Haloperidol
29.08.2007, 02:03
RFJ Steiermark bekommt keine Förderungen mehr (http://derstandard.at/?url=/?id=3012760)
SP-Landesrätin Vollath dreht blauer Jugend Geldhahn zu - Grund: "Rassistische und menschenverachtende Äußerungen"
Die steirische SPÖ-Landesrätin Bettina Vollath hat sich entschlossen, dem Ring Freiheitlicher Jugen (RFJ) Steiermark wegen Verstößen gegen die Subventionsrichtlinien die Jugendförderung zu streichen. Grund: "Fragwürdige, teilweise menschenverachtende und rassistische Äußerungen in Aussendungen und auf Flugzetteln", so Vollaths Pressesprecherin im Gespräch mit derStandard.at. Vollath legt nach: "Erschreckende Dinge" seien da verbreitet worden. Den Sommer über untersuchte eine Expertenkommission die Äußerungen der Jungfreiheitlichen und gab schlussendlich am 17. August eine dementsprechende Empfehlung ab. Inhalt: Der RFJ erfülle die Förderrichtlinien nicht, die Zahlungen sollten eingefroren werden. Dabei geht es um 5000 Euro für die zweite Jahreshälfte, die jetzt nicht ausgezahlt werden.
"Lieber Sodomie als Vergewaltigung"
Auf der Website des RFJ-Steiermark sind noch alle Aussendungen online, die vom Expertenrat beanstandet wurden. Die islamische Glaubensgemeinschaft sei der Terror-Unterstützung verdächtig, heißt es da, "Negerinnen" sollten davon abgehalten werden, im großen Ausmaß Straßenzeitungen zu verkaufen, "Schleierträgerinnen" dafür aus Gründen der Fahrsicherheit keine Autos mehr lenken dürfen. Eine Aussendung vom April 2007, die den Titel "Lieber Sodomie als Vergewaltigung" trägt und Schafherden im Grazer Stadpark als "Sofortmaßnahme gegen türkisch-muslimische Vergewaltigungen" anpreist, rief dann endgültig die Jugendlandesrätin auf den Plan. "Im Generellen scheint Geschlechtsverkehr mit Tieren im Islam eine gewisse Tradition zu haben", heißt es darin.
"Grenzen überschritten"
"Das hat nichts mehr mit Demokratie, mit freier Meinungsäußerung zu tun", erklärt Vollath im Gespräch mit derStandard.at ihre Entscheidung. "Hier wurden eindeutig Grenzen überschritten". Die Förderungen seien keineswegs unüberlegt gestrichen worden, einige Male sei der RFJ auf die Aussendungen hingewiesen worden. Von der Jugendorganisation wurde eine Distanzierung verlangt, die aber nur "halbherzig" und "verharmlosend" erfolgte, wie Sabine Schönegger, Pressereferentin der Landesrätin, berichtet. Nachdem weiterhin Flyer und Aussendungen mit dem diskriminierenden Inhalt verteilt wurden und auf der Homepage abrufbar waren, zog Vollath die Konsequenzen und setzte die Förderung aus. "Wenn Förderrichtlinien eindeutig verletzt wurden, ist es doch keine Frage, so zu entscheiden. Das wäre doch sonst inkonsequent."
...
"Auch der RFJ hat seine Chance gehabt, und er hat sie weiterhin", betont Vollath. Sollten sich die jungen Freiheitlichen glaubwürdig von ihren Aussagen distanzieren, könnten sie wieder mit Förderungen rechnen. Einen anderen Weg will laut "Grazer Woche" ein Mitglied der Expertenkommission, Christian Ehetreiber von der ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassimus, einschlagen: "Ich habe zusätzlich eine rechtliche Prüfung empfohlen und gegebenenfalls die Einschaltung der Staatsanwaltschaft". Inwiefern das relevant sei, müsse geprüft werden und lasse sich "aus heutiger Sicht nicht sagen", so Vollath. (Anita Zielina, derStandard.at, 28.08.2007)
Der RFJ Steiermark gibt dazu folgende Äußerung ab: (http://www.rfj-stmk.at/module/news/detailed.php3?nr=542)
Nach Angaben der Zeitung „Woche“ (Ausgabe vom 26. August 2007) streicht die SPÖ- Landesrätin Bettina Vollath dem RFJ wegen angeblichen Verstößen gegen die steirischen Subventionsrichtlinien die Förderung (halbjährlich 5000 Euro).
