und nu wollen se auch noch Unikate programmieren die es den Virenscanner nicht mehr möglich macht sie zu erkennen- naja- DER Aufwand wäre ja doch ein bisschen groß ;)
Also ist nicht Jedermann/frau betroffen- Sie wollen uns nur ein gesteigertes "Sicherheitsgefühl" vermitteln.
Die Bundesregierung:
Das Innenministerium unterscheidet zwischen einer "Online-Durchsicht" und einer "Online-Überwachung".
Die Online-Durchsicht ist als "einmaliger Akt" geplant bei der ermittelt werden soll, wozu die betroffene Person etwa ihren Rechner in der Vergangenheit genutzt hat.
Die "Online-Überwachung" ist als Überwachung auf Zeit geplant.
....
"Doch wie weit ist der Bundestrojaner bereits einsetzbar?
Auch auf diese Frage finden sich in den Dokumente einige Hinweise.
Die Software befindet sich laut Innenministerium noch in der Entwicklung und ist aufgrund eines verfügten Entwicklungsstopps noch nicht fertig gestellt.
Die Softwareentwicklung könnte theoretisch aber unverzüglich abgeschlossen werden. Später soll die fertige Software laufend an neue Antiviren-Programme und Firewalls angepasst werden"
...."Die RFS soll nicht die gesamte Festplatte kopieren, sondern gezielt nach zuvor individuell festgelegten Schlüsselwörtern oder Verzeichnissen suchen. Damit wird nicht nur unnötige Datenflut verhindert. "
..."Sollten trotzdem "ausnahmsweise und zufällig" persönliche Daten gesichert werden, wären diese unverzüglich zu löschen."
http://www.klamm.de/partner/unter_news.php?l_id=5&news_id=26711
Kleiner Scherz:... bis zur Löschung dieser privaten Daten haben sich bestimmt einige Beamte schon totgelacht...
Ist es normalerweise nicht üblich, dass man zuerst das Gesetz ändert um sich dann an die Umsetzung zu machen?
Oder ist das wie mit dem 4 Jahresplan vor dem zweiten Weltkrieg...
Und ...leider gibt es nicht nur eine Online Petition- gebt doch einfach mal bei Google..."petition schäuble" ein...da kann man so einiges unterschreiben :D
Zudem wären Mister Payback und Misses Konsum bestimmt erfreut durch ein paar zusätzliche Informationen ein paar lukrative Gewinnkinder zu gebären...
Ohne Wirtschaft keine Politik, oder?
Damit meine ich, daß mit primitivsten Grundkenntnissen jeder PC zu schützen ist, und nur die ganz Doofen Opfer werden und ihre Pornosammlung erklären müssen.
Es wird nur kurze Zeit dauern, bis der Mechanismus von Schäuble 1.0 entdeckt, veröffentlicht und therapiert sein wird.
Wäre ich kriminell, würde ich mit irgendeiner Knoppix-Büchse online gehen (ich persönlich wohl eher mit PC-BSD) und das war's dann mit dem Trojanerschwachsinn.
Leute, laßt Euch nicht von den hysterischen Hühnern verrückt machen.
Korrekt.
Was Schäuble jetzt vielleicht noch nicht sieht ist, dass er damit eine Front eröffnet. Er wirft einen Handschuh in den Ring und es werden sich Gegener finden.
Sterntaler
31.08.2007, 19:59
Echolon langt den Logen wohl nicht mehr? Ich habe eine datei "Arschloch.doc", Inhalt "wer das liest ist ein Arschloch", mal sehen wer sich als erster meldet. :hihi:
Der beste Beweis, zu was Kapitalismus wird, wenn er sich seinem unausgewogenen Endstadium nähert und die üblichen Volksverblödungs- und hinhaltemethoden allein nicht mehr reichen.