Der Vorwurf von SP- Vollath: „Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion oder Herkunft.“
„Es ist für mich als Demokrat schrecklich und beängstigend zugleich beobachten zu müssen, mit welchen demokratie- und meinungsfreiheits-feindlichen Maßnahmen die sozialistische Landesrätin Vollath gegen politische Gegner wie den RFJ vorgeht. Derartigen Gesinnungs- Terror gibt es nicht einmal mehr in der größten Bananen-Republik. Wenn SP- Landesrätin Vollath nur den geringsten politischen Anstand besitzt, wird sie dafür sorgen, dass der RFJ auch in Zukunft seine bisherige finanzielle Unterstützung bekommt“, fordert der steirische RFJ- Landesobmann Michael Winter die bisherige halbjährliche Basisförderung von 5000 Euro ein.
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„Anstatt unangebrachte Kritik gegen den RFJ und dessen Aussendungen kund zu tun, empfehle ich der Frau Landesrätin sich lieber das Zitat des sozialdemokratischen Urgesteins Rosa Luxemburgs ins Gedächtnis zu rufen: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern“, erklärt Winter zum Schluß.
http://www.rfj-stmk.at/module/news/pics/170421122346d28abc78522.gifMichael Winter, Sohn des Freiheitlichen Stadtparteiobmannes von Graz Susanne Winter, Landesobmann des RFJ Kärtnen und zusammen mit seiner Mutter, die eine ähnliche Rhetorik besitzt, verantwortlich für den Entzug der öffentlichen Fördermittel;
(Vorab: Ich hoffe, dass Winter den Artikel nicht wirklich selbst geschrieben hat. Falls doch sollte in Erwägung gezogen werden ihm die mittlere Reife abzuerkennen oder ihn zumindest vom Studium auszuschließen.)
Die klammen Finanzverhältnisse der FPÖ sind allseits bekannt. Da würde Frau Winter für ihren Wahlkampf ein wenig gratis Publicity gut tun, aber was nach für die Zielgruppe maßgeschneiderter Hetze klingt, hat sich als Schuss in den Ofen entpuppt. Die Maßnahme hat keinesfalls den Zweck den RFS mundtot zu machen und hat nichts mit undemokratischen Handeln zu tun. Die Meinungsfreiheit dieser Gruppe bleibt unangetastet, nur dass jetzt keine Steuergelder mehr für überwältigende politische Theorien wie dem halten einer Schafherde zur Sodomierung durch Muslime im Grazer Stadtpark und ähnlicher Schwachsinn damit nicht mehr auch noch staatlich gefördert werden.
SP-Landesrätin Vollath dreht blauer Jugend Geldhahn zu - Grund: "Rassistische und menschenverachtende Äußerungen"
Die steirische SPÖ-Landesrätin Bettina Vollath hat sich entschlossen, dem Ring Freiheitlicher Jugen (RFJ) Steiermark wegen Verstößen gegen die Subventionsrichtlinien die Jugendförderung zu streichen. Grund: "Fragwürdige, teilweise menschenverachtende und rassistische Äußerungen in Aussendungen und auf Flugzetteln", so Vollaths Pressesprecherin im Gespräch mit derStandard.at. Vollath legt nach: "Erschreckende Dinge" seien da verbreitet worden. Den Sommer über untersuchte eine Expertenkommission die Äußerungen der Jungfreiheitlichen und gab schlussendlich am 17. August eine dementsprechende Empfehlung ab. Inhalt: Der RFJ erfülle die Förderrichtlinien nicht, die Zahlungen sollten eingefroren werden. Dabei geht es um 5000 Euro für die zweite Jahreshälfte, die jetzt nicht ausgezahlt werden.
"Lieber Sodomie als Vergewaltigung"
Auf der Website des RFJ-Steiermark sind noch alle Aussendungen online, die vom Expertenrat beanstandet wurden. Die islamische Glaubensgemeinschaft sei der Terror-Unterstützung verdächtig, heißt es da, "Negerinnen" sollten davon abgehalten werden, im großen Ausmaß Straßenzeitungen zu verkaufen, "Schleierträgerinnen" dafür aus Gründen der Fahrsicherheit keine Autos mehr lenken dürfen. Eine Aussendung vom April 2007, die den Titel "Lieber Sodomie als Vergewaltigung" trägt und Schafherden im Grazer Stadpark als "Sofortmaßnahme gegen türkisch-muslimische Vergewaltigungen" anpreist, rief dann endgültig die Jugendlandesrätin auf den Plan. "Im Generellen scheint Geschlechtsverkehr mit Tieren im Islam eine gewisse Tradition zu haben", heißt es darin.