Ich hab letztens gehört, der giftige Schäuble-Despot will sogar mit Tarnmails, die z.B. simulieren vom Finanzamt zu sein, seine virtuellen Gestapobeamten in den PC einschleusen. Damit man die E-Mails anklickt. Also die gleiche Methode, die verbrecherische Hacker und E-Gangster anwenden: das spricht Bände darüber, mit was für einem Regime wir es bei der MED/KED zu tun haben. Zwar gibt es Widerstand vom Datenschutzbeauftragten und Verhalten aus der (S)PD, aber ich denke, wir wissen alle, was für eine Volksunterdrückungsdiktatur da auf uns zukommt. Sie wollen jeglichen Volkswiderstand im Keim unterdrücken, statt gerechte Politik zu betreiben, doch die einzige Antwort darauf kann und wird nur sein, Volkswiderstand zu intensivieren.
Das ist wirklich nicht zu glauben, diese Figur nennt sich wirklich Verfassungsminister! Die Berliner Zeitung schreibt heute:
Das ganze Theater wird genauso wenig bringen wie vor 15 Jahren der große Lauschangriff: nichts. Doch, eines schon, die fortwährende Aushöhlung des Rechtsstaats.
Es ist wirklich absurd: da wird gerade darüber diskutiert, ob man die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit verbieten soll und der Mann, der eine viel größere Bedrohung für die Verfassung ist, sitzt derweil friedlich im Ministerium!
Exakt. Die größte Bedrohung für das Grundgesetz sind diese Volksfeinde da im Bundestag, die es sich zurechtbiegen, wie sie wollen, den Bürger aber stets damit erpressen und untenhalten wollen. Und das betrifft nicht nur den Fall Schäuble.
Leute, laßt Euch nicht von den hysterischen Hühnern verrückt machen.
Ob der Mist nun eine Bedrohung ist oder nicht: Es geht hier ums Prinzip, und man kann nicht zu jeder Dreckspolitik und jedem Ausbau zur Diktatur "Ja" und "Amen" sagen bzw. darüber hinwegsehen. Die Scheiße baut sich Stück für Stück und nicht auf einen Schlag aus.
Und da gilt nach wie vor: Wehret den Anfängen! :gesetz:
Der beste Beweis, zu was Kapitalismus wird, wenn er sich seinem unausgewogenen Endstadium nähert und die üblichen Volksverblödungs- und hinhaltemethoden allein nicht mehr reichen.
Ich hab letztens gehört, der giftige Schäuble-Despot will sogar mit Tarnmails, die z.B. simulieren vom Finanzamt zu sein, seine virtuellen Gestapobeamten in den PC einschleusen. Damit man die E-Mails anklickt. Also die gleiche Methode, die verbrecherische Hacker und E-Gangster anwenden: das spricht Bände darüber, mit was für einem Regime wir es bei der MED/KED zu tun haben. Zwar gibt es Widerstand vom Datenschutzbeauftragten und Verhalten aus der (S)PD, aber ich denke, wir wissen alle, was für eine Volksunterdrückungsdiktatur da auf uns zukommt. Sie wollen jeglichen Volkswiderstand im Keim unterdrücken, statt gerechte Politik zu betreiben, doch die einzige Antwort darauf kann und wird nur sein, Volkswiderstand zu intensivieren.
Das ist wirklich nicht zu glauben, diese Figur nennt sich wirklich Verfassungsminister! Die Berliner Zeitung schreibt heute:
Das ganze Theater wird genauso wenig bringen wie vor 15 Jahren der große Lauschangriff: nichts. Doch, eines schon, die fortwährende Aushöhlung des Rechtsstaats.
Es ist wirklich absurd: da wird gerade darüber diskutiert, ob man die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit verbieten soll und der Mann, der eine viel größere Bedrohung für die Verfassung ist, sitzt derweil friedlich im Ministerium!
Exakt. Die größte Bedrohung für das Grundgesetz sind diese Volksfeinde da im Bundestag, die es sich zurechtbiegen, wie sie wollen, den Bürger aber stets damit erpressen und untenhalten wollen. Und das betrifft nicht nur den Fall Schäuble.
Leute, laßt Euch nicht von den hysterischen Hühnern verrückt machen.
Ob der Mist nun eine Bedrohung ist oder nicht: Es geht hier ums Prinzip, und man kann nicht zu jeder Dreckspolitik und jedem Ausbau zur Diktatur "Ja" und "Amen" sagen bzw. darüber hinwegsehen. Die Scheiße baut sich Stück für Stück und nicht auf einen Schlag aus.
Und da gilt nach wie vor: Wehret den Anfängen! :gesetz:
PS: Auf die korrupte, meist legislativehörige (MED-hörige) Justiz könnt ihr übrigens nicht zählen. Die stecken mit in diesem volksfeindlichen Bonzensumpf.
politisch Verfolgter
01.09.2007, 04:30
Der Politschmarotzer agiert ohne Grundrechtserlaubnis. Diese Verbrecher erklären einen zudem zum Inhaberinstrument, gehören also hinter Gitter.
Grundrechtsgegner und Grundrechtsverweigerer, die Zwangsarbeit, Enteignung und Berufsverbot etablieren, müssen endlich inhaftiert werden.
myrmekophage
01.09.2007, 09:18
Man muss sich doch fragen, ob der verbitterte alte Mann im Rollstuhl die richtige Besetzung für das Amt des Innenministers ist. Bei aller Zuneigung für und Bewunderung von Angela Merkel : ihr Fingerspitzengefühl bei der Vergabe von Ämtern erscheint nicht gut entwickelt (siehe Dr. Kirchhoff, Glos ?)
politisch Verfolgter
01.09.2007, 10:22
Jeder muß weg, der sich am Souverän vergreift, ihn zum Affen von Inhabern deklariert und dazu zwangsbevorratet.
Alle Schurken dort sind Verbrecher, Grundrechtsfeinde, Deutschenhasser, marxistische Latrinenventilatoren.
Alle Gesetze müssen weg, die es Richtern erlauben, einen zum Inhaberinstrument zu deklarieren.
Wir benötigen die Entfernung der Trojaner, also der Politgangster, die Grundrechte außer Kraft gesetzt haben.
Die Verbrecher agieren als Viren, Würmer und Trojaner.
Man muss sich doch fragen, ob der verbitterte alte Mann im Rollstuhl die richtige Besetzung für das Amt des Innenministers ist. Bei aller Zuneigung für und Bewunderung von Angela Merkel : ihr Fingerspitzengefühl bei der Vergabe von Ämtern erscheint nicht gut entwickelt (siehe Dr. Kirchhoff, Glos ?)
Ich weiss nicht, ob der oder die Attentäter von Schäuble je ermittelt wurden. Allerdings habe ich die klammheimliche Besorgnis;) , dass die offenbar etwas wussten, was wir erst heute wissen/vermuten. Eben, dass Schäuble ein in der Wolle gefärbter Faschist ist. Möglicherweise ist es nicht mehr lange hin, dass wir einen neuen "Führer" haben, der uns in der Art von 1984 in den Griff bekommen will. Technisch ist es heute möglich. Knoppix hin und Linux her.
Standortermittlung durch Handys, abhören derselben und was dergleichen mehr ansteht. Ich steh' ja sehr auf Electronic und Komputers, aber irgendwie haut das nicht hin:D
myrmekophage
01.09.2007, 11:11
Sicher ist, dass wir mit vollen Segeln auf einen Staat à la "1984" zusteuern, er dürfte bald vollendet sein. Erschreckend was die beiden verbiesterten Monomanen Schily und Schäuble in kurzer Zeit erreicht habe. Dabei hatte die Bundesrepublik einmal Innenminister von beispielhafter Liberalität und Umsicht.
Game over.
Silencer
01.09.2007, 11:45
Jeder muß weg, der sich am Souverän vergreift, ihn zum Affen von Inhabern deklariert und dazu zwangsbevorratet.
Alle Schurken dort sind Verbrecher, Grundrechtsfeinde, Deutschenhasser, marxistische Latrinenventilatoren.
Alle Gesetze müssen weg, die es Richtern erlauben, einen zum Inhaberinstrument zu deklarieren.
Wir benötigen die Entfernung der Trojaner, also der Politgangster, die Grundrechte außer Kraft gesetzt haben.
Die Verbrecher agieren als Viren, Würmer und Trojaner.
@politisch Verfolgter,
das hervorgehobene passt aber zu dieser neoliberalen Regierung überhaupt nicht. Es fehlt ein bisschen davon da drine.
Es scheint so als ob die böse Fratze des Kapitalismus, die zur Zeit dieses Land auffrisst, dieser Regierung nicht auszureichen, und sie möchte es noch "verschlimmbessern".