"Grenzen überschritten"
"Das hat nichts mehr mit Demokratie, mit freier Meinungsäußerung zu tun", erklärt Vollath im Gespräch mit derStandard.at ihre Entscheidung. "Hier wurden eindeutig Grenzen überschritten". Die Förderungen seien keineswegs unüberlegt gestrichen worden, einige Male sei der RFJ auf die Aussendungen hingewiesen worden. Von der Jugendorganisation wurde eine Distanzierung verlangt, die aber nur "halbherzig" und "verharmlosend" erfolgte, wie Sabine Schönegger, Pressereferentin der Landesrätin, berichtet. Nachdem weiterhin Flyer und Aussendungen mit dem diskriminierenden Inhalt verteilt wurden und auf der Homepage abrufbar waren, zog Vollath die Konsequenzen und setzte die Förderung aus. "Wenn Förderrichtlinien eindeutig verletzt wurden, ist es doch keine Frage, so zu entscheiden. Das wäre doch sonst inkonsequent."
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"Auch der RFJ hat seine Chance gehabt, und er hat sie weiterhin", betont Vollath. Sollten sich die jungen Freiheitlichen glaubwürdig von ihren Aussagen distanzieren, könnten sie wieder mit Förderungen rechnen. Einen anderen Weg will laut "Grazer Woche" ein Mitglied der Expertenkommission, Christian Ehetreiber von der ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassimus, einschlagen: "Ich habe zusätzlich eine rechtliche Prüfung empfohlen und gegebenenfalls die Einschaltung der Staatsanwaltschaft". Inwiefern das relevant sei, müsse geprüft werden und lasse sich "aus heutiger Sicht nicht sagen", so Vollath. (Anita Zielina, derStandard.at, 28.08.2007)
Der RFJ Steiermark gibt dazu folgende Äußerung ab: (http://www.rfj-stmk.at/module/news/detailed.php3?nr=542)
Nach Angaben der Zeitung „Woche“ (Ausgabe vom 26. August 2007) streicht die SPÖ- Landesrätin Bettina Vollath dem RFJ wegen angeblichen Verstößen gegen die steirischen Subventionsrichtlinien die Förderung (halbjährlich 5000 Euro).
Der Vorwurf von SP- Vollath: „Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion oder Herkunft.“
„Es ist für mich als Demokrat schrecklich und beängstigend zugleich beobachten zu müssen, mit welchen demokratie- und meinungsfreiheits-feindlichen Maßnahmen die sozialistische Landesrätin Vollath gegen politische Gegner wie den RFJ vorgeht. Derartigen Gesinnungs- Terror gibt es nicht einmal mehr in der größten Bananen-Republik. Wenn SP- Landesrätin Vollath nur den geringsten politischen Anstand besitzt, wird sie dafür sorgen, dass der RFJ auch in Zukunft seine bisherige finanzielle Unterstützung bekommt“, fordert der steirische RFJ- Landesobmann Michael Winter die bisherige halbjährliche Basisförderung von 5000 Euro ein.
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„Anstatt unangebrachte Kritik gegen den RFJ und dessen Aussendungen kund zu tun, empfehle ich der Frau Landesrätin sich lieber das Zitat des sozialdemokratischen Urgesteins Rosa Luxemburgs ins Gedächtnis zu rufen: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern“, erklärt Winter zum Schluß.
http://www.rfj-stmk.at/module/news/pics/170421122346d28abc78522.gifMichael Winter, Sohn des Freiheitlichen Stadtparteiobmannes von Graz Susanne Winter, Landesobmann des RFJ Kärtnen und zusammen mit seiner Mutter, die eine ähnliche Rhetorik besitzt, verantwortlich für den Entzug der öffentlichen Fördermittel;
(Vorab: Ich hoffe, dass Winter den Artikel nicht wirklich selbst geschrieben hat. Falls doch sollte in Erwägung gezogen werden ihm die mittlere Reife abzuerkennen oder ihn zumindest vom Studium auszuschließen.)
Die klammen Finanzverhältnisse der FPÖ sind allseits bekannt. Da würde Frau Winter für ihren Wahlkampf ein wenig gratis Publicity gut tun, aber was nach für die Zielgruppe maßgeschneiderter Hetze klingt, hat sich als Schuss in den Ofen entpuppt. Die Maßnahme hat keinesfalls den Zweck den RFS mundtot zu machen und hat nichts mit undemokratischen Handeln zu tun. Die Meinungsfreiheit dieser Gruppe bleibt unangetastet, nur dass jetzt keine Steuergelder mehr für überwältigende politische Theorien wie dem halten einer Schafherde zur Sodomierung durch Muslime im Grazer Stadtpark und ähnlicher Schwachsinn damit nicht mehr auch noch staatlich gefördert werden.