Mein Glaube an Kapitalismus hat bei dieser Regierung einen Schaden erlitten, welcher nicht mehr zu kitten ist. Wir brauchen was Neues. Vor allem ohne solche Leute wie Schäuble.
WALDSCHRAT
01.09.2007, 11:59
Sicher ist, dass wir mit vollen Segeln auf einen Staat à la "1984" zusteuern, er dürfte bald vollendet sein. Erschreckend was die beiden verbiesterten Monomanen Schily und Schäuble in kurzer Zeit erreicht habe. Dabei hatte die Bundesrepublik einmal Innenminister von beispielhafter Liberalität und Umsicht.
Game over.
"Game over" ist Resignation. Was ich persönlich nicht begreife, daß Parteien, die z.B. diesen Überwachungswahn schönreden (wollen), immer wieder gewählt werden!
Im Namen der Terroristenbekämpfung (die sicherlich notwendig ist, jedoch nicht mit diesen Mitteln) einfach mal eben die totale Kontrolle einführen und gesetzlich legitimieren...
Derartige Überwachungsmechanismen sind in meinen Augen eher Kennzeichnen totalitärer Systeme als der Ausweis einer stabilen Demokratie.
Die, die man vorgibt, damit dingfest zu machen zu wollen (Terroristen), werden Mittel und Wege finden, sich der geplanten Überwachung zu entziehen. Es bleibt dann der, der dazu zu dumm sein wird und sich im schlimmsten Fall einmal dafür verantworten muß, z.B. ein Rennickelied auf seiner Platte gehabt zu haben ---> "Ermittlungen im nachhaltigen Kampf gegen rechts..."
Gruß
Henning
Man muss sich doch fragen, ob der verbitterte alte Mann im Rollstuhl die richtige Besetzung für das Amt des Innenministers ist. Bei aller Zuneigung für und Bewunderung von Angela Merkel : ihr Fingerspitzengefühl bei der Vergabe von Ämtern erscheint nicht gut entwickelt (siehe Dr. Kirchhoff, Glos ?)
Sein Vorgänger war doch keinen Deut besser! Und ich vermute, das sein Nachfolger genauso handeln würde!
Mir scheint manchmal DDR 2.0 ist beschlossen worden für ganz Europa und dies wird durchgezogen, gleich mit welchen Personen in der Regierung auch immer...
MfG
Rikimer
Walter Hofer
01.09.2007, 12:33
Sein Vorgänger war doch keinen Deut besser! Und ich vermute, das sein Nachfolger genauso handeln würde!
Wenn sein Nachfolger aus der CSU kommt, Söder o.ä., logisch, bei dem ego,
dass der Schily und Schäuble noch toppen will.
Denkt mal an die alte Volkszählung zurück und den Massenprotest;
gegenüber den heutigen, geplanten Aktionen war die Volkszählung Pippifax.
Arminius66
01.09.2007, 12:34
Ich weiss nicht, ob der oder die Attentäter von Schäuble je ermittelt wurden. Allerdings habe ich die klammheimliche Besorgnis;) , dass die offenbar etwas wussten, was wir erst heute wissen/vermuten. Eben, dass Schäuble ein in der Wolle gefärbter Faschist ist.
Hierzu mal eben die Antwort:
Attentat und Behinderung [Bearbeiten]
Am 12. Oktober 1990 wurde Schäuble bei einem Attentat während einer Wahlkampfveranstaltung in der Gaststätte „Brauerei Bruder“ in Oppenau von einem psychisch kranken Mann niedergeschossen. Der Attentäter feuerte drei Schüsse aus einem Revolver (Smith & Wesson, Kaliber .38) von hinten auf den damaligen Innenminister. Eine Kugel traf den Kiefer, eine das Rückenmark und eine wurde durch den Leibwächter Klaus-Dieter Michalsky abgefangen. Michalsky überlebte, starb jedoch 2004 an Krebs [14]. Schäuble ist seit dem Attentat vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen.
Der Angreifer, Dieter Kaufmann, litt an paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie (Verfolgungswahn) und wurde deshalb im folgenden Prozess als schuldunfähig befunden und in die forensische Psychiatrie eingewiesen.[15] Am 12. Oktober 1995, dem fünften Jahrestag des Attentats, entschuldigte sich Kaufmann brieflich bei seinem Opfer sowie auch öffentlich im Rundfunk[16]. Im Jahr 2004 wurde Kaufmann auf Probe in eine Wohngemeinschaft entlassen.[15]
Bruddler
01.09.2007, 12:52
Die Politiker sagen zwar Terrorbekaempfung,
meinen aber damit den Islam ! (Isses nicht so ?)
Die Politiker sagen zwar Terrorbekaempfung,
meinen aber damit den Islam ! (Isses nicht so ?)
Ich habe manchmal das Gefühl, man meint mit der Bekämpfung als Ziel des ganzen: UNS, dein einfachen Bürger!
MfG
Rikimer
Passt zum Thema:
gulli: Anmerkungen zum Bundestrojaner und dem neuen BKA-Gesetzesentwurf (http://www.gulli.com/news/anmerkungen-zum-bundestrojaner-2007-08-31/)
MfG
Rikimer
Zwei weitere lesenswerte Artikel vom Computer Chaos Club:
http://www.ccc.de/updates/2007/bkaterror?language=de
Und in dem Zusammenhang der sich offenbarte Unsachverstand der Bundesregierung, bei der Spionageaffäre der chinesischen Regierung, welche dabei erwischt worden ist:
http://www.ccc.de/updates/2007/trojanerbeimbund?language=de
Köstlich! :lach:
MfG
Rikimer
Bruddler
01.09.2007, 13:59
Zwei weitere lesenswerte Artikel vom Computer Chaos Club:
http://www.ccc.de/updates/2007/bkaterror?language=de
Und in dem Zusammenhang der sich offenbarte Unsachverstand der Bundesregierung, bei der Spionageaffäre der chinesischen Regierung, welche dabei erwischt worden ist:
http://www.ccc.de/updates/2007/trojanerbeimbund?language=de
Köstlich! :lach:
MfG
Rikimer
Es wird fuer die namhaften Hacker eine Ehre sein, dem Absender des sogen. "Bundestrojaner" selbst ein Ei ins Nest zu legen.... :cool2:
Walter Hofer
01.09.2007, 14:03
Zwei weitere lesenswerte Artikel vom Computer Chaos Club:
http://www.ccc.de/updates/2007/bkaterror?language=de
Köstlich! :lach:
MfG
Rikimer
ja, wunderbar:
Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC, sagte hierzu: "Die Behauptung des BMI, die Sicherheitsbehörden und das Bundesministerium des Innern (BMI) verfügten "grundsätzlich über genügenden Sachverstand", erscheint angesichts der Unfähigkeit, Spionage-Trojaner selbst in sensibelsten Bereichen wie im Kanzleramt zu verhindern, als Pfeifen im dunklen Wald."
:)) :))
myrmekophage
01.09.2007, 15:58
"Game over" ist Resignation. Was ich persönlich nicht begreife, daß Parteien, die z.B. diesen Überwachungswahn schönreden (wollen), immer wieder gewählt werden!
Im Namen der Terroristenbekämpfung (die sicherlich notwendig ist, jedoch nicht mit diesen Mitteln) einfach mal eben die totale Kontrolle einführen und gesetzlich legitimieren...
Derartige Überwachungsmechanismen sind in meinen Augen eher Kennzeichnen totalitärer Systeme als der Ausweis einer stabilen Demokratie.
Die, die man vorgibt, damit dingfest zu machen zu wollen (Terroristen), werden Mittel und Wege finden, sich der geplanten Überwachung zu entziehen. Es bleibt dann der, der dazu zu dumm sein wird und sich im schlimmsten Fall einmal dafür verantworten muß, z.B. ein Rennickelied auf seiner Platte gehabt zu haben ---> "Ermittlungen im nachhaltigen Kampf gegen rechts..."
Gruß
Henning
Genauso ist es und wenn manche Blauäugelein meinen :"wenn man nichts Anrüchiges tut, passiert einem auch nichts" zeugt von infantilem aber für alle anderen gefährlichem Denken.
Schon mal daran gedacht, dass man solche Gesetze auch gegen unbequeme Andersdenkende einsetzen kann?
Die unbequemen Andersdenkenden sind doch die Islamisten...kapierst du das nicht?
Für demokratisch andersdenkende gibt es keine Richterunterschrift. Das ist heute genauso.
Hierzu mal eben die Antwort:
Ist es nicht interessant, dass Attentäter immer "geisteskrank" sind? Der Mann, ob Verfolgungswahn, oder nicht, hatte einen Grund, den Schäuble zu töten. Auch interessant, dass er letztendlich freigelassen wurde. So "geisteskrank" scheint er nicht gewesen zu sein. Es grüsst das Kuckucksnest;)
Er verteidigt unsere Verfassung vor dem Islamismus......denn sind dieses Religionsfanatiker am Drücker gibt es überhaupt keine Verfassung mehr.
Also was wollt ihr?
Z.B. Islam gesetzlich als unerwünschte Religion in Deutschland verbieten, da Koran mit unserm GG und der Demokratie nicht konform ist, und dann kann Schäuble gegen jeden Muslim vorgehen wie er es möchte.
Uns alle übrigen Bürger wegen Islamisten quasi in Vorbeugehaft zu nehmen ist das Dümmste was ein Innenminister machen kann.
Die Politiker haben die Islamisten geholt - jetzt sollen sie gucken wie sie das Problem lösen jedoch uns in Ruhe lassen.
Die Islamisten lassen euch nicht in Ruhe!!!
Dass sie da sind war ein Fehler.
Aber was nützt es Schuldige zu benennen?
das hilft niemand weiter.
Die Politiker müssen ihre Fehler (Hauptsächlich durch grün-rot) wieder gutmachen und genau das tut Schäuble jetzt.
Ich weiss nicht, ob der oder die Attentäter von Schäuble je ermittelt wurden. Allerdings habe ich die klammheimliche Besorgnis;) , dass die offenbar etwas wussten, was wir erst heute wissen/vermuten. Eben, dass Schäuble ein in der Wolle gefärbter Faschist ist. Möglicherweise ist es nicht mehr lange hin, dass wir einen neuen "Führer" haben, der uns in der Art von 1984 in den Griff bekommen will. Technisch ist es heute möglich. Knoppix hin und Linux her.
Standortermittlung durch Handys, abhören derselben und was dergleichen mehr ansteht. Ich steh' ja sehr auf Electronic und Komputers, aber irgendwie haut das nicht hin:D
Gschmarri!
Die Attentäterin wurde festgenommen. Sie war geistesgestört.
Das sind m.E. die Islamisten auch
Deshalb müssen sie hart bekämpft werden.
Gschmarri!
Die Attentäterin wurde festgenommen. Sie war geistesgestört.
Das sind m.E. die Islamisten auch
Deshalb müssen sie hart bekämpft werden.
Nach Wikipedia war es ein Mann, der "natürlich" geistesgestört war. Attentäter sind immer geistesgestört:D :D :D
Wäre möglicherweise besser gewesen, er hätte eine .357 genommen und Hohlmantelgeschosse.
http://doc01.50g.com/pix/.357%20magnum%20hohlmantel.jpg
Dann würde der Faschist Schäuble heute nicht die Welt verunsichern.
Die Muslims sind mit Sicherheit nicht gestört. Vor allem geistig nicht. Aber wer seine Chance erkennt, nutzt die Dummheit der grün/rot/schwarzen Politiker, gell?
Ich gehe davon aus, dass, wenn die Leidensschwelle zu hoch wird, die Muslims in D-KLand ein erhebliches Problem haben. Bei den Deutschen dauert das immer sehr lange, aber dann mit Wucht.
Die unbequemen Andersdenkenden sind doch die Islamisten...kapierst du das nicht?
Für demokratisch andersdenkende gibt es keine Richterunterschrift. Das ist heute genauso.
Es sind jetzt die Islamisten. Weißt du sicher, dass es morgen nicht die Libertären sind?
Die Muslims sind mit Sicherheit nicht gestört. Vor allem geistig nicht.
.
So? Wieso glauben sie dann den Schmarrn?
Lächerlich.
Im Rahmen des Artikel 13 ist dies natürlich möglich.
So? Wieso glauben sie dann den Schmarrn?
Wie...jetzt? Welchen Schmarrn?
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